{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0225JUD005315711","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2016-02-25","aktenzeichen":"53157/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig erklärt. 1. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 53157/11)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n25. Februar 2016\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig.\nEs wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer\nmit den Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nKhanlar Hajiyev,\nErik Møse,\nFaris Vehabović,\nSiofra O’Leary\nund Carlo Ranzoni\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. Februar 2016\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 53157/11) gegen die 1.\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, K.\n(„der Beschwerdeführer“), am 18. August 2011 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatte.\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn S., Rechtsanwalt in S., vertreten. Die 2.\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch zwei ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens und Frau K. Behr vom\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass seine 3.\nfortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sein Recht auf\nFreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt habe.\nAm 14. April 2014 wurde die Rüge bezüglich der Fortdauer der Unterbringung 4.\ndes Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus der Regierung\nübermittelt und die Beschwerde im Übrigen nach Artikel 54 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs für unzulässig erklärt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und ist derzeit in einem 5.\npsychiatrischen Krankenhaus in L. untergebracht.\nA. Die Verurteilung des Beschwerdeführers, die Anordnung seiner\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und deren\nVollstreckung\nDer Beschwerdeführer zwang im Jahr 1979 zwei sieben Jahre alte Mädchen 6.\nund im Jahr 1980 ein vier Jahre altes Mädchen, sich auszuziehen, und schlug sie\ndann mit einem Stock. Im Jahr 1981 zwang der Beschwerdeführer ein sieben Jahre\naltes Mädchen, sich auszuziehen, und legte sich auf einer Bank auf das Mädchen.\nDie wegen dieser Taten eingeleiteten Strafverfahren wurden mangels\nstrafrechtlicher Verantwortlichkeit des minderjährigen Beschwerdeführers eingestellt.\nAm 21. Januar 1983 verurteilte das Landgericht Münster den 7.\nBeschwerdeführer wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller\nNötigung und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Mordes und\nKörperverletzung unter Anwendung des Jugendstrafrechts zu fünf Jahren\nFreiheitsstrafe und ordnete nach § 63 StGB seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus an (siehe Rdnr. 28).\nDas Landgericht stellte fest, dass der damals nicht volljährige 8.\nBeschwerdeführer am 22. Juni 1982 ein vierzehn Jahre altes Mädchen gezwungen\nhabe, mit ihm in einen Wald zu gehen, wo er versucht habe, das Mädchen zu\nvergewaltigen, es mit einem Stock sexuell misshandelt habe und dann versucht\nhabe, es durch Erwürgen zu töten, um seine Taten zu verbergen. Als er bei seiner\nRückkehr zum Tatort festgestellt habe, dass sein Opfer nicht tot war, habe er es mit\neinem Stock heftig auf das Gesäß geschlagen.\nDas Landgericht hielt es für erforderlich, nach § 63 StGB die Unterbringung 9.\ndes Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen. Es war\nder Auffassung, der Beschwerdeführer sei bei den Handlungen nur vermindert\nschuldfähig gewesen (§ 21 StGB, siehe Rdnr. 27). Unter Berücksichtigung der\nFeststellungen des Sachverständigen H. war das Gericht davon überzeugt, dass die\ngeistigen Fähigkeiten des Beschwerdeführers aufgrund einer frühkindlichen\nHirnschädigung eingeschränkt seien. Diese Schädigung habe zusammen mit\nDefiziten bei seiner Erziehung (sein Vater hatte ihn selbst wiederholt mit einem\nStock geschlagen) eine Bewusstseinsstörung sowie die sadistischen sexuellen\nNeigungen verursacht, die bei seiner Tat offenbart worden seien. Diese Störungen\nstellten eine „schwere andere seelische Abartigkeit“ im Sinne der §§ 20 und 21 StGB\ndar (siehe Rdnrn. 26-27). Darüber hinaus habe eine Gesamtwürdigung der\nPersönlichkeit des Beschwerdeführers aufgezeigt, dass von ihm infolge seines\nZustands und insbesondere der sadistischen Neigungen, die sich in der Straftat, für\ndie er verurteilt worden sei, manifestiert hätten, weitere rechtswidrige Taten zu\nerwarten seien und er daher für die Allgemeinheit gefährlich sei.\n10. Seit 29. Januar 1983 ist der Beschwerdeführer in einem psychiatrischen\nKrankenhaus untergebracht.\n11. Im Dezember 1990 überfiel er während eines Freigangs eine 26-jährige\nRadfahrerin, bedrohte sie mit einem Messer und versuchte, sie in einen Wald zu\ndrängen. Er wurde von einem Autofahrer verjagt. Das diesbezügliche Strafverfahren\nwurde im Hinblick auf seine frühere Verurteilung eingestellt.\n12. Die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers wurde von den\nStrafvollstreckungsgerichten in regelmäßigen Abständen überprüft. Insbesondere\nordnete das Landgericht Paderborn am 5. Februar 2010 die Fortdauer der\nUnterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Es\nhatte insbesondere festgestellt, dass der Beschwerdeführer therapeutische\nGespräche ablehne. Bezüglich der Behandlung des Beschwerdeführers sei eine\nStagnation festzustellen; die Vertreter des psychiatrischen Krankenhauses hätten\nerläutert, dass wesentliche Änderungen in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers\ndurch Sexualtherapie nicht mehr zu erwarten seien.\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n\n1\nDas Verfahren vor dem Landgericht Paderborn\n13. Am 28. Januar 2011 ordnete das Landgericht Paderborn nach §§ 67d und\n67e StGB die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem\npsychiatrischen Krankenhaus an (siehe Rdnrn. 29-31).\n14. Das Landgericht stellte fest, dass der externe psychiatrische Sachverständige\nT. in seinem Bericht vom 28. Januar 2010 bei dem Beschwerdeführer, den er\npersönlich exploriert habe, eine Anomalie der Geschlechtschromosomen (das\nsogenannte Klinefelter-Syndrom) diagnostiziert habe. Letzteres habe mit hoher\nWahrscheinlichkeit ein endokrines Persönlichkeitssyndrom verursacht, das durch\nEntwicklungsverzögerungen und Störungen der Persönlichkeitsentwicklung sowie\neine unzureichende Verinnerlichung ethischer Regeln gekennzeichnet sei. Daher\nhabe der Beschwerdeführer eine dissoziale und schizoide Persönlichkeit entwickelt.\nEs sei unklar, ob der Beschwerdeführer immer noch an sadistischer Paraphilie leide.\nDer Sachverständige war der Auffassung, dass die Entwicklungsverzögerungen des\nBeschwerdeführers durch eine Hormonbehandlung teilweise kompensiert worden\nseien. Darüber hinaus sei es durch Sozio- und Psychotherapien gelungen, die\ndissozialen Verhaltensweisen und die schizoide Persönlichkeitsstörung des\nBeschwerdeführers abzuschwächen.\n15. Hinsichtlich der Beurteilung des von dem Beschwerdeführer ausgehenden\nRisikos war der Sachverständige der Auffassung, dass berücksichtigt werden\nmüsse, dass der Beschwerdeführer bereits eine Reihe sadistischer Straftaten gegen\nKinder begangen habe. Darüber hinaus müsse die Schwere der Straftat, für die der\nBeschwerdeführer im Jahr 1983 verurteilt worden sei, sowie der Überfall auf eine\nFrau im Jahr 1990 – zu einem Zeitpunkt, als er bereits in einem psychiatrischen\nKrankenhaus untergebracht war – in die Betrachtung einbezogen werden. Es sei\noffenbar während seiner langjährigen psychiatrischen Unterbringung nicht möglich\ngewesen, mit dem Beschwerdeführer kontinuierlich sexualtherapeutisch zu arbeiten.\nEs stehe zu befürchten, dass der Beschwerdeführer bei Überforderung oder\nEnttäuschung infolge sadistischer Neigungen straffällig werden könne. Der\nSachverständige gab allerdings an, es sei für ihn unmöglich zu beurteilen, inwieweit\nder Beschwerdeführer noch von sadistischen Fantasien angetrieben werde.\nDementsprechend sei das Rückfallrisiko im Falle seiner Entlassung schwer\neinzuschätzen und könne nur im Verlauf weiterer Therapien bestimmt werden.\n16. Ein Vertreter des psychiatrischen Krankenhauses hatte in seiner\nStellungnahme an das Gericht vom 7. Dezember 2010 bestätigt, dass der\nBeschwerdeführer auf seinen Wunsch hin mit einem Psychologen gesprochen habe.\nEr sei jedoch immer noch nicht in der Lage, die Motive für seine Straftat zu\nreflektieren. Daher sei es schwierig zu beurteilen, wie gefährlich der\nBeschwerdeführer sei; im Falle seiner Entlassung bestehe die Gefahr eines\nRückfalls. Darüber hinaus habe der für den Beschwerdeführer zuständige Therapeut\nbestätigt, dass man die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht wirklich\neinschätzen könne.\n17. Das Landgericht war nach Anhörung des Beschwerdeführers und unter\nBerücksichtigung der ihm vorliegenden Beweismittel der Auffassung, dass die\nFortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet werden müsse. Obwohl der Beschwerdeführer sich bei\nAusgängen in den letzten Jahren als zuverlässig erwiesen habe, könne nicht mit\nhinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er im Falle\nseiner Entlassung keine neuen Straftaten begehen werde. Insbesondere könne nicht\nausgeschlossen werden, dass seine sadistischen Neigungen fortbestünden. Eine\nTherapie im eigentlichen Sinne finde bei dem Beschwerdeführer nicht statt und er\nleide an Hospitalismus.\n18. Das Landgericht war darüber hinaus der Auffassung, dass die Fortdauer der\nUnterbringung des Beschwerdeführers verhältnismäßig sei. Zur Stützung dieser\nAuffassung verwies es auf die schwerwiegende Straftat, die zur Unterbringung des\nBeschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus geführt hatte, auf seinen\nRückfall während der Vollstreckung seiner Unterbringungsanordnung und auf die\nvon dem Sachverständigen und von Mitarbeitern des psychiatrischen\nKrankenhauses bestätigte mögliche Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle\nseiner Entlassung weitere Straftaten begehen werde.\n\n2\nDas Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm\n19. Der Beschwerdeführer erhob am 23. Februar 2011 sofortige Beschwerde\ngegen den Beschluss des Landgerichts.\n20. Am 15. März 2011 verwarf das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung\nder vom Landgericht vorgebrachten Gründe die sofortige Beschwerde des\nBeschwerdeführers.\n\n3\nDas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n21. Mit Schriftsatz vom 1. April 2011 reichte der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er brachte vor, dass\nseine bereits mehr als 28 Jahre andauernde Unterbringung unverhältnismäßig sei\nund daher sein verfassungsmäßiges Recht auf Freiheit und das grundgesetzliche\nRechtsstaatsprinzip verletzt habe. Dass die Gerichte ihre Einschätzung, er sei\ngegenwärtig noch gefährlich, auf mehr als 28 Jahre zurückliegende Straftaten sowie\nauf einen Zwischenfall während der Vollstreckung seiner Unterbringungsanordnung,\nder mehr als 20 Jahre zurückliege, gestützt hätten, sei unzureichend gewesen.\nDarüber hinaus hätten die Sachverständigen und die Gerichte bestätigt, dass bei ihm\nkeine Therapie mehr durchgeführt werde und dass es unklar sei, ob er für die\nAllgemeinheit immer noch eine Gefahr darstelle.\n22. Am 27. Juli 2011 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen (2 BvR 735/11).\nC. Der Vollzug der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem\npsychiatrischen Krankenhaus\nDer Beschwerdeführer nahm während seiner Unterbringung in dem 23.\npsychiatrischen Krankenhaus an mehreren Therapiemaßnahmen teil, unter anderem\nan Sozial- und Psychotherapie. Nachdem es dem Beschwerdeführer mehrfach nicht\ngelungen war, eine sexualtherapeutische Maßnahme abzuschließen, beschloss die\nLeitung des psychiatrischen Krankenhauses L., die Sexualtherapiebestrebungen\neine Zeit lang ruhen zu lassen. 2006 wurde der Beschwerdeführer in den\nsogenannten „Long-Stay“-Bereich des Krankenhauses überstellt, wo er während des\nfür das in Rede stehende Verfahren maßgeblichen Zeitraums untergebracht war und\nwo er keine Sexualtherapie erhielt. Ziel der Unterbringung des Beschwerdeführers\nim „Long-Stay“-Bereich war vielmehr, ihm eine Entlastung von den gescheiterten\nBestrebungen, eine Sexualtherapie zu absolvieren, zu verschaffen. Er wurde in\npsychotherapeutischen Einzelgesprächen mit einem Psychologen darauf vorbereitet,\nerneut eine Sexualtherapie anzugehen. Allerdings wurden Angebote, erneut eine\nsolche Einzel- oder Gruppentherapie aufzunehmen, von ihm wiederholt\nzurückgewiesen.\nDer Beschwerdeführer geht in einem Betrieb auf dem Gelände des 24.\npsychiatrischen Krankenhauses einer Arbeit nach. Bei den mehrmals im Jahr\nstattfindenden begleiteten Ausgängen hat er Familienangehörige besucht.\nD. Weitere Entwicklungen\nAm 18. Januar 2012 ordnete das Landgericht Paderborn unter Bestätigung 25.\nder in seiner früheren Entscheidung aufgeführten Gründe die Fortdauer der\nUnterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an.\nEs schloss sich der von dem Vertreter des psychiatrischen Krankenhauses\ngeäußerten Ansicht an, dass Sadismus nicht geheilt werden könne, und war der\nAuffassung, dass die hochgradige Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer\nerneut schwere Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung\nanderer begehen werde. Am 20. März 2012 wies das Oberlandesgericht Hamm die\nsofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zurück.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\nA. Bestimmungen zur Schuldfähigkeit\n§ 20 StGB enthält Vorschriften über die Schuldunfähigkeit aufgrund 26.\npsychischer Störungen. Danach handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat\nwegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden\nBewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen\nseelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser\nEinsicht zu handeln.\nIn § 21 StGB ist die verminderte Schuldfähigkeit geregelt. Danach kann die 27.\nStrafe gemildert werden, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat\neinzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB\nbezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist.\nB. Bestimmungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus\n1. Die Anordnung der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen\nKrankenhaus\n28. § 63 StGB sieht vor, dass das Gericht die Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus ohne Angabe einer Höchstdauer anordnet, wenn\njemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder\nder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat und die\nGesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines\nZustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die\nAllgemeinheit gefährlich ist. Diese Maßregel der Besserung und Sicherung (siehe\n§§ 61 ff. StGB) soll die Untergebrachten durch Therapie resozialisieren und die\nAllgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten schützen (siehe § 1\nAbs. 1 Maßregelvollzugsgesetz von Nordrhein-Westfalen).\n2. Die gerichtliche Überprüfung und die Dauer der Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus\n29. Nach § 67e StGB kann das Gericht (d. h. die zuständige\nStrafvollstreckungskammer) jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der\nUnterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung\nauszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Dies muss vor Ablauf bestimmter\nFristen geschehen (§ 67e Abs. 1 StGB). Für in einem psychiatrischen Krankenhaus\nuntergebrachte Personen beträgt die Frist ein Jahr (§ 67e Abs. 2).\n30. § 67d StGB enthält Bestimmungen über die Dauer der Unterbringung. In\nAbsatz 2 ist festgelegt, dass, sofern keine Höchstfrist vorgesehen oder die Frist noch\nnicht abgelaufen ist, das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur\nBewährung aussetzt, wenn zu erwarten ist, dass die untergebrachte Person nach\nihrer Entlassung keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung\ntritt Führungsaufsicht ein.\n31. § 67d Abs. 6 StGB sieht insbesondere vor, dass das Gericht die weitere\nVollstreckung der Maßregel für erledigt erklärt, wenn es nach Beginn der\nVollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus feststellt,\ndass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder diese\nunverhältnismäßig wäre. Mit der Erledigung der Maßregel tritt Führungsaufsicht ein.\nC. Bestimmung zur Jugendstrafe\nNach § 18 Abs. 1 JGG beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe, die wegen 32.\neiner Straftat gegen einen jugendlichen Straftäter (zwischen vierzehn und achtzehn\nJahren) verhängt werden kann, zehn Jahre.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER KONVENTION\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Anordnung der Fortdauer seiner 33.\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – ohne, dass er noch\ntherapiert werde, auf der Grundlage unzureichender Sachverständigengutachten und\nfür über 28 Jahre – sein Recht auf Freiheit verletzt habe. Er berief sich auf Artikel 5\nAbs. 1 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur\nin den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise\nentzogen werden:\na) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges\nGericht;\ne) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender\nKrankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder\nRauschgiftsüchtigen und Landstreichern; [...]“\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen. 34.\nA. Zulässigkeit\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 35.\nAbs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus\nanderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n(a) Der Beschwerdeführer\nDer Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Anordnung der 36.\nFortdauer seiner Unterbringung Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt habe. Sie sei\nweder nach Buchst. e, einer eigens die psychiatrische Unterbringung betreffenden\nBestimmung, noch, soweit anwendbar, nach Buchst. a dieses Artikels gerechtfertigt\ngewesen.\n37. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass kein kausaler Zusammenhang im\nSinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a zwischen seiner Verurteilung und seiner\nfortdauernden Unterbringung, einer reinen Präventivmaßnahme, bestehe.\n38. Der Beschwerdeführer trug ferner vor, dass seine Unterbringung fortdaure,\nobwohl selbst anhand der Berichte, die nach einer unzureichenden Exploration\ndurch medizinische Sachverständige erstellt worden seien, nicht belegt worden sei,\ndass er an einer psychischen Erkrankung leide, was seiner Meinung nach nicht der\nFall sei. Die innerstaatlichen Gerichte hätten nicht festgestellt, an welcher Krankheit\ner genau leide; einige der von den Sachverständigen diagnostizierten Störungen,\ninsbesondere die Persönlichkeitsstörung, könnten nicht als Krankheiten eingestuft\nwerden. In jedem Fall rühre die behauptete Gefahr, die er darstelle, nicht von einer\npsychischen Erkrankung her.\n39. Außerdem trug der Beschwerdeführer vor, dass er seit 2005 keine Therapie\nmehr erhalten und so keine Perspektive auf ein Leben in Freiheit habe. Er gab an,\ndass er bereit sei, an weiteren sozialtherapeutischen Maßnahmen teilzunehmen;\ndiese stünden aber am Ort seiner gegenwärtigen Unterbringung nicht zur Verfügung.\nEr könne nicht dazu gezwungen werden, Therapeuten bei einer Sexualtherapie\nintime Gedanken anzuvertrauen, da dies sein Recht auf Privatsphäre verletze.\n40. In jedem Fall erachte er die Fortdauer seiner Unterbringung angesichts der\nGesamtdauer seiner Freiheitsentziehung von etwa 30 Jahren als unverhältnismäßig.\nEr unterstrich, dass er für keine weitere Straftat verurteilt worden sei als die eine, als\nJugendlicher von ihm begangene Tat, derer er 19821 für schuldig befunden worden\nsei, und die nicht als äußerst schwere Straftat eingestuft werden könne.\nFreiheitsstrafen für Jugendliche dürften zehn Jahre nicht überschreiten und auch die\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus solle nicht über diese Frist\nhinausgehen.\n(b) Die Regierung\n41. Die Regierung trug vor, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in\neinem psychiatrischen Krankenhaus mit Artikel 5 Abs. 1 der Konvention vereinbar\ngewesen sei. Sie sei sowohl nach Buchst. a als auch nach Buchst. e dieser\nBestimmung gerechtfertigt gewesen.\n42. Die Regierung machte insbesondere geltend, dass die Freiheitsentziehung\ndes Beschwerdeführers als Freiheitsentziehung nach Verurteilung im Sinne von\nArtikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt sei. Es bestehe nach wie vor ein\nKausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das\nLandgericht Münster und der Fortdauer seiner Unterbringung, da die Unterbringung\ndes Beschwerdeführers noch immer zum Schutz der Allgemeinheit erfolge. Alle\nmedizinischen Sachverständigen stimmten, wenn auch unter Heranziehung\nunterschiedlicher Terminologie, darin überein, dass der Beschwerdeführer nach wie\nvor an derselben psychischen Erkrankung leide, und zwar einer pathologischen\nPersönlichkeitsstörung mit schizoiden und dissozialen Anteilen sowie einer Störung\nder Sexualpräferenz einschließlich Sadismus. Da er im Rahmen der Sexualtherapie\nnicht in der Lage gewesen sei, sich mit seinem Zustand und den von ihm\n1 Die Straftat erfolgte 1982, die Verurteilung im Januar 1983. [Anm. d. Übers.]\nbegangenen schwersten Sexualstraftaten auseinanderzusetzen, bestehe im Falle\nseiner Entlassung die hochgradige Gefahr, dass er weitere gravierende\nSexualstraftaten begehen werde.\n43. Die Regierung bestätigte, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig im\nsogenannten „Long-Stay“-Bereich des psychiatrischen Krankenhauses\nuntergebracht sei, wo er keine Sexualtherapie erhalte. Mit seiner Überstellung in\ndiesen Bereich sei beabsichtigt gewesen, ihm nach seinen wiederholt gescheiterten\nVersuchen, eine Sexualtherapie zu absolvieren, eine Entlastung zu ermöglichen. Er\nführe Einzelgespräche mit einem Therapeuten. Er werde darauf vorbereitet, erneut\neine auf seine sexuellen Straftaten bezogene Therapie aufzunehmen und\nabzuschließen. Bisher habe der Beschwerdeführer allerdings wiederholt Angebote\neines Therapieneustarts abgelehnt.\n44. Die Regierung trug vor, dass auch ungeachtet der Dauer der Unterbringung\ndes Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus diese Unterbringung\nverhältnismäßig sei. Sie betonte, dass diese Frage von dem Landgericht in seiner\nEntscheidung geprüft worden sei. Der Beschwerdeführer habe eine sehr\nschwerwiegende Sexualstraftat begangen, sei anschließend rückfällig geworden und\nhabe sich während seiner gesamten Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus einer Sexualtherapie verweigert. Unter diesen Umständen gehe das\nSicherheitsinteresse der Allgemeinheit den Freiheitsinteressen des\nBeschwerdeführers vor.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n45. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis\nf eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung enthalten\nist; Freiheitsentziehung kann je nach den Umständen nach einem oder mehreren\nBuchstaben gerechtfertigt sein (siehe Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde\nNr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III mit weiteren Verweisen).\n46. Freiheitsentziehung „nach“ Verurteilung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. a bedeutet, dass zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden\nFreiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen muss (siehe\nu. a. Kafkaris ./. Zypern [GC], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117,\nECHR 2008). Jedoch wird die Verbindung zwischen der ursprünglichen Verurteilung\nund der weiteren Freiheitsentziehung mit zunehmendem Zeitablauf allmählich\nschwächer. Der nach Buchst. a erforderliche Kausalzusammenhang könnte\nschließlich durchbrochen werden, wenn eine Position erreicht würde, in der die\nEntscheidung, keine Freilassung anzuordnen, sich auf Gründe stützte, die mit den\nZielen der ursprünglichen Entscheidung (durch ein erkennendes Gericht)\nunvereinbar wären, oder auf eine Einschätzung, die im Hinblick auf diese Ziele\nunangemessen wäre. Unter diesen Umständen würde sich eine Freiheitsentziehung,\ndie zu Beginn rechtmäßig war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln,\ndie folglich mit Artikel 5 nicht vereinbar wäre (siehe M. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 88, ECHR 2009 mit weiteren Verweisen).\n47. Die Entscheidung, einen Untergebrachten nicht zu entlassen, kann mit den\nZielen der von dem erkennenden Gericht für diese Person erlassenen\nUnterbringungsanordnung nicht mehr vereinbar sein, wenn die Person\nuntergebracht und diese Unterbringung später verlängert wird, weil die Gefahr\ngegeben ist, dass sie weitere Straftaten begeht, dieser Person aber zugleich die\nerforderlichen Mittel wie geeignete Therapien vorenthalten werden, mit denen sie\nbeweisen könnte, dass sie nicht mehr gefährlich ist (siehe O. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012; und\nH. W. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17167/11, Rdnr. 112,\n19. September 2013).\n48. Die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung, die Unterbringung einer Person zu\nverlängern, um die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dieser Person zu schützen,\nwird insbesondere in Frage gestellt, wenn die innerstaatlichen Gerichte offensichtlich\nüber unzureichendes Material verfügten, welches die Schlussfolgerung nahelegte,\ndass die betreffende Person weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt,\nvornehmlich, weil die Gerichte es unterließen, unabdingbare und aktuelle\nSachverständigengutachten einzuholen (D. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 2894/08, 22. Januar 2013; und H. W. ./. Deutschland,\na. a. O., Rdnr. 107; vgl. sinngemäß im Kontext von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e und\nArtikel 5 Abs. 4, Ruiz Rivera ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 8300/06,\nRdnr. 60, 18. Februar 2014).\n(b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n49. Bei der Prüfung der Frage, ob die Unterbringung des Beschwerdeführers mit\nArtikel 5 Abs. 1 in Einklang stand, stellt der Gerichtshof fest, dass seine\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom Landgericht Münster\nzusammen mit seiner Verurteilung unter anderem wegen versuchter Vergewaltigung\nund versuchten Mordes angeordnet wurde. Sie könnte daher sowohl nach Artikel 5\nAbs. 1 Buchst. a als rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein\nzuständiges Gericht als auch nach Buchst. e dieser Bestimmung als\nFreiheitsentziehung bei einem „psychisch Kranken“ gerechtfertigt sein. Da die\npsychiatrische Unterbringung des Beschwerdeführers das Ergebnis einer\nstrafrechtlichen Verurteilung ist, untersucht der Gerichtshof zunächst, ob seine\nUnterbringung nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt war.\n50. Die Unterbringung des Beschwerdeführers erfolgte „nach“ Verurteilung im\nSinne dieser Bestimmung, wenn zwischen der strafrechtlichen Verurteilung des\nBeschwerdeführers im Jahr 1983 und seiner im Jahr 2011 angeordneten\nfortdauernden Unterbringung noch ein hinreichender Kausalzusammenhang\nbestand. Der Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die\nUnterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus\nverlängerten, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines\npsychischen Zustands weitere schwere, mit der Tat, für die er 1983 verurteilt worden\nwar, vergleichbare Sexualstraftaten begeht. Das Landgericht Münster hatte\nseinerseits die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet, weil zu erwarten gewesen sei, dass der Beschwerdeführer\naufgrund seiner geistigen Entwicklungsverzögerung und insbesondere der\nsadistischen Neigungen, die sich in der Straftat, für die er verurteilt worden sei,\nmanifestiert hätten, weitere rechtswidrige Taten begehen werde. Die Entscheidung\nder innerstaatlichen Gerichte, den Beschwerdeführer nicht zu entlassen, stand\nfolglich mit den Zielen des Urteils des erkennenden Gerichts in Einklang.\n51. Vor diesem Hintergrund nimmt der Gerichtshof ferner das Vorbringen des\nBeschwerdeführers zur Kenntnis, dass er keine Therapie mehr erhalte und folglich\nkeinerlei Perspektive auf ein Leben in Freiheit habe. Der Gerichtshof wiederholt,\ndass das fehlende Angebot angemessener Therapie – durch die eine Person, der\nwegen ihrer Gefährlichkeit die Freiheit entzogen wird, in die Lage versetzt wird zu\nbeweisen, dass sie nicht mehr gefährlich ist – dazu führen kann, dass die\nEntscheidung, die untergebrachte Person nicht zu entlassen, mit den Zielen der von\ndem erkennenden Gericht für die Person erlassenen Unterbringungsanordnung nicht\nmehr vereinbar ist (siehe Rdnr. 47).\n52. Der Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der\nBeschwerdeführer zur maßgeblichen Zeit im sogenannten „Long-Stay“-Bereich des\npsychiatrischen Krankenhauses L. untergebracht war und dort nicht die von den\ninnerstaatlichen Gerichten in Übereinstimmung mit den Feststellungen des von ihnen\nkonsultierten psychiatrischen Sachverständigen als erforderlich erachtete\nSexualtherapie absolvierte. Er nimmt jedoch die Erläuterung der Regierung zur\nKenntnis, wonach mit seiner Überstellung in diesen Bereich vielmehr beabsichtigt\ngewesen sei, ihm nach mehreren gescheiterten Versuchen, eine Sexualtherapie zu\nabsolvieren, eine Entlastung zu verschaffen. Zu der maßgeblichen Zeit sei er von\neinem Psychologen darauf vorbereitet worden, einen neuen Versuch zum Abschluss\neiner Sexualtherapie zu unternehmen, habe es jedoch wiederholt abgelehnt, erneut\neine solche Einzel- oder Gruppentherapie aufzunehmen, da dies in sein Recht auf\nPrivatsphäre eingreife.\n53. Der Gerichtshof möchte betonen, dass der Zweck der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – eine Maßregel der\nBesserung und Sicherung – nicht nur darin bestand, die Allgemeinheit vor ihm zu\nschützen, solange er infolge seines Zustands gefährlich war, sondern gleichermaßen\ndarauf abzielte, dem Beschwerdeführer die erforderliche Behandlung zur\nVerbesserung seines Gesundheitszustands anzubieten und damit seine\nResozialisierung zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang\nwiederholt unterstrichen, dass die innerstaatlichen Behörden, um in einem\npsychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen nicht die Aussicht auf\nEntlassung zu nehmen, dafür sorgen sollten, dass jede derartige Unterbringung mit\nwirksamen und konsequenten Therapiemaßnahmen einhergeht, deren Umsetzung\nvon den innerstaatlichen Gerichten besonders genau geprüft werden sollte (vgl. u. a.\nF. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32705/06,\n28. September 2010).\n54. Daher ist es unerlässlich, dem Beschwerdeführer fortgesetzt geeignete\nTherapieangebote zur Verminderung seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit zu\nunterbreiten. Unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen\nist der Gerichtshof überzeugt, dass diese Bedingung während der Unterbringung des\nBeschwerdeführers zur maßgeblichen Zeit erfüllt war. In der Tat hat der\nBeschwerdeführer nicht bestritten, dass ihm die von den innerstaatlichen Gerichten\naus begründetem Anlass als notwendig angesehene Therapie, d. h. Sexualtherapie,\nangeboten worden ist und bestätigt, dass er die Wiederaufnahme einer derartigen\nTherapie abgelehnt hat. Folglich stand in der vorliegenden Rechtssache die\nEntscheidung der innerstaatlichen Gerichte, den Beschwerdeführer nicht zu\nentlassen, mit den Zielen des Urteils des erkennenden Gerichts in Einklang.\n55. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anordnung der Fortdauer der\nUnterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus auch\nauf einer Bewertung beruhte, die im Hinblick auf die von dem erkennenden Gericht\nmit dieser Maßnahme verfolgten Ziele angemessen war, stellt der Gerichtshof fest,\ndass sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge die Entscheidung, seine\nUnterbringung zu verlängern, auf eine mit Hilfe von Sachverständigengutachten\nvorgenommene unzureichende Bewertung der Tatsachen bezüglich seiner\nbehaupteten psychischen Erkrankung und seiner Gefährlichkeit stützte.\n56. Der Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte ihre\nEinschätzung, dass der Beschwerdeführer noch immer, genau wie zur Tat- und\nUrteilszeit, an einer psychischen Erkrankung leide, die ihn zu einer Gefahr für die\nAllgemeinheit mache, auf einen hinreichend aktuellen, ein Jahr zuvor angefertigten\nBericht des psychiatrischen Sachverständigen T. stützen. Hinsichtlich der im Lichte\ndes Sachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen der Gerichte ist der\nGerichtshof überzeugt, dass diese über hinreichendes Material für die\nSchlussfolgerung im Sinne von § 67d StGB verfügten, dass der Beschwerdeführer\nan einer psychischen Störung leide, aufgrund derer die Gefahr bestehe, dass er\nweitere schwere Sexualstraftaten begehen werde. Sie schlossen sich der\nAuffassung des Sachverständigen an, dass der Beschwerdeführer insbesondere an\neiner durch das sogenannte Klinefelter-Syndrom ausgelösten schizoiden\nPersönlichkeitsstörung leide. Verbleibende Unklarheiten dahingehend, ob der\nBeschwerdeführer darüber hinaus immer noch an sadistischer Paraphilie leide,\nstellen diese Feststellungen nicht in Frage. Überdies ist es unstreitig, dass der\nBeschwerdeführer nicht in der Lage war, die von den innerstaatlichen Gerichten auf\nder Grundlage von Sachverständigengutachten als erforderlich erachtete\nSexualtherapie zu absolvieren, um seine Gefährlichkeit, die sich in der von ihm\nbegangenen schweren Sexualstraftat gezeigt hat, zu vermindern. Die Entscheidung\nder innerstaatlichen Gerichte, den Beschwerdeführer nicht zu entlassen, beruhte\nfolglich auf einer Bewertung, die in dieser Hinsicht keine Unangemessenheit\nerkennen lässt.\n57. Bei der Prüfung, inwiefern die Verlängerung der psychiatrischen\nUnterbringung des Beschwerdeführers auf einer Bewertung beruhte, die im Hinblick\nauf das von dem erkennenden Gericht mit dieser Maßnahme verfolgte Ziel, die\nAllgemeinheit vor Sexualstraftaten zu schützen, angemessen war, nimmt der\nGerichtshof ferner die Gesamtdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zur\nKenntnis. Zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verfahrens war der 46 Jahre alte\nBeschwerdeführer für mehr als 28 Jahre, also für geraume Zeit, in einem\npsychiatrischen Krankenhaus untergebracht gewesen. Diese Unterbringung war\nwegen einer Straftat angeordnet worden, die der Beschwerdeführer als\nSiebzehnjähriger begangen hatte.\n58. Der Gerichtshof stellt fest, dass nach innerstaatlichem Recht die\nFreiheitsstrafe für eine von einem Jugendlichen begangene Straftat zwar nicht über\nzehn Jahre hinausgehen darf, aber keine Höchstdauer für die Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus gilt (siehe Rdnrn. 32 und 28). Er ist allerdings\nder Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer Unterbringung\nin einem psychiatrischen Krankenhaus umso genauer geprüft werden muss, je\nlänger die Unterbringung andauert (siehe sinngemäß im Kontext von Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. e F., a. a. O.; G. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde\nNr. 53783/09, 18. Oktober 2011; und K. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 48057/10, Rdnr. 60, 19. März 2013).\n59. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht Paderborn, dem sich das\nOberlandesgericht anschloss, auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer\nder Unterbringung des Beschwerdeführers in einer, wenn auch relativ knappen,\nBegründung eingegangen ist. Die innerstaatlichen Gerichte stützen ihre\nEntscheidung auf die Tatsache, dass die von dem Beschwerdeführer begangenen\nStraftaten – versuchte Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie\ngefährliche Körperverletzung und versuchter Mord und Körperverletzung zum\nNachteil eines vierzehnjährigen Mädchens – schwerwiegend waren; dieser\nEinschätzung schließt sich der Gerichtshof an. Außerdem waren sie, wie bereits\ndargelegt aus begründetem Anlass, der Auffassung, es bestehe die Gefahr, dass\nder Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung weitere vergleichbare\nschwerwiegende Sexualstraftaten begehen werde. In Anbetracht dieser Faktoren\nkommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Einschätzung der innerstaatlichen\nGerichte, die fortdauernde Unterbringung des Beschwerdeführers sei erforderlich,\nobwohl sie bereits geraume Zeit andaure, auch in dieser Hinsicht keine\nUnangemessenheit erkennen lässt.\n60. Folglich bestand noch immer ein hinreichender Kausalzusammenhang\nzwischen der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahr\n1983 und seiner in Rede stehenden Unterbringung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. a.\n61. Die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in\neinem psychiatrischen Krankenhaus durch das Strafvollstreckungsgericht, die auf\n§§ 67d und 67e i. V. m. § 63 StGB beruhte, war außerdem rechtmäßig und erfolgte\nauf die gesetzlich vorgeschriebene Weise, wie nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a\nerforderlich.\n62. In Anbetracht der Tatsache, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers\nfolglich nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt war, hält es der Gerichtshof\nnicht für erforderlich, zu prüfen, ob diese Unterbringung darüber hinaus auch nach\nArtikel 5 Abs. 1 Buchst. e gerechtfertigt war.\n63. Folglich ist Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\nDie Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig erklärt. 1.\n2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 25. Februar 2016 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Ganna Yudkivska\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-169941","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-02-25/53157-11","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-169941","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-169941"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-02-25/53157-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-169941","retrieved":"2026-07-29 08:50:02.618681+00:00"},"card":{"id":"egmr/2016-02-25/53157-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2016-02-25","dockets":["53157/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0225JUD005315711","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2016:0225JUD005315711"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.02.2016 – 53157/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2016-02-25/53157-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig erklärt. 1. 2. 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