{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1011DEC003086015","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-10-11","aktenzeichen":"30860/15","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 30860/15\nK. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 11. Oktober 2016 als Ausschuss mit den Richtern\nKhanlar Hajiyev, Präsident,\nFaris Vehabović\nund Carlo Ranzoni,\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. Juni 2015\nerhoben wurde,\nim Hinblick auf die am 27. Juni 2016 von der Regierung vorgelegte Erklärung, mit\nder sie den Gerichtshof ersucht, die Beschwerde in seinem Register zu streichen,\nund die Erwiderung des Beschwerdeführers auf diese Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, K., ist deutscher Staatsangehöriger und\nderzeit in der Justizvollzugsanstalt W. untergebracht. Vor dem Gerichtshof wurde er\nvon Herrn H., Rechtsanwalt in A., vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch zwei ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens und Frau K. Behr vom\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\nInsbesondere rügte der Beschwerdeführer, dass seine Sicherungsverwahrung\nnach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention rechtswidrig sei, weil das Landgericht Aachen\ndie Fortdauer dieser Freiheitsentziehung erst am 19. März 2013, also etwa 16\nMonate nach Ablauf der Zweijahresfrist für die Überprüfung der weiteren\nNotwendigkeit dieser Freiheitsentziehung am 16. November 2011, angeordnet habe.\nAm 8. März 2016 wurde die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention erhobene Rüge\nder Regierung übermittelt und gemäß Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte die gesetzliche\nFrist zur Überprüfung der Notwendigkeit seiner weiteren Sicherungsverwahrung nicht\neingehalten hätten. Er berief sich auf Artikel 5 Abs. 1 der Konvention.\nNachdem mehrere Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen, gescheitert\nwaren, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 27. Juni 2016\nvon ihrem Vorschlag, eine einseitige Erklärung zur Erledigung der in der Beschwerde\naufgeworfenen Frage abzugeben. Ferner beantragte sie, die Beschwerde gemäß\nArtikel 37 der Konvention im Register zu streichen.\nDie Erklärung lautete wie folgt:\n„Der Gerichtshof hat in diesem Verfahren einen Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreitet,\nden die Bundesregierung mit Erklärung vom 4. Mai 2016 angenommen hat. (...) hat der\nGerichtshof nunmehr das Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2016 übersandt, in\ndem dieser mitteilt, mit dem Abschluss des vom Gerichtshof vorgeschlagenen Vergleichs nicht\neinverstanden zu sein.\nDie Bundesregierung möchte daher – durch eine einseitige Erklärung – anerkennen, dass der\nBeschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache dadurch, dass die nationalen Gerichte die\ngesetzliche Frist zur Überprüfung, ob die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung\nerforderlich ist, deutlich überschritten haben, in seinem Recht aus Art. 5 Abs. 1 EMRK verletzt\nworden ist.\nDie Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens\ndurch den Gerichtshof eine Entschädigungsforderung in Höhe (...) von 12.000,00 Euro\nanzuerkennen. Mit diesem Betrag in Höhe von 12.000,00 Euro würden sämtliche Ansprüche des\nBeschwerdeführers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die\nBundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf\nSchadensersatz (auch für Nichtvermögensschäden), Kosten und Auslagen, als abgegolten\ngelten.\nDer Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Endgültigkeit der Entscheidung des\nGerichtshofs über die Streichung der Rechtssache aus seinem Register. [...]\nDie Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gemäß\nArt. 37 Abs. 1c) der Konvention aus dem Register gestrichen wird. (...)”\nMit Schreiben vom 26. Juli 2016 nahm der Beschwerdeführer auf Artikel 37 Abs. 1\nin fine Bezug und gab an, dass er mit den Bedingungen der einseitigen Erklärung\nnicht zufrieden sei, weil die angebotene Entschädigung zu niedrig sei, um auch seine\nKosten und Auslagen abzudecken.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit\nwährend des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu\nstreichen, wenn die Umstände Grund zu einer der in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c\ngenannten Annahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37\nAbs. 1 Buchstabe c eine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen\nnicht gerechtfertigt ist.“\nEr erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umständen eine Beschwerde\nauch dann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer einseitigen Erklärung\neiner beschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der\nBeschwerdeführer die Fortsetzung der Prüfung der Rechtssache wünscht.\nZu diesem Zweck hat der Gerichtshof die Erklärung im Lichte der Grundsätze\ngeprüft, die in seiner Rechtsprechung, insbesondere in dem Urteil Tahsin Acar\n(Tahsin Acar ./. Türkei (prozessuale Einreden) [GK], Individualbeschwerde\nNr. 26307/95, Rdnrn. 7577, EGMR 2003-VI; WAZA Spółka z o.o. ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 11602/02, 26. Juni 2007; und Herman ./. die Niederlande\n(Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 35965/14, 17. November 2015), festgelegt\nworden sind.\nDer Gerichtshof hat in einer Reihe von Fällen, auch in Fällen gegen Deutschland,\nseine Praxis in Bezug auf Rügen wegen Verletzungen von Artikel 5 Abs. 1 und\nArtikel 7 Abs. 1 der Konvention durch Nichterfüllung der in dieser Bestimmung\nniedergelegten Anforderung der „Rechtmäßigkeit“ – insbesondere durch\nNichteinhaltung gesetzlicher Fristen zur Überprüfung der Fortdauer einer\nFreiheitsentziehung – festgelegt (siehe insbesondere Rutten ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 32605/96, Rdnrn. 39-47, 24. Juli 2001; S. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 48038/06, Rdnrn. 81-86 und 103-109, 24. November 2011\nund H.W. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17167/11, Rdnrn. 64-91, 19.\nSeptember 2013, mit weiteren Nachweisen).\nUnter Berücksichtigung der Art des in der Erklärung der Regierung enthaltenen\nEingeständnisses und der vorgeschlagenen Entschädigungssumme, die den in\nähnlich gelagerten Fällen zugesprochenen Beträgen entspricht, ist der Gerichtshof\nder Auffassung, dass eine weitere Prüfung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt ist\n(Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c).\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erwägungen und\ninsbesondere in Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu\ndiesem Thema überzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der\nKonvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Prüfung dieser\nBeschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine).\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass für den betreffenden Betrag einfache Zinsen\nin Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nentspricht, wenn die Zahlung nicht binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der\nEntscheidung des Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 der Konvention erfolgt.\nSchließlich möchte der Gerichtshof betonen, dass, sollte die Regierung die\nBedingungen ihrer einseitigen Erklärung nicht einhalten, die Beschwerde nach Artikel\n37 Abs. 2 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden könnte (siehe\nJosipović ./. Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369/07, 4. März 2008).\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig:\nEr nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung\nnach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der\ndarin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis;\ner beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der\nKonvention im Register zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 3. November 2016.\nAnne-Marie Dougin Khanlar Hajiyev\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176221","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-11/30860-15","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176221","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176221"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-11/30860-15","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176221","retrieved":"2026-07-29 08:50:35.267643+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-10-11/30860-15","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-10-11","dockets":["30860/15"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1011DEC003086015","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1011DEC003086015"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.10.2016 – 30860/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-11/30860-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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