{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0315DEC005220511","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-03-15","aktenzeichen":"52205/11","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 52205/11\nV. GmbH & CO. KG\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 15. März 2016 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nKhanlar Hajiyev,\nAndré Potocki,\nFaris Vehabović,\nYonko Grozev,\nund Carlo Ranzoni\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. August 2011\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie Beschwerdeführerin, die V. GmbH & Co KG, war früher unter dem Namen V.\nGmbH als Unternehmen mit Sitz in D. eingetragen. Sie verlegte das wöchentlich\nerscheinende Wirtschaftsmagazin W. 2010 wurde sie in eine Kommanditgesellschaft\numgewandelt; das Unternehmen besteht seitdem nicht mehr. Vor dem Gerichtshof\nwurde die Beschwerdeführerin von Herrn M., Rechtsanwalt in H., vertreten.\n\n2\nDer Sachverhalt, wie er von der Beschwerdeführerin vorgebracht worden ist, lässt\nsich wie folgt zusammenfassen:\n1. Die in Rede stehende Fotomontage\n\n3\nIn der W. vom 14. September 2000 erschien ein Beitrag über den\nVorstandsvorsitzenden eines deutschen Konzerns. Der Beitrag setzte sich unter der\nÜberschrift „Allmächtiger ...“ kritisch mit dem Führungsstil des Vorstandsvorsitzenden\nund seinen Folgen für den Konzern auseinander.\n\n4\nZu dem Beitrag gehörte eine Fotomontage, die insgesamt vier Mal in\nverschiedenen Größen in dem Magazin abgebildet war. Die Fotomontage zeigte ein\nbröckelndes Logo des Konzerns, auf dem eine Person mit dem Gesicht des\nVorstandsvorsitzenden saß. Das Bild setzte sich aus dem Körper eines sitzenden\nModells und einem Foto des Kopfes des Vorstandsvorsitzenden zusammen. Die\nBeschwerdeführerin hatte die Aufnahme des Kopfes der Bilddatenbank der Associated\nPress entnommen. Um Körper und Kopf zusammenzufügen, war die Fotografie des\nKopfes vertikal gestreckt und horizontal gestaucht worden.\n2. Das einstweilige Verfügungsverfahren\n\n5\nDer Vorstandsvorsitzende beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung,\num jede weitere Verbreitung der Fotomontage zu unterbinden. Er machte geltend, dass\ndurch die Montage seines Kopfes auf einen anderen Körper und dadurch, dass sein\nKopf in der Fotomontage korpulenter erscheine als in Wirklichkeit, sein Ruf geschädigt\nwerde. Er gab an, dass insbesondere seine Wangen länger, sein Kinn fülliger und sein\nHals kürzer erschienen.\n\n6\nAm 26. September 2000 erließ das Landgericht Hamburg die einstweilige\nVerfügung, ohne die Beschwerdeführerin anzuhören.\n\n7\nAm 3. November 2000 hob das Landgericht Hamburg auf Widerspruch der\nBeschwerdeführerin die einstweilige Verfügung auf. Es stellte fest, dass die\nFotomontage ein Werturteil in Form einer satirischen Abbildung darstelle, welche die in\ndem dazugehörigen Artikel zum Ausdruck gebrachte Kritik transportiere. Die\ngeringfügigen Abweichungen und der „falsche“ Körper hätten den\nVorstandsvorsitzenden nicht in einem Maße in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt,\ndass ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin gerechtfertigt wäre. Das\nGericht führte auch aus, dass es nicht seine Aufgabe sei, einzuschätzen, ob die\nBeschwerdeführerin eine „bessere“, weniger verletzende Fotomontage hätte gestalten\nkönnen, da die Ausdrucksform dem Autor oder Künstler vorbehalten sei. Ferner sei der\nSatirecharakter der Abbildung offensichtlich, da der durchschnittliche Leser nicht davon\nausgehen würde, dass der auf einem bröckelnden Logo sitzende Vorstandsvorsitzende\neine realitätsgetreue Darstellung sei.\n\n8\nAm 30. Januar 2001 setzte das Hanseatische Oberlandesgericht die einstweilige\nVerfügung wieder in Kraft. Es befand, bei der Abbildung sei zwischen dem Logo und der\nabgebildeten Person zu trennen. Während es offensichtlich sei, dass das Logo eine\nsatirische Abbildung sei, sei die Manipulation des Kopfes, insbesondere die Streckung\nund Stauchung, weniger offenkundig. Folglich gehe der durchschnittliche Leser davon\naus, dass das Bild des Vorstandsvorsitzenden der Realität entspreche. Aufgrund dieser\n„unwahren“ Abbildung würden die Persönlichkeitsrechte des Vorstandsvorsitzenden der\nMeinungsfreiheit der Beschwerdeführerin vorgehen.\n3. Das Hauptsacheverfahren\n\n9\nAm 6. Juli 2001 erhielt das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung\nhinsichtlich der Unterlassung jeder weiteren Verbreitung der Fotomontage aufrecht.\n\n10\nAm 12. Februar 2002 wies das Hanseatische Oberlandesgericht die von der\nBeschwerdeführerin eingelegte Berufung zurück. Es wiederholte, dass das manipulierte\nFoto des Vorstandsvorsitzenden diesen in einem unzutreffenden, ungünstigen und\nunvorteilhaften Licht zeige. Da die Manipulation allerdings so geringfügig sei, würde der\ndurchschnittliche Leser die Verzerrung nicht erkennen. Das Gericht befand, dass der\nVorstandsvorsitzende diese unzutreffende und manipulierte Abbildung seiner selbst in\nder Presse nicht hinnehmen müsse.\n\n11\nAm 30. September 2003 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des\nOberlandesgerichts auf. Er befand, dass die satirische Abbildung nicht in einzelne\nBestandteile zerlegt werden könne, sondern im Ganzen zu bewerten sei. Daher sei der\nSatirecharakter der Abbildung offensichtlich und ein typischer Leser würde nicht davon\nausgehen, eine realitätsgetreue Darstellung zu sehen. Da der Umfang der Veränderung\nso geringfügig gewesen sei, gehe die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin den\nPersönlichkeitsrechten des Vorstandsvorsitzenden vor; dieser müsse die satirische\nAbbildung seiner Person hinnehmen. Der Bundesgerichtshof befand ferner, dass die\nVeröffentlichung des Fotos des Vorstandsvorsitzenden nicht in seinem Recht am\neigenen Bild verletzt habe, da er als Vorstandsvorsitzender eines bekannten, früher\nstaatlichen Unternehmens mit Monopolstellung eine relative Person der Zeitgeschichte\nsei. Da die Aktien des Unternehmens intensiv als „Volksaktien“ beworben würden und\ndas Unternehmen noch immer eine führende Marktposition innehabe, sei der\nFührungsstil des Vorstandsvorsitzenden und dessen Folgen für das Unternehmen\nGegenstand des Allgemeininteresses. Folglich sei die satirische Abbildung einschließlich\nder Veröffentlichung seines Fotos in Begleitung eines Wortbeitrags zu einer Debatte von\nallgemeinem Interesse legitim.\n\n12\nAm 14. Februar 2005 hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil des\nBundesgerichtshofs auf und verwies die Sache zurück (1 BvR 240/04). Es befand, dass\nPersönlichkeitsrechte grundsätzlich auch den Schutz vor der Verbreitung technisch\nmanipulierter Fotos umfassten. Im Kontext einer satirischen Abbildung sei zu ermitteln,\nob die Manipulation selbst satirischer Natur bzw. zur Erstellung der Abbildung technisch\nnotwendig sei oder aber ob die Veränderungen unbedeutend seien. Unter Anwendung\ndieser Grundsätze auf die fragliche Fotomontage stellte es fest, die Beschwerdeführerin\nhätte ein Foto des Vorstandsvorsitzenden verwendet, um die Wirklichkeit abzubilden und\ndie Person identifizierbar zu machen; die Abbildung der Person habe selbst keinen\nsatirischen Wert. Folglich sei das unzutreffende Foto nur gerechtfertigt, wenn die\nVeränderungen technisch notwendig oder unbedeutend gewesen seien. Dies hätten\nallerdings die Instanzgerichte zu beurteilen.\n\n13\nAm 8. November 2005 verwies der Bundesgerichtshof die Sache zurück an das\nOberlandesgericht, da dieses nicht festgestellt hatte, ob die Veränderungen technisch\nnotwendig oder unbedeutend gewesen seien.\n\n14\nAm 7. Februar 2006 bestellte das Oberlandesgericht einen Sachverständigen für\ndie Analyse der Manipulationen des Originalfotos des Vorstandsvorsitzenden; er sollte\nfeststellen, in welchem Maße es verändert worden war. Der Sachverständige stellte fest,\ndass der Kopf um 8,7 % vertikal gestreckt und um 4,5 % horizontal gestaucht worden\nsei. Er erstellte darüber hinaus eine eigene Fotomontage, die zeigte, dass eine\nZusammenfügung von Kopf und Körper auch möglich gewesen wäre, ohne die erwähnte\nVerzerrung vorzunehmen. Folglich kam er zu dem Schluss, dass die Manipulation nicht\ntechnisch notwendig gewesen sei.\n\n15\nAm 30. Oktober 2007 wies das Oberlandesgericht die Berufung der\nBeschwerdeführerin zurück und erhielt die ursprüngliche Unterlassungsverfügung\nhinsichtlich der weiteren Verbreitung der Fotomontage aufrecht. Das Gericht stellte fest,\ndass die nicht notwendigen Veränderungen des Fotos eine unzutreffende Aussage über\ndas Erscheinungsbild des Vorstandsvorsitzenden vermittelten. Da die Manipulation nicht\nunbedeutend gewesen sei und zu einer unvorteilhaften und negativen Darstellung des\nVorstandsvorsitzenden geführt habe, sei dieser in seinem allgemeinen\nPersönlichkeitsrecht verletzt worden. Diese Verletzung könne nicht durch die\nMeinungsfreiheit der Beschwerdeführerin gerechtfertigt werden.\n\n16\nAm 28. Oktober 2008 wies der Bundesgerichtshof die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.\n\n17\nAm 15. Februar 2011 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung\nab, die von der Beschwerdeführerin eingelegte Verfassungsbeschwerde zur\nEntscheidung anzunehmen (1 BvR 3349/08).\nRÜGE\n\n18\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 10 der Konvention die\nUnterlassungsverfügung hinsichtlich der weiteren Verbreitung der Fotomontage des\nVorstandsvorsitzenden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n19\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass sie durch die Verfügung in ihrer\nPressefreiheit als Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung verletzt werde.\nSie berief sich auf Artikel 10 der Konvention. Dieser lautet, soweit maßgeblich:\nArtikel 10\n„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht\nschließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne\nbehördliche Eingriffe [...] zu empfangen und weiterzugeben.\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung\nverbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder\nStrafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sind [...] zum Schutz des guten Rufes\noder der Rechte anderer [...]“\n\n20\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, dass die Verfügung unverhältnismäßig\ngewesen sei, da die Manipulation von Fotos ein satirischen Abbildungen oder\nFotomontagen immanentes Element sei. Gerechtfertigte Veränderungen sollten somit\nnicht auf technisch notwendige oder klar erkennbare Manipulationen eingegrenzt\nwerden. Außerdem hätten sich die innerstaatlichen Gerichte, indem sie anhand der\nalternativen Fotomontage eines Sachverständigen die technische Notwendigkeit der\nVeränderungen beurteilt hätten, über die künstlerischen und journalistischen Freiheiten\nder Beschwerdeführerin hinsichtlich der Darstellungstechniken hinweggesetzt.\n\n21\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Unterlassungsverfügung einen\nEingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung darstellte und\nauf den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs beruhte. Er merkt\nweiterhin an, dass sie dem Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer dienen\nsollte. Der Gerichtshof beschränkt sich folglich bei seiner Prüfung auf die Frage, ob die\nVerfügung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\n\n22\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass in der vorliegenden Rechtssache eine\nPrüfung der Frage geboten ist, ob zwischen dem Recht der Beschwerdeführerin auf die\nnach Artikel 10 der Konvention garantierte Meinungsfreiheit und dem Recht des\nVorstandsvorsitzenden auf Schutz des guten Rufes nach Artikel 8 ein gerechter\nAusgleich herbeigeführt wurde. Nachdem der Gerichtshof bereits mit zahlreichen\nvergleichbaren, eine Prüfung des gerechten Ausgleichs erfordernden Streitigkeiten\nbefasst war, verweist er auf die in seiner Rechtsprechung bezüglich der jeweils in Rede\nstehenden Rechte festgelegten Grundsätze (siehe Couderc und Hachette Filipacchi\nAssociés ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 40454/07, Rdnrn. 83-92,\n10. November 2015; S. AG ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 39954/08,\nRdnrn. 78-88, 7. Februar 2012; H. ./. Deutschland (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerden\nNrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnrn. 95-107, 7. Februar 2012).\n\n23\nIm Zusammenhang mit dem Ausgleich einander entgegenstehender Rechte hat\nder Gerichtshof insbesondere folgende maßgebliche Kriterien bestimmt: Beitrag zu einer\nDebatte von öffentlichem Interesse, Bekanntheitsgrad der betroffenen Person,\nGegenstand des Nachrichtenbeitrags, früheres Verhalten des Betreffenden, Inhalt, Form\nund Auswirkungen der Veröffentlichung und ggfs. Umstände, unter denen die Fotos\nentstanden sind. Bei der Prüfung einer nach Artikel 10 erhobenen Beschwerde\nuntersucht der Gerichtshof auch, auf welche Weise die Information erlangt wurde, sowie\nihren Wahrheitsgehalt und die Schwere der gegen die Journalisten oder Verleger\nverhängten Strafe (siehe Couderc und Hachette Filipacchi Associés, Rdnr. 93; S. AG,\nRdnrn. 90-95; und H. (Nr. 2), Rdnrn. 109-113, alle a. a. O.).\n\n24\nHinsichtlich des Sachverhalts der vorliegenden Rechtssache stellt der\nGerichtshof fest, dass die Fotomontage in einen Artikel über den Führungsstil des\nVorstandsvorsitzenden und die Folgen für den deutschen Konzern eingebunden war.\nDer deutsche Konzern, ein ehemals staatliches Monopolunternehmen, wurde in eine\nAktiengesellschaft umgewandelt; die entsprechenden Anteile wurden intensiv als\n„Volksaktien“ beworben. Da das Unternehmen weiterhin eine führende Marktposition\ninnehatte, erkennt der Gerichtshof an, dass der Führungsstil des Vorstandsvorsitzenden\ndieses Unternehmens Gegenstand des öffentlichen Interesses war.\n\n25\nHinsichtlich des Bekanntheitsgrades der von der Veröffentlichung betroffenen\nPerson hat der Gerichtshof bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass es\ngrundsätzlich in erster Linie den innerstaatlichen Gerichten obliegt, zu beurteilen, wie\nbekannt eine Person ist, vor allem, wenn es sich um eine hauptsächlich im Inland\nbekannte Persönlichkeit handelt (siehe S. AG ./. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 98). Im\nvorliegenden Fall kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass der\nVorstandsvorsitzende aufgrund seiner Stellung eine relative Person der Zeitgeschichte\nsei. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, da\ndieser in einer früheren Entscheidung geurteilt hatte, dass der Manager eines der\nangesehensten Unternehmen eines Landes allein durch seine gesellschaftliche Stellung\nals Person des öffentlichen Lebens angesehen werden könne (siehe Verlagsgruppe\nNews GmbH ./. Österreich (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 10520/02, Rdnr. 36,\n14. Dezember 2006).\n\n26\nDer Gerichtshof stellt ferner im Hinblick auf den Gegenstand des\nNachrichtenbeitrags fest, dass der in Rede stehende Artikel das berufliche Verhalten des\nVorstandsvorsitzenden betraf und dass das verwendete Foto lediglich seinen Kopf\nzeigte, an sich aber keine privaten Details preisgab. Überdies existierte das Originalfoto\nbereits und war der Bilddatenbank der Associated Press entnommen worden. In diesem\nZusammenhang merkt der Gerichtshof außerdem an, dass der Vorstandsvorsitzende vor\nden innerstaatlichen Gerichten nicht die Verbreitung seines Fotos als solches, sondern\nnur dessen Manipulation rügte.\n\n27\nWas Inhalt und Form der Veröffentlichung anbelangt, stellt der Gerichtshof fest,\ndass dieses Kriterium im vorliegenden Fall eng mit dem Wahrheitsgehalt der Information\nverknüpft ist und somit beide Kriterien zusammen beurteilt werden müssen. Der\nGerichtshof stellt fest, dass die in Rede stehende Fotomontage in satirischer Art und\nWeise die Aussage des Artikels transportierte. Sie vermittelte die Kritik an den\nautokratischen Führungsstil des Vorstandsvorsitzenden und mögliche Folgen für das\nUnternehmen, indem sie ihn sorglos auf einem bröckelnden Logo des deutschen\nKonzerns, sitzend zeigte. Der Gerichtshof stellt allerdings auch fest, dass das\nBundesverfassungsgericht befand, dass die Veränderungen am Kopf des\nVorstandsvorsitzenden nicht auf die satirische Botschaft der Fotomontage hindeuteten,\nsondern dass die Beschwerdeführerin dessen Foto verwendet habe, um die Wirklichkeit\nabzubilden und die Person identifizierbar zu machen. Der hinzugezogene\nSachverständige stellte ferner fest, dass der Kopf um 8,7 % vertikal gestreckt und um\n4,5 % horizontal gestaucht worden sei. Gestützt auf die Schlussfolgerung, dass die\nDarstellung der Person innerhalb der Abbildung keinen eigenen Satirewert habe,\nsondern den Eindruck erwecke, die Realität wiederzugeben, stellte das\nOberlandesgericht fest, dass die Manipulation eine falsche Wiedergabe des\nVorstandsvorsitzenden sei. Es war ferner der Ansicht, diese unzutreffende, ungünstige\nund unvorteilhafte Abbildung sei erkennbar, aber nicht technisch notwendig gewesen.\nFolglich gelangten die innerstaatlichen Gerichte zu dem Schluss, dass die Manipulation\neinen hinreichenden Schweregrad erreicht habe, um eine Verletzung von Recht auf\nSchutz des guten Rufes des Vorstandsvorsitzenden darzustellen. Der Gerichtshof hat\nkeine Veranlassung, von der Feststellung der innerstaatlichen Gerichte abzuweichen,\ndass die Manipulation für einen Durchschnittsleser erkennbar war und der\nVorstandsvorsitzende in einem unzutreffenden und ungünstigen Licht wahrgenommen\nwurde. Folglich sieht er die Schlussfolgerung, dass die Fotomontage einen\nhinreichenden Schweregrad erreicht habe, um eine Verletzung des Rechts auf Schutz\ndes guten Rufes darzustellen, nicht als unangemessen an (siehe sinngemäß\nH. ./. Deutschland (Nr. 3), Individualbeschwerde Nr. 8772/10, Rdnr. 52,\n19. September 2013).\n\n28\nWas schließlich die Schwere der gegen die Beschwerdeführerin verhängten\nSanktionen anbelangt, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar jede Sanktion\ngeeignet ist, eine abschreckende Wirkung auf einen Beschwerdeführer zu entfalten, die\nin der vorliegenden Rechtssache verhängten Sanktionen jedoch milde ausfielen, da die\ninnerstaatlichen Gerichte der Beschwerdeführerin lediglich die Unterlassung der\nweiteren Veröffentlichung auferlegten.\n\n29\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte das Recht der\nBeschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung sorgfältig gegen das Recht des\nVorstandsvorsitzenden auf Achtung seines Privatlebens abgewogen und dem\nWahrheitsgehalt der von der Fotomontage vermittelten Botschaft, dem Grad der\nManipulation und der technischen Notwendigkeit der Änderungen einen hohen\nStellenwert eingeräumt haben. Daher hält es der Gerichtshof für angebracht, erneut\ndarauf hinzuweisen, dass die Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache auseinander\ngehen können, es für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedarf, die Ansicht\nder innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die innerstaatlichen\nBehörden die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des\nGerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und\nSæther ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014;\nmit Verweisen auf S. AG, Rdnr. 88; und H. (Nr. 2), Rdnr. 107, beide a. a. O.).\n\n30\nUnter diesen Umständen und angesichts des Ermessensspielraums, der\ninnerstaatlichen Gerichten bei der Abwägung konkurrierender Interessen zusteht, kommt\nder Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass keine gewichtigen Gründe dafür vorliegen, die\nAnsicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, und dass diese ihre\nVerpflichtungen nach Artikel 10 der Konvention nicht missachtet haben.\n\n31\nFolglich ist keine Verletzung ersichtlich. Die Beschwerde ist daher nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35\nAbs. 4 zurückgewiesen werden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 7. April 2016.\nClaudia Westerdiek Ganna Yudkivska\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176290","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-03-15/52205-11","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176290","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176290"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-03-15/52205-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176290","retrieved":"2026-07-29 08:50:37.288729+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-03-15/52205-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-03-15","dockets":["52205/11"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0315DEC005220511","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0315DEC005220511"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 15.03.2016 – 52205/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-03-15/52205-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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