{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:1006JUD008044212","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-10-06","aktenzeichen":"80442/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"FÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE L. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 80442/12)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n6. Oktober 2015\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig.\nEs wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 1\nIn der Rechtssache L. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion),\nals Kammer bestehend aus den Richterinnen und Richtern:\nJosep Casadevall, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nSíofra O’Leary,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht-öffentlicher Beratung am 8. September 2015\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache liegt eine Individualbeschwerde (Nr. 80442/12)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine französische\nStaatsangehörige, Frau L. („die Beschwerdeführerin”), am 9. Dezember\n2012 nach Artikel 34 der Europäischen Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) bei diesem\nGericht eingereicht hat.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Frau U. Donat, Rechtsanwältin in\nHamburg, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung”) wurde von\nzwei ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens und Frau K.\nBehr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführerin behauptete insbesondere, die Bedingungen\nihres Präventivgewahrsams in zwei Polizeiinspektionen stellten eine\nVerletzung des Artikels 3 der Konvention dar.\n\n4\nAm 12. Mai 2014 wurde die Regierung über die Beschwerde\ninformiert.\n\n5\nDie Regierung der Französischen Republik wurde über ihre Recht\ninformiert, sich an dem Verfahren zu beteiligen (Artikel 36 Abs. 1 der\nKonvention und Regel 44 der Gerichtsordnung) und teilte mit, dass sie von\ndiesem Recht nicht Gebrauch machen wolle.\n2 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n6\nDie Beschwerdeführerin ist 19... geboren und lebt in L.\nA. Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin, die Anordnung\nihres Gewahrsams, dessen Beendigung und die Umstände seines\nVollzugs\n\n7\nDie Beschwerdeführerin ist Atomkraftgegnerin und Umweltaktivistin.\nSie hat wiederholt ihre Kletterkünste dazu genutzt, die Aufmerksamkeit der\nÖffentlichkeit auf ihren Protest zu lenken.\n1. Die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin\n\n8\nAm 6. November 2008 gegen 11:00 Uhr kletterten die\nBeschwerdeführerin und drei weitere Mitglieder der\nUmweltschutzorganisation R. W. auf den Bogen einer Eisenbahnbrücke.\nDie Gruppe brachte Transparente an, in denen sie ihren Protest gegen den\nTransport von radioaktivem Abfällen per Bahn von La Hague in Frankreich\nzum Zwischenlager in Gorleben, der für die Zeit vom 7. bis 9. November\n2008 geplant war, zum Ausdruck brachten. Die Mitglieder der Gruppe\nweigerten sich, sich von der Polizei, die ihre Versammlung aufgelöst hatte,\nabseilen zu lassen. Sie wurden schließlich von einem Bergrettungsteam der\nBundespolizei abgeseilt. Die Polizei nahm dann um 14:40 Uhr nur die\nBeschwerdeführerin in Gewahrsam, während die anderen drei Beteiligten\nauf freiem Fuß blieben. Ferner beschlagnahmte die Polizei die Transparente\nund die Kletterausrüstung.\n2. Die Anordnung des Gewahrsams gegen die Beschwerdeführerin\n\n9\nAm 6. November 2008 um 17:30 Uhr ordnete das Amtsgericht\nLüneburg nach Anhörung der Beschwerdeführerin und der Polizei Lüneburg\nnach § 18 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche\nSicherheit und Ordnung (Nds. SOG, siehe Rdnr. 42 unten) den\nPräventivgewahrsam der Beschwerdeführerin an. Der Gewahrsam sollte bis\nzur Ankunft der Castor-Behälter1 im Bahnhof von Dannenberg und\nlängstens bis zum 10. November 2008 um 24:00 Uhr dauern.\n\n10\nDas Amtsgericht stellte fest, dass sich die Beschwerdeführerin, die\nwährend des gesamten Verfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten\nanwaltlich vertreten war, und drei weitere Personen an einem Seil auf einer\nEisenbahnbrücke abgeseilt hätten. Sie hätten Transparente ausgerollt, die\n1 Behälter für die Lagerung und den Transport von radioaktivem Material.\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 3\ngegen den Castor-Transport protestierten. Es habe ein Nahverkehrszug\nangehalten werden müssen, weil sein Passieren eine Gefahr für die\nProtestierenden dargestellt hätte.\n\n11\nDas Amtsgericht war der Auffassung, dass der Gewahrsam der\nBeschwerdeführerin unerlässlich war, um die unmittelbar bevorstehende\nBegehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die\nAllgemeinheit zu verhindern, wie nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG\nerforderlich. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Beschwerdeführerin\nden bevorstehenden Transport der Castor-Behälter, der für die Zeit vom 7.\nbis 9. November 2011 geplant war, durch eine Kletteraktion blockieren\nwürde. Sie würde dadurch Ordnungswidrigkeiten nach der Eisenbahn-Bau-\nund Betriebsordnung und dem Versammlungsgesetz begehen, die eine\nGefahr für die Allgemeinheit darstellen würden. Die Gefahr habe im Fall\nder Beschwerdeführerin auch unmittelbar bevor gestanden, da sie dafür\nbekannt sei, politischen Protest, einschließlich des Protests gegen den\nTransport von Castor-Behältern, durch Kletteraktionen zum Ausdruck zu\nbringen und bereit zu sein, in diesem Zusammenhang gegen geltendes Recht\nzu verstoßen.\n\n12\nAm 7. November 2008 um 21:15 Uhr wies das Landgericht\nLüneburg, nachdem es die Beschwerdeführerin um 14:10 Uhr persönlich\nangehört hatte, die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den\nBeschluss des Amtsgerichts zurück.\n3. Die Beendigung des Gewahrsams der Beschwerdeführerin\n\n13\nAm 9. November 2008 um 17:25 Uhr hob das Amtsgericht\nLüneburg die Anordnung des Präventivgewahrsams der Beschwerdeführerin\nvom 6. November 2008 auf und ordnete die unverzügliche Entlassung der\nBeschwerdeführerin an.\n\n14\nDas Amtsgericht stellte fest, dass angesichts des sich\nverschlechternden Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin nicht\nlänger die Gefahr bestünde, dass die Beschwerdeführerin im\nZusammenhang mit dem Transport von Castor-Behältern nach Gorleben\neine Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die\nAllgemeinheit begehen würde, wie nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG\nerforderlich. Darüber hinaus sei eine Fortdauer ihres Gewahrsams unter\ndiesen Umständen nicht mehr länger verhältnismäßig. Das Amtsgericht\nstellte fest, dass die Ärztin, Frau C., die die Beschwerdeführerin auf deren\nWunsch im Gewahrsam besucht habe, bestätigt habe, dass die\nBeschwerdeführerin unter schwerem Rheuma leide, welches eine dauerhafte\nBewegung zwingend notwendig mache und dass ihre seelische Verfassung\nschlecht sei. Ihre Unterbringung auf dem Polizeirevier Braunschweig, bei\nder sie nur wenige Möglichkeiten gehabt habe, sich zu bewegen, habe\nbereits zu Versteifungen ihrer Gelenke geführt. Die Ärztin habe erklärt, dass\nsie nicht in der Lage sei, die Gewahrsamsfähigkeit der Beschwerdeführerin\n4 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nzu beurteilen, dass es aber ausgeschlossen erscheine, dass die\nBeschwerdeführerin in den nächsten Tagen in der Lage sein werde, eine\nKletteraktion durchzuführen.\n\n15\nDie Beschwerdeführerin wurde noch am selben Tag um 18:32 Uhr\nentlassen.\n4. Die Orte und Bedingungen des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin\n\n16\nNach ihrer Ingewahrsamnahme am 6. November 2008 um 14:40 Uhr\nwurde die Beschwerdeführerin, nachdem zunächst von einem Arzt der\nBundespolizei festgestellt wurde, dass sie unter keinerlei\nGesundheitsproblemen litt, dem Richter des Amtsgerichts Lüneburg\nvorgeführt, der um 17:30 Uhr ihre Unterbringung im Gewahrsam anordnete.\nNach der Entscheidung des Amtsgerichts wurde die Beschwerdeführerin\nvon den Polizeibeamten in der Zeit von 17:45 Uhr bis 18:45 Uhr nach\nHause begleitet, damit sie dort ihre eigene Kleidung und Medikamente\nholen konnte. Sie wurde ab 19:00 Uhr bis zum 7. November 2008 um\nungefähr 13:40 Uhr in einer Zelle der Polizeiinspektion Lüneburg\nfestgehalten. Dann wurde sie zum Landgericht Lüneburg gebracht. Die\nkleine Zelle der Beschwerdeführerin, die mit einer Matratze und einem\nStuhl ausgestattet war, wurde zumindest über den Lüftungsschacht und\nelektrisches Licht beleuchtet.\n\n17\nZwischen dem Ende der Anhörung der Beschwerdeführerin durch\ndas Landgericht Lüneburg am 7. November 2008 um circa 15:00 Uhr und\nseiner Entscheidung um 21:15 Uhr am gleichen Tag, hielt sich die\nBeschwerdeführerin im Wesentlichen im Bürobereich des Polizeireviers\nLüneburg auf. Sie ging während dieser Zeit dreimal mit den Polizeibeamten\nam Ufer der Ilmenau spazieren.\n\n18\nNach der Entscheidung des Landgerichts entschied sich die Polizei,\ndie Beschwerdeführerin in das Polizeirevier von Braunschweig zu verlegen,\nwelches für den Polizeigewahrsam für besser ausgestattet gehalten wurde.\nAls die Beschwerdeführerin während der Reise über Atemprobleme klagte,\nrief die Polizei einen Krankenwagen. Nachdem sowohl die Besatzung des\nRettungswagens als auch ein Polizeiarzt übereinstimmend festgestellt\nhatten, dass die Beschwerdeführerin nicht unter Gesundheitsproblemen litt,\nwurde der Transfer im Krankenwagen fortgesetzt.\n\n19\nDie Beschwerdeführerin wurde im Polizeirevier Braunschweig vom\n8. November 2008 um 02:10 Uhr bis zu ihrer Entlassung am 9. November\n2008 um 18:32 Uhr festgehalten. Ihre Zelle war mit einem Bett, einem\nleeren Schreibtisch, einem Stuhl, einem Schrank und einem vergitterten\nFenster mit Mattglas ausgestattet. Im Flur des Haftflügels, durch den sie\ngehen musste, um zur Toilette zu gehen, waren Fotografien gefesselter\nPersonen ausgestellt. Dazu zählte auch das Bild einer Person, die an den\nFuß- und Handgelenken mit Handschellen gefesselt war. Sie lag auf einer\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 5\nMatratze auf dem Boden und beide Handschellen wurden auf dem Rücken\nder Person von einer Kette zusammengehalten.\n\n20\nWährend des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im\nPolizeigewahrsam auf dem Polizeirevier Braunschweig blieb das Licht in\nihrer Zelle für die gesamte Dauer der ersten Nacht der Beschwerdeführerin\nin dieser Zelle angeschaltet. Die Beschwerdeführerin stieg auf den Schrank\nin ihrer Zelle und verbrachte die Nacht darauf und widersetzte sich der\nAnordnung der Polizei, von dort hinabzusteigen. Am 8. November 2008 in\nder Zeit von 14:20 Uhr bis 15:02 Uhr wurde die Beschwerdeführerin auf\ndem Gelände des Polizeireviers Braunschweig, das nicht über einen\ngeschlossenen Innenhof verfügte, mit Handschellen leicht an eine Polizistin\ngefesselt, ausgeführt. Am 9. November 2008 wurde es der\nBeschwerdeführerin erlaubt, sich von 12:22 Uhr bis 12:35 Uhr auf diesem\nGelände ohne Fesseln im Freien aufzuhalten; sie kletterte bei dieser\nGelegenheit auf einen Baum. Der Beschwerdeführerin wurde am 8.\nNovember 2008 Schreibmaterial zur Verfügung gestellt. Es wurde ihr\naußerdem gestattet, drei Besuche von einem Freund und zwei von ihrer\nÄrztin C. zu empfangen. Sie durfte außerdem mehrmals ihren Rechtsanwalt\nund ihren Partner anrufen.\nB. Das Verfahren auf nachträglich Prüfung der Rechtmäßigkeit des\nGewahrsams der Beschwerdeführerin und dessen\nVollzugsbedingungen\n1. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Lüneburg\n\n21\nAm 15. Juli 2009 wies das Amtsgericht Lüneburg den am 8.\nNovember 2008 von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag nach § 19\nAbs. 2 Nds. SOG (siehe Rdnr. 43 unten) zurück. Mit ihrem gegen die\nPolizeidirektion Lüneburg gerichteten Antrag hatte sie die Feststellung\nbegehrt, dass sowohl die Anordnung ihres Gewahrsams als auch dessen\nVollzugsbedingungen unrechtmäßig gewesen seien.\n\n22\nIm Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin schloss sich das Amtsgericht den\nSachverhaltsfeststellungen und der Begründung des Landgerichts in dessen\nBeschluss vom 7. November 2008 (siehe Rdnr. 12 oben) an und bestätigte,\ndass der Gewahrsam im Einklang mit § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG\ngestanden habe.\n\n23\nIm Hinblick auf den Vollzug des gegen die Beschwerdeführerin\nangeordneten Gewahrsams war das Amtsgericht der Auffassung, dass die\nArt des Gewahrsamsvollzugs rechtmäßig gewesen sei und insbesondere den\nBestimmungen der Polizeigewahrsamsordnung (siehe Rdnr. 45-49 unten)\nentsprochen habe.\n6 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\n\n24\nDas Amtsgericht stellte fest, dass die Anordnung des Gewahrsams\nbis zum 7. November 2008 im Gewahrsamstrakt der Polizeiinspektion\nLüneburg und anschließend im Gewahrsamstrakt der Polizeiinspektion\nBraunschweig vollzogen worden sei.\n\n25\nIm Hinblick auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin, ihre\nGewahrsamszellen hätten keine Fenster, sondern nur Lüftungsschlitze\ngehabt, vertrat das Amtsgericht die Auffassung, dass die Ausstattung der\nGewahrsamszellen Nr. 15 der Polizeigewahrsamsordnung entsprochen habe\n(siehe Rdnr. 49 unten) und es genug Licht gegeben habe. Die Empfehlungen\ndes Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher\noder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) seien hier nicht von\nBedeutung. Die Fotografien gefesselter Personen, die im Gewahrsamstrakt\nder Polizeiinspektion Braunschweig ausgestellt waren, mögen\ngeschmacklos gewesen sein, machten den Gewahrsam der\nBeschwerdeführerin aber nicht aufgrund von Einschüchterung rechtswidrig.\n\n26\nDarüber hinaus liege auch kein Verstoß gegen den Anspruch auf\nausreichende Nachtruhe gemäß Nr. 12 der Polizeigewahrsamsordnung vor\n(siehe Rdnr. 48 unten). Es möge zwar sein, dass in Lüneburg die von der\nLüftung verursachten Geräusche der Beschwerdeführerin das Einschlafen\nerschwert haben, aber die Polizei sei nicht verpflichtet, auf persönliche\nEmpfindsamkeiten Rücksicht zu nehmen. Die Tatsache, dass das Licht in\nBraunschweig die ganze Nacht eingeschaltet blieb, sei eine Folge des\neigenen Verhaltens der Beschwerdeführerin gewesen. Sie habe darauf\nbestanden, die Nacht auf dem 1,90 m hohen Schrank der Zelle zu\nverbringen. Das Licht sei daher zu ihrem eigenen Schutz notwendig\ngewesen. Anderenfalls sei es für die Polizei nicht möglich gewesen zu\ngewährleisten, dass sie es sofort bemerkt hätte, wenn die\nBeschwerdeführerin vom Schrank gefallen wäre. Die Beschwerdeführerin\nmöge sich fragen, ob es ihr lieber gewesen wäre, stattdessen zu ihrem\nSchutz gefesselt zu werden.\n\n27\nDarüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Beschwerdeführerin\nsich am 8. November 2008 in der Zeit zwischen 14:20 Uhr und 15:02 Uhr\nauf dem Gelände der Polizeiinspektion Braunschweig im Freien befunden\nhabe. Sie habe gefesselt werden müssen, da die Gefahr bestanden habe, dass\nsie als hervorragende Kletterin auf Bäume oder Gebäude klettern und\nflüchten würde. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht „wie ein Tier [auf\ndem Parkplatz] ausgeführt“ worden. Am 9. November 2008 habe sich die\nBeschwerdeführerin von 12:22 Uhr bis 12:35 Uhr im Freien aufgehalten.\nSie sei nicht gefesselt gewesen und habe auf einen Baum klettern dürfen.\nSie habe sich anschließend nicht der Rückkehr in den Gewahrsamstrakt\nwidersetzt.\n\n28\nDas Amtsgericht war ferner der Auffassung, die Beschwerdeführerin\nhabe nicht substantiiert dargelegt, dass sich ihr Gesundheitszustand während\ndes Gewahrsams dermaßen verschlechtert habe, dass ihre Unterbringung im\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 7\nGewahrsam bereits vor der Entscheidung des Amtsgerichts vom 9.\nNovember 2008, mit der ihre Entlassung angeordnet wurde,\nunverhältnismäßig gewesen wäre. Es lägen dazu keine schriftlichen und\nunabhängigen Arztberichte vor, die die Behauptung der Beschwerdeführerin\nin dieser Hinsicht bewiesen hätten. Die Ärztin, die die Beschwerdeführerin\nim Gewahrsam besucht habe und dann den damals zuständigen Amtsrichter\nzur Anordnung ihrer Entlassung habe bewegen können, sei wahrscheinlich\neine Sympathisantin gewesen.\n2. Das Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg\n\n29\nAm 28. Oktober 2009 wies das Landgericht Lüneburg die sofortige\nBeschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Entschluss des\nAmtsgerichts vom 15. Juli 2009 zurück.\n\n30\nIm Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin bekräftigte das Landgericht die Feststellungen aus\nseinem Beschluss vom 7. November 2008 und bestätigte, dass der\nGewahrsam der Beschwerdeführerin an sich mit § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds.\nSOG im Einklang gestanden habe.\n\n31\nDas Landgericht bestätigte ferner, dass sich die\nVollzugsbedingungen des Gewahrsams der Beschwerdeführerin, auch wenn\nsie für die Beschwerdeführerin belastend gewesen seien, im Rahmen der\neinschlägigen rechtlichen Bestimmungen bewegt hätten und nicht derart\nunzumutbar gewesen seien, dass der Vollzug ihres Gewahrsams\nrechtswidrig gewesen wäre.\n\n32\nIm Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdeführerin in der\nersten Nacht in der Gewahrsamszelle der Polizeiinspektion Lüneburg\nbefand das Landgericht, dass die Zelle unbequem gewesen sei, aber die\nBedingungen aus Nr. 15.1 der Polizeigewahrsamsordnung in der damals\ngeltenden Fassung erfüllt habe (siehe Rdnr. 49 unten). In dieser\nPolizeiinspektion habe es keine Zellen gegeben, die für einen Gewahrsam\nvon mehreren Tagen geeignet gewesen wären. Dennoch habe die Polizei\nüberzeugend dargelegt, dass der Transport der Beschwerdeführerin nach\nBraunschweig zur Anhörung vor dem Landgericht und zurück am Folgetag\nsie noch stärker in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt hätte. Darüber\nhinaus habe sie sich nicht bei den Polizeibeamten über das Geräusch, das in\nder Nacht von einem Ventilator ausging, beschwert.\n\n33\nDie Polizeibeamten in Lüneburg hatten sich außerdem nach der\nAnhörung der Beschwerdeführerin vor dem Landgericht (am\n7. November 2008 von 14:10 Uhr bis 14:50 Uhr) um ihr Wohl gekümmert,\nindem sie während der im Dienstzimmer der Polizeiinspektion Lüneburg\nverbrachten Wartezeit bis zum Erlass des landgerichtlichen Beschlusses um\nca. 21:00 Uhr drei Freigänge mit ihr durchgeführt hätten.\n\n34\nIm Hinblick auf die anschließende Unterbringung der\nBeschwerdeführerin in der Polizeiinspektion Braunschweig stellte das\n8 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nLandgericht fest, dass die Beschwerdeführerin dort am 8. November 2008\num 2:10 Uhr aufgenommen worden sei, nachdem die Besatzung des\nRettungswagens, der von der Polizei gerufen worden sei, und ein Polizeiarzt\nbestätigt hätten, dass ihr Zustand trotz der Atembeschwerden, über die sie\ndie Polizei informiert habe, stabil genug für einen Gewahrsam sei. Das\nLandgericht bestätigte ferner die Feststellung des Amtsgerichts, dass die\nBilder gefesselter Personen im Flur des Gewahrsamstraktes – zu denen auch\neine Fotografie einer an Händen und Füßen mit Handschellen gefesselten\nPerson zählte – geschmacklos gewesen sein mögen. Allerdings sei weder\nnachgewiesen, dass die Bilder zur Einschüchterung der Gefangenen dort\naufgehängt worden seien, noch dass die Beschwerdeführerin durch diese in\nerheblicher Weise eingeschüchtert worden sei. Das Gericht war ferner der\nAuffassung, dass die Polizeibeamten rechtmäßig gehandelt hätten, als sie\ndas Licht während der Nacht hätten brennen lassen. Es stellte fest, dass die\nBeschwerdeführerin auf einen 1,90 m hohen Schrank geklettert sei und auch\nnach Aufforderung durch die Polizei nicht wieder hinabgestiegen sei. Mit\nder Entscheidung, die Beschwerdeführerin nicht unter Anwendung von\nZwang herunterzuholen und stattdessen das Licht brennen zu lassen, hätten\ndie Polizeibeamten das Recht der Beschwerdeführerin auf Freiheit so weit\nwie möglich respektiert.\n\n35\nIm Hinblick auf das Recht der Beschwerdeführerin, sich während\nihrer Unterbringung in Braunschweig im Freien aufzuhalten, schloss sich\ndas Landgericht den diesbezüglichen Feststellungen des Amtsgerichts an\nund befand, dass das in Nr. 10 der Polizeigewahrsamsordnung (siehe Rdnr.\n46 unten) eingeräumte Recht, sich 45 Minuten am Tag im Freien\naufzuhalten, soweit es die personellen und räumlichen Voraussetzungen\nzulassen, nicht verletzt worden sei. Das Fesseln der Beschwerdeführerin an\neine Polizeibeamtin am 8. November 2008 sei notwendig gewesen, um die\nBeschwerdeführerin am Fliehen zu hindern. Die Beschwerdeführerin, die\neine hervorragende Kletterin sei, habe bereits zuvor gezeigt, dass sie nicht\nbereit war, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, und es habe\nkeinen abgeschlossenen Hof wie in Justizvollzugsanstalten gegeben. Am 9.\nNovember 2008 sei die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts im\nFreien nicht gefesselt worden und es sei ihr erlaubt worden, auf einen Baum\nzu klettern. Sie sei auch in der Lage gewesen, sich innerhalb ihrer Zelle zu\nbewegen, um ihre rheumatischen Beschwerden zu lindern.\n\n36\nIm Hinblick auf das Recht der Beschwerdeführerin, während der\nUnterbringung im Gewahrsam Besuch zu empfangen, stellte das\nLandgericht fest, dass derartige Besuche nach Nr. 11 der\nPolizeigewahrsamsordnung (siehe Rdnr. 47 unten) erlaubt seien, soweit\ndadurch nicht der Zweck der Maßnahme gefährdet werde und die Besuche\nvon der Polizei genehmigt seien. Diese Bestimmung müsse in Verbindung\nmit § 20 Abs. 4 Nds. SOG betrachtet werden (siehe Rdnr. 44 unten). Das\nLandgericht stellte fest, dass die Polizeiinspektion Braunschweig etwa 200\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 9\nTelefonanrufe von Sympathisanten der Beschwerdeführerin erhalten habe,\nvon denen einige die Polizeibeamten beleidigt hätten und durch die den\nVollzug des Gewahrsams der Beschwerdeführerin erheblich gestört hätten.\nEs sei unter diesen Umständen nicht rechtswidrig gewesen, dass die\nPolizeibeamten Besuche von Personen, die auf der Polizeiinspektion\nvorstellig wurden, ohne einen Besuchsantrag gestellt zu haben, nicht erlaubt\nhätten. Jedenfalls sei die Beschwerdeführerin während ihres Gewahrsams\nzusätzlich zu den zwei Besuchen ihrer Ärztin, Frau C., die ihr notwendige\nMedikamente verschrieben und ihr einige Zeitschriften mitgebracht habe,\nvon drei Personen besucht worden. Bei dieser Sachlage sei eine\nrechtswidrige Beschränkung des Besuchsverkehrs nicht festzustellen.\n\n37\nDer Beschluss des Landgerichts wurde der Rechtsanwältin der\nBeschwerdeführerin am 6. November 2009 zugestellt.\n3. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n38\nMit Schriftsätzen vom 1. Dezember 2009 erhob die anwaltschaftlich\nvertretene Beschwerdeführerin beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde gegen den in der Beschwerdeinstanz am 7.\nNovember 2008 vom Landgericht Lüneburg bestätigten Beschluss des\nAmtsgerichts Lüneburg vom 6. November 2008 sowie gegen in der\nBeschwerdeinstanz am 28. Oktober 2009 vom Landgericht Lüneburg\nbestätigten Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2009. Sie\nbrachte insbesondere vor, dass ihr Recht auf Freiheit, der Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie\nMeinungsäußerung durch ihren unter unangemessenen Bedingungen\nvollzogenen rechtswidrigen Langzeitgewahrsam zur Verhinderung\ngeringfügiger Ordnungswidrigkeiten verletzt worden seien. Ihre\nVerfassungsbeschwerde wurde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2794/09\nerfasst.\n\n39\nIn einem Schreiben vom 18. August 2010, dass an die\nBeschwerdeführerin persönlich gerichtet war, informierte das\nBundesverfassungsgericht die Beschwerdeführerin darüber, dass es ihre\nVerfassungsbeschwerde vom 1. Dezember 2009 gegen den in der\nBeschwerdeinstanz am 28. Oktober 2009 vom Landgericht Lüneburg\nbestätigten Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2009 unter\ndem Aktenzeichen 2 BvR 1779/10 erfasst habe, soweit der Beschluss die\nBedingungen ihres Gewahrsams betraf.\n\n40\nAm 24. August 2010 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die vier oben genannten Beschlüsse zur\nEntscheidung anzunehmen, soweit diese Beschlüsse die Rechtmäßigkeit des\nGewahrsams der Beschwerdeführerin betrafen (Aktenzeichen 2 BvR\n2794/09). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der\nRechtsanwältin der Beschwerdeführerin am 21. September 2010 zugestellt.\n10 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nIn ihrem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 3. Oktober 2010\nbat die Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die\nzwei Aktenzeichen, die der Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin zugewiesen wurden, das Schreiben vom 18. August\n2010 sowie die Entscheidung vom 24. August 2010 um einen\nSachstandsbericht. Ihr wurde mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, eine\nAngabe dazu zu machen, wann eine Entscheidung zu der unter\nAktenzeichen 2 BvR 1779/10 geführten Beschwerde ergehen werde.\n\n41\nAm 30. Mai 2012 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen den in der Beschwerdeinstanz am 28. Oktober\n2009 vom Landgericht Lüneburg bestätigten Beschluss des Amtsgerichts\nLüneburg vom 15. Juli 2009 zur Entscheidung anzunehmen (Aktenzeichen\n2 BvR 1779/10). Die Entscheidung wurde der Rechtsanwältin der\nBeschwerdeführerin am 18. Juni 2012 zugestellt.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\nA. Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die\nöffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)\n\n42\nNach § 18 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die\nöffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) über den Gewahrsam\nkönnen die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Person in\nGewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar\nbevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder\nOrdnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu\nverhindern.\n\n43\n§ 19 Abs. 2 Nds. SOG zur richterlichen Entscheidung sieht vor, dass\ndie festgehaltene Person auch nach Beendigung der Freiheitsentziehung\ninnerhalb eines Monats die Prüfung der Rechtmäßigkeit der\nFreiheitsentziehung beantragen kann. Der Antrag ist bei dem Amtsgericht\nzu stellen, in dessen Bezirk die Person in Gewahrsam genommen wurde.\nDie Entscheidung des Amtsgerichts ist mit sofortiger Beschwerde beim\nLandgericht anfechtbar (siehe § 19 Abs. 2 und 3 Nds. SOG).\n\n44\nGemäß § 20 Abs. 4 Nds. SOG zur Behandlung festgehaltener\nPersonen dürfen der festgehaltenen Person nur solche Beschränkungen\nauferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung\nim Gewahrsam erfordert.\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 11\nB. Bestimmungen der Polizeigewahrsamsordnung\n\n45\nDie einschlägigen Bestimmungen der Polizeigewahrsamsordnung in\nder zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführerin\ngeltenden Fassung wurden am 2. Juli 2001 vom Niedersächsischen\nMinisterium für Inneres erlassen und waren bis zum 31. Dezember 2008\ngültig. Sie enthielten Regelungen zum Vollzug des Polizeigewahrsams.\n\n46\nNr. 10 der Polizeigewahrsamsordnung zum Aufenthalt im Freien sah\nvor, dass Personen, die länger als 24 Stunden im Polizeigewahrsam\nuntergebracht wurden, die Möglichkeit zu geben war, sich täglich 45\nMinuten im Freien aufzuhalten, sofern die personellen und räumlichen\nVoraussetzungen dies zuließen.\n\n47\nNach Nr. 11.1 der Polizeigewahrsamsordnung zu Besuchen konnten\nim Polizeigewahrsam untergebrachte Personen Besuch empfangen, soweit\ndadurch der Zweck oder die Durchführung der Maßnahme nicht gefährdet\nwurde. Besuche von Personen mit Ausnahme von Rechtsanwältinnen und\nRechtsanwälten bedurften der Genehmigung der sachbearbeitenden\nOrganisationseinheit.\n\n48\nNr. 12 der Polizeigewahrsamsordnung zur Nachtruhe sah vor, dass\nim Polizeigewahrsam untergebrachte Personen Anspruch auf ausreichende\nNachtruhe hatten. Sie sollte um 21:00 Uhr beginnen und um 06:00 Uhr\nenden, sofern das Einsatzgeschehen dies zuließ.\n\n49\nGemäß Nr. 15.1 der Polizeigewahrsamsordnung mussten die\nGewahrsamszellen mit einer befestigten Liege, einer Matratze, ein bis zwei\nWolldecken und einer Gegensprechanlage oder Klingel ausgestattet sein.\nNach Nr. 15.3 der Polizeigewahrsamsordnung mussten die Zellen\nausreichend temperiert, beleuchtet und belüftet sein.\nIII. EINSCHLÄGIGE BERICHTE DES EUROPÄISCHEN KOMITEES\nZUR VERHÜTUNG VON FOLTER UND UNMENSCHLICHER\nODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG UND STRAFE (CPT)\n\n50\nDas Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und\nunmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des\nEuroparats gibt CPT-Standards heraus, in denen die „wesentlichen“\nAbschnitte des Jahresberichts des CPT zusammenfasst werden. In den CPT-\nStandards, wie sie zum Zeitpunkt des Polizeigewahrsams der\nBeschwerdeführerin gültig waren (CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006) und\ndie seitdem im Hinblick auf die hier relevanten Fragen nicht geändert\nwurden (siehe CPT/Inf/E (2002) - Rev. 2015), hat das CPT in Bezug auf\nden Polizeigewahrsam Folgendes festgestellt und folgende Empfehlungen\nausgesprochen:\n12 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\n„Auszug aus dem 2. Jahresbericht [CPT/Inf (92) 3]\n42. Polizeigewahrsam ist grundsätzlich von relativ kurzer Dauer. Folglich kann\nnicht erwartet werden, dass die physischen Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen\nebenso gut sind wie an anderen Haftorten, an denen Personen über längere Zeiträume\nfestgehalten werden. Es sollten jedoch bestimmte elementare materielle\nAnforderungen beachtet werden.\nAlle Polizeizellen sollten für die Zahl der für gewöhnlich untergebrachten\nPersonen ausreichend groß sein, über angemessene Beleuchtung (d. h. genügend, um\ndabei lesen zu können, ausgenommen zu den Schlafenszeiten) und Belüftung\nverfügen; vorzugsweise über natürliches Licht. Darüber hinaus sollten die Zellen mit\nSitzgelegenheiten ausgestattet sein (zum Beispiel mit einem befestigten Stuhl oder\neiner Bank), und Personen, die über Nacht in Haft bleiben müssen, sollten saubere\nMatratzen und Decken zur Verfügung gestellt werden.\nPersonen in Haft sollte erlaubt werden, ihren natürlichen Bedürfnissen, sobald\nnötig, unter sauberen und ordentlichen Bedingungen nachzukommen, und es sollten\nihnen ausreichend Waschgelegenheiten angeboten werden. Sie sollten zu\nangemessenen Zeiten etwas zu essen erhalten, darunter wenigstens eine vollständige\nMahlzeit (d. h. etwas Gehaltvolleres als ein Sandwich) am Tag.1\n43. Schwierig zu beantworten ist die Frage, welche Größe für eine Polizeizelle\n(oder für jede andere Unterkunft inhaftierter/gefangener Personen) angemessen ist.\nFür diese Einschätzung müssen viele Faktoren berücksichtigt werden. Jedoch sahen\ndie Delegationen des CPT Bedarf für eine grobe Richtlinie auf diesem Gebiet.\nGegenwärtig wird folgendes Kriterium verwendet (zu sehen mehr als ein\nwünschenswertes Niveau denn als ein Minimalstandard), um Polizeizellen zu\nbewerten, die in Einzelbelegung für Aufenthalte von mehr als einigen Stunden Dauer\nvorgesehen sind: 7 Quadratmeter, 2 Meter oder mehr zwischen den Wänden, 2,5\nMeter zwischen Fußboden und Decke.“\n„Auszug aus dem 12. Jahresbericht [CPT/Inf (2002) 15]\n47. Polizeigewahrsam ist von relativ kurzer Dauer (oder sollte es zumindest sein).\nTrotzdem müssen die Haftbedingungen in Polizeizellen bestimmten\nGrundanforderungen genügen.\nAlle Polizeizellen sollten sauber und für die Zahl der für gewöhnlich\nuntergebrachten Personen ausreichend groß2 sein, über angemessene Beleuchtung\nverfügen (d.h. genügend, um dabei lesen zu können, ausgenommen zu den\nSchlafenszeiten); vorzugsweise über natürliches Licht. Darüber hinaus sollten die\nZellen mit Sitzgelegenheiten ausgestattet sein (zum Beispiel mit einem befestigten\nStuhl oder einer Bank), und Personen, die über Nacht in Haft bleiben müssen, sollten\nsaubere Matratzen und Decken zur Verfügung gestellt werden. Personen in\nPolizeigewahrsam sollten Zugang zu einer normalen Sanitäreinrichtung unter\nannehmbaren Bedingungen haben, und ihnen sollten angemessene Mittel angeboten\nwerden, sich zu waschen. Sie sollten leichten Zugang zu Trinkwasser haben und zu\nangemessenen Zeiten etwas zu essen erhalten, darunter wenigstens eine vollständige\nMahlzeit (d.h. etwas Gehaltvolleres als ein Sandwich) am Tag. Personen in\nPolizeigewahrsam, die 24 Stunden oder länger festgehalten werden, sollte möglichst\nmindestens einmal am Tag Bewegung unter freiem Himmel angeboten werden.\n1 Das CPT tritt überdies dafür ein, dass Personen, die 24 Stunden oder länger in Polizeigewahrsam festgehalten\nwerden, möglichst jeden Tag Bewegung an der frischen Luft angeboten werden sollte.\n2 Im Hinblick auf die Größe von Polizeizellen siehe auch Ziffer 43 des 2. Jahresberichts (CPT/Inf (92) 3).\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 13\n\n51\nIn seinem Bericht vom 18. April 2007 an die deutsche Regierung\nüber den Besuch des CPT in Deutschland vom 20. November bis 2.\nDezember 2005 (CPT/Inf (2007) 18), kam das CPT in Bezug auf\nMisshandlungen in Polizeieinrichtungen zu folgendem Ergebnis:\n„15. Das CPT hat starke Bedenken hinsichtlich des gleichzeitigen Gebrauchs von\nHand- und Fußgelenkschellen (sog. „hogtie-Fesselung”), wovon nach Angabe der von\nder Delegation angetroffenen Polizeibeamten gelegentlich Gebrauch gemacht wird.\nDas Komitee stellt fest, dass diese schmerzhafte und potentiell gefährliche Methode\nzur Bewegungseinschränkung einer gewalttätigen/aufsässigen Person aufgrund einer\nPolizeidienstvorschrift des Landes Berlin verboten ist. (...) Es empfiehlt, dass dieser\npositive Ansatz von der Bundespolizei und den Polizeien aller anderen Länder\nübernommen wird.”\n\n52\nIm gleichen Bericht kommt das CPT zu dem Ergebnis, dass\ninsbesondere im Hinblick auf den Polizeigewahrsam Folgendes gilt:\n„41. Abschließend muss das CPT betonen, dass die besuchten polizeilichen\nHafteinrichtungen wegen ihres speziellen Zuschnitts (Zellen, in denen das Eindringen\ndes Tageslichts behindert wird oder ganz unmöglich ist, fehlende Einrichtungen für\nBewegung im Freien) für eine längerfristige Unterbringung von Personen fast\nausnahmslos ungeeignet sind.”\n\n53\nIn seinem Bericht vom 15. Dezember 2009 an die lettische\nRegierung zu dem Besuch des CPT vom 27. November bis 7. Dezember\n2007 (CPT/Inf (2009) 35), stellte das CPT in Bezug auf die\nHaftbedingungen in Polizeieinrichtungen klar:\n„33. ... Das CPT empfiehlt, dass allen Personen, die von der Polizei länger als 24\nStunden festgehalten werden, mindestens eine Stunde Bewegung unter freiem\nHimmel täglich angeboten wird.”\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG DER ARTIKEL 5 Abs. 1, ARTIKEL\n10 und 11 DER KONVENTION DURCH DEN GEWAHRSAM ALS\nSOLCHEN\n\n54\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass durch ihren unrechtmäßigen\nPräventivgewahrsam ihr durch Artikel 5 der Konvention geschütztes Recht\nauf Freiheit verletzt worden sei. Ihr Gewahrsam habe darüber hinaus dem\nZweck gedient, sie davon abzuhalten, ihre Meinung zum Transport der\nCastor-Behälter auf Demonstrationen oder durch Kletteraktionen zu äußern,\nwas ihre Rechte gemäß Artikel 10 und Artikel 11 der Konvention verletze.\nDer Wortlaut der Artikel 5 Abs. 1, 10 und 11, soweit er für die Sache\nmaßgeblich ist, lautet wie folgt:\n14 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nArtikel 5\n“1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in\nden folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen\nwerden:\n...\n(b) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer\nrechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer\ngesetzlichen Verpflichtung;\n(c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die\nzuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die\nbetreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu\nder Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat\noder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;\n...”\nArtikel 10\n“1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht\nschließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne\nbehördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und\nweiterzugeben. ...\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden;\nsie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder\nStrafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die\nterritoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der\nMoral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der\nVerbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der\nUnparteilichkeit der Rechtsprechung.”\nArtikel 11\n“1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln\nund sich frei mit anderen zusammenzuschließen;...\n2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden,\ndie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\nsind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der\nMoral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht\nrechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der\nStreitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.”\n\n55\nDie Regierung bestritt dies.\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n1. Die Regierung\n\n56\nDie Regierung trägt vor, die Beschwerdeführerin habe die gemäß\nArtikel 35 Abs. 1 der Konvention vorgesehene Frist von sechs Monaten\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 15\nnicht eingehalten, insoweit es sich um ihre Beschwerde gegen ihren\nGewahrsam als solchen gestützt auf Artikel 5 Abs. 1, 10 und 11 der\nKonvention handelt. Die Regierung betonte, das Bundesverfassungsgericht\nhabe die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin in zwei Teile\ngegliedert, einen betreffend die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin und einen betreffend die Vollzugsbedingungen ihres\nGewahrsams. Der Grund dafür sei gewesen, dass die zwei Gegenstände\njeweils zwei verschiedenen Richtern als Berichterstattern zugewiesen\nworden seien. Durch rechtskräftigen Beschluss vom 24. August 2010,\nzugestellt am 21. September 2010, nahm das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin insoweit, als die\nangegriffenen Entscheidungen die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin betrafen, nicht zur Entscheidung an (Aktenzeichen\n2 BvR 2794/09). Insoweit sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin auf\ndie Rechtmäßigkeit ihres Gewahrsams bezog, habe sie daher gegen den\nBeschluss vom 24. August 2010 Beschwerde einlegen müssen, aber ihr\nAntrag, beim Gerichtshof eingereicht im Dezember 2012, sei nicht\ninnerhalb von sechs Monaten ab Tag der Zustellung dieses Beschlusses\nerfolgt.\n\n57\nDie Regierung argumentierte, die Trennung der\nVerfassungsbeschwerde in zwei Teile sei für die Beschwerdeführerin\nerkennbar gewesen, die anwaltschaftlich vertreten gewesen sei. Die\nBeschwerdeführerin sei in einem Schreiben vom 18. August 2010 vom\nBundesverfassungsgericht darüber informiert worden, dass ihre Beschwerde\nbetreffend die Vollzugsbedingungen ihres Gewahrsams getrennt unter\neinem neuen Aktenzeichen erfasst worden sei. Darüber hinaus sei in dem\nBeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 2010, der der\nRechtsanwältin der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, spezifiziert\nworden, dass die Entscheidung nur die Frage der Rechtsmäßigkeit des\nGewahrsams der Beschwerdeführerin betroffen habe.\n\n58\nNach Ansicht der Regierung kann die Frage der Rechtmäßigkeit des\nGewahrsams der Beschwerdeführerin als solchem unabhängig von der\nFrage der Rechtmäßigkeit der Vollzugsbedingungen ihres Gewahrsams\nuntersucht werden. Durch Trennung dieser Fragen habe das\nBundesverfassungsgericht klar gemacht, dass nach seiner Ansicht die\nVollzugsbedingungen des Gewahrsams der Beschwerdeführerin keinen\nEinfluss auf die Rechtmäßigkeit ihres Gewahrsams als solchem haben\nwürden.\n2. Die Beschwerdeführerin\n\n59\nDie Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, sie habe die gemäß\nArtikel 35 Abs. 1 der Konvention vorgesehene Frist von sechs Monaten\neingehalten, insoweit es um ihre Beschwerde im Hinblick auf die\n16 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nRechtmäßigkeit ihres Gewahrsam gestützt auf Artikel 5 Abs. 1, 10 und 11\nder Konvention ging.\n\n60\nDie Beschwerdeführerin argumentierte, dass nach ständiger\nRechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle der Gewahrsam einer Person\nallein aus dem Grund für rechtswidrig erklärt werden könne, dass die\nBedingungen des Vollzugs des Gewahrsams inakzeptabel gewesen seien.\nDaher könne die Beschwerdeführerin erwarten, dass das\nBundesverfassungsgericht den Gewahrsam ebenfalls für rechtswidrig\nerklären würde, wenn es zu der Ansicht gelangt, dass die Bedingungen des\nVollzugs unrechtmäßig waren. Die Beschwerdeführerin, die mittellos sei,\nsei daher nicht verpflichtet gewesen, ihren Antrag betreffend die Frage, ob\ndie Bedingungen ihres Gewahrsams Artikel 5 Abs. 1, 10 und 11 der\nKonvention erfüllten, bereits gegen den Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts vom 24. August 2010 beim Gerichtshof\neinzureichen. Sie habe den Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2012\nbetreffend die Vollzugsbedingungen ihres Gewahrsams abwarten müssen,\num alle innerstaatlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe voll\nausgeschöpft zu haben und habe die Frist von sechs Monaten nach diesem\nBeschluss eingehalten.\n\n61\nDie Beschwerdeführerin trug ferner vor, das\nBundesverfassungsgericht habe ihre Rechtsanwältin nicht über die\nTrennung der Verfahren informiert, da das Schreiben des Gerichts vom 18.\nAugust 2010 nur an sie selbst geschickt worden sei, während der Beschluss\nvom 24. August 2010 nur an ihre Rechtsanwältin geschickt worden sei. Man\nkönne ihr nicht die Schuld für die mangelnde Klarheit, die aus dem vom\nBundesverfassungsgericht gewählten Verfahren resultiere, geben.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n62\nGemäß Artikel 35 Abs. 1 der Konvention kann sich der Gerichtshof\nnur “innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen\ninnerstaatlichen Entscheidung” mit einer Angelegenheit befassen. Der\nGerichtshof wiederholt, dass es Ziel der Frist von sechs Monaten ist, für\nRechtssicherheit zu sorgen, indem sicherstellt wird, dass Fälle, die Fragen\nnach der Konvention aufwerfen, innerhalb einer angemessenen Frist geprüft\nwerden und frühere Entscheidungen nicht immer wieder in Frage gestellt\nwerden können. Die Frist bestimmt die zeitlichen Grenzen einer\nÜberprüfung durch den Gerichtshof und gibt dem Einzelnen und den\nstaatlichen Behörden den Zeitraum vor, nach dessen Ablauf eine solche\nÜberprüfung nicht länger möglich ist (siehe, u.a. , Walker ./. Vereinigtes\nKönigreich (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 34979/97, ECHR\n2000-I; İpek ./. Türkei (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 39706/98,\n7. November 2000 und Varnava u.a. ./. Türkei [GK],\nIndividualbeschwerden Nr. 16064/90, 16065/90, 16066/90, 16068/90,\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 17\n16069/90, 16070/90, 16071/90, 16072/90 und 16073/90, Rdnr. 156, ECHR\n2009).\n\n63\nIn Fällen, in denen dem Beschwerdeführer ein effektiver\nRechtsbehelf zur Verfügung steht, beginnt die Frist von sechs Monaten ab\ndem Datum der unanfechtbaren Entscheidung im Rahmen der\nAusschöpfung aller (effektiven) innerstaatlichen Rechtsbehelfe (siehe\nVarnava u.a., a.a.O., Rdnr. 157). Hat ein Beschwerdeführer von Amts\nwegen Anspruch auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung der\nunanfechtbaren innerstaatlichen Entscheidung, beginnt die Frist von sechs\nMonaten an dem Tag zu laufen, an dem die schriftliche Fassung des Urteils\n(siehe Worm ./. Österreich, 29. August 1997, Rdnr. 33, ECHR 1997-V und\nHaralambidis u.a. ./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr.. 36706/97,\nRdnr. 38, 29. März 2001) dem Anwalt des Beschwerdeführers, falls\nanwaltschaftlich vertreten, zugestellt wurde (siehe Çelik ./. Türkei\n(Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 52991/99, ECHR 2004-X).\n\n64\nArtikel 35 Abs. 1 kann nicht so ausgelegt werden, dass ein\nBeschwerdeführer verpflichtet ist, den Gerichtshof bereits mit seiner\nBeschwerde zu befassen, bevor seine Position im Zusammenhang mit der\nAngelegenheit abschließend auf innerstaatlicher Ebene geklärt wurde. Wo\nsich ein Beschwerdeführer daher eines scheinbar gegebenen Rechtsbehelfs\nbedient und erst später Kenntnis von Umständen erlangt, die diesen\nRechtsbehelf ineffektiv machen, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass es\nzum Zwecke des Artikel 35 Abs. 1 der Konvention angemessen sein kann,\ndass die Frist von sechs Monaten ab dem Tag zu laufen beginnt, an\nwelchem dem Beschwerdeführer diese Umstände das erste Mal bewusst\nwurden oder hätten bewusst werden müssen (siehe Paul und Audrey\nEdwards ./. Vereinigtes Königreich (Entscheidung), Individualbeschwerde\nNr. 46477/99, ECHR 2002-II und Varnava u.a., a.a.O., Rdnr. 157).\n\n65\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin im\nvorliegenden Fall ihren Antrag, in dem sie rügt, ihr Präventivgewahrsam\nhabe ihre Rechte aus Artikel 5 Abs. 1, Artikel 10 und 11 der Konvention\nverletzt, am 9. Dezember 2012 eingereicht hat. Sie hat ihren Antrag daher\ninnerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Beschlusses des\nBundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2012 betreffend die\nVollzugsbedingungen ihres Gewahrsams an ihre Rechtsanwältin am 18.\nJuni 2012 eingereicht. Im Gegensatz dazu wurde der Antrag mehr als sechs\nMonate nach der Zustellung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts\nvom 24. August 2010 betreffend die Rechtmäßigkeit ihres Gewahrsams an\nihre Rechtsanwältin am 21. September 2010 eingereicht.\n\n66\nDer Gerichtshof stellt bereits zu Beginn fest, dass behauptet werde,\ndie Beschwerde der Beschwerdeführerin, ihre Festnahme habe sie davon\nabgehalten, ihre Meinung zum Transport der Castor-Behälter zu äußern und\nstelle daher einen Eingriff in ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf\nVersammlungsfreiheit gemäß Artikel 10 und 11 dar, sei durch ihren\n18 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nGewahrsam als solchen verursacht worden und stehe nicht mit den\nVollzugsbedingungen des Gewahrsams im Zusammenhang.\n\n67\nDer Gerichtshof muss daher ermitteln, ob die Beschwerdeführerin,\nwie sie es behauptet und was von der Regierung bestritten wird, ihre\nVerfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vollzugsbedingungen ihres\nGewahrsams im Hinblick auf ihre Beschwerden unter Artikel 5 Abs. 1, 10\nund 11 der Konvention für einen effektiven innerstaatlichen Rechtsbehelf\nhalten konnte und somit für einen effektiven Rechtsbehelf, welchen sie\nzunächst nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur\nRechtmäßigkeit ihres Gewahrsams verpflichtet oder zumindest berechtigt\nwar auszuschöpfen.\n\n68\nDer Gerichtshof nimmt vom Argument der Beschwerdeführerin\nKenntnis, dass nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte der\nGewahrsam einer Person allein aus dem Grund für rechtswidrig erklärt\nwerden könne, dass die Bedingungen des Vollzugs des Gewahrsams\ninakzeptabel waren. Er erkennt an, dass es vertretbar ist anzunehmen, dass\nes Situationen gibt, in denen allein die Vollzugsbedingungen des\nGewahrsams einer Person zur Rechtswidrigkeit des Gewahrsams führen.\n\n69\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das\nBundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall die Verfassungsbeschwerde\nder Beschwerdeführerin in zwei Teile gegliedert hat, einen (nur) die\nVollzugsbedingungen ihres Gewahrsams betreffend und einen betreffend\ndie Rechtmäßigkeit ihres Gewahrsams. In seinem Beschluss vom 24.\nAugust 2010 lehnte das Bundesverfassungsgericht es später ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung\nanzunehmen, insoweit als sie die Rechtmäßigkeit ihres Gewahrsams betraf.\nGrund für die Trennung der Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin in zwei Teile war nach dem Vortrag der Regierung,\ndass die zwei Gegenstände jeweils zwei verschiedenen Richtern als\nBerichterstattern zugewiesen worden seien und lag somit in der internen\nOrganisation des Gerichts (und nicht in den Erfolgsaussichten der\nverschiedenen Teile der Beschwerde). Dennoch ist der Gerichtshof der\nAnsicht, dass die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht über die\nVerfassungsbeschwerde insoweit sie die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams\nbetraf, gesondert entschied, ein Indiz dafür ist, dass das Gericht es nicht für\nmöglich hielt, dass die möglicherweise verfassungswidrigen\nVollzugsbedingungen des Gewahrsams der Beschwerdeführerin sich auf die\nVerfassungsmäßigkeit des Gewahrsams an sich auswirken könnten. Es war\nnicht zu erwarten, dass das Gericht seiner ersten Entscheidung in einer\nspäteren Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Vollzugsbedingungen\ndes Gewahrsams der Beschwerdeführerin widersprechen würde.\n\n70\nDer Gerichtshof ist darüber hinaus davon überzeugt, dass die\nBeschwerdeführerin sich der Tatsache hätte bewusst sein können, dass der\nRest ihrer Verfassungsbeschwerde betreffend die Vollzugsbedingungen\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 19\nihres Gewahrsams kein effektiver Rechtsbehelf in Bezug auf ihre\nBeschwerden unter Artikel 5 Abs. 1, 10 und 11 der Konvention gewesen\nwar. Es ist der Ansicht, dass, selbst wenn die Unterteilung einer\nVerfassungsbeschwerde in zwei Teile nicht häufig vorzukommen scheint,\ndas vom Bundesverfassungsgericht gewählte Verfahren hinreichend klar\nwar. In seinem Beschluss vom 24. August 2010, der der Rechtsanwältin der\nBeschwerdeführerin zugestellt wurde, stellte das Bundesverfassungsgericht\nklar, dass sich die Entscheidung nur auf die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die Entscheidungen der Zivilgerichte bezog,\ninsoweit sich diese mit der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin an sich beschäftigten. Die Beschwerdeführerin,\nvertreten durch ihre Rechtsanwältin, sei daher darüber informiert gewesen,\ndass diese Frage auf innerstaatlicher Ebene abschließend geklärt gewesen\nsei.\n\n71\nDie abschließende Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte im\nRahmen der Ausschöpfung effektiver innerstaatlicher Rechtsbehelfe in\nBezug auf die Beschwerden unter Artikel 5 Abs. 1, 10 und 11 der\nKonvention im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention war daher der\nBeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 2010. Die\nBeschwerdeführerin hat es versäumt, ihren Antrag vom 9. Dezember 2012\nbei dem Gerichtshof innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung dieses\nBeschlusses an ihre Rechtsanwältin am 21. September 2010 einzureichen.\n\n72\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde zu spät eingereicht\nwurde und gemäß Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention zurückgewiesen\nwerden muss.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 3 DER\nKONVENTION DURCH DIE VOLLZUGSBEDINGUNGEN DES\nGEWAHRSAMS\n\n73\nDie Beschwerdeführerin rügt, dass die Vollzugsbedingungen ihres\nPolizeigewahrsams eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention darstellen\nwürden. Dieser lautet:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung\noder Strafe unterworfen werden.”\n\n74\nDie Regierung bestritt dies.\nA. Zulässigkeit\n\n75\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Beschwerde nicht\noffensichtlich unbegründet im Sinne des Artikel 35 Abs. 3 a) der\nKonvention ist. Darüber hinaus stellt er fest, dass sie auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig ist. Sie muss daher für zulässig erklärt werden.\n20 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n(a) Die Beschwerdeführerin\n\n76\nDie Beschwerdeführerin war der Ansicht, dass die schlechten und\nerniedrigenden Vollzugsbedingungen ihres Gewahrsams in der\nGesamtschau zu einer unmenschlichen Behandlung geführt hätten und\ndamit gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen hätten. Sie habe gewaltfrei\nprotestiert und sei wie ein gefährlicher Straftäter behandelt worden.\n\n77\nWas die Vollzugsbedingungen ihres Gewahrsams in der\nPolizeiinspektion Lüneburg angeht, trug die Beschwerdeführerin vor, dass\ndie Breite ihrer winzigen Zelle so unbedeutend gewesen sei, dass sie in der\nLage gewesen sei, in der Zelle hochzuklettern, indem sie sich jeweils mit\nden Füßen an den gegenüberliegenden Wänden abstützte. Die Zelle habe\nkein Fenster, sondern nur Lüftungsschlitze gehabt, so dass es kein\nTageslicht gegeben habe. Die Lüftung sei so laut gewesen, dass sie nicht in\nder Lage gewesen sei zu schlafen.\n\n78\nIm Hinblick auf die Vollzugsbedingungen ihres Gewahrsams in der\nPolizeiinspektion Braunschweig, betonte die Beschwerdeführerin, dass sie\njedes Mal, wenn sie zur Toilette gegangen sei, an Fotografien von\ngefesselten Personen habe vorbeigehen müssen, die im Flur des\nGewahrsamstrakts dieser Polizeiinspektion ausgestellt gewesen seien. Unter\nden Fotografien waren auch Bilder einer Person, die gleichzeitig mit Hand-\nund Fußgelenksschellen gefesselt war, eine Fesselungsmethode, die vom\nCPT missbilligt wird. Im Hinblick auf die Tatsache, dass ihr offensichtlich\nunverhältnismäßiger Präventivgewahrsam als solcher, der eine Ersatzstrafe\nfür politisch unerwünschtes Verhalten gewesen sei, und ihre Behandlung\ndurch die Polizeiwachen erniedrigend gewesen seien, hätten diese\nFotografien ihr Angst gemacht und ihr Gefühl von Hilflosigkeit verstärkt.\n\n79\nNach dem Vortrag der Beschwerdeführerin stellte auch die Tatsache,\ndass das Licht während ihrer gesamten ersten Nacht in der Gewahrsamszelle\nin Braunschweig angeschaltet geblieben sei und sie am Schlafen gehindert\nhabe, eine Verletzung von Artikel 3 dar. Sie räumte ein, dass sie auf den\nSchrank in ihrer Zelle geklettert sei, trug aber vor, dass sie dies getan habe,\num gegen die Tatsache zu protestieren, dass sich die Polizei geweigert habe,\ndas Licht auszuschalten.\n\n80\nDie Beschwerdeführerin argumentierte ferner, dass sie nicht\nausreichend Möglichkeit gehabt habe, sich während des Polizeigewahrsams\nim Freien zu bewegen. Am 7. November 2008 sei sie als Nichtraucherin\nverpflichtet gewesen, die Polizeibeamten, die rauchen wollten, dreimal auf\neinem Spaziergang entlang dem Ilmenau-Ufer zu begleiten. Während ihres\nGewahrsams in Braunschweig sei es ihr am 8. November 2008 nur für\ndreißig Minuten und am 9. November 2008 für dreizehn Minuten erlaubt\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 21\nworden, nach draußen zu gehen. Dies sei ein Verstoß gegen die CPT-\nStandards in diesem Bereich. Darüber hinaus sei sie während ihres ersten\nSpaziergangs auf dem Gelände der Polizeiinspektion mit Handschellen an\neine Polizistin gefesselt gewesen. Im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand\n– sie leide an Rheuma und sei deswegen zu 30 % behindert – habe ihr dieser\nBewegungsmangel erhebliche Schmerzen verursacht.\n\n81\nDie Beschwerdeführerin behauptete, dass ihr Gewahrsam auch\nstrenger gewesen sei als dies bei jedem Freiheitsentzug der Fall sei, weil ihr\njegliches Material, wie Bücher oder Schreibutensilien gefehlt hätten, um\nsich selbst zu beschäftigen. Sie bestritt, dass man ihr Bücher zur Verfügung\ngestellt habe und trug vor, dass nur ihre Ärztin ihr Lesestoff zur Verfügung\ngestellt habe und sie Schreibmaterial erst nach zwei Tagen im Gewahrsam\nerhalten habe. Ihre Vollzugsbedingungen des Gewahrsams seien schlechter\ngewesen als die verurteilter Straftäter, da es weder einen Fernseher, ein\nRadio, ein Telefon oder Spiele noch Gelegenheit gegeben habe, sich\nsportlich zu betätigen oder in Kontakt mit anderen zu treten.\n\n82\nDarüber hinaus hätten die nach Vortrag der Beschwerdeführerin\nerniedrigenden Bedingungen des Gewahrsams insgesamt bei ihr ein Gefühl\nder Hilflosigkeit hervorgerufen und hätten bei ihr zusätzlich zu ihrer bereits\nvorher bestehenden Behinderung aufgrund ihres Rheumas als Ergebnis einer\nposttraumatischen Belastungsstörung zu einer Behinderung von dreißig\nProzent geführt. Sie legte eine Entscheidung des Niedersächsischen\nSozialamts vom 24. August 2010 vor, in der ihr eine „psychische\nBehinderung” von 30 Prozent bescheinigt wird. Sie legte darüber hinaus ein\närztliches Attest vom 13. September 2012, ausgestellt von einem\nPsychotherapeuten, vor, in dem er ihr die Diagnose einer posttraumatischen\nBelastungsstörung verursacht durch ihre Freiheitsentziehungen im\nNovember 2008 und Juli 2009 stellt.\n(b) Die Regierung\n\n83\nDie Regierung argumentierte, die Vollzugsbedingungen des\nGewahrsams der Beschwerdeführerin hätten Artikel 3 der Konvention nicht\nverletzt. Die Regierung betonte, dass die Dauer des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin relativ kurz gewesen sei (drei Tage und vier Stunden).\nAußerdem hätten die Polizeibeamten, die mit der Bewachung der\nBeschwerdeführerin betraut gewesen seien, versucht, die\nUnannehmlichkeiten, die für die Beschwerdeführerin mit der Unterbringung\nim Gewahrsam verbunden waren, während der gesamten Dauer ihres\nGewahrsams so gering wie möglich zu halten.\n\n84\nNach Ansicht der Regierung habe die Ausstattung der Zelle der\nBeschwerdeführerin in der Polizeiinspektion Lüneburg die CPT-Standards\nfür Zellen im Polizeigewahrsam erfüllt. Es habe insbesondere eine saubere\nMatratze und einen Stuhl, ausreichende elektrische Beleuchtung und ein\nwenig natürliches Licht, wenn auch durch Gitter und Mattglas reduziert,\n22 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\ngegeben. Wenn sich die Beschwerdeführerin über das Lüftungsgeräusch\nbeschwert hätte, was sie nicht getan habe, hätte sie wahrscheinlich\nausgeschaltet werden können. Die Regierung erklärte in diesem\nZusammenhang, dass die Polizei die Beschwerdeführerin zunächst in der\nPolizeiinspektion Lüneburg festgehalten habe, um ihr den Transport zur\nPolizeiinspektion Braunschweig, die sich ungefähr 120 km entfernt\nbefindet, am Abend des 6. November 2008 und zurück nach Lüneburg am\nnächsten Morgen, wo sie vom Landgericht Lüneburg angehört werden\nsollte, zu ersparen.\n\n85\nWas die Vollzugsbedingungen des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin auf der Polizeiinspektion angeht, in die die\nBeschwerdeführerin verlegt wurde, da sie für einen längeren\nPolizeigewahrsam besser ausgestattet war, drückte die Regierung ihr\nBedauern aus, dass die im Gewahrsamstrakt dieser Polizeiinspektion\nausgestellten Fotografien gefesselter Personen die Beschwerdeführerin\nunangenehm berührt hätten. Die Regierung trug vor, dass die\nBraunschweiger Polizei erklärt habe, dass die Fotografien Polizisten\nzeigten, die die Situationen für interne Schulungszwecke simuliert hätten.\nEs sei nie die Absicht gewesen, die Beschwerdeführerin durch die in einem\nFlur, den die Beschwerdeführerin schnell passiert habe, ausgestellten\nFotografien einzuschüchtern oder ihr Angst zu machen. Die Fotografien\nseien im Dezember 2008 entfernt worden, nachdem die Braunschweiger\nPolizei nach einem Besuch des Gewahrsamsflügels durch eine\nBürgerinitiative eingeräumt gehabt habe, dass die Fotografien falsch\nverstanden werden könnten. Während die Regierung einräumte, dass die\nFotografien im Kontext geschmacklos gewesen seien, war sie der Ansicht,\ndass die durch die Bilder verursachte Beeinträchtigung nicht die Schwelle\neiner unmenschlichen oder erniedrigende Behandlung, die Artikel 3 verletzt,\nerreicht habe.\n\n86\nDarüber hinaus stelle auch die Tatsache, dass das Licht während der\ngesamten ersten Nacht der Beschwerdeführerin in der Braunschweiger\nGewahrsamszelle angeschaltet blieb, keine Verletzung von Artikel 3 dar. Da\ndie Beschwerdeführerin auf den Schrank 1,90 m über dem Erdboden\ngeklettert sei und sich geweigert habe, der Anweisung der Wachen\nherabzusteigen Folge zu leisten, hätten sich die Polizeibeamten\nentschlossen, das Licht zu ihrem eigenen Schutz anzulassen und regelmäßig\nin der Zelle nach der Beschwerdeführerin zu sehen, anstatt sie mit Gewalt\nzum Herabsteigen zu zwingen und sie eventuell mit Hilfe physischer Mittel\nin ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.\n\n87\nNach dem Vortrag der Regierung habe die Beschwerdeführerin\nferner ausreichend Möglichkeit gehabt, sich während ihres\nPolizeigewahrsams im Freien zu bewegen. Sie sei am 7. November 2008\ndreimal auf kurze Spaziergänge entlang dem Ilmenau-Ufer begleitet\nworden, während sie auf die Entscheidung des Landgerichts wartete. Am 8.\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 23\nNovember 2008 wurde es der Beschwerdeführerin erlaubt, sich von 14:20\nUhr bis 15:02 Uhr im Außenbereich der Polizeiinspektion Braunschweig\naufzuhalten. Dabei war sie locker mit Handschellen an eine Polizeibeamtin\ngefesselt. Im Hinblick auf das frühere Verhalten der Beschwerdeführerin,\ninsbesondere ihrer Weigerung, in der Nacht vom Schrank herabzusteigen,\nhabe die Gefahr bestanden, dass die geflüchtet wäre, wenn man sie nicht\ngefesselt hätte, da die Polizeiinspektion Braunschweig nicht über einen\ngeschlossenen Innenhof verfüge. Am 9. November 2008 habe sich die\nBeschwerdeführerin von 12:22 Uhr bis 12:35 Uhr im Freien aufgehalten\nund es sei ihr erlaubt worden, in Gegenwart von Polizeibeamten, die sie\nkannten, auf einen Baum zu klettern.\n\n88\nDie Regierung argumentierte auch, dass insoweit als die\nBeschwerdeführerin sich darüber beschwerte, es habe ihr an Material, wie\nBüchern oder Schreibmaterial, gemangelt, um sich zu beschäftigen und sie\nhabe nicht genug Kontakt mit der Außenwelt gehabt, da man ihr ihr Handy\nabgenommen habe, es sich dabei um für einen kurzen Polizeigewahrsam\ntypische Einschränkungen gehandelt habe. Darüber hinaus seien der\nBeschwerdeführerin Bücher zur Verfügung gestellt worden und man habe\nihr innerhalb von zwei Tagen im Polizeigewahrsam drei Besuche eines\nFreundes und zwei ihrer Ärztin erlaubt, die ihr auch einige Zeitschriften\nmitgebracht habe. Es sei ihr außerdem erlaubt worden, mehrmals ihre\nRechtsanwältin und ihren Partner anzurufen.\n\n89\nDarüber hinaus stellte sich die Regierung auf den Standpunkt, die\nBehörden hätten hinreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der\nBeschwerdeführerin getroffen. Sie sei während ihres Gewahrsams zweimal\nvon einem Polizeiarzt und zweimal von ihrer Hausärztin untersucht worden.\nDie Polizeibeamten hätten sofort einen Krankenwagen gerufen und einen\nArzt konsultiert, als die Beschwerdeführerin während der Fahrt von\nLüneburg nach Braunschweig über Atembeschwerden geklagt habe. Ferner\nsei allein aufgrund eines mündlichen telefonischen Berichts ihrer Hausärztin\nihre Entlassung angeordnet worden, um jegliche Risiken für die Gesundheit\nder Beschwerdeführerin auszuschließen. Selbst wenn man annehmen würde,\ndass es einen Kausalzusammenhang zwischen den Vollzugsbedingungen\ndes Gewahrsams der Beschwerdeführerin und der Verschlechterung ihres\nGesundheitszustands gibt, wäre letztere vor dem Hintergrund der ihr\ngewährten medizinischen Betreuung für die Behörden nicht vorhersehbar\ngewesen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Zusammenfassung der wesentlichen Prinzipien\n\n90\nDer Gerichtshof wiederholt, dass in Artikel 3 der Konvention einer\nder elementarsten Werte einer demokratischen Gesellschaft verankert ist. Er\nstellt ein absolutes Verbot von Folter oder unmenschlicher oder\n24 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nerniedrigender Behandlung oder Strafe ungeachtet der Umstände und des\nVerhaltens des Opfers dar (siehe, u.a., Labita ./. Italien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 26772/95, Rdnr. 119, ECHR 2000-IV; Kudła ./.\nPolen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 90, ECHR 2000-XI\nund Van der Ven ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 50901/99, Rdnr.\n46, ECHR 2003-II).\n\n91\nDie Misshandlung muss jedoch ein Mindestmaß an Schwere erreicht\nhaben, damit sie unter den Schutzbereich des Artikel 3 fällt. Die\nBeurteilung, ob dieses Mindestmaß erreicht ist, ist relativ: Sie hängt von\nallen Umständen des Falls ab, wie der Dauer der Behandlung, der\nkörperlichen und mentalen Folgen und in einigen Fällen auch dem\nGeschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe u.a.\nKalashnikov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 47095/99, Rdnr. 95,\nECHR 2002-VI; Van der Ven, a.a.O., Rdnr. 47 und Mkhitaryan ./. Russland,\nIndividualbeschwerde Nr. 46108/11, Rdnr. 70, 5. Februar 2013).\n\n92\nEine Behandlung wurde vom Gerichtshof für „unmenschlich“\ngehalten, weil sie unter anderem vorsätzlich erfolgte, sich über Stunden\nerstreckte und entweder zu einer tatsächlichen Verletzung des Körpers oder\nzu intensivem körperlichen oder mentalen Leiden führte und auch als\n„erniedrigend“, weil sie so geartet war, dass sie bei den Opfern Gefühle der\nAngst, Qualen und Minderwertigkeit hervorrief, die geeignet waren, sie zu\ndemütigen und entwürdigen (siehe z.B. Kudła, a.a.O., Rdnr. 92;\nKalashnikov, a.a.O., Rdnr. 95 und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 20999/05, Rdnr. 51, 7. Juli 2011). Die Frage, ob es Zweck der\nBehandlung war, das Opfer zu demütigen oder entwürdigen, ist ein weiterer\nFaktor, der berücksichtigt werden muss, allerdings kann allein die Tatsache,\ndass ein solcher Zweck nicht vorliegt, nicht abschließend eine Verletzung\nvon Artikel 3 ausschließen (siehe z.B. Peers ./. Griechenland,\nIndividualbeschwerde Nr. 28524/95, Rdnr. 74, ECHR 2001-III und\nKalashnikov, a.a.O., Rdnr. 101).\n\n93\nHaftbedingungen können in Einzelfällen eine unmenschliche oder\nerniedrigende Behandlung darstellen (siehe Peers, a.a.O., Rdnr. 75). Bei der\nUntersuchung der Haftbedingungen müssen diese Bedingungen in der\nGesamtschau gesehen werden sowie die besonderen Anschuldigungen des\nBeschwerdeführers (siehe Dougoz ./. Griechenland, Individualbeschwerde\nNr. 40907/98, Rdnr. 46, ECHR 2001-II und Van der Ven, a.a.O., Rdnr. 49).\nDie Dauer, die eine Person unter den bestimmten Bedingungen inhaftiert ist,\nist ein wesentlicher zu berücksichtigender Faktor (siehe Alver ./. Estland,\nIndividualbeschwerde Nr. 64812/01, Rdnr. 50, 8. November 2005; Horshill\n./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 70427/11, Rdnr. 44, 1. August\n2013; und Fakailo (Safoka) et alia ./. Frankreich, Individualbeschwerde\nNr. 2871/11, Rdnr. 39, 2. Oktober 2014).\n\n94\nDer Staat muss sicherstellen, dass eine Person unter Bedingungen\nfestgehalten wird, die mit dem Respekt der Menschenwürde\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 25\nübereinstimmen, dass die Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme des\nFreiheitsentzugs die Person keiner Belastung oder Härte aussetzt, die das\nunvermeidbare Maß von Leid, das mit einer Haft verbunden ist,\nüberschreitet und dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Person,\nunter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse einer Inhaftierung,\nangemessen sichergestellt werden (siehe Kudła, a.a.O., Rdnr. 94;\nKalashnikov, a.a.O., Rdnr. 95; and Mkhitaryan, a.a.O., Rdnr. 72).\n\n95\nWas besondere Aspekte der Haftbedingungen angeht, hat der\nGerichtshof u.a. bereits den Schlafentzug aufgrund einer dauerhaften\nBeleuchtung und Lärm als geeignet angesehen, für den Häftling eine\nkörperliche oder psychische Belastung darzustellen, die in diesem Kontext\nrelevant ist (siehe Kalashnikov, a.a.O, Rdnr. 97). Darüber hinaus hat der\nGerichtshof berücksichtigt, ob es in der Zelle des Häftlings ein Fenster und\neine Lüftung gab (siehe Peers, a.a.O, Rdnr. 75; Alver, a.a.O, Rdnr. 53;\nHorshill, a.a.O, Rdnr. 46 und Fakailo (Safoka) et alia, a.a.O, Rdnr. 41).\nAuch der Umfang, in dem einem Häftling die Beschäftigung im Freien\nerlaubt wurde, spielt hier eine Rolle (siehe Kalashnikov, a.a.O, Rdnr. 97;\nMathew ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 24919/03, Rdnr. 213,\nECHR 2005-IX; und Horshill, a.a.O, Rdnr. 46).\n\n96\nDie Verwendung von Handschellen oder anderen Mitteln zur\nEinschränkung der Bewegungsfreiheit stellt normalerweise keine\nBehandlung dar, die unter Artikel 3 der Konvention problematisch ist, wenn\ndie Maßnahme im Zusammenhang mit einer rechtmäßigen Haft erfolgte und\nnicht zu einem Einsatz von Gewalt oder öffentlicher Zurschaustellung\nführte, die über das hinausgeht, was vernünftigerweise unter den Umständen\nfür notwendig erachtet wird. In dieser Hinsicht ist es z.B. wichtig, die\nGefahr zu berücksichtigen, dass die Person flüchtet oder Menschen verletzt\noder Sachschäden verursacht werden (siehe Raninen ./. Finnland, 16.\nDezember 1997, Rdnr. 56, ECHR 1997-VIII; Mouisel ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 67263/01, Rdnr. 47, ECHR 2002-IX; und\nKashavelov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 891/05, Rdnr. 38, 20.\nJanuar 2011).\n(b) Anwendung der oben genannten Prinzipien auf den vorliegenden Fall\n\n97\nBei der Ermittlung, ob es sich vor dem Hintergrund der oben\ngenannten Prinzipien bei einer Gesamtschau der Auswirkungen der\nVollzugsbedingungen des Gewahrsams der Beschwerdeführerin, deren\nUnterbringung im Gewahrsam im Wesentlichen in zwei Polizeiinspektionen\nvollzogen wurde, im vorliegenden Fall um eine Behandlung handelt, die\nArtikel 3 verletzt, stellt der Gerichtshof Folgendes fest.\n\n98\nIm Hinblick auf den Gewahrsam der Beschwerdeführerin in der\nPolizeiinspektion Lüneburg stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführerin die Größe und unzureichende Beleuchtung der Zelle, in\nder sie festgehalten wurde und den Lärm des Ventilators rügte, der sie nicht\n26 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nschlafen ließ. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin in\ndieser Zelle weniger als 19 Stunden festgehalten wurde, nämlich vom 7.\nNovember 2008 um 19:00 Uhr bis zum 8. November 2008 um 01:40 Uhr.\n\n99\nWas die Größe der Zelle angeht, verweist der Gerichtshof auf die\nvom CPT entwickelten Standards, wonach 7 m² pro Häftling als ein\nungefährer, wünschenswerter Richtwert für eine Zelle im Polizeigewahrsam\nfür Aufenthalte von mehr als nur ein paar Stunden festgelegt werden (siehe\nRdnr. 50 oben). Es wurde nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die\nschmale Zelle, in der die Beschwerdeführerin festgehalten wurde, diesen\nStandard nicht einhielt.\n\n100\nWas die Beleuchtung in dieser Zelle angeht, stellt der Gerichtshof\nfest, dass es nur begrenzt natürliches Licht in der Zelle gab, die nach dem\nVortrag der Beschwerdeführerin über den Belüftungsschlitz beleuchtet\nwurde und nach dem Vortrag der Regierung durch eine Mattglasscheibe.\nZusätzlich gab es elektrisches Licht. Der Gerichtshof erkennt an, dass ein\nbeschränkter Zugang zu Tageslicht in Haft bei der Untersuchung der\nEinhaltung der Vollzugsbedingungen des Gewahrsams gemäß Artikel 3 ein\nrelevanter Aspekt ist (siehe Rdnr. 95 oben), insbesondere unter\nBerücksichtigung der CPT-Empfehlungen in dieser Hinsicht (siehe Rdnrn.\n50 und 52 oben). Jedoch ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die\nBeleuchtung der Zelle der Beschwerdeführerin im Wesentlichen durch\nelektrisches Licht im Hinblick auf die relativ kurze Dauer des Aufenthalts\nder Beschwerdeführerin in dieser Zelle nicht als unangemessen betrachtet\nwerden kann.\n\n101\nWas den in dieser Zelle durch den Ventilator verursachten Lärm\nangeht, erkennt der Gerichtshof an, dass Schlafentzug als Folge von Lärm\nfür die betroffene Inhaftierte eine Belastung darstellte (siehe Rdnr. 95 oben).\nJedoch gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich die Polizeibehörden, bei\ndenen sich die Beschwerdeführerin nicht über den vom Ventilator\nausgehenden Lärm beschwerte, der Tatsache bewusst waren, dass die\nBeschwerdeführerin aufgrund des Betriebs des Ventilators um ihre\nNachtruhe gebracht wurde.\n\n102\nWas die Vollzugsbedingungen des Gewahrsams der\nBeschwerdeführerin in der Polizeiinspektion Braunschweig angeht, stellt\ndas Gericht fest, dass die Beschwerdeführerin dort weniger als zwei Tage\nfestgehalten wurde, nämlich vom 8. November 2008 um 02:10 Uhr bis zum\n9. November 2008 um 18:32 Uhr). Immer wenn die Beschwerdeführerin\ndurch den Flur des Gewahrsamstrakts ging, insbesondere wenn sie auf\nToilette ging, musste sie an Fotografien vorbeigehen, die in diesem Flur\nausgestellt waren und die Bilder gefesselter Personen zeigten, einschließlich\neiner Person, die durch den kombinierten Einsatz von Hand- und\nFußgelenksschellen gefesselt war. Diese Art der Fesselung wird tatsächlich,\nwie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, vom CPT missbilligt (siehe\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 27\nRdnr. 51 oben). Der Gerichtshof erkennt an, dass diese Bilder bei\nInhaftierten Gefühle der Angst und Hilflosigkeit hervorrufen könnten.\n\n103\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang weiter fest, dass\ndas Landgericht diese Bilder für geschmacklos hielt, jedoch zu dem\nErgebnis kam, sie seien nicht aufgehängt worden, um Häftlinge\neinzuschüchtern (siehe Rdnr. 23 oben). Der Gerichtshof berücksichtigt\nferner die Erklärung der Regierung, die ihr Bedauern ausdrückte, dass die\nFotografien die Beschwerdeführerin negativ berührt hätten und dass diese\nFotografien Polizeibeamte zeigten, die die portraitierten Situationen für\ninterne Schulungszwecke simuliert hätten.\n\n104\nWährend der Gerichtshof im Lichte dieser Erläuterungen bereit ist\nanzuerkennen, dass es nicht Zweck der Ausstellung der fraglichen\nFotografien gewesen ist, Häftlinge, wie die Beschwerdeführerin, zu\nentwürdigen, ist er dennoch der Ansicht, dass die Polizeibehörden die\neinschüchternde Wirkung, die die Ausstellung solcher Fotografien auf\nInhaftierte haben könnte, hätten vorhersehen können.\n\n105\nDer Gerichtshof muss jedoch auch berücksichtigen, dass die\nfraglichen Fotografien nur im Flur des Gewahrsamstrakts ausgestellt waren,\nso dass die Beschwerdeführerin ihnen nur einige Mal im Vorbeigehen\nausgesetzt war.\n\n106\nWas die Tatsache angeht, dass das Licht während der gesamten\nersten Nacht der Unterbringung der Beschwerdeführerin im Gewahrsam in\nBraunschweig angeschaltet blieb, wodurch die Beschwerdeführerin nicht\nschlafen konnte, bezieht sich der Gerichtshof auf seine Erkenntnisse oben\n(siehe Rdnr. 95), dass der Schlafentzug als Folge einer dauerhaften\nBeleuchtung für die betroffene Inhaftierte eine Belastung darstellt, die für\ndie Beurteilung der Frage, ob die Vollzugsbedingungen des Gewahrsams im\nEinklang mit Artikel 3 stehen, relevant ist.\n\n107\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass auch wenn der Grund,\nwarum die Beschwerdeführerin eingangs auf den Schrank kletterte,\nzwischen den Parteien strittig ist, es unstrittig ist, dass die\nBeschwerdeführerin auf den Schrank in einer Höhe von 1,90 m über dem\nErdboden in ihrer Zelle kletterte und dass sich die Polizei als Folge der\nWeigerung der Beschwerdeführerin herabzusteigen weigerte, das Licht\nauszuschalten. Ferner nimmt der Gerichtshof das Argument des\nLandgerichts und der Regierung zur Kenntnis, dass ein Herunterholen der\nBeschwerdeführerin unter Zwang und eventuell Maßnahmen, um sie daran\nzu hindern, wieder auf den Schrank zu steigen, die Freiheit der\nBeschwerdeführerin noch stärker eingeschränkt hätten, als das Licht zum\nSchutz der Beschwerdeführerin angeschaltet zu lassen und regelmäßig in\nder Zelle nach der Beschwerdeführerin zu sehen. Das Gericht erkennt an,\ndass die Tatsache, dass die Polizei das Licht während der Nacht\nangeschaltet ließ, durch das eigene Verhalten der Beschwerdeführerin\nerforderlich wurde und unter den gegebenen Umständen darauf abzielte, die\n28 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nmit ihrem Gewahrsam für die Beschwerdeführerin verbundenen Leiden zu\nbegrenzen und den Schutz ihrer Gesundheit sicherzustellen.\n\n108\nWas die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin angeht, sich im\nFreien zu bewegen, ein weiteres Element, das bei der Untersuchung der\nFrage, ob die Haft einer Person mit Artikel 3 im Einklang steht, zu\nberücksichtigen ist (siehe Rdnr. 95 oben), stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Beschwerdeführerin am 7. November 2008 dreimal entlang dem\nIlmenau-Ufer spazieren geführt wurde. Es wurde ihr ferner erlaubt, für\nweniger als eine Stunde am 8. November 2008 und am 9. November 2008\nfür dreizehn Minuten im Außenbereich der Polizeiinspektion Braunschweig\nspazieren zu gehen. Der Gerichtshof nimmt in diesem Zusammenhang von\nder Empfehlung des CPT Kenntnis, dass Personen, die länger als 24\nStunden in Polizeigewahrsam festgehalten werden, jeden Tag Bewegung im\nFreien angeboten werden sollte (siehe Rdnr. 50 oben) und von der späteren\nKlarstellung des CPT, dass mindestens eine Stunde Bewegung im Freien\nangeboten werden sollte (siehe Rdnr. 53 oben). Er bemerkt ferner, dass\ngemäß Nr. 10 der damals geltenden Polizeigewahrsamsordnung Personen\nim Polizeigewahrsam die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich täglich\n45 Minuten im Freien aufzuhalten, sofern die personellen und räumlichen\nVoraussetzungen dies zuließen (siehe Rdnr. 46).\n\n109\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass, auch wenn es insbesondere\nim Hinblick auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, nämlich\nihr Rheuma-Leiden, wünschenswert gewesen wäre, der Beschwerdeführerin\nmehr Aktivität im Freien zu erlauben, die Vollzugsbedingungen des\nGewahrsams der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Dauer\nihres Gewahrsams von weniger als dreieinhalb Tagen und der Tatsache,\ndass kein Platzmangel in ihren Gewahrsamszellen festgestellt wurde, in\ndieser Hinsicht keinen Fall einer Verletzung von Artikel 3 darstellen.\n\n110\nDer Gerichthof stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin\nwährend ihres Spaziergangs im Freien am 8. November 2008 lose an eine\nPolizeibeamtin gefesselt war. Er wiederholt, dass die Verwendung von\nHandschellen zu einem Verstoß gegen Artikel 3 führen kann, wenn die\nMaßnahme mit einer öffentlichen Zurschaustellung einhergeht, die über das\nhinausgeht, was vernünftigerweise unter den jeweiligen Umständen für\nnotwendig erachtet wird (siehe Rdnr. 96 oben). Im vorliegenden Fall haben\ndie Polizeibeamten die Beschwerdeführerin gefesselt, um sie an der Flucht\nzu hindern, da sie eine hervorragende Kletterin war und bereits zuvor\nAnordnungen der Polizei nicht Folge geleistet hat (siehe Rdnr. 8 und 20\noben), einschließlich Anordnungen, vom Bogen einer Eisenbahnbrücke oder\nvom Schrank in ihrer Zelle herabzusteigen. Unter diesen Umständen, ist der\nGerichtshof überzeugt, dass die Behörden es vernünftigerweise für\nerforderlich halten konnten, die Beschwerdeführerin zu fesseln, da die\nPolizeiinspektion Braunschweig nicht über einen geschlossenen Innenhof\nverfügte. Darüber hinaus wurde von der Beschwerdeführerin nicht\nL. ./. DEUTSCHLAND URTEIL 29\nnachgewiesen, dass sie während ihres Spaziergangs auf dem Gelände der\nPolizeiinspektion während sie gefesselt war unnötig der Öffentlichkeit\nausgesetzt war.\n\n111\nInsoweit die Beschwerdeführerin sich über mangelnde\nMöglichkeiten beklagte, sich zu beschäftigen, stellt der Gerichtshof fest,\ndass die Vollzugsbedingungen des Gewahrsams der Beschwerdeführerin in\ndieser Hinsicht tatsächlich nicht so gut waren, wie die verurteilter Straftäter\nim Gefängnis. Der Gerichthof würde sich aber den Erkenntnissen des CPT\nin seinen Standards zum Polizeigewahrsam anschließen, dass im Hinblick\nauf die relativ kurze Dauer eines solchen Polizeigewahrsams nicht erwartet\nwerden kann, dass die physischen Bedingungen der Unterbringung genauso\ngut sind wie dort, wo Personen über lange Zeiträume festgehalten werden\n(siehe Rdnr. 50 oben). Ergänzend ist auszuführen, dass der\nBeschwerdeführerin zumindest zu einem späteren Zeitpunkt Schreibmaterial\nzur Verfügung gestellt wurde und es ihr erlaubt wurde, drei Besuche eines\nFreundes zu empfangen und ihren Partner mehrmals anzurufen. Im Hinblick\nauf die kurze Dauer des Gewahrsams der Beschwerdeführerin führt dieser\nAspekt daher nicht zu einer Verletzung von Artikel 3.\n\n112\nSchließlich kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die\nGesundheit der Beschwerdeführerin während ihres Gewahrsams\nangemessen gesichert war. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass\nauch wenn die Beschwerdeführerin während ihres Gewahrsams in der\nPolizeiinspektion Braunschweig nicht von einem Polizeiarzt oder Amtsarzt\nuntersucht wurde, ihr Gesundheitszustand seit ihrer Festnahme von einem\nArzt der Bundespolizei und ein anderes Mal von einem Polizeiarzt\nuntersucht wurde (siehe Rdnr. 16 und 18 oben). Darüber hinaus untersuchte\nsie ihre Hausärztin zweimal während ihres dreieinhalb Tage dauernden\nGewahrsams, und das Ergebnis der Untersuchung durch diese Ärztin wurde\nbei der Anordnung der Entlassung der Beschwerdeführerin, die aufgrund\nihres Zustands besonders empfindlich auf die Unterbringung im Gewahrsam\nreagierte, aus gesundheitlichen Gründen berücksichtigt, ohne eine weitere\nUntersuchung durch einen Amtsarzt abzuwarten. Der Gerichtshof nimmt\nden Vortrag der Beschwerdeführerin zur Kenntnis, die\nVollzugsbedingungen ihres Gewahrsams hätten bei ihr zu einer\nposttraumatischen Belastungsstörung geführt, wodurch sie zu 30 Prozent\nbehindert sei. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die dem Gericht\nvorliegenden Beweise (siehe Rdnr. 82 oben) es nicht erlauben, den Schluss\nzu ziehen, dass die „psychische Behinderung“, die bei der\nBeschwerdeführerin festgestellt wurde, (nur) durch die\nVollzugsbedingungen ihres Gewahrsams im November 2008 verursacht\nwurde.\n\n113\nBerücksichtigt man die Vollzugsbedingungen des insgesamt relativ\nkurzen Gewahrsams der Beschwerdeführerin, ist der Gerichtshof der\nAnsicht, dass sie nicht das Mindestmaß an Schwere erreichen, um aus den\n30 L ./. DEUTSCHLAND URTEIL\nVollzugsbedingungen des Gewahrsams eine erniedrigende Behandlung zu\nmachen, die Verletzung von Artikel 3 darstellt.\n\n114\nEs liegt also keine Verletzung von Artikel 3 der Konvention vor.\nAUS\nDIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG\n1. die Rüge gemäß Artikel 3 der Konvention wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 3 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 6.\nOktober 2015 gemäß Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Josep Casadevall\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-10-06/80442-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":8},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-10-06/80442-12","retrieved":"2026-07-29 19:10:00.804195+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-10-06/80442-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-10-06","dockets":["80442/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:1006JUD008044212","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:1006JUD008044212"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 06.10.2015 – 80442/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-10-06/80442-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":null,"tenor_status":"not_captured","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":8},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/11","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"11","label":"Art 11 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/36","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"36","label":"Art 36 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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