{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0403DEC004397617","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-04-03","aktenzeichen":"43976/17","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 43976/17\nS. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam Dienstag, 3. April 2018 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin\nYonko Grozev, Präsident,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer und\nLado Chanturia\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 27. Juni 2017 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie 19.. geborene Beschwerdeführerin, S., ist italienische Staatsangehörige und lebt in\nN. Vor dem Gerichtshof wurde sie von Herrn R., Rechtsanwalt in M., vertreten.\n\n2\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\n\n3\nDie Beschwerdeführerin hat zwei 2002 bzw. 2010 geborene Kinder mit einem\ndeutschen Staatsangehörigen. Die Beschwerdeführerin und der Vater der Kinder lebten\ngemeinsam in verschiedenen Ländern, bevor sie im Oktober 2007 nach Deutschland zogen.\n2008 und 2009 zog die Beschwerdeführerin nach A., wobei das ältere Kind (N.) bei dem\nVater in Deutschland blieb. Nach der Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Deutschland\nund der Geburt des zweiten Kindes zog das Paar im Juni 2011 nach Z. Im Oktober 2011\ntrennte sich das Paar und der Vater des Kindes kehrte mit N. nach Deutschland zurück. Die\nBeschwerdeführerin blieb mit dem jüngeren Kind in Z. 2013 ließ sich das Paar scheiden. Die\nIndividualbeschwerde betrifft das Recht der Beschwerdeführerin auf Umgang mit N.\n\n4\nNach der Trennung hatte die Beschwerdeführerin im Dezember 2011 und ab April\n2012 in unregelmäßigen Abständen persönlichen Umgang mit N. Im Oktober 2012\nverbrachte N. ein Wochenende mit ihr in I. Im selben Monat schlossen die\nBeschwerdeführerin und der Kindesvater eine Vereinbarung vor dem Familiengericht,\nwonach der Vater hinsichtlich des Aufenthaltsorts und der schulischen Angelegenheiten N.s\ndas alleinige Sorgerecht ausübe und die Beschwerdeführerin in diesen Fragen das alleinige\nSorgerecht für das jüngere Kind habe. Darüber hinaus dürfe die Beschwerdeführerin N.\neinmal im Monat besuchen. N. sollte sie einmal im Monat besuchen und die Hälfte seiner\nSchulferien mit ihr verbringen.\n\n5\nDie praktische Umsetzung dieser Vereinbarung stellte sich als schwierig heraus,\ninsbesondere, was die Treffen alle zwei Wochen anging. 2013 sah N. die\nBeschwerdeführerin an Ostern und während der Sommerferien. Im Sommer 2014 verbrachte\nN. drei Wochen mit der Beschwerdeführerin in I. Als die Beschwerdeführerin N. am Ende des\nUrlaubs an den Kindesvater herausgeben sollte, konnte dieser nicht zum vereinbarten\nZeitpunkt erscheinen und bat seine Schwester, N. entgegenzunehmen. Die Schwester\nverspätete sich um eine Stunde. Die Beschwerdeführerin und N. suchten daraufhin den\nUmgangspfleger auf, vor dem N. erklärte, dass er mit der Beschwerdeführerin nach Z. gehen\nwolle, und dem gegenüber der Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ausführte, dass dies\nmit dem Kindesvater vereinbart worden sei, was nicht der Fall war. N. blieb daraufhin etwa\ndrei Monate in Z. Nachdem die Beschwerdeführerin eine gerichtliche Anordnung erhalten\nhatte, N. nach Deutschland zurückzuführen, kam sie dieser im Oktober 2014 nach. Außer im\nZusammenhang mit den Untersuchungen durch den Sachverständigen im Juli 2015 hatte die\nBeschwerdeführerin seither keinen persönlichen Umgang mit N. Ein für Ostern 2015\nangesetztes Treffen mit der Beschwerdeführerin lehnte N. ab. Sie stehen allerdings über\nWhatsApp-Nachrichten und Telefongespräche in gelegentlichem Kontakt miteinander.\n\n6\nIm Dezember 2014 strengte die Beschwerdeführerin ein Gerichtsverfahren hinsichtlich\nihres Rechts auf Umgang mit N. an. Das Familiengericht hörte den gerichtlich bestellten\nSachverständigen, die Beschwerdeführerin, den Kindesvater, das Jugendamt und getrennt\ndavon – in Anwesenheit des Verfahrenspflegers – das Kind an, das zu dem Zeitpunkt zwölf\nJahre alt war. Vor der Erstellung seines umfangreichen Gutachtens hatte der\nSachverständige einzeln mit N., der Beschwerdeführerin und dem Kindesvater gesprochen,\ndas Verhalten und die Interaktion des Kindes und der Beschwerdeführerin bei deren\nZusammenkommen im Juli 2015 beobachtet und auch das Jugendamt, den\nUmgangspfleger, die Schule und den Verfahrenspfleger befragt. Gegenüber dem\nSachverständigen hatte N. unter anderem angegeben, dass er mit seinem Leben in\nDeutschland zufrieden sei und dass die Beschwerdeführerin wiederholt versucht habe, ihn\nemotional stark unter Druck zu setzen, dass er nach Z. ziehe, um dort mit ihr und seinem\njüngeren Bruder zusammenzuleben, und dass sie Loyalitätskonflikte bei ihm verursacht\nhabe, indem sie schlecht über seinen Vater gesprochen habe. Er habe Angst gehabt, dass\nsie ihn bei einem weiteren Treffen erneut unter Druck setzen würde. Der Sachverständige\nwar der Auffassung, dass die Beziehung zwischen N. und seinem Vater positiv sei und ein\nstabilisierendes Element für das Kind darstelle. Sein Vater sei die Hauptbezugsperson für N.\nEs gebe keine Hinweise darauf, dass der Vater Einfluss auf N.s Äußerungen über die\nBeschwerdeführerin genommen habe.\n\n7\nIn seiner Entscheidung vom 26. Januar 2016 nahm das Familiengericht zur Kenntnis,\ndass der Sachverständige empfohlen hatte, begleitete Umgangskontakte zwischen der\nBeschwerdeführerin und dem Kind in Deutschland durchzuführen, bis sich das Verhalten der\nBeschwerdeführerin gegenüber dem Kind verbessert habe, welches hauptsächlich auf ihre\neigenen Bedürfnisse ausgerichtet sei und auch mangelnden Respekt für den Vater des\nKindes erkennen lasse, wodurch das Kind in einen Loyalitätskonflikt gebracht werde. Der\nSachverständige war der Auffassung, dass der Vater des Kindes die Bedeutung der\nBeschwerdeführerin für N.s Entwicklung anerkenne und grundsätzlich in der Lage und gewillt\nsei, Umgangskontakte zwischen N. und der Beschwerdeführerin zu ermöglichen. Obwohl N.\ndas Bedürfnis vorgebracht habe, Zeit mit der Beschwerdeführerin und seinem jüngeren\nBruder zu verbringen, habe er auch große Angst gehabt, dass er sich den Erwartungen und\nWünschen der Beschwerdeführerin gegenüber nicht würde behaupten können, da er sie\nnicht verletzen wolle. Ihre Interaktion lasse kaum Intimität erkennen und harmonische\nMomente würden immer wieder von der Beschwerdeführerin unterbrochen. Der\nSachverständige hielt die elterlichen Kompetenzen der Beschwerdeführerin für begrenzt.\nGleichzeitig habe N. wiederholt deutlich vorgebracht, dass er die Beschwerdeführerin treffen\nwolle, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem der, dass die Treffen weder\nin I. noch in Z. stattfinden und er sich nicht auf spezielle Daten, die er vorher einzuplanen\nhätte, festlegen müsse. Bei seiner Anhörung vor dem Familiengericht in Anwesenheit des\nVerfahrenspflegers machte N. ähnliche Angaben, wobei er wiederholte, dass es ihm wichtig\nsei, weitgehend über die Häufigkeit und Dauer der Treffen mit der Beschwerdeführerin\nentscheiden zu dürfen, da er nie vorhersehen könne, wie diese laufen würden. Die\nBeschwerdeführerin hatte angegeben, dass ihr der regelmäßige Kontakt wichtig sei und sie\netwa zwei Monate vor den Treffen eine Ankündigung benötige.\n\n8\nDas Familiengericht kam zu dem Schluss, dass es unmöglich sei, ein Urteil zu\nerlassen, das den Empfehlungen des Sachverständigen sowie den widersprüchlichen\nWünschen des Kindes und der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes\nund der Dauer des Umgangs gerecht wird; allein eine Sorgerechtsvereinbarung könne die\nnotwendigen Vereinbarungen enthalten. Aufgrund der Dauerbelastung, der N. aufgrund des\nvon der Beschwerdeführerin auf ihn ausgeübten Drucks und der hierdurch verursachten\nLoyalitätskonflikte ausgesetzt sei, müsse das Gericht N. gegenüber verdeutlichen, dass\nseine Bedürfnisse und Wünsche ernst genommen werden und diesen gefolgt werde. Es\nliege an ihm, die Initiative zu ergreifen und mit der Beschwerdeführerin in der von ihm\nbevorzugten Art und Weise Kontakt aufzunehmen, wenn seine Eltern keine Einigung erzielen\nkönnten. Daher stellte das Gericht fest, dass es in Abänderung der Sorgerechtsvereinbarung\nvon 2012 keinen gerichtlich geregelten Umgang zwischen der Beschwerdeführerin und N.\ngebe.\n\n9\nIn ihrer Berufung zum Oberlandesgericht forderte die Beschwerdeführerin unter\nanderem die Anordnung von zwei Mal im Monat stattzufindenden Umgangskontakten per\nSkype mit einer Maximaldauer von einer Stunde, sowie drei unbegleitete Treffen in\nDeutschland mit einer Maximaldauer von je drei Tagen.\n\n10\nAls er von dem Oberlandesgericht in Anwesenheit seines Verfahrenspflegers\nangehört wurde, gab N. an, dass er den von der Beschwerdeführerin gewünschten\nUmgangskontakten per Skype offen gegenüber stehe, solange die Gespräche kurzfristig\nvereinbart werden könnten. Im Hinblick auf unbegleitete Treffen führte er aus, dass er bereits\nschlechte Erfahrungen gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe schlecht über seinen\nVater gesprochen und ihn unter Druck gesetzt, nach Z. zu ziehen, und der Umgangspfleger\nhabe nicht eingegriffen, weil die Unterhaltung auf Italienisch geführt worden sei. So würde er\nlieber erst abwarten, wie sich die Skype-Kontakte entwickeln, bevor er über persönliche\nTreffen entscheide.\n\n11\nMit Entscheidung vom 6. Juli 2016 wies das Oberlandesgericht die Berufung ohne\nmündliche Anhörung der Beschwerdeführerin zurück und schloss sich der Entscheidung des\nFamiliengerichts an. Es vertrat die Auffassung, dass N. eindeutig vorgebracht habe, dass er\nkeine Festlegungen hinsichtlich der Skype-Umgangskontakte mit der Beschwerdeführerin\nwünsche. Was die erwünschte Regelung der begleiteten Umgangskontakte angeht, führte\ndas Gericht zwei Gründe an: Erstens sei eine solche Regelung nicht vollstreckbar, wenn\nkeine konkreten Zeiten und andere Modalitäten dafür festgelegt würden; außerdem sei es\nnicht möglich, für derartige Kontakte bestimmte Zeiten festzulegen, da die\nBeschwerdeführerin jedes Mal von Z., wo sie auch die Betreuung ihres jüngeren Kindes\norganisieren müsse, nach Deutschland reisen müsse. Zweitens, und dies sei besonders\nwichtig, habe N. angegeben, dass er wegen früherer Erfahrungen derzeit keinen direkten\npersönlichen Umgang mit der Beschwerdeführerin wünsche. Das Gericht merkte an, dass er\nfast vierzehn Jahre alt sei und unter dem anhaltenden Konflikt zwischen seinen Eltern\nerheblich gelitten habe. Seinem Wunsch sei erhebliche Bedeutung beizumessen. Würde\nman seinen Wunsch missachten und eine Umgangsregelung erlassen, so würde sein Wille\noffensiv missachtet, wodurch ihm das Gefühl vermittelt werden würde, dass seine Wünsche\nund Bedürfnisse in dieser Angelegenheit, die ihn unmittelbar betreffe, keine Bedeutung\nhätten. Dies würde starke Frustration auslösen, was seiner weiteren Entwicklung hinderlich\nwäre. Das Gericht sah keine Anzeichen dafür, dass sein Vater ihn zu den Aussagen\ngedrängt hätte; vielmehr habe sich der Vater, der gut für das Kind sorge, hinsichtlich der\nUmgangskontakte mit der Beschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens\nkooperativ gezeigt, soweit diese das Kind nicht in den Konflikt involviere. Daher sollte die\nBeschwerdeführerin die bestehenden Möglichkeiten des Umgangs nutzen, um N. zu\nversichern, dass sie einen intensiveren Kontakt mit ihm nicht dazu nutzen würde, seine\nBeziehung zu seinem Vater zu untergraben.\n\n12\nAm 2. August 2016 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge der\nBeschwerdeführerin zurück, wobei es unterstrich, dass es seine Entscheidung auf zwei\nGründe gestützt habe. Auch wenn die Beschwerdeführerin in einer mündlichen Anhörung\nkonkrete Daten hätte nennen können, an denen sie N. treffen könne, hätte dies keine\nAuswirkung auf den zweiten Entscheidungsgrund gehabt, nämlich den Wunsch des Kindes,\nvorerst keinen direkten Umgang mit der Beschwerdeführerin zu haben. Dieser Grund stelle\nfür sich allein bereits eine hinreichende Entscheidungsgrundlage dar, wie sich aus dem\nWortlaut ergebe (siehe Rdnr. 11). Folglich habe das Fehlen einer mündlichen Anhörung\nkeine Auswirkungen auf den Verfahrensausgang.\n\n13\nNachdem die Beschwerdeführerin eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, bat\ndas Bundesverfassungsgericht das betroffene Bundesland um Stellungnahme. Dies führte\ndazu, dass der Verfahrenspfleger N. am 14. November 2016 erneut alleine anhörte. N. gab\nan, dass ihn das nicht enden wollende Verfahren wütend mache. Er habe im Grunde nichts\ngegen Umgangskontakte mit der Beschwerdeführerin, wolle sie aber in den nächsten\nMonaten erst einmal nicht treffen und sich darüber hinaus auf nichts festlegen. Er wolle im\ntelefonischen Kontakt mit ihr über positive Themen sprechen, um Vertrauen aufzubauen,\nbevor sie sich persönlich treffen, da er nach wie vor befürchte, dass sie ihn erneut unter\nDruck setzen würde und seine Entscheidung, in Deutschland zu leben, nicht würde\nakzeptieren können, und dass sie schlecht über seine Familienangehörigen sprechen würde.\nEr könne das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht ertragen und wolle sie derzeit nicht\ntreffen. Dem Verfahrenspfleger zufolge zeigte N. zunehmend psychosomatische Symptome.\n\n14\nAm 14. Dezember 2016 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung\nanzunehmen (1 BvR 2043/16). Die Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin am\n2. Januar 2017 zugestellt.\nRÜGE\n\n15\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass ihr de facto der\nUmgang mit ihrem Sohn N., der in Deutschland lebe, verwehrt sei, obwohl es keine\nvollstreckbare gerichtliche Umgangsregelung gebe. Der bestehende Kontakt über WhatsApp\nsei nicht ausreichend. Darüber hinaus sei die Dauer des Verfahrens – über zwei Jahre –\nüberlang.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n16\nArtikel 8 der Konvention lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres [...] Familienlebens [...]\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist\n[...] zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n17\nZu Beginn stellt der Gerichtshof fest, dass es im vorliegenden Fall nicht um einen\ngerichtlichen Ausschluss von Umgangsrechten geht (vgl. und im Gegensatz dazu\nB. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20106/13, 28. April 2016; S. ./. Deutschland\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, ECHR 2003 VIII (Auszüge)). Vielmehr vertraten\ndie innerstaatlichen Gerichte die Auffassung, dass eine Regelung des Umgangs zwischen\nder Beschwerdeführerin und ihrem Sohn N. nur mittels einer Sorgerechtsvereinbarung und\nnicht durch eine gerichtliche Anordnung erzielt werden könne. Da die Beschwerdeführerin\nund der Vater des Kindes nicht in der Lage zu sein scheinen, eine Vereinbarung zu treffen,\nist der Beschwerdeführerin de facto der Umgang mit N. verwehrt, da es keine gerichtliche\nUmgangsregelung gibt, die vollstreckt werden könnte. Die von der Beschwerdeführerin\ngewünschte gerichtliche Umgangsregelung betrifft eine positive Verpflichtung nach Artikel 8\nder Konvention, die auch dann besteht, wenn die Kindeseltern nicht kooperationsbereit sind\n(Bondavalli ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 35532/12, §Rdnr. 82, 17. November 2015).\n\n18\nZwar hat das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin nicht mündlich angehört, um\nso die notwendigen Modalitäten für eine vollstreckbare Regelung des Umgangs zwischen ihr\nund N. herauszuarbeiten (siehe Bondavalli, a. a. O., Rdnr. 72; Giorgioni ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 43299/12, Rdnr. 62, 15. September 2016), der Gerichtshof stellt\njedoch fest, dass die fehlende Vollstreckbarkeit der erwünschten Regelung nur einer der\nzwei vom Oberlandesgericht herangezogenen Gründe war. So hat es ausdrücklich dargetan,\ndass der zweite Grund, nämlich die Wünsche des Kindes, für seine Entscheidung von\ngrößerer Bedeutung gewesen sei (siehe Rdnrn. 11 und 12).\n\n19\nN. war zum Zeitpunkt des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht und dem\nBundesverfassungsgericht etwa vierzehn Jahre alt. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass\ner alt und reif genug war, sich auf seinen Willen zu besinnen und diesen klar zum Ausdruck\nzu bringen, was er auch getan hat. Er wurde in allen drei Instanzen persönlich angehört. Die\nvon ihm geäußerten Wünsche waren das gesamte Verfahren über, also über einen Zeitraum\nvon zwei Jahren hinweg gleichbleibend. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat ihn\nauch mit der Beschwerdeführerin zusammengebracht und ihre Beziehung sowie die mit dem\nKindesvater beurteilt. Die innerstaatlichen Gerichte haben fortwährend überzeugend\ndargelegt, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass der Vater nicht gut für das Kind sorgen\nwürde. Insbesondere versuche er nicht, N. von der Beschwerdeführerin zu entfremden. Im\nWesentlichen haben die innerstaatlichen Gerichte ihre Entscheidungen auf das Kindeswohl\ngestützt.\n\n20\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte auch das\nInteresse der Beschwerdeführerin berücksichtigt haben. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die\nBeschwerdeführerin und N. in Form gelegentlicher WhatsApp-Nachrichten und Anrufe\nmiteinander in Kontakt standen. N. trug klar vor, dass er grundsätzlich gewillt sei, die\nBeschwerdeführerin zu treffen, dass er in der Vergangenheit aber schlechte Erfahrungen\ngemacht habe. Er habe Angst, dass sie erneut versuchen würde, ihn zu einem Umzug nach\nZ. zu drängen, dass sie seine Entscheidung, in Deutschland zu leben, wo er zufrieden mit\nseinem Vater zusammenlebe, nicht würde akzeptieren wollen und dass sie erneut\nLoyalitätskonflikte bei ihm auslösen würde, indem sie schlecht über den Vater spreche.\nDaher wolle N. zunächst durch Interaktionen, die einen positiven Inhalt hätten, Vertrauen zu\nder Beschwerdeführerin aufbauen, bevor er sie persönlich treffe. Angesichts der Wünsche\nvon N. erscheint die Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts, dass es an der\nBeschwerdeführerin sei, sich zu bemühen und die bestehenden Umgangsmöglichkeiten\ndazu zu nutzen, Vertrauen aufzubauen (siehe Rdnr. 11), nicht unangemessen. In diesem\nZusammenhang muss wiederholt werden, dass die innerstaatlichen Gerichte einen\npersönlichen Umgang nicht verboten haben, sondern davon absahen, eine Regelung mit\nkonkreten Terminen zu erlassen. Die Beschwerdeführerin könnte beispielsweise eine\nlängere Zeit in Deutschland verbringen, um den persönlichen Umgang mit N. allmählich\naufleben zu lassen, zumal N. über das gesamte Verfahren hinweg betont hatte, dass ihm\nFlexibilität hinsichtlich der Zeitpunkte für den persönlichen Umgang sehr wichtig sei.\n\n21\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss,\ndass die innerstaatlichen Gerichte, indem sie dem Wohl des Kindes und dessen weiterer\nEntwicklung (siehe Rdnr. 11) besondere Bedeutung zumaßen, einen gerechten Ausgleich\nzwischen den Interessen des Kindes und denen der Beschwerdeführerin herbeigeführt\nhaben (siehe B., a. a. O., Rdnr. 43). Die innerstaatlichen Gerichte führten zutreffende und\nhinreichende Gründe für ihre Entscheidungen an und die Beschwerdeführerin war an dem\nEntscheidungsprozess insgesamt in einem hinreichenden Maße beteiligt, so dass ihre\nInteressen im erforderlichen Maße geschützt waren. Der Gerichtshof ist der Auffassung,\ndass die innerstaatlichen Gerichte es nicht versäumt haben, angemessene und hinreichende\nAnstrengungen zur Wahrung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Umgang mit ihrem\nSohn N. zu unternehmen, und dass sie ihren Ermessensspielraum nicht überschritten haben.\n\n22\nSoweit die Beschwerdeführerin die Dauer des Verfahrens – etwas über zwei Jahre für\ndrei Instanzen (Verfahrenseinleitung im Dezember 2014, Zustellung des Beschlusses des\nBundesverfassungsgerichts im Januar 2017) – rügt, ist es richtig, dass die verstrichene Zeit\nzu einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Beschwerdeführerin und N. führt, weshalb\ndie innerstaatlichen Gerichte die positive Verpflichtung haben, das Verfahren zügig\ndurchzuführen (siehe Ribić ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 27148/12, Rdnr. 92,\n2. April 2015). Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die innerstaatlichen\nGerichte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wären: Das Verfahren vor dem\nFamiliengericht dauerte ein Jahr und zwei Monate, während dessen ein gerichtlich bestellter\nSachverständiger ein umfassendes Gutachten erstellt hat, und es deutet nichts auf den\nBehörden zuzurechnende Verzögerungen hin. Darüber hinaus hätte die Beschwerdeführerin\nden Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen oder zumindest eine Untätigkeitsrüge\neinlegen können, um das Verfahren zu beschleunigen (vgl. und im Gegensatz dazu\nK. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 62198/11, 15. Januar 2015). Die Verfahren vor\ndem Oberlandesgericht, das N. mündlich anhörte, und dem Bundesverfassungsgericht\ndauerten je weniger als sechs Monate. Vor letzterem hat die Beschwerdeführerin zudem\nnicht ausdrücklich die Dauer des Verfahrens gerügt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass\ndie Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg diesbezüglich erschöpft hat, ist\ndiese Rüge offensichtlich unbegründet.\n\n23\nDie Beschwerde als Ganzes ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 26. April 2018.\nMilan Blaško Yonko Grozev\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-195444","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-04-03/43976-17","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-195444","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-195444"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-04-03/43976-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-195444","retrieved":"2026-07-29 08:51:43.827793+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-04-03/43976-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-04-03","dockets":["43976/17"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0403DEC004397617","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0403DEC004397617"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.04.2018 – 43976/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-04-03/43976-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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