{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0419DEC000609915","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-04-19","aktenzeichen":"6099/15","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 6099/15\nK. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 19. April 2016 als Ausschuss mit den Richtern\nErik Møse, Präsident,\nYonko Grozev,\nMārtiņš Mits,\nund Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 29. Januar 2015\nerhoben wurde,\nim Hinblick auf die am 18. Januar 2016 von der Regierung vorgelegte Erklärung, mit der\nsie den Gerichtshof ersucht, die Beschwerde in seinem Register zu streichen, und die\nErwiderung des Beschwerdeführers auf diese Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, K., ist deutscher Staatsangehöriger und in T.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn G., Rechtsanwalt in S., vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch eine ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\nDie Beschwerde wurde der Regierung übermittelt.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nAm 21. August 2005 wurde der Beschwerdeführer auf dem Fahrrad von einem Auto\nerfasst und schwer verletzt. Am 15. Dezember 2005 reichte er beim Landgericht Lübeck\nKlage ein, um die Haftung des Pkw-Fahrers und seiner Versicherung feststellen zu lassen.\nAm 24. April 2013 erließ das Landgericht ein Teilurteil, in dem die Haftung der\nRechtsnachfolger des Fahrers und seiner Versicherung in vollem Umfang festgestellt wurde;\nferner wurde festgestellt, dass ein Teil der Forderungen zu zahlen sei, einschließlich eines\nSchmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro.\nUnter Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (siehe\n„Das einschlägige innerstaatliche Recht“) machte der Beschwerdeführer vor dem Schleswig-\nHolsteinischen Oberlandesgericht eine ungerechtfertigte Verzögerung von vier Jahren\ngeltend und forderte eine Entschädigung in Höhe von 9.600 Euro.\nAm 8. April 2013 stellte das Oberlandesgericht fest, dass das Verfahren unangemessen\nlang andauere, und bezog sich dabei auf den Zeitraum vom 16. November 2010 bis zum 21.\nAugust 2012; den Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers wie es jedoch als\nunbegründet zurück.\nAm 11. Juli 2014 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nBeschwerde des Beschwerdeführers bezüglich des Urteils des Oberlandesgerichts und der\nVerfahrensdauer vor dem Landgericht zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1346/13).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nDas einschlägige innerstaatliche Recht ist im Urteil in der Rechtssache K. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 62198/11, Rdnr. 86, 15. Januar 2015), und in der Entscheidung in\nder Rechtssache G. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19488/09, Rdnrn. §§ 26 bis\n35, 29. Mai 2012) zusammengefasst.\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention, dass das landgerichtliche\nVerfahren vor Erlass des Teilurteils vom 24. April 2013 unangemessen lang gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte die Dauer des in Rede stehenden Zivilverfahrens. Er berief\nsich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem [...] Gericht [...] innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nNachdem Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren, unterrichtete\ndie Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 18. Januar 2016 von ihrem Vorschlag,\neine einseitige Erklärung zur Erledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage\nabzugeben. Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde gemäß Artikel 37 der\nKonvention im Register zu streichen.\nDie Erklärung lautete wie folgt:\n„1. Die Bundesregierung teilt gegenüber dem Gerichtshof mit, dass ein Vergleich mit\ndem Beschwerdeführer nicht erzielt werden konnte.\n\n2\nDie Bundesregierung erkennt daher nunmehr – durch eine einseitige Erklärung – an,\ndass die Dauer des Zivilverfahrens vor dem Landgericht Lübeck für die Zeit bis zum\nErlass des Teilurteils vom 24. April 2013 das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention auf Entscheidung binnen angemessener Frist verletzt hat.\n\n3\nDie Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses\nIndividualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof eine Entschädigungsforderung\nin Höhe von 6.500 € anzuerkennen und ihn darüber hinaus von der Kostenforderung in\nHöhe von 881,79 € aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Schleswig-\nHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Mai 2013 (18 SchH 3/13) freizustellen.\n\n4\nMit dieser Zusage im Wert von 7.381,79 € würden sämtliche Ansprüche des\nBeschwerdeführers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die\nBundesrepublik Deutschland und -das Land Schleswig-Holstein, -insbesondere die\nEntschädigung des Beschwerdeführers, Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten.“\nMit Schreiben vom 17. Februar 2016 erklärte der Beschwerdeführer, dass er mit den\nBedingungen der einseitigen Erklärung nicht zufrieden sei, weil die Regierung keine\nangemessene Entschädigung vorschlage.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit während\ndes Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn\ndie Umstände Grund zu einer der in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Annahmen\ngeben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c eine\nRechtssache in seinem Register streichen, wenn\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten\nGründen nicht gerechtfertigt ist.“\nEr weist auch darauf hin, dass er unter bestimmten Umständen eine Beschwerde auch\ndann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer einseitigen Erklärung einer\nbeschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdeführer die\nFortsetzung der Prüfung der Rechtssache wünscht.\nZu diesem Zweck prüft der Gerichtshof die Erklärung sorgfältig im Lichte der Kriterien, die\nsich aus seiner Rechtsprechung ergeben (Tahsin Acar ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde\nNr. 26307/95, Rdnrn. 75 bis 77, EGMR 2003-VI; WAZA Spółka z o.o. ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 11602/02, 26. Juni 2007; und Sulwińska ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 28953/03).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der vorliegende Fall die Frage der Angemessenheit der\nVerfahrensdauer vor dem Landgericht Lübeck im Sinne von Artikel 6 der Konvention aufwirft.\nEr erinnert daran, dass er, auch in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, bereits in\neiner Vielzahl von Urteilen und Entscheidungen die Art und den Umfang der Verpflichtungen\nbestimmt hat, die sich für den beschwerdegegnerischen Staat hinsichtlich der Entscheidung\nüber „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ innerhalb „angemessener Frist“\nergeben (siehe u.v.a. S. ./: Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR\n2006-...; N. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 27250/02, 29. Juni 2006). Der\nGerichtshof hat sich auch mit Individualbeschwerden befasst, die den neuen Rechtsbehelf\nbetrafen (siehe K. ./. Deutschland, a. a. O., Rdnrn. 139f., 15. Januar 2015; P. ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 68919/10, Rdnrn. 54f., 4. September 2014).\nUnter Berücksichtigung der Art des in der Erklärung der Regierung enthaltenen\nEingeständnisses stellt der Gerichtshof fest, dass die Regierung eingeräumt hat, dass der\nBeschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 6 der Konvention verletzt wurde, weil die\nVerfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache dem Erfordernis der angemessenen Frist\nnicht entsprach. Darüber hinaus hat die Regierung vorgeschlagen, dem Beschwerdeführer\ndurch die Zahlung einer immateriellen Entschädigung sowie der Kosten und Auslagen\nWiedergutmachung zu leisten. Die Höhe der Entschädigung entspricht den in ähnlichen\nFällen zugesprochenen Beträgen und ist somit angemessen.\nDementsprechend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass eine weitere Prüfung der\nBeschwerde nicht länger gerechtfertigt ist (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c).\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erwägungen und insbesondere\nin Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema\ngewiss, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den\nProtokollen dazu definiert sind, keine weitere Prüfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel\n37 Abs. 1 in fine).\nSchließlich möchte der Gerichtshof betonen, dass, sollte die Regierung die Bedingungen\nihrer einseitigen Erklärung nicht einhalten, die Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 2 der\nKonvention wieder in das Register eingetragen werden könnte (Josipović ./. Serbien\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369/07, 4. März 2008).\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 12. Mai 2016\nMilan Blaško Erik Møse\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-182091","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-19/6099-15","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":3}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-182091","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-182091"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-19/6099-15","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-182091","retrieved":"2026-07-29 08:50:55.545496+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-04-19/6099-15","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-04-19","dockets":["6099/15"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0419DEC000609915","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0419DEC000609915"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 19.04.2016 – 6099/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-04-19/6099-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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