{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0221DEC001324015","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2017-02-21","aktenzeichen":"13240/15","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFIFTH SECTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 13240/15\nM.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 21. Februar 2017 als Ausschuss mit den Richtern\nFaris Vehabović, Präsident,\nCarlo Ranzoni,\nLәtif Hüseynov,\nund Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. März 2015 eingelegt\nwurde, die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die Erwiderung des\nBeschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, M., ist deutscher Staatsangehöriger und in W.\nwohnhaft.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch einen ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n3\nDer Sachverhalt, so wie er von den Parteien vorgebracht wurde, lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n4\nDer 20.. geborene Sohn des Beschwerdeführers lebt bei seiner Mutter, die das\nalleinige Sorgerecht hat. Von 2010 bis 2011 hatte der Beschwerdeführer aufgrund einer vom\nFamiliengericht Potsdam getroffenen Umgangsregelung regelmäßig Umgang mit seinem\nSohn. Er sah seinen Sohn an jedem zweiten Wochenende und an jedem Mittwoch.\n\n5\nAm 26. Mai 2011 änderte das Familiengericht, nachdem es eine Verfahrenspflegerin\nfür das Kind bestellt hatte, seine Umgangsregelung von 2010 dahingehend ab, dass dem\nBeschwerdeführer ein begleiteter Umgang gestattet wurde, und zwar an jedem zweiten\nSamstag von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.\n\n6\nGegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer am 31. Mai 2011 Beschwerde\nein.\n\n7\nAm 26. Juni 2011 hörte der 3. Senat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts („das\nGericht)“ beide Eltern und das Kind an. Am 27. Juni 2011 ordnete es die Einholung eines\nSachverständigengutachtens zu der Frage an, ob es in der Person des Beschwerdeführers\nliegende Gründe gebe, aus denen ein unbegleiteter Umgang mit ihm das Kindeswohl\ngefährde, und bestellte eine Sachverständige. Am 4. Juli 2011 beantragte der\nBeschwerdeführer die Aufhebung des Gerichtsbeschlusses vom 27. Juni und eine\nProtokollberichtigung. Er erklärte ferner, dass er eine ärztliche Begutachtung ablehne. Das\nGericht entschied drei Tage später über die beiden Anträge und übersandte die\nVerfahrensakte an die Sachverständige. Am 10. Juli 2011 erhob der Beschwerdeführer\ngegen den Gerichtsbeschluss vom 27. Juni 2011 Verfassungsbeschwerde zum\nVerfassungsgericht des Landes Brandenburg.\n\n8\nAufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Sachverständigen bestellte das Gericht am\n27. Juli 2011 eine neue Sachverständige und unterrichtete sie über die in dem Verfahren\nanvisierte Vorgehensweise. Am 14. September 2011 teilte die Sachverständige dem Gericht\nmit, dass der Beschwerdeführer eine ärztliche Begutachtung ablehne und ein\nSachverständigengutachten daher nicht erstattet werden könne. Am 12. Oktober 2011 leitete\ndas Gericht den Schriftsatz der Sachverständigen zur Stellungnahme an die Parteien weiter.\n\n9\nNachdem der Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet hatte, übermittelte das Gericht\nauf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Verfahrensakte für zwei Wochen an die\nStaatsanwaltschaft.\n\n10\nAm 16. November 2011 bestimmte es einen Anhörungstermin auf den 16. Januar\n2012.\n\n11\nAm 5. Dezember 2011 lehnte der Beschwerdeführer die Richter L., J., N., T. und K.\ndes 3. Senats der Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab; am 7. Dezember 2011\nrügte er die Verzögerung des Verfahrens. Am 16. Dezember 2011 rügte er zudem die\nVerzögerung des Verfahrens bezüglich seines Ablehnungsgesuchs gegen den 3. Senat. Bis\nzum 4. Januar 2012 lagen die dienstlichen Äußerungen aller Richter des 3. Senats zu den\nAblehnungsgesuchen vor, die zur Stellungnahme an die Parteien weitergeleitet wurden.\n\n12\nAm 18. Januar 2012 legte der Beschwerdeführer außerordentliche Beschwerde\ngegen sämtliche Entscheidungen des Gerichts vom 5. Januar 2012 hinsichtlich drei weiterer\nbei diesem Gericht anhängiger Verfahren ein und lehnte die Richter N., R. und G. wegen\nBesorgnis der Befangenheit ab. Am 12. Februar und 26. April 2012 rügte der\nBeschwerdeführer erneut die Verzögerung des Verfahrens, sowohl hinsichtlich des\nUmgangsverfahrens als auch seines Ablehnungsgesuchs. Am 23. Februar 2012 verlangte\ndas Gericht eine Klarstellung, auf welche Richter sich das Ablehnungsgesuch vom 18.\nJanuar 2012 beziehe.\n\n13\nAm 26. April 2012 wies der 2. Senat des Gerichts das Ablehnungsgesuch des\nBeschwerdeführers gegen den 3. Senat zurück (siehe Rdnr. 11).\n\n14\nAm 10. Mai 2012 erhob der Beschwerdeführer Gehörsrüge. Am 11. Mai 2012 wurde\ndie Verfahrensakte dem 2. Senat zur Entscheidung zugeleitet.\n\n15\nAm 15. Juni 2012 rügte der Beschwerdeführer erneut die Verzögerung des\nUmgangsverfahrens.\n\n16\nAm 29. Juni 2012 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen\nAnordnung bezüglich des Umgangs und behauptete, dass der begleitete Umgang seinen\nSohn von ihm entfremde.\n\n17\nAm 15. Juli 2012 rügte der Beschwerdeführer die Verzögerung des Verfahrens.\n\n18\nAm 26. Juli 2012 wies der 2. Senat die Rüge zurück, nachdem er von den\nVerfahrensbeteiligten Stellungnahmen zu der Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 10.\nMai 2012 eingeholt hatte.\n\n19\nAm 31. Juli 2012 teilte der Vorsitzende des 3. Senats den Verfahrensbeteiligten mit,\ndass zunächst von einer Terminierung abgesehen werde, da der Beschwerdeführer bereits\nangekündigt habe, dass er eine weitere Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht\ndes Landes Brandenburg erheben werde, was er im Anschluss auch tat (siehe Rdnr. 22).\n\n20\nAm 7. August 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er ein weiteres\nAblehnungsgesuch gegen die Richter L., J., N., R., B., L.-K-., No. und W. stellen werde, was\ner am 23. August 2012 tat. Er behauptete, der 3. Senat sei wegen des verzögerten\nVerfahrens und der 2. Senat wegen seiner verzögerten Bearbeitung seines ersten\nAblehnungsgesuchs befangen.\n\n21\nZwischen dem 29. August und dem 10. September 2012 legten die abgelehnten\nRichter ihre dienstlichen Äußerungen vor. Am 12. und 16. September 2012 ergänzte der\nBeschwerdeführer seine Ablehnungsgesuche, nahm sie jedoch am 22. September 2012\nzurück.\n\n22\nAm 1. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer eine weitere\nVerfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg betreffend die\nEntscheidungen des Gerichts vom 26. April 2012 und 26. Juli 2012 (siehe Rdnrn. 13 und 18).\n\n23\nAm 4. Oktober 2012 wurden die dienstlichen Äußerungen der Richter zur\nStellungnahme an die Verfahrensbeteiligten versandt.\n\n24\nAm 31. Oktober 2012 rügte der Beschwerdeführer erneut die Verzögerung des\nVerfahrens bezüglich seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und seines\nAblehnungsgesuchs. Zudem lehnte er einen weiteren Richter (Richter H.) wegen Besorgnis\nder Befangenheit ab.\n\n25\nAm 1. November 2012 hielt der 3. Senat eine mündliche Verhandlung als\nunaufschiebbare Handlung nach § 47 Zivilprozessordnung ab (siehe Rdnr. 50). Es stellte\nfest, dass keine unaufschiebbare Entscheidung zu treffen sei.\n\n26\nAm 2. November 2012 ergänzte der Beschwerdeführer seine Ablehnungsgesuche.\n\n27\nZwischen dem 16. und 23. November 2012 legten die von diesen ergänzten\nAblehnungsgesuchen betroffenen Richter ihre dienstlichen Äußerungen vor.\n\n28\nAm 22. November 2012 ergänzte der Beschwerdeführer seine Ablehnungsgesuche\nerneut. Am 26. November 2012 legten die von diesen weiteren Ergänzungen betroffenen\nRichter ihre dienstlichen Äußerungen vor. Sie wurden am 27. November 2012 an die\nVerfahrensbeteiligten versandt, die am 30. November 2012 dazu Stellung nahmen.\n\n29\nAm 10. Dezember 2012 wies der 3. Senat die Ablehnungsgesuche gegen die Richter\nW., R., B., Dr. L.-K. und No. zurück (siehe Rdnr. 20).\n\n30\nAm 20. Dezember 2012 legte der Beschwerdeführer Gehörsrüge gegen den\nBeschluss vom 10. Dezember 2012 ein, die am 4. Februar 2013 zurückgewiesen wurde.\n\n31\nAm 13. Februar 2013 wies der 2. Senat des Gerichts das Ablehnungsgesuch des\nBeschwerdeführers gegen die Richter L., J., N. und H. zurück (siehe Rdnrn. 20 und 24).\n\n32\nAm 18. Februar 2013 legte der Beschwerdeführer Besetzungsrüge gegen den 2.\nSenat hinsichtlich der Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs ein, die wiederum am 13.\nMärz 2013 zurückgewiesen wurde.\n\n33\nAm 18. März 2013 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er sich vom 22.\nMärz bis zum 7. April und vom 26. April bis zum 26. Mai 2013 nicht in Deutschland aufhalten\nwerde, und beantragte, in diesem Zeitraum keine Termine abzuhalten. In dieser Zeit\nentschied das Gericht über die Kosten der Sachverständigen. Am 9. April 2013, also\nzwischen seinen beiden Abwesenheitszeiten, rügte der Beschwerdeführer die Verzögerung\ndes Umgangsverfahrens.\n\n34\nAm 6. Mai 2013 beantragte die Verfahrensbeiständin des Kindes die Entbindung von\nihrer Aufgabe. Der Antrag wurde den Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme zugeleitet.\nAm 2. Juni 2013 äußerte sich der Beschwerdeführer zu dem Antrag der\nVerfahrensbeiständin und rügte die Verzögerung des Umgangsverfahrens. Am 3. Juni 2013\nentband das Gericht nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten die Verfahrenspflegerin und\nbestellte einen neuen Verfahrensbeistand. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen\nden neuen Verfahrensbeistand ein.\n\n35\nAm 17. Juni 2013 lehnte der Beschwerdeführer den Vorsitzenden Richter L. des 3.\nSenats und am 5. Juli 2013 die Richter J. N. und S dieses Senats wegen Besorgnis der\nBefangenheit ab. Am 5., 6., 9. und 16. Juli 2013 ergänzte der Beschwerdeführer seine\nAblehnungsgesuche, fügte am 1. August 2013 weitere Stellungnahmen hinzu und stellte ein\nweiteres Ablehnungsgesuch gegen die Richter L., J. und N.\n\n36\nAm 22. August 2013 wies das Gericht das Ablehnungsgesuch des\nBeschwerdeführers gegen die beiden Richter des 3. Senats vom 5. Juli 2013 zurück (siehe\nRdnr. 35).\n\n37\nAm 20. September 2013 wies das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2012 zurück (siehe Rdnr.\n22).\n\n38\nAm 25. September 2013 rügte der Beschwerdeführer bei dem Gericht erneut die\nVerzögerung des Umgangsverfahrens.\n\n39\nAm 30. September 2013 wies das Gericht den Antrag des Beschwerdeführers vom 1.\nAugust 2013 zurück.\n\n40\nAm 6. November 2013 wies der 2. Senat des Gerichts das Ablehnungsgesuch des\nBeschwerdeführers vom 17. Juni 2013 zurück (siehe Rdnr. 35).\n\n41\nAm 19. Januar 2014 rügte der Beschwerdeführer erneut die Verzögerung des\nUmgangsverfahrens.\n\n42\nAm 23. Januar 2014 bestimmte das Gericht einen Anhörungstermin auf den 3. April\n2014, zu dem die Sachverständige geladen war. Am 18. Februar 2014 teilte das Gericht dem\nBeschwerdeführer mit, dass es die Sachverständige gefragt habe, ob sie das Gutachten\nauch ohne ärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers erstellen könne. Am 28. Februar\n2014 lehnte der Beschwerdeführer die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit\nab. Ferner teilte er dem Gericht mit, dass er sich vom 18. April bis zum 11. Mai 2014 im\nUrlaub befinden werde, und beantragte, während seiner Abwesenheit keinen Termin\nabzuhalten. Am 20. März 2014 nahm die Sachverständige förmlich Stellung. Am 13. und 14.\nMai 2014 ergänzte der Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch gegen die\nSachverständige.\n\n43\nAm 4. Juni 2014 wies das Gericht das Ablehnungsgesuch gegen die Sachverständige\nvom 28. Februar 2014 zurück, nachdem es die Stellungnahme der Sachverständigen an die\nVerfahrensbeteiligten versandt und deren Stellungnahmen eingeholt hatte. Am 17. Juli 2014\nforderte das Gericht die Sachverständige auf, das Gutachten ohne Exploration des\nBeschwerdeführers fertig zu stellen.\n\n44\nAm 4. August 2014 erhob der Beschwerdeführer u. a. Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht, und zwar gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts\nvom 27. Juni 2011, 27. Juli 2011 und 4. Juni 2014.\n\n45\nAm 30. August 2014 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 2174/14).\n\n46\nAm 8. September 2014 legte die Sachverständige ihr Gutachten vor, das an die\nVerfahrensbeteiligten versandt wurde. Der Beschwerdeführer beantragte zwei\nFristverlängerungen für seine Stellungnahme zu dem Gutachten, zunächst bis zum 10.\nNovember 2014 und dann bis zum 30. Dezember 2014; diese wurden gewährt.\n\n47\nAm 26. Februar 2015 wies das Gericht die Beschwerde des Beschwerdeführers\ngegen den Beschluss des Familiengerichts Potsdam vom 26. Mai 2011 zurück.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n48\nNach § 44 Zivilprozessordnung hat sich ein abgelehnter Richter über den\nAblehnungsgrund dienstlich zu äußern.\n\n49\nNach § 45 Zivilprozessordnung entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht,\ndem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.\n\n50\nNach § 47 Zivilprozessordnung hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des\nAblehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.\nRÜGE\n\n51\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass das Familiengericht\ndas Verfahren nicht mit der gebotenen besonderen Sorgfalt betrieben habe. Insbesondere\nhabe es zu spät über seine Ablehnungsgesuche entschieden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n52\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht\nseinen positiven Verpflichtungen aus Artikel 8 der Konvention nicht nachgekommen sei, weil\nes das familienrechtliche Verfahren nicht mit der gebotenen besonderen Sorgfalt geführt\nhabe. Artikel 8, soweit maßgeblich, lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres [...] Familienlebens [...]“\n\n53\nDie Regierung wies diesen Vorwurf zurück. Sie trug vor, das Gericht habe das\nVerfahren nicht zügiger führen können, weil der Beschwerdeführer sieben\nAblehnungsgesuche gestellt und diese mehrfach ergänzt habe. Die Richter seien nach\ndeutschem Recht verpflichtet gewesen, sich zu jedem Ablehnungsgesuch und zu jeder\nErgänzung dienstlich zu äußern. Ferner habe er den Fortgang des Verfahrens durch eine\nVielzahl von Beschwerden, Gehörsrügen, Verzögerungsrügen und Strafanzeigen behindert.\nÜber alle diese habe entschieden werden müssen und sie hätten die Verfahrensakte, die\nschließlich über 3000 Seiten umfasst habe, nahezu undurchschaubar gemacht.\n\n54\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind das\nZusammensein einen grundlegenden Bestandteil des „Familienlebens“ im Sinne von\nArtikel 8 der Konvention darstellt (siehe u. a. Monory ./. Rumänien und Ungarn,\nIndividualbeschwerde Nr. 71099/01, Rdnr. 70, 5. April 2005). Obwohl das wesentliche Ziel\ndes Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher\nSeite zu schützen, gibt es darüber hinaus auch positive Schutzpflichten, die mit einer\nwirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Der Gerichtshof weist erneut\ndarauf hin, dass die positiven Verpflichtungen eines Staates nach Artikel 8 der Konvention\nbedeuten, dass eine ineffektive, insbesondere verzögerte Durchführung eines\nSorgerechtsverfahrens zu einer Verletzung dieser Vorschrift führen kann (siehe Z.\n./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 43155/05, Rdnr. 142, 30. November 2010, und\nV.A.M. ./. Serbien, Individualbeschwerde Nr. 39177/05, Rdnr. 146, 13. März 2007).\n\n55\nWas die vorliegende Rechtssache anbelangt, stellt der Gerichtshof zunächst fest,\ndass sich das in Rede stehende Verfahren mit der Frage befasste, ob der Beschwerdeführer\neinen Anspruch auf unbegleiteten Umgang mit seinem Kind hatte. Es fällt somit in den\nAnwendungsbereich von Artikel 8 der Konvention. Das Verfahren begann mit der\nBeschwerde, die der Beschwerdeführer am 31. Mai 2011 gegen die Entscheidung des\nFamiliengerichts Potsdam vom 26. Mai 2011 über die Abänderung seiner Umgangsregelung\nvon 2010 einlegte, und endete am 26. Februar 2015 mit der Entscheidung des\nBrandenburgischen Oberlandesgerichts über diese Beschwerde. Das Verfahren vor dem\nGericht dauerte somit drei Jahre und neun Monate in einer Instanz.\n\n56\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass das Umgangsverfahren vor dem\nOberlandesgericht erhebliche Zeit dauerte. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die\nBeschwerde des Beschwerdeführers die Entscheidung des Familiengerichts betraf, ihm nur\nbegleiteten und nicht wie zuvor unbegleiteten Umgang mit seinem Kind zu gestatten, ist der\nGerichtshof ferner der Auffassung, dass sich das Verfahren erheblich auf das Familienleben\ndes Beschwerdeführers auswirkte. Für die innerstaatlichen Behörden bestand daher eine\npositive Verpflichtung, das Verfahren mit besonderer Sorgfalt zu führen (vgl. Prodělalová ./.\nTschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 40094/08, Rdnr. 62, 20. Dezember 2011).\n\n57\nWas die positive Verpflichtung des Gerichts angeht, das Umgangsverfahren zu\nbeschleunigen, stellt der Gerichtshof fest, dass das Umgangsverfahren in der vorliegenden\nRechtssache wiederholt zum Stillstand kam, weil der Beschwerdeführer die Richter des 2.\nund 3. Senats mehrfach wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte und seinen\ndiesbezüglichen Vortrag mehrfach ergänzte. Der Gerichtshof weist insoweit erneut auf seine\ngängige Herangehensweise im Zusammenhang mit Artikel 6 hin, wonach einem\nBeschwerdeführer nicht vorgeworfen werden kann, die nach dem innerstaatlichen Recht zur\nVerfügung stehenden Rechtsmittel voll auszuschöpfen, um seine Interessen zu verteidigen\n(siehe Prizzia ./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 20255/12, Rdnr. 43, 11. Juni 2013, und\nSkorobogatova ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 33914/02, Rdnr. 47, 1. Dezember\n2005), und er hält es für angemessen, dieser Herangehensweise auch unter den\nvorliegenden Umständen zu folgen.\n\n58\nDennoch muss er in der vorliegenden Rechtssache die Anzahl der von dem\nBeschwerdeführer gestellten Ablehnungsgesuche sowie deren mehrfache Ergänzungen zur\nKenntnis nehmen. Sie trugen erheblich dazu bei, dass das Gericht das Verfahren nicht zügig\nführen konnte, denn nach § 44 Zivilprozessordnung (siehe Rdnr. 47) hat sich ein abgelehnter\nRichter zu dem Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Aufgrund der Vielzahl an\nAblehnungsgesuchen, der Tatsache, dass sie hintereinander gestellt und danach ergänzt\nwurden, bestand für die abgelehnten Richter eine ständige Verpflichtung, sich dienstlich zu\näußern. Darüber hinaus durften die betreffenden Richter gemäß § 47 Zivilprozessordnung\n(siehe Rdnr. 50) vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen,\ndie keinen Aufschub gestatteten. Sie waren also nicht berechtigt, das Verfahren zu\nbeschleunigen. Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass der 3. Senat des Gerichts am 1.\nNovember 2012 gemäß § 47 eine Verhandlung als Handlung, die keinen Aufschub\ngestattete, durchführte, um darüber zu befinden, ob etwaige sofortige Handlungen\nerforderlich waren.\n\n59\nFerner griff der Beschwerdeführer erfolglos die Bestellung der Verfahrensbeiständin\ndes Kindes an und lehnte erfolglos die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit\nab.\n\n60\nObwohl der Beschwerdeführer das Recht hatte, diese Beanstandungen geltend zu\nmachen und zu ergänzen, mussten mehrere dienstliche Äußerungen eingeholt und mehrere\nZwischenentscheidungen getroffen werden, weshalb es nicht in der Macht des Gerichts\nstand, das Verfahren zu beschleunigen.\n\n61\nDer Gerichtshof nimmt auch zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer das Gericht\nbat, während seiner Abwesenheitszeiten vom 22. März bis zum 7. April und vom 26. April bis\nzum 26. Mai 2013 sowie vom 18. April bis zum 11. Mai 2014 keine Termine anzuberaumen,\nund er zweimal um Verlängerung der festgelegten Frist, jeweils um vier Wochen, ersuchte.\nEs ist nicht ersichtlich, dass das Gericht während dieser Zeiträume etwas hätte tun können,\num das Verfahren zu beschleunigen.\n\n62\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer während des\ngesamten Verfahrens alle zwei Wochen – wenn auch begleiteten – Umgang mit seinem\nSohn hatte.\nIm Lichte der in seiner Rechtsprechung festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung\nder besonderen Umstände des Falls befindet der Gerichtshof, dass das Verfahren zwar\nerhebliche Zeit dauerte, die Verfahrensführung durch das Brandenburgische\nOberlandesgericht aber keine Anzeichen für eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention\nerkennen lässt.\n\n63\nDaraus folgt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 16. März 2017.\nAnne-Marie Dougin Faris Vehabović\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-177331","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-02-21/13240-15","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-177331","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-177331"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-02-21/13240-15","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-177331","retrieved":"2026-07-29 08:50:44.792501+00:00"},"card":{"id":"egmr/2017-02-21/13240-15","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2017-02-21","dockets":["13240/15"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0221DEC001324015","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0221DEC001324015"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 21.02.2017 – 13240/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-02-21/13240-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":6}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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