{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0428JUD002010613","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-04-28","aktenzeichen":"20106/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 8 für zulässig zu erklären; 2. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 20106/13)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n28. April 2016\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nKhanlar Hajiyev,\nAndré Potocki,\nFaris Vehabović,\nYonko Grozev\nund Carlo Ranzoni,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 15. März 2016\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 20106/13) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, B. („der\nBeschwerdeführer“), am 11. März 2013 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn R., Rechtsanwalt in B., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH. J. Behrens, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass die unbefristete Aussetzung des\nUmgangs zwischen ihm und seiner Tochter sein Recht auf Achtung seines Familienlebens\nnach Artikel 8 der Konvention verletzt habe.\n\n4\nAm 27. Mai 2014 wurde die Rüge bezüglich der Umgangsaussetzung der Regierung\nübermittelt und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLS\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in R.\n\n6\nEr hat eine Tochter, H., die 2003 geboren wurde. Er und die Mutter des Kindes, die\nnicht miteinander verheiratet waren, trennten sich kurz nach der Geburt. Das Kind lebt bei\nseiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat.\n\n7\nSeit Ende 2003 streiten sich die Eltern über den Umgang. Im April 2004 beantragte der\nBeschwerdeführer beim Familiengericht Neustadt/Weinstraße erstmals eine Regelung des\nUmgangs. Bei einer Anhörung im Juni 2004 vereinbarten die Eltern betreute\nUmgangskontakte des Beschwerdeführers; diese fanden dann bis Oktober 2004 statt. Am 8.\nDezember 2004 trafen die Eltern eine weitere, familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung\nüber betreute Umgangskontakte.\n\n8\nAm 21. Februar 2005 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, den betreuenden\nKinderschutzbund1, der aufgrund des Verhaltens beider Parteien eine weitere Mitwirkung\nabgelehnt hatte, durch einen anderen Kinderschutzbund zu ersetzen. Am 11. Juli 2005 gab\ndas Familiengericht diesem Antrag statt. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 lehnte es der\nbeauftragte Kinderschutzbund wegen des Verhaltens der Mutter ab, entsprechend den\nAnweisungen des Familiengerichts tätig zu werden.\n\n9\nUm sein Umgangsrecht durchzusetzen, stellte der Beschwerdeführer am 28. Oktober\n2005 beim Familiengericht den Antrag, gegen die Mutter ein Zwangsgeld festzusetzen. Am\n17. Mai 2006 schlossen die Eltern eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung. Am\n18. September 2006 benannte das Familiengericht auf Antrag des Beschwerdeführers einen\nUmgangspfleger an. Die Anordnung war bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Danach\nwurde die Umgangsvereinbarung mehr oder weniger regelmäßig umgesetzt.\n\n10\nAm 8. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer beim Gericht einen Antrag auf\nAusweitung des Umgangs, erneute Bestellung eines Verfahrenspflegers und Festsetzung\neines Zwangsgelds gegen die Mutter. Im Gegenzug beantragte die Mutter die Aussetzung\ndes Umgangs für die Dauer von zwei Jahren. Am 22. Dezember 2008 setzte das\nFamiliengericht, das erneut einen Sachverständigen angehört hatte, den Umgang bis zum\n31. Dezember 2009 aus. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Az. 2084/09)\nwar erfolglos.\n1 in der engl. Fassung als „Youth Office“ (Jugendamt) bezeichnet\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n1. Das Verfahren über vorläufige Maßnahmen\n\n11\nNach Ablauf der Aussetzungsfrist beantragte der Beschwerdeführer am 22.\nJanuar 2010 eine Ausweitung des Umgangs. Nachdem es das Kind persönlich angehört\nhatte, gewährte das Familiengericht dem Beschwerdeführer am 12. April 2010 ein Recht auf\nUmgang alle zwei Wochen. Gleichzeitig erteilte es hinsichtlich des Umgangs klare\nAnweisungen und legte fest, welche Sanktionen zur Anwendung kämen, sollten die Eltern\ndem Beschluss nicht nachkommen. Der Umgang fand nicht statt.\n\n12\nAm 2. September 2010 setzte das Familiengericht auf Antrag der Mutter und nach\nerneuter Anhörung des Kindes den Umgang des Beschwerdeführers bis zum Abschluss des\nHauptsacheverfahrens aus und wies seine Anträge auf Festsetzung eines Zwangsgelds\nzurück.\n2. Hauptsacheverfahren\n\n13\nAm 15. April 2011 hörte das Familiengericht beide Eltern, das Kind und die\nVerfahrensbeiständin des Kindes an. Unter Berufung auf das sowohl schriftlich vorgelegte\nals auch mündlich erläuterte Gutachten des Psychiaters Dr. B. räumte es dem\nBeschwerdeführer alle zwei Wochen zwei Stunden Umgang ein. Es bestellte einen\nUmgangspfleger und gab diesem dezidierte Anweisungen zur Vorbereitung des Kindes auf\nden Umgang und die Modalitäten der Treffen.\n\n14\nGegen diesen Beschluss legte die Mutter sofortige Beschwerde ein. Der\nBeschwerdeführer hielt seinen Antrag auf Umgang aufrecht und stellte darüber hinaus beim\nOberlandesgericht Zweibrücken den Antrag, die Mutter anzuweisen, ihm regelmäßige\nAuskünfte über die Entwicklung des Kindes zu erteilen.\n\n15\nDas Oberlandesgericht holte eine weitere schriftliche Stellungnahme des\nSachverständigen Dr. B. ein, der im Hinblick auf die Entwicklung nun der Auffassung war,\ndass die Aussetzung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers derzeit der weniger\nschädliche Weg sei und somit dem Kindeswohl entspreche. Der Umgang mit dem\nBeschwerdeführer sei als solcher nicht schädlich, jedoch lasse die Konfliktkonstellation eine\nandere Lösung derzeit nicht zu. Hinsichtlich des Konflikts zwischen den Eltern wies der\nSachverständige darauf hin, dass der Beschwerdeführer einer Mediation zugestimmt habe,\ndie Mutter ein solches Verfahren jedoch ablehne. Der Sachverständige führte aus, dass der\nBeschwerdeführer derzeit keine Möglichkeit habe, positiv und aktiv auf einen Umgang\nhinzuwirken. In ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Oberlandesgericht vertrat die\nVerfahrensbeiständin des Kindes die Auffassung, dass zur Vermeidung negativer Spätfolgen\nfür das Kind auf jeden Fall ein Mindestkontakt mit dem Beschwerdeführer bestehen bleiben\nsolle; daher solle ihm erlaubt werden, dem Kind Briefe und Geschenke zu schicken.\n\n16\nAm 19. Oktober 2012 hörte das Oberlandesgericht die Eltern, den Umgangspfleger\ndes Kindes, das Kind und Dr. B. an, wies den Antrag des Beschwerdeführers ab und setzte\nsein Recht auf Umgang mit seiner Tochter gemäß §§ 1696 und 1684 Abs. 4 BGB auf\nunbestimmte Zeit ganz aus (siehe Rdnrn. 23 und 24).\n\n17\nDas Oberlandesgericht stellte eingangs fest, dass die gerichtlich genehmigte\nUmgangsvereinbarung vom 17. Mai 2006 immer noch gültig sei. Es war jedoch der\nAuffassung, das Umgangsrecht müsse auf Dauer ausgesetzt werden, da die Anordnung von\nUmgangskontakten das Wohl des Kindes beeinträchtigen würde. Das Gericht stellte fest,\ndass das Kind seit vier Jahren keinen Umgang mit seinem Vater mehr gehabt habe und\ndieser ihr fremd geworden sei. Dies sei insbesondere auch von dem vom gerichtlich\nbestellten Sachverständigen bestätigt worden. Bei seiner gerichtlichen Anhörung habe das\nKind klar geäußert, dass es seinen Vater nicht sehen wolle. Es habe nur eingeschränkte,\nschlechte Erinnerungen an ihn. Das Kind, das sich anscheinend altersgemäß entwickelt\nhabe, habe den Eindruck erweckt, dass es wisse, worum es gehe und was es wolle. Trotz\nseines jungen Alters habe es klar und deutlich vermittelt, dass es möchte, dass man seinen\nWillen respektiert und es nicht zu etwas zwingt, was es nicht will. Der Umgangspfleger\nbrachte vor, es sei ihm nicht gelungen, die Abneigung des Kindes gegen seinen Vater zu\ndurchbrechen. Das Kind habe weinend das Zimmer verlassen, als er begonnen habe, von\ndem Vater zu reden.\n\n18\nDas Oberlandesgericht war der Auffassung, dass die Haltung des Kindes zu seinem\nVater durch die Loyalität zur Mutter beeinflusst worden sei, die immer negativ über den Vater\ngesprochen habe. Das Kind fühle sich verpflichtet, ebenso wie die Mutter zu empfinden. Sie\nsehne sich danach, dass die Auseinandersetzungen der Eltern endeten, damit sie keinen\nLoyalitätskonflikten mehr ausgesetzt sei. Die Ablehnung des Vaters sehe sie als einzige\nLösung, um wenigstens die Liebe der Mutter zu behalten. Unter Bezugnahme auf die\nFeststellungen des Sachverständigen stellte das Oberlandesgericht fest, dass das Kind reif\ngenug sei, eine bewusste Entscheidung zu treffen und deren Konsequenzen zu ermessen.\nEs befinde sich in einem psychischen Dilemma, das durch die gestörte Kommunikation\nzwischen den Eltern verursacht worden sei, ohne dass sich daraus schon eine traumatische\nBelastungsstörung entwickelt habe. Einerseits führe der Verlust des Umgangs mit einem\nElternteil im Allgemeinen zu Störungen der seelischen Entwicklung, die das Kindeswohl\ngefährdeten. Andererseits gefährdeten auch erzwungene Umgangskontakte im Kontext\nständiger Differenzen der Eltern das Kindeswohl erheblich.\n\n19\nDas Oberlandesgericht wies darauf hin, dass der Sachverständige in seinem dem\nFamiliengericht vorgelegten Gutachten dargelegt habe, dass der Umgang mit dem Vater als\nsolcher das Kindeswohl nicht gefährde. Er habe allerdings vor der Anbahnung erneuter\nUmgangskontakte eine Vorbereitung der Eltern zur Verbesserung ihrer Kommunikation für\nerforderlich gehalten. Der familiengerichtliche Beschluss habe diese „Bedingung“ nicht\nberücksichtigt. Die Eltern hätten in dieser Hinsicht nichts unternommen. Bei seiner Anhörung\ndurch das Oberlandesgericht am 6. September 2012 habe der Sachverständige klargestellt,\ndass ohne eine Änderung des Kommunikationsverhaltens der Eltern – die allerdings eine\nfachliche Hilfe, wie etwa eine Mediation, erfordere – die Herbeiführung erneuter\nUmgangskontakte größeren Schaden anrichten würde als der komplette Ausschluss des\nUmgangs.\n\n20\nDas Oberlandesgericht führte weiter aus:\n„Vor dem Hintergrund des bisher gezeigten außerprozessualen und prozessualen Verhaltens\nbeider Eltern hält es der Senat [des Oberlandesgerichts] für ausgeschlossen, dass die Eltern in\nabsehbarer Zeit in der Lage sein werden, sich freiwillig einer Mediation zu unterziehen und diese\nerfolgreich abzuschließen. Dies hat aber zwingend zur Folge, dass ein Umgang [H.s] mit dem\nVater derzeit nicht durchgeführt werden kann, sondern das Umgangsrecht des Vaters auszuschließen ist. Denn das Dilemma des Kindes [...] ist weder durch die Ausgestaltung des Umgangs noch durch die Anordnung einer Umgangspflegschaft zu lösen.\nVielmehr ist die Mutter gefordert, ihre Abneigung gegen den Vater zu überwinden, der Vater\nwird lernen müssen, dass eine Annäherung [...] – wenn überhaupt – nur mit Geduld, Zurückhaltung und Rücksicht auf das Befinden des Kindes und der Mutter zu erreichen sein wird. Nicht\nausgeschlossen ist auch, dass [das Kind] mit zunehmendem Alter und geistiger Reife in der Lage\nsein wird, sich aus eigener Kraft aus dem Konfliktfeld der Eltern zu lösen und aus eigenem Antrieb auf den Vater zuzugehen und den Kontakt mit ihm zu suchen. Dem allem steht die vorliegende Entscheidung nicht entgegen.“\n\n21\nMit Urteil vom 6. Februar 2014 (1BvR 4/13) lehnte es das Bundesverfassungsgericht\nohne Angabe von Gründen ab, die von dem Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen\nim Hauptsacheverfahren eingelegte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung\nanzunehmen.\n\n22\nNachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerde beim Gerichtshof eingereicht\nhatte und die Beschwerde der Regierung übermittelt worden war, wurde die Akte an das\nJustizministerium übersandt und ging dann an das Familiengericht zurück. Am 18. Juli 2014,\nnach Rückerhalt vom Ministerium, wurde die Akte einem Richter vorgelegt. Dieser entschied:\n„1. Gesehen. Nichts zu veranlassen. 2. Weglegen”.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\nA. Bürgerliches Gesetzbuch\n\n23\nNach § 1684 Abs. 1 hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder\nElternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Nach § 1684 Abs. 4 kann\ndas Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum\nWohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen\nVollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen,\nwenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.\n\n24\n§ 1696 Abs. 2 sieht vor, dass eine Maßnahme, die nur ergriffen werden darf, wenn\ndies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist\n(kindesschutzrechtliche Maßnahme), aufzuheben ist, wenn eine Gefahr für das Wohl des\nKindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.\nB. Das Gesetz über die Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit\n\n25\n§ 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfahren in Familiensachen und in den\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden: FamFG) lautet: „Soweit\nVerfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens\nangeregt werden.“ § 24 Abs. 2 besagt, dass das Gericht, wenn es dieser Anregung nicht\nfolgt, denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten hat.\n\n26\n§ 26 sieht vor, dass das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der\nentscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat.\n\n27\nNach § 166 Abs. 2 FamFG hat das Gericht länger dauernde Maßnahmen, die zur\nAbwendung einer Kindeswohlgefährdung ergriffen worden sind (kindesschutzrechtliche\nMaßnahmen), wie beispielsweise Maßnahmen nach § 1684 Abs. 4 BGB, in angemessenen\nZeitabständen zu überprüfen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n28\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die zeitlich unbefristete Aussetzung des\nUmgangsrechts sein Recht auf Achtung seines Familienlebens und sein Recht auf ein faires\nVerfahren nach den Artikel 6 und 8 der Konvention verletzt habe.\n\n29\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\n\n30\nIn Anbetracht der sich aus Artikel 8 ergebenden Verfahrenserfordernisse hält es der\nGerichtshof für angemessen, die vorgebrachte Rüge nur nach dieser Bestimmung zu prüfen,\ndie, soweit einschlägig, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, [...].\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist [...] zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nA. Zulässigkeit\n\n31\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n32\nDer Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass der Ausschluss des Umgangs\nnicht gerechtfertigt sei, da das Wohl des Kindes nicht gefährdet werde. Er wies darauf hin,\ndass das Oberlandesgericht seine Auffassung, die Durchführung des Umgangs gefährde das\nKindeswohl, auf die Empfehlungen des Sachverständigen in der zweiten Instanz gestützt\nhabe, die sich ohne jede Grundlage gegenüber der ersten Instanz geändert hätten.\n\n33\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass die Entscheidung des Gerichts, den\nUmgang auszusetzen, nicht gerechtfertigt gewesen sei, weil sein Umgangsrecht ohne\nVornahme einer Prüfung und ohne die Möglichkeit einer erneuten Prüfung nach einem Jahr\nohne zeitliche Befristung dauerhaft ausgeschlossen worden sei. Unter Berufung auf die\nRechtssachen H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 9732/10, 17. Mai 2011,\nund N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46159/99, 19. Juni 2003, brachte\ner weiter vor, dass der unbefristete Umgangsausschluss unverhältnismäßig sei, da das\nOberlandesgericht keine jährliche Überprüfung des Umgangsausschlusses angeordnet und\nauch nicht festgestellt habe, dass eine solche Überprüfung an sich dem Kindeswohl schaden\nwürde. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei eine Überprüfungsmöglichkeit\ndauerhaft nicht mehr vorhanden, was bedeute, dass der Beschwerdeführer nicht nach einem\nJahr eine Überprüfung beantragen könne. Er betonte, dass Entscheidungen, mit denen das\nUmgangsrecht ausgesetzt werde, zeitlich befristet sein müssten, damit der betroffene\nElternteil erkennen könne, wann er eine erneute Prüfung des Umgangsrechts begehren\nkönne.\n\n34\nNach Auffassung des Beschwerdeführers weist die Entscheidung des\nOberlandesgerichts zahlreiche Verfahrensfehler auf. Es sei nicht geprüft worden, ob der\nBlockadehaltung der Mutter mit sorgerechtlichen oder anderen Sanktionen begegnet werden\nund eine Kindeswohlgefährdung bei Durchführung des Umgangs somit verhindert werden\nkönne. Das Oberlandesgericht habe es zudem versäumt, sich mit der Anordnung einer\nUmgangspflegschaft gebührend auseinanderzusetzen und zu prüfen, ob eine Therapie des\nKindes unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten angemessen sei, und sei somit auf die\nBewertungen und Empfehlungen des Sachverständigen nicht eingegangen.\nb) Die Regierung\n\n35\nDie Regierung wies darauf hin, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom\n19. Oktober 2012 auf einem gründlich ermittelten Sachverhalt beruht habe, da das Gericht\nden Sachverständigen aufgefordert habe, sein Gutachten schriftlich und mündlich zu\nergänzen, und die Parteien, das Kind und den Verfahrensbeistand angehört habe. Die\nEntscheidung sei auch eingehend begründet worden, insbesondere im Hinblick auf das\nkonfliktbehaftete Verhältnis der Eltern, und habe den Willen des Kindes, wie er in der\npersönlichen Anhörung zum Ausdruck gekommen sei, in den Vordergrund gestellt.\n\n36\nDie Regierung war der Auffassung, dass das Oberlandesgericht nicht verpflichtet\ngewesen sei, die Aussetzung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers zeitlich zu\nbefristen. Sie betonte, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs unter solchen Umständen\neine Befristung nicht zwingend verlange. Vielmehr verlange sie eine Überprüfung derartiger\nEntscheidungen in regelmäßigen Abständen von längstens einem Jahr, soweit nicht die\nÜberprüfung an sich das Kindeswohl ernsthaft gefährden würde.\n\n37\nDarüber hinaus widersprach die Regierung der Auffassung, die Entscheidung des\nOberlandesgerichts habe dem Beschwerdeführer das Umgangsrecht dauerhaft versagt, und\nführte zur Begründung sowohl die gesetzlichen Regelungen als auch die vom\nOberlandesgericht angeführten Gründe an. Der Umgangsausschluss stelle eine\nkindesschutzrechtliche Maßnahme dar. Nach § 1696 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 166\nAbs. 2 FamFG müsse das Familiengericht eine Aufhebung immer dann in Betracht ziehen,\nwenn die Maßnahme nicht mehr erforderlich sei oder keine Gefahr mehr für das Wohl des\nKindes bestehe. Darüber hinaus stehe es nach innerstaatlichem Recht dem\nBeschwerdeführer jederzeit offen, dem Gericht einen Antrag auf Neuregelung des Umgangs\nzu übermitteln. Neben den rechtlichen Bestimmungen komme auch aus der Begründung des\nOberlandesgerichts hinreichend klar zum Ausdruck, dass der Umgang nicht dauerhaft\nausgeschlossen sei, da es darin ausdrücklich heiße, dass Umgangskontakte „derzeit“ nicht\nmöglich seien. Die Entscheidung bedeutete daher, dass die Frage, ob irgendwann wieder\nUmgangskontakte vereinbart würden, nicht endgültig beantwortet sei, zumal das\nOberlandesgericht betont habe, dass die aktuelle Entscheidung nicht ausschließe, dass auf\nBetreiben des Kindes selbst zu einem späteren Zeitpunkt ein Umgang stattfinden könne.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n38\nEs ist zwischen den Parteien unstrittig, dass die innerstaatliche\nGerichtsentscheidung, mit der dem Beschwerdeführer der Umgang mit seinem Kind\nverweigert wurde, einen Eingriff in sein nach Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht auf Achtung\nseines Familienlebens darstellte. Der Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung an.\n\n39\nEin solcher Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er ist\n„gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Absatz 2 dieser\nBestimmung legitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nangesehen werden.\n\n40\nEs war auch unstrittig, dass die in Rede stehenden Entscheidungen auf einer\nBestimmung des innerstaatlichen Rechts basierten, nämlich auf § 1684 Abs. 4 BGB (siehe\nRdnr. 23).\n\n41\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom\n19. Oktober 2012 (siehe Rdnrn. 15-20) betonte, dass die Aussetzung des Umgangs\nausschließlich im Hinblick auf das Kindeswohl erfolge. Nach Auffassung des Gerichtshofs\nwar die Entscheidung des Oberlandesgerichts, das Umgangsrecht des Beschwerdeführers\nauszusetzen, auf den Schutz „der Gesundheit oder der Moral” und „der Rechte und\nFreiheiten” der Tochter des Beschwerdeführers gerichtet. Sie verfolgte also ein legitimes Ziel\nim Sinne von Artikel 8 Abs. 2. Daher ist noch darüber zu entscheiden, ob die unbefristete\nAussetzung des Umgangs „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\na) Allgemeine Grundsätze\n\n42\nDer Gerichtshof hat zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme\nangeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\nzutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache\ndieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus\nist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren\nKontakt zu allen Parteien haben. Daraus folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin\nbesteht, anstelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und\nUmgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu\nüberprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe u.a. S.\n./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 86, 10. November 2005;\nHokkanen . / . Finnland, 23. September 1994, Serie A Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55; und S. . /\n. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 62, ECHR 2003-VIII).\n\n43\nWeiterhin muss ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und\ndenen des Elternteils herbeigeführt werden, und dabei ist dem Wohl des Kindes besonderes\nGewicht beizumessen. Der Elternteil kann nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass\nMaßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden\nwürden (vgl. E. ./. Deutschland [GK] Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 50, ECHR\n2000-VII, sowie H., a.a.O.).\n\n44\nWelcher Beurteilungsspielraum den zuständigen innerstaatlichen Behörden dabei\neinzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen\nInteressen ab. Es ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als\nsie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass\ndie Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren\nBeurteilungsspielraum wahrzunehmen (siehe G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\n25706/03, Rdnr. 102, 10. Januar 2008). So hat der Gerichtshof anerkannt, dass die\nBehörden insbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen einen großen\nBeurteilungsspielraum haben. Einer genaueren Kontrolle bedarf es jedoch bei\nweitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des\nUmgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie bei allen gesetzlichen Maßnahmen,\ndie einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres\nFamilienlebens gewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die\nGefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und den Eltern\nendgültig abgeschnitten werden (siehe S., a.a.O., Rdnr. 63; und G. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 42, 26. Februar 2004).\n\n45\nDer Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass Artikel 8 der Konvention zwar\nkeine ausdrücklichen Verfahrenserfordernisse enthält, der mit Eingriffsmaßnahmen\nverbundene Entscheidungsprozess aber fair und so gestaltet sein muss, dass die\ngebührende Achtung der durch diesen Artikel geschützten Interessen sichergestellt ist. Der\nGerichtshof kann nicht ausreichend beurteilen, ob die von den innerstaatlichen Gerichten zur\nRechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\n„hinreichend“ waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der Elternteil in den\nEntscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden war, dass der erforderliche Schutz\nseiner Interessen gewährleistet war (siehe u.a. T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 72, ECHR 2001-V; und S., a. a. O., Rdnr. 89).\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall\n\n46\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass das Familiengericht dem Beschwerdeführer am 15. April 2011 alle zwei Wochen\nzwei Stunden Umgang einräumte und dieser Beschluss am 19. Oktober 2012 durch das\nOberlandesgericht Zweibrücken aufgehoben wurde. Angesichts des eindeutigen, in seiner\nAnhörung vor dem Oberlandesgericht bekundeten Willens des neunjährigen Kindes, seinen\nVater nicht sehen zu wollen, setzte dieses Gericht das Umgangsrecht des\nBeschwerdeführers aus. Das Oberlandesgericht stützte sich außerdem auf die\nStellungnahme des Sachverständigen, der der Auffassung war, dass eine Aussetzung des\nUmgangsrechts derzeit der weniger schädliche Weg sei, und dargelegt hatte, dass H.s\nHaltung durch die Loyalität, die sie ihrer Mutter gegenüber fühle, beeinflusst worden sei. Der\nGerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Entscheidung, das Umgangsrecht des\nBeschwerdeführers auszusetzen, sich auf das Kindeswohl betreffende Erwägungen stützte.\n\n47\nHinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, die Entscheidung sei fehlerhaft, stellt\nder Gerichtshof fest, dass sich das Oberlandesgericht in seinem Entscheidungsprozess auf\ndetaillierte und umfangreiche Informationen stützte, wie beispielsweise auf Einschätzungen\nin der Stellungnahme des Sachverständigen und die mündliche Anhörung des\nBeschwerdeführers, der Mutter des Kindes, der Verfahrensbeiständin und des Kindes. Auf\ndas Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich eines Umgangspflegers ging es mit der\nFeststellung ein, dass sich das Dilemma des Kindes nicht dadurch lösen lasse, dass eine\nUmgangsregelung getroffen oder ein Umgangspfleger bestellt werde. Der Gerichtshof ist\ndaher überzeugt, dass der Entscheidungsprozess fair war und die betroffenen Interessen\nberücksichtigte.\n\n48\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass das Oberlandesgericht seine\nEntscheidung als solche klar begründete, indem es das prozessuale und außerprozessuale\nVerhalten der Eltern, die Notwendigkeit einer Verbesserung der Kommunikation zwischen\nden Eltern vor der Anbahnung erneuter Umgangskontakte und die Möglichkeit der\nerfolgreichen Inanspruchnahme einer Mediation beurteilte (siehe Rdnrn. 19 und 20). Darüber\nhinaus nahm es auf mögliche zukünftige Veränderungen Bezug. Jedoch ist die Entscheidung\ninsofern unklar, als sie betonte, dass der Umgangsausschluss „derzeit“ die beste Lösung sei,\nihn aber nicht zeitlich befristete.\n\n49\nDiesbezüglich stellt der Gerichtshof erneut fest, dass die Gründe für eine Aussetzung\ndes Umgangs in der Regel nicht als dauerhaft angesehen werden können und im\nAllgemeinen in regelmäßigen Abständen überprüft werden sollten, soweit nicht die\nÜberprüfung an sich das Kindeswohl ernsthaft gefährden würde (siehe N. ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003, und H., a. a. O.).\n\n50\nIn der vorliegenden Rechtssache führte das Oberlandesgericht aus, dass wegen des\nseelischen Dilemmas des Kindes beide Eltern ihr Kommunikationsverhalten verbessern\nmüssten. Das Oberlandesgericht befand, dass der Ausschluss des Umgangsrechts des\nBeschwerdeführers unter diesen Umständen die einzige Option sei. Zwar geht aus den vom\nOberlandesgericht vorgebrachten Gründen klar hervor, dass das Fortschreiten der Zeit\nalleine nicht reichen werde, sondern sich auch die Haltung der Eltern ändern müsse, um die\nUmgangsrechte neu beurteilen zu können. Das Gericht hat die Nichtbefristung jedoch nicht\nexplizit begründet und auch nicht explizit festgestellt, dass eine Überprüfung an sich das\nKindeswohl gefährden würde (vgl. hingegen H., a.a.O.). Nach Auffassung des Gerichtshofs\nhat das Oberlandesgericht zwar aufgezeigt, dass es sich seiner Verpflichtung bewusst war,\ndie Bindungen zwischen Vater und Tochter aufrecht zu erhalten (vgl. S., a.a.O., Rdnr. 91,\nund L. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 28782/04, 25. September 2007),\naber die in der vorliegenden Rechtssache von ihm vorgebrachten Gründe reichten nicht aus,\num klarzustellen, warum diese Entscheidung angesichts der Gefahr, dass\nFamilienbeziehungen durch eine unbefristete Aussetzung des Umgangs endgültig\nabgeschnitten werden könnten, im Interesse des Kindeswohls erforderlich war.\n\n51\nNichtsdestotrotz ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Zusammenhang mit\nden umgangsrechtlichen Regelungen insgesamt zu sehen.\n\n52\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte nach § 1696 Abs. 2\nBGB i. V. m. § 166 Abs. 2 FamFG (siehe Rdnrn. 24 und 27) verpflichtet sind, die Situation\nvon Amts wegen in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. Dies ist grundsätzlich als\neine der Garantien zu betrachten, die den in dem Beschluss enthaltenen unbefristeten\nUmgangsausschluss ausgleichen. In der vorliegenden Rechtssache deutet jedoch nichts\ndarauf hin, dass der zuständige Richter von sich aus eine förmliche Überprüfung eingeleitet\nhätte. Als ihm die Akte nach der Rücksendung vorgelegt wurde, vermerkte er, dass nichts zu\nveranlassen sei (siehe Rdnr. 22).\n\n53\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass es dem Beschwerdeführer nach § 24 Abs. 1\nFamFG freistand, jederzeit ein neues Überprüfungsverfahren anzuregen (siehe Rdnr. 25).\nDies bedeutet, dass die Regelung des Umgangsrechts, auch wenn sie Teil einer\nrechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist, weiterhin veränderbar ist. Dem Gerichtshof ist\nbewusst, dass § 24 Abs. 1 FamFG eine Person nicht förmlich berechtigt, eine Überprüfung\nzu beantragen, nimmt jedoch an, dass diese Bestimmung von den Gerichten, die einen\ngerechten Ausgleich zwischen den betroffenen Rechten erzielen müssen, sehr ernst\ngenommen wird. In jedem Fall lässt diese Verfahrensweise es zu, einschlägige Gründe für\neine Überprüfung der ursprünglichen Beurteilung des Kindeswohls durch das Familiengericht\nvorzubringen. Der Gerichtshof kann nicht spekulieren, ob die Anregung eines neuen\nVerfahrens nach § 24 Abs. 1 FamFG durch den Beschwerdeführer erfolgreich gewesen\nwäre. Er kommt jedoch nicht umhin festzustellen, dass der Beschwerdeführer nie auch nur\nversucht hat, von dieser verfahrensrechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dies ist\numso bedeutender, als das Oberlandesgericht in seinem Beschluss die Lösung als „derzeit“\ngeltende definiert hat und darauf Bezug genommen hat, dass sich der Wille des Kindes mit\nzunehmendem Alter und geistiger Reife möglicherweise ändern könnte. Daher ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass es prozessuale Garantien gab, welche in der vorliegenden\nRechtssache die in der Entscheidung des Oberlandesgerichts enthaltenen Mängel\naufwogen.\n\n54\nAngesichts der vorgenannten Erwägungen und unter Berücksichtigung der\nSubsidiaritätsregel des Gerichtshofs hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts\nZweibrücken vom 19. Oktober 2012, das Recht des Beschwerdeführers auf Umgang mit\nseinem Kind auszusetzen, den Beurteilungsspielraum nicht überschritten, der den\ninnerstaatlichen Gerichten in Angelegenheiten zusteht, die das Recht eines Elternteils auf\nUmgang mit seinem minderjährigen Kind betreffen, und kann immer noch als in einer\ndemokratischen Gesellschaft „notwendig“ betrachtet werden.\n\n55\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 8 für zulässig zu erklären;\n2. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 28. April 2016 nach Artikel 77 Abs. 2\nund 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Ganna Yudkivska\nKanzlerin Präsidentin\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs ist diesem Urteil das Sondervotum der Richter Ranzoni, Hajiyev und Vehabović\nbeigefügt.\nG.Y.\nC.W.\nABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS RANZONI, DER SICH DIE RICHTER\nHAJIYEV AND VEHABOVIĆ ANGESCHLOSSEN HABEN\n1. Ich kann mich der Feststellung der Mehrheit, dass Artikel 8 der Konvention nicht\nverletzt worden sei, nicht anschließen.\n2. Seit November 2003 streiten die Parteien über das Umgangsrecht des Vaters. Bis zum\nSommer 2008 hatte er mehr oder weniger regelmäßigen Umgangskontakt mit seiner\nTochter. Danach konnten diese Umgangskontakte nicht mehr stattfinden. Daher hatte der\nBeschwerdeführer, als das Oberlandesgericht im Oktober 2012 beschloss, den Umgang\nzwischen Vater und Tochter auf unbestimmte Zeit ganz auszusetzen, seine Tochter bereits\netwa vier Jahre lang nicht gesehen.\n3. Aus der Akte geht hervor, dass die Mutter nicht wollte, dass ihre Tochter Umgang mit\ndem Vater hat. Der Sachverständige erläuterte, dass sich die Tochter in einem\nLoyalitätskonflikt mit ihrer Mutter befinde. Er erklärte auch, dass regelmäßige\nUmgangskontakte zwischen Vater und Tochter dem Kindeswohl dienen würden, unter den\nkonkreten Umständen und angesichts des Dilemmas, in dem sich das Kind aufgrund seines\nLoyalitätskonfliktes mit der Mutter befinde, „derzeit“ jedoch eine Umgangsaussetzung dem\nKindeswohl entspreche. Daher sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts, den Umgang\naussetzen, gerechtfertigt. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte\ndadurch, dass sie den Umgang aussetzten, ohne diese Aussetzung zu befristen und ohne\ndie gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung auszugleichen, ihren\nBeurteilungsspielraum überschritten haben.\n4. In Rdnr. 44 des vorliegenden Urteils stellt der Gerichtshof zutreffend fest, dass der\nBeurteilungsspielraum der innerstaatlichen Behörden bei Entscheidungen, die das\nUmgangsrecht betreffen, enger gefasst ist als bei Sorgerechtsentscheidungen. In der\nRechtssache S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 31871/96, 8. Juli 2003, Rdnr. 63),\nstellte der Gerichtshof fest:\n„Einer genaueren Kontrolle bedarf es jedoch bei weitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie\nbei allen gesetzlichen Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden“.\n5. Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass der fortschreitende Zeitablauf\nirreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm\nzusammenlebenden Elternteil haben kann (siehe Santilli ./. Italien, Individualbeschwerde Nr.\n51930/10, 17. Dezember 2013, Rdnr. 65, und Bondavalli ./. Italien, Individualbeschwerde Nr.\n35532/12, 17. November 2015, Rdnrn. 73 und 83).\n6. In dem vorliegenden Urteil wird auch festgestellt, dass das Oberlandesgericht keine\nErklärung dafür gegeben hat, weshalb es im Hinblick auf das Kindeswohl erforderlich war,\nden Umgang zwischen Vater und Tochter auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die Mehrheit\nist jedoch der Auffassung, dass diese Mängel durch prozessuale Garantien ausgeglichen\nwürden und die weitreichende Entscheidung, den Umgang ohne jede Befristung\nauszusetzen, somit gerechtfertigt sei. Ich kann mich dieser Auffassung nicht anschließen.\n7. Hinsichtlich der Verpflichtung der innerstaatlichen Gerichte, die Situation „von Amts\nwegen“ zu überprüfen (siehe Rdnr. 52), sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nur\neine Überprüfung „in angemessenen Zeitabständen“ vor, ohne dies konkreter zu regeln.\nWichtiger ist noch, dass in der vorliegenden Rechtssache der zuständige Familienrichter\nnach Rückübermittlung der Akte entschied: „1. Gesehen. Nichts zu veranlassen. 2.\nWeglegen”; (siehe Rdnr. 22). Dies geschah fast zwei Jahre nach der Entscheidung des\nOberlandesgerichts und zeigt ziemlich deutlich auf, dass die Akte auf unbegrenzte Zeit\n„weggelegt“ werden sollte und eine zukünftige Überprüfung nicht geplant war. Es gibt keinen\nanderen Anhaltspunkt dafür, dass die innerstaatlichen Gerichte die Frage, ob die\nVoraussetzungen für eine weitere Aussetzung des Umgangs immer noch erfüllt seien, aus\neigenem Antrieb geprüft hätten.\n8. Hinsichtlich der Möglichkeit, eine Überprüfung anzuregen (siehe Rdnr. 53), ist\nzunächst, wie in dem Urteil der Kammer erwähnt, festzustellen, dass § 24 Abs. 1 FamFG\ndem Beschwerdeführer kein förmliches Recht zur Beantragung einer Überprüfung einräumt.\nDie Bestimmung sieht nur die Anregung eines neuen Verfahrens vor, was längst nicht\ndenselben prozessualen Wert hat wie ein förmlicher Antrag nach zivilrechtlichen\nBestimmungen. Auch führt die Anregung nicht notwendigerweise zu einem neuen Verfahren\noder einer neuen gerichtlichen Entscheidung. Die Kammer nimmt an, dass\nÜberprüfungsanregungen „von den Gerichten sehr ernst“ genommen werden. Zumindest in\ndem in Rede stehenden Verfahren kann ich keinerlei Rechtfertigung für diese Annahme\nerkennen. Zweitens verweist das Urteil darauf, dass der Beschwerdeführer nicht einmal\nversucht hat, diesen prozessualen Weg zu beschreiten. Jedoch hat der Sachverständige vor\ndem Oberlandesgericht ausgesagt, dass weitere Versuche des Vaters, mit seiner Tochter\nUmgang zu haben, „derzeit“ – im September 2012 – dem Kindeswohl „abträglich sei[e]n“,\nund es dem Vater „derzeit“ nicht möglich sei, aktiv und positiv auf einen solchen Umgang\nhinzuwirken. Der Beschwerdeführer erklärte sich sogar mit einer Mediation einverstanden,\nwohingegen die Mutter solche Schritte zu einer Lösung ablehnte. Das Problem schien nicht\nin erster Linie beim Vater, sondern bei der Mutter und ihrer – in den Worten des\nOberlandesgerichts – „Abneigung gegen den Vater“ zu liegen. In dieser schwierigen\nSituation konnte der Vater nur wenig tun. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht\nausdrücklich verlangt, der Beschwerdeführer solle „geduldig“ und „rücksichtsvoll“ sein.\nNeben der Tatsache, dass dies für einen Vater, der seine Tochter mehrere Jahre lang nicht\ngesehen hat, alles andere als einfach ist, stellt die Forderung des Gerichts ein weiteres\nArgument dafür dar, dass dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden kann, kein neues\nVerfahren angeregt zu haben. Drittens führt das Urteil aus, dass das Oberlandesgericht in\nseiner Entscheidung darauf Bezug genommen hat, dass „,sich der Wille des Kindes mit\nzunehmendem Alter und geistiger Reife möglicherweise ändern könnte“. Stellt dies\ntatsächlich einen ausgleichenden Faktor dar? In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof\nbefunden, dass das Umgangsrecht ein wichtiges Element der Verpflichtung ist, die\nBindungen zwischen Vater und Tochter aufrecht zu erhalten, und dass die nationalen\nGerichte positiv und fortlaufend verpflichtet sind, die Sachlage zu prüfen und auf die\nÜberwindung der Hindernisse hinzuwirken, die der Einräumung selbst eines sehr\nbeschränkten Umgangsrechts entgegenstehen können (siehe N. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003). Die positive Verpflichtung wird nicht\ndadurch erfüllt, dass man einfach auf eine mögliche Veränderung mit zunehmendem Alter\nund geistiger Reife Bezug nimmt. Außerdem entbindet eine mangelhafte Kommunikation\nzwischen den Eltern die innerstaatlichen Behörden nicht von dieser Verpflichtung (siehe\nBondavalli, a. a. O., Rdnr. 82).\n9. Vor diesem Hintergrund hätten die innerstaatlichen Gerichte – wie dies die\nFamiliengerichte normalerweise tun – von sich aus eine angemessene Frist für eine neue\nPrüfung der Sachlage festlegen müssen. Dies hätte im vorliegen Fall, im Interesse des\nKindeswohls, insbesondere die Mutter einem gewissen „Druck“ ausgesetzt, auf regelmäßige\nUmgangskontakte zwischen Vater und Tochter hinzuwirken. Der Sachverständige betonte,\ndass regelmäßige Umgangskontakte wiederaufgenommen und aufrechterhalten werden\nsollten, und der Umgang aufgrund des Loyalitätskonflikts der Tochter mit der Mutter nur\n„derzeit“ ausgesetzt werden solle.\n10. Folglich war es meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, den Umgang unbefristet\nauszusetzen. Die nationalen Behörden hätten aktiv Maßnahmen ergreifen müssen, um zu\nermöglichen, dass der Vater seine Tochter sieht, und, was noch wichtiger ist, dass die\nTochter ihren Vater sieht. Weder das einschlägige innerstaatliche Recht noch die\neinschlägige innerstaatliche Praxis boten dem Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache\neinen angemessen und wirksamen Schutz gegen die Auswirkung der unbefristeten\nAussetzung des Umgangs, d. h. gegen die Gefahr, dass die Beziehung zwischen Vater und\nTochter in nicht wiedergutzumachender Weise abgeschnitten wird.\n11. Bedenkt man den begrenzten Beurteilungsspielraum in Rechtssachen, welche die\nEinschränkung von Umgangsrechten betreffen, die konkreten Umstände dieses Falls und\ndas Wohl des betroffenen Kindes, das grundsätzlich einen regelmäßigen Umgang mit dem\nVater erfordert, war die Aussetzung des Umgangs ohne Fristsetzung, ohne Begründung und\nohne jegliche ausgleichenden Maßnahmen, nicht verhältnismäßig und nicht „notwendig“ im\nSinne von Artikel 8. Folglich liegt meines Erachtens ein Verstoß gegen diese Bestimmung\nvor.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172683","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-28/20106-13","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172683","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172683"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-28/20106-13","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172683","retrieved":"2026-07-29 08:50:13.876837+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-04-28/20106-13","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-04-28","dockets":["20106/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0428JUD002010613","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0428JUD002010613"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 28.04.2016 – 20106/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-28/20106-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 8 für zulässig zu erklären; 2. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":6},{"id":"FamFG/24","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"24","label":"§ 24 FamFG","mentions":4},{"id":"FamFG/166","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"166","label":"§ 166 FamFG","mentions":3},{"id":"BGB/1696","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1696","label":"§ 1696 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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