{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0607DEC002067215","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-06-07","aktenzeichen":"20672/15","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 20672/15\nF. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n7. Juni 2016 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nErik Møse,\nFaris Vehabović,\nSíofra O’Leary,\nCarlo Ranzoni und\nMārtiņš Mits\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 27. April 2015 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, F., ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde\nvor dem Gerichtshof von Herrn W., Rechtsanwalt in F., vertreten.\n\n2\nDer von dem Beschwerdeführer vorgetragene Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\n\n3\nMit einer diplomatischen Note vom 17. Dezember 2013 ersuchten die Behörden der\nVereinigten Staaten die deutschen Behörden darum, den Beschwerdeführer entsprechend\nden einschlägigen Bestimmungen des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Staaten in vorläufige Auslieferungshaft zu nehmen.\n\n4\nIn dem Auslieferungsersuchen wurde der Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:\n„[...] Etwa im Zeitraum Januar 2010 und Juli 2013 sowie in der Zwischenzeit leitete der auch als „S.“ und\n„P.“ bekannte F. gemeinsam mit anderen eine internationale Verschwörung, bei der mit der Absicht des\nErzielens finanzieller Vorteile die Computernetzwerke von Finanzdienstleistern in den Vereinigten Staaten und\nandernorts angegriffen wurden, indem auf Computer zugegriffen wurde und vertrauliche Kontoinformationen\nentwendet und manipuliert wurden. [...] Die Opfer erlitten, wie nachfolgend dargestellt, gravierende finanzielle\nVerluste: A. [...] ca. 14 Mio. Dollar; B. [...] ca. 5 Mio. Dollar; C. [...] ca. 40 Mio. Dollar. [...]“\n\n5\nDann wurde der Inhalt einer Anklageschrift des District Court for the Eastern\nDistrict of New York (Bezirksgericht für den Östlichen Bezirk von New York) vom\n25. Juli 2013 wiedergegeben, in der folgende Tatvorwürfe aufgelistet waren:\n„Anklagepunkt 1: Verschwörung zum Zugriff auf Computer, Verstoß gegen Title 18, United States\nCode, Section 371, belegt mit einer Höchststrafe von 5 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkte 2-4: Zugriff auf Computer, Verstoß gegen Title 18, United States Code,\nSection 1030(a)(4), belegt mit einer Höchststrafe von 5 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkt 5: Verschwörung zum Betrug unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln, Verstoß\ngegen Title 18, United States Code, Section 1349, belegt mit einer Höchststrafe von 20 Jahren\nFreiheitsentzug;\nAnklagepunkt 6: Verschwörung zum Bankbetrug, Verstoß gegen Title 18, United States Code, Section\n1349, belegt mit einer Höchststrafe von 30 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkt 7: Bankbetrug, Verstoß gegen Title 18, United States Code, Section 1344, belegt mit\neiner Höchststrafe von 30 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkt 8: Verschwörung zum Begehen von Betrug mittels Zugriffsvorrichtungen, Verstoß gegen\nTitle 18, United States Code, Section 1029(b)(2), belegt mit einer Höchststrafe von 7,5 Jahren\nFreiheitsentzug;\nAnklagepunkte 9, 11, 13: Handel mit nicht genehmigten Zugriffsvorrichtungen, Verstoß gegen Title 18,\nUnited States Code, Section 1029(a)(2), belegt mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkte 10, 12, 14: Herbeiführen von Transaktionen mit nicht genehmigten\nZugriffsvorrichtungen, Verstoß gegen Title 18, United States Code, Section 1029(a)(5), belegt mit einer\nHöchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkt 15: Verschwörung zur Geldwäsche, Verstoß gegen Title 18, United States Code,\nSection 1956(h), belegt mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkt 16: Geldwäsche, Verstoß gegen Title 18, United States Code, Section 1956(a)(2)(A),\nbelegt mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Freiheitsentzug;\nAnklagepunkt 17: Verschwörung zur Behinderung der Justiz, Verstoß gegen Title 18, United States\nCode, Section 1512(k), belegt mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Freiheitsentzug; und\nAnklagepunkt 18: Behinderung der Justiz, Verstoß gegen Title 18, United States Code,\nSection 1512(b)(2)(B), belegt mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Freiheitsentzug.\n\n6\nAm 19. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer auf der Grundlage des vom\nJustizministerium der Vereinigten Staaten gestellten Ersuchens um Unterstützung bei der\nStrafverfolgung des Beschwerdeführers in U. in einem Hotel in der Nähe des Flughafens\nfestgenommen.\n\n7\nAm 27. Dezember 2013 ordnete das Oberlandesgericht die Auslieferungshaft des\nBeschwerdeführers an.\n\n8\nNachdem das Justizministerium der Vereinigten Staaten die erforderlichen\nUnterlagen übermittelt hatte, ordnete das Gericht am 13. Februar 2014 sowie am\n9. April 2014 die Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers an.\n\n9\nAm 5. August 2014 entschied das Gericht, dass die Auslieferung des\nBeschwerdeführers an die Vereinigten Staaten zulässig sei. Es führte unter anderem aus,\ndass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die zu erwartende Strafe gegen das\nGrundgesetz verstoßen werde.\n\n10\nAm 9. August 2014 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde ein. Er machte insbesondere geltend, dass sich aus der Addition\nder möglichen Einzelstrafen eine Haftstrafe von insgesamt 247,5 Jahren ergeben könne,\nwas einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkomme.\n\n11\nAm 20. November 2014 hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des\nOberlandesgerichts vom 5. August 2014 auf. Die Entscheidung enthalte keine hinreichende\nAuseinandersetzung mit der Dauer der in den Vereinigten Staaten zu erwartenden\nHaftstrafe, mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung sowie mit der Frage, inwieweit im\nUS-amerikanischen Strafrechtssystem dem Gebot des sinn- und maßvollen Strafens\nentsprochen werde.\n\n12\nMit Beschluss vom 2. Dezember 2014 ersuchte das Oberlandesgericht das\nJustizministerium der Vereinigten Staaten um nähere Darlegung, mit welcher Haftdauer in\ndieser Rechtssache insgesamt zu rechnen sei und ob der Beschwerdeführer im Fall seiner\nVerurteilung die Strafe voll zu verbüßen hätte.\n\n13\nAm 14. Dezember 2014 übermittelte das Justizministerium der Vereinigten Staaten\neine rechtliche Beurteilung. Darin wurden Recht und Praxis des Staates New York, soweit\nauf den Beschwerdeführer anwendbar, dargelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein\nRichter bei der Verhängung einer Strafe die U.S. Federal Sentencing Guidelines (bundesweit\ngeltende Strafbemessungsleitlinien) zu berücksichtigen habe.\n\n14\nIm Hinblick auf die im Fall des Beschwerdeführers zu erwartende Strafe führte das\nJustizministerium der Vereinigten Staaten Folgendes aus:\n„Noch vor Verhandlungsbeginn könnte F.u unter anwaltlicher Beratung entscheiden, von seinem Recht auf\nein Verfahren abzusehen und sich im Sinne der Anklage für schuldig zu bekennen, und zwar unabhängig\ndavon, ob die Staatsanwaltschaft dem zustimmt oder nicht. [...] Ein frühzeitiges Schuldeingeständnis ist ein\nFaktor, der sich bei einer Verurteilung mildernd auf die Strafzumessung durch den Richter auswirken könnte.\nTitle 18, United States Code, Section 3553 (b)(1), United States Sentencing Guidelines, Section 3E1.1. [...] F.\nkann sich um eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bemühen, der zufolge er sich schuldig bekennt\nund im Gegenzug dafür bestimmte Vergünstigungen erhält, sich also beispielsweise nicht zu allen\nAnklagepunkten schuldig bekennen muss... oder gar eine Reduzierung der Tatvorwürfe, oder im Gegenzug\ndafür eine Zusage der Regierungsbehörden erhält, dem Gericht ein besonderes verringertes Strafmaß\nnahezulegen. [...]\nSollte sich F. allerdings gegen ein Schuldeingeständnis entscheiden und stattdessen von seinem Recht\nauf ein Verfahren Gebrauch machen, und wird er im Sinne eines oder mehrerer Anklagepunkte für schuldig\nbefunden, hängt das Ausmaß seiner Strafe davon ab, welcher Art von Tatvorwurf er schuldig gesprochen\nwird. Überdies steht dem Richter, wie nachfolgend dargelegt, bei der Festlegung einer angemessenen Strafe\nein weiter Ermessensspielraum zu. [...]\nLaut einer Einschätzung der mit der Angelegenheit betrauten Staatsanwälte unter Berücksichtigung der\nFaktoren der U.S. Sentencing Guidelines, die gemäß den der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt\nbekannten Informationen auf den Fall anwendbar wären, läge der empfohlene Strafrahmen für den Fall, dass\nF. aller Anklagepunkte für schuldig befunden würde, bei 324-420 Monaten, was weit hinter den 247,5 Jahren\nzurückbleibt, die ihm seiner Behauptung nach drohen.\n[...]\nGleichzeitig weisen wir darauf hin, dass der Richter laut Title 18, United States Code, Section 3553(a)\ndarauf zu achten hat, dass es bei der Strafzumessung nicht zu ungerechtfertigten Diskrepanzen kommt.\nMehrere von F.s Mitverschwörern wurden in einer mit seinem Fall im Zusammenhang stehenden\nRechtssache, die von demselben Richter verhandelt wird, der auch F.s Fall zugeteilt ist, bereits verurteilt. Eine\ndieser Personen hatte den Guidelines zufolge einen Strafrahmen von 70-87 Monaten zu erwarten und wurde\nzu 22 Monaten Haft verurteilt. Eine weitere hatte den Guidelines zufolge einen Strafrahmen von 78-\n90 Monaten zu erwarten und wurde zu 34 Monaten Haft verurteilt. Ein Dritter hatte den Guidelines zufolge\neinen Strafrahmen von 37-46 Monaten zu erwarten und wurde zu 15 Monaten Haft verurteilt. Dabei ist\nanzumerken, dass keiner dieser Angeklagten eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den\nRegierungsbehörden eingegangen ist. [...]\nF. hat nach dem Recht der Vereinigten Staaten die Möglichkeit, wie nachfolgend dargelegt, im Anschluss\nan seine Verurteilung eine Verringerung oder Umwandlung seiner Strafe zu begehren. Gemäß Federal Rule\nof Criminal Procedure 35(b) kann ein Richter von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine bereits verhängte\nStrafe auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu reduzieren, um so eine von der verurteilten Person nach ihrer\nVerurteilung geleistete erhebliche Unterstützung zu berücksichtigen [...].\nÜberdies hätte F. nach der Verhängung einer Strafe das Recht, seine Verurteilung und das Strafmaß\nanzufechten, was zu einer veränderten Schuldfeststellung oder einer Verringerung des Strafmaßes führen\nkönnte [...]“\n\n15\nAbschließend umriss das Justizministerium der Vereinigten Staaten die Möglichkeit\neiner Strafreduktion im Gnadenwege oder durch vorzeitige Entlassung.\n\n16\nAm 12. März 2015 wurde vom Gericht die Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers\nangeordnet.\n\n17\nAm 25. März 2015 entschied das Gericht, dass die Auslieferung des\nBeschwerdeführers an die Vereinigten Staaten zulässig sei. Es berief sich in weiten Teilen\nauf die vom Justizministerium der Vereinigten Staaten vorgenommene Berechnung der im\nFall des Beschwerdeführers zu erwartenden Freiheitsstrafe und führte unter anderem aus,\ndass eine mögliche Haftdauer von bis zu 35 Jahren zwar lang sei, aber nicht in einem\ngroben Missverhältnis zu der von dem Beschwerdeführer verursachten Schadenshöhe von\nrund 59 Mio. US-Dollar stehe. Da dem Gericht keine andere Informationsquelle als die vom\nJustizministerium der Vereinigten Staaten herangezogene Einschätzung der\nStaatsanwaltschaft vorliege, deute nichts darauf hin, dass das erkennende US-\namerikanische Gericht diesen Berechnungsrahmen verlassen werde. Es sei nicht\nerforderlich, Zugang zu dem die Berechnung enthaltenden Dokument selbst zu erlangen, da\nim vorliegenden Fall der Grundsatz des guten Glaubens in Auslieferungsverfahren gelte.\nFolglich müsse auf die Richtigkeit der juristischen Ausführungen vertraut werden und es sei\nnicht notwendig, die Übermittlung des Originaldokuments zu verlangen.\n\n18\nAm 30. März 2015 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde ein. Er rügte, dass sich das Oberlandesgericht auf eine\nBerechnung gestützt habe, die weder dem Oberlandesgericht noch dem Beschwerdeführer\nvorgelegt, sondern lediglich vom US-Justizministerium in dessen Ausführungen\nwiedergegeben worden sei. Die Ausführungen des US-Justizministeriums seien folglich nicht\nnachprüfbar gewesen. Da die Strafbemessungsleitlinien nur Empfehlungscharakter hätten\nund keine Zusicherungen gegeben worden seien, bestehe außerdem nach wie vor die\nGefahr, dass er zu einer Haftstrafe von 247,5 Jahren verurteilt werde. Angesichts des Urteils\ndes Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Trabelsi ./. Belgien\n(Individualbeschwerde Nr. 140/10 ECHR 2014 [Auszüge]) stelle diese Gefahr eine\nVerletzung von Artikel 3 der Konvention dar.\n\n19\nAm 16. April 2015 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen (2 BvR 585/15).\n\n20\nAm 25. April 2015 erhob der Beschwerdeführer Individualbeschwerde beim\nGerichtshof und ersuchte im Hinblick auf seine bevorstehende Auslieferung um vorläufige\nMaßnahmen.\n\n21\nAm 4. Mai 2015 lehnte der Gerichtshof die Anwendung von vorläufigen Maßnahmen\nab.\n\n22\nAm 12. Mai 2015 teilte das Auswärtige Amt den Vereinigten Staaten von Amerika in\neiner Verbalnote mit, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten\nStaaten genehmigt worden sei.\n\n23\nIm Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer an die Vereinigten Staaten ausgeliefert.\nRÜGEN\n\n24\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er mit der Auslieferung an die Vereinigten Staaten\nvon Amerika einer mit Artikel 3 der Konvention unvereinbaren Behandlung ausgesetzt\nwerde, da ihm in den Vereinigten Staaten eine unverhältnismäßig lange Haftstrafe drohe.\n\n25\nFerner rügte der Beschwerdeführer nach Artikel 6 der Konvention, dass das\nAuslieferungsverfahren in Deutschland unfair gewesen sei und insbesondere, dass das\nOberlandesgericht es unterlassen habe, beim US-Justizministerium die Berechnung der mit\nseinem Fall betrauten US-amerikanischen Staatsanwälte anzufordern, wodurch der\nGrundsatz der Waffengleichheit verletzt worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Rüge nach Artikel 3 der Konvention\n\n26\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 3 der Konvention, dass die Bandbreite der\nStraftaten, aufgrund derer seine Auslieferung bewilligt worden sei, mit einer Höchststrafe von\n247,5 Jahren Haft einhergehe. Im Fall einer Verurteilung hätte er keine Aussicht auf\nFreilassung, da diese nur im Gnadenwege vom Präsidenten gewährt werden könne, womit\nkaum zu rechnen sei.\n\n27\nArtikel 3 lautet wie folgt:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen\nwerden.“\n\n28\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung\nder Schutz vor einer nach Artikel 3 verbotenen Behandlung absolut ist. Folglich kann die\nAuslieferung einer Person durch einen Vertragsstaat Probleme nach dieser Bestimmung\naufwerfen und so eine konventionsrechtliche Verantwortlichkeit des betreffenden Staates\nbegründen. Dies kann der Fall sein, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen,\ndass der Person im Fall ihrer Auslieferung an den ersuchenden Staat die tatsächliche Gefahr\ndroht, einer Artikel 3 widersprechenden Behandlung unterzogen zu werden (siehe\nTrabelsi ./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 140/10, Rdnr. 116, ECHR 2014 [Auszüge]). In\nsolchen Fällen ergibt sich aus Artikel 3 eine Verpflichtung, die betreffende Person nicht in\ndieses Land zu verbringen, selbst wenn es sich dabei um einen nicht dem Übereinkommen\nangehörenden Staat handelt.\n\n29\nUm das Bestehen einer solchen Verantwortlichkeit zu prüfen, muss der Gerichtshof\nstets die Situation in dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Anforderungen von Artikel 3\nbeurteilen. Wenn damit zu rechnen ist, dass die Auslieferung an den ersuchenden Staat mit\nArtikel 3 der Konvention unvereinbare Folgen haben würde, darf der Vertragsstaat nicht\nausliefern (siehe Othman (Abu Qatada) ./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 8139/09, Rdnr. 185, ECHR 2012 [Auszüge]). Es geht darum, die Wirksamkeit des durch\nArtikel 3 gewährten Schutzes sicherzustellen, da das mutmaßlich drohende Leid\nschwerwiegend und irreparabel ist (siehe Soering ./. das Vereinigte Königreich, Urteil vom\n7. Juli 1989, Serie A Bd. 161, S. 35 bis 36, Rdnr. 90).\n\n30\nUm zu entscheiden, ob dargelegt wurde, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer\nAuslieferung die tatsächliche Gefahr droht, eine Artikel 3 widersprechende Behandlung zu\nerleiden, wird der Gerichtshof die Angelegenheit im Lichte des gesamten ihm vorgelegten\nMaterials prüfen (siehe Čalovskis ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 22205/13, Rdnr. 132,\n24. Juli 2014).\n\n31\nGrundsätzlich muss der Beschwerdeführer Beweise beibringen, die belegen können,\ndass es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass er im Fall der Durchführung der\nangegriffenen Maßnahme tatsächlich der Gefahr einer Artikel 3 verletzenden Behandlung\nausgesetzt wäre (siehe N. ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 38885/02, Rdnr. 167,\n26. Juli 2005).\n\n32\nDer Gerichtshof fügt hinzu, dass er – außer in Fällen im Zusammenhang mit der\nTodesstrafe – höchst selten eine Verletzung von Artikel 3 festgestellt hat, wenn es um die\nAbschiebung eines Beschwerdeführers in einen Staat mit einer langen Tradition der Achtung\nder Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ging (siehe Babar\nAhmad u. a. ./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerden Nrn. 24027/07, 11949/08,\n36742/08, 66911/09 und 67354/09, Rdnr. 179, 10. April 2012).\n\n33\nIm Hinblick auf die hier in Rede stehende Rechtssache stellt der Gerichtshof\nzunächst fest, dass der Beschwerdeführer keiner terrorismusbezogenen Straftat verdächtigt\nwird (im Gegensatz zu Trabelsi, a. a. O., Rdnr. 121; und Babar Ahmad u. a., a. a. O.,\nRdnr. 8). Dem Gerichtshof wurden keine Informationen vorgelegt, wonach die US-Behörden\nim Umgang mit Personen, die der Computerkriminalität verdächtigt werden, das gleiche\nVorgehen an den Tag legen wie im Umgang mit Personen, die terrorismusbezogener\nStraftaten verdächtigt werden.\n\n34\nFerner richtet sich die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers auf\nachtzehn Anklagepunkte u. a. im Zusammenhang mit Bankbetrug und Computerzugriff, die\njeweils mit maximal fünf bis dreißig Jahren Freiheitsstrafe belegt sind. Das Strafmaß liegt im\nErmessen des Richters, der eine mildere Strafe auferlegen kann (siehe Rdnr. 3). Somit geht\nkeiner der gegen den Beschwerdeführer geltend gemachten Vorwürfe für sich genommen\nmit lebenslangem Freiheitsentzug als Höchststrafe einher (im Gegensatz zu Trabelsi,\na. a. O., Rdnr. 121).\n\n35\nSoweit der Beschwerdeführer rügt, dass er in den Vereinigten Staaten zu einer\nunverhältnismäßig langen Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte, merkt der Gerichtshof an,\ndass dieses Argument auf der Behauptung beruhte, dass der Richter, sofern der\nBeschwerdeführer in allen in der Anklageschrift aufgeführten Punkten (siehe Rdnr. 3) für\nschuldig befunden wird, eine Höchststrafe von 247,5 Jahren Haft verhängen könnte, was\neiner lebenslangen Freiheitsstrafe gleichkommen würde.\n\n36\nDer Gerichtshof stellt fest, dass in der vorliegenden Rechtssache die Möglichkeit der\nkumulativen Strafverhängung offenbar nicht ausgeschlossen ist (vgl. Schuchter ./. Italien\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 68476/10, 11. Oktober 2011). Er wiederholt, dass die\nunbegrenzte Addition von Einzelstrafen für sich genommen oder in Verbindung mit dem Alter\noder dem Gesundheitszustand einer Person eine über ein Menschenleben hinausreichende\nZeitspanne darstellen kann. Insofern können solche Strafen im Ergebnis einer lebenslangen\nFreiheitsstrafe gleichkommen (siehe Čalovskis, a. a. O., Rdnr. 145). Der Gerichtshof weist\nerneut darauf hin, dass die Verurteilung eines erwachsenen Straftäters zu lebenslanger\nFreiheitsstrafe an sich nicht gegen Artikel 3 verstößt und nicht mit dieser Vorschrift oder\nirgendeiner anderen Konventionsvorschrift unvereinbar ist (siehe Kafkaris ./. Zypern [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 97, ECHR 2008, und dort zitierte\nRechtsprechung), solange sie nicht grob unverhältnismäßig ist (siehe Murray ./. die\nNiederlande [GK], Individualbeschwerde Nr. 10511/10, Rdnr. 99, 26. April 2016).\n\n37\nIm vorliegenden Fall allerdings hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass ein\nGericht in den Vereinigten Staaten die Höchststrafe verhängen würde, ohne ordnungsgemäß\nalle relevanten strafschärfenden oder mildernden Umstände zu berücksichtigten, oder dass\nein solches Urteil keiner Überprüfung zugänglich wäre (vgl. Čalovskis, a. a. O., Rdnr. 146).\nEr hat auch nicht vorgetragen, dass der zuständige Richter zwingend die Höchststrafe von\n247,5 Jahren zu verhängen hätte, sollte der Beschwerdeführer aller in der Anklageschrift\naufgeführter Punkte schuldig gesprochen werden.\n\n38\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass\nin einer mit seiner im Zusammenhang stehenden Rechtssache, die von demselben US-\namerikanischen Richter verhandelt wurde, der auch dem Fall des Beschwerdeführers\nzugeteilt ist, mehrere seiner Mitverschwörer bereits verurteilt wurden. Obwohl der\nempfohlene Strafrahmen bei jeweils 70 bis 87, 78 bis 90 bzw. 37 bis 46 Monaten lag, wurden\ndiese Mitverschwörer zu jeweils 22, 34 bzw. 15 Monaten Haft verurteilt. Im Fall des\nBeschwerdeführers lag die Strafrahmenempfehlung bei 324 bis 420 Monaten Haft (siehe\nRdnr. 14). Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich keine Gründe angegeben, warum die\nStrafrahmenempfehlung in seinem Fall nicht zur Anwendung kommen sollte oder die\nAnwendung des Strafrahmens von seiner Zusammenarbeit mit den US-Regierungsbehörden\nabhängig wäre.\n\n39\nDie Länge der Haftstrafe des Beschwerdeführers könnte von außergerichtlichen\nFaktoren wie der Einwilligung in eine Zusammenarbeit mit den US-Regierungsbehörden\nbeeinflusst werden. Überdies stünde dem Beschwerdeführer, sofern er verurteilt würde, die\nMöglichkeit offen, eine Herabsetzung oder Umwandlung seiner Strafe zu begehren, wenn er\nnach seiner Verurteilung erhebliche Unterstützung leisten würde (siehe Rdnr. 14).\n\n40\nIm Lichte des gesamten ihm vorgelegten Materials ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht von der Gefahr einer Haftstrafe, die\nlebenslangem Freiheitsentzug gleichkommt, ausgegangen werden konnte. Folglich ist die\nProblematik, inwiefern der Beschwerdeführer im Fall seiner Verurteilung Aussicht auf\nEntlassung hätte, in der vorliegenden Sache nicht von Bedeutung (im Gegensatz zu\nTrabelsi, a. a. O., Rdnrn. 133 bis 139).\n\n41\nDer Gerichtshof ist dementsprechend nicht der Überzeugung, dass der\nBeschwerdeführer belegt hat, dass er durch seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten\ninfolge des ihm in dem US-amerikanischen Strafverfahren drohenden Urteils tatsächlich der\nGefahr einer die Schwelle des Artikels 3 erreichenden Behandlung ausgesetzt wäre.\n\n42\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nB. Rüge nach Artikel 6 der Konvention\n\n43\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass das\nAuslieferungsverfahren in Deutschland nicht fair gewesen sei, und insbesondere, dass das\nOberlandesgericht es unterlassen habe, beim US-Justizministerium das Dokument mit der\nStrafmaßberechnung anzufordern, wodurch der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt\nworden sei.\n\n44\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es bei Entscheidungen über die\nEinreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern nicht um eine Verhandlung\nüber Streitigkeiten in Bezug auf die zivilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen eines\nBeschwerdeführers oder über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage im Sinne von\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention geht (siehe Trabelsi, a. a. O., Rdnr. 160; und RAF ./. Spanien\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53652/00, 21. November 2000). Deshalb ist Artikel 6\nAbs. 1 auf das Auslieferungsverfahren in Deutschland nicht anwendbar.\n\n45\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde ratione materiae unzulässig im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 30. Juni 2016.\nClaudia Westerdiek Ganna Yudkivska\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196548","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-06-07/20672-15","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196548","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196548"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-06-07/20672-15","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196548","retrieved":"2026-07-29 08:51:50.269004+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-06-07/20672-15","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-06-07","dockets":["20672/15"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0607DEC002067215","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0607DEC002067215"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.06.2016 – 20672/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-06-07/20672-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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