{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0705DEC002881112","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-07-05","aktenzeichen":"28811/12; 50303/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DES\nBUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR\nVERBRAUCHERSCHUTZ\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerden Nrn. 28811/12 und 50303/12\nS. ./. Deutschland\nR. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 5. Juli 2016 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nKhanlar Hajiyev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nErik Møse,\nAndré Potocki,\nYonko Grozev,\nSíofra O’Leary,\nCarlo Ranzoni,\nund Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, die am 9. Mai 2012 bzw. 9.\nJuli 2012 eingereicht wurden,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie Beschwerdeführer sind deutsche Staatsangehörige. Der erste Beschwerdeführer,\nS., wurde 19.. geboren und ist in K. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn F.,\nRechtsanwalt in M., vertreten. Der zweite Beschwerdeführer, R., wurde 19.. geboren und ist\nin S. wohnhaft.\nA. Die Umstände des Falls\n\n2\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nAm 7. Juni 2009 fand die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt.\nIn Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union erfolgte dies in allen\nMitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem, wobei eine Sperrklausel von bis zu 5% der\nabgegebenen Stimmen zulässig ist (siehe die einschlägigen Vorschriften des Rechts der\nEuropäischen Union, Rdnr. 15). Deutschland machte von dieser Vorschrift Gebrauch und\nlegte eine 5%-Sperrklausel fest (siehe § 2 Abs. 7 des Gesetzes über die Wahl der\nAbgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland\n(Europawahlgesetz), Rdnr. 9), wie es dies bereits seit der ersten Direktwahl des\nEuropäischen Parlaments 1979 getan hatte, d. h. eine Partei, die nicht 5% der abgegebenen\nStimmen auf nationaler Ebene erreichte, bekam keinen der 99 deutschen Sitze im\nEuropäischen Parlament. 2009 wurden ähnliche Sperrklauseln auch noch von anderen der\ngrößeren EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen, Rumänien und Italien angewendet. In\nDeutschland führte die Sperrklausel dazu, dass sieben Parteien bei der Sitzverteilung nicht\nberücksichtigt wurden, obwohl sie ohne die Sperrklausel einen oder zwei Sitze errungen\nhätten. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurden daher 10,8 % der Stimmen\n„vergeudet“.\n\n4\nBeide Beschwerdeführer waren bei der in Rede stehenden Wahl wahlberechtigt.\nNachdem der Bundestag ihre entsprechenden Einsprüche gegen das Wahlergebnis\nzurückgewiesen hatte, legten beide Beschwerdeführer Wahlprüfungsbeschwerden beim\nBundesverfassungsgericht ein und beantragten, die Wahl der betreffenden deutschen MdEP\nfür ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen oder hilfsweise die für die deutschen\nMdEP vorgesehenen Sitze entsprechend dem Wahlergebnis neu zu verteilen und dabei\nkeine Sperrklausel anzuwenden.\n2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Rüge des ersten\nBeschwerdeführers\n\n5\nAm 9. November 2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren des\nersten Beschwerdeführers und zwei weiterer Wähler, dass die Sperrklausel mit dem\nGrundgesetz unvereinbar und daher nichtig sei (2 BvC 4/10). In Anbetracht des eng\nbemessenen Beurteilungsspielraums sei die Beschränkung der Erfolgswertgleichheit und\nChancengleichheit der politischen Parteien nicht durch ein legitimes Ziel nach dem\ndeutschen Grundgesetz zu rechtfertigen. Die Funktionsfähigkeit des Europäischen\nParlaments sei grundsätzlich durch die transnationalen Fraktionen gewährleistet und würde\ndurch einen Anstieg der Zahl der über 160 vertretenen Parteien nicht gefährdet.\n\n6\nDas Bundesverfassungsgericht wies jedoch den Antrag des ersten\nBeschwerdeführers, eine Wiederholung der Wahl anzuordnen, zurück. Der Wahlfehler\nrechtfertige es nicht, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären. Dem Interesse am\nBestandsschutz der von den Wählern im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des\nEuropawahlgesetzes gewählten Volksvertretung sei Vorrang gegenüber der Berichtigung\ndes Wahlfehlers einzuräumen. Eine Neuwahl in Deutschland würde sich störend und mit\nnicht abschätzbaren Folgen auf die laufende Arbeit des Europäischen Parlaments\nauswirken, insbesondere auf die Zusammenarbeit der Abgeordneten in den Fraktionen und\nAusschüssen. Dem stehe ein Wahlfehler gegenüber, der nicht als „unerträglich“ anzusehen\nsei. Er betreffe nur einen geringen Anteil der deutschen Abgeordneten des Europäischen\nParlaments und stelle ihre Legitimation nicht in Frage.\n\n7\nDas Bundesverfassungsgericht ordnete auch keine Neuverteilung der Sitze an. Es sei\ndavon auszugehen, dass die Sperrklausel bei einer Reihe von Wählern zu strategischem\nWahlverhalten geführt habe, indem sie entweder kleine Parteien nicht gewählt hätten, um\nihre Stimme nicht zu „vergeuden“, oder umgekehrt ihre Stimme gerade im Hinblick auf die\nFolgenlosigkeit dieser Wahlentscheidung einer kleinen Partei gegeben hätten. Folglich lasse\nsich nicht darüber spekulieren, wie sich die Sperrklausel auf die Wahl insgesamt ausgewirkt\nhabe.\n3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Rüge des zweiten\nBeschwerdeführers\n\n8\nAm 19. Juni 2012 wies das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerde\ndes zweiten Beschwerdeführers hinsichtlich seines Antrags zurück, eine Wiederholungswahl\nanzuordnen oder hilfsweise die Sitze unter Außerachtlassung der Vorschriften über die 5%-\nSperrklausel neu zu verteilen. In seiner Begründung verwies es in erster Linie auf seine\nEntscheidung im Verfahren des ersten Beschwerdeführers.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\n\n9\n§ 2 Abs. 7 Europawahlgesetz in der zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen\nParlament 2009 geltenden Fassung lautet:\n„Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge\nberücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen\nStimmen erhalten haben.“\n\n10\n§ 3 Abs. 1 Europawahlgesetz lautet:\n„Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“\n\n11\nArtikel 41 Grundgesetz lautet, soweit maßgeblich:\n„(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. [...]\n(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das\nBundesverfassungsgericht zulässig.\n[...]“\nC. Einschlägiges Recht der Europäischen Union\n\n12\nArtikel 10 der seit dem 1. Dezember 2009 geltenden konsolidierten Fassung des\nVertrags über die Europäische Union lautet, soweit maßgeblich:\n„(2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen\nParlament vertreten.\n[...]\n(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines\neuropäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen\nund Bürger der Union bei.“\n\n13\nArtikel 14 dieses Vertrages lautet, soweit maßgeblich:\n„(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig\nund übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der\npolitischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt\nden Präsidenten der Kommission.\n[...]“\n\n14\nArtikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet, soweit\nmaßgeblich:\n„(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer,\nfreier und geheimer Wahl gewählt.“\n\n15\nMit dem Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002\n(2002/772/EG), Euratom, wurde der „Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen\nder Abgeordneten des Europäischen Parlaments“ (Direktwahlakt) geändert. Artikel 1 Abs. 1\nsieht vor, dass in jedem Mitgliedstaat die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem\nVerhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen\ngewählt werden.\nArtikel 2A lautet:\n„Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle festlegen. Diese\nSchwelle darf jedoch landesweit nicht mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen\nbetragen.“\nRÜGEN\n\n16\nDie Beschwerdeführer rügten unter Berufung auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur\nKonvention und Artikel 13 der Konvention, dass das Bundesverfassungsgericht weder das\nErgebnis der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments 2009 für\nungültig erklärt noch eine Wiederholung der Wahl oder eine Berichtigung der Sitzverteilung\nangeordnet habe, und dass die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführer somit\nunwirksam geworden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Gleichzeitige Prüfung der Beschwerden\n\n17\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Beschwerden wegen ihres ähnlichen\ntatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds nach Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung\ndes Gerichtshofs verbunden werden sollten.\nB. Behauptete Verletzung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Konvention\n\n18\nDie Beschwerdeführer behaupteten, dass die Auferlegung einer Sperrklausel von 5%\nder abgegebenen Stimmen bei der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen\nParlaments in die „freie Äußerung der Meinung des Volkes“ eingreife. Die der Sperrklausel\nzugrunde liegende Wahlvorschrift, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig\nerklärt worden sei, könne den Eingriff nicht rechtfertigen. Die in Rede stehende Wahl hätte\ndaher für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet oder zumindest das Wahlergebnis\nberichtigt werden müssen.\n\n19\nDie Beschwerdeführer beriefen sich auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls, der lautet:\n„Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie\nund geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der\nMeinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.“\n\n20\nDer Gerichtshof bekräftigt eingangs, dass Artikel 3 des Zusatzprotokolls das\nindividuelle Wahlrecht garantiert (Scoppola ./. Italien (Nr. 3) [GK], Individualbeschwerde\nNr. 126/05, Rdnr. 81, 82, 22. Mai 2012).\n\n21\nIn der Rechtssache Mathieu-Mohin und Clerfayt ./. Belgien (Individualbeschwerde Nr.\n9267/81, Rdnr. 54, 2. März 1987) traf der Gerichtshof folgende Feststellung:\n„Artikel 3 sieht nur „in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter\nBedingungen“ vor, „welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes [...]\ngewährleisten“. [...] er begründet keine Verpflichtung, ein bestimmtes System wie etwa\nein Verhältniswahlsystem oder ein Mehrheitswahlsystem mit einer oder zwei Stimmen\neinzuführen. Auch hier erkennt der Gerichtshof an, dass die Vertragsstaaten einen\nweiten Beurteilungsspielraum haben, zumal sich ihre Gesetzgebung zu dieser Frage von\nOrt zu Ort und von Zeit zu Zeit unterscheidet [...]. Daraus folgt jedoch nicht, dass alle\nStimmen zwangsläufig dasselbe Gewicht haben müssen, was das Wahlergebnis angeht,\noder dass alle Kandidaten die gleichen Chancen auf den Sieg haben müssen. Daher\nkann kein Wahlsystem ausschließen, dass es zu „vergeudeten Stimmen“ kommt.“\n\n22\nIn der Rechtssache Matthews ./. Vereinigtes Königreich ([GK] Individualbeschwerde\nNr. 24833/94, Rdnrn. 40-44, ECHR 1999-I) vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass\nArtikel 3 des Zusatzprotokolls auf die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments\nin den Vertragsstaaten anwendbar ist und das Europäische Parlament eine gesetzgebende\nKörperschaft im Sinne von Artikel 3 des Zusatzprotokolls darstellt (ebd., Rdnrn. 52 und 54).\nIn Anbetracht der Art und Weise, wie sich das Europäische Parlament konstituiert – durch\nallgemeine Direktwahl – und der von diesem Parlament ausgeübten Befugnisse, nachdem\nder Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der\nEuropäischen Union mehrmals geändert wurde, gibt es eindeutig keinen Grund, von dieser\nSchlussfolgerung abzuweichen.\n\n23\nDer Gerichtshof hat bereits häufig festgestellt, dass die in Artikel 3 des\nZusatzprotokolls verankerten Rechte keine absoluten Rechte sind. Es gibt Raum für\n„implizite Beschränkungen“ und den Vertragsstaaten muss in diesem Bereich ein weiter\nBeurteilungsspielraum zugebilligt werden (siehe u. a. Matthews, a. a. O., Rdnr. 63). Im\nUnterschied zu den Artikeln 8 bis 11 der Konvention sind in Artikel 3 des Zusatzprotokolls\njedoch keine konkreten „legitimen Ziele“ genannt. Den Vertragsstaaten steht es daher frei,\nsich auf ein Ziel zu berufen, vorausgesetzt, es ist nachgewiesen, dass dieses Ziel unter den\nkonkreten Umständen des Falls mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und den allgemeinen\nZielsetzungen der Konvention vereinbar ist (siehe die in der Rechtssache Yumak und Sadak\n./. Türkei [GK] aufgestellten Grundsätze, Individualbeschwerde Nr. 10226/03, Rdnr. 109,\nECHR 2008, und die dort zitierte Rechtsprechung).\n\n24\nEin Eingriff in ein Recht aus Artikel 3 des Zusatzprotokolls stellt daher einen Verstoß\ndar, es sei denn, der Eingriff erfüllt die Erfordernisse der Rechtmäßigkeit, verfolgt ein\nlegitimes Ziel und ist verhältnismäßig (Tănase ./. Moldau [GK], Individualbeschwerde Nr.\n7/08, Rdnr. 161, ECHR 2010).\n\n25\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass das Bundesverfassungsgericht die 5%-Sperrklausel für grundgesetzwidrig befand,\nweil sie gegen die Erfolgswertgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien\nverstoße, und sie für nichtig erklärte. Im Interesse der parlamentarischen Stabilität erklärte\nes jedoch weder das Wahlergebnis für ungültig, noch ordnete es eine Neuwahl der\ndeutschen MdEP oder eine Berichtigung des Wahlergebnisses an (siehe Rdnrn. 5-7).\n\n26\nDer Umfang der vorliegenden Beschwerden beschränkt sich daher auf die Rüge der\nBeschwerdeführer, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Konventionsrecht\nentweder eine Neuwahl für die verbleibende Wahlperiode hätte anordnen oder zumindest\ndas Wahlergebnis hätte berichtigen sollen, indem es acht der gewählten MdEP durch acht\nKandidaten kleinerer Parteien, die an der 5%-Sperrklausel scheiterten, ersetzt hätte. Der\nHintergrund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung - nämlich die Anwendung von\nSperrklauseln in Bezug auf die abgegebenen Stimmen - könnte aber dennoch von gewissem\nBelang für die anschließenden Prüfung der Frage sein, ob die Entscheidung dieses Gerichts,\ndie Ergebnisse der Wahl 2009 nicht zu berichtigen, aus konventionsrechtlicher Sicht legitim\nwar.\n\n27\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass beide Beschwerdeführer bei der in Rede\nstehenden Wahl wahlberechtigt waren. Da es durch die Entscheidung, keine der deutschen\nMdEP, die ihm Rahmen einer durch einen Wahlfehler ungültig gewordenen Wahl gewählt\nwurden, zu ersetzen, möglicherweise zu einer „Vergeudung“ ihrer Stimmen gekommen ist,\nist der Gerichtshof bereit, von einem Eingriff in ihr individuelles Wahlrecht auszugehen.\n\n28\nWas die Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass zum\nZeitpunkt der Wahl 2009 eine gesetzliche Vorschrift in Kraft war, die die Anwendung der 5%-\nSperrklausel vorsah (siehe Rdnrn. 9 und 10). Zu dem Zeitpunkt, als diese Vorschrift für\nverfassungswidrig befunden wurde, billigte das Bundesverfassungsgericht die Fortdauer der\nWirkung der Anwendung dieser Vorschrift bis zu den nächsten Wahlen.\n\n29\nDer Gerichtshof hat anerkannt, dass ein nationales Verfassungsgericht dem\nGesetzgeber für die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften eine Frist setzen kann, mit\nder Folge, dass eine verfassungswidrige Bestimmung für eine Übergangszeit anwendbar\nbleibt (siehe sinngemäß P.B. und J.S. ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 18984/02,\nRdnr. 49, 22. Juli 2010; siehe auch R. ./. Deutschland, Kommissionsentscheidung,\nIndividualbeschwerde Nr. 17750/91, 30. Juni 1992 und Walden ./. Liechtenstein (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 33916/96, 16. März 2000). Ferner bleibt in der deutschen\nRechtsordnung eine Maßnahme im Allgemeinen rechtmäßig, wenn das\nBundesverfassungsgericht – teilweise unter Festlegung von Übergangsregelungen –\nentscheidet, dass die Nichtigerklärung einer Vorschrift erst später wirksam wird (siehe als\njüngstes Beispiel die Entscheidung dieses Gerichts zum Bundeskriminalamtgesetz, 20. April\n2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09, E.I.1.). Dies trifft entsprechend auf Fälle von\nWahlprüfungsbeschwerden zu, in denen das Bundesverfassungsgericht befugt ist, über die\nFolgen eines Wahlfehlers zu entscheiden (siehe Artikel 41 Grundgesetz, Rdnr. 11). Der\nGerichtshof ist daher überzeugt, dass die Entscheidung, die Wahl der deutschen\nAbgeordneten des Europäischen Parlaments 2009 nicht für die Dauer des gesamten\nLegislaturperiode für ungültig zu erklären, im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht stand.\n\n30\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer nicht bestritten, dass diese\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts das legitime Ziel verfolgte, die\nparlamentarische Stabilität aufrecht zu erhalten.\n\n31\nEr nimmt jedoch auch das Argument der Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass dieses\nZiel den Eingriff in ihre Rechte aus Artikel 3 des Zusatzprotokolls nicht rechtfertige. Im\nWesentlichen machen sie geltend, dass die Entscheidung, die Wahl der deutschen MdEP\n2009 nicht für ungültig zu erklären, unverhältnismäßig sei, denn es sei bereits eine große\nAnzahl von Parteien im Europäischen Parlament vertreten, so dass die parlamentarische\nStabilität nicht auf dem Spiel stehe und die Ersetzung einiger deutscher MdEP die Arbeit\ndieser Einrichtung nicht wesentlich beeinträchtigt hätte.\n\n32\nDer Gerichtshof stellt insoweit fest, dass das Bundesverfassungsgericht zutreffend\nund hinreichend begründet hat, weshalb weder die Wahl noch die Sitzverteilung wiederholt\nwerden müssten. Die Annahme, dass eine auch nur teilweise Ersetzung der deutschen\nMdEP wahrscheinlich eine negative Auswirkung auf die Arbeit des Europäischen Parlaments\ngehabt hätte, insbesondere in den Fraktionen und Ausschüssen, ist nicht abwegig. Auch war\nDeutschland mit 99 von 736 Sitzen im Europäischen Parlament im Jahr 2009 der\nMitgliedstaat mit den mit Abstand meisten Sitzen.\n\n33\nIn diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof daran, dass die\nKonventionsorgane allgemein anerkannt haben, dass Sperrklauseln bei Wahlen in erster\nLinie die Herausbildung hinreichend repräsentativer Denkrichtungen innerhalb eines Landes\nfördern sollen (siehe Yumak und Sadak, a. a. O., Rdnr. 125). Die Kommission entschied in\nder Rechtssache Tête ./. Frankreich (Kommissionsentscheidung, Individualbeschwerde\nNr. 11123/84, 9. Dezember 1987), dass die bei der Wahl der französischen MdEP 1979\nangewendete 5%-Sperrklausel in den Beurteilungsspielraum des Staates fiel. Nach\nFeststellung des Gerichtshofs warf auch die Festlegung einer 5%-Sperrklausel für die Wahl\ndes lettischen Parlaments (siehe Partija „Jaunie Demokrāti“ und Partija „Mūsu Zeme“ ./.\nLettland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 10547/07 und 34049/07, 29. November\n2007) und eines deutschen Landesparlaments (siehe F. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 65480/10, Rdnr. 36, 28. Januar 2016) keine relevante\nFragestellung auf, ebenso wenig wie die 6%-Sperrklausel betreffend die für die\ngesetzgebende Körperschaft der Kanarischen Inseln aufgestellten Parteien (siehe\nFederación nacionalista Canaria ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 56618/00,\nECHR 2001-VI). In der Rechtssache Yumak und Sadak (a. a. O., Rdnrn. 125, 147)\nakzeptierte er zwar, dass unter den Umständen dieses Falls eine 10%-Sperrklausel durch\ndas legitime Ziel gerechtfertigt war, bei den nationalen Parlamentswahlen in der Türkei 2002\neine übermäßige und schwächende Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden, er wies\naber darauf hin, dass eine solche Sperrklausel im Allgemeinen übermäßig erscheinen würde.\n\n34\nBemerkenswert ist, dass das EU-Recht den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattete,\nbei Wahlen Sperrklauseln von bis zu 5% der abgegebenen Stimmen festzulegen (siehe\nArtikel 2A Direktwahlgesetz, Rdnrn. 15) und dass sich eine erhebliche Anzahl der\nMitgliedstaaten auf diese Befugnis berufen.\n\n35\nDarüber hinaus belief sich die Zahl der „vergeudeten“ Stimmen im vorliegenden Fall\nauf lediglich etwa 10%, was der Gerichtshof als eher niedrig ansieht im Vergleich zu der\nhohen Zahl „vergeudeter“ Stimmen bei Mehrheitswahlsystemen, die das Konventionsrecht\nebenfalls akzeptiert (siehe Mathieu-Mohin und Clerfayt, a. a. O., Rdnr. 54), oder etwa bei\nden türkischen Parlamentswahlen 2002 (45,3%, siehe Yumak und Sadak, a. a. O., Rdnr.\n140).\n\n36\nAuch wenn die angegriffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die\nWeigerung betrifft, das Ergebnis der Wahl 2009 für ungültig zu erklären bzw. die errungenen\nSitze neu zu verteilen, hält der Gerichtshof einen erneuten Hinweis darauf für erforderlich,\ndass bestimmte Arten von Sperrklauseln nach der Konvention und nach seiner\nRechtsprechung im Wesentlichen legitim sind, dass die Vertragsstaaten in diesem Bereich\neinen Beurteilungsspielraum haben und dass die Weigerung des Bundesverfassungsgerichts\nnach deutschem Recht rechtmäßig ist.\n\n37\nDa Sperrklauseln bei Wahlen grundsätzlich mit der einschlägigen Bestimmung der\nKonvention vereinbar sind, ist Gerichtshof der Auffassung, dass die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts, weder das Ergebnis der Wahl 2009 für ungültig zu erklären,\nnoch es durch eine Neuverteilung der Sitze zu berichtigen oder eine Neuwahl anzuordnen,\ndie fraglichen Rechte erst recht nicht in einem solchen Umfang beschneidet, dass sie in\nihrem Kern beeinträchtigt wären, und sie daher nicht als unverhältnismäßig angesehen\nwerden kann.\n\n38\nDie vorstehenden Erwägungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die\nSchlussfolgerung, dass Deutschland in der vorliegenden Rechtssache den weiten\nBeurteilungsspielraum, den die Konvention den Vertragsstaaten in diesen Angelegenheiten\nzubilligt, nicht überschritten hat. Dementsprechend können die angegriffenen\nEntscheidungen nicht als mit Artikel 3 des Zusatzprotokolls unvereinbar angesehen werden.\n\n39\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nC. Behauptete Verletzung von Artikel 13 der Konvention\n\n40\nDie Beschwerdeführer machten geltend, dass es hinsichtlich ihrer Ansprüche nach\nArtikel 3 des Zusatzprotokolls keinen innerstaatlichen Rechtsbehelf gebe, wie ihn Artikel 13\nverlange:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,\ndie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n41\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass nach den Grundsätzen des Artikels 13\nein Konventionsstaat einen innerstaatlichen Rechtsbehelf garantieren muss, der es der\nzuständigen innerstaatlichen Behörde erlaubt, sich mit der betreffenden nach der Konvention\nerhobenen Rüge inhaltlich auseinander zu setzen und geeigneten Rechtsschutz zu\ngewähren, auch wenn den Vertragsstaaten hinsichtlich der Art und Weise, wie sie ihren\nVerpflichtungen aus dieser Bestimmung nachkommen, ein gewisses Ermessen zusteht\n(siehe Lukenda ./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 23032/02, Rdnrn. 86-88, ECHR\n2005-X).\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer Wahlprüfungsbeschwerden\nbeim Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht einlegten. Beide Einrichtungen hatten\ndie Befugnis, bestimmte Wahlfehler zu berichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die\nBefugnis, Wahlvorschriften für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, Wahlergebnisse für\nungültig zu erklären und Neuwahlen anzuordnen, was von den Beschwerdeführern nicht\nbestritten wurde. Das Verfahren gab den Beschwerdeführern reichlich Gelegenheit, die\nGültigkeit der in Rede stehenden Wahl anzufechten. Der Gerichtshof ist der Auffassung,\ndass die Art und Weise, in der dieses Verfahren geführt wurde, dem Beschwerdeführer\nhinsichtlich seiner Rüge nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls einen wirksamen Rechtsbehelf\ngarantierte.\n\n43\nHinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführer, dass ihre entsprechenden\nWahlprüfungsbeschwerden insoweit erfolglos geblieben seien, als die Wahl nicht für ungültig\nerklärt wurde, stellt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine Feststellung zur\nVereinbarkeit mit Artikel 3 des Zusatzprotokolls (Rdnrn. 18-39) fest, dass dies lediglich das\nErgebnis, nicht aber die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs betrifft.\n\n44\nDaraus folgt, dass die Rüge nach Artikel 13 ebenfalls im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchst. a offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention als\nunzulässig zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nDie Individualbeschwerden werden verbunden;\ndie Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 1. September 2016.\nMilan Blaško Khanlar Hajiyev\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175858","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-07-05/28811-12-50303-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175858","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175858"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-07-05/28811-12-50303-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-175858","retrieved":"2026-07-29 08:50:30.798711+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-07-05/28811-12-50303-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-07-05","dockets":["28811/12","50303/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0705DEC002881112","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0705DEC002881112"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 05.07.2016 – 28811/12; 50303/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-07-05/28811-12-50303-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK-ZP1/3","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"3","label":"Art 3 EMRK-ZP1","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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