{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1031DEC003337117","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2017-10-31","aktenzeichen":"33371/17","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 33371/17\nUwe K. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 31. Oktober 2017 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nErik Møse, Präsident,\nYonko Grozev,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer,\nund Anne-Marie Dougin, Amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28. April 2017 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, K., ist deutscher Staatsangehöriger und in B.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn B., Rechtsanwalt in K., vertreten.\n\n2\nDer Sachverhalt, wie er von dem Beschwerdeführer vorgebracht worden ist, lässt sich\nwie folgt zusammenfassen:\n\n3\nIm Jahr 2000 beauftragte der Beschwerdeführer ein Auktionshaus mit dem Verkauf\neines Grundstücks nahe B., das ihm gehörte.\n\n4\n2009 stellte der Beschwerdeführer einen gegen den Käufer gerichteten Antrag auf\nRückgabe des Grundstücks und auf entsprechende Anpassung des Grundbuchs. Er trug\nu. a. vor, dass er 1999 und 2000 schwer psychisch krank und somit nicht geschäftsfähig\ngewesen sei, und dass die Bevollmächtigung zur Versteigerung des Hauses daher ungültig\nsei. Er behauptete, deshalb immer noch Anspruch auf das Grundstück zu haben.\n\n5\nAm 24. Juni 2010 befand das Landgericht, dass der Beschwerdeführer nicht\nnachgewiesen habe, dass er zur maßgeblichen Zeit geschäftsunfähig gewesen sei, und\nlehnte seinen Antrag auf Übertragung des Grundstücks ab. Der Beschwerdeführer legte\ndaraufhin Berufung ein.\n\n6\nIm Verlauf des Berufungsverfahrens ordnete das Berufungsgericht ein\nSachverständigengutachten zur Geschäftsfähigkeit des Beschwerdeführers an und hörte\nseine Ärzte an. Obwohl der Sachverständige angewiesen worden war, sein schriftliches\nGutachten nach der Anhörung der Ärzte zu erstatten, legte er das Gutachten bereits vor der\nZeugenanhörung vor und bestätigte seine Auffassung im Anschluss in einer schriftlichen\nErgänzung. Der Beschwerdeführer stellte einen Befangenheitsantrag gegen den\nSachverständigen wegen Nichtbefolgung der Anordnungen des Gerichts. Der Antrag wurde\nmit der Begründung abgelehnt, dass der Sachverständige das anfängliche Gutachten\nobjektiv auf der Grundlage der Krankenakte des Beschwerdeführers und unvoreingenommen\ndurch die Anhörungen erstellt und seine anfänglichen Feststellungen später auf der\nGrundlage der Ausführungen der Ärzte in einer ergänzenden vierseitigen Stellungnahme\nbestätigt habe.\n\n7\nIn der letzten Anhörung im Berufungsverfahren teilte das Berufungsgericht den\nVerfahrensbeteiligten mit, dass die Berufung des Beschwerdeführers vermutlich keinen\nErfolg haben werde.\n\n8\nAm Abend des 21. September 2015 – drei Tage vor Bekanntgabe der Entscheidung\ndes Berufungsgerichts – fand die Vorsitzende Richterin eine tote Amsel mit dem\nAktenzeichen des Beschwerdeführers um den Hals vor der Tür ihrer Privatwohnung vor. Sie\nerstatte Strafanzeige bei der Polizei wegen Bedrohung. Als sie bei ihrer Vernehmung nach\nmöglichen Verdächtigen gefragt wurde, nannte sie den Beschwerdeführer und erklärte\ngegenüber den Polizeibeamten, dass nur wenigen Personen das gerichtliche Aktenzeichen\nbekannt sei, dass die Verfahrensbeteiligten über den wahrscheinlichen Ausgang des\nVerfahrens in Kenntnis gesetzt worden seien und dass der Beschwerdeführer sie\nmöglicherweise aufgrund des wahrscheinlichen Verfahrensausgangs dazu bewegen wolle,\ndas bereits verfasste Urteil zu revidieren.\n\n9\nVor der geplanten Bekanntgabe der Entscheidung des Berufungsgerichts vom 24.\nSeptember 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Befangenheitsantrag gegen die\nVorsitzende Richterin und behauptete, dass sie nicht unparteiisch sei, da sie bei der\npolizeilichen Vernehmung die Gegenseite nicht gleichermaßen verdächtigt habe.\n\n10\nAm 10. November 2015 lehnte das Berufungsgericht – ohne Beteiligung der\nbetroffenen Richterin - den Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers ab. Das Gericht\nbefand, dass eine Strafanzeige eines Richters gegen eine der Verfahrensparteien in einem\nFall, den er selbst verhandele, grundsätzlich Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit des\nRichters rechtfertigen könne. Die Frage, ob diese Bedenken objektiv gerechtfertigt seien,\nmüsse jedoch auf der Grundlage der Umstände des konkreten Falls beurteilt werden. Da im\nvorliegenden Fall Tatsachen vorlägen, die den Verdacht gegen den Beschwerdeführer in\nangemessener Weise stützten, nämlich die begrenzte Anzahl der Personen, denen das\nAktenzeichen bekannt gewesen sei, und die Tatsache, dass das Berufungsgericht die\nVerfahrensbeteiligten darauf hingewiesen habe, dass die Berufung wahrscheinlich keinen\nErfolg haben werde, sei der Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers unbegründet.\n\n11\nAm 12. November 2015 wies das Berufungsgericht – unter Beteiligung der\nbetreffenden Richterin – die Berufung des Beschwerdeführers zurück, bestätigte das Urteil\ndes Landgerichts und ließ die Revision nicht zu.\n\n12\nDie daraufhin von dem Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde gegen die\nNIchtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht sowie seine\nVerfassungsbeschwerde (2 BvR 1683/16) blieben erfolglos.\n\n13\nDie Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wurden von der zuständigen\nStaatsanwaltschaft im April 2016 eingestellt.\nRÜGEN\n\n14\nDer Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass\ndas Verfahren vor dem Berufungsgericht nicht fair gewesen sei. Er behauptete, dass der\ngerichtlich bestellte Sachverständige und die Vorsitzende Richterin des Berufungsgerichts\nnicht unparteiisch gewesen seien. Ferner rügte er den Ausgang des Zivilverfahrens und\nbehauptete, dass die Ablehnung seiner Ansprüche willkürlich gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n15\nDer Beschwerdeführer rügte einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention,\nder, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem unabhängigen und\nunparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt\nwird.“\nA. Ausgang des innerstaatlichen Verfahrens\n\n16\nSoweit sich der Beschwerdeführer gegen den Ausgang des Verfahrens wendet, stellt\nder Gerichtshof fest, dass es sich bei der Beschwerde um eine Angelegenheit in der „vierten\nInstanz“ handelt (siehe García Ruiz ./. Spanien [GK] Individualbeschwerde Nr. 30544/96,\nRdnrn. 28, 29, ECHR 1999-I). Der Beschwerdeführer konnte vor den Gerichten Stellung\nnehmen, die auf seinen Vortrag mit Entscheidungen reagierten, die weder willkürlich noch\noffensichtlich unangemessen erscheinen. Dementsprechend ist diese Rüge im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nB. Unparteilichkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen\n\n17\nHinsichtlich der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen durch den\nBeschwerdeführer wegen mangelnder Unparteilichkeit erinnert der Gerichtshof daran, dass\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen\nund unparteiischen „Gericht“ garantiert und nicht ausdrücklich verlangt, dass ein vor diesem\nGericht angehörter Sachverständiger dieselben Voraussetzungen erfüllen muss. Dennoch ist\nes wahrscheinlich, dass die Meinung eines Sachverständigen, der von dem zuständigen\nGericht bestellt wird, um sich mit bestimmten Fragen der betreffenden Rechtssache zu\nbefassen, bei der Beurteilung dieser Fragen durch dieses Gericht von erheblichem Gewicht\nist. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass mangelnde Neutralität\neines gerichtlich bestellten Sachverständigen unter bestimmten Umständen zu einem\nVerstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit führen kann, der dem Konzept eines\nfairen Verfahrens inhärent ist (siehe Sara Lind Eggertsdóttir ./. Island, Individualbeschwerde\nNr. 31930/04, Rdnr. 47, 5. Jul 2007).\n\n18\nDer Gerichtshof merkt jedoch an, dass der Beschwerdeführer seinen\nBefangenheitsantrag auf die verfrühte Erstattung des schriftlichen Gutachtens stützte, die\nentgegen der Anordnung des Berufungsgerichts erfolgte. Er nimmt ebenfalls zur Kenntnis,\ndass das verfrühte schriftliche Gutachten die Krankenakte betraf und der Sachverständige\nsein Gutachten nach der Anhörung der Zeugen im Hinblick auf die neuen Informationen\nergänzte und Gründe dafür lieferte, weshalb er bei der Auffassung in seinem anfänglichen\nGutachten blieb. Unter Berücksichtigung aller ihm vorliegender Unterlagen gelangt der\nGerichtshof daher zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung des Befangenheitsantrags des\nBeschwerdeführers gegen des Sachverständigen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der\nWaffengleichheit erkennen lässt. Diese Rüge ist daher offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nC. Unparteilichkeit des Berufungsgerichts\n\n19\nSoweit der Beschwerdeführer mangelnde Unparteilichkeit des Berufungsgerichts\nbehauptet, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass unter Unparteilichkeit in der Regel\ndas Nichtvorliegen von Voreingenommenheit oder Befangenheit zu verstehen ist, und dass\nderen Vorliegen oder Nichtvorliegen auf verschiedene Art und Weise geprüft werden kann.\nDer Gerichtshof erinnert an seine ständige Rechtsprechung, wonach das Vorliegen von\nUnparteilichkeit im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 zum einen anhand einer Prüfung nach\nsubjektiven Kriterien zu bestimmen ist, wobei auf die persönliche Überzeugung und das\nVerhalten eines bestimmten Richters abzustellen ist – d. h. ob er in einem konkreten Fall\npersönliche Vorurteile hegte oder befangen war – und zum anderen anhand einer Prüfung\nnach objektiven Kriterien – d. h. indem festgestellt wird, ob das Gericht an sich und u. a.\ndessen Zusammensetzung hinreichend Gewähr dafür geboten haben, dass alle berechtigten\nZweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen sind (siehe Micallef ./. Malta [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 17056/06, Rdnr. 93, ECHR 2009). Der Gerichtshof hat anerkannt,\nwie schwierig es ist, einen Verstoß gegen Artikel 6 aufgrund subjektiver Parteilichkeit\nfestzustellen, und hat aus diesem Grund in der überwiegenden Mehrheit der Fälle, in denen\nFragen der Unparteilichkeit aufgeworfen wurden, die Prüfung nach objektiven Kriterien\nzugrunde gelegt. Dennoch gibt es keine hieb- und stichfeste Unterscheidung zwischen den\nbeiden Begriffen, weil das Verhalten eines Richters nicht nur zu objektiven Vorbehalten\nhinsichtlich seiner Unparteilichkeit aus Sicht des unbeteiligten Beobachters führen kann\n(Prüfung nach objektiven Kriterien), sondern auch eine Frage seiner persönlichen\nÜberzeugung sein kann (Prüfung nach subjektiven Kriterien) (Kyprianou ./. Zypern [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 73797/01, Rdnr. 119, ECHR 2005-XIII).\n\n20\nHinsichtlich der Prüfung nach subjektiven Kriterien hat der Gerichtshof bereits\nfestgestellt, dass die persönliche Unparteilichkeit eines Richters bis zum Beweis des\nGegenteils vermutet werden muss. Was die Art des erforderlichen Beweises angeht, hat der\nGerichtshof etwa versucht festzustellen, ob ein Richter aus persönlichen Gründen\nFeindseligkeit oder Böswilligkeit gezeigt hat (siehe Micallef, a. a. O., Rdnr. 94). Der\nGerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Befangenheitsantrag\nnoch in seiner Stellungnahme an den Gerichtshof vorgetragen hat, dass das Verhalten der\nVorsitzenden Richterin während des Verfahrens in irgendeiner Weise feindselig ihm\ngegenüber gewesen sei. Daher kommt er zu dem Schluss, dass es keinen Grund gibt, die\nVermutung der persönlichen Unparteilichkeit in Frage zu stellen.\n\n21\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer seine Vorwürfe der\nParteilichkeit im Wesentlichen auf die Tatsache stützte, dass die Richterin Strafanzeige\nerstattet und den Beschwerdeführer als möglichen Verdächtigen benannt hatte, und er wird\ndiese Behauptung nach dem objektiven Ansatz prüfen. Bei der Prüfung nach objektiven\nKriterien muss festgestellt werden, ob es abgesehen von dem persönlichen Verhalten der\nMitglieder eines Gerichts feststellbare Tatsachen gibt, die Zweifel an dessen Unparteilichkeit\nbegründen können. Insoweit kann bereits der Anschein von einer gewissen Bedeutung sein.\nBei der Entscheidung darüber, ob in einem konkreten Fall ein berechtigter Grund zu der\nBefürchtung besteht, dass ein bestimmter Spruchkörper nicht unparteiisch ist, ist der\nStandpunkt derjenigen, die behaupten, dass er nicht unparteiisch sei, zwar wichtig, aber\nnicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob die Befürchtung als objektiv gerechtfertigt\nangesehen werden kann (siehe Kyprianou, a. a. O., Rdnr. 118). In der Rechtssache\nKyprianou befand der Gerichtshof, dass eine Vermengung der Rollen des\nBeschwerdeführers, Zeugen, Anklägers und Richters offensichtlich dazu führen kann, dass\nes objektiv gerechtfertigte Befürchtungen hinsichtlich der Frage gibt, ob in dem Verfahren der\nbewährte Grundsatz beachtet wurde, dass niemand Richter in seiner eigenen Sache sein\nsollte, und folglich hinsichtlich der Unparteilichkeit des Gerichts (ebda., Rdnr. 127).\n\n22\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die Richterin in der vorliegenden Rechtssache\neinerseits Vorsitzende in einem beim Berufungsgericht anhängigen Zivilverfahren war, und\nandererseits Opfer einer strafrechtlich relevanten Bedrohung. Die Richterin war zu keinem\nZeitpunkt an den Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer beteiligt, außer, dass sie von\nder Polizei bezüglich möglicher Verdächtiger vernommen wurde. Der Gerichtshof stimmt\ndennoch mit dem Berufungsgericht darin überein, dass eine Strafanzeige eines Richters\ngegen eine der Verfahrensparteien in einem Fall, den er selbst verhandelt, Bedenken\nhinsichtlich seiner Unparteilichkeit rechtfertigen kann. Er stellt aber auch fest, dass das\nBerufungsgericht zu dem Schluss gelangte, dass es objektive Gründe für die Strafanzeige\nund den Verdacht gegen den Beschwerdeführer gab und dass folglich keiner dieser beiden\nAspekte Befürchtungen hinsichtlich der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin objektiv\nrechtfertigen konnte. Der Gerichtshof schließt sich auch dieser Schlussfolgerung des\nBerufungsgerichts an. Darüber hinaus stellt er fest, dass der Beschwerdeführer angesichts\nder im letzten Termin des Berufungsverfahrens an die Verfahrensbeteiligten ergangenen\nHinweise zum Verfahrensausgang und der Tatsache, dass das endgültige Urteil zum\nZeitpunkt des Vorfalls bereits abgefasst war, keinen Grund zu der Annahme hatte, dass die\nEntscheidung der Richterin durch den gegen ihn bestehenden Verdacht in unzulässiger\nWeise beeinflusst wurde. Zusammenfassend gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass\nes auf der Grundlage der Prüfung nach objektiven Kriterien auch keine Gründe gibt, die die\nBefürchtungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Unparteilichkeit des\nBerufungsgerichts objektiv rechtfertigen würden.\n\n23\nNach alledem befindet der Gerichtshof, dass aus den ihm vorliegenden Unterlagen\nkeine Anzeichen für einen Verstoß gegen das Recht auf ein unparteiisches Gericht\nersichtlich sind. Dieser Teil der Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 23. November 2017.\nAnne-Marie Dougin Erik Møse\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183434","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-10-31/33371-17","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183434","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183434"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-10-31/33371-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-183434","retrieved":"2026-07-29 08:51:10.288725+00:00"},"card":{"id":"egmr/2017-10-31/33371-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2017-10-31","dockets":["33371/17"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1031DEC003337117","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:1031DEC003337117"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 31.10.2017 – 33371/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-10-31/33371-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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