{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0706JUD007945713","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2017-07-06","aktenzeichen":"79457/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wurde (nur) hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung vom 9. April 2012 bis Mai 2013 verletzt; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention wurde (nur) hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung vom 9. April 2012 bis Mai 2013 verletzt; 4. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten in Bezug auf den immateriellen Schaden 7.000 (siebentausend) Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 79457/13)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n6. Juli 2017\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als\nAusschuss mit den Richterinnen und Richtern\nErik Møse, Präsident,\nYonko Grozev und\nGabriele Kucsko-Stadlmayer\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 13. Juni 2017\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 79457/13) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, B.\n(„der Beschwerdeführer“), am 10. Dezember 2013 nach Artikel 34 der\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war,\nwurde durch Herrn S., Rechtsanwalt in M., vertreten. Die deutsche Regierung\n(„die Regierung“) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-\nJ. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,\nvertreten.\n\n3\nAm 6. März 2014 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n4\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer ist derzeit in der Einrichtung für\nSicherungsverwahrte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt S.\nuntergebracht.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nAm 6. Oktober 1987 sprach das Landgericht Landshut den\nBeschwerdeführer u. a. der Vergewaltigung in zwei Fällen in Tateinheit mit\nsexueller Nötigung in einem Fall, der versuchten Vergewaltigung und des\nschweren Raubes schuldig. Es verurteilte den Beschwerdeführer, der bei seinen\nTaten uneingeschränkt schuldfähig war, zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn\nJahren. Darüber hinaus ordnete das Landgericht, nachdem eine in diesem Urteil\nerstmalig erfolgte Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den\nBeschwerdeführer durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden war, am\n25. Juli 1988 erneut nach § 66 Abs. 2 und 1 StGB die Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an (siehe Rdnr. 24).\n\n6\nDas Landgericht stellte fest, der Beschwerdeführer habe einen Hafturlaub\nzur Flucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA), wo er eine Freiheitsstrafe wegen\nVergewaltigung verbüßte, genutzt und habe zwischen Juni und August 1986\nerneut eine zweiundzwanzigjährige Frau und ein sechzehnjähriges Mädchen auf\neinem Feldweg vergewaltigt sowie versucht, eine weitere zufällig ausgewählte\nFrau zu vergewaltigen, und habe unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen\nzwei Pkw entwendet. Es schloss sich den Erkenntnissen des medizinischen\nSachverständigen W. an, der bei dem Beschwerdeführer eine nicht\nkrankheitswertige und daher die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers nicht\nbeeinträchtigende seelische Abartigkeit mit schizoiden und psychopatischen\nZügen und einen Hang zur Begehung schwerwiegender Sexualstraftaten und\nEigentumsdelikte festgestellt hatte.\n\n7\nAm 10. April 2002 wurde der Beschwerdeführer nach vollständiger\nVerbüßung seiner Freiheitsstrafen erstmals in der Sicherungsverwahrung\nuntergebracht.\nB. Das erste in Rede stehende Verfahren\n\n8\nAm 13. Dezember 2011 ordnete das Landgericht Marburg die Fortdauer\nder Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers auch über den 9. April 2012\nhinaus, an dem der Beschwerdeführer zehn Jahre in dieser Form der\nUnterbringung verbracht haben würde, an.\n\n9\nDas Landgericht war der Auffassung, dass die nach § 67d Abs. 3 StGB\nerforderlichen und nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts\nvom 4. Mai 2011 geänderten Bedingungen für eine Verlängerung dieser\nUnterbringung über den Zehnjahreszeitraum hinaus gegeben seien (siehe\nRdnr. 24).\n\n10\nNach Anhörung des Beschwerdeführers, seines Rechtsanwalts, der\nStaatsanwaltschaft, des psychiatrischen Sachverständigen J. und eines\nVertreters der JVA S. befand das Landgericht, dass weiterhin die hochgradige\nGefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer aufgrund konkreter Umstände in\nseiner Person und seinem Verhalten im Falle seiner Entlassung schwerste\nGewalt- und Sexualstraftaten begehen würde. Es verwies in dieser Hinsicht auf\ndie früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen zahlreicher\nVergewaltigungen zufällig ausgewählter Opfer, die schwerste seelische Schäden\ndavongetragen hätten, sowie wegen Raubes unter Zufügung potenziell tödlicher\nStiche in die Brust. Ferner habe der Beschwerdeführer keine der ihm zur\nAuseinandersetzung mit seinen Taten angebotenen Therapien abgeschlossen.\n\n11\nDas Landgericht stellte außerdem fest, dass der Beschwerdeführer an\neiner psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 ThUG leide (siehe Rdnr. 24).\nDer Sachverständige J. habe bei dem Beschwerdeführer in seinem Gutachten\nvom 15. September 2011 unter Bezugnahme auf das maßgebliche\nlCD-101 eine dissoziale und Diagnoseklassifikationssystem schizoide\nPersönlichkeitsstörung diagnostiziert, die als psychische Störung im Sinne des\ngenannten Gesetzes einzustufen sei. Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht\nauch das in einem früheren Verfahren von der psychiatrischen Sachverständigen\nB. vorgelegte Gutachten vom 27. Dezember 2004, in dem diese bei dem\nBeschwerdeführer bereits eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit schizoiden\nund psychopatischen Anteilen festgestellt hatte.\n\n12\nAm 13. März 2012 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die\nsofortige Beschwerde des Beschwerdeführers, wobei es sich den vom\nLandgericht angeführten Gründen anschloss.\n\n13\nAm 13. Juni 2013 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, dem\nBeschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 963/13).\nC. Das zweite in Rede stehende Verfahren\n\n14\nAm 23. Januar 2013 ordnete das Landgericht Marburg nach persönlicher\nAnhörung des Beschwerdeführers sowie nach Anhörung seines Rechtsanwalts,\nder Staatsanwaltschaft und eines Vertreters der JVA S. sowie unter\nBerücksichtigung des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen J. vom\n1 International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (Internationale statistische\nKlassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme), aktuelle Fassung.\n15. September 2011 erneut die Verlängerung der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers an.\n\n15\nDas Landgericht verwies auf die vom Oberlandesgericht Frankfurt am\nMain und die von ihm selbst in dem vorausgegangenen Verfahren angeführten\nGründe. Ferner nahm es insbesondere zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer\nsich bei mehreren begleiteten Ausführungen verlässlich gezeigt und Arbeit in der\nJustizvollzugsanstalt aufgenommen habe. Er habe allerdings nach wie vor keine\nfür eine Rückfallprävention erforderliche Therapie abgeschlossen.\n\n16\nAm 14. März 2013 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die\nsofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Unter Bezugnahme auf\ndie Erwägungen in seinem Beschluss vom 13. März 2012 stellte es fest, dass die\nin dieser Entscheidung vorgenommene Beurteilung der Sach- und Rechtslage\nnach wie vor zutreffe. Insbesondere verweigere sich der Beschwerdeführer\nweiterhin einer notwendigen Therapie.\n\n17\nAm 13. Juni 2013 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, dem\nBeschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 1055/13).\nD. Die Bedingungen der Unterbringung des Beschwerdeführers während\nder Vollstreckung der Sicherungsverwahrungsanordnung\n\n18\nWährend der Vollstreckung der Sicherungsverwahrungsanordnung war\nder Beschwerdeführer anfänglich in einer gesonderten Abteilung für\nSicherungsverwahrte der JVA S. untergebracht. Seit Januar 2013 ist er in einem\nseparaten Gebäude für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der JVA W.\nuntergebracht. In diesem Gebäude standen den Untergebrachten nunmehr zwei\njeweils etwa 11 Quadratmeter große Räume zur Verfügung und sie konnten\ntagsüber den Außenbereich nutzen. Ab Frühjahr 2013 wurde die Mitarbeiterzahl\ndes für die Sicherungsverwahrten zuständigen psychologischen Dienstes erhöht\nund ein spezielles Therapieangebot bereitgestellt, darunter insbesondere ein\nBehandlungsprogramm für Sexualstraftäter. Am 20. Dezember 2014 wurde der\nBeschwerdeführer in die neu errichtete Einrichtung für Sicherungsverwahrte auf\ndem Gelände der JVA S. verlegt.\n\n19\nDem von dem Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vortrag der Regierung\nzufolge wurden sowohl in der JVA S. als auch in der JVA W. in der\nÜbergangszeit zwischen September 2011 und dem Inkrafttreten der Neuregelung\nder Sicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 (insb. Gesetz zur bundesrechtlichen\nUmsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, siehe\nRdnr. 24) Maßnahmen ergriffen, durch die sich die Unterbringungsbedingungen\nder Sicherungsverwahrten und das Therapieangebot schrittweise verbesserten.\nDie Regierung führte aus, dass mit diesen Maßnahmen dem\nverfassungsrechtlichen Gebot, zwischen Sicherungsverwahrung und Strafhaft zu\nunterscheiden, Rechnung getragen wurde.\n\n20\nDer Beschwerdeführer habe sich jedoch jeder konkret auf die\nAuseinandersetzung mit seinen Straftaten abzielenden Therapie verweigert. In\nder in Rede stehenden Zeitspanne habe er an einer wöchentlichen\nGesprächsgruppe für Sicherungsverwahrte teilgenommen. Im Mai 2013 sei dem\nBeschwerdeführer mehrfach die Teilnahme an dem zu dem Zeitpunkt in W.\nbereitgestellten Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter angeboten worden,\ndie er abgelehnt habe. Er habe in der JVA eine Arbeit aufgenommen und ihm\nwürden regelmäßig begleitete Ausführungen gewährt.\nE. Sonstige Entwicklungen\n\n21\nMit Beschluss vom 26. April 2012 lehnte das Landgericht Marburg den\nAntrag der Staatsanwaltschaft auf Überweisung des Beschwerdeführers in ein\npsychiatrisches Krankenhaus zum weiteren Vollzug seiner\nSicherungsverwahrung nach § 67a Abs. 2 StGB (siehe Rdnr. 24) ab.\n\n22\nAm 18. November 2013 verlängerte das Landgericht Marburg die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers erneut.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n23\nEin umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs\nund der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und\nMaßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der\nSicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zur praktischen\nUmsetzung von Sicherungsverwahrungsanordnungen ist in den Urteilen des\nGerichtshofs in den Rechtssachen M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 19359/04, Rdnrn. 45 bis 68, ECHR 2009), G. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32 bis 52, 28. November 2013) und\nB. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23279/14, Rdnrn. 42 bis 76,\n7. Januar 2016) enthalten.\n\n24\nDie im vorliegenden Fall in Bezug genommenen Bestimmungen in der zur\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung finden sich an den folgenden Stellen: Die\nBestimmung über die Anordnung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht (§ 66 Abs. 1 und 2 StGB)\nist in der Rechtssache G. (a. a. O., Rdnrn. 33 bis 34) dargestellt. Die\nmaßgeblichen Bestimmungen über die gerichtliche Überprüfung und Dauer der\nSicherungsverwahrung (§ 67e Abs. 1 und 2 StGB, § 67d Abs. 1 und 3 StGB in\nder vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung und § 67d Abs. 3 StGB in der\ngeänderten Fassung) sind in der Rechtssache G. (a. a. O., Rdnrn. 35 bis 37)\nenthalten. Die Vorschriften über die Unterbringung psychisch kranker Personen\n(§ 63 StGB und § 1 ThUG) werden gleichermaßen in der Rechtssache G.\n(a. a. O., Rndrn. 38 bis 39) genannt. Die maßgebliche Bestimmung über die\nÜberweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel der Besserung und\nSicherung (§ 67a StGB) ist ebenfalls in der Rechtssache G. (a. a. O., Rdnr. 41)\ndargestellt. Informationen zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des\nAbstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung sind in der Rechtssache\nB. (a. a. O., Rdnrn. 43f) aufgeführt. Eine Zusammenfassung des Leiturteils des\nBundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 findet\nsich schließlich in der Rechtssache B. (a. a. O., Rdnrn. 66 bis 72).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER\nKONVENTION\n\n25\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er durch seine Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung über die frühere gesetzliche Höchstdauer von zehn\nJahren hinaus in seinem Recht auf Freiheit nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention\nverletzt worden sei, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\n[...]\ne) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender\nKrankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen\nund Landstreichern;\n[...]“\n\n26\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n27\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rüge nicht im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht\naus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n28\nDer Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass seine in Rede\nstehende Sicherungsverwahrung Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt habe.\nInsbesondere sei seine Sicherungsverwahrung nicht nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. e gerechtfertigt gewesen. Die Persönlichkeitsstörung, die bei ihm\nangeblich vorliege und die bei 80 bis 90 % der Strafgefangenen festgestellt\nwerden könne, sei jedenfalls nicht krankheitswertig und nicht schwerwiegend\ngenug, um ihn als „psychisch Kranken“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen.\nÜberdies seien die JVAs S. und W., in denen er untergebracht worden sei, keine\nfür psychisch kranke Personen geeigneten Einrichtungen gewesen. Ihm seien\nkeine geeigneten, auf die Bedürfnisse psychisch Kranker zugeschnittenen\nTherapieangebote gemacht worden und er sei zu keiner Zeit in einem\npsychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden.\n\n29\nDie Regierung brachte vor, dass die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e gerechtfertigt gewesen sei.\nDer Beschwerdeführer sei „psychisch krank“ im Sinne dieser Bestimmung. Die\ninnerstaatlichen Gerichte hätten in den zwei in Rede stehenden Verfahren unter\nBezugnahme auf ein aktuelles psychiatrisches Sachverständigengutachten\nfestgestellt, dass der Beschwerdeführer an einer hinreichend schwerwiegenden\nund folglich tatsächlichen psychischen Störung leide, und zwar an einer\ndissozialen und schizoiden Persönlichkeitsstörung. Darüber hinaus sei der\nBeschwerdeführer in dem in Rede stehenden Zeitraum insbesondere dank der\nihm unterbreiteten Therapieangebote (siehe Rdnrn. 18 bis 20) in Einrichtungen\nuntergebracht gewesen, die für die Behandlung seiner psychischen Störung\ngeeignet gewesen seien.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n30\nBezüglich eines Überblicks über die einschlägigen Grundsätze im Hinblick\nauf Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e verweist der Gerichtshof auf seine\nZusammenfassung dieser Grundsätze im Urteil B. (a. a. O., Rdnrn. 95 bis 99).\n\n31\nIn der Frage, ob die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e als Freiheitsentziehung bei\neinem „psychisch Kranken“ gerechtfertigt war, ist der Gerichtshof unter\nBerücksichtigung aller ihm vorliegenden Faktoren davon überzeugt, dass vor den\nzuständigen innerstaatlichen Gerichten auf der Grundlage objektiver ärztlicher\nGutachten festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer an einer tatsächlichen\npsychischen Störung im Sinne dieser Bestimmung litt. Er stellt insbesondere fest,\ndass sich die innerstaatlichen Gerichte den Erkenntnissen des psychiatrischen\nSachverständigen J. angeschlossen haben, der in Übereinstimmung mit einem\nfrüheren psychiatrischen Sachverständigengutachten festgestellt hatte, dass der\nBeschwerdeführer an einer dissozialen und schizoiden Persönlichkeitsstörung im\nSinne des lCD-10 leide. Diese Störung war hinreichend schwerwiegend, hat sich\nin den von ihm begangenen schweren Straftaten einschließlich der\nVergewaltigung zufällig ausgewählter Opfer manifestiert und erforderte eine\nspezielle therapeutische Behandlung. Überdies war angesichts der hochgradigen\nGefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung weitere\nvergleichbare schwerwiegende Straftaten begehen würde, die psychische\nStörung des Beschwerdeführers nachweislich von einer solchen Art oder\nSchwere, dass eine Zwangsunterbringung, die außerdem vom Fortbestehen\ndieser Störung abhing, gerechtfertigt war. Folglich war der Beschwerdeführer\n„psychisch krank“ im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e.\n\n32\nIm Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der nach § 67d Abs. 3 StGB i. V. m.\ndem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 angeordneten in\nRede stehenden Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers muss der\nGerichtshof unter Berücksichtigung der Anforderungen, die er in seiner\nRechtsprechung aufgestellt hat (siehe Rdnr. 30), prüfen, ob diese\nFreiheitsentziehung in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen für\npsychisch Kranke geeigneten Einrichtung erfolgte. Er stellt fest, dass der\nBeschwerdeführer während des hier in Rede stehenden Zeitraums zunächst ab\ndem 9. April 2012 (nach zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung) bis zum\nJanuar 2013 in einer gesonderten Abteilung für Sicherungsverwahrte der JVA S.\nuntergebracht war. Unter Bezugnahme auf seine diesbezügliche Rechtsprechung\n(siehe u. a. O. H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 4646/08, Rdnrn. 87\nbis 92, 24. November 2011; K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 21906/09, Rdnrn. 80 bis 85, 19. Januar 2012; und G. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 92f, 28. November 2013) stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer während seiner Unterbringung in\nder genannten Abteilung der JVA S. nicht in einer zur Unterbringung psychisch\nKranker geeigneten Einrichtung untergebracht war.\n\n33\nVon Januar 2013 an war der Beschwerdeführer – bis am\n18. November 2013 im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung erneut die\nVerlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers beschlossen\nwurde – in einem separaten Gebäude für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände\nder JVA W. untergebracht. In dieser Einrichtung wurden die\nUnterbringungsbedingungen der Sicherungsverwahrten und das\nTherapieangebot schrittweise verbessert, um den Anforderungen des Gesetzes\nzur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der\nSicherungsverwahrung Rechnung zu tragen. Unter Berücksichtigung der ihm\nvorliegenden Unterlagen stellt der Gerichtshof fest, dass im Fall des\nBeschwerdeführers im institutionellen Umfeld, bei der allgemeinen\nPersonalausstattung insbesondere im psychologischen Dienst und hinsichtlich\nder speziellen Therapieangebote, die dem Beschwerdeführer zur Behandlung\nseiner psychischen Störung unterbreitet wurden, erhebliche Veränderungen\nstattfanden. Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer im Mai 2013 mehrfach\ndie Teilnahme an einem Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter angeboten.\nDer Gerichtshof kann deshalb anerkennen, dass dem Beschwerdeführer in dem\nGebäude auf dem Gelände der JVA W. ab Mai 2013 ein für eine wegen\npsychischer Krankheit untergebrachte Person geeignetes Therapieumfeld\ngeboten wurde und er demnach in einer im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e\ngeeigneten Einrichtung untergebracht war (vgl. auch B., a. a. O., Rdnrn. 118 bis\n128).\n\n34\nFolglich war die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers in dem Zeitraum von Mai 2013 bis zum 18. November 2013\nnach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e gerechtfertigt. Im Gegensatz dazu war sie in dem\nZeitraum vom 9. April 2012 bis Mai 2013 nicht als rechtmäßige\nFreiheitsentziehung bei einem „psychisch Kranken“ nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. e, und auch nach keinem anderen der Buchstaben von Artikel 5 Abs. 1,\ngerechtfertigt.\n\n35\nFolglich wurde Artikel 5 Abs. 1 der Konvention (nur) hinsichtlich der\nUnterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung vom\n9. April 2012 bis Mai 2013 verletzt.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER\nKONVENTION\n\n36\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die nachträgliche Verlängerung seiner\nSicherungsverwahrung – einer Strafe – über die frühere zehnjährige\nHöchstdauer hinaus gegen Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verstoße, der wie\nfolgt lautet:\n„(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit\nihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf\nauch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.“\n\n37\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rüge nicht im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht\naus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n39\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass durch die Anordnung der\nFortdauer seiner Sicherungsverwahrung unter Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1\nSatz 2 der Konvention nachträglich eine schwerere Strafe gegen ihn verhängt\nworden sei. Er trug, gestützt insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs in der\nRechtssache M. ./. Deutschland (a. a. O.), vor, dass die Sicherungsverwahrung,\nso wie sie in den JVAs S. und W. vollzogen werde, eine „Strafe“ im Sinne dieser\nBestimmung darstelle.\n\n40\nDem Vorbringen der Regierung zufolge war es mit Artikel 7 Abs. 1 der\nKonvention vereinbar, die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über\nden 9. April 2012 hinaus – den Zeitpunkt, als er die frühere gesetzliche\nHöchstdauer von zehn Jahren in dieser Unterbringungsform absolviert hatte – zu\nverlängern. Zu diesem Zeitpunkt sei die Freiheitsentziehung angesichts der\nBedingungen, unter denen die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers\nvollzogen worden sei, und insbesondere angesichts der ihm unterbreiteten\nTherapieangebote (siehe Rdnrn. 18 bis 20) nicht mehr als Strafe einzustufen\ngewesen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n41\nBezüglich eines Überblicks über die einschlägigen Grundsätze im Hinblick\nauf Artikel 7 Abs. 1 verweist der Gerichtshof auf seine Zusammenfassung dieser\nGrundsätze im Urteil B. (a. a. O., Rdnrn. 149 bis 150).\n\n42\nIn der Frage, ob in der vorliegenden Rechtssache die nachträglich\nverlängerte Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers eine „Strafe“ im\nSinne von Artikel 7 Abs. 1, Satz 2 darstellte, verweist der Gerichtshof auf seine\nFeststellungen in den Rechtssachen G. (a. a. O., Rdnrn. 120 bis 130) und B.\n(a. a. O., Rdnrn. 153 bis 183) sowie auf seine vorstehenden Feststellungen in\nBezug auf Artikel 5. Er stellt fest, dass die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers genau wie in der Rechtssache B. nur angeordnet wurde und\nauch nur angeordnet werden konnte, weil bei ihm eine psychische Störung\nfestgestellt wurde (siehe insbesondere Rdnrn. 9, 11 und 24).\n\n43\nWas den Charakter der Sicherungsverwahrungsmaßnahme im\nvorliegenden Fall anbelangt, merkt der Gerichtshof unter Verweis auf seine\nvorstehenden Feststellungen (siehe Rdnrn. 32 bis 33) an, dass die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zwischen 9. April 2012 und\nMai 2013 in einer Justizvollzugsanstalt unter Bedingungen vollzogen wurde, die\nnoch nicht den Schluss erlaubten, dass der Schwerpunkt der Maßnahme auf der\nmedizinischen und therapeutischen Behandlung des Beschwerdeführers als\npsychisch Krankem lag. Ab Mai 2013 war der Beschwerdeführer hingegen in W.\nin einem institutionellen Umfeld und unter Bedingungen untergebracht, die ihm\neine hinreichend individuelle Betreuung und eine konkrete und umfassende\nTherapie zur Behandlung seiner psychischen Störung boten, darunter ein\nBehandlungsprogramm für Sexualstraftäter.\n\n44\nAngesichts dieser Umstände kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis,\ndass die aus den angefochtenen Entscheidungen resultierende\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zwischen 9. April 2012 und\nMai 2013 noch als „Strafe“ im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 einzustufen war. Von\nMai 2013 bis zum 18. November 2013 hatten sich sowohl das Wesen als auch\nder Zweck seiner Sicherungsverwahrung grundlegend geändert und der\nstrafende Charakter und der Zusammenhang mit der strafrechtlichen\nVerurteilung waren soweit in den Hintergrund getreten, dass seine\nFreiheitsentziehung nicht länger als eine Strafe im Sinne von Artikel 7 Abs. 1\neingestuft werden konnte.\n\n45\nFolglich wurde Artikel 7 Abs. 1 der Konvention (nur) hinsichtlich der\nUnterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung vom\n9. April 2012 bis Mai 2013 verletzt.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n46\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n47\nDer Beschwerdeführer forderte 33.750 Euro in Bezug auf den\nimmateriellen Schaden und trug vor, dass es billig wäre, ihm für jeden Tag\nkonventionswidriger Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 25 Euro\nzuzusprechen.\n\n48\nDie Regierung hielt die von dem Beschwerdeführer geforderte Summe für\nunangemessen hoch.\n\n49\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dem Beschwerdeführer vom 9. April 2012\nbis Mai 2013 unter Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der\nKonvention die Freiheit entzogen war, was bei ihm Kummer und Frustration\nausgelöst haben muss. Unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache\nsetzt der Gerichtshof die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem\nBeschwerdeführer in Bezug auf den immateriellen Schaden 7.000 Euro zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n50\nDer Beschwerdeführer, dem in dem Verfahren vor dem Gerichtshof\nProzesskostenhilfe gewährt worden ist, hat keine vor den innerstaatlichen\nGerichten und dem Gerichtshof entstandenen Kosten und Auslagen geltend\ngemacht. Folglich spricht der Gerichtshof unter dieser Rubrik keine\nEntschädigung zu.\nC. Verzugszinsen\n\n51\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der\nVerzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wurde (nur) hinsichtlich der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung vom 9. April 2012 bis\nMai 2013 verletzt;\n3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention wurde (nur) hinsichtlich der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung vom 9. April 2012 bis\nMai 2013 verletzt;\n4. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei\nMonaten in Bezug auf den immateriellen Schaden 7.000 (siebentausend)\nEuro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben\ngenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines\nZinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate)\nder Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht;\n5. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 6. Juli 2017\nnach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nAnne-Marie Dougin Erik Møse\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-179830","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-07-06/79457-13","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67a","ref_norm":"67a","n":2},{"jurabk":"ThUG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-179830","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-179830"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-07-06/79457-13","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-179830","retrieved":"2026-07-29 08:50:48.669716+00:00"},"card":{"id":"egmr/2017-07-06/79457-13","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2017-07-06","dockets":["79457/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0706JUD007945713","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0706JUD007945713"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 06.07.2017 – 79457/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-07-06/79457-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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