{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0419DEC005430713","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-04-19","aktenzeichen":"54307/13","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde ist gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 54307/13\nT. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 19. April 2016 als Ausschuss mit den Richtern\nErik Møse, Präsident,\nYonko Grozev,\nMārtiņš Mits\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. August 2013\nerhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche\nEinigung in der Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, T., ist deutscher Staatsangehöriger und war\nzum Zeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde in der Justizvollzugsanstalt\nL. inhaftiert. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn P., Rechtsanwalt in B.,\nvertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch einen ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\nDer Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf Artikel 5 Abs. 1 der Konvention,\ndass er durch die Fortdauer seiner Haft über einen Zeitraum von mehr als fünf\nMonaten über das Ende seiner Freiheitsstrafe am 13. Februar 2013 hinaus, ohne\ndass die innerstaatlichen Gerichte die erforderliche Entscheidung über die\nNotwendigkeit der gegen ihn erlassenen Sicherungsverwahrungsanordnung\ngetroffen hätten, in seinem Recht auf Freiheit verletzt worden sei.\nAm 26. Dezember 2015 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt.\nAm 20. Januar 2016 ging beim Gerichtshof eine vom Beschwerdeführer\nunterzeichnete Erklärung über eine gütliche Einigung und am 22. Februar 2016 eine\nentsprechende von der Regierung unterzeichnete Erklärung ein.\nIn diesen Erklärungen verzichtet der Beschwerdeführer auf etwaige\nweitergehende Ansprüche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der\ndieser Beschwerde zugrunde liegt, und die Regierung verpflichtet sich im Gegenzug,\nihm zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Schäden sowie der Kosten\nund Auslagen 12.000 EUR, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuern, zu zahlen. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten\nnach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rechtssache in seinem\nRegister zu streichen. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der\ngenannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur\nAuszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der\ndem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. Mit der\nZahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur\nKenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen\nanerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung\nder Beschwerde rechtfertigen würden. Nach alledem ist es angezeigt, die\nRechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\ndie Beschwerde ist gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 12. Mai 2016.\nMilan Blaško Erik Møse\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172151","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-19/54307-13","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172151","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172151"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-19/54307-13","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172151","retrieved":"2026-07-29 08:50:09.869423+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-04-19/54307-13","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-04-19","dockets":["54307/13"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0419DEC005430713","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0419DEC005430713"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 19.04.2016 – 54307/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-19/54307-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde ist gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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