{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:1117DEC006036911","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-11-17","aktenzeichen":"60369/11","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 60369/11\nU. e.V.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 17. November 2015 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nKhanlar Hajiyev,\nAndré Potocki,\nYonko Grozev,\nSíofra O’Leary,\nund Mārtiņš Mits,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 13. September\n2011 erhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nBei dem Beschwerdeführer, U. e.V., handelt es sich um einen deutschen\nVerein mit Sitz in M. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn S., Rechtsanwalt in M.,\nvertreten.\nA. Die Umstände des Falles\n\n2\nDer Sachverhalt, wie er von dem Beschwerdeführer vorgebracht worden ist,\nlässt sich wie folgt zusammenfassen:\n\n3\nDer Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, der angibt, die Interessen\nder religiösen Gemeinschaft „U.“ zu vertreten, die Menschen „in einem neuen,\nwahren christlichen Glauben, offenbart durch eine von Gott gesandte neue\nProphetin“ zusammenbringt. Der Verein machte keine weitere Angaben zu seinen\nMitgliedern oder spezifischen Aktivitäten.\n\n4\nDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (im\nFolgenden: „Das Bundesministerium“) wies das Bundesverwaltungsamt an, eine\nInformationsstelle „Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen“ zu betreiben und\nim Rahmen der Tätigkeiten dieser Stelle Informationen über den Beschwerdeführer\nzu sammeln.\n\n5\nUnter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (siehe Rdnr. 11) beantragte\nder Beschwerdeführer Akteneinsicht in Bezug auf alle vom Bundesverwaltungsamt\ninsoweit zusammengetragenen Informationen. Am 30. März 2007 lehnte das\nBundesverwaltungsamt den Antrag des Beschwerdeführers ab.\n\n6\nDaraufhin erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Köln Klage\ngegen die Ablehnung des Antrags. Während des gerichtlichen Verfahrens wies das\nGericht das Bundesverwaltungsamt an, die dort vorhandenen Dokumente aufzulisten\nund zu beschreiben, damit der Beschwerdeführer seine Forderung spezifizieren\nkönne und die Rechtmäßigkeit der Ablehnung umfassend beurteilt werden könne.\n\n7\nDas Bundesministerium, das die Informationssammlung ursprünglich erbeten\nhatte und daher als Drittpartei an dem Verfahren beteiligt war, gab eine\nSperrerklärung nach § 99 Abs. 1 VwGO ab (siehe Rdnr. 12). Es führte aus, dass\nkeine Verpflichtung zur Offenlegung der Unterlagen oder auch nur zur Bestätigung\nihrer Existenz und ihres Inhalts im gerichtlichen Verfahren und gegenüber dem\nBeschwerdeführer bestehe.\n\n8\nDaraufhin wurde die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht als der\nnach § 99 Abs. 2 VwGO für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung\nzuständigen Behörde übertragen.\n\n9\nAm 25. Juni 2010 nahm das Gericht Einsicht in die in Rede stehenden\nUnterlagen und entschied über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung. In einer\ndetaillierten Einleitung legte das Gericht seine eigenen Prüfmaßstäbe dar und\nerläuterte, dass § 99 Abs. 2 VwGO es erfordere, zu prüfen, ob die geltend\ngemachten Gründe für eine Geheimhaltung, erstens, im konkreten Fall relevant seien\nund, zweitens, zur Rechtfertigung einer Sperrerklärung ausreichten. Unter\nAnwendung dieser Maßstäbe kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss,\ndass ein allgemeiner, nicht substantiierter Verweis auf die Vertraulichkeit der internen\nArbeitsprozesse des Bundesverwaltungsamts keinen hinreichenden Grund darstellen\nkönne. Das Gericht stellte aber auch fest, dass das Bundesverwaltungsamt als\nstaatliche Behörde an die im Grundgesetz vorgesehenen Verpflichtungen gebunden\nsei. Daher könnten, wie vom Bundesministerium vorgebracht, das grundgesetzlich\ngeschützte Recht Dritter auf Privatsphäre und insbesondere der Informantenschutz\neine Sperrerklärung grundsätzlich rechtfertigen. Im Hinblick auf den Sachverhalt der\nRechtssache entschied das Gericht, dass in Bezug auf einige Materialien, die aus\nöffentlich zugänglichen Informationen wie Zeitungsartikeln, Ausdrucken aus dem\nInternet, Gerichtsurteilen oder Veröffentlichungen des Vereins selbst bestünden, kein\nGrund für eine Geheimhaltung angeführt werden könne. Daher wurde die\nVerweigerung der Vorlage dieser Unterlagen für unrechtmäßig befunden. In Bezug\nauf andere den Beschwerdeführer betreffende Unterlagen akzeptierte das Gericht\njedoch die Ablehnung der Offenlegung. Diese betrafen Berichte früherer Mitglieder\ndes Beschwerdeführers, welche die Gemeinschaft verlassen hatten. Diese Personen\nhatten dem Amt sensible persönliche Informationen über ihr privates und religiöses\nLeben mitgeteilt. Das Bundesverwaltungsgericht befand, dass die Verweigerung der\nVorlage dieser Unterlagen zum Schutz der Anonymität der Informationsquellen und\nder persönlichen Informationen Dritter gerechtfertigt sei. Es brachte weiter vor, dass\nes keine andere Möglichkeit als die Nichtoffenlegung gebe, da die kleine Anzahl\nmöglicher Quellen eine Identifizierung auch bei Bearbeitung der Unterlagen erlaube.\nAußerdem befand es, dass die Aussagen keine diffamierenden oder\nverleumderischen Bemerkungen enthielten.\n\n10\nAm 22. August 2011 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nBegründung ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den die\nVorlageverweigerung bestätigenden Teil des Beschlusses zur Entscheidung\nanzunehmen (1 BvR 2016/10).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Informationsfreiheitsgesetz\n\n11\nDie einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs\nzu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) lauten wie folgt:\nAbschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze\n(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen\nAnspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -\neinrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben\nwahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder\njuristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung\nihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.\n(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in\nsonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des\nInformationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.\nAls wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.\nRegelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen\nmit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches\nSozialgesetzbuch vor.\n2. Verwaltungsgerichtsordnung\n\n12\n§ 99 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lautet, soweit einschlägig, wie\nfolgt:\n„(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer\nDokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser\nUrkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder\neines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem\nWesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde\ndie Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die\nErteilung der Auskünfte verweigern.\n(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung\ndurch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der\nÜbermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist.\nVerweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der\nBegründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen\nDokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das\nBundesverwaltungsgericht; (...) Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2\nverweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die\nelektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu\ndiesem Verfahren beizuladen. (...)“\nRÜGEN\n\n13\nNach den Artikeln 8, 9 und 13 der Konvention rügt der Beschwerdeführer die\nSammlung von Informationen über seine Aktivitäten durch das Bundesamt und\ndessen Weigerung, ihm, wie beantragt, alle Informationen zur Verfügung zu stellen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\n\n14\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er durch die Sammlung von Informationen\nüber seine Aktivitäten, insbesondere durch die Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts, die Offenlegung von Informationen und Unterlagen, die\nvon ehemaligen Mitgliedern übermittelt worden seien, nicht anzuordnen, in seinem\nRecht auf Achtung des Privatlebens verletzt worden sei. Er berief sich auf Artikel 8,\nder, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihres Privat(...)lebens (...)\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, (...) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten,\nzum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.\n1. Die Sammlung von Informationen\n\n15\nWas die Beschwerde wegen der Sammlung von Informationen angeht, stellt\nder Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich kein gerichtliches\nVerfahren angestrengt hat und von verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfen\nkeinen Gebrauch gemacht hat.\n\n16\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 1 Buchstabe a\nwegen Nichterschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe unzulässig und nach\nArtikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\n2. Die Verweigerung einer Anordnung zur Offenlegung von Informationen\n\n17\nWas die Frage betrifft, ob die Verweigerung der Informationsoffenlegung\ndurch das Bundesverwaltungsamt einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers\nauf Achtung seines Privatlebens darstellte, weist der Gerichtshof erneut darauf hin,\ndass Artikel 8 nach allgemeiner Auffassung auf Angelegenheiten anwendbar ist, in\ndenen es um Informationen geht, die eine öffentliche Behörde über einzelne\nPersonen gesammelt hat (Rotaru ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr.\n28341/95, Rdnr. 46, ECHR 2000-V; Leander ./. Schweden, 26. März 1987, Rdnr. 48,\nSerie A Band 116; Brinks ./. Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\n9940/04, 5. April 2005).\n\n18\nDer Gerichtshof stellt fest, dass in der vorliegenden Rechtssache der\nBeschwerdeführer Akteneinsicht forderte und sich dabei darauf berief, dass er als\njuristische Person ein Recht auf Privatsphäre habe, jedoch weder geltend machte,\ndie Berufung auf Rechte erfolge im Namen von Einzelpersonen, noch Belege dafür\nanführte, er habe eine bestimmte Rolle in der Gesellschaft inne. In der Annahme,\ndass Artikel 8 im vorliegenden Fall anwendbar ist (vgl. Société Colas Est u. a. ./.\nFrankreich, Individualbeschwerde Nr. 37971/97, Rdnr. 41, ECHR 2002-III) und in das\nRecht des Beschwerdeführers auf Achtung des Privatlebens eingegriffen wurde, stellt\ndieser Eingriff eine Verletzung von Artikel 8 dar, wenn er nicht „gesetzlich\nvorgesehen“ ist, ein rechtmäßiges Ziele verfolgt und zur Erreichung dieses Zeil „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist.\n\n19\nDer Gerichtshof stellt fest, dass § 99 Abs. 1 VwGO eine Rechtsgrundlage für\ndie Entscheidung bietet, nicht in alle Akten Einsicht zu gewähren. Der Gerichtshof\nnahm zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht befunden habe,\ndass das „Wohl des Bundes oder eines Landes“ eine hinreichende Rechtfertigung\ndarstelle, jedoch anerkannt habe, dass die Informationen aufgrund der auf dem\nGrundgesetz (Artikel 2, Allgemeines Persönlichkeitsrecht) beruhenden Verpflichtung\ndes Bundesverwaltungsamts, die Privatsphäre Dritter zu schützen, „nach einem\nGesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten“ worden seien.\n\n20\nGleichwohl muss die Rechtsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des\nGerichtshofs auch zugänglich und vorhersehbar sein. Vorhersehbarkeit bedeutet,\ndass die Rechtsgrundlage so genau formuliert sein muss, dass der Einzelne sein\nVerhalten daran ausrichten kann (siehe u.v.a. The Sunday Times ./. Vereinigtes\nKönigreich (Nr. 1), 26. April 1979, Rdnr. 49, Serie A, Band 30). Da viele Gesetze\nzwangsläufig vage abgefasst sind und ihre Auslegung und Anwendung in der Praxis\nerfolgt (siehe The Sunday Times ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 49), ist\ndieses Erfordernis auch erfüllt, wenn eine Person ihr Verhalten an dem Wortlaut der\nentsprechenden Bestimmung, nötigenfalls mit Hilfe ihrer Auslegung durch die\nGerichte, ausrichten kann (siehe, sinngemäß Kokkinakis ./. Griechenland, 25. Mai\n1993, Rdnr. 52 Band A Nr. 260-A).\n\n21\nIm Hinblick auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache stellt der\nGerichtshof fest, dass § 99 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zwar vage\nformuliert ist, das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine\nAblehnung in einem konkreten Fall jedoch detailliert dargelegt hat. Daher erfüllt § 99\nder Verwaltungsgerichtsordnung das Kriterium „Qualität der Rechtsvorschrift“.\n\n22\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die in Rede stehende Entscheidung das\nrechtmäßige Ziel verfolgte, die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen.\n\n23\nHinsichtlich der verbleibenden Frage, ob die Weigerung des Bundesverwaltungsamts, die Unterlagen vorzulegen, „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, erinnert der Gerichtshof daran, dass der Begriff der Notwendigkeit\nvoraussetzt, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und\ninsbesondere im Hinblick auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist.\n\n24\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die dem Beschwerdeführer in der\nvorliegenden Rechtssache vorenthaltenen Informationen dem\nBundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt wurden, ohne sie an den\nBeschwerdeführer weiterzugeben, damit das Gericht prüfen konnte, ob Informationen\nungerechtfertigterweise zurückgehalten wurden oder nicht. Er ist der Auffassung,\ndass diese richterliche Kontrolle eine wirksame und zugängliche Maßnahme durch\neine unabhängige Behörde darstellt, welche die Voraussetzungen von Artikel 8 Abs.\n2 der Konvention erfüllt (siehe, sinngemäß, Gaskin ./. Vereinigtes Königreich, 7. Juli\n1989, Rdnr. 49, Band A Nr. 160; und Roche ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 32555/96, Rdnr. 162, ECHR 2005-X).\n\n25\nDarüber hinaus berücksichtigt der Gerichtshof, dass eine Person das Recht\nauf Schutz ihrer persönlichen Daten hat, wenn diese von öffentlichen Institutionen\ngespeichert werden (siehe, sinngemäß, Craxi ./. Italien, (Nr. 2), Individualbeschwerde\nNr. 25337/94, Rdnrn. 70, 76, 17. Juli 2003). Im Zusammenhang mit dem Schutz der\nBevölkerung vor Glaubensgemeinschaften, die missbräuchliche Praktiken anwenden\nkönnten, ist insbesondere zu beachten, dass Aussagen früherer Mitglieder\nhochsensible persönliche Informationen über ihr persönliches und religiöses Leben\nbeinhalten und die Mitglieder ein starkes Interesse daran haben, nicht identifiziert zu\nwerden.\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessen\ndes Beschwerdeführers und die der ehemaligen Mitglieder gegeneinander\nabgewogen hat. Das Gericht fand keine andere Möglichkeit als die, diese Unterlagen\nnicht offenzulegen, da die kleine Anzahl möglicher Quellen eine Identifizierung der\nehemaligen Mitglieder auch bei einer Bearbeitung der Unterlagen erlaubt hätte.\nDarüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Aussagen keine Beleidigung des\nBeschwerdeführers beinhalteten.\n\n27\nDaher erkennt der Gerichtshof im Hinblick auf den dem Staat zustehenden\nBeurteilungsspielraum und die in Rdnr. 18 dargelegte Annahme der Anwendbarkeit\nvon Artikel 8 fest, dass die deutschen Behörden unter den Umständen der\nvorliegenden Rechtssache dem Schutz der Rechte anderer Vorrang vor dem Recht\nauf Zugang zu den von öffentlichen Behörden gesammelten Informationen über den\nBeschwerdeführer einräumen durften.\n\n28\nDaher gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Entscheidung, den\nZugang des Beschwerdeführers auf die Informationen zu begrenzen, die keine\npersönlichen Daten Dritter beinhalteten, nicht als im Hinblick auf das verfolgte\nrechtmäßige Ziel unverhältnismäßig angesehen werden kann und daher im Sinne\nvon Artikel 8 Abs. 2 der Konvention „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nwar (siehe sinngemäß Brinks, a.a.O.).\n\n29\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 4 der\nKonvention zurückgewiesen werden.\nB. Behauptete Verletzung von Artikel 9 der Konvention\n\n30\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass die Sammlung von Informationen\ndurch das Bundesverwaltungsamt und die Verweigerung des Zugangs zu diesen\nInformationen einen ungerechtfertigten Eingriff in das in Artikel 9 der Konvention\nniedergelegte Recht auf Bekennung einer Religion darstelle. Artikel 9 lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht\numfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine\nReligion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch\nGottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.\n2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit\noder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n31\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Beschwerdeführer die\nSammlung von Informationen nicht vor den innerstaatlichen Gerichten gerügt hat\n(siehe Rdnr. 15).\n\n32\nDer Gerichtshof erinnert weiter daran, dass eine Kirche oder eine geistliche\nGemeinschaft die in Artikel 9 der Konvention garantierten Rechte im Namen ihrer\nAnhänger ausüben darf (siehe Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 27417/95, Rdnr. 72, ECHR 2000-VII).\n\n33\nZwar ist die Religionsfreiheit in erster Linie eine individuelle\nGewissensangelegenheit, umfasst jedoch unter anderem auch die Freiheit, seine\nReligion einzeln und privat oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder im Kreis\nderjenigen, deren Glauben man teilt, zu bekennen. Artikel 9 listet eine Reihe von\nFormen auf, in denen man seine Religion oder seinen Glauben bekennen kann,\nnämlich Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten. Darüber\nhinaus beinhaltet die Religionsfreiheit grundsätzlich das Recht zu versuchen, seinen\nNächsten beispielsweise durch Unterricht zu überzeugen, ohne das die in Artikel 9\nverankerte Freiheit, „seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln“, wohl totes\nRecht bleiben würde (siehe u. v. a., Kokkinakis, a.a.O., Rdnr. 31, und Buscarini u. a.\n./. San Marino [GK], Individualbeschwerde Nr. 24645/94, Rdnr. 34, ECHR 1999-I).\nArtikel 9 schützt jedoch nicht jede auf einer Religion oder einem Glauben beruhende\nHandlung (siehe u.v.a. Kalaç ./. Türkei, Urteil vom 1. Juli 1997, Reports of Judgments\nand Decisions 1997-IV, Rdnr. 27). Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit\nzeigt Ansichten an, die ein gewisses Maß an Stichhaltigkeit, Ernsthaftigkeit,\nKohärenz und Bedeutung erreichen (siehe Campbell und Cosans ./. Vereinigtes\nKönigreich, Urteil vom 25. Februar 1982, Serie A Band 48, S. 16, Rdnr. 36).\n\n34\nGemäß seiner Satzung fördert der Beschwerdeführer die Lehren eines\n„neuen, wahren christlichen Glaubens“. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der\nBeschwerdeführer keine konkreten Konsequenzen für den Verein oder seine\nMitglieder aufzeigte, welche deren Freiheit auf Bekennung ihrer Religion in\nirgendeiner Weise behindern könnten. Diesbezüglich hat er keinerlei substantiierte\nInformationen angeführt, die einen möglichen Eingriff in das in Artikel 9 Abs. 1 der\nKonvention verankerte Recht, seine Religion zu bekennen, erkennen ließen.\n\n35\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 1 wegen\nNichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe teilweise unzulässig und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a teilweise offensichtlich unbegründet und muss nach\nArtikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nC. Behauptete Verletzung von Artikel 13 der Konvention\n\n36\nWas die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 13 angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass Artikel 13 gemäß seiner Rechtsprechung nur anwendbar ist,\nwenn ein Beschwerdeführer vertretbar geltend machen kann, Opfer einer\nKonventionsverletzung zu sein. Im Hinblick auf seine Schlussfolgerung nach den\nArtikel 8 und 9 der Konvention (siehe Rdnrn. 29 und 34), stellt der Gerichtshof fest,\ndass der Beschwerdeführer keinen vertretbaren Anspruch geltend machen konnte.\nArtikel 13 ist daher auf seinen Fall nicht anwendbar (siehe, u.v.a., Banks u. a. ./.\nVereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 1387/05, 6. Februar\n2007).\n\n37\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a offensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 4 der\nKonvention zurückgewiesen werden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 10. Dezember\n2015.\nClaudia Westerdiek Ganna Yudkivska\nKanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-11-17/60369-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-11-17/60369-11","retrieved":"2026-07-29 08:50:25.456002+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-11-17/60369-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-11-17","dockets":["60369/11"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:1117DEC006036911","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:1117DEC006036911"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.11.2015 – 60369/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-11-17/60369-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/99","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"99","label":"§ 99 VwGO","mentions":6},{"id":"EMRK/9","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"9","label":"Art 9 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":4},{"id":"SGB 10/25","law":"SGB 10","abbreviation":"SGB 10","ref":"25","label":"§ 25 SGB 10","mentions":1},{"id":"VwVfG/29","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"29","label":"§ 29 VwVfG","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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