{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0531DEC003328912","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-05-31","aktenzeichen":"33289/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 33289/12\nJ. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 31. Mai 2016 als Ausschuss mit dem Richter und den Richterinnen\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAndré Potocki,\nSíofra O’Leary,\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 22. Mai 2012\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, J., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nH. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn R., Rechtsanwalt in B.,\nvertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch einen ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H. J. Behrens, vertreten.\nAm 2. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Familiengericht, ihm\ndas Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine Tochter, die bei ihrer Mutter lebte, zu\nübertragen.\nDas Familiengericht bestimmte Termine zur Anhörung auf den 29. Januar und den\n17. und 24. März 2010 und ordnete anschließend die Einholung eines\nSachverständigengutachtens an. Am 27. Mai 2010 wurde die Gerichtsakte an die\ngerichtlich bestellte Sachverständige übersandt, die dem Familiengericht mit\nSchreiben vom 30. Juni 2010 mitteilte, dass das Gutachten erst im März 2011\nvorgelegt werden könne. Am 2. Februar, 3. und 6. Juni 2011 sowie am 20.\nSeptember 2011 rügte der Beschwerdeführer die Verzögerung des Verfahrens. Am\n13. Juli 2011 legte er Verzögerungsrüge ein und beantragte, der Sachverständigen\neine Frist zu setzen. Am 10. Oktober 2011 stellte der Beschwerdeführer wegen der\nüberlangen Dauer der Erstellung des Gutachtens Befangenheitsantrag gegen die\nSachverständige. Am 18. Oktober 2011 legte die Sachverständige ihr Gutachten vor,\ndas das Familiengericht am 9. Januar 2012 übermittelte. Am 16. Januar 2012 lehnte\nder Beschwerdeführer den Vorsitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit\nab. Am 31. Mai 2012 gab das Oberlandesgericht dem Befangenheitsantrag des\nBeschwerdeführers gegen den Vorsitzenden Richter statt. Am 14. November 2012\ngab das Oberlandesgericht dem Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers gegen\ndie gerichtlich bestellte Sachverständige statt. Am 3. Juli 2013 lehnte sich die\nnachfolgende Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit\nselbst ab.\nAm 28. Juli 2015, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde beim Gerichtshof\neinlegte, war das Verfahren vor dem Familiengericht noch anhängig. Der\nBeschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass das Familiengericht das\nVerfahren nicht mit der gebotenen besonderen Zügigkeit betrieben habe. Unter\nBezugnahme auf Artikel 8 i. V. m. Artikel 13 der Konvention rügte der\nBeschwerdeführer ferner, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf\nzur Beschleunigung überlanger Verfahren in Familiensachen vorsehe.\nAm 14. und 21. Januar 2016 ging beim Gerichtshof eine von beiden Parteien\nordnungsgemäß unterzeichnete gemeinsame Erklärung ein, in der die Regierung\neine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers nach Artikel 8 für sich\ngenommen und in Verbindung mit Artikel 13 anerkannte. Ferner erklärte sie, an den\nBeschwerdeführer 12.000 Euro zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen\nSchäden sowie der Kosten und Auslagen zu zahlen. Der Beschwerdeführer erklärte\nsein Einverständnis mit der Streichung seiner Beschwerde aus dem Register des\nGerichtshofs.\nAm 4. April 2016 teilte der Beschwerdeführer dem Gerichtshof mit, dass er den\nBetrag von 12.000 Euro erhalten habe und erklärte sein Einverständnis mit der\nStreichung seiner Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nIm Lichte vorstehender Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\nStreitigkeit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention einer Lösung\nzugeführt worden ist und dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der\nKonvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Prüfung dieser\nBeschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine).\nDaher sollte der Fall im Register gestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 23. Juni 2016.\nMilan Blaško Ganna Yudkivska\nStellvertretender Sektionskanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-185458","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-05-31/33289-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-185458","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-185458"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-05-31/33289-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-185458","retrieved":"2026-07-29 08:51:12.488759+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-05-31/33289-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-05-31","dockets":["33289/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0531DEC003328912","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0531DEC003328912"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 31.05.2016 – 33289/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-05-31/33289-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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