{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1006JUD002328008","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-10-06","aktenzeichen":"23280/08; 2334/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. der Beschwerdeführer ist nicht befugt, im Namen von D. zu handeln; 3. die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 6 (hinsichtlich der Behauptung, dass das Verfahren vor den Familiengerichten unfair gewesen sei) und Artikel 8 der Konvention werden für zulässig und die Rügen nach Artikel 6 der Konvention bezüglich der überlangen Verfahrensdauer sowie die Rüge bezüglich der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrenspflegers für unzulässig erklärt; 4. Artikel 8 der Konvention ist hinsichtlich der Nichtdurchsetzung der Umgangsentscheidung vom 24. April 2007 nicht verletzt worden; 5. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Entscheidung, den Umgang des Beschwerdeführers für die Dauer von drei Jahren auszusetzen, und in Bezug auf die Führung des Umgangsverfahrens nicht verletzt worden; 6. es besteht keine Notwendigkeit, die Rüge bezüglich der Behauptung, dass das Verfahren vor den Familiengerichten unfair gewesen sei, im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen; 7. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: (i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (ii) 6.748,42 Euro (sechstausendsiebenhundertachtundvierzig Euro und zweiundvierzig Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 8. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE M. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerden Nrn. 23280/08 und 2334/10)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n6. Oktober 2016\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nErik Møse,\nAndré Potocki,\nYonko Grozev,\nCarlo Ranzoni,\nMārtiņš Mits,\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 6. September 2016\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lagen zwei Individualbeschwerden (Nrn. 23280/08 und 2334/10)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, M.\n(„der Beschwerdeführer“), am 30. April 2008 beziehungsweise am 24. Dezember 2009 nach\nArtikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer erhob die zweite\nBeschwerde auch im Namen seines Sohnes D.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Frau K., Rechtsanwältin in H., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die Entscheidungen über\nden Umgang mit seinem Sohn sein Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt hätten.\n\n4\nAm 21. November 2012 wurden die Beschwerden der Regierung übermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, M., ist in K. wohnhaft.\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDer Sohn des Beschwerdeführers, D., wurde 1998 geboren. Der Beschwerdeführer\nund die Mutter von D., Frau K., trennten sich 1999. D. lebt seither bei seiner Mutter.\n\n7\nSeit 1999 streiten die Eltern über den Umgang und das Sorgerecht. Am 18. Mai 1999\ngewährte das Amtsgericht Köln - Familiengericht (im Folgenden: das Familiengericht) dem\nBeschwerdeführer auf dessen Antrag hin zweimal wöchentlich Umgang. Diese Entscheidung\nwurde am 24. März 2000 durch einen Vergleich abgeändert, wonach dem Beschwerdeführer\njeden Samstag für acht Stunden Umgang gewährt wurde. Auf den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Erweiterung seines Umgangsrechts hin führte das Familiengericht\nam 16. Januar 2001 einen Erörterungstermin durch, verband das Verfahren über das\nUmgangsrecht mit dem von Frau K. bereits 1999 angestrengten Verfahren über das\nSorgerecht und gab ein Sachverständigengutachten bezüglich des Sorgerechts für D. in\nAuftrag. Am 1. Oktober 2001 stellte der Beschwerdeführer beim Familiengericht einen Antrag\nauf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Frau K., da diese die Mitwirkung verweigere.\nAm 16. November 2001, nachdem die bestellte psychologische Sachverständige dem\nFamiliengericht mitgeteilt hatte, dass der Umgang mit dem Vater ihrer Auffassung nach dem\nKindeswohl diene, schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, wonach der\nUmgang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn wieder aufgenommen werden\nsollte. Bis Ende des Jahres 2001 besuchte der Beschwerdeführer das Kind zweimal im\nKinderhort.\n\n8\nAm 7. Januar 2002 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Verhängung\neines Zwangsgeldes, da Frau K. die Mitwirkung verweigere. Im Anschluss erließ das\nFamiliengericht eine einstweilige Verfügung betreffend das Umgangsrecht des\nBeschwerdeführers. Daraufhin besuchte der Beschwerdeführer seinen Sohn einmal im\nKinderhort. Am 20. März 2002 forderte das Amtsgericht Frau K. unter Androhung eines\nZwangsgelds in Höhe von 2.000 Euro auf, ihren Verpflichtungen aus dem Vergleich vom 16.\nNovember 2001 nachzukommen.\n\n9\nAm 28. Juli 2002 legte die gerichtlich bestellte Sachverständige, Dr. K., ihr Gutachten\nzur Frage des Umgangs vor, nachdem sie die Situation beider Elternteile und des Kindes\nbegutachtet hatte. Sie vertrat die Auffassung, dass das Kind den Umgang mit seinem Vater\npositiv erlebe. Jedoch neigten beide Elternteile dazu, bei der Verfolgung ihrer eigenen\nInteressen das Kind zu instrumentalisieren. Sie kommunizierten nicht miteinander. Folglich\ngebe es keine Grundlage für die gemeinsame Sorge. Eine Übertragung des Sorgerechts auf\nden Vater würde das Problem nicht lösen, sondern lediglich verlagern. Am 22. Oktober 2002\nübertrug das Familiengericht Frau K. das Sorgerecht und lehnte ihren zuvor gestellten\nAntrag auf Umgangsausschluss ab; es gewährte dem Beschwerdeführer einmal wöchentlich\nfür sechs Stunden Umgang mit seinem Sohn. Darüber hinaus bestellte es einen\nUmgangspfleger, der die Umgangskontakte zwischen dem Vater und dem Sohn erleichtern\nsollte, lehnte aber die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der Begründung ab, dass das\nKindeswohl durch die gerichtlich bestellte Sachverständige hinreichend gewahrt sei.\n\n10\nAm 18. Februar 2003 wies das Oberlandesgericht Köln die entsprechende\nBeschwerde von Frau K. zurück. Es stellte fest, dass Frau K. den Umgang des\nBeschwerdeführers mit seinem Sohn „vorsätzlich boykottiert“ habe. Wenn sie nicht dafür\nsorge, dass das Umgangsrecht des Beschwerdeführers umgesetzt werde, müsse die\nZuordnung der elterlichen Sorge möglicherweise neu überdacht werden.\n\n11\nAm 6. August 2003 beantragte der Beschwerdeführer erneut beim Familiengericht die\nVerhängung eines Zwangsgeldes gegen Frau K., da diese die Mitwirkung verweigere. Am\n12. August 2003 forderte das Familiengericht Frau K. unter Androhung eines Zwangsgelds\nauf, das Umgangsrecht des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Frau K. legte Beschwerde\nein. Am 2. Dezember 2003 hob das Oberlandesgericht Köln den Beschluss auf. Es stellte\nfest, dass das Kind nach den Angaben von Frau K. und dem Bericht der behandelnden\nKinderärztin und Psychotherapeutin Dr. D. nach den Umgangsterminen mit dem\nBeschwerdeführer psychische Auffälligkeiten zeige. Nach Auffassung der Ärztin sei dies auf\nden Konflikt zwischen den Eltern zurückzuführen. Es bestehe daher kein Zweifel, dass eine\nzwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers zum Schaden des\nKindes wäre.\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n\n12\nAm 20. Juni 2005 beantragte Frau K., nachdem sie erfahren hatte, dass der\nBeschwerdeführer D. in seinem Kinderhort besucht hatte, den Umgang auszusetzen.\n\n13\nAm 15. November 2005 hörte das Familiengericht das Kind an, das erklärte, dass es\nseinen Vater nicht mehr sehen wolle.\n\n14\nAm 18. Januar 2006 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Einräumung eines\nUmgangsrechts.\n\n15\nAm 30. Januar 2006 entschied das Familiengericht, eine eidesstattlich versicherte\nschriftliche Zeugenaussage von Dr. D., der Kinderärztin von D., einzuholen.\n\n16\nAm 11. März 2006 legte Dr. D. diese Zeugenaussage vor, in der sie erklärte, dass\ndas Kind durch die Trennungen von der Mutter, die es seit dem Alter von 10 Monaten\naufgrund des erzwungenen Umgangs mit dem Beschwerdeführer erfahren habe, sowie\ndurch das zunehmend feindselige Verhältnis zwischen seinen Eltern traumatisiert sei. 2003\nsei es nach dem Umgang mit seinem Vater zu extrem aggressiven Ausbrüchen gekommen.\nD. bedürfe einer Psychotherapie, mit der jedoch aufgrund seines jungen Lebensalters und\nseiner mangelnden Reife noch nicht begonnen werden könne.\n\n17\nAm 19. Mai 2006 gewährte das Familiengericht dem Beschwerdeführer drei von zwei\ngerichtlich bestellten psychologischen Sachverständigen beaufsichtigte Umgangskontakte\nmit dem Kind.\n\n18\nAm 13. September 2006 teilten die Sachverständigen dem Familiengericht mit, die\nBeaufsichtigung eines Umgangskontakts sei nicht möglich gewesen, weil ihnen die\nRechtsvertreterin von Frau K. mitgeteilt habe, dass Frau K. und dem Kind geraten worden\nsei, aus medizinischen Gründen nicht mit dem Beschwerdeführer zu sprechen.\n\n19\nAm 18. Dezember 2006 beschloss das Familiengericht, eine Zeugenaussage der\nLeiterin des Kinderhortes von D. bezüglich des Verhaltens des Kindes und seines\nVerhältnisses zum Beschwerdeführer und zu seiner Mutter einzuholen.\n\n20\nAm 13. März 2007 legte die Leiterin des Kinderhortes eine Zeugenaussage vor. Sie\nwar der Auffassung, dass der Umgang des Beschwerdeführers mit dem Kind, der im Juni\n2005 stattgefunden habe, positiv gewesen sei. Sie empfahl dringend, die Umgangskontakte\nfortzusetzen, weil das Kind in einer eingeengten realitätsfremden Welt lebe, wobei es von\nseiner Mutter stark kontrolliert werde und es ihm nicht möglich sei, seine Spielkameraden\noder Spiele frei zu wählen. Das Kind reagiere gewalttätig auf diese übermäßige Kontrolle.\nUm das Kind in der Entwicklung der eigenen Persönlichkeit zu stärken und es die reale Welt\nerfahren zu lassen, sei als Gegengewicht eine Autoritätsperson, die nicht aus dem familiären\nUmfeld der Mutter stamme, dringend notwendig.\n\n21\nAm 30. März 2007 stellte der Beschwerdeführer einen erneuten Antrag auf\nÜbertragung des Sorgerechts auf ihn.\n\n22\nAm 24. April 2007 erließ das Familiengericht eine einstweilige Verfügung und\ngewährte dem Beschwerdeführer einmal im Monat für sieben Stunden Umgang mit dem\nKind. Weiterhin wurde der Kindesmutter aufgegeben, D. auf den Umgang vorzubereiten und\nes zu unterlassen, das Kind gegen seinen Vater zu beeinflussen. Es stellte fest, dass D. das\nTreffen mit seinem Vater positiv erlebt habe. Wenn es den Anschein gehabt habe, dass er\nemotional reagiert habe, so sei dies vermutlich von seiner Mutter provoziert worden. Der\nUmgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn diene dem Kindeswohl. Das\nFamiliengericht kündigte ferner an, es werde Frau K. ein Zwangsgeld auferlegen, wenn sie\nihre Mitwirkung verweigere.\n\n23\nBei dem ersten Besuch, der am 2. Juni 2007 vorgesehen war, weigerte sich der\nSohn, mit dem Beschwerdeführer mitzukommen.\n\n24\nIn seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2007 berichtete das Jugendamt über seine\nGespräche mit Frau K., mit der Kinderärztin von D., Dr. D, mit der Klassenlehrerin des\nKindes, mit dem Beschwerdeführer und mit dem Kind. Nach diesem Bericht empfahl Dr. D.\ndringend eine Familientherapie, um den Umgang des Kindes mit dem Beschwerdeführer\nvorzubereiten. Das Kind erklärte, es wolle seine Ruhe haben und seinen Vater nicht sehen.\nWenn seine Eltern keinen Streit mehr hätten und sein Vater ihn nicht zwinge, zum\nJugendamt zu gehen, könne es sich Besuche vorstellen. Der Klassenlehrerin zufolge\nbrauche das Kind eine Atempause von der rechtlichen Situation und dem Beschwerdeführer\nmangele es an Empathie. Das Jugendamt gelangte zu dem Schluss, dass im Hinblick auf die\nDiskrepanz zwischen diesen Stellungnahmen ein Sachverständigengutachten erforderlich\nsei.\n\n25\nAm 9. Juli 2007 verhängte das Amtsgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 Euro\ngegen Frau K., weil sie ihren Verpflichtungen aus der gerichtlichen Anordnung vom 24. April\n2007 nicht nachgekommen sei.\n\n26\nAm 8. Januar 2008 hörte das Familiengericht das Kind im Sorgerechtsverfahren an;\nes erklärte, nicht bei seinem Vater leben zu wollen und nicht mehr zum Gericht gehen zu\nwollen. Es fügte hinzu, dass es nur selten zu seiner Kinderärztin gehe.\n\n27\nAm 8. Februar 2008 hob das Oberlandesgericht Köln auf eine Beschwerde von Frau\nK. hin die Zwangsgeldfestsetzung mit der Begründung auf, es bestünden erhebliche\nBedenken, ob Frau K. in der Lage sei, daran mitzuwirken, D. auf den Umgang mit dem\nBeschwerdeführer vorzubereiten. Laut eines ärztlichen Attests eines Psychologen vom 7.\nJanuar 2008 leide Frau K. unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich bei ihr\nin Form eines nicht steuerbaren Erregungsmusters mit Herzrasen, Panikgefühlen, Zittern,\nÜbelkeit und Gefühlen der Hilflosigkeit und Verzweiflung äußere. Aufgrund dieses\nKrankheitsbildes bestünden erhebliche Bedenken, ob sie in der Lage sei, das Kind\nangemessen auf Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer einzustellen. Darüber hinaus\nhabe das Kind im Sorgerechtsverfahren angegeben, derzeit keinen Umgang mit seinem\nVater haben zu wollen. Es sei nicht angemessen, gegen den Kindeswillen zu handeln;\nvielmehr seien therapeutische Maßnahmen einzuleiten. Das Gericht war ferner der Ansicht,\ndass angesichts der psychischen Probleme von Frau K. auch die Sorgerechtsfrage\ngeklärt werden müsse und dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens im\nparallelen Sorgerechtsverfahren unerlässlich sei.\n\n28\nAm 20. März 2008 teilte das Familiengericht den Parteien mit, dass die Durchführung\ndes Umgangs nicht möglich scheine. Dementsprechend habe es beschlossen, das\nUmgangsverfahren einstweilen ruhen zu lassen und das Sorgerechtsverfahren abzuwarten,\nin dem ein Sachverständigengutachten eingeholt werde. In Anschluss bestellte das\nFamiliengericht im Sorgerechtsverfahren einen Sachverständigen zur Klärung der Frage, ob\nes dem Kindeswohl diene, wenn die Mutter das Sorgerecht beibehalte.\n\n29\nAm 25. November 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Familiengericht\nstatt, bei der der Beschwerdeführer und die Prozessbevollmächtigte der Mutter anwesend\nwaren.\n\n30\nAm 12. Dezember 2008 entschied das Familiengericht, noch vor der Erstattung des\nSachverständigengutachtens das Umgangsrecht des Beschwerdeführers bis zum 31.\nDezember 2011 auszusetzen. Durch die massiven, weiterhin andauernden Konflikte der\nEltern würde das Kind bei einer zwangsweisen Durchsetzung des Umgangs in große\nLoyalitätskonflikte gebracht. Diese würden sein Wohl erheblich gefährden. Aufgrund ihrer\neigenen, durch ärztliche Atteste belegten Belastungsstörung sei Frau K. nicht in der Lage,\ndas Kind angemessen auf Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer vorzubereiten. Wie\nbereits von der gerichtlich bestellten Sachverständigen im Jahr 2002 hervorgehoben worden\nsei (siehe Rdnrn. 9), würde ein Umgang ohne ein Mindestmaß an Kooperation der Eltern\neine erhebliche Belastung für das Kind darstellen. Dies sollte angesichts seiner noch\nandauernden therapeutischen Behandlung vermieden werden. Es müsse davon\nausgegangen werden, dass ein erzwungener Umgang angesichts der fehlenden\nMitwirkungsbereitschaft seitens Frau K. zu einer Retraumatisierung des Kindes führen\nwürde. Folglich erfordere das Kindeswohl eine Aussetzung des Umgangsrechts des\nBeschwerdeführers für die Dauer von drei Jahren, damit das Kind eine Traumatherapie\nmachen könne.\n\n31\nAm 5. Januar 2009 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den\nUmgangsausschluss durch das Familiengericht ein. Er rügte u. a., dass sich das\nFamiliengericht auf ein veraltetes Sachverständigengutachten berufen habe, dass es die\ntatsächlichen Wünsche des Kindes nicht untersucht habe und dass es von einer\nTraumatisierung des Kindes ausgegangen sei, die nie von einem unabhängigen\nSachverständigen bestätigt worden sei.\n\n32\nAm 30. Januar 2009 erstattete der Sachverständige ein vorläufiges Gutachten im\nSorgerechtsverfahren, in dem er u. a. ausführte, dass der Umgang mit dem\nBeschwerdeführer das Kindeswohl nicht gefährden würde.\n\n33\nAm 12. Mai 2009 lehnte das Familiengericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nÜbertragung des Sorgerechts auf ihn ab, unter Berücksichtigung, dass aufgrund der\nVerweigerung von Frau K. weder der bestellte Verfahrenspfleger noch die Sachverständige\nin der Lage gewesen seien, Frau K. und das Kind zu begutachten. Es stützte sich auf das\nvorläufige Gutachten des Sachverständigen, wonach eine Übertragung des Sorgerechts dem\nKindeswohl nicht entspreche, obwohl es keine Hinweise darauf gebe, dass der Umgang mit\ndem Beschwerdeführer das Wohl des Kindes gefährden würde. Auf der anderen Seite gebe\nes Hinweise darauf, dass die Verweigerungshaltung von Frau K., was den Umgang des\nBeschwerdeführers mit dem Kind angehe, das Kindeswohl gefährde. Am 30. Juni 2009 wies\ndas Oberlandesgericht Köln die entsprechende Beschwerde des Beschwerdeführers zurück.\n\n34\nAm 30. Juni 2009 traf das Oberlandesgericht Köln seine Entscheidung nach\nAktenlage und bestätigte die Entscheidung des Familiengerichts, den Umgang\nauszuschließen (siehe Rdnr. 30), auch wenn diese Entscheidung bedeute, dass Frau K., die\n– aus welchen Gründen auch immer – den Umgang mit dem Beschwerdeführer verhindern\nwolle, ihr Ziel erreicht habe. Es stellte fest, dass das Kind bei seiner Anhörung vor dem\nFamiliengericht am 8. Januar 2008 im Sorgerechtsverfahren klar geäußert habe, dass es\nseinen Vater derzeit nicht sehen wolle. In einem Brief an den Verfahrenspfleger aus dem\nJahr 2008 habe das Kind erklärt, dass es nicht mehr über dieses Thema sprechen wolle,\nnachdem es seine Meinung bereits fünfmal geäußert habe. Das Jugendamt habe am 22.\nJuni 2007 bestätigt, dass D. in Ruhe gelassen werden wolle und er seinen Vater nicht habe\nsehen wollen, weil dieser mache, „dass ich immer zum Jugendamt muss“. Dies entspreche\ndem, was D. 2007 gegenüber seiner Kinderärztin geäußert habe. Diese Äußerungen zeigten,\ndass D. eine Verknüpfung zwischen seinem Vater und den Anhörungsterminen bei Gericht,\ndie er nicht möge, hergestellt habe. Nur durch eine Ruhephase könne D. das Gefühl\nvermittelt werden, dass er allein entscheiden könne, ob er den Vater sehen wolle. Durch\ndiese Zeitspanne habe zudem auch Frau K. die Gelegenheit, ihre Verhaltensweisen zu\nüberdenken. Sie sollte sich bewusst machen, dass D. als Heranwachsender seinen Vater als\nausgleichende Autoritätsperson dringend benötigen würde. Die Darlegungen des\nBeschwerdeführers würden zu keiner anderen Beurteilung führen. Die Ursachen für den\nLoyalitätskonflikt, in dem sich D. befinde, seien sicherlich nicht allein Frau K. zuzurechnen.\nFerner sei die von dem Beschwerdeführer angedeutete Möglichkeit, ihn von beiden\nElternteilen zu trennen und in einem Internat aufwachsen zu lassen, ohne Zweifel nicht mit\ndem Wohl des Kindes vereinbar. Unter Verweis auf seinen Beschluss zum Sorgerecht vom\nselben Tag stellte das Oberlandesgericht abschließend fest, dass sich D. positiv entwickele.\n\n35\nAm 10. August 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend das\nUmgangsrecht und das Sorgerecht zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1831/09).\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n36\nHinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verweist\nder Gerichtshof auf sein Urteil in der Rechtssache K. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 62198/11, Rdnrn. 81-86, 15. Januar 2015).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. VERBINDUNG DER BESCHWERDEN\n\n37\nAufgrund ihres ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der\nGerichtshof, die beiden Individualbeschwerden nach Artikel 42 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs zu verbinden.\nII. DER UMFANG DER BESCHWERDEN\n\n38\nIm Hinblick auf das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten sieht es der\nGerichtshof als erforderlich an, eingangs klarzustellen, dass der Umfang der vorliegenden\nRechtssache auf die von dem Beschwerdeführer in seinen ursprünglichen Beschwerden an\nden Gerichtshof erhobenen Rügen beschränkt ist. Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin,\ndass der Beschwerdeführer in seinen Beschwerden und Schriftsätzen nicht nur zum\nUmgangsverfahren, sondern auch zum Sorgerechtsverfahren Tatsachen vorgetragen hat.\nDarüber hinaus hat er Tatsachen vorgetragen, die sich auf vor 2005 ergangene\nEntscheidungen der Familiengerichte beziehen, aber keine Rügen im Zusammenhang mit\nder Übertragung des Sorgerechts in seine Beschwerdeformulare aufgenommen. Auch hat er\nin diese Formulare keine Rügen in Bezug auf vor 2005 ergangene Entscheidungen\naufgenommen. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass nicht davon\nausgegangen werden kann, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bezüglich der\nAblehnung der Sorgerechtsübertragung durch die innerstaatlichen Gerichte und bezüglich\nder vor 2005 geführten Gerichtsverfahren wirksam Rügen erhoben hat.\nIII. DIE BEFUGNIS DES BESCHWERDEFÜHRERS, IM NAMEN SEINES SOHNES ZU\nHANDELN\n\n39\nDie Regierung bestritt, dass der Beschwerdeführer in dem Verfahren vor dem\nGerichtshof im Namen seines Sohnes D. handeln kann.\n\n40\nDer Beschwerdeführer trat dieser Auffassung entgegen. Auch wenn die Kindesmutter\ndas alleinige Sorgerecht habe, bestehe die Gefahr, dass einige Belange des Kindes dem\nGerichtshof nicht zur Kenntnis gelängen, wenn dem Beschwerdeführer nicht gestattet werde,\ndas Kind im Falle eines Konflikts mit seiner Mutter zu vertreten. Der Beschwerdeführer\nverwies auf die Rechtssachen P. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\n31178/96, 6. Dezember 2001) und Iosub Caras ./. Rumänien (Individualbeschwerde Nr.\n7198/04, 27. Juli 2006).\n\n41\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass in Fällen, die aus Streitigkeiten\nzwischen den Eltern erwachsen, dem sorgeberechtigten Elternteil die Wahrung der\nInteressen der Kinder anvertraut ist. In diesen Situationen kann die Stellung als leiblicher\nElternteil nicht als ausreichende Grundlage dafür angesehen werden, eine\nIndividualbeschwerde auch im Namen eines Kindes zu erheben (siehe S. ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 30943/96, 10. Dezember 2000, und Eberhard und M. ./.\nSlowenien, Individualbeschwerden Nrn. 8673/05 und 9733/05, Rdnr. 88, 1. Dezember 2009;\nund Z. ./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 43155/05, Rdnr. 115, 30. November 2010).\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rechtssache einen Streit über das\nUmgangsrecht zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter, der das alleinige\nSorgerecht für das Kind zusteht, betrifft. Dementsprechend ist der Beschwerdeführer nicht\nbefugt, im vorliegenden Verfahren im Namen seines Kindes zu handeln. Der Gerichtshof\nbeschränkt seine Prüfung der Rechtssache daher auf den Teil, der den Beschwerdeführer\nbetrifft (vgl. Eberhard und M., a. a. O., Rdnr. 90).\nIV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n43\nIn seiner ersten Beschwerde, die er am 30. April 2008 erhob (Nr. 23280/08), rügte der\nBeschwerdeführer zum einen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Februar\n2008, mit der die Verhängung eines Zwangsgeldes aufgehoben wurde, und zum anderen,\ndass die Familiengerichte ihm den Umgang mit seinem Sohn nicht ermöglicht hätten. Ferner\nrügte er, dass Frau K. durch die überlange Dauer des Umgangsverfahrens die Möglichkeit\ngehabt habe, seine Beziehung zu seinem Sohn zu zerstören. In seiner zweiten Beschwerde,\ndie er am 24. Dezember 2009 erhob (Nr. 2334/10), rügte der Beschwerdeführer die\nEntscheidung des Familiengerichts Köln vom 12. Dezember 2008, sein Umgangsrecht\nauszusetzen, sowie die entsprechende Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts\nKöln vom 30. Juni 2009. Zudem rügte er, dass die Familiengerichte nicht rechtzeitig einen\nVerfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes bestellt und ein\nSachverständigengutachten beauftragt hätten. Der Beschwerdeführer berief sich auf Artikel 8\nder Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, bestimmt:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres [...] Familienlebens [...]\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist\nfür die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nA. Zulässigkeit\n\n44\nDie Regierung führte aus, der Beschwerdeführer habe aus formaler Sicht den\ninnerstaatlichen Rechtsweg in Bezug auf die Entscheidungen der Familiengerichte aus den\nJahren 2008 und 2009 erschöpft. Um Umgang gewährt zu bekommen, habe der\nBeschwerdeführer jedoch seit dem 1. Januar 2012 die Gelegenheit gehabt, ein neues\nUmgangsverfahren vor dem Familiengericht anzustrengen, da die Aussetzung des Umgangs\nam 31. Dezember 2011 ausgelaufen sei. Aus praktischer Sicht hätte ihm also ein wirksamer\nRechtsbehelf zur Verfügung gestanden.\n\n45\nWas die Verfahrensdauer angeht, wies die Regierung darauf hin, dass der\nBeschwerdeführer keinen Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über den\nRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren\n(Rechtsschutzgesetz) geltend gemacht habe und dass diese Rüge wegen Nichterschöpfung\ndes innerstaatlichen Rechtswegs für unzulässig zu erklären sei.\n\n46\nFerner habe der Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten keine\nBeschwerde gegen das behauptete Versäumnis, einen Verfahrenspfleger zu bestellen,\nerhoben.\n\n47\nDer Beschwerdeführer erwiderte, er habe zwei Anträge auf Umgang gestellt, die\nletztlich erfolglos geblieben seien. Seiner Ansicht nach könne ihm nicht zugemutet werden,\nein gerichtliches Umgangsverfahren weiter zu betreiben, bis D. volljährig sei.\n\n48\nWas den ersten Punkt der Regierung angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass einer\nUmgangsaussetzung für die Dauer von drei Jahren nicht durch ein Recht, im Anschluss\ndaran ein neues Umgangsverfahren anzustrengen, abgeholfen werden kann. Folglich ist\ndieser Einwand der Regierung zurückzuweisen.\n\n49\nWas das weitere Vorbringen der Regierung angeht, wonach der Beschwerdeführer es\nversäumt habe, einen Entschädigungsanspruch nach dem Rechtsschutzgesetz geltend zu\nmachen, verweist der Gerichtshof auf sein Urteil in der Rechtssache K. (a. a. O., Rdnrn. 139-\n141), in dem festgestellt wurde, dass in Verfahren, in denen sich die Verfahrensdauer\neindeutig auf das Familienleben des Beschwerdeführers auswirkt, die Bestimmungen des\nRechtsschutzgesetzes kein wirksames Mittel darstellen. Daher hat der Beschwerdeführer\nden innerstaatlichen Rechtsweg insoweit erschöpft.\n\n50\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat,\ndass er in Bezug auf das behauptete Versäumnis der Familiengerichte, bereits in einem\nfrüheren Verfahrensstadium einen Verfahrenspfleger zu bestellen, von den innerstaatlichen\nRechtsbehelfen Gebrauch gemacht hat. Daraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35\nAbs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nzurückzuweisen ist.\n\n51\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die verbleibenden Rügen nach Artikel 8 der\nKonvention nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich\nunbegründet und auch nicht aus anderen Gründen unzulässig sind. Folglich sind sie für\nzulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n52\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich die Fragen der vorliegenden Rechtssache\nerstens auf die Durchsetzung der Umgangsentscheidung vom 24. April 2007 (siehe Rdnrn.\n64-83), zweitens auf die Aussetzung des Umgangs (siehe Rdnrn. 64-83) und schließlich auf\ndie Verfahrensführung (siehe Rdnrn. 84-91) beziehen. Es ist die Aufgabe des Gerichtshofs\nzu prüfen, ob das Familienleben des Beschwerdeführers im Hinblick auf diese drei Fragen\nmissachtet wurde.\n\n53\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass der Staat in Fällen, in denen nachweislich\nFamilienbande bestehen, grundsätzlich so handeln muss, dass diese Bande aufrecht\nerhalten werden können. Für einen Elternteil und sein Kind stellt das Zusammensein einen\ngrundlegenden Bestandteil des Familienlebens dar, und innerstaatliche Maßnahmen, die die\nBetroffenen an diesem Zusammensein hindern, bedeuten einen Eingriff in das durch Artikel\n8 der Konvention geschützte Recht (siehe u. a. Monory ./. Rumänien und Ungarn,\nIndividualbeschwerde Nr. 71099/01, Rdnr. 70, 5. April 2005, und K. und T. ./. Finnland,\nIndividualbeschwerde Nr. 25702/94, Rdnr. 151, 27. April 2000).\n\n54\nAuch wenn das Hauptziel des Artikels 8 im Schutz des Einzelnen vor willkürlichen\nMaßnahmen von staatlicher Seite besteht, so sind mit einer wirksamen „Achtung“ des\nFamilienlebens zusätzlich auch positive Schutzpflichten verbunden. Diese Pflichten können\nMaßnahmen beinhalten, die zur Sicherstellung der Achtung des Privatlebens auch im\nVerhältnis von einzelnen Personen untereinander ergriffen werden; dies umfasst sowohl die\nSchaffung eines rechtlichen Rahmens, der ein Gerichtswesen und Vollstreckungsmittel zum\nSchutz der Rechte des Einzelnen bietet, als auch gegebenenfalls die Umsetzung konkreter\nSchritte (siehe mit weiteren Nachweisen Nazarenko ./. Russland, Individualbeschwerde Nr.\n39438/13, Rdnr. 61, ECHR 2015 (Auszüge)).\n1. Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung gegen die Mutter durch Entscheidung des\nOberlandesgerichts Köln vom 8. Februar 2008\n\n55\nDer Gerichtshof muss zunächst prüfen, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts\nKöln vom 8. Februar 2008, mit der die Zwangsgeldfestsetzung gegen die Kindesmutter\naufgehoben wurde, die Achtung des Familienlebens des Beschwerdeführers, so wie sie in\nArtikel 8 der Konvention niedergelegt ist, nicht berücksichtigt hat.\n(a) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n56\nDer Beschwerdeführer rügte, dass durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts\nKöln vom 8. Februar 2008, kein Zwangsgeld gegen Frau K. zu verhängen, sein\nUmgangsrecht faktisch unterbunden worden sei. Des Weiteren sei die behauptete\nBelastungsstörung von Frau K. nie durch einen unabhängigen ärztlichen Sachverständigen\nfestgestellt worden. Er bestritt, dass Frau K. jemals an Traumata gelitten habe, die zu einer\nposttraumatischen Belastungsstörung hätten führen können.\n\n57\nDie Regierung vertrat die Ansicht, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts\nvom 8. Februar 2008 zum Schutz der Gesundheit von Frau K. erforderlich gewesen sei.\nDurch ein ärztliches Attest vom 7. Januar 2008 sei bestätigt worden, dass Frau K. an einer\nposttraumatischen Belastungsstörung leide und sie daher nicht in der Lage gewesen sei, D.\nentsprechend auf den Umgang mit dem Beschwerdeführer vorzubereiten. Zudem habe D.\nden Umgang mit seinem Vater wiederholt und vehement abgelehnt. Es sei zu erwarten, dass\nein erzwungener Umgang die Ablehnung seitens des Kindes nur verstärken würde.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n58\nWas die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betrifft, die\nZwangsgeldfestsetzung gegen die Kindesmutter aufzuheben, muss der Gerichtshof darüber\nentscheiden, ob die innerstaatlichen Behörden alle notwendigen Schritte unternommen\nhaben, die unter den besonderen Umständen dieses Falls vernünftigerweise von ihnen\nerwartet werden konnten, um die Vollstreckung der Umgangsentscheidung vom 24. April\n2007 zu fördern.\n\n59\nEr weist erneut darauf hin, dass im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates,\npositive Maßnahmen zu ergreifen, Artikel 8 das Recht der Eltern beinhaltet, dass\nMaßnahmen zur Wiederzusammenführung mit ihren Kindern getroffen werden, und die\ninnerstaatlichen Behörden verpflichtet, eine solche Zusammenführung zu fördern (siehe u. a.\nIgnaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-\nI). In Fällen, die die Durchsetzung von Entscheidungen in Familiensachen betreffen, hat der\nGerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, dass entscheidend ist, ob die\ninnerstaatlichen Behörden alle für die Förderung der Vollstreckung erforderlichen Schritte\nunternommen haben, die unter den besonderen Umständen des Einzelfalles\nvernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten (siehe sinngemäß Hokkanen ./.\nFinnland, 23. September 1994, Rdnr. 58, Serie A Nr. 299-A; und Nuutinen ./. Finnland,\nIndividualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 128, ECHR 2000-VIII).\n\n60\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass das Familiengericht Köln im Wege einer einstweiligen Anordnung vom 24. April\n2007 dem Beschwerdeführer ein Recht auf Umgang einmal im Monat einräumte und Frau K.\naufgab, das Kind entsprechend vorzubereiten. Am 9. Juli 2007 verhängte das\nFamiliengericht ein Zwangsgeld gegen Frau K. wegen Nichtbefolgung dieser Entscheidung.\nAuf die Beschwerde von Frau K. hin hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung mit der\nBegründung auf, es bestünden erhebliche Bedenken, ob Frau K. zu einer Mitwirkung in der\nLage sei. Das Oberlandesgericht berücksichtigte, dass Frau K. laut eines privaten ärztlichen\nAttests eines Psychologen an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Ferner hob\nes hervor, dass die psychischen Probleme von Frau K. geklärt werden müssten und die\nEinholung eines Sachverständigengutachtens im parallel geführten Sorgerechtsverfahren\nunerlässlich sei.\n\n61\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Entscheidung, die\nZwangsgeldfestsetzung aufzuheben, vor allem auf die Annahme gestützt wurde, dass ein\nsolches Zwangsgeld negative Auswirkungen auf Frau K. und somit auf das Kind haben\nkönnte. Sie stütze sich also auf das Kindeswohl betreffende Erwägungen. In Anbetracht der\nGefährdung seines Wohlergehens akzeptiert der Gerichtshof, dass das Oberlandesgericht\nKöln in diesem Verfahrensstadium angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um die\nendgültige Entscheidung über den Umgang handelte, innerhalb seines\nBeurteilungsspielraums blieb, als es zu dem Schluss kam, dass die Beweisgrundlage\nausreiche, um zur Abwendung einer potentiellen Kindeswohlgefährdung die Vollstreckung\nder Umgangsentscheidung vorübergehend auszusetzen.\n\n62\nWas die Zügigkeit des Vollstreckungsverfahrens angeht, nimmt der Gerichtshof zur\nKenntnis, dass das Amtsgericht das Zwangsgeld am 9. Juli 2007 anordnete, also etwa einen\nMonat, nachdem der erste geplante Besuchskontakt am 2. Juni 2007 gescheitert war. Am 8.\nFebruar 2008 entschied das Oberlandesgericht über das von Frau K. eingelegte\nRechtsmittel. Das Vollstreckungsverfahren dauerte somit insgesamt sieben Monate und\nerstreckte sich über zwei Instanzen. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung\nstehenden Unterlagen kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass das\nVollstreckungsverfahren nicht mit besonderer Zügigkeit geführt wurde.\n\n63\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention im Hinblick auf die Nichtdurchsetzung der\nUmgangsentscheidung vom 24. April 2007 nicht verletzt worden.\n2. Aussetzung des Umgangsrechts\n\n64\nDer Gerichtshof muss als nächstes prüfen, ob bei der Aussetzung des Umgangs des\nBeschwerdeführers mit seinem Sohn das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines\nFamilienlebens, so wie es in Artikel 8 der Konvention niedergelegt ist, geachtet wurde.\n(a) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n65\nDer Beschwerdeführer behauptete, die Familiengerichte hätten sein Recht auf\nAchtung seines Familienlebens verletzt, weil sie ihn daran gehindert hätten, Umgang mit\nseinem Sohn zu haben, obwohl seine Fähigkeit und Bereitschaft, ihn zu betreuen, nie\nbestritten worden sei. Sie hätten es versäumt, ein unabhängiges Sachverständigengutachten\nzum Kindeswohl und zu der Frage einzuholen, ob seine Ablehnung, den Vater zu sehen,\necht gewesen sei. Unter Bezugnahme auf seine Rügen bezüglich der Entscheidung des\nOberlandesgerichts (siehe Rdnr. 56) wies der Beschwerdeführer ferner darauf hin, dass die\nFamiliengerichte die von Frau K. vorgelegten privaten ärztlichen Atteste nie in Frage gestellt\nhätten, obwohl es dafür genügend Gründe gegeben hätte; auch hätten sie den\nbehandelnden Psychologen von Frau K. nicht persönlich vernommen.\n\n66\nDie Regierung erkannte an, dass die angegriffenen Entscheidungen in das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens eingriffen. Sie seien jedoch im Sinne\nvon Artikel 8 gerechtfertigt gewesen, weil sie in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig gewesen seien. Die Aussetzung des Umgangsrechts sei unter den besonderen\nUmständen des vorliegendes Falls gerechtfertigt gewesen, um dem Kind die Möglichkeit zu\ngeben, zur Ruhe zu kommen, und um zu erreichen, dass das Bild, das es von dem\nBeschwerdeführer habe, nicht mehr von den ständigen gerichtlichen Auseinandersetzungen\nüberlagert sei. Es sei zulässig gewesen, dass das Oberlandesgericht D. nicht persönlich\nvernommen habe, bevor es über die Umgangsaussetzung entschieden habe, denn es hätten\nkeine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass sich die Auffassung von D. seit seiner Aussage\nvor dem Familiengericht im Jahr 2008 geändert habe. Darüber hinaus wäre mit einem\nerzwungenen Umgang die Gefahr einer nicht zu verantwortenden Retraumatisierung sowohl\nder Mutter als auch des Kindes verbunden gewesen.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n67\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Parteien darin übereinstimmen, dass die\nangegriffenen Entscheidungen einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung des Familienlebens darstellten. Der Gerichtshof sieht keinen Grund, von dieser\nSchlussfolgerung abzuweichen.\n\n68\nDer vorstehend erwähnte Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn,\ner ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Abs. 2 dieser\nBestimmung legitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nangesehen werden.\n(i) „Gesetzlich vorgesehen“\n\n69\nEs war vor dem Gerichtshof nicht strittig, dass die betreffenden Entscheidungen auf\ninnerstaatlichem Recht beruhten, nämlich § 1384 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\n(BGB) in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung (siehe Rdnr. 36).\n(ii) Legitimes Ziel\n\n70\nNach Auffassung des Gerichtshofs zielten die von dem Beschwerdeführer gerügten\nGerichtsentscheidungen auf den Schutz „der Gesundheit oder der Moral“ und „der Rechte\nund Freiheiten“ des Kindes ab. Sie verfolgten also legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs.\n2.\n(iii) „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\n\n71\nNun muss der Frage nachgegangen werden, ob im Lichte der einschlägigen\nGrundsätze der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. in der Rechtssache E. ./.\nDeutschland ([GK] Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnrn. 48-50, ECHR 2000-VIII), die\nAussetzung des Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig war“.\n\n72\nBei der Entscheidung über diese Frage prüft der Gerichtshof, ob im vorliegenden Fall\ndie innerstaatlichen Gerichte im Lichte der Gesamtumstände und in Ausübung ihres\nBeurteilungsspielraums ihre Entscheidung, den Umgang des Beschwerdeführer für die\nDauer von drei Jahren auszusetzen, auf zutreffende und hinreichende Gründe gestützt\nhaben (siehe mit weiteren Nachweisen S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde\nNr. 31871/96, Rdnr. 62, ECHR 2003-VIII (Auszüge)).\n\n73\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Familiengericht bei seiner Entscheidung vom 12.\nDezember 2008 (siehe Rdnr. 30) der Auffassung war, dass ein erzwungener Umgang das\nKindeswohl ernsthaft gefährden würde, was es mit der mangelnden Kooperation zwischen\nden Eltern und der Tatsache, dass Frau K. aufgrund ihrer Belastungsstörung nicht in der\nLage sei, das Kind auf Umgangskontakte vorzubereiten, begründete. Vor diesem\nHintergrund sah es das Familiengericht als erforderlich an, den Umgang für die Dauer von\ndrei Jahren auszusetzen, um dem Kind zu ermöglichen, eine Traumatherapie zu machen.\nDas Oberlandesgericht hob hervor, dass D. klar und nachdrücklich geäußert habe, seinen\nVater nicht sehen zu wollen.\n\n74\nUnter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass davon ausgegangen werden\nkann, dass die innerstaatlichen Gerichtsentscheidungen, mit denen der Umgang des\nBeschwerdeführers mit seinem Kind ausgesetzt wurde, zum Wohl des Kindes ergangen\nsind, das aufgrund seiner erheblichen Bedeutung den Interessen des Beschwerdeführers\nvorgehen muss. Der Gerichtshof ist folglich überzeugt, dass die deutschen Gerichte\nzutreffende Gründe für ihre Entscheidungen angeführt haben.\n\n75\nBei der Beurteilung der Frage, ob diese Gründe auch im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\nhinreichend waren, prüft der Gerichtshof, ob der Entscheidungsprozess insgesamt dem\nBeschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ (siehe u. a.\nT. P. und K. M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr.\n72, ECHR 2001-V (Auszüge); und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98,\nRdnr. 89, 10. November 2005). Hierbei kommt es auf den konkreten Hintergrund der\nRechtssache an. Der Beschwerdeführer muss insbesondere in der Lage gewesen sein, alle\nArgumente vorzubringen, die für einen Umgang mit seinem Kind sprechen (siehe S., a. a. O.,\nRdnr. 68-69).\n\n76\nDer Gerichtshof stellt insoweit fest, dass dem Beschwerdeführer in dem Verfahren\nvor dem Familiengericht reichlich Gelegenheit gegeben wurde, sich persönlich oder über\nseinen Anwalt mündlich vor Gericht zu äußern. Er konnte seine Sache in der Verhandlung\nvom 25. November 2008, an der er teilnahm, vortragen (siehe Rdnr. 29); ferner hatte er\nZugang zu allen relevanten Informationen, auf die sich die Gerichte stützten (siehe S., a. a.\nO., Rdnr. 69).\n\n77\nDer Gerichtshof erinnert ferner daran, dass die von den innerstaatlichen Gerichten\nangeführten Gründe für eine Verweigerung des Umgangsrechts nur dann hinreichend sind,\nwenn außerdem die Verfahrensweise des innerstaatlichen Gerichts als angemessen\nangesehen werden kann und genügend Material erbracht hat, um zu einer begründeten\nEntscheidung über die Frage des Umgangs in dem betreffenden Fall zu gelangen (siehe u.\na. S., a. a. O., Rdnr. 94). Er stellt fest, dass sich der Beschwerdeführer in der vorliegenden\nRechtssache in erster Linie gegen die Einschätzung der Gerichte in Bezug auf das\nKindeswohl sowie gegen die fehlende Beweisgrundlage für diese Einschätzung,\ninsbesondere eines Sachverständigengutachtens, wendete.\n\n78\nIn diesem Zusammenhang nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass das\nFamiliengericht im Sorgerechtsverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens\nangeordnet hatte und das Umgangsverfahren am 20. März 2008 aussetzte, um dieses\nGutachten abzuwarten (siehe Rdnr. 28). Allerdings wartete es die Fertigstellung dieses\nGutachtens nicht ab, sondern traf stattdessen am 12. Dezember 2008 eine Entscheidung,\nbei der er sich auf das Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2002 stützte. Wie der\nGerichtshof in der Rechtssache S. (a. a. O., Rdnr. 71) festgestellt hat, ginge es zu weit zu\nsagen, dass innerstaatliche Gerichte in der Frage des Umgangsrechts eines nicht\nsorgeberechtigten Elternteils stets einen psychologischen Sachverständigen hinzuziehen\nmüssen; ausschlaggebend hierfür sind vielmehr die besonderen Umstände des jeweiligen\nFalls. Im vorliegenden Fall führt die Berücksichtigung des Alters des Gutachtens, auf das\nsich das Familiengericht stützte - ca. sieben Jahre –, die Stellungnahme der Leiterin des\nKinderhortes, wonach ein weiterer Umgang mit dem Beschwerdeführer für das Kind positiv\ngewesen wäre (siehe Rdnr. 20), und der Tatsache, dass das Jugendamt aufgrund der\nwidersprüchlichen Darstellungen zur Situation des Kindes bereits 2007 die Einholung eines\nSachverständigengutachtens empfohlen hatte (siehe Rdnr. 24) dazu, dass der Gerichtshof\nnicht überzeugt ist, dass eine ausreichende Beweisgrundlage vorhanden war, um ohne die\nEinholung eines solchen Gutachtens zu beurteilen, ob die Aussetzung des Umgangs dem\nKindeswohl entsprach.\n\n79\nSoweit sich das Familiengericht auf die von Frau K. selbst vorgelegten privaten\närztlichen Atteste stützte, um nachzuweisen, dass sie nicht in der Lage sei, das Kind auf den\nUmgang vorzubereiten, stellt der Gerichtshof fest, dass Frau K. an der Verhandlung vom 25.\nNovember 2008 nicht teilgenommen hatte. Unter Berücksichtigung der Verhaltens von Frau\nK. während des Verfahrens insgesamt und im Hinblick auf die Bedeutung der Sache hätte\ndas Familiengericht unter den gegebenen Umständen die Feststellung, dass Frau K. an\neiner posttraumatischen Belastungsstörung leide, aufgrund derer sie das Kind nicht auf\neinen Umgang mit dem Beschwerdeführer vorbereiten könne, nicht auf Grundlage dieses\nprivaten ärztlichen Gutachten treffen sollen, ohne ein Sachverständigengutachten oder\njedenfalls den Vorteil des unmittelbaren Kontakts zu Frau K. gehabt zu haben. Der\nGerichtshof stellt insoweit fest, dass das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 8.\nFebruar 2008 festgestellt hat, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum\npsychischen Zustand von Frau K. unerlässlich sei (siehe Rdnr. 27).\n\n80\nWas die Tatsache angeht, dass das Familiengericht zur Begründung der\nUmgangsaussetzung auf die laufende therapeutische Behandlung des Kindes sowie auf\nseine Einschätzung, dass das Kind eine Ruhepause und eine Traumatherapie brauche,\nverwies, stellt der Gerichtshof fest, dass diese Feststellungen nicht auf Beweise gestützt zu\nsein scheinen. Die Äußerung des Kindes bei der Anhörung vom 8. Januar 2008 (siehe Rdnr.\n26), dass es nur selten zu seiner Kinderärztin gehe, kann keine Bestätigung dafür sein, dass\nes sich im Dezember 2008 in einer laufenden Behandlung befand. In der Stellungnahme der\nKinderärztin vom 11. März 2006, wonach das Kind einer Psychotherapie bedürfe, dafür aber\nnoch zu jung sei (siehe Rdnr. 16), war von einer Traumatherapie überhaupt nicht die Rede.\nVor allem aber lag die Stellungnahme zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits zwei Jahre\nund neun Monate zurück.\n\n81\nWas das Beschwerdeverfahren angeht, nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass der\nBeschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Entscheidung des Familiengerichts, u. a. in\nBezug auf die Beweisgrundlage, auf die es seine Entscheidung stützte (siehe Rdnr. 31), und\ndie Tatsache, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung nach Aktenlage traf (siehe\nRdnr. 34), rügte. Das Oberlandesgericht stützte sich insbesondere auf einen Brief des\nKindes an seinen Verfahrenspfleger aus dem Jahr 2008, die Stellungnahme des Jugendamts\nvom 22. Juni 2007 und die Stellungnahme der Kinderärztin aus dem Jahr 2007, auf\nStellungnahmen also, die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zwischen 18 und 24 Monate\nzurücklagen. Darüber hinaus stützte es sich auf die Äußerung des Kindes in seiner\nAnhörung vor dem Familiengericht im Januar 2008. Zur Frage der Anhörung des Kindes vor\nGericht stellt der Gerichtshof fest, dass es generell Sache der nationalen Gerichte ist, das\nihnen vorliegende Beweismaterial zu würdigen; dies gilt auch für die eingesetzten Mittel zur\nFeststellung des erheblichen Sachverhalts (siehe Vidal ./. Belgien, Urteil vom 22. April 1992,\nSerie A Bd. 235-B, S. 32-33, Rdnr. 33; und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30943/96, Rdnr. 73, ECHR 2003-VIII). In diesem Zusammenhang war das Kind zum\nletzten Mal 16 Monate zuvor durch das Familiengericht zur Frage des Sorgerechts angehört\nworden. In der Zwischenzeit hatte der Sachverständige am 30. Januar 2009 geäußert, dass\nein Umgang mit dem Beschwerdeführer das Kindeswohl nicht gefährden würde. Unter\nBerücksichtigung der Tatsache, dass das Kind 16 Monate zuvor geäußert hatte, nicht mehr\nzum Gericht gehen zu wollen (vgl. Rdnr. 26), ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass die\nAnhörung des Kindes oder die Einholung neuer Erklärungen des Verfahrenspflegers, des\nJugendamts oder der Kinderärztin keine relevanten Informationen über die gegenwärtige\nHaltung des Kindes ergeben hätten. Er ist daher der Auffassung, dass das\nOberlandesgericht seinen Beurteilungsspielraum überschritt, als es seine Entscheidung traf,\nohne neue Erklärungen der Beteiligten zu einzuholen.\n\n82\nAngesichts der vorgenannten Erwägungen und unter Berücksichtigung der bei\nEinschränkungen des Umgangsrechts gebotenen genauen Kontrolle und des engen\nBeurteilungsspielraums, der den innerstaatlichen Gerichten in Angelegenheiten zusteht, die\ndas Recht eines Elternteils auf Umgang mit seinem noch nicht volljährigen Kind betreffen\n(siehe u. a. S., a. a. O., Rdnr. 63) haben nach Auffassung des Gerichtshofs die\ninnerstaatlichen Gerichte nicht einwandfrei festgestellt, dass die Aussetzung des Umgangs\ndes Beschwerdeführers für die Dauer von drei Jahren nach Artikel 8 Abs. 2 der Konvention\ngerechtfertigt war.\n\n83\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention hinsichtlich der Entscheidung, das Umgangsrecht\ndes Beschwerdeführers für die Dauer von drei Jahren auszusetzen, verletzt worden.\n3. Die Durchführung des Umgangsverfahrens\n\n84\nDer Gerichtshof prüft schließlich, ob das Umgangsverfahren unter Wahrung des\nRechts des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens geführt wurde.\n(a) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n85\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass ihm aufgrund der Ineffektivität des\ninnerstaatlichen Verfahrens seit 1999 der Umgang mit seinem Sohn nicht möglich gewesen\nsei. Er vertrat die Ansicht, dass die innerstaatlichen Gerichte in dem Umgangsverfahren ihrer\nPflicht zu außergewöhnlich zügigem Vorgehen nicht nachgekommen seien, wodurch seinem\nFamilienleben ein irreparabler Schaden zugefügt worden sei, denn er habe keine stabile\nBeziehung zu seinem Sohn aufbauen können.\n\n86\nDie Regierung war der Ansicht, dass das Verfahren zügig geführt worden sei.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n87\nIn Bezug auf die positiven Pflichten des Staates nach Artikel 8 der Konvention (siehe\nRdnr. 59) hat der Gerichtshof in früheren Rechtssachen bereits die Auffassung vertreten,\ndass die ineffektive und insbesondere verzögerte Durchführung von Sorgerechtsverfahren\neinen Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention begründen kann (siehe Z. ./. Slowenien,\nIndividualbeschwerde Nr. 43155/05, Rdnr. 142, 30. November 2010; und V.A.M. ./. Serbien,\nIndividualbeschwerde Nr. 39177/05, Rdnr. 146, 13. März 2007).\n\n88\nWas die vorliegende Rechtssache angeht, nimmt der Gerichtshof zunächst zur\nKenntnis, dass das Umgangsverfahren nach Meinung des Beschwerdeführers 1999 begann\n(siehe Rdnr. 85). Der Gerichtshof kann sich dieser Auffassung jedoch nicht anschließen.\nZwar wurde das erste Umgangsverfahren 1999 eingeleitet (siehe Rdnr. 7), allerdings wurde\nes am 22. Oktober mit der Entscheidung des Familiengerichts Köln zur Frage des Umgangs\nabgeschlossen (siehe Rdnrn. 9 und 10). Das in Rede stehende Verfahren begann mit dem\nAntrag der Kindesmutter vom 20. Juni 2005, das Umgangsrecht des Beschwerdeführers\nauszusetzen (siehe Rdnr. 12). Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte der\nBeschwerdeführer am 18. Januar 2006 eine neue Umgangsregelung. Da das\nUmgangsverfahren am 10. August 2009 mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers durch das Bundesverfassungsgericht endete (Rdnr. 35), dauerte es\nfolglich durchschnittlich vier Jahre und zwei Monate in drei Instanzen. Während dieses\nZeitraums erließ das Familiengericht zwei einstweilige Verfügungen, mit denen dem\nBeschwerdeführer Umgang gewährt wurde, der im Anschluss jedoch nicht stattfand.\n\n89\nFerner ist der Gerichtshof angesichts der Tatsache, dass der Antrag der\nKindesmutter auf die Aussetzung des Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn\nabzielte, der Auffassung, dass das in Rede stehende Verfahren eine erhebliche Auswirkung\nauf das Familienleben des Beschwerdeführers hatte. Daher hatten die innerstaatlichen\nBehörden eine positive Verpflichtung zu außergewöhnlich zügigem Vorgehen bei der\nVerfahrensführung (vgl. Prodělalová ./. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr.\n40094/08, Rdnr. 62, 20. Dezember 2011).\n\n90\nDer Gerichtshof stellt insoweit fest, dass das Familiengericht für erhebliche\nVerfahrensverzögerungen verantwortlich war, insbesondere die fünf Monate von der\nEinleitung des neuen Verfahrens bis es einen Termin abhielt (siehe Rdnrn. 12 und 13), die\ndrei Monate von der Mitteilung im September 2006, dass Umgangskontakte nicht hergestellt\nwerden könnten, bis zu der Entscheidung, eine weitere Zeugenaussage einzuholen (siehe\nRdnrn. 18 und 19), und eine achtmonatige Verzögerung, als das Familiengericht im März\n2008 das Umgangsverfahren aussetzte (siehe Rdnr. 28). Der Gerichtshof ist der Auffassung,\ndass die sehr lange Verfahrensaussetzung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens\nnur hätte gerechtfertigt sein können, wenn das Familiengericht im Rahmen der Prüfung der\nfür seine Entscheidung erheblichen Tatsachen dieses Gutachten abgewartet und seinen\nInhalt berücksichtigt hätte.\n\n91\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer während des gesamten\nVerfahrens trotz der beiden einstweiligen Verfügungen des Familiengerichts keinen Umgang\nmit seinem Sohn hatte.\n\n92\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen und im Hinblick auf die erhebliche\nAuswirkung auf das Familienleben des Beschwerdeführers gelangt der Gerichtshof zu dem\nErgebnis, dass die deutschen Behörden ihren positiven Verpflichtungen aus Artikel 8 der\nKonvention nicht nachgekommen sind, was zur Folge hatte, dass der Umgang des\nBeschwerdeführers mit seinem Sohn mehr als vier Jahre lang eingeschränkt war.\n\n93\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention in dem Umgangsverfahren verletzt worden.\nV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\nA. Rüge der mangelnden Fairness in dem Verfahren vor den Familiengerichten\n\n94\nDer Beschwerdeführer rügte darüber hinaus, das Verfahren vor den\nFamiliengerichten sei unfair gewesen. Insbesondere rügte er, dass das Oberlandesgericht\ndas Kind nicht persönlich angehört habe. Er berief sich auf Artikel 6 der Konvention, der wie\nfolgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche [...] von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...]\nverhandelt wird.“\n\n95\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der vorstehend geprüften Rüge\nverbunden ist und ebenfalls für zulässig zu erklären ist.\n\n96\nIm Hinblick auf die Feststellung zum verfahrensrechtlichen Aspekt von Artikel 8 ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die vorliegende Rüge keine eigene Frage nach Artikel 6 in\nBezug auf die Fairness des Verfahrens vor den Familiengerichten aufwirft.\nB. Rüge der Verfahrensdauer\n\n97\nDer Beschwerdeführer rügte auch, dass die Dauer des Verfahrens unter Verletzung\nvon Artikel 6 Abs. 1 der Konvention über eine angemessene Frist hinausgegangen sei; diese\nBestimmung lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem [...] Gericht [...] innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n98\nDie Regierung trug vor, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg\nim Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention nicht erschöpft habe, weil er keinen\nEntschädigungsanspruch nach dem Rechtsschutzgesetz geltend gemacht habe.\n\n99\nDer Beschwerdeführer erwiderte, ein Entschädigungsanspruch hätte keine Aussicht\nauf Erfolg gehabt, wenn man berücksichtige, dass selbst die Regierung eine überlange\nVerfahrensdauer abstreite.\n\n100\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass er die Durchführung des\nUmgangsverfahrens, ihre Auswirkung auf den Ausgang dieses Verfahrens und die\nAuswirkung auf das Familienleben des Beschwerdeführers im Rahmen von Artikel 8 der\nKonvention geprüft hat. Hinsichtlich der Rüge der Verfahrensdauer nach Artikel 6 der\nKonvention stellt der Gerichtshof fest, dass dem Beschwerdeführer seit Inkrafttreten der\nÜbergangsvorschrift des Rechtsschutzgesetzes am 3. Dezember 2011 die Möglichkeit\noffenstand, einen Anspruch auf gerechte Entschädigung geltend zu machen. Der Gerichtshof\nhat bereits festgestellt, dass das Rechtsschutzgesetz grundsätzlich geeignet ist,\nangemessene Wiedergutmachung für eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren\ninnerhalb angemessener Frist zu leisten, und dass von einem Beschwerdeführer erwartet\nwerden kann, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn er erst verfügbar\nwurde, nachdem er seine Individualbeschwerde beim Gerichtshof erhoben hat (siehe T.\n./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 40-43, 19. Mai 2012).\nNach Auffassung des Gerichtshof hat der Beschwerdeführer keine Gründe vorgebracht, die\ndie Schlussfolgerung nahelegen würden, dass ein Anspruch auf gerechte Entschädigung\nkeine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn er diesen im Hinblick auf die angeblich\nunangemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht hätte. Die Tatsache\nallein, dass die Regierung eine überlange Verfahrensdauer bestritt, reicht nicht aus, um die\nWirksamkeit dieses Rechtsbehelfs in Frage zu stellen.\n\n101\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention\nwegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.\nVI. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n102\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n103\nDer Beschwerdeführer forderte insgesamt 156.314,08 Euro in Bezug auf den\nmateriellen Schaden. Er trug vor, dass die Nichtdurchsetzung seines Umgangsrechts durch\ndas Gericht bei ihm zu erheblichen Symptomen von Stress und Depression geführt hätte, die\nihn schließlich dazu gezwungen hätten, durch die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im\nMärz 2002 eine vielversprechende berufliche Karriere aufzugeben. Die geforderte Summe\nentspreche dem Verdienstausfall in den Jahren 2003-2005, einschließlich Zinsen und\nentgangenen Betriebsrentenansprüchen.\n\n104\nDie Regierung bestritt, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Beendigung\ndes Beschäftigungsverhältnisses des Beschwerdeführers im Jahr 2002 und den in dem in\nRede stehenden Verfahren gerügten Entscheidungen bestehe.\n\n105\nDer Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen dem festgestellten\nVerstoß und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen und weist diese Forderung\ndaher zurück.\n\n106\nDer Beschwerdeführer machte ferner einen durch den Verlust des Umgangs mit\nseinem Sohn verursachten immateriellen Schaden geltend, dessen Bemessung er in das\nErmessen des Gerichtshofs stellte.\n\n107\nDie Regierung stellt die Bemessung einer etwaigen Entschädigung für immateriellen\nSchaden in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n108\nDer Gerichtshof entscheidet nach Billigkeit und spricht dem Beschwerdeführer\nhinsichtlich der Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 der Konvention 10.000 Euro für den\nimmateriellen Schaden zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n109\nDer Beschwerdeführer machte ferner 18.934,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von\n3.709,04 Euro für die vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen\nsowie 2.748,42 Euro für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof geltend.\n\n110\nDie Regierung trug vor, dass sich die in Bezug auf das Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichten geltend gemachte Summe zum großen Teil aus Beträgen\nzusammensetze, die lange vor den Gerichtsbeschlüssen, die Gegenstand des vorliegenden\nVerfahrens gewesen seien, entstanden seien. Die Regierung trug ferner vor, der\nBeschwerdeführer habe nicht plausibel dargelegt, welche Kosten ihm tatsächlich entstanden\nseien, und er habe auch nicht nachgewiesen, dass er die geltend gemachten Kosten\nbeglichen habe.\n\n111\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind, um einer Verletzung von\nKonventionsrechten abzuhelfen, und wenn sie der Höhe nach angemessen sind. Der\nGerichtshof stellt fest, dass er einen Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention in Bezug auf die\nAussetzung des Umgangsrechts und der Verfahrensführung festgestellt hat. Vor diesem\nHintergrund hält es der Gerichtshof für angemessen, 4.000 Euro für Kosten und Auslagen\nvor den innerstaatlichen Gerichten und 2.748,42 Euro für das Verfahren vor dem Gerichtshof\nzuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n112\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerden werden verbunden;\n2. der Beschwerdeführer ist nicht befugt, im Namen von D. zu handeln;\n3. die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 6 (hinsichtlich der Behauptung, dass das\nVerfahren vor den Familiengerichten unfair gewesen sei) und Artikel 8 der Konvention\nwerden für zulässig und die Rügen nach Artikel 6 der Konvention bezüglich der\nüberlangen Verfahrensdauer sowie die Rüge bezüglich der unterbliebenen Bestellung\neines Verfahrenspflegers für unzulässig erklärt;\n4. Artikel 8 der Konvention ist hinsichtlich der Nichtdurchsetzung der Umgangsentscheidung\nvom 24. April 2007 nicht verletzt worden;\n5. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Entscheidung, den Umgang des\nBeschwerdeführers für die Dauer von drei Jahren auszusetzen, und in Bezug auf die\nFührung des Umgangsverfahrens nicht verletzt worden;\n6. es besteht keine Notwendigkeit, die Rüge bezüglich der Behauptung, dass das Verfahren\nvor den Familiengerichten unfair gewesen sei, im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention zu prüfen;\n7.\n(a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\nfolgende Beträge zu zahlen:\n(i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern;\n(ii) 6.748,42 Euro (sechstausendsiebenhundertachtundvierzig Euro und\nzweiundvierzig Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer\ngegebenenfalls zu berechnenden Steuern;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n8. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 6. Oktober 2016 nach Artikel 77\nAbs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nMilan Blaško Ganna Yudkivska\nStellvertretender Sektionskanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-06/23280-08-2334-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":18},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1384","ref_norm":"1384","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-06/23280-08-2334-10","retrieved":"2026-07-29 08:50:32.043425+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-10-06/23280-08-2334-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-10-06","dockets":["23280/08","2334/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1006JUD002328008","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:1006JUD002328008"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 06.10.2016 – 23280/08; 2334/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-10-06/23280-08-2334-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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