{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1006JUD003369611","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-10-06","aktenzeichen":"33696/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE K. S. und M. S. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 33696/11)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n6. Oktober 2016\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. S. und M. S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion)\nals Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nFaris Vehabović,\nSíofra O’Leary,\nCarlo Ranzoni,\nMārtiņš Mits,\nund Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 6. September 2016\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 33696/11)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche\nStaatsangehörige, K. S. und M. S. („die Beschwerdeführer“), am 27. Mai\n2011 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatten. Der\nKammerpräsident hat dem Antrag der Beschwerdeführer stattgegeben, ihre\nNamen nicht offenzulegen (Artikel 47 Abs. 4 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs).\n\n2\nDie Beschwerdeführer wurden von Herrn B., Rechtsanwalt in M.,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch eine ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr vom Bundesministerium der\nJustiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführer trugen insbesondere vor, dass die\nDurchsuchung ihrer Wohnräume gegen Artikel 8 der Konvention verstoßen\nhabe, da der Durchsuchungsbeschluss auf Beweismittel gestützt worden\nsei, die unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts\nerlangt worden seien.\n\n4\nAm 3. Dezember 2014 wurde die Rüge nach Artikel 8 der\nKonvention der Regierung übermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie 19.. bzw. 19.. geborenen Beschwerdeführer, K. S. und M. S.,\nleben in L.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\n2006 kaufte der Bundesnachrichtendienst einem gewissen K. für\neinen beträchtlichen Betrag einen Datenträger ab. Dieser enthielt\nFinanzdaten der L. Bank in Liechtenstein zu 800 Personen. K., ein\nehemaliger Mitarbeiter der L. Bank, hatte die Daten illegal kopiert. Der\nDatenträger wurde der deutschen Steuerfahndung zur Verfügung gestellt,\nwelche daraufhin unter anderem gegen die Beschwerdeführer Verfahren\nwegen Steuerhinterziehung einleitete.\nB. Der Durchsuchungsbeschluss und die Durchsuchung der\nWohnung\n\n7\nAm 10. April 2008 erließ das Amtsgericht Bochum („das\nAmtsgericht“) aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft Bochum\neinen Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer,\ndie verdächtigt wurden, in den Jahren 2002 bis 2006 Steuerhinterziehung\nbegangen zu haben. Der Durchsuchungsbeschluss ordnete die\nBeschlagnahme von Schriftstücken und anderen Unterlagen zu dem\ninländischen und ausländische Kapitalvermögen der Beschwerdeführer,\ninsbesondere Unterlagen zu Stiftungen sowie sonstiger Unterlagen an, die\nfür die Ermittlung der tatsächlichen Steuerverbindlichkeiten der\nBeschwerdeführer ab 2002 von Belang sein könnten.\n\n8\nIn dem Durchsuchungsbeschluss hieß es, der Staatsanwaltschaft\nsei im Rahmen von Ermittlungen gegen einen weiteren Verdächtigen\nbekannt geworden, dass die Beschwerdeführer am 17. Januar 2000 die\n„K. Stiftung“ und am 14. Juni 2000 die „T.U. S.A.“ gegründet hätten. Die\nBeschwerdeführer würden verdächtigt, über diese beiden Gesellschaften\nVermögensanlagen bei der L. Bank in Liechtenstein getätigt zu haben, für\ndie sie in Deutschland steuerpflichtig seien. Gemäß dem\nDurchsuchungsbeschluss hatten die Beschwerdeführer Zinserträge von\njährlich etwa 50.000 Euro (EUR) aus dem Vermögen der K. Stiftung und\nder T.U. S.A. in ihren Steuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006 nicht\nangegeben. Die Beschwerdeführer hätten somit Steuern in Höhe von\n16.360 EUR (2002), 24.270 EUR (2003), 22.500 EUR (2004), 18.512 EUR\n(2005) und 18.000 EUR (2006) hinterzogen. Im Durchsuchungsbeschluss\nwurde ausgeführt, dass die Wohnungsdurchsuchung dringend geboten sei,\num weitere Beweismittel zu finden, und dass sie bei Abwägung der\nSchwere der mutmaßlichen Straftaten gegenüber dem Eingriff in die\nGrundrechte der Beschwerdeführer auch verhältnismäßig sei.\n\n9\nAm 23. September 2008 wurde die Wohnung der Beschwerdeführer\ndurchsucht, wobei ein Umschlag mit Unterlagen der L. Bank sowie fünf\nComputerdateien beschlagnahmt wurden.\nC. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum\n\n10\nDie Beschwerdeführer legten gegen den Durchsuchungsbeschluss\nBeschwerde ein. Sie brachten vor, dass der Beschluss nicht rechtmäßig\nergangen sei. Er sei auf Material gestützt worden, das unter Verstoß gegen\ndas Völkerrecht, insbesondere gegen das Europäische Übereinkommen\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und das\nÜbereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und\nEinziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990, erlangt\nworden sei, weil die Daten der L. Bank gestohlen und vom\nBundesnachrichtendienst gekauft worden seien. Der Erwerb der Daten\nhabe auch gegen das innerstaatliche Recht verstoßen, da der\nBundesnachrichtendienst nicht befugt sei, Steuerdaten zu beschaffen.\nTatsächlich sei ein solches Vorgehen nach deutschem Recht strafbar, da\nes gegen § 17 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den\nunlauteren Wettbewerb (UWG) verstoße (Verrat von Betriebs- und\nGeschäftsgeheimnissen, „Geheimnisverrat“). Außerdem sei der\nBundesnachrichtendienst nicht befugt, Steuerdaten an die Finanzbehörden\nund die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, da dies gegen den deutschen\nRechtsgrundsatz der Trennung zwischen Geheimdienst und\nPolizei/Staatsanwaltschaft (Trennungsprinzip) verstoße.\n\n11\nAm 8. April 2009 wies das Amtsgericht Bochum die Beschwerde\nzurück. Es war der Auffassung, dass die Wohnungsdurchsuchung\nrechtmäßig gewesen sei, da ihr ein rechtmäßiger Durchsuchungsbeschluss\nzugrunde gelegen habe. Das Gericht zweifele nicht daran, dass es\nrechtmäßig gewesen sei, den Durchsuchungsbeschluss auf die von dem\nLiechtensteiner Datenträger stammenden Informationen zu stützen, da die\nDaten weder unter direktem Verstoß gegen das Völkerrecht noch unter\nUmgehung völkerrechtlicher Verträge erlangt worden seien.\n\n12\nDas Amtsgericht war auch der Auffassung, dass der in Rede\nstehende Durchsuchungsbeschluss auf Grundlage der auf dem\nDatenträger enthaltenen Informationen erlassen werden durfte, da der\nBundesnachrichtendienst bei dessen Erwerb nur eine passive Rolle\ngespielt habe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der\nBundesnachrichtendienst einen Dritten zur Entwendung der Daten\nangestiftet habe; vielmehr habe er die Daten lediglich von einem Dritten\nentgegengenommen, als dieser sie angeboten habe. Dass der\nBundesnachrichtendienst den Verkäufer möglicherweise entlohnt habe,\nändere nichts daran, dass der Bundesnachrichtendienst nur eine passive\nRolle gespielt habe. Nach Auffassung des Gerichts handelte der\nBundesnachrichtendienst bei der vorschriftsgemäßen Beschaffung des\nDatenträgers und der Weitergabe der Daten an die Staatsanwaltschaft im\nRahmen seiner Befugnisse, da der Datenträger 9.600 Datensätze über\ninternationale Geldflüsse enthielt.\nD. Das Verfahren vor dem Landgericht Bochum\n\n13\nAm 7. August 2009 verwarf das Landgericht Bochum die\nBeschwerde der Beschwerdeführer. Es befand, dass der\nDurchsuchungsbeschluss selbst dann rechtmäßig gewesen sei, wenn die\ndeutschen Behörden mit der Beschaffung der Beweismittel das\ninnerstaatliche Strafrecht verletzt hätten. Selbst unter der Annahme, dass\ndie deutschen Behörden beim Ankauf der Liechtensteiner Daten von K. die\nStraftaten der Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) und der Beihilfe zum\nVerrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 17 Abs. 1 und § 17\nAbs. 2 Nr. 2 UWG i. V. m. § 27 StGB) begangen haben könnten und dass\nK. die Straftat des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 17\nAbs. 2 Nr. 1 UWG) begangen haben könnte, erachtete es den\nDurchsuchungsbeschluss für rechtmäßig. Hinsichtlich der Behauptung der\nBeschwerdeführer, die Daten seien unter Verletzung des Völkerrechts\nbeschafft worden, bezweifelte das Landgericht eine solche Verletzung.\n\n14\nHinsichtlich der Frage, ob rechtswidrig erlangte Beweismittel in\nStrafverfahren verwertet werden dürften, verwies das Landgericht auf\nseinen Beschluss vom 22. April 2008, in dem es in einem ähnlich\ngelagerten Fall und im Hinblick auf denselben Datenträger festgestellt\nhatte, dass das Interesse an einer Strafverfolgung der Verdächtigen\nschwerer wiege als mögliche Verstöße gegen das Strafrecht, da die\nHauptstraftat des „Datendiebstahls“ von einem Dritten und nicht von den\ndeutschen Behörden begangen worden sei. Nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs könnten Beweismittel, die von\neinem Dritten rechtswidrig erlangt worden seien, grundsätzlich in\nStrafverfahren verwertet werden, es sei denn, sie seien mittels Zwang oder\nGewalt erlangt worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Verwertung\nder „gestohlenen“ Daten nicht den Kernbereich der Privatsphäre, sondern\nden geschäftlichen Bereich der Beschwerdeführer berühre. Darüber hinaus\nverletze der „Datendiebstahl“ nicht in erster Linie die Rechte der\nBeschwerdeführer, sondern die Datenschutzrechte der Bank, der die Daten\n„gestohlen“ worden seien. Folglich bestehe für die Liechtensteiner Daten\nkein Verwertungsverbot und der Durchsuchungsbeschluss könne auf diese\ngestützt werden. Im Hinblick auf die mutmaßliche Völkerrechtsverletzung\nfügte das Gericht hinzu, dass eine solche Verletzung nicht die\nRechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses zur Folge habe, weil\nerstens das Völkerrecht den Beschwerdeführern keine persönlichen\nRechte gewähre und zweitens die Verwertung des Beweismittels selbst\nnicht völkerrechtswidrig sei.\nE. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n15\nAm 11. September 2009 erhoben die Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Sie waren der\nAuffassung, das Landgericht und das Amtsgericht hätten entscheiden\nmüssen, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig gewesen sei, da\ndie Nutzung der Liechtensteiner Daten als Grundlage des\nDurchsuchungsbeschlusses gegen völkerrechtliche Verträge verstoßen\nhabe und die Souveränität Liechtensteins, das gegen die Nutzung der\nDaten protestiert habe, verletzt worden sei.\n\n16\nDarüber hinaus brachten sie vor, ihr Recht auf Unverletzlichkeit der\nWohnung nach Artikel 13 GG sei verletzt worden, da der\nDurchsuchungsbeschluss auf Beweismittel gestützt worden sei, die unter\nVerletzung des innerstaatlichen Rechts vom Bundesnachrichtendienst\nerlangt und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden seien. Der\nAnkauf der Daten von K. sei eine Straftat gewesen. Darüber hinaus habe\nder Bundesnachrichtendienst nach deutschem Recht keine Befugnis zum\nAnkauf solcher Daten. Außerdem verstoße die Weitergabe der\nLiechtensteiner Daten durch den Bundesnachrichtendienst an die\nFinanzbehörden und die Staatsanwaltschaft gegen das in Deutschland\ngeltende Trennungsgebot zwischen Bundesnachrichtendienst und\nStaatsanwaltschaft. Der Verstoß gegen das innerstaatliche Recht sei so\nschwerwiegend gewesen, dass die Fachgerichte zu dem Schluss hätten\ngelangen müssen, dass die Liechtensteiner Daten nicht die Grundlage für\neinen Durchsuchungsbeschluss hätten bilden dürfen. Sie hätten den\nDurchsuchungsbeschluss somit für rechtswidrig erklären müssen.\n\n17\nAm 9. November 2010 verwarf das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet. Es befand, dass\ndie Tatsache, dass der Durchsuchungsbeschluss auf den Liechtensteiner\nDaten gestützt worden sei, Artikel 13 GG nicht verletze.\n\n18\nDas Bundesverfassungsgericht wies erneut darauf hin, dass es\nkeinen allgemein geltenden Grundsatz gebe, nach dem Beweismittel, die\nunter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erlangt worden seien, niemals\nim Strafverfahren verwertet werden dürften (vgl. Rdnr. 28). Das Gericht\nverwies ferner darauf, dass zu bedenken sei, dass die vorliegende\nRechtssache nicht die Frage betreffe, ob Beweismittel in einem\nStrafverfahren zugelassen werden könnten, sondern nur die Vorfrage, ob\nBeweismittel, die möglicherweise unter Verstoß gegen\nVerfahrensvorschriften erlangt worden seien, als Grundlage für einen\nDurchsuchungsbeschluss in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren\ndienen dürften. Selbst wenn Beweismittel in einem Strafverfahren als\nunzulässig erachtet würden, bedeute dies nicht automatisch, dass dies für\nalle Stadien strafrechtlicher Ermittlungen gelte.\n\n19\nDas Gericht wies ferner erneut darauf hin, dass es nicht seine\nAufgabe sei, anstelle der Behörden eine Auslegung und Anwendung des\ninnerstaatlichen Rechts vorzunehmen, sondern die von den Behörden im\nRahmen ihres Ermessensspielraums getroffenen Entscheidungen im Lichte\ndes Grundgesetzes zu überprüfen.\n\n20\nUnter Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende\nRechtssache stellte das Bundesverfassungsgericht zunächst fest, dass es\ndahinstehen könne, ob die Beschaffung der Daten gegen innerstaatliches\nRecht oder Völkerrecht oder das in Deutschland geltende Trennungsgebot\nzwischen Bundesnachrichtendienst und Staatsanwaltschaft verstoßen\nhabe, da das Landgericht bei seiner Entscheidung die Behauptung der\nBeschwerdeführer zugrunde gelegt habe, wonach die Beweismittel\ntatsächlich unter Verletzung des innerstaatlichen Rechts und des\nVölkerrechts, einschließlich des Strafrechts, erlangt worden sein könnten.\n\n21\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass die Tatsache, dass\ndas Landgericht bei seiner rechtlichen Würdigung unterstellt habe, dass die\nDaten unter Verstoß gegen das innerstaatliche Recht und/oder das\nVölkerrecht beschafft worden seien, nicht willkürlich sei und somit nicht als\nVerstoß gegen Artikel 13 GG gewertet werden könne. Die Feststellung des\nLandgerichts, die Beschwerdeführer könnten sich nicht zu ihrem Vorteil auf\ndas Völkerrecht berufen, zeuge lediglich von einer abweichenden\nRechtsauffassung, ohne dabei die Grundrechte der Beschwerdeführer zu\nmissachten. Darüber hinaus hielt das Bundesverfassungsgericht die\nrechtliche Würdigung durch das Amts- und das Landgericht, nach der das\nTrennungsgebot nicht verletzt worden sei, für vertretbar, da aus dem\nSachverhalt nicht hervorgehe, dass der Bundesnachrichtendienst den\n„Datendiebstahl“ veranlasst oder koordiniert habe, sondern dass ihm K. die\nDaten von sich aus angeboten habe. Diese Art der Beschaffung von Daten\nund die Weitergabe dieser Daten an die Staatsanwaltschaft könne das\nTrennungsgebot nicht verletzen und habe somit auch nicht die\nVerfassungswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Folge.\n\n22\nIm Hinblick auf die Feststellung des Landgerichts, dass der\nDurchsuchungsbeschluss auf die Liechtensteiner Daten gestützt werden\nkönne, befand das Bundesverfassungsgericht, dass das Landgericht bei\nseiner rechtlichen Würdigung die Grundrechte der Beschwerdeführer\nhinreichend berücksichtigt habe, da es von der Behauptung der\nBeschwerdeführer ausgegangen sei, wonach die Beweismittel unter\nVerletzung des innerstaatlichen Rechts erlangt worden seien, und seine\nEntscheidung demnach auf die für die Beschwerdeführer günstigste\nAnnahme gestützt habe.\n\n23\nDas Bundesverfassungsgericht war ferner der Auffassung, dass\ndas Landgericht ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den\nbetroffenen gegensätzlichen Interessen geschaffen habe. Die mutmaßliche\nVerletzung von innerstaatlichem Recht und/oder Völkerrecht führte nicht zu\neinem absoluten Verwertungsverbot der Beweismittel in dem in Rede\nstehenden Verfahren. Außerdem habe das Landgericht zu Recht darauf\nhingewiesen, dass die Daten nicht den Kernbereich des Privatlebens der\nBeschwerdeführer berührten, sondern deren Geschäftstätigkeit. Es habe\ndas maßgebliche betroffene Interesse, nämlich das Recht der\nBeschwerdeführer auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung, erkannt und\nhinreichend berücksichtigt, da nicht erkennbar sei, dass die deutschen\nBehörden durch Beschaffung des Datenträgers planmäßig oder\nsystematisch gegen Völkerrecht oder innerstaatliches Recht verstoßen\nhätten.\nF. Das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg\n\n24\nAm 2. August 2012 sprach das Amtsgericht Nürnberg die\nBeschwerdeführer vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei, da nicht über\njeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen worden sei, dass das\nVermögen der in Rede stehenden Stiftung zinsträchtig angelegt worden\nsei.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND\nEINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Bestimmungen des Grundgesetzes\n\n25\nArt. 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der\nWohnung einer Person. Er lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\nArt. 13 GG\n„(1) Die Wohnung ist unverletzlich.\n(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr\nim Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen\nOrgane angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form\ndurchgeführt werden. [...]“\nB. Bestimmungen der Strafprozessordnung\n\n26\nDie Regelungen und Schutzvorkehrungen hinsichtlich der\nDurchsuchung der Wohnung einer Person und der Beschlagnahme von bei\nder Durchsuchung gefundenen Gegenständen sind in den §§ 102 bis\n108 StGB enthalten, die, soweit einschlägig, wie folgt lauten:\n§ 102\n„Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der\nBegünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine\nDurchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person\nund der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung\nals auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die\nDurchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“\n§ 105\n„(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr\nim Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre\nErmittlungspersonen angeordnet werden. [...]“\nC. Regeln und Praxis bezüglich der Zulässigkeit von Beweismitteln\n\n27\nAbgesehen von § 136a StGB, der bestimmt, dass Geständnisse,\ndie durch Folter oder durch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung\noder rechtswidrige Nötigung erlangt wurden, einem\nBeweisverwertungsverbot unterliegen, enthält das deutsche\nStrafgesetzbuch keine allgemeinen Regeln über die Verwertbarkeit von\nBeweismitteln.\n\n28\nNach der ständigen Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts (siehe u. a. 2 BvR 2017/94 und 2 BvR 2039/94\nvom 1. März 2000; und 2 BvR 784/08 vom 28. Juli 2008) und des\nBundesgerichtshofs (siehe u. a. 5 StR 190/91 vom 27. Februar 1992) gibt\nes, von dem in § 136a StPO enthaltenen Verbot abgesehen, keinen\nallgemein geltenden Grundsatz, nach dem Beweismittel, die unter Verstoß\ngegen Verfahrensvorschriften erlangt wurden, im Strafverfahren nicht\nverwertet werden dürften. Grundsätzlich haben die Gerichte alle zur\nVerfügung stehenden Beweismittel zu berücksichtigen, um objektiv die\nSchuld oder Unschuld eines Beschuldigten feststellen zu können, da die\nFunktionsfähigkeit des Staates nur gewährleistet ist, wenn er die\nVerfolgung und Verurteilung von Straftätern garantiert (siehe\nBundesverfassungsgericht, 2 BvL 7/71, 19. Juli 1972). Daher muss ein\nBeweisverwertungsverbot die Ausnahme bleiben (siehe\nBundesgerichtshof, 3 StR 181/98 vom 11. November 1998). Unabdingbar\nist ein solches Verbot jedoch bei schwerwiegenden, bewussten oder\nwillkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen systematisch Grundrechte\nmissachtet wurden. Ein Verwertungsverbot ist auch dann unerlässlich,\nwenn Beweismittel unter Verletzung von Grundrechten erlangt wurden, die\nden Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen (siehe u. a.\nBundesverfassungsgericht, 2 BvR 1027/02 vom 12. April 2005). Ob ein\nBeweisverwertungsverbot besteht oder nicht, kann nicht grundsätzlich,\nsondern nur einzelfallbezogen entschieden werden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n29\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die Durchsuchung ihrer\nWohnräume gegen Artikel 8 der Konvention verstoßen habe, da der\nDurchsuchungsbeschluss auf Beweismittel gestützt worden sei, die unter\nVerletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts erlangt\nworden seien. Art. 8 der Konvention lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und\nFamilienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur\neingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder\nöffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum\nSchutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte\nund Freiheiten anderer.“\n\n30\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n31\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist.\nSie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für\nzulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Gab es einen Eingriff?\n\n32\nZwischen den Parteien ist unstreitig, dass die gerügte\nDurchsuchung einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf\nUnverletzlichkeit der Wohnung darstellte, und der Gerichtshof sieht keinen\nGrund, dies anders zu beurteilen.\n2. War der Eingriff gerechtfertigt?\n\n33\nFolglich ist festzustellen, ob der Eingriff nach Artikel 8 Abs. 2\ngerechtfertigt war, mit anderen Worten, ob er „gesetzlich vorgesehen“ war,\neinem oder mehreren der darin genannten rechtmäßigen Zielen diente und\n„in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, um das fragliche\nZiel oder die betreffenden Ziele zu erreichen.\n(a) „gesetzlich vorgesehen“\n\n34\nWas die Frage angeht, ob die Maßnahme gesetzlich vorgesehen\nwar, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass eine\nMaßnahme eine gewisse Grundlage im innerstaatlichen Recht haben\nmuss, wobei der Begriff „gesetzlich“ im materiellen, nicht im formellen Sinn\nzu verstehen ist. Wo geschriebenes Gesetz gilt, bezieht sich der Ausdruck\n„gesetzlich“ auf die in Kraft getretenen Gesetze, so wie sie von den\nzuständigen Gerichten ausgelegt werden (siehe Robathin ./. Österreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 30457/06, Rdnr. 40, 3. Juli 2012). Darüber\nhinaus muss das innerstaatliche Recht rechtsstaatlichen Anforderungen\ngenügen und der betroffenen Person zugänglich sein; die betroffene\nPerson muss außerdem vorhersehen können, welche Folgen das\ninnerstaatliche Recht für sie hat (siehe u. v. a. Robathin, a. a. O., Rdnr. 40;\nund Kennedy :/. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 26839/05,Rdnr. 151, 18. Mai 2010).\n\n35\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Durchsuchung der Wohnräume der Beschwerdeführer auf die\neinschlägigen Bestimmungen der deutschen Strafprozessordnung, nämlich\n§§ 102 und 105 StPO (siehe Rdnr. 26), gestützt wurde. Was die\nVorhersehbarkeit ihrer Anwendung in der vorliegenden Rechtssache\nangeht, nimmt der Gerichtshof die ständige Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, der zufolge es keinen allgemein\ngeltenden Grundsatz gibt, nach dem Beweismittel, die unter Verstoß gegen\nVerfahrensvorschriften erlangt wurden, im Strafverfahren nicht verwertet\nwerden dürfen (vgl. Rdnr. 28). Unter diesen Umständen stellt der\nGerichtshof fest, dass die Beschwerdeführer, erforderlichenfalls mit\nentsprechender Rechtsberatung, vorhersehen konnten, dass die\ninnerstaatlichen Behörden davon ausgehen würden, dass der\nDurchsuchungsbeschluss auf die Liechtensteiner Daten gestützt werden\nkönne, auch wenn sie möglicherweise unter Verstoß gegen\nGesetzesbestimmungen erlangt wurden. Der Gerichtshof ist daher der\nAuffassung, dass die gerügte Maßnahme „gesetzlich vorgesehen“ war.\n(b) Diente der Eingriff einem rechtmäßigen Ziel?\n\n36\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die in Rede stehende\nDurchsuchung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen\ndes Verdachts der Steuerhinterziehung erfolgte, die nach dem Ankauf\neines Datenträgers aus Liechtenstein eingeleitet worden waren. Folglich\ndiente sie einem rechtmäßigen Ziel, nämlich der Verhütung von Straftaten\n(vgl. Camenzind ./. Schweiz, 16. Dezember 1997, Rdnr. 40, Reports of\nJudgments and Decisions 1997-VIII).\n(c) War der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig?\n(i) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n37\nDie Beschwerdeführer brachten vor, ihr Recht auf Unverletzlichkeit\nder Wohnung sei verletzt worden, da der Durchsuchungsbeschluss auf\nBeweismittel gestützt worden sei, die unter Verletzung des deutschen\ninnerstaatlichen Rechts sowie des Völkerrechts erlangt worden seien. Der\nAnkauf der Daten von K. sei eine Straftat gewesen. Darüber hinaus habe\nder Bundesnachrichtendienst nach deutschem Recht keine Befugnis zum\nAnkauf solcher Daten.\n\n38\nDer Verstoß gegen das deutsche innerstaatliche Recht sei so\nschwerwiegend gewesen, dass die Liechtensteiner Daten nicht zur\nRechtfertigung des Durchsuchungsbeschlusses hätten verwendet werden\ndürfen. Folglich sei der Eingriff in ihr Recht auf Unverletzlichkeit der\nWohnung in Bezug auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßig gewesen.\nDarüber hinaus sei die Wohnungsdurchsuchung übermäßig weit\ngegangen, da sie sogar eine Untersuchung ihres Testaments\neingeschlossen habe.\n\n39\nDie Regierung trug vor, dass der Durchsuchungsbeschluss mit\nArtikel 8 Abs. 2 der Konvention im Einklang gestanden habe. Die\nEntscheidung zur Durchführung einer Durchsuchung sei auf den\nhinreichenden Verdacht gestützt worden, dass die Beschwerdeführer\nzwischen 2002 und 2006 Steuern hinterzogen haben könnten. Darüber\nhinaus sei der Durchsuchungsbeschluss zunächst richterlich geprüft\nworden und enthalte Gründe, welche den Erlass rechtfertigten. Demnach\nhätten die Beschwerdeführer einen hinreichenden Schutz vor Missbrauch\ngenossen.\n\n40\nDie Regierung wies darauf hin, dass das Landgericht in seiner\nEntscheidung das Recht der Beschwerdeführer auf Unverletzlichkeit der\nWohnung gegen das öffentliche Strafverfolgungsinteresse abgewogen\nhabe. Es habe sogar unterstellt, dass die Liechtensteiner Daten in\nstrafbarer Weise beschafft worden seien, habe aber befunden, dass dies\neinen Durchsuchungsbeschluss, dessen Ziel im Ermittlungsverfahren darin\nbestehe, weitere Beweismittel zu finden und so eine wirksame\nStrafverfolgung zu sichern, rechtfertigen könne.\n\n41\nAus dem Vorbringen der Regierung sowie den beigefügten\nUnterlagen ging hervor, dass der in Rede stehende Datensatz der erste\nvon den deutschen Behörden gekaufte Steuerdatensatz war. Darüber\nhinaus gehörten die genannten Entscheidungen des Landgerichts Bochum\nzu den ersten Entscheidungen, die sich mit der Frage befassten, ob\nrechtswidrig erlangte Daten die Grundlage für einen\nDurchsuchungsbeschluss bilden können.\n(ii) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n42\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert der\nBegriff der „Notwendigkeit“, dass der Eingriff einem dringenden sozialen\nBedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das verfolgte\nrechtmäßige Ziel verhältnismäßig ist. Bei der Entscheidung darüber, ob ein\nEingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, berücksichtigt\nder Gerichtshof, dass den Vertragsstaaten ein Ermessensspielraum\nverbleibt (siehe Keegan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 28867/03, Rdnr. 31, ECHR 2006X). Gleichwohl sind die Ausnahmen in\nArtikel 8 Abs. 2 eng auszulegen und es ist überzeugend nachzuweisen, ob\nsie in einem bestimmten Fall erforderlich sind (siehe\nMastepan ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 3708/03, Rdnr. 40,\n14. Januar 2010, mit weiteren Verweisen; Smirnov ./. Russland,\nIndividualbeschwerde Nr. 71362/01, Rdnr. 43, 7. Juni 2007; und\nMiailhe ./. Frankreich (Nr. 1), 25. Februar 1993, Rdnr. 36, Reihe A\nBand 256-C).\n\n43\nWas insbesondere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen\nbetrifft, können die Vertragsstaaten es nach der ständigen Rechtsprechung\ndes Gerichtshofs für notwendig erachten, von derartigen Maßnahmen\nGebrauch zu machen, um physische Beweise für bestimmte Straftaten zu\nerlangen (siehe Vasylchuk ./. Ukraine, Individualbeschwerde Nr. 24402/07,\nRdnr. 79, 13. Juni 2013). Der Gerichtshof beurteilt, ob die zur\nRechtfertigung solcher Maßnahmen angeführten Gründe zutreffend und\nausreichend waren und ob der vorgenannte Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit beachtet wurde (siehe Smirnov, a. a. O., Rdnr. 44).\n\n44\nWas letzteren Aspekt angeht, muss der Gerichtshof sich erstens\ndavon überzeugen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und die\neinschlägige Praxis Personen angemessen und wirksam vor Missbrauch\nschützen (siehe Société Colas Est u. a. ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 37971/97, Rdnr. 48, ECHR 2002III, und\nFunke ./. Frankreich, 25. Februar 1993, Rdnr. 56, Serie A Band 256-A). Der\nGerichtshof muss zweitens die besonderen Umstände jedes Falls prüfen,\num festzustellen, ob der fragliche Eingriff in dem konkreten Fall in Bezug\nauf das verfolgte Ziel verhältnismäßig war. Zu den Kriterien, die der\nGerichtshof für die Entscheidung über die zuletzt genannte Frage\naufgestellt hat, gehören: die Schwere der Straftat, derentwegen die\nDurchsuchung und Beschlagnahme vorgenommen wurden; die Art und\nWeise und die Umstände, in der bzw. unter denen die Anordnung erging,\ninsbesondere die Frage, ob zur fraglichen Zeit weiteres Beweismaterial\nvorlag; der Inhalt und der Umfang der Anordnung, vor allem im Hinblick auf\ndie Art der durchsuchten Räumlichkeiten; die Schutzvorkehrungen, die\ngetroffen wurden, um die Auswirkung der Maßnahme auf ein vernünftiges\nMaß zu beschränken; und das Ausmaß möglicher Auswirkungen auf den\nguten Ruf der von der Durchsuchung betroffenen Person (siehe\nB. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 41604/98, Rdnr. 45,\nECHR 2005-IV, und Smirnova. a. O., Rdnr. 44).\n\n45\nHinsichtlich des nach deutschem Recht und deutscher Praxis\ngewährten Schutzes vor Missbrauch bei Durchsuchungen wie im\nvorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass derartige Maßnahmen,\naußer bei Gefahr im Verzug, nur von einem Richter unter den in der\nStrafprozessordnung niedergeschriebenen eingeschränkten Bedingungen\nangeordnet werden dürfen (siehe Rdnr. 26). Allerdings kommt die\nTatsache, dass ein Antrag auf Erlass eines Beschlusses richterlich\nüberprüft wurde, für sich allein genommen nicht unbedingt einem\nhinreichenden Schutz vor Missbrauch gleich, auch wenn sie einen höchst\nbedeutsamen Gesichtspunkt darstellt. Vielmehr muss der Gerichtshof die\nkonkreten Umstände prüfen und bewerten, ob der rechtliche Rahmen und\ndie Grenzen der ausgeübten Befugnisse einen angemessenen Schutz vor\nwillkürlichen Eingriffen durch die Behörden boten (siehe\nCronin ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 15848/03, 6. Januar 2004).\n\n46\nDer Gerichtshof stellt fest, dass gemäß § 102 StPO eine\nWohnungsdurchsuchung nur erfolgen kann, wenn hinreichende Gründe für\nden Verdacht bestehen, dass eine Person eine Straftat begangen hat, und\nzu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln\nführen wird (siehe Rdnr. 26). Darüber hinaus kann die betroffene Person\nauch die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung anfechten, wenn die\nAnordnung bereits vollzogen worden ist (vgl. B., a. a. O., Rdnr. 46).\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass es der gefestigten\ninnerstaatlichen Rechtsprechung zufolge zwar keinen allgemein geltenden\nGrundsatz gibt, nach dem Beweismittel, die unter Verstoß gegen\nVerfahrensvorschriften erlangt wurden, im Strafverfahren nicht verwertet\nwerden dürften, das Bundesverfassungsgericht jedoch festgestellt hat,\ndass die Verwertung von Beweismitteln bei schwerwiegenden, bewussten\noder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen systematisch\nGrundrechte missachtet wurden, verboten ist (siehe Rdnr. 28).\n\n47\nIn der vorliegenden Rechtssache legten die Beschwerdeführer\nBeschwerde beim Amtsgericht Bochum ein, welches die Rechtmäßigkeit\ndes Durchsuchungsbeschlusses zu prüfen hatte. Nachdem das\nAmtsgericht Bochum die Beschwerde zurückgewiesen hatte, überprüfte\nauch das Landgericht Bochum die Rechtmäßigkeit des\nDurchsuchungsbeschlusses (siehe Rdnrn. 13 und 14). Der Gerichtshof\nstellt ferner fest, dass das Landgericht nicht nur geprüft hat, ob der\nDurchsuchungsbeschluss mit den innerstaatlichen Bestimmungen im\nEinklang stand, sondern auch, ob die Verwendung der Liechtensteiner\nDaten als Grundlage für den Durchsuchungsbeschluss mit der ständigen\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die\nVerwertung von Beweismitteln im Strafverfahren vereinbar war. Insofern\nkann der nach deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung\nvorgesehene Schutz vor Missbrauch bei Durchsuchungen im Allgemeinen\nals angemessen und wirksam und in der vorliegenden Rechtssache als\nerfüllt angesehen werden.\n\n48\nIm Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des\nDurchsuchungsbeschlusses in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel\nunter den besonderen Umständen des Falls stellt der Gerichtshof in\nAnbetracht der in seiner Rechtsprechung festgelegten maßgeblichen\nKriterien zunächst fest, dass es sich bei der Straftat, derentwegen der\nDurchsuchungsbeschluss erging, um Steuerhinterziehung handelte, eine\nStraftat, die sich auf die einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel und\nseine Fähigkeit, im kollektiven Interesse zu handeln, auswirkt. Als solche\nstellt Steuerhinterziehung eine schwere Straftat dar; dies wird in einem Fall\nwie diesem, bei dem die mutmaßlich hinterzogene Steuer rund\n100.000 EUR betrug, besonders deutlich (siehe in diesem Zusammenhang\ndie 1988 verfasste und 2010 überarbeitete Konvention über gegenseitige\nAmtshilfe in Steuersachen der OECD, der zufolge die Bekämpfung der\nSteuerhinterziehung eine der wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten\nist). Darüber hinaus sehen sich die Staaten in diesem Bereich – der\nVerhinderung von Kapitalabflüssen und Steuerhinterziehung – aufgrund\nder Größe und Komplexität der Bankensysteme und Finanzströme sowie\nder enormen Bandbreite internationaler Investitionsmöglichkeiten, die\ndurch die relativ durchlässigen nationalen Grenzen noch erleichtert\nwerden, erheblichen Schwierigkeiten gegenüber (vgl.\nCremieux ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 11471/85, Rdnr. 39,\n25. Februar 1993; und Funke, a. a. O., Rdnr. 56).\n\n49\nIm Hinblick auf die Art und Weise und die Umstände, in der bzw.\nunter denen der Beschluss erging, stellt der Gerichtshof fest, dass die\nDurchsuchung zur Auffindung weiterer Beweismittel angeordnet wurde.\nFerner waren die Liechtensteiner Daten zum maßgeblichen Zeitpunkt das\neinzige verfügbare Beweismittel, das darauf hindeutete, dass die\nBeschwerdeführer Steuern hinterzogen haben könnten. Der\nDurchsuchungsbeschluss war daher offenbar das einzige Mittel, um\nfestzustellen, ob die Beschwerdeführer sich tatsächlich der\nSteuerhinterziehung schuldig gemacht haben (vgl. hingegen B., a. a. O.,\nRdnr. 49). Die Rüge der Beschwerdeführer stellt im Kern darauf ab, dass\nder Durchsuchungsbeschluss auf Beweismittel gestützt worden sei, die\nmittels einer flagranten Verletzung des Völkerrechts und des\ninnerstaatlichen Rechts erlangt worden seien und daher nicht als\nGrundlage für den Beschluss hätten verwendet werden dürfen (siehe\nRdnrn. 37 und 38).\n\n50\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es das\nBundesverfassungsgericht nicht für notwendig erachtete zu entscheiden,\nob der Datenträger unter Verletzung des Völkerrechts und des\ninnerstaatlichen Rechts beschafft worden sei, da das Landgericht seine\nEntscheidung auf die für die Beschwerdeführer günstigste Annahme\ngestützt habe, nämlich dass die Beweismittel tatsächlich rechtswidrig\nerlangt worden seien. Daher hält es der Gerichtshof für unnötig, diese\nFrage in der vorliegenden Rechtssache zu klären, und geht vielmehr von\nderselben Annahme aus.\n\n51\nDer Gerichtshof sieht es als besonders bedeutsam an, dass es\nunstreitig ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des\nDurchsuchungsbeschlusses von dem in Rede stehenden Datensatz\nabgesehen wenn überhaupt nur wenige einschlägige Datensätze von den\ndeutschen Behörden gekauft worden waren und nur einzelne\nStrafverfahren unter Verwendung von rechtswidrig erlangten Steuerdaten\nals Beweisgrundlage eingeleitet worden waren (vgl. Rdnr. 41). Darüber\nhinaus wurden diese Strafverfahren auf der Grundlage des hier in Rede\nstehenden Datensatzes eingeleitet (siehe Rdnr. 14). Folglich geht aus dem\nvon den Parteien vorgelegten Material nicht hervor, dass die\ninnerstaatlichen Steuerbehörden zur maßgeblichen Zeit im Lichte einer\ngefestigten innerstaatlichen Rechtsprechung, die bestätigen würde, dass\nrechtswidrig erlangte Steuerdaten zur Rechtfertigung eines\nDurchsuchungsbeschlusses verwendet werden könnten, planmäßig\ngehandelt hätten. Genauso wenig bedeutet allein die Tatsache, dass es\nnach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\n(siehe Rdnr. 28) keinen allgemein geltenden Grundsatz gibt, nach dem\nunter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erlangte Beweismittel im\nStrafverfahren nicht verwertet werden dürften, dass die Behörden die\nDaten planmäßig unter Verstoß gegen Völkerrecht oder innerstaatliches\nRecht beschafft hätten.\n\n52\nDarüber hinaus enthält das dem Gerichtshof vorliegende Material\nkeinen Hinweis darauf, dass die deutschen Behörden zur maßgeblichen\nZeit bewusst und systematisch gegen innerstaatliches Recht und\nVölkerrecht verstoßen hätten, um für die Verfolgung von Steuerstraftaten\nerhebliche Informationen zu beschaffen. Den dahingehenden\nFeststellungen des Bundesverfassungsgerichts (siehe Rdnr. 23) haben die\nBeschwerdeführer nicht widersprochen.\n\n53\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass es sich bei einer von den\ndeutschen Behörden durch Ankauf des Datenträgers von K.\nmöglicherweise begangenen Straftat um Begünstigung oder Beihilfe zum\nVerrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehandelt hätte und dass\nK. die Straftat des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\nbegangen haben könnte (vgl. Rdnr. 13). Folglich haben sich die deutschen\nBehörden beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses nicht auf\nSachbeweismittel berufen, die als direktes Ergebnis einer Verletzung der\nKernrechte aus der Konvention erlangt wurden. Darüber hinaus enthielt der\nDatenträger Informationen über die finanzielle Situation der\nBeschwerdeführer, welche diese den innerstaatlichen Steuerbehörden\nvorzulegen hatten, jedoch keine Daten, die eng mit ihrer Identität\nverbunden wären (vgl. G. S. B. ./. Schweiz, Individualbeschwerde\nNr. 28601/11, Rdnr. 93, 22. Dezember 2015).\n\n54\nIm Hinblick auf den Inhalt und den Umfang des\nDurchsuchungsbeschlusses stellt der Gerichtshof fest, dass dieser die\nGründe, auf die er gestützt wurde, beinhaltete, namentlich den Verdacht,\ndass die Beschwerdeführer finanzielle Investitionen in Liechtenstein\ngetätigt hätten, für die sie in Deutschland Steuern hätten zahlen müssen,\nohne dass sie jedoch Zinserträge von jährlich etwa 50.000 EUR in ihren\nSteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006 angegeben hätten.\nAußerdem hieß es in dem Durchsuchungsbeschluss, dass die\nWohnungsdurchsuchung dringend geboten sei, um weitere Beweismittel zu\nfinden (siehe Rdnr. 7). Was den Umfang des Beschlusses angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass er die Beschlagnahme von Schriftstücken und\nanderen sowohl das inländische als auch das ausländische\nKapitalvermögen der Beschwerdeführer betreffenden Unterlagen,\ninsbesondere Unterlagen zu Stiftungen sowie sonstige Unterlagen, die für\ndie Ermittlung der tatsächlichen Steuerverbindlichkeiten der\nBeschwerdeführer ab 2002 von Belang sein könnten, anordnete. Der\nGerichtshof ist daher der Auffassung, dass der Durchsuchungsbeschluss,\nwas Inhalt und Umfang angeht, durchaus konkret war, da er explizit und\ndetailliert auf die Straftat der Steuerhinterziehung einging, wegen der\nermittelt wurde, und dabei auch Angaben zu den als Beweismittel\ngesuchten Unterlagen enthielt (vgl. hingegen Roemen und\nSchmit ./. Luxemburg, Individualbeschwerde Nr. 51772/99, Rdnr. 70,\nECHR 2003IV; und Robathin, a. a. O., Rdnr. 47). Es deutet daher nichts\ndarauf hin, dass der Beschluss nicht auf das angesichts der Umstände der\nRechtssache unbedingt erforderliche Maß beschränkt gewesen wäre.\n\n55\nIm Hinblick auf den Umfang des Durchsuchungsbeschlusses nimmt\nder Gerichtshof ferner das Vorbringen der Beschwerdeführer zur Kenntnis,\ndass die Durchsuchung auch die Überprüfung ihres Testaments umfasst\nhabe. Er sieht es als bedeutsam an, dass ein Testament, obgleich es ein\nsehr persönliches Dokument ist, Informationen über\nVermögensgegenstände enthalten kann. Da der Ermittlungsbeamte das\nTestament der Beschwerdeführer nicht beschlagnahmte, sondern lediglich\neinen Umschlag mit Unterlagen der L. Bank sowie fünf Computerdateien\n(siehe Rdnr. 9), ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die reine Durchsicht\ndes Testaments die Privatsphäre der Beschwerdeführer nicht\nunverhältnismäßig berührt hat (vgl. hingegen Smirnov, a. a. O., Rdnr. 48).\n\n56\nSchließlich stellt der Gerichtshof im Hinblick auf mögliche\nAuswirkungen auf den guten Ruf der betroffenen Person fest, dass die\nBeschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache keine negativen\nAuswirkungen der erfolgten Wohnungsdurchsuchung auf ihren\npersönlichen Ruf geltend gemacht haben.\n\n57\nAngesichts des Ermessensspielraums, der den Vertragsstaaten in\nBezug auf die Regelung der Bedingungen für Wohnungsdurchsuchungen\ndurch innerstaatliches Recht und die innerstaatliche Praxis verbleibt (siehe\nRdnr. 42), kann nicht behauptet werden, die innerstaatlichen Gerichte\nhätten ihren Ermessensspielraum überschritten, indem sie insbesondere\nden Durchsuchungsbeschluss auf die Liechtensteiner Daten stützten und\nden Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Unverletzlichkeit der\nWohnung gegenüber dem verfolgten rechtmäßigen Ziel für verhältnismäßig\nhielten. Der Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer aus Artikel 8 der\nKonvention war somit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig.\n\n58\nArtikel 8 der Konvention ist folglich nicht verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\n\n59\nDie Beschwerdeführer rügten ferner nach Artikel 6 der Konvention,\ndass ihr Recht auf Waffengleichheit im Laufe des angegriffenen\nVerfahrens, mit dem sie gegen die Wohnungsdurchsuchung vorgegangen\nwaren, verletzt worden sei, da ihnen der Zugang zu Informationen über die\nRolle des Bundesnachrichtendienstes, zu den Protokollen von K.s\nAnhörungen und zum Originaldatenträger verwehrt worden sei.\n\n60\nSie rügten auch, dass ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt\nworden sei, da die innerstaatlichen Gerichte nicht alle Argumente\nberücksichtigt hätten, die sie im Hinblick auf die Verletzung des\nVölkerrechts und des Rechts des Bundesnachrichtendienstes, Daten an\ndie Staatsanwaltschaft zu übergeben, vorgebracht hätten.\n\n61\nDarüber hinaus gebe es viele Hinweise darauf, dass die deutschen\nBehörden beim Ankauf der Liechtensteiner Daten eine aktive Rolle gespielt\nhätten und K. vom Bundesnachrichtendienst angestiftet worden sei.\n\n62\nUnter Berücksichtigung des gesamten ihm zur Verfügung\nstehenden Materials und soweit die gerügten Angelegenheiten in seine\nZuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass hier keine\nAnzeichen für eine Verletzung von Artikel 6 der Konvention ersichtlich sind.\n\n63\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der\nKonvention zurückzuweisen ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 6. Oktober 2016\nnach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nGanna Yudkivska Milan Blaško\nStellvertretender Sektionskanzler Präsidentin\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs ist diesem Urteil das Sondervotum\ndes Richters Vehabović beigefügt.\nG.Y.\nM.B.\nÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG VON RICHTER VEHABOVIĆ\nIch habe in dieser Sache – wenn auch mit einigen Bedenken – aufgrund\nder speziellen Merkmale des Falls der Beschwerdeführer sowie der\nallgemeinen Situation in Deutschland hinsichtlich der Regelungen und\nPraxis betreffend die Zulässigkeit von Beweismitteln mit meinen Kollegen\ngestimmt.\nMeiner Meinung nach hätte die Kammer den Subsidiaritätsgrundsätzen\nund dem Ermessensspielraum in diesem speziellen Fall mehr\nAufmerksamkeit schenken müssen. Zwar wird zum Teil auf diese\nGrundsätze eingegangen, sie hätten für die Beurteilung dieses Falls jedoch\ndie entscheidende Rolle spielen müssen.\nSoweit die innerstaatlichen Gerichte in der vorliegenden Sache die\nBehauptungen der Beschwerdeführer prüften, dass die Entscheidung zum\nErlass des Durchsuchungsbeschlusses auf rechtswidrig erlangte\nBeweismittel gestützt worden sei, was bedeute, dass der Eingriff nicht mit\ndem innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht in Einklang gestanden\nhabe (dieser Punkt wird in den Rdnrn. 34-35 des Urteils behandelt), hätten\ndie folgenden Grundsätze in diesem Urteil weiter entwickelt und ausgeführt\nwerden müssen. In der Rechtssache Goranova-Karaeneva ./. Bulgarien\n(Individualbeschwerde Nr. 12739/05, Rdnr. 46, 8. März 2011) kam der\nGerichtshof zu dem folgenden Schluss: „Die Auslegung und Anwendung\ndes innerstaatlichen Rechts ist in erster Linie Sache der nationalen\nGerichte [...] Obgleich der Gerichtshof in dieser Sache von einer gewissen\nPrüfungsbefugnis Gebrauch machen sollte, da die Nichteinhaltung des\ninnerstaatlichen Rechts eine Verletzung von Artikel 8 zur Folge hat,\nunterliegt der Umfang dieser Aufgabe den durch den subsidiären Charakter\nder Konvention bedingten Grenzen und er kann, außer in Fällen\noffenkundiger Nichtbeachtung oder Willkür, nicht die Art und Weise in\nFrage stellen, in der die innerstaatlichen Gerichte das nationale Recht\nausgelegt und angewendet haben“ (siehe Kruslin ./. Frankreich, 24. April\n1990, Rdnr. 29, Serie A Band 176-A; Huvig ./. Frankreich, 24. April 1990,\nRdnr. 28, Serie A Band 176-B; und sinngemäß Galovic ./. Kroatien,\nIndividualbeschwerde Nr. 54388/09 (Entsch.), 5. März 2013, Rdnrn. 58-61).\nIn der vorliegenden Sache ist die Rolle des Gerichtshofs (wie in jeder\nanderen) darauf beschränkt, festzustellen, ob die Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte (siehe Rdnrn. 10-23 des Urteils) willkürlich waren\noder nicht, da jegliche Willkür die Unrechtmäßigkeit des Eingriffs zur Folge\nhätte (siehe sinngemäß Slivenko u. a. ./. Lettland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 48321/99, Rdnrn. 105-06, ECHR 2002-II).\nAuf einer allgemeineren Ebene hätte das Urteil sich damit\nauseinandersetzen müssen, ob das Erfordernis der „Vorhersehbarkeit“, das\nTeil des Rechtmäßigkeitsgedankens ist, im vorliegenden Fall erfüllt war:\nKann eine Einzelperson, auch nach entsprechender Rechtsberatung,\nvorhersehen, dass auf der Grundlage eines Beschlusses, für dessen Erlass\nFinanzinformationen über sie herangezogen wurden, die unter das\nBankengeheimnis fallen und von einem Dritten „gestohlen“ wurden, ihre\nWohnung durchsucht werden kann und ihr gehörende Gegenstände\nbeschlagnahmt werden können?\nIn der Rechtssache G. S. B. ./. Schweiz, Individualbeschwerde\nNr. 28601/11, 22. Dezember 2015, hat der Gerichtshof folgende Schlüsse\ngezogen:1\n„89. Die Konventionsorgane haben bestimmte Grundsätze für die\nOffenlegung sensibler Informationen, insbesondere Informationen\nmedizinischer Art aufgestellt (siehe Z. ./. Finnland, 25. Februar 1997,\nReports of Judgments and Decisions 1997‑I, und M. S. ./. Schweden,\n27. August 1997, Reports 1997‑IV), Informationen über die finanzielle\nSituation von Politikern (siehe Wypych ./. Polen (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 2428/05, 25. Oktober 2005) und\nsteuerbezogene Daten (siehe Lundvall ./. Schweden,\nIndividualbeschwerde Nr. 10473/83, Kommissionsentscheidung vom\n1. Dezember 1985, Decisions and Reports (DR) 45, S. 121).\n90. Aus den in jenen Fällen aufgestellten Grundsätzen ergibt\nsich, dass der Gerichtshof in diesem Zusammenhang den Umstand\nberücksichtigt, dass der Schutz personenbezogener Daten für das\n1 Das hier zitierte Urteil liegt nur in Französisch vor.\nnach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht einer Person auf\nAchtung ihres Privatlebens von grundlegender Bedeutung ist. Das\ninnerstaatliche Recht muss daher geeignete Schutzvorkehrungen\nvorsehen, die verhindern, dass personenbezogene Daten in einer\nWeise kommuniziert oder offen gelegt werden, die mit den Garantien\nnach Artikel 8 nicht vereinbar sind. Gleichzeitig erkennt der Gerichtshof\nan, dass das Interesse am Datenschutz durch das Interesse an der\nErmittlung und Verfolgung von Straftaten sowie an der Öffentlichkeit\nvon Gerichtsverfahren überwogen werden kann, wo derartige\nInteressen sich als noch bedeutsamer herausstellen. Schließlich\nerkennt der Gerichtshof an, dass den zuständigen innerstaatlichen\nBehörden ein Ermessensspielraum bleiben sollte, wenn es darum\ngeht, zwischen dem verfolgten öffentlichen Interesse einerseits und\ndem Interesse einer Partei oder eines Dritten an der Geheimhaltung\nsolcher Daten andererseits einen gerechten Ausgleich zu schaffen\n(siehe insbesondere Z. ./. Finnland, a. a. O., Rdnrn. 94, 95 und 97-99).\n91. Diese Grundsätze über die Offenbarung bestimmter\nInformationen hat der Gerichtshof in zahlreichen Fällen über die\nSpeicherung personenbezogener Daten bestätigt und fortentwickelt\n(siehe insbesondere S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, CEDH 2008; und\nKhelili ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 16188/07, Rdnrn. 61 f.,\n18. Oktober 2011). Vor diesem Hintergrund wird der Gerichtshof den\ngerügten Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung\nseines Privatlebens prüfen.“\nDie Begründung im vorliegenden Urteil hätte enger gefasst und auf die\nin der Rechtssache G. S. B. ./. Schweiz aufgestellten Grundsätze\nkonzentriert werden sollen.\nAllgemein gesprochen gilt die „fruits of the poisonous tree“-Doktrin in\nden meisten europäischen Rechtssystemen – nicht jedoch in Deutschland\n– als absolutes Hindernis, was die Verwertung solcher Beweismittel in\neinem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer oder die Möglichkeit\neines Gerichts angeht, seine endgültigen Schlussfolgerungen (einen\nSchuldspruch) darauf zu stützen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das\nStrafverfahren in dem Moment begann, als die zuständigen Behörden die\nersten Schritte der Strafermittlungen gegen den Beschwerdeführer\nunternahmen. In vielen europäischen Rechtssystemen würde die\nAufnahme von unter Verletzung gegen das Strafprozessrecht oder gegen\nMenschenrechte erlangten Beweismitteln in das Strafverfahren zur\nEntfernung dieser Beweismittel aus der Verfahrensakte führen. In\nDeutschland ist ein Beweisverwertungsverbot in sehr wenigen\nRechtsvorschriften vorgesehen. Folglich muss ein\nBeweisverwertungsverbot explizit gesetzlich vorgesehen sein oder sich aus\neiner Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung\nvon Straftätern und dem rechtlichen Interesse des Beschuldigten ergeben.\nAls Richter am Europäischen Gerichtshof müssen wir uns bestimmter\nBeschränkungen bewusst sein, auch wenn unser eigener\nRechtshintergrund ein anderer ist, aber in Fällen wie diesem sollte der\nFokus auf zwei Kerngrundsätzen der Europäischen Konvention liegen,\nnämlich dem der Subsidiarität und dem des Ermessensspielraums.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176035","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-06/33696-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176035","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176035"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-06/33696-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176035","retrieved":"2026-07-29 08:50:34.331499+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-10-06/33696-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-10-06","dockets":["33696/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1006JUD003369611","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1006JUD003369611"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 06.10.2016 – 33696/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-06/33696-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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