{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1031DEC005841017","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2017-10-31","aktenzeichen":"58410/17","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 58410/17\nG.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 31. Oktober 2017 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin\nErik Møse, Präsident,\nYonko Grozev und\nGabriele Kucsko-Stadlmayer\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. August 2017 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, G., ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in\nK.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer Sachverhalt, so wie er von dem Beschwerdeführer vorgebracht worden ist, lässt\nsich wie folgt zusammenfassen:\nIm August/September 2003 litt der Beschwerdeführer an einer eitrigen Sinusitis. 3.\nEr beantragte bei seinen Krankenversicherern die Kostenübernahme für eine\nstationäre Behandlung in einer Spezialklinik in der Schweiz. Nach einem\nBriefwechsel und der Übersendung ergänzender Unterlagen bewilligten die\nKrankenversicherer die stationäre Behandlung am 5. Dezember 2003.\n\n4\n2006 verklagte der Beschwerdeführer seine Krankenversicherer auf Schadensersatz,\nwobei er geltend machte, dass diese nicht rechtzeitig ihre Zustimmung erteilt hätten,\nwodurch sich seine Krankheit verschlimmert habe und er in Lebensgefahr geraten sei und\nweswegen er unter Langzeitfolgen, einschließlich dauerhafter Invalidität, leide.\n\n5\nAm 24. August 2007 wies das Landgericht R. die Klage nach einer mündlichen\nVerhandlung ab. Der Beschwerdeführer legte Berufung ein. Am 20. Dezember 2007\ninformierte das Oberlandesgericht N. den Beschwerdeführer darüber, dass es beabsichtige,\ndie Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO (siehe Rdnr. 8) ohne mündliche Verhandlung\nzurückzuweisen, und räumte ihm eine Frist von zwei Wochen zur weiteren Stellungnahme\nein. Am 26. Februar 2008 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdeführers\nohne mündliche Verhandlung zurück. Am 26. Mai 2008 wies es die Anhörungsrüge des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n6\nAm 8. Juni 2010 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Angabe einer kurzen\nBegründung ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen (1 BvR 1633/08).\nB. Das anschließende Verfahren vor dem Gerichtshof\n\n7\nAm 28. Februar 2010 legte der Beschwerdeführer eine Beschwerde beim Gerichtshof\nein, die als Individualbeschwerde Nr. 70432/10 erfasst wurde. Am 8. Januar 2013 erklärte\nein mit drei Richtern besetzter Ausschuss des Gerichtshofs die Individualbeschwerde unter\nAnwendung von Artikel 28 Abs. 1 Buchst. a der Konvention und Artikel 53 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs für unzulässig. Mit Schreiben vom 15. Januar 2013\nwurde dem Beschwerdeführer die Entscheidung nach Artikel 53 Abs. 5 der\nVerfahrensordnung zur Kenntnis gebracht. Am 4. März 2014 lehnte der Ausschuss eine\nerneute Prüfung der Individualbeschwerde ab und setzte den Beschwerdeführer hiervon mit\nSchreiben vom 11. März 2014 in Kenntnis.\nC. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n\n8\n§ 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der zur maßgeblichen Zeit geltenden\nFassung ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache R. ./. Deutschland\ndargestellt (Individualbeschwerde Nr. 5398/03, 2. Februar 2006, siehe auch\nJ. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 5643/07, 29. September 2009).\nRÜGEN\n\n9\nDer Beschwerdeführer rügte den Ausgang des Verfahrens vor den deutschen\nGerichten. Er rügte ferner die Entscheidung des Gerichtshofs, seine frühere\nIndividualbeschwerde für unzulässig zu erklären, diese Entscheidung nicht zu begründen\nund eine erneute Prüfung dieser Entscheidung abzulehnen. Außerdem rügte er hinsichtlich\nseiner früheren Individualbeschwerde die Unfairness des Verfahrens vor dem Gerichtshof.\nDiesbezüglich machte er insbesondere geltend, dass der Gerichtshof die zum\n27. Oktober 2011 geänderte neue Fassung des § 522 ZPO nicht berücksichtigt habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n10\nDer Beschwerdeführer hat das Verfahren vor den innerstaatlichen Zivilgerichten und\ndas Verfahren vor dem Gerichtshof gerügt. Er hat sich auf Artikel 6 und Artikel 45 Abs. 1 der\nKonvention berufen, die, soweit für die vorliegende Rechtssache maßgeblich, wie folgt\nlauten:\nArtikel 6\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche\nund Verpflichtungen [...] von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt wird.“\nArtikel 45\n„(1) Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt\nwerden, werden begründet. [...]“\n\n11\nWas die behauptete Unfairness des Verfahrens vor den deutschen Zivilgerichten\nanbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Verfahren bereits Gegenstand von\nIndividualbeschwerde Nr. 70432/10 war, die am 8. Januar 2013 von einem mit drei Richtern\nbesetzten Ausschuss des Gerichtshofs für unzulässig erklärt wurde. Der Gerichtshof ist der\nAuffassung, dass diese Rüge im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof\ngeprüften Beschwerde übereinstimmt (vgl. Harkins ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.)\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 71537/14, Rdnrn. 41 bis 42, 15. Juni 2017) und daher nach\nArtikel 35 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 4 der Konvention für unzulässig zu erklären ist.\n\n12\nWas die behaupteten Verletzungen durch den Gerichtshof in dem\nIndividualbeschwerdeverfahren Nr. 70432/10 anbelangt, weist der Gerichtshof erneut darauf\nhin, dass selbst bei unterstellter Vereinbarkeit ratione personae mit den Bestimmungen der\nKonvention (siehe sinngemäß Beygo ./. 46 Mitgliedstaaten des Europarats (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 36099/06, 16. Juni 2009) Unzulässigkeitsentscheidungen eines\nAusschusses endgültig sind (Artikel 28 Abs. 2 der Konvention) und daher nicht Gegenstand\neiner erneuten Individualbeschwerde sein können.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 23. November 2017.\nAnne-Marie Dougin Erik Møse\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183433","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-10-31/58410-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183433","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183433"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-10-31/58410-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183433","retrieved":"2026-07-29 08:51:09.143192+00:00"},"card":{"id":"egmr/2017-10-31/58410-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2017-10-31","dockets":["58410/17"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1031DEC005841017","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1031DEC005841017"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 31.10.2017 – 58410/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-10-31/58410-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":3},{"id":"EMRK/28","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"28","label":"Art 28 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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