{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1018DEC001880714","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-10-18","aktenzeichen":"18807/14","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 18807/14\nS.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 18. Oktober 2016 als Ausschuss mit den Richtern\nErik Møse, Präsident,\nYonko Grozev\nund Mārtiņš Mits,\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28. Februar 2014\nerhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche\nEinigung in der Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, S., ist deutscher Staatsangehöriger und war\nzum Zeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde in V. inhaftiert. Vor dem\nGerichtshof wurde er von Herrn R., Rechtsanwalt in A., vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch eine ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\nUnter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache\nN. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 30804/07, 8. November 2012) rügte der\nBeschwerdeführer nach Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. c der Konvention die\nEntscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 30. Januar 2013, mit der die\nBerufung des Beschwerdeführers gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht\naufgrund seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache\nverworfen wurde, obwohl sein Anwalt anwesend, bevollmächtigt und bereit gewesen\nsei, ihn zu verteidigen.\nAm 5. bzw. 9. September 2016 gingen bei dem Gerichtshof Erklärungen über eine\ngütliche Einigung ein, die von der Regierung bzw. von dem Beschwerdeführer\nunterzeichnet waren. In diesen Erklärungen verzichtet der Beschwerdeführer auf\netwaige weitergehende Ansprüche gegen Deutschland in Bezug auf den\nSachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, und die Regierung verpflichtet\nsich im Gegenzug, ihm zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Schäden\nsowie der Kosten und Auslagen 2.700 EUR zuzüglich der dem Beschwerdeführer\ngegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu zahlen. Der Betrag ist zahlbar innerhalb\nvon drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die\nRechtssache in seinem Register zu streichen. Sollte die Regierung diesen Betrag\nnicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser\nFrist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes\nverpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten\nentspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur\nKenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen\nanerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung\nder Beschwerde rechtfertigen würden. Nach alledem ist es angezeigt, die\nRechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n10. November 2016.\nAnne-Marie Dougin Erik Møse\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175512","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-18/18807-14","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175512","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175512"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-18/18807-14","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175512","retrieved":"2026-07-29 08:50:19.788158+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-10-18/18807-14","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-10-18","dockets":["18807/14"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1018DEC001880714","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1018DEC001880714"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 18.10.2016 – 18807/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-18/18807-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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