{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1107DEC005464617","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2017-11-07","aktenzeichen":"54646/17","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 54646/17\nX ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 7. November 2017 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nErik Møse, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nNona Tsotsoria,\nAndré Potocki,\nYonko Grozev,\nSíofra O’Leary und\nMārtiņš Mits\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 30. Juli 2017 erhoben\nwurde,\nunter Berücksichtigung der Entscheidung, die oben genannte Individualbeschwerde nach\nArtikel 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorrangig zu behandeln,\nunter Berücksichtigung der von den Parteien übermittelten Auskünfte und\nStellungnahmen,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und wurde 19.. im\nNordkaukasus geboren. Vor dem Gerichtshof wurde er von Frau G., Professorin mit Lehr-\nund Anwaltstätigkeit in D., vertreten.\n\n2\nGleichzeitig mit der Einlegung seiner Beschwerde nach Artikel 34 der Konvention\nbeantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer vorläufigen Maßnahme nach Artikel 39\nder Verfahrensordnung des Gerichtshofs zur Aussetzung seiner Abschiebung nach\nRussland.\n\n3\nDer Gerichtshof entschied am 31. Juli 2017, Artikel 39 anzuwenden, und teilte der\ndeutschen Regierung mit, dass der Beschwerdeführer bis zum Ausgang des Verfahrens vor\ndem Gerichtshof im Interesse der Parteien sowie einer ordnungsgemäßen\nVerfahrensführung nicht abgeschoben werden solle. Der Gerichtshof gewährte außerdem\nvorrangige Behandlung (Artikel 41), Anonymität (Artikel 47 Abs. 4) sowie Vertraulichkeit\n(Artikel 33) und ersuchte die Regierung um Auskünfte (Artikel 54 Abs. 2 Buchst. a der\nVerfahrensordnung).\n\n4\nAm 18. August 2017 ging der Schriftsatz der Regierung ein; nachdem er dem\nBeschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt worden war, ging am 24. August 2017 der\nSchriftsatz des Beschwerdeführers ein.\n\n5\nAm 29. August 2017 beschloss der Gerichtshof, die vorläufige Maßnahme nach\nArtikel 39 aufzuheben.\nSACHVERHALT\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n6\nDer Beschwerdeführer kam 2002 nach Deutschland. Seine Asylanträge wurden von\nden zuständigen innerstaatlichen Behörden in diesem und erneut im darauffolgenden Jahr\nabgelehnt. 2012 erhielt der Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis, die anschließend\nbis zum März 2018 verlängert wurde.\n\n7\nAufgrund seiner angeblichen Verbindungen zur „radikalislamischen Szene“ ermittelte\n2014 das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen den Beschwerdeführer. Im\nDezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer untersagt, Deutschland zu verlassen, da\nangenommen wurde, er werde nach Syrien reisen, um sich dort dem sogenannten\n„Islamischen Staat“ anzuschließen. Ein Antrag auf Aufhebung dieses Verbots wurde 2016\nmit der Begründung abgelehnt, dass den Sicherheitsbehörden Informationen vorlägen,\nwonach der Beschwerdeführer noch immer mit der „radikalislamischen Szene“ in Kontakt\nstehe.\n\n8\nIm Januar 2017 erlangte die Polizei Erkenntnisse über den Beschwerdeführer, u. a.\nAufzeichnungen von Online-Chats, in denen der Beschwerdeführer erklärte, er sei bereit,\nsich an einer „Operation“ in Deutschland zu beteiligen. Daraufhin leitete die\nStaatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der „Anleitung zur Begehung\neiner schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ein und die Wohnung des\nBeschwerdeführers wurde durchsucht. Bei der Durchsuchung wurden mehrere\nMobiltelefone, Tablets und andere Geräte sichergestellt. Auf den Geräten wurden mehr als\n42 000 Bilder und 1 000 Videos gefunden, die islamistisch zu verortende Gewalttaten zeigten\nund auch eine Anleitung zum Bau von Sprengsätzen umfassten.\n\n9\nAm 13. März 2017 ordneten die Landesbehörden die Abschiebung des\nBeschwerdeführers nach Russland an, da er eine Bedrohung der nationalen Sicherheit\ndarstelle. Es wurde angenommen, dass er bereit sei, in Deutschland einen Terroranschlag\nzu verüben oder daran mitzuwirken. Diese Entscheidung stützte sich auf Erkenntnisse der\nSicherheitsbehörden (siehe Rdnrn. 7 und 8). Obgleich die Behörden davon ausgingen, dass\ner noch nicht in die Planungsphase eingetreten sei, stelle er dennoch eine abstrakte Gefahr\nfür die Gesellschaft dar. Diese abstrakte Gefahr sei ausreichend, um das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens zu überwiegen, auch\nwenn er in Deutschland aufgewachsen sei und dort die letzten 15 Jahre gelebt habe.\nAußerdem bestehe für den Beschwerdeführer keine Gefahr nach Artikel 3 der Konvention,\nda die russischen Behörden nicht über die gesammelten Erkenntnisse informiert werden\nwürden und es ihm freistehe, sich nach seiner Abschiebung nach Russland von der\n„radikalislamischen Szene“ fernzuhalten.\n\n10\nDer Beschwerdeführer wandte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen diese\nEntscheidung und beantragte die einstweilige Aussetzung seiner Abschiebung für die Dauer\ndes Hauptverfahrens. Während des einstweiligen Verfügungsverfahrens forderte das\nBundesverwaltungsgericht weitere Informationen vom Auswärtigen Amt hinsichtlich der zu\nerwartenden Behandlung des Beschwerdeführers nach der Abschiebung nach Russland an.\nAuf der Grundlage von Gesprächen mit Mitarbeitern der russischen\nNichtregierungsorganisation „Komitee zur Verhinderung von Folter“ antwortete das\nAuswärtige Amt, dass davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer von den\nSicherheitsbehörden befragt und überwacht werden würde, dass es aber unwahrscheinlich\nsei, dass er präventiv gefoltert werden würde.\n\n11\nAm 13. Juli 2017 lehnte es das Bundesverwaltungsgericht in einer ausführlichen 63-\nseitigen Entscheidung ab, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Es kam zu dem Schluss,\ndass die Einschätzung des für den Beschwerdeführer bestehenden Sicherheitsrisikos im\nWesentlichen zutreffend sei. Anders als die Landesbehörden war das Gericht allerdings der\nAuffassung, dass den russischen Behörden der Grund für die Abschiebung des\nBeschwerdeführers bekannt sein würde. Daher könne der Beschwerdeführer aufgrund der\nGefahr von Folter und Misshandlung nicht in seine Heimatregion Dagestan abgeschoben\nwerden. Er könne aber in eine andere Region Russlands abgeschoben werden. Nach\nPrüfung mehrerer aktueller Berichte zur Lage befand das Gericht, dass keine spezifischen\nAnhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Beschwerdeführer wegen seines bisherigen\nVerhaltens in Deutschland an einem anderen Ort in Russland festgehalten oder gefoltert\nbzw. gewaltsam nach Dagestan verbracht werden würde. Die öffentlich zugänglichen\nBerichte seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sie sich auf Personen\nbezögen, die auf irgendeine Weise mit den Konflikten in Dagestan und Tschetschenien in\nVerbindung stünden, was bei dem Beschwerdeführer nicht der Fall sei. Maßgeblich seien die\nInformationen des „Komitees zur Verhinderung von Folter“ (siehe Rdnr. 10), das dem\nAuswärtigen Amt speziell zum vorliegenden Fall Auskunft erteilt habe. Diesen Informationen\nzufolge würde der Beschwerdeführer von den Sicherheitsbehörden in Russland\nwahrscheinlich befragt und überwacht werden, es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass er\ngefoltert werden würde. Folglich gelangte das Gericht zu der Einschätzung, dass zwar zu\nerwarten sei, dass der Beschwerdeführer eng überwacht werde, dass das weitere Vorgehen\nder russischen Behörden allerdings von seinem künftigen Verhalten in Russland abhängen\nwürde. Im Hinblick auf Artikel 8 führte das Gericht aus, dass der Beschwerdeführer zwar\neinige Schwierigkeiten haben werde, da er keine Angehörigen in anderen Gebieten\nRusslands habe und wegen seiner kaukasischen Volkszugehörigkeit im Alltag\nDiskriminierung erfahren werde, dass er aber dennoch in der Lage sein sollte, sich in einem\nVorort niederzulassen und eine Arbeitsstelle zu finden, da er über Grundkenntnisse der\nrussischen Sprache verfüge.\n\n12\nAm 26. Juli 2017 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer begründeten\nEntscheidung ab, eine einstweilige Anordnung zu erlassen oder die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es bemängelte zwar, dass das\nBundesverwaltungsgericht nicht mit hinreichender Tiefe geprüft habe, inwiefern es für den\nBeschwerdeführer möglich sei, außerhalb des Nordkaukasus zu leben und Arbeit zu finden,\nohne Gefahr zu laufen, von den russischen Sicherheitsbehörden unmenschlich oder\nerniedrigend behandelt zu werden, wies jedoch darauf hin, dass das\nBundesverwaltungsgericht seine Entscheidung fehlerfrei auf aktuelle Berichte zur Lage von\naus dem Nordkaukasus stammenden Rückkehrern nach Russland sowie auf Auskünfte des\nAuswärtigen Amtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestützt habe. Es\nkam daher zu dem Schluss, dass das Bundesverwaltungsgericht alle Gefahren, denen der\nBeschwerdeführer ausgesetzt sein könnte, in seine Bewertung einbezogen und auch\nfehlerfrei festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer nach Russland abgeschoben werden\nkönne.\n\n13\nDas Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist noch anhängig.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n14\nDie Abschiebung eines sogenannten Gefährders (potenzieller Straftäter, der eine\nGefahr für die nationale Sicherheit darstellt) ist in § 58a des Aufenthaltsgesetzes (Gesetz\nüber den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im\nBundesgebiet - AufenthG) geregelt.\n„(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf\nTatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit\nder Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende\nAusweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist\nsofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.\n[...]“\nC. Berichte unabhängiger internationaler Menschenrechtsorganisationen und\nstaatlicher Stellen\n\n15\nEin Bericht von Human Rights Watch vom 18. Juni 2015 mit dem Titel ‘Invisible War –\nRussia’s Abusive Response to the Dagestan Insurgency [„Unsichtbarer Krieg – Russlands\nrücksichtslose Antwort auf den Aufstand in Dagestan“] zeigt verschiedene\nMenschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung des Aufstands auf,\nu. a. willkürliche Freiheitsentziehungen, Folter und Verschwindenlassen. Es wird auch\nberichtet, dass die Behörden ihren Radius übertrieben weit ausdehnen und Salafisten im\nWesentlichen wie Verdächtige behandeln, ohne dass ihnen konkrete Straftaten zur Last\ngelegt würden.\n\n16\nIn einem 2014 erstellten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe („Russland:\nVerfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger außerhalb Dagestans“,\n8. September 2015) wird die Situation von Familienangehörigen mutmaßlicher am\nDagestankonflikt beteiligter Terroristen geschildert. Dem Bericht zufolge wurden\nFamilienangehörige sogar außerhalb des Nordkaukasus in zunehmendem Maße zum Ziel\nder Verfolgung durch die russischen Behörden. Die von den russischen Behörden\neingesetzten Methoden umfassten willkürliche Verhaftung und Strafverfolgung sowie\nVerschwindenlassen.\n\n17\nEin aktualisierter Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur\nMenschenrechtssituation in Tschetschenien („Russland – Tschetschenien – Aktuelle\nMenschenrechtslage“, 13. Mai 2016) zeigt verschiedene Beispiele von Tschetschenen, die in\nder Vergangenheit mit dem Tschetschenienkonflikt in Verbindung standen und nach ihrer\nRückkehr nach Russland inhaftiert, gefoltert und getötet wurden. Die\nNichtregierungsorganisation berichtet auch über die enge Zusammenarbeit der\ntschetschenischen und russischen Behörden und darüber, dass mehrere Personen\ngewaltsam aus anderen Teilen Russlands nach Tschetschenien zurückverbracht worden\nseien.\n\n18\nDie International Crisis Group schildert in ihrem Bericht The North Caucasus\nInsurgency and Syria: An Exported Jihad? [„Der Nordkaukasusaufstand und Syrien: Ein\nexportierter Dschihad?“] vom 16. März 2016 schwere Menschenrechtsverletzungen wie\nVerschwindenlassen, summarische Hinrichtungen und den weit verbreiteten Einsatz von\nFolter in Dagestan und Tschetschenien. Beschrieben wird auch, dass als eine der\nwichtigsten Kontrollmethoden in der Nordkaukasusregion die präventive Registrierung von\nPersonen erfolgt, von denen vermutet wird, dass sie einer fundamentalistischen Strömung\ndes Islam angehören. Nach Vorfällen wie Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und\nAufständischen oder nach Terroranschlägen seien die auf diesen Listen verzeichneten\nPersonen der Gefahr von Verhaftungen und Verhören ausgesetzt, bei denen häufig\ngewaltsame oder erniedrigende Methoden angewendet würden.\nBESCHWERDEN\n\n19\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 3 der Konvention, dass man ihn im Falle\nseiner Rückführung nach Russland überwachen, festnehmen, foltern oder „verschwinden\nlassen“ werde, da er in Deutschland als Gefährder eingestuft worden sei und den russischen\nBehörden bekannt sein werde, dass dies der Grund seiner Abschiebung ist. Im Hinblick\ndarauf, dass er von seiner Familie und dem Land, in dem er die letzten 15 Jahre gelebt\nhabe, weggerissen werde, berief er sich ferner auf Artikel 8 der Konvention. Überdies würde\nes ihm das Verbot einer Rückkehr nach Deutschland unmöglich machen, seine nächsten\nAngehörigen zu besuchen. Schließlich rügte der Beschwerdeführer nach Artikel 13 der\nKonvention, dass die innerstaatlichen Gerichte die Situation, in der er sich nach einer\nAbschiebung nach Russland befinden würde, nicht hinreichend geprüft hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Artikel 3 der Konvention\n\n20\nDer Beschwerdeführer rügte, dass seine Abschiebung nach Russland Artikel 3 der\nKonvention verletzten würde; dieser lautet:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen\nwerden.“\n\n21\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\n1. Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe\n\n22\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Hauptsacheverfahren vor dem\nBundesverwaltungsgericht noch anhängig ist und der Beschwerdeführer bisher nur den\nRechtsweg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erschöpft hat. Der Gerichtshof\nerinnert daran, dass bei Individualbeschwerden über die Artikel 3 der Konvention\nzuwiderlaufenden Folgen von Abschiebungen in Drittstaaten nur Rechtsbehelfe, die „eine\nMöglichkeit vorsehen, die Durchführung der gerügten Maßnahme aufzuschieben“ als\n„wirksamer Rechtsbehelf“ gelten können (siehe Shamayev u. a. ./. Georgien und Russland,\n2005-III; Individualbeschwerde Nr. 6378/02, Rdnr. 460, ECHR Jabari ./. Türkei,\nIndividualbeschwerde Nr. 40035/98, Rdnr. 50, ECHR 2000-VIII). Angesichts der Bedeutung,\ndie der Gerichtshof Artikel 3 der Konvention und der Unumkehrbarkeit der Schädigung\nbeimisst, die verursacht wird, wenn die befürchtete Folter oder Misshandlung eintritt, hat er\nbefunden, dass nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention nur Rechtsbehelfe mit aufschiebender\nWirkung auszuschöpfen sind (siehe Sow ./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 27081/13,\nRdnr. 47, 19. Januar 2016; Sultani ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 45223/05,\nRdnr. 50, 20. September 2007).\n\n23\nDer Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach\nArtikel 3 nicht nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des\ninnerstaatlichen Rechtswegs zurückgewiesen werden kann, da er von allen Rechtsbehelfen\nmit aufschiebender Wirkung Gebrauch gemacht hat.\n2. Ist die Individualbeschwerde offensichtlich unbegründet?\na) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n24\nDie Regierung machte geltend, die innerstaatlichen Gerichte – insbesondere das\nBundesverwaltungsgericht – hätten eine umfassende Würdigung aller verfügbaren\nInformationen vorgenommen. Ausgehend von diesen Informationen habe das Gericht\nzutreffend geschlussfolgert, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Russland\nkeiner Gefahr von Folter oder Misshandlung ausgesetzt sein würde. Keiner der verfügbaren\nBerichte bestätige die These, dass dem Beschwerdeführer Gefahr drohe, sofern er nicht in\nden Nordkaukasus abgeschoben werde. Außerdem lägen keine Berichte über zwangsweise\nÜberstellungen aus anderen russischen Gebieten nach Dagestan oder Tschetschenien vor.\nZusammenfassend trug die Regierung vor, dass weder die vorliegenden Berichte noch die\nRechtsprechung des Gerichtshofs die Behauptungen des Beschwerdeführers\nuntermauerten, wonach ihm Misshandlung, Folter, Entführung oder gar eine „extralegale“\nHinrichtung drohten, sollte er nach Russland zurückgeführt werden.\n\n25\nDer Beschwerdeführer verwies zur Bekräftigung seiner Rüge auf mehrere Berichte\ninternationaler Nichtregierungsorganisationen (siehe Rdnrn. 15 bis 18) und machte geltend,\ndass aus diesen zwar nicht hervorgehe, dass konkret für ihn die Gefahr der Folter oder\nMisshandlung bestehe, dass sie aber dennoch belegten, dass es in Russland im\nZusammenhang mit mutmaßlichen islamistischen Extremisten und „Aufständischen“ gehäuft\nzu Folter, Verschwindenlassen und „extralegalen“ Hinrichtungen komme. Angesichts der\nGründe für seine Abschiebung sei er dieser Risikogruppe zuzurechnen. Außerdem könne die\nArgumentation der Regierung, dass er wegen seines Verhaltens in Deutschland nicht\n„präventiv“ gefoltert werden würde, nicht überzeugen. Aufgrund des internationalen\nCharakters des sogenannten „Islamischen Staates“ erscheine eine Differenzierung, die sich\nan Landesgrenzen orientiere, wirklichkeitsfremd. Die russischen Behörden würden großes\nInteresse an den mutmaßlichen Kontaktpersonen des Beschwerdeführers und deren\nKommunikations- und Rekrutierungsmethoden haben. Die Regierung habe eingeräumt, dass\nder Beschwerdeführer befragt werden würde. Den vorliegenden Berichten zufolge komme es\nbei der Befragung mutmaßlicher islamistischer Extremisten häufig zu Folterungen.\n\n26\nDer Beschwerdeführer legte auch Informationen vor, die er nach der Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2017 von der russischen\nNichtregierungsorganisation „Memorial“ erhalten hatte. Auf die Frage, ob eine wegen\nTerrorverdacht aus Deutschland abgeschobene Person das Interesse der russischen\nSicherheitskräfte wecken würde, hatte die NGO geantwortet:\n„Einer aus Deutschland abgeschobenen Person wird zweifellos soziale Aufmerksamkeit entgegengebracht\nwerden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zum Opfer von Verfolgung und Folter wird, ist erhöht. Wird die\nPerson mit einem Stigma wie dem Verdacht terroristischer Absichten ausgewiesen, erhöht sich die Gefahr\num ein Vielfaches.“\nb) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n27\nDer Gerichtshof wiederholt eingangs, dass er sich seit seiner Errichtung stets voll und\nganz der Schwierigkeiten bewusst war, denen sich Staaten beim Schutz ihrer Bevölkerung\nvor terroristischer Gewalt, die selbst eine schwere Bedrohung der Menschenrechte darstellt,\ngegenübersehen. Den Staaten muss im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die\nAbschiebung von ausländischen Staatsangehörigen, die sie als eine Gefahr für ihre\nnationale Sicherheit ansehen, erlaubt sein. Es gehört nicht zu den Aufgaben dieses\nGerichtshofs nach Artikel 3 der Konvention, zu prüfen, ob eine Person tatsächlich eine\nsolche Gefahr darstellt; seine Aufgabe besteht allein darin zu prüfen, ob die Abschiebung\ndieser Person mit ihren Rechten aus der Konvention vereinbar wäre. Wie immer wieder\nfestgestellt wurde, kann eine Abschiebung durch einen Vertragsstaat eine Frage nach\nArtikel 3 und daher eine Verantwortlichkeit dieses Staates nach der Konvention begründen,\nwenn ernsthafte Gründe für die Annahme vorgebracht wurden, dass für die betreffende\nPerson im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich die Gefahr besteht, einer Artikel 3\nverletzenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Unter solchen Umständen ergibt sich aus\nArtikel 3 eine Verpflichtung, die betreffende Person nicht in dieses Land abzuschieben.\nArtikel 3 ist absolut und die Gefahr einer Misshandlung kann nicht gegen die Gründe für die\nAbschiebung abgewogen werden (siehe Othman (Abu Qatada) ./. das Vereinigte Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 8139/09, Rdnrn. 183 bis 185, ECHR 2012 (Auszüge), m. w. N.).\n\n28\nDer Gerichtshof hat seine Vorgehensweise zur Einschätzung der Gefahr einer\nArtikel 3 verletzenden Behandlung in Abschiebungsfällen in der Rechtssache Saadi ./. Italien\n([GK], Individualbeschwerde Nr. 37201/06, Rdnrn. 128 bis 33, ECHR 2008, m. w. N.)\nzusammengefasst:\n„128. Bei der Prüfung1, ob ernsthafte Gründe dafür vorgebracht wurden, dass tatsächlich die Gefahr einer\nmit Artikel 3 der Konvention unvereinbaren Behandlung besteht, berücksichtigt der Gerichtshof das gesamte\nMaterial, das ihm vorgelegt worden ist oder das er gegebenenfalls von Amts wegen eingeholt hat. In Fällen\nwie diesem muss der Gerichtshof bei der Prüfung, ob eine tatsächliche Gefahr besteht, notwendigerweise\nstrenge Maßstäbe anlegen.\n129. Grundsätzlich muss der Beschwerdeführer Beweise beibringen, die belegen können, dass es\nernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass er im Fall der Durchführung der angegriffenen Maßnahme\ntatsächlich der Gefahr einer Artikel 3 verletzenden Behandlung ausgesetzt wäre. Wenn solche Beweise\nbeigebracht werden, ist es an der Regierung, den so begründeten Verdacht auszuräumen.\n130. Bei der Entscheidung darüber, ob Misshandlungsgefahr besteht, muss der Gerichtshof die\nabsehbaren Folgen einer Abschiebung des Beschwerdeführers in das Aufnahmeland unter\nBerücksichtigung der dortigen allgemeinen Lage und der besonderen Umstände des Betroffenen prüfen.\n131. Zur allgemeinen Lage in einem Land hat der Gerichtshof dabei häufig Informationen aus aktuellen\nBerichten unabhängiger internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder\nInformationen aus Regierungsquellen wie dem US-Außenministerium Bedeutung beigemessen. Gleichzeitig\nhat er festgestellt, dass die bloße Möglichkeit von Misshandlungen aufgrund der unsicheren Lage im\nAufnahmeland für sich genommen noch nicht zu einer Verletzung von Artikel 3 führt und dass in Fällen, in\ndenen die verfügbaren Quellen eine allgemeine Lage beschreiben, die konkreten Behauptungen eines\nBeschwerdeführers im Einzelfall der Bestätigung durch andere Beweise bedürfen.\n1 Hinweis: Passage übersetzt unter Verwendung von „Saadi/Italien, NVwZ 2008, 1330“ = Übersetzung bzw.\nBearbeitung von Dr. Jens Meyer-Ladewig, Wachtberg, und Professor Dr. Herbert Petzold, Straßburg\n132. In Fällen, in denen ein Beschwerdeführer behauptet, einer Personengruppe anzugehören, die\nsystematisch Misshandlungen ausgesetzt ist, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Schutz von\nArtikel 3 der Konvention ins Spiel kommt, wenn der Beschwerdeführer – ggf. mithilfe der vorstehend\nerwähnten Quellen – beweist, dass es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass eine solche Praxis\nexistiert und der Beschwerdeführer der betroffenen Personengruppe angehört.\n133. Was den maßgeblichen Zeitpunkt angeht, muss bei der Einschätzung der Gefahr vorrangig auf die\nTatsachen abgestellt werden, die dem Vertragsstaat im Zeitpunkt der Abschiebung bekannt waren oder\nhätten bekannt sein müssen. Wenn aber der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Prüfung durch den\nGerichtshof noch nicht ausgeliefert oder abgeschoben worden ist, ist der maßgebliche Zeitpunkt der des\nVerfahrens vor dem Gerichtshof. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Ausweisung oder Abschiebung\nwie in der vorliegenden Rechtssache aufgeschoben worden ist, weil der Gerichtshof nach Artikel 39 der\nVerfahrensordnung eine vorläufige Maßnahme bezeichnet hat. Dementsprechend sind die historischen\nTatsachen zwar insoweit von Bedeutung, als sie die jetzige Lage und deren wahrscheinliche Entwicklung\nbeleuchten, entscheidend sind aber die jetzigen Verhältnisse.“\n\n29\nBei der Anwendung der vorstehend umrissenen Grundprinzipien auf den\nvorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in\nseiner umfangreichen Entscheidung detailliert mit öffentlich zugänglichen Berichten\nauseinandergesetzt hat. Da es der Ansicht war, die zur Verfügung stehenden Berichte träfen\nauf die Situation des Beschwerdeführers nicht zu, forderte es u. a. vom Auswärtigen Amt\nweitere Auskünfte zum vorliegenden Fall an. Nach Erhalt dieser Auskünfte, die von einer\nrussischen Nichtregierungsorganisation bezogen worden waren, gelangte es zu der\nÜberzeugung, dass auch, wenn in der Geburtsregion des Beschwerdeführers, der Region\nDagestan, Folter- und Misshandlungsgefahr herrsche, in anderen Gebieten der Russischen\nFöderation kein derartiges Risiko bestehe. Da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der\nBeschwerdeführer gegen seinen Willen nach Dagestan verbracht werden würde, befand das\nBundesverwaltungsgericht, dass er nach seiner Abschiebung nach Russland nicht gefoltert\noder misshandelt werden würde. Diese Einschätzung wurde anschließend vom\nBundesverfassungsgericht bestätigt.\n\n30\nDer Gerichtshof schließt sich dieser Einschätzung an und stellt in Übereinstimmung\nmit dem Bundesverwaltungsgericht fest, dass die vorhandenen Berichte im Wesentlichen die\nSituation von Personen betreffen, die entweder selbst direkt mit den Konflikten im\nNordkaukasus in Verbindung stehen oder Angehörige solcher Personen sind. Der\nBeschwerdeführer steht jedoch nicht in Verbindung mit diesen Konflikten, da er Dagestan im\nAlter von drei Jahren verlassen hat. Folglich lässt sich den Berichten nicht entnehmen, dass\nder Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Russland der Gefahr der Folter oder\nMisshandlung ausgesetzt sein würde.\n\n31\nDie einzigen Informationen, die sich speziell auf die von dem Beschwerdeführer nach\nseiner möglichen Abschiebung zu erwartende Situation beziehen, sind die Angaben des\n„Komitees zur Verhinderung von Folter“ (siehe Rdnrn. 10 und 11), die dem Auswärtigen Amt\nerteilten Auskünfte (siehe Rdnr. 11) und die von dem Beschwerdeführer vorgelegte Antwort\nder Organisation „Memorial“ (siehe Rdnr. 26).\n\n32\nDa Letztere den nationalen Behörden während des innerstaatlichen Verfahrens nicht\nzur Verfügung stand, muss der Gerichtshof prüfen, ob die neuen Informationen, die den vom\n„Komitee zur Verhinderung von Folter“ gemachten und den im innerstaatlichen Verfahren\nherangezogenen Angaben (siehe Rdnrn. 10 und 11) widersprechen, dazu geeignet sind, die\n– bisher zutreffenden – Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu\nstellen. Während das „Komitee zur Verhinderung von Folter“ davon ausgeht, dass eine\npräventive Folterung des Beschwerdeführers höchst unwahrscheinlich sei, auch wenn er von\nden Sicherheitsbehörden befragt und überwacht werden würde, gab „Memorial“ an, dass ein\nstark erhöhtes Risiko bestehe, dass der Beschwerdeführer zum Opfer von Verfolgung und\nFolter werde.\n\n33\nDer Gerichtshof hält beide Organisationen für gleichermaßen glaubwürdig, stellt aber\nfest, dass beide nicht auf frühere vergleichbare Abschiebungen verwiesen haben, um ihre\nAnnahmen zu belegen. Folglich sieht der Gerichtshof keinen Grund, hier von der\nEinschätzung der innerstaatlichen Gerichte abzuweichen.\n\n34\nUnter Berücksichtigung der sorgfältigen Beweiswürdigung und umfassenden Prüfung\ndurch die innerstaatlichen Gerichte und im Lichte aller ihm vorliegenden Unterlagen kommt\nder Gerichtshof nicht umhin festzustellen, dass angesichts der Tatsache, dass der\nBeschwerdeführer nicht mit den Konflikten im Nordkaukasus in Verbindung steht, keine\nernsthaften Gründe für die Annahme bestehen, dass er im Falle seiner Abschiebung nach\nRussland tatsächlich der Gefahr einer Artikel 3 verletzenden Behandlung ausgesetzt wäre.\n\n35\nDiese Rüge ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a\nund Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nB. Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 3 der Konvention\n\n36\nWas die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 13 i. V. m. Artikel 3 der\nKonvention anbelangt, dass die von den innerstaatlichen Gerichten vorgenommene Prüfung\nnicht gründlich genug gewesen sei, so hat sich der Gerichtshof mit dieser Behauptung\nbereits im Rahmen seiner Prüfung hinsichtlich Artikel 3 auseinandergesetzt (siehe Rdnrn. 29\nbis 32). Der Gerichtshof stellt auch fest, dass dem Beschwerdeführer zwei Rechtsbehelfe zur\nVerfügung standen, mit denen er eine Aufschiebung seiner Abschiebung erreichen konnte.\n\n37\nDiese Rüge ist daher ebenfalls offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nC. Artikel 8 der Konvention\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Hauptsacheverfahren, durch das die Fragen\nnach Artikel 8 der Konvention aufgeworfen werden, noch vor dem Bundesverwaltungsgericht\nanhängig ist. Folglich ist diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 30. November 2017.\nMilan Blaško Erik Møse\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188058","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-11-07/54646-17","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":11},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188058","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188058"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-11-07/54646-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188058","retrieved":"2026-07-29 08:51:25.273537+00:00"},"card":{"id":"egmr/2017-11-07/54646-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2017-11-07","dockets":["54646/17"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1107DEC005464617","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1107DEC005464617"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.11.2017 – 54646/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-11-07/54646-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":11},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","date":"2017-07-13","docket":"1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2017:130717B1VR3.17.0","id":"bverwg/2017-07-13/1-vr-3-17-1-vr-3-17-1-a-4-17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2017-07-13/1-vr-3-17-1-vr-3-17-1-a-4-17","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2017-07-26","docket":"2 BvR 1606/17","decision_type":"Nichtannahmebeschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170726.2bvr160617","id":"bverfg/2017-07-26/2-bvr-1606-17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2017-07-26/2-bvr-1606-17","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","date":"2017-11-07","docket":"54646/17","decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1107DEC005464617","id":"egmr/2017-11-07/54646-17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-11-07/54646-17","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188058","retrieved_at":"2026-07-29T08:51:25.273537+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188058"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}