{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0917JUD001446411","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-09-17","aktenzeichen":"14464/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE L. gegen DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 14464/11)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n17. September 2015\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention genannten Bedingungen\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache L. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nVincent A. De Gaetano,\nAndré Potocki,\nHelena Jäderblom,\nund Síofra O’Leary, sowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 25. August 2015\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 14464/11) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige L. („der\nBeschwerdeführer“) am 3. März 2011 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention”) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde von Herrn\nF. , Rechtsanwalt in D., vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung”) wurde von\nihrem Verfahrensbevollmächtigen Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz\nvertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass sein Recht auf freie Meinungsäußerung\ndurch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Äußerungen über seinen\nVorgesetzten verletzt worden sei.\n\n4\nAm 24. September 2013 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in P.\n\n6\nDer Beschwerdeführer war seit 1993 als Leiter des Sachgebiets Zweckentfremdung im\nAmt für Wohnungswesen einer Landeshauptstadt beschäftigt.\n\n7\nAm 9. Dezember 1998 fand eine Personalversammlung für die Mitarbeiter des Amts\nfür Wohnungswesen statt, an welcher auch der beigeordnete Bürgermeister für Wirtschaft\nund Wohnen W., ein gewählter Beamter, dem unter anderem das Amt für Wohnungswesen\nunterstand, sowie eine Reihe von Personal- und Gewerkschaftsvertretern teilnahmen. Im\nAnschluss an eine kurze Ansprache des W., in der es um das Auslaufen der Verordnung\nüber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zum 31. Dezember 1998 ging, ergriff\nder Beschwerdeführer das Wort und warf W. vor, Rechtsbeugung begangen zu haben,\nindem er 1995/1996 die Erteilung einer rechtwidrigen Genehmigung für den Abriss einer\nWohnanlage angeordnet habe.\n\n8\nAm 11. Dezember 1998 forderte der Amtsleiter des Beschwerdeführers diesen auf,\nseine Vorwürfe schriftlich zu begründen.\n\n9\nAm 17. Dezember 1998 gab der Beschwerdeführer eine mehrseitige schriftliche\nStellungnahme ab, in der er seinen Vorwurf, W. habe Rechtsbeugung begangen, indem er\n1995/1996 die Erteilung einer Abrissgenehmigung angeordnet habe, ohne gleichzeitig\nAusgleichszahlungen für den durch den Abriss verursachten Verlust von Wohnraum\nanzuordnen, mehrmals (in Fettdruck) wiederholte. Laut Beschwerdeführer hat W. damit\n„rücksichtslos wirtschaftspolitische Interessen durchgesetzt“. Der Beschwerdeführer\nbehauptete außerdem, alle Mitarbeiter des Sachgebiets seien der Ansicht, W. habe ihre\nArbeit bewusst in Misskredit gebracht. Darüber hinaus habe W. unrechtmäßig die Auflösung\ndes Sachgebiets betrieben und dadurch die Arbeitsplätze der Mitarbeiter aufs Spiel gesetzt.\nDie Rede des W. auf der Personalversammlung sei entwürdigend und zynisch gewesen und\nhabe Halb- und Unwahrheiten enthalten. W. habe keinerlei persönliche Verantwortung\nübernommen und keinerlei Interesse dafür erkennen lassen, eine sozialverträgliche Lösung\nder durch die Sachgebietsauflösung entstehenden Probleme zu finden.\n\n10\nMit Schreiben vom 24. März 1999 kündigte die Landeshauptstadt das\nArbeitsverhältnis des Beschwerdeführers zum 30. Juni 1999. Die Kündigung wurde in erster\nLinie auf die Äußerung des Beschwerdeführers in der Personalversammlung gestützt. Laut\nKündigungsschreiben waren die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen W. nicht\ngerechtfertigt. Indem er diese Vorwürfe vor einer großen Anzahl von Mitarbeitern sowie vor\nPersonalrats- und Gewerkschaftsvertretern erhoben habe, habe der Beschwerdeführer das\nAnsehen seines Vorgesetzten beschädigt und damit das für eine nutzbringende\nZusammenarbeit erforderliche gegenseitige Vertrauen unwiederbringlich zerstört. Es wurde\nferner angemerkt, der Beschwerdeführer habe von der Möglichkeit, seine Bedenken\ngegenüber seinem Vorgesetzten oder gegenüber dem Oberbürgermeister zu äußern, keinen\nGebrauch gemacht. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer\nbereits zuvor zweimal wegen illoyalen Verhaltens ermahnt worden sei.\n\n11\nAm 17. Juli 1999 veröffentlichte eine örtliche Tageszeitung einen Leserbrief, in dem\nder Beschwerdeführer die Meinung vertrat, dem beigeordneten Bürgermeister W. mangele\nes an jeglicher Kompetenz zur Lösung von Problemen im Wohnungswesen.\n\n12\nMit Urteil vom 24. Mai 2000 stellte das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis\ndurch die Kündigung nicht beendet worden sei, da diese nach § 1 Kündigungsschutzgesetz\n(KSchG) (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“) nicht gerechtfertigt sei. Das\nArbeitsgericht erachtete es nicht als erforderlich zu entscheiden, ob die Vorwürfe des\nBeschwerdeführers zutreffend waren, da sie in jedem Fall unter das Recht des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung gefallen seien.\n\n13\nAm 8. Januar 2002 wies das Landesarbeitsgericht die Berufung der\nLandeshauptstadt zurück.\n\n14\nAm 6. November 2003 hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil vom 8. Januar 2002\nauf Revision der Landeshauptstadt hin auf und verwies die Rechtssache zurück an das\nLandesarbeitsgericht (Nr. 2 AZR 177/02). Nach der Rechtsprechung des\nBundesarbeitsgerichts könnten grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder dessen\nVertreters, die eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, eine\nverhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Um die Schwere der Ehrverletzung zu\nfestzustellen, müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe des Beschwerdeführers eine sachliche\nBerechtigung enthielten. In die Erwägungen sei auch einzubeziehen, ob die Kritik unter\nMitarbeitern geäußert worden sei oder ob auch andere Personen anwesend gewesen seien.\nSchließlich müsse berücksichtigt werden, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes\nbestimmten Verhaltenspflichten unterworfen seien.\n\n15\nDas Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass bei der Bewertung verbaler Entgleisungen\nim Arbeitsverhältnis stets das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu berücksichtigen\nsei, und dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers in den Schutzbereich seines Rechts auf\nfreie Meinungsäußerung gefallen seien. Dementsprechend habe das Gericht eine Abwägung\nzwischen diesem Recht und den geschützten Rechtsgütern, die beeinträchtigt worden seien,\nvorzunehmen.\n\n16\nDas Bundesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, das Berufungsgericht habe bei der\nAbwägung der widerstreitenden Interessen die Schwere der Vorwürfe des\nBeschwerdeführers und der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Bürgermeisters nicht\nausreichend gewichtet. Nach dem Strafgesetzbuch stelle die Rechtsbeugung ein Verbrechen\ndar, das mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werde. Im Falle einer\nstrafrechtlichen Verurteilung nach dieser Bestimmung würde ein beigeordneter\nBürgermeister automatisch sein Amt verlieren. Das Verhalten eines Angehörigen des\nöffentlichen Dienstes sei an einem strengeren Maßstab zu messen als das eines\nBeschäftigten in der Privatwirtschaft. Insbesondere habe ein Angehöriger des öffentlichen\nDienstes sich so verhalten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht\nbeeinträchtigt werde. Nach ihren Verhaltenspflichten seien Angehörige des öffentlichen\nDienstes bei offener Kritik an Entscheidungen ihrer Vorgesetzten zu besonderer\nZurückhaltung verpflichtet. Der öffentliche Vorwurf der Rechtsbeugung gegen einen\nVorgesetzten, insbesondere wenn er unbegründet sei, stelle eine schwere Verletzung des\nPersönlichkeitsrechts des Vorgesetzten dar und bedeute regelmäßig eine Verletzung der\nVerhaltenspflichten.\n\n17\nDementsprechend müsse das Landesarbeitsgericht bei der Abwägung der\nwiderstreitenden Interessen im Lichte des Rechts auf freie Meinungsäußerung prüfen, ob die\nVorwürfe des Beschwerdeführers berechtigt gewesen seien oder nicht. Ferner sei zu\nberücksichtigen, dass die Vorwürfe im Rahmen einer Personalversammlung gefallen seien.\nBei einem derartigen Anlass geäußerte Kritik dürfe zwar auch einmal überspitzt und\npolemisch ausfallen, ohne dass der Arbeitgeber berechtigt sei, daraus einen\nKündigungsgrund herzuleiten, jedoch finde dieses Recht seine Begrenzung in der Pflicht,\nden Betriebsfrieden nicht zu stören. Zugunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass es\nbei der Personalversammlung um den Wegfall seines Arbeitsgebiets gegangen und die\nAtmosphäre recht angespannt gewesen sei. Dies rechtfertige es jedoch nicht, völlig außer\nAcht zu lassen, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung nicht das Thema der\nPersonalversammlung betroffen habe, sondern einen mehrere Jahre zurückliegenden, vom\nBeschwerdeführer seit 1997 nicht mehr angesprochenen Einzelvorgang. Der\nBeschwerdeführer habe nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den\nOberbürgermeister über seine rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung des\nBeigeordneten zu informieren. Zum Zeitpunkt der Personalversammlung habe die\nEntscheidung bereits so lange zurückgelegen, dass der Versuch, diese noch in Frage zu\nstellen, aussichtslos habe erscheinen müssen. Folglich habe es den Anschein, als habe die\nÄußerung des Beschwerdeführers vielmehr darauf abgezielt, den Beigeordneten\nanzugreifen.\n\n18\nEs sei auch zu berücksichtigen, dass die Äußerung in Anwesenheit von Personen\ngefallen sei, die nicht unbedingt zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen seien. Damit\nhabe die Gefahr bestanden, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers über diesen engen\nKreis hinaus einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangen könnten. Schließlich\nstellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Äußerung des Beschwerdeführers im\ngrößeren Zusammenhang seines Verhaltens betrachtet werden müsse, und dass dieser den\nKonflikt durch den Inhalt seiner schriftlichen Stellungnahme weiter verschärft habe.\n\n19\nAm 16. November 2004 änderte das Landesarbeitsgericht das Urteil des\nArbeitsgerichts vom 24. Mai 2000 ab und wies die Klage des Beschwerdeführers zurück.\n\n20\nDas Landesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, die Kündigung des\nBeschwerdeführers sei gerechtfertigt gewesen, da dieser den Beigeordneten mit der\nÄußerung bei der Personalversammlung und in seiner anschließenden schriftlichen\nStellungnahme schwer beleidigt und ihm mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung übel\nnachgeredet habe. Aufgrund einer umfassenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage in\nden Jahren 1995/1996 kam das Landesarbeitsgericht zu dem Schluss, dass die damals von\ndem Beigeordneten getroffene Entscheidung rechtmäßig gewesen sei. Die schriftliche\nStellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 1998 zeige, dass er nicht bereit\nsei, legitim zustande gekommene Entscheidungen, soweit sie die Zweckentfremdung von\nWohnraum durch Hausbesitzer beträfen, zu akzeptieren und umzusetzen. Die im Leserbrief\n(siehe Rdnr. 11) enthaltenen Werturteile kämen keiner Beleidigung gleich. Allerdings könne\nvom Beigeordneten nicht erwartet werden, weiterhin täglich mit dem Beschwerdeführer\nzusammenzuarbeiten, nachdem er in diesem Brief als inkompetent beschrieben worden sei.\nDas Landesarbeitsgericht stellte ferner fest, der Beschwerdeführer habe seine Meinung\nwährend des Verfahrens nicht revidiert.\n\n21\nDarüber hinaus vertrat das Landesarbeitsgericht die Auffassung, dass dem\nArbeitgeber kein milderes Mittel zur Verfügung gestanden habe. Insbesondere wären eine\nAbmahnung und eine Umsetzung des Beschwerdeführers auf einen anderen Arbeitsplatz\nnicht ausreichend gewesen. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer derzeit in\nder Vergabestelle beschäftigt sei und nichts Nachteiliges über sein Verhalten vorgetragen\nworden sei. Dabei handele es sich um eine zeitweilige Beschäftigung, die der\nBeschwerdeführer in einem separaten Verfahren gerichtlich durchgesetzt habe. Der\nBeschwerdeführer habe seine Bereitschaft erklärt, auch einen minder eingruppierten\nArbeitsplatz anzunehmen. Allerdings war das Landesarbeitsgericht der Auffassung, dass der\nBeschwerdeführer seine Einstellung nicht geändert hätte, wenn ihm nicht gekündigt worden\nwäre. Die Stadt habe Grund zu der Annahme gehabt, dass der Beschwerdeführer seine\nrechthaberische Haltung beibehalten hätte, wenn ihm nicht gekündigt worden wäre.\nAbschließend bemerkte das Landesarbeitsgericht, dass der Beschwerdeführer geringe\nAussichten auf eine neue Arbeitsstelle habe. Trotzdem überwögen die Interessen des\nArbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Interessen des\nBeschwerdeführers.\n\n22\nAm 15. März 2005 wies das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde des Klägers\ngegen die Nichtzulassung der Revision zurück.\n\n23\nAm 25. August 2010 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 947/05) des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen.\nII EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n24\nNach § 53 des Bundesangestelltentarifvertrags Ost (BAT-O) beträgt die\nKündigungsfrist für Angestellte im öffentlichen Dienst bei einer Beschäftigungszeit von\nmindestens fünf Jahren drei Monate.\n\n25\nNach § 1 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den\nArbeitgeber rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist\ndie Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht u. a. durch Gründe, die in der Person\noder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.\n\n26\nNach § 339 des Strafgesetzbuchs (StGB) wird ein Richter, ein anderer Amtsträger\noder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache\nzugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, mit\nFreiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 12 StGB sind rechtwidrige\nTaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind,\nVerbrechen.\nIII. DOKUMENTE DES EUROPARATS\n\n27\nDer Muster-Verhaltenskodex für Amtsträger und Angehörige des öffentlichen\nDienstes, der der Empfehlung Nr. R (2000) 10 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten\nüber Verhaltensregeln für Amtsträger und Angehörige des öffentlichen Dienstes als Anhang\nbeigefügt ist, lautet, soweit maßgeblich, folgendermaßen:\nArtikel 4\n1. Angehörige des öffentlichen Dienstes erfüllen ihre Aufgaben im Einklang mit dem\nGesetz und den rechtmäßigen Anweisungen und ethischen Normen, die für ihre\nFunktion gelten.\n2. Angehörige des öffentlichen Dienstes verhalten sich politisch neutral und\nunternehmen nicht den Versuch, rechtmäßige Strategien, Entscheidungen oder\nHandlungen von Behörden zu behindern.\nArtikel 5\n1. Angehörige des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, ihrer rechtmäßig\naufgebauten nationalen, lokalen oder regionalen Behörde loyal zu dienen.\n2. Von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird erwartet, dass sie ehrlich,\nunparteiisch und effizient sind und ihre Aufgaben, so gut sie es vermögen, kompetent,\nfair und verständig wahrnehmen, wobei sie nur das öffentliche Interesse und die\nrelevanten Umstände der Sache im Blick haben.\n3. Angehörige des öffentlichen Dienstes treten sowohl gegenüber den Bürgern, für\ndie sie tätig sind, als auch gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Untergebenen\nhöflich auf.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n28\nDer Beschwerdeführer rügte, dass seine Entlassung aus dem Dienst eine Verletzung\nseines Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention darstelle; dieser\nlautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n“1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. (...)\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind ... zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer,\nzur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen...“\n\n29\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n\n30\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Individualbeschwerde nicht offensichtlich\nunbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention ist. Er stellt ferner fest,\ndass sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu\nerklären.\nB. Begründetheit\n1. Das Vorbringen des Beschwerdeführers\n\n31\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Teilnahme an Personalversammlungen sei\nauf die Mitarbeiter des Wohnungsamts begrenzt und nach dem einschlägigen\ninnerstaatlichen Recht nicht öffentlich, um die Mitarbeiter zu ermutigen, offen ihre Meinung\nkundzutun. Gewerkschaftsvertreter hätten die Möglichkeit zur Teilnahme, seien jedoch zur\nVerschwiegenheit verpflichtet. Die Personalversammlung sei daher das gesetzlich\nvorgesehene Forum, um interne Kritik zu äußern. Laut Beschwerdeführer habe sich der\nInhalt der von ihm zum Ausdruck gebrachten Kritik einzig und allein auf die Arbeit bezogen.\nSie sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, sondern er habe einen internen\nMissstand anprangern wollen.\n\n32\nBezugnehmend auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts brachte der\nBeschwerdeführer vor, dass die Äußerung einer irrigen Rechtsansicht nach innerstaatlichem\nRecht nicht zu Sanktionen durch den Arbeitgeber führen dürfe. Er habe daher das Recht,\nsich über die Rechtswidrigkeit der von W. getroffenen Entscheidung zu äußern. Mit der\nVerwendung des Begriffs „Rechtsbeugung“ habe er zum Ausdruck bringen wollen, dass es\nsich um eine Form des Rechtsbruchs gehandelt habe, unabhängig davon, ob dieser\nvorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt worden sei; keineswegs sei dies jedoch so zu\nverstehen gewesen, dass er W. vorwerfe, sein Handeln habe sämtliche\nTatbestandsmerkmale des § 339 StGB (siehe Randnr. 26, oben) erfüllt.\n\n33\nDer Beschwerdeführer brachte ferner vor, die Entscheidung des W. in den Jahren\n1995/96 habe auch in einem Bezug zu der Auflösung des Sachgebiets gestanden. Zu\ndiesem Zeitpunkt habe der Beigeordnete bereits angefangen, eine Strategie zu verfolgen,\ndie die Rücknahme der Vorschriften über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Blick\ngehabt habe.\n\n34\nDer Beschwerdeführer erachtet die Kündigung außerdem als unverhältnismäßig.\nSeine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, der nicht dem Beigeordneten W.\nunterstellt gewesen sei, hätte ausgereicht, um den Konflikt zu lösen. Die Landeshauptstadt\nbeschäftige 2700 Mitarbeiter in sieben Ämtern, von denen jedes einem anderen\nBeigeordneten unterstellt sei. Es wäre daher möglich gewesen, den Beschwerdeführer\nweiterzubeschäftigen, ohne eine weitere Konfrontation mit W. zu riskieren. Zwischen 2002\nund 2005 sei der Beschwerdeführer in einem anderen Bereich beschäftigt gewesen und\nhabe sich als zuverlässiger Mitarbeiter erwiesen. Zudem sei der Beschwerdeführer zum\nZeitpunkt seiner Kündigung bereits XX Jahre alt gewesen. Seine Berufserfahrung sei auf\ndem Arbeitsmarkt nur von begrenztem Wert, er habe – mit Ausnahme der Beschäftigung von\n2002 bis 2004 – keine Möglichkeit zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefunden und lebe\nvon Arbeitslosengeld.\n2. Das Vorbringen der Regierung\n\n35\nDie Regierung räumte ein, dass es einen Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers nach Artikel 10 der Konvention gegeben habe, erachtete diesen jedoch\nals gerechtfertigt, da damit das legitime Ziel verfolgt worden sei, den guten Ruf oder die\nRechte anderer zu schützen und die Verbreitung vertraulicher Informationen zu verhindern.\nUnter weitgehender Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts und des\nanschließenden Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2004 betonte die\nRegierung, dass es dem Beschwerdeführer vorrangig darum gegangen sei, den\nBeigeordneten persönlich zu diffamieren. Sie argumentierte, der Beschwerdeführer könne\nden Begriff der „Beugung des Rechts“ nicht undifferenziert so verwenden wie dies vielleicht\nein Laie täte, der nicht in einem juristischen Bereich arbeite.\n\n36\nDarüber hinaus habe der Beschwerdeführer keinerlei Maßnahmen ergriffen, um den\nKonflikt in den Jahren 1995/96 zu lösen. Diese Angelegenheit sei für die\nPersonalversammlung völlig unerheblich gewesen. Eine Personalversammlung sei jedenfalls\nnicht dazu da, die allgemeine Verwaltungspraxis der Behörde zu überwachen, sondern es\nkönnten dort nur solche Belange thematisiert werden, die einen unmittelbaren Einfluss auf\ndie Behörde oder deren Mitarbeiter hätten.\n\n37\nDie Regierung kam zu dem Schluss, für die Landeshauptstadt habe Grund zu der\nAnnahme bestanden, dass nicht nur das persönliche Verhältnis des Beschwerdeführers zu\ndem Beigeordneten W. angespannt sei, sondern dass generell auch gegenüber künftigen\nVorgesetzten oder gegenüber der Stadtverwaltung als Arbeitgeber nicht mehr von der\nLoyalität und Akzeptanz seitens des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne.\n\n38\nAbschließend fügte die Regierung hinzu, dass eine mildere Maßnahme als die\nKündigung des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei und sein nicht zu\nbeanstandendes Verhalten während der zeitweiligen Fortsetzung seiner Beschäftigung\nvermutlich nur der Tatsache geschuldet gewesen sei, dass man ihm gekündigt habe.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n39\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Schutz des Artikels 10 der\nKonvention für das Arbeitsleben im Allgemeinen und für den öffentlichen Dienst im\nBesonderen gilt (siehe u. v. a. Wojtas-Kaleta ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 20436/02,\nRdnr. 42, 16. Juli 2009; Guja ./. Republik Moldau [GK], Individualbeschwerde\nNr. 14277/04, Rdnr. 52, 12. Februar 2008; Fuentes Bobo ./. Spanien, Individualbeschwerde\nNr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000; Ahmed und andere ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 22954/93, Rdnr. 56, 2. September 1998). Dementsprechend gilt\nder Schutz des Artikels 10 auch für die Äußerungen des Beschwerdeführers in der\nPersonalversammlung am 9. Dezember 1998. Daraus folgt, dass die Entlassung aus dem\nDienst, die sich in erster Linie auf diese Äußerungen stützte, einen Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung darstellte.\n\n40\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Entlassung aus dem Dienst auf § 53 des\nTarifvertrags für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Verbindung mit § 1 KSchG gestützt\nund daher im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Konvention „gesetzlich vorgesehen“ war.\nDarüber hinaus verfolgte die Entlassung des Beschwerdeführers das legitime Ziel, die Ehre\ndes Beigeordneten und das professionelle Arbeitsumfeld im Amt für Wohnungswesen und\ndamit den guten Ruf und die Rechte anderer zu schützen.\n\n41\nSomit bleibt festzustellen, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war.\n\n42\nDer Gerichtshof wiederholt die in seinen Urteilen zu Artikel 10 der Konvention\ndargelegten Grundsätze, die wie folgt zusammengefasst wurden (siehe u. v. a. Mouvement\nRaëlien Suisse ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr. 16354/06, Rdnr. 48, 13. Juli 2012;\nMatúz ./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 73571/10, Rdnr. 31, 21. Oktober 2014, Rdnr. 55;\nV. ./. Deutschland [GC], Individualbeschwerde Nr. 17851/91, Rdnr. 52, 26. September 1995):\n„(i) Die Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer\ndemokratischen Gesellschaft dar und ist eine der grundlegenden Bedingungen für den\ngesellschaftlichen Fortschritt und die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Vorbehaltlich\nArtikel 10 Absatz 2 gilt sie nicht nur für ,Informationenʻ oder ,Ideenʻ, die positiv\naufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern auch\nfür solche, die beleidigen, schockieren oder verstören. Dies gebieten der Pluralismus,\ndie Toleranz und die Aufgeschlossenheit, ohne die es eine demokratische Gesellschaft\nnicht geben kann. Wie in Artikel 10 dargelegt, unterliegt diese Freiheit Ausnahmen, die\n... jedoch eng auszulegen sind, und die Notwendigkeit einer Einschränkung ist\nüberzeugend darzulegen ...\n(ii) Das Adjektiv ,notwendigʻ im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 impliziert das\nVorhandensein eines ,dringenden gesellschaftlichen Bedürfnissesʻ. Die Vertragsstaaten\nhaben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob ein solches\nBedürfnis gegeben ist, dieser geht jedoch Hand in Hand mit einer europäischen\nÜberwachung, die sich sowohl auf die Gesetzgebung bezieht als auch auf die\nEntscheidungen, die sie anwenden, auch wenn sie von unabhängigen Gerichten\ngetroffen wurden. Der Gerichtshof ist daher berechtigt, endgültig zu entscheiden, ob eine\n,Einschränkungʻ mit der durch Artikel 10 garantierten Meinungsfreiheit vereinbar ist.\n(iii) Aufgabe des Gerichtshof ist es jedoch nicht, sich bei der Ausübung seiner\nÜberwachungsfunktion an die Stelle der nationalen Behörden zu setzen, er hat vielmehr\ndie von ihnen im Rahmen ihres Ermessensspielraums getroffenen Entscheidungen nach\nArtikel 10 zu überprüfen. Das bedeutet nicht, dass die Überwachung sich darauf\nbeschränkt, festzustellen, ob der beschwerdegegnerische Staat sein Ermessen in\nnachvollziehbarer Weise, umsichtig und in gutem Glauben ausgeübt hat; der Gerichtshof\nhat den gerügten Eingriff unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls zu betrachten\nund zu entscheiden, ob er in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten\nlegitimen Ziel stand und ob die von den nationalen Behörden zur Rechtfertigung\nangeführten Gründe ,stichhaltig und ausreichendʻ sind.... Dabei muss der Gerichtshof\nsich davon überzeugen, dass die von den nationalen Behörden angelegten Maßstäbe\nmit den in Artikel 10 verankerten Grundsätzen vereinbar sind, und dass sie sich darüber\nhinaus auf eine vertretbare Beurteilung der maßgeblichen Tatsachen gestützt haben....”\n\n43\nFerner weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber\ngegenüber zu Loyalität, Zurückhaltung und Diskretion verpflichtet sind. Dies gilt\ninsbesondere für den öffentlichen Dienst, da es in dessen Wesen liegt, dass seine\nAngehörigen einer Loyalitäts- und Diskretionspflicht unterliegen (vgl. Guja, a. a. O., Rdnr. 71;\nsiehe auch Artikel 4 und 5 des vom Ministerkomitee verabschiedeten Muster-\nVerhaltenskodexes für Amtsträger und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Rdnr. 27,\noben).\n\n44\nDarüber hinaus sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die auf ein strafbares\noder rechtswidriges Verhalten am Arbeitsplatz aufmerksam machen, nach der\nRechtsprechung des Gerichtshofs unter bestimmten Umständen Schutz genießen. Dies\nkann in solchen Fällen angebracht sein, in denen der betroffene Beschäftigte entweder die\neinzige Person oder aber Teil einer kleinen Gruppe von Personen ist, denen die Vorgänge\nam Arbeitsplatz bekannt sind, und er daher am ehesten in der Lage ist, im öffentlichen\nInteresse zu handeln, indem er den Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf Missstände\naufmerksam macht (siehe Guja, a. a. O., Rdnr. 72 und H. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 28274/08, Rdnr. 63, 21. Juli 2011).\n\n45\nDie Aufgabe des Gerichtshof liegt daher darin, zu entscheiden, ob die gegen den\nBeschwerdeführer verhängte Sanktion bei Betrachtung der Gesamtumstände in einem\nangemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stand und ob die von den\nnationalen Behörden zur Rechtfertigung vorgebrachten Gründe „stichhaltig und ausreichend“\nwaren (vgl. Palomo Sánchez und andere ./. Spanien [GK], Individualbeschwerden Nrn.\n28955/06, 28957/06, 28959/06 und 28964/06, Rdnr. 63, 12. September 2011; Fuentes Bobo,\na. a. o., Rdnr. 44). Er hat die Umstände der Rechtssache zu berücksichtigen, darunter unter\nanderem die Gründe des Beschwerdeführers, die ihn zu seiner Äußerung veranlasst haben,\nderen rechtliche und tatsächliche Grundlage, den genauen Wortlaut und dessen mögliche\nAuslegungen sowie die Auswirkungen auf den Arbeitgeber und die gegen den\nBeschwerdeführer verhängte Sanktion.\n\n46\nHinsichtlich der Umstände des vorliegenden Falls stellt das Gericht bezüglich der\nGründe des Beschwerdeführers fest, dass die Entscheidung des Beigeordneten zum\nZeitpunkt der Personalversammlung bereits zwei Jahre zurückgelegen hatte. Außerdem hat\nder Beschwerdeführer seine Bedenken offenbar weder gegenüber dem Vorgesetzten des W.\nnoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden geäußert. Der Beschwerdeführer sagt selbst,\ner habe sich nicht an die Öffentlichkeit wenden wollen. Die Angelegenheit hatte auch keinen\nunmittelbaren Bezug zu einem Tagesordnungspunkt der Personalversammlung.\n\n47\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Äußerung des Beschwerdeführers nach\nAnsicht des Bundesarbeitsgerichts (siehe Rdnr. 17) nicht darauf abzielte, eine untragbare\nSituation innerhalb des Amts für Wohnungswesen aufzudecken, sondern eher auf\npersönlichen Vorbehalten des Beschwerdeführers gegen den Beigeordneten beruhte, die in\nder Aussicht auf die bevorstehende Auflösung seines Sachgebiets begründet waren. Der\nvorliegende Fall ist daher von Fällen des sogenannten Whistleblowing zu unterscheiden, in\ndenen ein Beschäftigter Strafanzeige erstattet, um auf ein vermeintliches rechtswidriges\nVerhalten aufmerksam zu machen, wofür Artikel 10 der Konvention besonderen Schutz\ngewährt (siehe H., a. a. O., Rdnr. 43).\n\n48\nDer Gerichtshof weist überdies darauf hin, dass das Landesarbeitsgericht nach\neingehender Untersuchung der rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, die zur Zeit der\nErteilung der angegriffenen Abrissgenehmigung vorlagen, zu dem Ergebnis kam, die von\ndem Beigeordneten getroffene Entscheidung sei rechtmäßig gewesen und der Vorwurf der\nRechtsbeugung durch den Beschwerdeführer unbegründet. Der Gerichtshof ist der Ansicht,\ndass der Beschwerdeführer als langjähriger Leiter des Sachgebiets Zweckentfremdung von\nWohnraum mit dem rechtlichen Hintergrund gut vertraut gewesen sein muss. Daher ist der\nGerichtshof nicht davon überzeugt, dass er der Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung, ob\nsein Vorwurf richtig war, nachgekommen ist.\n\n49\nZu der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den Begriff „Rechtsbeugung“\neher im umgangssprachlichen Sinne verwendet und damit lediglich ausdrücken wollen, dass\ndie betreffende Handlung in den Jahren 1995/96 rechtswidrig gewesen sei, ohne jedoch\nHerrn W. eine strafrechtlich relevante Absicht unterstellen zu wollen, verweist der\nGerichtshof darauf, dass das Bundesarbeitsgericht befunden hat, der Beschwerdeführer sei\nals Sachgebietsleiter einer Behörde mit rechtlichen Fragen befasst gewesen und daher im\nUmgang mit juristischen Angelegenheiten versierter als der Durchschnittsbürger. Die\nAnnahme, dass ihm die rechtliche Tragweite des Begriffs „Rechtsbeugung“ bewusst\ngewesen sein muss, ist daher nicht unbegründet, insbesondere, dass es sich dabei um den\nvorsätzlichen Missbrauch eines öffentlichen Amts handelt, der nach § 339 StGB mit\nFreiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird und damit nach innerstaatlichem Recht\nals Verbrechen gilt (siehe Rdnr. 26). Der Gerichtshof erachtet den unbegründeten Vorwurf\neines schweren Verbrechens eher als diffamierende Anschuldigung denn als Kritik im\nInteresse der Allgemeinheit (vgl. Barfod ./. Dänemark, Individualbeschwerde Nr. 11508/85,\nRdnrn. 31, 35, 22. Februar 1989) und merkt an, dass das Landesarbeitsgericht in seinem\nUrteil von 2004 festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer den Vorwurf, W. habe dieses\nVerbrechen begangen, nie zurückgenommen hat.\n\n50\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass dem Beschwerdeführer die Gelegenheit\ngegeben worden war, seine Behauptungen zu untermauern, und dass er seine Vorwürfe\nmehr als eine Woche nach der Personalversammlung in schriftlicher Form wiederholt und\ndabei den Begriff „Rechtsbeugung“ mehrfach in Fettdruck verwendet hatte. Folglich war die\nKündigung nicht nur auf die spontane Äußerung des Beschwerdeführers in der\nVersammlung gestützt, sondern auch auf eine schriftliche Aussage, die er vorgelegt hatte,\nnachdem ihm Zeit gegeben worden war, über die Auswirkungen seiner Vorwürfe\nnachzudenken (siehe Palomo Sanchez und andere, Rdnr. 73, a. a. O; und De Diego Nafría\n./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 46833/99, Rdnr. 41, 14. März 2002). Sollte er also\nZweifel hinsichtlich der juristischen Bedeutung des Begriffs „Rechtsbeugung“ gehabt haben,\nso hatte er nach der Personalversammlung Gelegenheit, sich darüber zu informieren.\n\n51\nWas den von der Behörde erlittenen Schaden anbelangt, befanden die\ninnerstaatlichen Gerichte, dass die Anschuldigungen des Beschwerdeführers aller\nWahrscheinlichkeit nach nicht nur das Ansehen des Beigeordneten schädigen, sondern auch\ndas Betriebsklima innerhalb des Amts für Wohnungswesen in schwerwiegender Weise\nbeeinträchtigen würden, indem sie die Autorität des Beigeordneten untergraben würden. Der\nGerichtshof stellt fest, dass die Vorwürfe nicht öffentlich, sondern während einer\nPersonalversammlung erhoben wurden. Er verweist jedoch auch darauf, dass das\nBundesarbeitsgericht bei der Beurteilung der Auswirkungen der Äußerung des\nBeschwerdeführers berücksichtigt hat, dass nicht alle Personen, die bei der\nPersonalversammlung anwesend waren, Mitarbeiter der Behörde waren und damit die\nGefahr bestand, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers einer breiteren Öffentlichkeit zur\nKenntnis gelangen. Der Gerichtshof erkennt an, dass dies die möglichen Auswirkungen der\nVorwürfe noch verschärfte, ebenso wie die Tatsache, dass es sich bei der betreffenden\nStraftat um ein Verbrechen handelt und somit der Angriff auf das Ansehen von Herrn W.\nnoch schwerer wog. Aus diesen Gründen ist dieser Fall vom Fall Rubin ./. Lettland\n(Individualbeschwerde Nr. 79040/12, 13. Januar 2015) zu unterscheiden, in dem die\ninnerstaatlichen Gerichte nicht zu dem Schluss gekommen waren, es seien Beleidigungen\ngeäußert worden (Rdnr. 91) und der Beschwerdeführer seine Vorwürfe auf von den\nbeteiligten Parteien unbestrittene Tatsachen gestützt hatte (Rdnrn. 84, 85).\n\n52\nDer Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht im\nZusammenhang mit einem laufenden Arbeitskampf gehandelt hatte (siehe im Gegensatz\ndazu, Palomo Sanchez und andere, Rdnr. 72, a. a. O.) und in seinem Vorbringen keine\ngewerkschaftlichen Aktivitäten erwähnt hat oder geltend gemacht hat, selbst ein\nGewerkschaftsvertreter zu sein.\n\n53\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Kündigung des Beschwerdeführers die härteste\narbeitsrechtlich mögliche Sanktion war (vgl. H., a. a. O., Rdnr. 91). Er weist außerdem darauf\nhin, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16. November 2004 die Ansicht\nvertrat, das nicht zu beanstandende Verhalten des Beschwerdeführers an einem anderen\nArbeitsplatz der Landeshauptstadt sei vermutlich auf die Kündigung und das laufende\nVerfahren zurückzuführen. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass das Landesarbeitsgericht\nanerkannt hat, dass es für den Beschwerdeführer schwierig sei, im Alter von XX Jahren\neinen neuen Arbeitsplatz zu finden, die Kündigung aber dennoch als notwendig erachtete, da\ndas Verhalten des Beschwerdeführers – auch während der Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichten – gezeigt habe, dass der Beschwerdeführer sehr dazu neige, das\nVerhalten des Beigeordneten in Anwesenheit anderer Mitarbeiter oder in der Öffentlichkeit zu\nkritisieren. Die Ansicht des Gerichts, dass die Stadt mit Recht befürchte, der\nBeschwerdeführer werde im Falle seiner Wiederaufnahme in den Dienst zu seinem früheren\nVerhalten zurückkehren, ist unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wie der schriftlichen\nStellungnahme des Beschwerdeführers und seines Leserbriefs nicht unbegründet und daher\nmit der Konvention vereinbar.\n\n54\nGestützt auf die oben ausgeführten Erwägungen und insbesondere die Tatsache,\ndass sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht in seinem\nanschließenden Urteil den Fall im Lichte des Rechts des Beschwerdeführers auf freie\nMeinungsäußerung sorgfältig geprüft haben, erachtet der Gerichtshof die Begründung der\ninnerstaatlichen Gerichte für ihre Entscheidung, dass das Recht des Beschwerdeführers auf\nfreie Meinungsäußerung nicht schwerer wiege als das Interesse des öffentlichen\nArbeitgebers an seiner Entlassung, als stichhaltig und ausreichend.\n\n55\nDie Kündigung ist daher nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung zu erachten. Der Gerichtshof kommt daher\nzu dem Schluss, dass keine Verletzung des Artikels 10 der Konvention vorgelegen hat.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG,\n1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 17. September 2015 nach Abs. 2\nund 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167378","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-09-17/14464-11","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":5},{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 339","ref_norm":"339","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167378","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167378"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-09-17/14464-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167378","retrieved":"2026-07-29 19:10:04.052849+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-09-17/14464-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-09-17","dockets":["14464/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0917JUD001446411","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0917JUD001446411"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 17.09.2015 – 14464/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-09-17/14464-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. 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