{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0221DEC001164211","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2017-02-21","aktenzeichen":"11642/11","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 11642/11\nS. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 21. Februar 2017 als Ausschuss mit den Richtern\nFaris Vehabović, Präsident,\nCarlo Ranzoni und\nLәtif Hüseynov,\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 17. Februar 2011\nerhoben wurde,\nim Hinblick auf die am 4. Juli 2016 von der beschwerdegegnerischen Regierung\nvorgelegte Erklärung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die Beschwerde im Register zu\nstreichen, und die Erwiderung des Beschwerdeführers auf diese Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, S., ist deutscher Staatsangehöriger und in B.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn O., Rechtsanwalt in K., vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch einen ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\nDas Réseau Contentieux Pénitentiaire (RCP), das nach Artikel 36 Abs. 2 der Konvention\nzur Teilnahme am schriftlichen Verfahren ermächtigt wurde, wurde von Herrn S.,\nGeneralkoordinator, vertreten.\nInsbesondere rügte der Beschwerdeführer, dass die Weigerung der innerstaatlichen\nGerichte, ihm eine Kopie der vollständigen Gefängnis-Krankenunterlagen zu überlassen,\nArtikel 8 der Konvention verletzt habe.\nDie Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 der Konvention wurde der Regierung\nübermittelt und die Individualbeschwerde wurde gemäß Artikel 54 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs im Übrigen für unzulässig erklärt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte ihm keinen wirksamen\nZugang zu Informationen über seine Behandlung im Gefängniskrankenhaus gewährt hätten.\nEr berief sich auf Artikel 8 der Konvention.\nNachdem mehrere Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren,\nunterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 4. Juli 2016 von ihrem\nVorschlag, eine einseitige Erklärung zur Erledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen\nFrage abzugeben. Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde gemäß Artikel\n37 der Konvention im Register zu streichen.\nDie Erklärung lautete wie folgt:\n„ ... Die Bundesregierung möchte daher – durch eine einseitige Erklärung – anerkennen, dass\nder Beschwerdeführer durch die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte über seinen\nAntrag auf vollständige Einsicht in seine Gesundheitsakte in seinem Recht aus Artikel 8 der\nKonvention auf Achtung seines Privatlebens verletzt ist.\nDie Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens\ndurch den Gerichtshof eine Entschädigungsforderung in Höhe von 4.500,00 € anzuerkennen. Mit\ndiesem Betrag in Höhe von 4.500,00 € würden sämtliche Ansprüche des Beschwerdeführers im\nZusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und\ndas Land Rheinland-Pfalz, insbesondere die Entschädigung für Nichtvermögensschäden, Kosten\nund Auslagen, als abgegolten gelten.\nDer Betrag von 4.500,00 € ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Endgültigkeit der\nEntscheidung des Gerichtshofs über die Streichung der Rechtssache aus seinem Register. (...)\nDie Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art.\n37 Abs. 1c) der Konvention aus dem Register gestrichen wird. (...)“\nMit Schreiben vom 12. September 2016 nahm der Beschwerdeführer auf Artikel 37 Abs. 1\nin fine Bezug und gab an, dass er mit den Bedingungen der einseitigen Erklärung nicht\nzufrieden sei, weil die angebotene Entschädigung zu niedrig sei.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit während\ndes Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn\ndie Umstände Grund zu einer der in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Annahmen\ngeben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c eine\nRechtssache in seinem Register streichen, wenn\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten\nGründen nicht gerechtfertigt ist.“\nEr erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umständen eine Beschwerde auch\ndann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer einseitigen Erklärung einer\nbeschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdeführer die\nFortsetzung der Prüfung der Rechtssache wünscht.\nZu diesem Zweck hat der Gerichtshof die Erklärung im Lichte der Grundsätze geprüft, die\nsich aus seiner Rechtsprechung ergeben, insbesondere aus dem Urteil Tahsin Acar (Tahsin\nAcar ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307/95, Rdnrn. 75-77, ECHR 2003-VI;\nWAZA Spółka z o.o. ./. Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 11602/02, 26. Juni 2007;\nund Sulwińska ./. Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 28953/03, 18. September 2007).\nDer Gerichtshof hat in einer Reihe von Fällen seine Praxis in Bezug auf Rügen festgelegt,\ndie nach Artikel 8 der Konvention erhoben wurden, weil der beschwerdegegnerische Staat\nseiner positiven Verpflichtung, einen wirksamen Zugang zu Unterlagen über die Gesundheit\neiner Person zu ermöglichen, nicht nachkommen sei (siehe, mit weiteren Nachweisen, K. H:\nund andere ./. Slowakei, Individualbeschwerde Nr. 32881/04, Rdnr. 46, ECHR 2009\n(Auszüge)).\nUnter Berücksichtigung der Art des in der Erklärung der Regierung enthaltenen\nEingeständnisses und der vorgeschlagenen Entschädigungssumme ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass eine weitere Prüfung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt ist (Artikel 37\nAbs. 1 Buchstabe c).\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erwägungen und insbesondere\nin Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung zu diesem Thema überzeugt, dass die\nAchtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert\nsind, keine weitere Prüfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine).\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass für den betreffenden Betrag einfache Zinsen in Höhe\neines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht, wenn die Zahlung nicht\ninnerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Zustellung der gemäß Artikel 37 Abs. 1 der\nKonvention ergangenen Entscheidung erfolgt.\nSchließlich möchte der Gerichtshof betonen, dass, sollte die Regierung die Bedingungen\nihrer einseitigen Erklärung nicht einhalten, die Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 2 der\nKonvention wieder in das Register eingetragen werden könnte (Josipović ./. Serbien\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369/07, 4. März 2008).\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nEr nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach\nArtikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen\nVerpflichtungen zur Kenntnis;\ner beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im\nRegister zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 16. März 2017.\nAnne-Marie Dougin Faris Vehabović\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175000","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-02-21/11642-11","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175000","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175000"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-02-21/11642-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175000","retrieved":"2026-07-29 08:50:18.285264+00:00"},"card":{"id":"egmr/2017-02-21/11642-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2017-02-21","dockets":["11642/11"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0221DEC001164211","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2017:0221DEC001164211"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 21.02.2017 – 11642/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2017-02-21/11642-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/36","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"36","label":"Art 36 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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