{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0921JUD003803012","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Große Kammer","decided":"2016-09-21","aktenzeichen":"38030/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er entscheidet mit sechzehn zu einer Stimme, die Beschwerde im Register zu streichen. 2. Er entscheidet einstimmig, a) dass der beschwerdegegnerische Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Monaten den Betrag in Höhe von 5.943,23 EUR (fünftausendneunhundertdreiundvierzig Euro und dreiundzwanzig Cent) zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise bei der Beschwerdeführerin angefallen sind, zu zahlen hat; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nGROSSE KAMMER\nRECHTSSACHE K. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 38030/12)\nURTEIL\n(Streichung)\nSTRASSBURG\n21. September 2016\nDieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der als Große Kammer\nzusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richterinnen und Richtern zusammensetzt:\nGuido Raimondi, Präsident,\nAndrás Sajó,\nLuis López Guerra,\nAngelika Nußberger,\nKhanlar Hajiyev,\nPaul Lemmens,\nValeriu Griţco,\nKsenija Turković,\nDmitry Dedov,\nRobert Spano,\nIulia Motoc,\nBranko Lubarda,\nSíofra O’Leary,\nStéphanie Mourou-Vikström,\nGeorges Ravarani,\nPere Pastor Vilanova,\nPauliine Koskelo,\nsowie Johan Callewaert, Stellvertretender Kanzler der Großen Kammer,\nnach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 16. März und am 7. Juli 2016,\ndas folgende Urteil erlassen, das am letztgenannten Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete\nIndividualbeschwerde (Nr. 38030/12) zugrunde, die eine pakistanische Staatsangehörige, K.\n(„die Beschwerdeführerin“), am 19. Juni 2012 nach Artikel 34 der Europäischen Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\nerhoben hat.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde vor dem Gerichtshof von Frau G., Rechtsanwältin in G.,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nIn ihrer Beschwerde behauptete die Beschwerdeführerin, ihre Ausweisung nach\nPakistan stelle eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention dar.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Fünften Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52\nAbsatz 1 der Verfahrensordnung). Am 23. April 2015 erließ eine Kammer dieser Sektion, die\nsich aus dem Präsidenten Mark Villiger, den Richterinnen und Richtern Angelika Nußberger,\nBoštjan Zupančič, Ganna Yudkivska, André Potocki, Helena Jäderblom, Aleš Pejchal, sowie\nder Sektionskanzlerin Claudia Westerdiek zusammensetzte, ein Urteil, in dem sie die Rüge\nauf der Grundlage des Artikels 8 der Konvention einstimmig für zulässig und die Beschwerde\nim Übrigen für unzulässig erklärte und mit sechs zu einer Stimme entschied, dass die\nVollziehung der gegen die Beschwerdeführerin bestehenden Ausweisungsverfügung keine\nVerletzung des Artikels 8 der Konvention bedeuten würde. Dem Urteil war die abweichende\nMeinung des Richters Zupančič sowie eine Erklärung der Richterin Yudkivska beigefügt.\n\n5\nAm 23. Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin auf der Grundlage von Artikel 43 der\nKonvention die Verweisung der Sache an die Große Kammer beantragt. Der Ausschuss der\nGroßen Kammer hat den Antrag am 14. September 2015 angenommen.\n\n6\nDie Zusammensetzung der Großen Kammer ist gemäß Artikel 26 Absätze 4 und 5 der\nKonvention und Artikel 24 der Verfahrensordnung beschlossen worden.\n\n7\nSowohl die Beschwerdeführerin als auch die Regierung haben weitere schriftliche\nStellungnahmen vorgelegt (Artikel 59 Absatz 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\nA. Der Hintergrund der Rechtssache und das Verfahren vor den innerstaatlichen\nBehörden\n\n8\nDie Beschwerdeführerin wurde 19.. in Pakistan geboren und lebt zurzeit in einer\nEinrichtung für betreutes Wohnen in H. (H., Deutschland).\n\n9\n1991 kamen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, pakistanischer\nStaatsangehöriger, nach Deutschland. Dem Ehemann der Beschwerdeführerin wurde die\nFlüchtlingseigenschaft zuerkannt. Im Oktober 1993 wurde der Antrag der\nBeschwerdeführerin auf Zuerkennung dieses Status’ abgelehnt. Als Ehefrau eines\nFlüchtlings erhielt sie am 16. Juni 1994 eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Am 11. Februar\n1995 brachte sie einen Sohn zur Welt. 1998 trennten sich die Ehegatten. Ihr Sohn blieb bei\nder Beschwerdeführerin, die als Reinigungskraft in verschiedenen Unternehmen zu arbeiten\nbegann.\n\n10\nAm 7. September 2001 erhielt sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.\n\n11\nIm März 2004 verlor die Beschwerdeführerin wegen Verhaltensproblemen ihren\nArbeitsplatz. Im Juli 2004 wurde die Ehe geschieden. 2005 übertrug das Familiengericht dem\ngeschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin das Sorgerecht für das Kind und bestimmte\ndessen Aufenthalt am Wohnsitz seines Vaters.\n\n12\nAm 31. Mai 2004 wurde die Beschwerdeführerin in Untersuchungshaft genommen,\nda sie eine Nachbarin getötet hatte. Nach einem Versuch, sich selbst zu verletzen, wurde die\nBetroffene vorläufig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.\n\n13\nAm 13. Juli 2005 ordnete das Landgericht Gießen die dauerhafte Unterbringung der\nBeschwerdeführerin in einer psychiatrischen Klinik an. Es vertrat die Auffassung, dass sie\ndie Tötung im Zustand krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit begangen hatte, nachdem es\nfestgestellt hatte, dass sie zum Tatzeitpunkt an einer akuten Psychose litt. Ein medizinischer\nSachverständiger bescheinigte, dass sie Aspekte einer Schizophrenie zeige und ein\nIntelligenzdefizit aufweise. Sie sei sich ihres psychischen Zustands nicht bewusst. Das\nLandgericht gelangte zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin weiterhin eine Gefahr\nfür die Allgemeinheit darstelle und daher in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen sei.\nEs wurde zudem ein Betreuer für die Beschwerdeführerin bestellt.\n\n14\nAm 4. Juni 2009 ordnete das Landratsamt Waldeck-Frankenberg die Ausweisung der\nBeschwerdeführerin an. Unter Bezugnahme insbesondere auf die von ihr begangene Tat, die\nzu ihrer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus geführt hatte, sowie auf ihren\npsychischen Zustand im Allgemeinen kam das Landratsamt zu dem Schluss, dass die\nBetroffene eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, die ihr Interesse, nicht\nausgewiesen zu werden, trotz ihres langen Aufenthalts in Deutschland und ihres\nAufenthaltstitels überwiege. Es hob hervor, dass die Beschwerdeführerin in wirtschaftlicher\nHinsicht nicht integriert sei, dass sie der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sei,\nwas ein Hindernis für ihre Therapie sei. Sie habe nur begrenzten Kontakt zu ihrem früheren\nEhemann und zu ihrem Sohn und sei noch immer mit der pakistanischen Kultur vertraut. Die\nBehörde fügte hinzu, dass die Beschwerdeführerin in Pakistan die für ihren\nGesundheitszustand erforderliche medizinische Versorgung erhalten und dort von ihrer\nFamilie unterstützt werden könnte.\n\n15\nDie Beschwerdeführerin erhob vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen\ndiese Entscheidung und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Im Lauf des\nEilverfahrens verpflichteten sich die Verwaltungsbehörden, die Ausweisungsverfügung nicht\nzu vollziehen, solange das Verwaltungsgericht nicht in der Hauptsache entschieden habe.\n\n16\nIm November 2009 wurden der Beschwerdeführerin einige Lockerungen in der Klinik\ngewährt, so z.B. gelegentliche Urlaubstage. Nachdem sich ihre psychische Gesundheit\ngebessert hatte, begann sie anschließend in Vollzeit in der Wäscherei des Krankenhauses\nzu arbeiten.\n\n17\nMit Urteil vom 1. März 2011 wies das Verwaltungsgericht die Klage der\nBeschwerdeführerin ab. In der Begründung führte es aus, dass diese eine schwerwiegende\nStraftat begangen habe, dass sie keine Krankheitseinsicht habe und eine hohe\nWiederholungsgefahr vorliege. Es betonte auch, dass die Beschwerdeführerin vor allem\naufgrund ihrer unzureichenden Kenntnisse der deutschen Sprache weder in sozialer noch\nwirtschaftlicher Hinsicht in die deutsche Gesellschaft integriert sei. Es fügte hinzu, dass die\nBeschwerdeführerin keine engen familiären Bindungen in Deutschland habe, da sie seit\nmehreren Jahren geschieden und das Sorgerecht für ihren Sohn dessen Vater übertragen\nworden sei. Zur Situation in Pakistan führte das Gericht aus, dass nach Auskunft der\nDeutschen Botschaft in Pakistan die medizinische Grundversorgung für psychisch erkrankte\nPersonen in großen Städten wie Lahore sichergestellt sei und dass die Beschwerdeführerin\nüber die Mittel verfügen würde, die von ihr benötigte Behandlung zu bezahlen, da sie mit\neiner Rente in Höhe von ca. 250 EUR versehen würde. Das Gericht hielt es, wenn auch die\nFamilienangehörigen der Beschwerdeführerin in Pakistan gegenüber der Deutschen\nBotschaft angegeben hätten, dass sie nicht bereit seien, sie bei sich aufzunehmen, nicht für\nausgeschlossen, dass diese ihr gegen Zahlung geringer Eurobeträge dabei helfen würden,\ndie notwendige Behandlung zu organisieren. Es bestätigte im Übrigen die Schlussfolgerung\nder Verwaltungsbehörde, derzufolge die Beschwerdeführerin nicht für ihre Positionen\nzugunsten der Ahmadiya-Glaubensgemeinschaft bekannt sei und daher für sie in dieser\nHinsicht keine Gefahr bestünde.\n\n18\nAm 23. Mai 2011 verwarf der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der\nBeschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung. Er stellte fest, dass das Verwaltungsgericht\nalle relevanten Fakten des Falles berücksichtigt habe. Mit Beschluss vom 2. August 2011\nwies er die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin zurück, die insbesondere gerügt hatte,\ndass das Gericht ihre Ausführungen zur Besserung ihres Gesundheitszustandes, zum Tod\nihrer Schwester in Pakistan und den Lebensbedingungen, die sie im Falle einer Abschiebung\nerwarten würden, nicht gebührend berücksichtigt habe.\n\n19\nAm 13. Dezember 2011 nahm das Bundesverfassungsgericht durch nicht\nbegründeten Beschluss die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zur\nEntscheidung an (2 BvR 1923/11).\n\n20\nZuvor hatte das Landgericht Marburg am 24. November 2011 auf Empfehlung eines\nmedizinischen Sachverständigen die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung der\nBeschwerdeführerin in einem psychiatrischen Krankenhaus beschlossen und angeordnet,\ndass diese entlassen und für die Dauer von fünf Jahren unter Führungsaufsicht gestellt wird.\nDie Beschwerdeführerin wurde insbesondere angewiesen, regelmäßig mit dem\nKrankenhauspersonal in Verbindung zu bleiben und weiterhin die verordneten Medikamente\neinzunehmen. Das Gericht war der Meinung, die Behandlung habe die Wiederholungsgefahr\nausreichend verringert, so dass das Restrisiko hinnehmbar sei.\n\n21\nSeit der Ausweisungsverfügung wird der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in\nDeutschland aufgrund der Duldungen gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz geduldet\n(Randnummer 27 unten). Die letzte dieser Duldungen, die in der Regel für einen Zeitraum\nvon sechs Monaten gelten, ist am 22. März 2016 erteilt worden und bis zum 17. Februar\n2017 gültig.\nB. Das Urteil der Kammer\n\n22\nIn ihrem Urteil vom 23. April 2015 stellte die Kammer mit 6:1 Stimmen fest, dass\nArtikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist (Randnummer 4 oben).\nC. Der Sachverhalt nach dem Kammerurteil\n\n23\nNachdem das Urteil der Kammer am 14. September 2015 ergangen ist, hat die\nGroße Kammer dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Verweisung der Rechtssache an die\nGroße Kammer stattgegeben (Randnummer 5 oben).\n\n24\nIn ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2016 zur Begründetheit der Rechtssache hat\ndie Regierung in ihrem Namen und im Namen des für die Aufenthaltserlaubnis der\nBeschwerdeführerin zuständigen Landes Hessen die Zusicherung gegeben, dass die\ndeutschen Verwaltungsbehörden vor einer etwaigen Abschiebung der Beschwerdeführerin\neine neue Ausweisungsverfügung erlassen würden, um dem Zeitablauf Rechnung zu tragen.\nSie hat im Übrigen versichert, dass eine neue Ausweisungsentscheidung erst getroffen\nwerden könne, wenn eine gründliche medizinische Untersuchung der Beschwerdeführerin\nzuvor ergebe, dass weder die Durchführung der Abschiebung selbst noch ihre Umsiedlung\nnach Pakistan ein existenzbedrohendes medizinisches Risiko für die Beschwerdeführerin\ndarstellen würden.\n\n25\nIn Beantwortung der Fragen des Gerichtshofs hat die Regierung anschließend\nausgeführt, dass die Verwaltungsbehörden die Beschwerdeführerin nicht auf der Grundlage\nder ursprünglichen Ausweisungsverfügung ausweisen würden, dass man sich auf die\ngegebene Zusicherung berufen könnte, um jeglichem Abschiebungsversuch auf der\nGrundlage der fraglichen Ausweisungsverfügung zu begegnen, und dass sich die deutschen\nBehörden durch diese Zusicherung auf allen Ebenen gebunden fühlten, da sie nach\nBeratung und in Absprache mit der hessischen Regierung gegeben worden sei.\n\n26\nAm 9. Februar 2016 beantragte die Regierung beim Gerichtshof offiziell die\nStreichung der Beschwerde im Register gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b oder c der\nKonvention. Bei dieser Gelegenheit hat sie die obengenannte Zusage erneuert und\nmitgeteilt, dass eine etwaige neue Ausweisungsverfügung die ursprüngliche Verfügung\nersetze und dass der Beschwerdeführerin für die Anfechtung alle Rechtsbehelfe nach\ninnerstaatlichem Recht zur Verfügung stünden.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n27\n§ 60a Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004 regelt die vorübergehende Aussetzung\nder Abschiebung (Duldung). Darin wird insbesondere bestimmt, dass die Abschiebung eines\nAusländers auszusetzen ist, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen\nGründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (Absatz 2). Eine Duldung\nwird schriftlich erteilt (Absatz 4) und überträgt kein Aufenthaltsrecht (Absatz 3). Die Dauer\neiner Duldung wird nicht gesetzlich festgelegt; sie kann zwischen einem Tag und mehr als\neinem Jahr variieren. Die Duldung kann unbegrenzt verlängert werden.\nRECHTLCHE WÜRDIGUNG\nI. DER ANTRAG AUF STREICHUNG DER BESCHWERDE\n\n28\nDie Beschwerdeführerin behauptet, dass ihre Abschiebung nach Pakistan Artikel 8\nder Konvention verletzen würde, dessen einschlägige Passagen wie folgt lauten:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...).\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die (...) öffentliche Sicherheit, für das\nwirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten (...).“\nA. Das Vorbringen der Parteien\n\n29\nDie Regierung ersuchte den Gerichtshof, die Rechtssache nach Artikel 37 Absatz 1\nBuchstabe b der Konvention im Register zu streichen, weil die Beschwerdeführerin nicht\nmehr Gefahr laufe, aufgrund der Ausweisungsverfügung vom 4. Juni 2009 nach Pakistan\nausgewiesen zu werden. Sie führte aus, dass die gegebene Zusicherung diese Verfügung\nzwar nicht gegenstandslos machen könne, diese jedoch nicht mehr vollstreckbar sei. Man\nkönnte sich auf fragliche Zusicherung berufen, um jeglichem Versuch des Vollzugs zu\nbegegnen. Die Regierung unterstrich, dass die Beschwerdeführerin nur aufgrund einer\netwaigen neuen Ausweisungsverfügung ausgewiesen werden könnte, die ihrem\nGesundheitszustand und dem seit dem Erlass der Verfügung im Jahr 2009 vergangenen\nZeitraum Rechnung tragen würde. Sie fügte hinzu, dass die deutschen Behörden den\nAufenthalt der Beschwerdeführerin auf der Grundlage des § 60a Aufenthaltsgesetz bis zum\netwaigen Erlass einer neuen rechtskräftigen Ausweisungsverfügung dulden würden.\n\n30\nDa sie ihre Aufenthaltsberechtigung verloren habe, ist die Beschwerdeführerin der\nAuffassung, dass die Zusicherung der Regierung nichts an ihrer unsicheren Situation\nändere, selbst wenn ihre Abschiebung einer neuen Ausweisungsverfügung bedürfe und die\ndeutschen Behörden im Augenblick nicht beabsichtigen würden, ihre Abschiebung nach\nPakistan anzuordnen. Sie hat auf den Antrag der Regierung auf Streichung nicht\ngeantwortet.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n31\nArtikel 37 Absatz 1 der Konvention lautet:\n„(1) Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem\nRegister zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, dass\na) der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt,\nb) die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder\nc) eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht\ngerechtfertigt ist.\nDer Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie\nsie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.\n(2) Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies\nden Umständen nach für gerechtfertigt hält.“\n\n32\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der\nKonvention im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist, da die Beschwerdeführerin nicht\nerklärt hat, dass sie ihre Beschwerde zurückzieht, nachdem die Regierung die obengenannte\nZusicherung gegeben hat (siehe sinngemäß, A. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45293/06, 6.\nMärz 2012).\n\n33\nDer Gerichtshof führt sodann aus, dass er gemäß seiner ständigen Rechtsprechung,\nwenn ein Beschwerdeführer, dem eine Ausweisung droht, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten\nhat und nicht mehr Gefahr läuft, ausgewiesen zu werden, die Auffassung vertritt, dass die\nRechtssache im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe b der Konvention einer Lösung\nzugeführt worden ist, und dass er sie auch ohne Zustimmung des Beschwerdeführers in\nseinem Register streicht. Der Gerichtshof hat die Frage nämlich immer unter dem Blickwinkel\neiner möglichen Verletzung der Konvention betrachtet. Die Gefahr einer solchen Verletzung\nist jedoch durch die Entscheidung, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung im\nbetroffenen beschwerdegegnerischen Staat zu erteilen, nicht mehr gegeben (sieheF.G. ./.\nSchweden [GK], Nr. 43611/11, Rndnr. 73, 23. März 2016, mit den dort zitierten Nachweisen,\nund M.E. ./. Schweden (Streichung) [GK], Nr. 71398/12, Rdnrn. 32 und 33, 8. April 2015).\n\n34\nIn manchen Rechtssachen, in denen der Beschwerdeführer keine\nAufenthaltserlaubnis erhalten hatte, war der Gerichtshof hingegen der Meinung, dass die\nweitere Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Konvention\nnicht mehr gerechtfertigt ist, und hat die Streichung im Register beschlossen, da aus den ihm\nvorliegenden Informationen eindeutig hervorging, dass der Beschwerdeführer weder\ngegenwärtig noch vor langer Zeit Gefahr lief, ausgewiesen und einer Behandlung unterzogen\nzu werden, die gegen Artikel 8 der Konvention verstößt, und die Möglichkeit hatte, vor den\ninnerstaatlichen Behörden und gegebenenfalls dem Gerichtshof eine etwaige neue\nAbschiebung anzufechten (siehe F.I. und andere ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.),\nNr. 8655/10, 15. März 2011, Atayeva und Burmann ./. Schweden (Streichung), Nr. 17471/11,\nRdnrn. 19-24, 31. Oktober 2013, und sinngemäß in Bezug auf Artikel 3, A., a.a.O., Ozbeek\n./. Niederlande (Entsch.), Nr. 40938/09, 9. Oktober 2012, Sharifi ./. Schweiz (Entsch.),\nNr. 69486/11, 4. Dezember 2012, P.Z. und andere ./. Schweden (Streichung), Nr. 68194/10,\nRdnrn. 14-17, 18. Dezember 2012, B.Z. ./. Schweden (Streichung), Nr. 74352/11, Rdnrn.\n17-20, 18. Dezember 2012, L.T. ./. Belgien (Entsch.), Nr. 31201/11, 12. März 2013, Isman ./.\nSchweiz (Entsch.), Nr. 23604/11, Rdnr. 24, 21. Januar 2014, I.A. ./. Niederlande (Entsch.),\nNr. 76660/12, 27. Mai 2014, H.S. und andere ./. Belgien (Entsch.), Nr. 10973/12, 24. März\n2015, A.A. ./. Belgien (Entsch.), Nr. 66712/13, 19. Mai 2015, und S.S. ./. Niederlande\n(Entsch.), Nr. 67743/14, 1. September 2015).\n\n35\nDer Gerichtshof war in allen vorgenannten Rechtssachen explizit oder implizit der\nMeinung, dass keine besonderen Umstände vorlagen, welche die Achtung der von der\nKonvention und den Protokollen dazu garantierten Menschenrechte berühren und die\nweitere Prüfung der Beschwerde verlangen (Artikel 37 Absatz 1 in fine).\n\n36\nDer Gerichtshof stellt vorliegend fest, dass die deutsche Regierung die Zusicherung\ngegeben hat, dass die Beschwerdeführerin nicht auf der Grundlage der\nAusweisungsverfügung vom 4. Juni 2009 ausgewiesen würde, derentwegen sie diese\nBeschwerde erhoben hat. Die Regierung hat ferner zugesichert, dass, wenn gegen die\nBeschwerdeführerin eine neue Ausweisungsentscheidung ergehen würde, diese erst nach\neiner umfassenden medizinischen Untersuchung des Gesundheitszustands der\nBeschwerdeführerin getroffen und dem seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung im Jahr\n2009 vergangenen Zeitraum Rechnung tragen würde.\n\n37\nDer Gerichtshof sieht keine Veranlassung, an der Ernsthaftigkeit der von der\ndeutschen Regierung gegeben Zusagen und deren bindenden Wirkung zu zweifeln (F.I. und\nandere ./. Vereinigtes Königreich, vorgenannte Entscheidung, und A., vorgenannte\nEntscheidung), zumal diese auch im Namen der Behörden des zuständigen Landes gegeben\nworden sind. Infolgedessen ist die Ausweisungsverfügung vom 4. Juni 2009 nicht mehr\nvollziehbar. Die Beschwerdeführerin genießt im Übrigen eine Duldung gemäß § 60a\nAufenthaltsgesetz. In diesem Zusammenhang ruft der Gerichtshof in Erinnerung, dass er\nBeschwerden im Register gestrichen hat, nachdem er von der beschwerdegegnerischen\nRegierung davon unterrichtet worden war, dass die nationalen Behörden nicht mehr die\nAbsicht hatten, den Betroffenen in naher Zukunft oder für einen gewissen Zeitraum in das\nHerkunftsland abzuschieben, ohne dass diese Informationen mit einer förmlichen\nVerpflichtung seitens der beschwerdegegnerischen Regierung einhergegangen waren (siehe\nunter vielen anderen Ozbeek, vorgenannte Entscheidung, Abdi Mohammed ./. Niederlande\n(Entsch.), Nr. 2738/11, 4. Dezember 2012, I.A. ./. Niederlande, vorgenannte Entscheidung,\nund S.S. ./. Niederlande, vorgenannte Entscheidung).\n\n38\nDer Gerichtshof stellt auch fest – und die deutsche Regierung bestätigt es –, dass für\nden Fall, dass die deutschen Behörden eine neue Ausweisungsentscheidung treffen würden,\nder Beschwerdeführerin nach innerstaatlichem Recht Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden,\num diese Entscheidung vor den deutschen Gerichten anzugreifen. Die Beschwerdeführerin\nhätte im Übrigen gegebenenfalls die Möglichkeit, eine neue Beschwerde vor dem\nGerichtshof zu erheben (siehe die Hinweise in Randnummer 34 oben). Der Gerichtshof\ngelangt zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin weder im Augenblick noch in\nabsehbarer Zukunft Gefahr läuft, ausgewiesen zu werden.\n\n39\nUnter diesen Voraussetzungen und angesichts der Subsidiarität des von der\nKonvention eingeführten Kontrollmechanismus ist der Gerichtshof der Ansicht, dass eine\nweitere Prüfung der Beschwerde (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c) der Konvention) nicht\nmehr gerechtfertigt ist.\n\n40\nDer Gerichtshof ist ferner der Meinung, dass im vorliegenden Fall keine besonderen\nUmstände gegeben sind, welche die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention\nund den Protokollen dazu anerkannt sind, berühren und die weitere Prüfung der Beschwerde\nerfordern würden (Artikel 37 Absatz 1 in fine). Er vertritt insbesondere die Auffassung, dass\nim Unterschied zur Rechtssache F.G. ./. Schweden (a.a.O., Rdnr. 82), die im Hinblick auf\nArtikel 2 und 3 der Konvention bedeutsame Fragen aufgeworfen hat, die vorliegende\nRechtssache nicht über die besondere Situation der Beschwerdeführerin hinausgeht, da sie\nim Wesentlichen die Würdigung – durch die deutschen Behörden – der Fakten insbesondere\nin Bezug ihre familiäre Situation (erwachsener Sohn), ihre Integration, ihre Gefährlichkeit,\nihren Gesundheitszustand und die Verfügbarkeit angemessener medizinischer Versorgung in\nPakistan betrifft, wobei es sich hierbei um Fakten handelt, die sich darüber hinaus im Lauf\nder Zeit ändern können (Abdi Mohammed, Isman und I.A. ./. Niederlande, vorgenannte\nRechtssachen).\n\n41\nDer Gerichtshof möchte im Übrigen daran erinnern, dass er nach der Streichung\neiner Beschwerde in seinem Register gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Konvention jederzeit\ndie Wiedereintragung anordnen kann, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt\nhält (A., Abdi Mohammed, I.A. ./. Niederlande und H.S. und andere ./. Belgien, vorgenannte\nRechtssachen).\n\n42\nFolglich ist die Beschwerde im Register zu streichen.\nII. ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 43 ABSATZ 4 DER KONVENTION\n\n43\nDer einschlägige Teil von Artikel 43 Absatz 4 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs lautet wie folgt:\n„Wird eine Beschwerde im Register gestrichen, so befindet der Gerichtshof über die Kostenfrage (...)“\n\n44\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass im Unterschied zu Artikel 41 der Konvention, der\nnur anwendbar ist, wenn er zuvor festgestellt hat, dass die Konvention oder die Protokolle\ndazu verletzt wurden, Artikel 43 Absatz 4 der Verfahrensordnung ihm gestattet, dem\nBeschwerdeführer für Kosten und Auslagen einen Betrag zuzusprechen – und in dieser\nHinsicht nur – wenn die Beschwerde im Register gestrichen worden ist (Syssoyeva und\nandere ./. Lettland (Streichung) [GK], Nr. 60654/00, Rdnr. 132, CEDH 2007-I).\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin nach Verweisung der\nRechtssache an die Große Kammer darüber unterrichtet worden ist, dass ihre vor der\nKammer geltend gemachten Ansprüche auf eine gerechte Entschädigung Berücksichtigung\nfinden würden und dass sie die Möglichkeit hatte, zusätzliche Kosten und Auslagen für das\nVerfahren vor der Großen Kammer zu verlangen. Er stellt fest, dass die Beschwerdeführerin\nvor der Kammer den Betrag von 5.731,33 EUR für Anwaltskosten, die sie für die Verfahren\nvor den Verwaltungsbehörden und -gerichten, dem Bundesverfassungsgericht, dem\nHessischen Landtag und dem Gerichtshof aufgewandt habe, sowie 211,90 EUR für\nGerichtskosten gefordert hat. Die Beschwerdeführerin hat außerdem mindestens 300 EUR\nfür das weitere Verfahren und die Übersetzungskosten verlangt. Vor der Großen Kammer\nhat die Beschwerdeführerin keine weiteren Forderungen gestellt.\n\n46\nDie Regierung hat die Forderungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Kosten\nund Auslagen vor der Kammer oder vor der Großen Kammer nicht kommentiert.\n\n47\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die allgemeinen Grundsätze für die\nErstattung der Kosten nach Artikel 43 Absatz 4 der Verfahrensordnung im Wesentlichen\ndenjenigen entsprechen, die im Rahmen des Artikels 41 der Konvention angewandt werden.\nMit anderen Worten: Damit die Kosten erstattet werden können, müssen sie sich auf die\nbehauptete Verletzung oder die behaupteten Verletzungen beziehen und der Höhe nach\nangemessen sein. Der Beschwerdeführer muss darüber hinaus nach Artikel 60 Absatz 2 der\nVerfahrensordnung all seine Ansprüche unter Beifügung der erforderlichen Belege beziffern\nund nach Rubriken geordnet geltend machen. Andernfalls kann der Gerichtshof die\nAnsprüche ganz oder teilweise zurückweisen (Kovačić und andere ./. Slowenien [GK], Nrn.\n44574/98, 45133/98 und 48316/99, Rdnr. 276, 3. Oktober 2008). Aus dem Aufbau des\nArtikels 43 Absatz 4 der Verfahrensordnung geht im Übrigen hervor, dass die Große\nKammer, wenn sie beschließt, Kosten zuzusprechen, dies im Hinblick auf das gesamte\nVerfahren vor dem Gerichtshof, einschließlich der Stadien vor der Anrufung der Großen\nKammer tun muss (Chevanova ./. Lettland (Streichung) [GK], Nr. 58822/00, Rdnr. 55, 7.\nDezember 2007, und El Majjaoui und Stichting Touba Moskee ./. Niederlande (Streichung)\n[GK], Nr. 25525/03, Rdnrn. 39-40, 20. Dezember 2007).\n\n48\nAngesichts der ihm vorliegenden Erkenntnisse und der zuvor dargelegten Kriterien\nerachtet es der Gerichtshof für angemessen, der Beschwerdeführerin den für Kosten und\nAuslagen als Anwalts- und Gerichtskosten geltend gemachten Betrag zuzusprechen. Er stellt\ndiesbezüglich fest, dass der in den Belegen von der Beschwerdeführerin angegebene Betrag\nnicht dem geforderten Betrag entspricht und diesen übersteigt. Er zweifelt jedoch nicht\ndaran, dass der Beschwerdeführerin diese Kosten in der geforderten Höhe (5.731,33 EUR)\nentstanden sind und spricht sie ihr zu, ebenso wie den für die Gerichtskosten verlangten\nBetrag (211,90 EUR). Was die anderen angeführten Kosten, unter anderem für gefertigte\nÜbersetzungen, anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerin keinen\nNachweis in ihrer Stellungnahme erbracht hat, die sie der Kammer und der Großen Kammer\nvorgelegt hat. Unter diesen Umständen hält es der Gerichtshof nicht für angebracht, der\nBeschwerdeführerin die anderen geltend gemachten Beträge zuzusprechen. Im Ergebnis\nbilligt der Gerichtshof der Beschwerdeführerin den Betrag in Höhe von 5.943,23 EUR für\nKosten und Auslagen zu.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT:\n1. Er entscheidet mit sechzehn zu einer Stimme, die Beschwerde im Register zu streichen.\n2. Er entscheidet einstimmig,\na) dass der beschwerdegegnerische Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei\nMonaten den Betrag in Höhe von 5.943,23 EUR (fünftausendneunhundertdreiundvierzig\nEuro und dreiundzwanzig Cent) zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise bei\nder Beschwerdeführerin angefallen sind, zu zahlen hat;\nb) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache\nZinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der\nEuropäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist,\nzuzüglich drei Prozentpunkten.\nAusgefertigt in französischer und englischer Sprache und anschließend am 21.\nSeptember 2016 gemäß Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich\nübermittelt.\nJohan Callewaert Guido Raimondi\nStellvertretender Kanzler Präsident\nDiesem Urteil ist gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Konvention und Artikel 74 Absatz 2 der\nVerfahrensordnung die abweichende Meinung des Richters Sajó beigefügt.\nG.R.A.\nJ.C.\nABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS SAJÓ\n(Übersetzung)\nLeider kann ich mich im vorliegenden Fall nicht der Mehrheit anschließen, da ich der\nAuffassung bin, dass die Voraussetzungen für eine Streichung im Register nicht erfüllt sind.\nDie Sache betrifft das Schicksal einer geistig behinderten Person, wobei einzig ihr\nderzeitiges Umfeld für sie am besten geeignet ist. Ist eine Duldung in einem solchen Fall mit\nder Konvention vereinbar? Man muss diese Frage beantworten, wenn man die Achtung der\nvon der Konvention garantierten Menschenrechte gewährleisten will (Artikel 37 Absatz 1 der\nKonvention).\nIch finde es besonders beunruhigend, dass der Gerichtshof die weitere Prüfung der\nBeschwerde unter den vorliegenden Umständen „und angesichts der Subsidiarität des von\nder Konvention eingeführten Kontrollmechanismus“ nicht mehr für gerechtfertigt hält. Die\nRolle des Gerichtshofs besteht nicht darin, eine Kontrolle auszuüben. Der Gerichtshof muss\ndie Einhaltung der von den Hohen Vertragsparteien übernommenen Verpflichtungen\n„sicherstellen“ (Artikel 19 der Konvention). Unabhängig davon, welche Bedeutung die\nSubsidiarität in dem vorliegenden Zusammenhang hat, kann sie nicht als Grund zur\nRechtfertigung einer Streichung herangezogen werden. Andernfalls könnte irgendein\nanderer Grund angeführt werden, um eine Streichung zu rechtfertigen, und der Gerichtshof\nwürde somit unbegrenztes Ermessen ausüben.\nAus diesen Gründen sehe ich mich veranlasst, meine abweichende Meinung kundzutun.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176358","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-09-21/38030-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176358","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176358"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-09-21/38030-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176358","retrieved":"2026-07-29 08:50:38.140138+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-09-21/38030-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Große Kammer","date":"2016-09-21","dockets":["38030/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0921JUD003803012","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0921JUD003803012"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 21.09.2016 – 38030/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-09-21/38030-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er entscheidet mit sechzehn zu einer Stimme, die Beschwerde im Register zu streichen. 2. Er entscheidet einstimmig, a) dass der beschwerdegegnerische Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Monaten den Betrag in Höhe von 5.943,23 EUR (fünftausendneunhundertdreiundvierzig Euro und dreiundzwanzig Cent) zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise bei der Beschwerdeführerin angefallen sind, zu zahlen hat; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/2","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"2","label":"Art 2 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/19","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"19","label":"Art 19 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/43","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"43","label":"Art 43 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176358","retrieved_at":"2026-07-29T08:50:38.140138+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176358"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}