{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0825DEC007894412","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-08-25","aktenzeichen":"78944/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nBeschwerde Nr. 78944/12\nS. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 25. August\n2015 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern und Richterinnen\nzusammensetzt:\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nSíofra O’Leary,\nund von Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 10. Dezember 2012 erhoben worden ist,\naufgrund der Entscheidung des Präsidenten der Fünften Sektion vom 30. Oktober 2014,\nder beschwerdegegnerischen Regierung einen Teil der Beschwerde gemäß Artikel 54\nAbsatz 2 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zur Kenntnis zu bringen und\ndiese aufzufordern, zur Zulässigkeit und Begründetheit der Rüge aufgrund des Artikels 10\nder Konvention schriftlich Stellung zu nehmen,\naufgrund der Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung vom 13. Februar\n2015, mit der der Gerichtshof ersucht wird, gemäß Artikel 54A Absatz 1 letzter Satz der\nVerfahrensordnung gesondert über die Zulässigkeit zu entscheiden,\naufgrund der Entscheidung des Präsidenten der Fünften Sektion vom 20. Februar 2015,\ndiesem Ersuchen stattzugeben,\naufgrund der vom Beschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen vom\n27. März 2015,\nhat nach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer S. ist deutscher Staatsangehöriger und in B.\nwohnhaft. Er arbeitet als Journalist für die überregionale Tageszeitung B. Er wird vor dem\nGerichtshof von Herrn P., Rechtsanwalt in B., vertreten. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) wird von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.J. Behrens,\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\nA. Die Umstände des vorliegenden Falles\n\n2\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können\nwie folgt zusammengefasst werden.\n1. Der Hintergrund des Falles\n\n3\nBei der deutschen Wiedervereinigung hatten die in der ehemaligen Deutschen\nDemokratischen Republik (DDR) tätigen Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit, ihre\nÜbernahme in den Justizdienst der neuen (im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen)\nBundesländer zu beantragen. Richterwahlausschüsse wurden damit beauftragt festzustellen,\nob diese Richter und Staatsanwälte geeignet waren und ob sie mit dem Ministerium für\nStaatssicherheit-MfS (im folgenden Ministerium für Staatssicherheit) der ehemaligen DDR\nzusammengearbeitet haben. Über sie wurden auch Auskünfte beim Bundesbeauftragten für\ndie Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (im Folgenden\nBundesbeauftragter) eingeholt.\n\n4\nEinige dieser Richter und Staatsanwälte wurden trotz ihrer früheren Zusammenarbeit\nmit dem Ministerium für Staatssicherheit in den Justizdienst des Landes Brandenburg\nübernommen, da der Richterwahlausschuss der Auffassung war, diese Zusammenarbeit\nhabe ihre Eignung zur Ausübung dieser Ämter nicht in Frage zu stellen vermocht.\n\n5\nEin Abgeordneter des Landtages von Brandenburg legte der Regierung im Jahr 2010\nmehrere Fragen zur Zusammenarbeit einiger Angehöriger des Justizdienstes des Landes\nBrandenburg (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere) mit dem Ministerium für\nStaatssicherheit vor. In ihrer Antwort führte die Regierung des Landes Brandenburg aus,\ndass bei 82 Bediensteten des Justizdienstes Hinweise auf eine Mitarbeit für das Ministerium\nfür Staatssicherheit vorlägen.\n\n6\nIn der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags vom 7. April 2011 erklärte das\nJustizministerium des Landes Brandenburg, dass drei Richter mit dem Ministerium für\nStaatssicherheit zusammengearbeitet hätten.\n\n7\nAm 13. April 2011 stellte der Abgeordnete, welcher der Regierung die ersten Fragen\nunterbreitet hatte, weitere Fragen zur genauen Zahl der Richter und Staatsanwälte, die mit\ndem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten.\n\n8\nDer Justizminister antwortete, dass ein Staatsanwalt und dreizehn Richter mit dem\nMinisterium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hätten und dass neun der Richter in\nder ordentlichen Gerichtsbarkeit und vier in den Fachgerichtsbarkeiten tätig seien. Er\nbestätigte, der Richterwahlausschuss habe bei seiner Entscheidung, die Richter in den\nJustizdienst des Landes Brandenburg zu übernehmen, Kenntnis von dieser Zusammenarbeit\ngehabt.\n\n9\nAm 17. April 2011 berichtete ein deutscher Radiosender über eine Kammervorsitzende\neines Sozialgerichts im Land Brandenburg, eine ehemalige Olympiasiegerin und informelle\nMitarbeiterin beim Ministerium für Staatssicherheit. In dem Bericht wurden der Ehename und\nder Mädchenname der Richterin sowie der von ihr gewählte Deckname erwähnt. Ihre\nTätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit wurden detailliert geschildert, die 1974\nbegonnen und 1978 geendet hatten, als die junge Frau umgezogen war und eine Familie\ngegründet hatte und zu den Treffen mit dem Führungsoffizier des Ministeriums für\nStaatssicherheit nicht mehr erschien. Es wurden Auszüge aus den von ihr gefertigten\nBerichten zitiert und es wurde darauf hingewiesen, dass sie später Fälle betreffend\nEntschädigungen für Opfer von DDR-Unrecht zu bearbeiten gehabt hatte.\n\n10\nDer Justizminister des Landes Brandenburg erklärte am 4. Mai 2011, dass neun der\ndreizehn Richtern, die mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten,\nihren Wehrdienst bei dem der Staatssicherheit zugehörigen Wachregiment „Feliks\nDzierzynski“ abgeleistet hätten, während vier andere informelle Mitarbeiter gewesen seien,\nund dass der betroffene Staatsanwalt auch informeller Mitarbeiter gewesen sei. Er bestätigte\nerneut, dieser Sachverhalt sei dem Ministerium bei der Lebenszeiternennung der\nJustizbediensteten bekannt gewesen.\n\n11\nAm 8. Juli 2011 übermittelte der von seinem Anwalt vertretene Beschwerdeführer um\n21:18 Uhr auf der Grundlage des Artikels 5 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg\n(siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht, Rdnr. 30) dem Justizministerium des\nLandes Brandenburg ein Fax, in dem er die Erteilung folgender Auskünfte bis zum 12. Juli\n\n12\n00 Uhr begehrte:\n„1. Welche belastenden Erkenntnisse liegen gegen die heute noch tätigen 13 Richter\nsowie gegen den heute noch tätigen Staatsanwalt vor?\n2. Wie heißen die 13 Richter? Wo werden sie zurzeit eingesetzt?\n3. Wie heißt der Staatsanwalt? Wo wird er zurzeit eingesetzt?\n4. Welche der 13 Richter beschäftigen sich aktuell bzw. beschäftigten sich in den\nletzten zwanzig Jahren mit Verfahren zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht und / oder mit\nRestitutionsverfahren nach VermG und / oder DDR-Rehabilitierungsverfahren?“\n12. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte ihm das Justizministerium des Landes\nBrandenburg mit, sein Ersuchen sei am 11. Juli eingegangen, und bat den\nBeschwerdeführer um Verständnis, dass für die Beantwortung seiner Frage eine\nangemessene Bearbeitungszeit benötigt werde.\n2. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den innerstaatlichen Gerichten\na. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam\n\n13\nAm 15. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht\nPotsdam im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung der erbetenen Auskünfte.\n\n14\nMit Beschluss vom 18. Juli 2011 wies das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag\ndes Beschwerdeführers zurück, weil die angeführten Gründe nicht ausreichend seien, damit\neine einstweilige Anordnung vor Ablauf einer angemessenen Bearbeitungszeit für diese\nschwierige Sach- und Rechtsfrage ergehen könne.\n\n15\nAn demselben Tag verweigerte das Justizministerium des Landes Brandenburg unter\nBerufung auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Unterlagen des\nStaatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im\nFolgenden Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG, siehe unten einschlägiges innerstaatliches\nRecht, Rdnrn. 30 und 31) die Erteilung der erbetenen Auskünfte.\nb. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg\n\n16\nAm 4. August 2011 erhob der Beschwerdeführer vor dem Oberverwaltungsgericht\nBerlin-Brandenburg Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam.\n\n17\nMit einstweiliger Anordnung vom 28. Oktober 2011 änderte das\nOberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise ab. Es forderte\ndas Justizministerium auf, dem Beschwerdeführer Auskunft zu erteilen,\n„1. wieviele der neun Richter, die im Land Brandenburg in der ordentlichen\nGerichtsbarkeit tätig sind und bei denen Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem\nMinisterium für Staatssicherheit [...] bestehen, derzeit bei einem Zivil- bzw. Strafgericht\neingesetzt sind und in welcher Instanz der Einsatz erfolgt,\n2. in welchen Fachgerichtsbarkeiten die weiteren vier Richter, bei denen Hinweise auf\neine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit [...] bestehen, derzeit\neingesetzt sind und in welcher Instanz der Einsatz erfolgt,\n3. wieviele der 13 Richter, bei denen Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem\nMinisterium für Staatssicherheit [...] bestehen, sich in den vergangenen 21 Jahren mit\nRestitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. dem Strafrechtlichen\nRehabilitierungsgesetz beschäftigt haben.“\nEs bestätigte hingegen, dass das Justizministerium des Landes Brandenburg weder die\nFrage Nr. 1 zu den „belastenden Erkenntnissen“ beantworten noch die Namen der Richter\nund des Staatsanwalts oder den Einsatzort benennen (Fragen Nr. 2 und 3) und auch nicht\nangeben müsse, ob diese sich aktuell bzw. in den letzten 21 Jahren mit Verfahren zur\nAufarbeitung von DDR-Unrecht beschäftigt hatten.\n\n18\nDas Oberverwaltungsgericht wies zunächst darauf hin, dass das Justizministerium\nnicht gezwungen werden könne, Auskunft darüber zu erteilen, welche „belastenden\nErkenntnisse“ gegen die Richter und den Staatsanwalt vorlägen, da § 29 des Stasi-\nUnterlagen-Gesetzes (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht, Rdnr. 31)\ndenjenigen, die Auskünfte vom Bundesbeauftragten erhalten hatten, untersage, diese Daten\nzu anderen Zwecken zu verarbeiten, als die Zwecke, für die sie übermittelt worden seien. Da\ndas Justizministerium die Auskünfte über die genaue Art der Zusammenarbeit der Richter\nmit dem Ministerium für Staatssicherheit nur erhalten habe, um zu entscheiden, ob die\nRichter in den Landesjustizdienst übernommen werden könnten, sei das Ministerium nicht\nbefugt gewesen, der Presse diese Auskünfte zu erteilen. Das Oberverwaltungsgericht führte\naus, dass nach § 43 StUG das Stasi-Unterlagen-Gesetz allen anderen Gesetzen vorgehe,\nalso auch den Vorschriften des Pressegesetzes des Landes Brandenburg. Der\nBeschwerdeführer hätte sich daher unmittelbar an den Bundesbeauftragten wenden müssen.\n\n19\nDas Oberverwaltungsgericht vertrat anschließend die Auffassung, um des Schutzes\nder privaten Interessen der Richter willen sei das Justizministerium nicht gehalten gewesen,\nderen Identität zu offenbaren. Es traf eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse\nund dem Interesse des Beschwerdeführers als Journalist daran, die Namen der Richter zu\nerfahren, die mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten, und dem\nInteresse der Richter daran, dass Auskünfte über diese Zusammenarbeit nicht veröffentlicht\nwerden. Es wies auf die Bedeutung der Pressefreiheit und der Informationsfreiheit in einer\ndemokratischen Gesellschaft hin, stellte jedoch auch die Gefahr einer Stigmatisierung der\nRichter heraus. Das Oberverwaltungsgericht rief in Erinnerung, dass die\nRichterwahlausschüsse bei der deutschen Wiedervereinigung und in Kenntnis der Sachlage\nder Meinung waren, die Tatsache, dass diese Richter in der Vergangenheit mit dem\nMinisterium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten, stehe ihrer Übernahme in den\nJustizdienst des Landes Brandenburg nicht entgegen. Es fügte hinzu, dass diese Richter seit\n\n21\nJahren ihr Amt ausgeübt hätten, ohne jemals das Licht der Öffentlichkeit zu suchen, und\ndass nicht aufgrund ihres dienstlichen oder privaten Verhaltens die Frage ihrer\nZusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufgetaucht sei, sondern aufgrund\nder Fragen eines Abgeordneten. Dem Oberverwaltungsgericht zufolge war das\nJustizministerium verpflichtet, die Identität der Richter zu schützen, die es vor mehr als\nzwanzig Jahren in den Justizdienst übernommen hatte, und zu verhindern, dass die\nOffenbarung ihrer Identität ihr dienstliches oder privates Ansehen beschädigt. Aus\ndemselben Grund verpflichtete es das Justizministerium nicht, weitergehende Auskünfte\nüber den Einsatzort des einzigen betroffenen Staatsanwalts zu erteilen, da dieser seines\nErachtens andernfalls identifiziert werden könnte.\n20. Das Oberverwaltungsgericht war schließlich der Meinung, das Justizministerium sei\nauch nicht verpflichtet, Auskünfte über Verfahren zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht zu\nerteilen, da dieser Begriff zu unbestimmt und nicht eindeutig feststellbar sei, um welche\nVerfahren es sich handelte.\n21. Angesichts all dieser Aspekte folgerte das Oberverwaltungsgericht, dass dem\nBeschwerdeführer ein Anspruch auf Erteilung einer Reihe von Auskünften zusteht, was unter\nden gegebenen Umständen im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens\nfestgestellt werden könne. Ein Abwarten auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens würde\nden Auskunftsanspruch faktisch leerlaufen lassen, weil das Informationsinteresse der\nÖffentlichkeit maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung abhänge, weshalb die\nPresse auf eine zeitnahe Beschaffung der in Rede stehenden Informationen angewiesen sei.\nAngesichts der Pressefreiheit und des Gebots der Gewährung eines effektiven\nRechtsschutzes sei in diesem Fall die Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen\nRechtsschutz in Kauf zu nehmen.\nc. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n22\nAm 20. November 2011 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und\nstellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wobei er insbesondere eine\nVerletzung seiner Informationsfreiheit rügte und sich auf Artikel 10 der Konvention berief. Er\nrügte ferner eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör, da er nicht Richtern und\nStaatsanwälten ausgesetzt sein wollte, die mit dem Ministerium für Staatssicherheit\nzusammengearbeitet hatten.\n\n23\nIn Befolgung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erteilte das\nJustizministerium dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2011 die folgenden Auskünfte:\nVon den neun Richtern, die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätig sind, sind vier Richter\nbei einem Amtsgericht, vier Richter bei einem Landgericht und ein Richter beim\nOberlandesgericht tätig; vier Richter behandeln Zivilsachen, weitere vier Richter Strafsachen\nund ein Richter bearbeitet sowohl Zivil- als auch Strafsachen. Die vier Richter aus den\nFachgerichtsbarkeiten gehören der Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an und\nsind erstinstanzlich tätig. Sechs der 13 Richter oblag die Bearbeitung von\nRestitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. Verfahren nach dem\nStrafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.\n\n24\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 13. Juni 2012 durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (1 BvR 2885/11)\nohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.\n3. Die Hauptsacheverfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\n\n25\nAm 15. August 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht\nPotsdam die Erteilung von Auskünften, die mit den bereits im Wege der einstweiligen\nAnordnung erbetenen Informationen übereinstimmten (siehe Rdnrn. 11 und 13 oben).\n\n26\nMit Urteil vom 3. Dezember 2013 erklärte das Verwaltungsgericht den Teil der\nBeschwerde für erledigt, der die Auskünfte betraf, die dem Beschwerdeführer bereits erteilt\nworden waren und bei dem die Parteien eine Einigung erzielt hatten, und wies den Antrag\ndes Beschwerdeführers im Übrigen zurück.\n\n27\nAm 15. Januar 2014 bat der Beschwerdeführer das Oberverwaltungsgericht Berlin-\nBrandenburg um Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts,\n\n28\nMit Beschluss vom 23. September 2014 ließ das Oberverwaltungsgericht die\nBerufung des Beschwerdeführers nicht zu.\n\n29\nAm 24. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde, mit der\ner eine Verletzung seiner Informationsfreiheit rügte und sich auf Artikel 10 der Konvention\nberief. Das Verfahren ist derzeit noch anhängig.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n30\n§ 5 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg bestimmt Folgendes:\n„§ 5 Informationsanspruch der Presse\n(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertreterinnen oder den Vertretern der Presse\ndie der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.\n(2) Auskünfte können verweigert werden, wenn und insoweit\n1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt\noder gefährdet werden könnte,\n2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen,\n3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt\nwürde,\n4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.\n(...) »\n\n31\n§ 29 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes lautet wie folgt:\n„§ 29 Zweckbindung\n(1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen\ndürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden\nsind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die\nVoraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen.\n(2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte nach Absatz 1\nSatz 2 für einen anderen Zweck verarbeitet oder genutzt werden, ist die Zustimmung\ndes Bundesbeauftragten erforderlich.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen in\nden Unterlagen, die nach § 8 Abs. 2 bei öffentlichen Stellen verbleiben.“\n\n32\nDie §§ 20 bis 23 und 25 des Gesetzes beziehen sich nicht auf Auskunftsersuchen der\nPresse.\nRÜGE\n\n33\nUnter Berufung auf Artikel 10 der Konvention und das Recht auf Zugang zu\nInformationen rügt der Beschwerdeführer, dass die innerstaatlichen Gerichte das\nJustizministerium des Landes Brandenburg nicht verpflichtet haben, die Identität der Richter\nund des Staatsanwalts zu offenbaren, die Kontakte zum Staatssicherheitsministerium\nunterhalten hatten, und dass er infolgedessen als Journalist seine Funktion als „Wachhund“,\ndie der Presse zukommt, nicht erfüllen konnte.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n34\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte\nhätten sein in Artikel 10 der Konvention verankertes Recht auf Zugang zu Informationen\nmissachtet, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.\nDieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen\neine Genehmigung vorzuschreiben.\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit\noder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung\nvon Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes\noder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen\noder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\n\n35\nIn ihren Schriftsätzen erhebt die Regierung eine Einrede der Unzulässigkeit der\nBeschwerde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs. Sie legt dar, dass\nder Beschwerdeführer, ohne den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hiervon\nunterrichtet zu haben, ab dem 15. August 2011 das Verwaltungsgericht Potsdam in der\nHauptsache angerufen hatte, und dass das Verfahren zur Zeit immer noch vor dem\nBundesverfassungsgericht anhängig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des\nGerichtshofs könne dieser aber in einer Rechtssache nicht entscheiden, solange das damit\nverbundene Verfahren noch vor den innerstaatlichen Gerichten anhängig sei. Dieser\nRechtsbehelf müsse außerdem als effektiv erachtet werden, weil die Tatsache, dass das\nBundesverfassungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers im einstweiligen\nRechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen hatte, keineswegs die\nAussichten auf Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache berühre.\n\n36\nDer Beschwerdeführer widerspricht dieser These. Er behauptet, dass er den\ninnerstaatlichen Rechtsweg erschöpft habe, indem er sich im Wesentlichen auf die im\nRahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten\nvorgebrachten Rügen beruft, die dem Gerichtshof unterbreitet wurden. Dieser Rechtsweg sei\nangemessen und ausreichend gewesen, insoweit er dem innerstaatlichen Gericht gestatte,\nder Situation abzuhelfen. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde\nselbst nicht wegen Nichterschöpfung abgewiesen, obgleich er das Verfahren in der\nHauptsache bereits angestrengt hatte, womit es infolgedessen den eigenständigen\nCharakter des Anordnungsverfahrens anerkannt habe. Für den Beschwerdeführer sei es in\nder Sache unerlässlich, die erbetenen Auskünfte im Rahmen einer Debatte von öffentlichem\nInteresse, deren Aktualität nicht zu bestreiten war, rasch zu erhalten. Der bevorstehende\nRuhestand der betroffenen Richter und Staatsanwälte rechtfertige es, dass präzise\nAuskünfte über deren Identität unverzüglich erlangt werden, weil diese Informationen\nansonsten einen Großteil ihres Wertes verlieren würden. Schließlich habe der Gerichtshof\nfrüher bereits festgestellt, dass ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren ein wirksamer und\nausreichender Rechtsweg ist (Rechtssache RTBF ./. Belgien, Nr. 50084/06, Rdnr. 89, CEDH\n2011, bei der es ebenfalls um die Rechte der Presse geht). Somit könne vom\nBeschwerdeführer nicht verlangt werden, dass er den Ausgang des Hauptsacheverfahrens\nabwartet.\n\n37\nDer Gerichtshof ist zunächst der Ansicht, dass es in diesem Abschnitt des Verfahrens\nnicht erforderlich ist, die Frage der Anwendbarkeit des Artikels 10 der Konvention zu prüfen,\nweil die Beschwerde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig\nist, wie im Folgenden dargelegt wird.\n\n38\nDiesbezüglich ruft er in Erinnerung, dass Artikel 35 darauf abzielt, den Mitgliedstaaten\ndie Möglichkeit einzuräumen, die gegen sie vorgebrachten Verletzungen zu verhindern oder\nzu beheben, bevor diese Rügen den Konventionsorganen vorgelegt werden. Die Staaten\nmüssen sich folglich nicht vor einem internationalen Organ für ihre Handlungen\nverantworten, bevor sie nicht die Möglichkeit hatten, die Situation in ihrer innerstaatlichen\nRechtsordnung zu bereinigen. Diese Vorschrift gründet auf der Annahme, die in Artikel 13\nder Konvention geregelt ist - und mit der sie große Ähnlichkeiten aufweist -, dass die\ninnerstaatliche Rechtsordnung eine wirksame Beschwerdemöglichkeit für die behauptete\nVerletzung bietet. Sie stellt somit einen wichtigen Aspekt jenes Grundsatzes dar, wonach der\nvon der Konvention geschaffene Schutzmechanismus im Verhältnis zu den innerstaatlichen\nSystemen zur Gewährleistung der Menschenrechte einen subsidiären Charakter aufweist.\nDaher muss die Rüge, die dem Gerichtshof vorgelegt werden soll, zunächst und zumindest\nin der Sache vor den geeigneten nationalen Gerichten in der nach dem innerstaatlichen\nRecht vorgesehenen Form und Frist erhoben werden (siehe insbesondere Selmouni ./.\nFrankreich [GK], Nr. 25803/94, Rdnr. 74, CEDH 1999 V, nebst Weiterentwicklung dieser\nGrundsätze in der Rechtssache Vučković u.a. ./. Serbien [GK], Nr. 17153/11, Rdnrn. 69-77,\n25. März 2014).\n\n39\nIm vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nacheinander zwei Rechtsbehelfe\neingelegt, indem er die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht zunächst im\nRahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und danach in der Hauptsache anrief.\n\n40\nSo hatte der Beschwerdeführer am 15. Juli 2011 die innerstaatlichen Gerichte\nzunächst im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens angerufen und insbesondere\nargumentiert, dass er angesichts der kritischen Debatte im Land Brandenburg die Auskünfte\nüber die Identität der betroffenen Richter und des betroffenen Staatsanwalts rasch benötige.\n\n41\nMit einstweiliger Anordnung vom 28. Oktober 2011 gab das Oberverwaltungsgericht\nBerlin-Brandenburg seiner Beschwerde teilweise statt, indem es das Justizministerium\naufforderte, ihm eine Reihe von Auskünften zu erteilen. Es stellte klar, dass es die Sache\nausnahmsweise bereits mit einstweiliger Anordnung in der Hauptsache entschieden hatte,\nweil für die Presse das Erfordernis bestehe, rasch in den Genuss der in Rede stehenden\nInformationen zu gelangen (Randnummer 21 oben).\n\n42\nAm 13. Juni 2012 nahm das Bundesverfassungsgericht die vom Beschwerdeführer\nim Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erhobene Beschwerde ohne Angabe\nvon Gründen nicht zur Entscheidung an.\n\n43\nAm 15. August 2011 leitete der Beschwerdeführer ein Verfahren in der Hauptsache in\nderselben Angelegenheit vor denselben Verwaltungsgerichten ein, obwohl das einstweilige\nRechtsschutzverfahren noch anhängig war und ohne den Gerichtshof hiervon zu\nunterrichten. Nachdem sein Antrag zurückgewiesen worden war, erhob der\nBeschwerdeführer am 24. Oktober 2014 ebenfalls eine Beschwerde vor dem\nBundesverfassungsgericht und behauptete wie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren,\ndass seine Informationsfreiheit verletzt worden sei und berief sich auf Artikel 10 der\nKonvention. Das Verfahren ist derzeit noch anhängig.\n\n44\nDer Gerichtshof hebt hervor, dass die Besonderheit dieses Falles darin begründet ist,\ndass das Oberverwaltungsgericht in der Hauptsache im Wege einer einstweiligen Anordnung\nentschieden hatte, was häufig auf Fälle zutrifft, die die Rechte der Presse betreffen. Da das\nBundesverfassungsgericht im Rahmen dieses Verfahrens auch eine Entscheidung erlassen\nhatte, konnte zu dem Zeitpunkt, als die Beschwerde vor dem Gerichtshof erhoben wurde,\nerachtet werden, dass der Beschwerdeführer einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne der\nKonvention benutzt hatte.\n\n45\nDer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshof zufolge ist auch richtig, dass bei der\nNutzung eines Rechtsbehelfs das Beschreiten eines anderen Weges, dessen Ziel praktisch\nidentisch ist, nicht erforderlich ist (siehe u.a. Micallef ./. Malta [GK], Nr. 17056/06, Rdnr. 58,\nCEDH 2009, und Jasinskis ./. Lettland, Nr. 45744/08, Rdnr. 50, 21. Dezember 2010).\n\n46\nIm vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer aber selbst entschieden, einen\nzusätzlichen Rechtsbehelf zu benutzen, indem er die Verwaltungsgerichte und das\nBundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde in der Hauptsache in derselben\nAngelegenheit wie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anrief. Insbesondere hat das\nHauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betrieben, obwohl dieses eine\nEntscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erlassen hatte.\n\n47\nDem Gerichtshof zufolge muss dieser Fall demnach von der vom Beschwerdeführer\nangeführten Rechtssache RTBF ./. Belgien unterschieden werden, bei der es im\neinstweiligen Rechtsschutzverfahren um ein Ausstrahlungsverbot für eine Fernsehsendung\nging, die für einen bestimmten Zeitpunkt vorgesehen war. In dieser Sache hatte die\ngegnerische Partei und nicht die beschwerdeführende Gesellschaft das Verfahren in der\nHauptsache betrieben, um im Genuss des mit einstweiliger Verfügung verhängten Verbots\nzu bleiben, wobei der Gerichtshof der Auffassung war, dass letztere nicht verpflichtet war,\ndieses Verfahren zu betreiben, welches unter den gegebenen Umständen keinen wirksamen\nRechtsbehelf im Sinne der Konvention darstellte (RTBF ./. Belgien, a.a.O., Rdnr. 89).\n\n48\nIn der vorliegenden Sache verhält es sich anders, weil die Anrufung des\nBundesverfassungsgerichts durch den Beschwerdeführer, damit dieses in der Hauptsache\ndie Frage klärt, ob es eine Verletzung seines Auskunftsanspruchs gegeben hat, einen\nwirksamen Rechtsbehelf im Sinne der Konvention darstellt.\n\n49\nDer Gerichtshof erinnert hier daran, dass ein Rechtsbehelf, um als wirksam erachtet\nwerden zu können, so beschaffen sein muss, dass er die beanstandete Situation unmittelbar\nbehebt und angemessene Erfolgsaussichten aufweist (Balogh ./. Ungarn, Nr. 47940/99,\nRdnr. 30, 20. Juli 2004, und Sejdovic ./. Italien [GK], Nr. 56581/00, Rdnr. 46, CEDH 2006 II).\n\n50\nDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen\nRechtsschutzverfahren nimmt aber keineswegs seine Entscheidung in der Hauptsache\nvorweg, die formal gesehen den Rechtsstreit endgültig beendet.\n\n51\nNach dem Grundsatz der Subsidiarität, der mit der Vorschrift über die Erschöpfung\ndes innerstaatlichen Rechtswegs einhergeht, kann der Gerichtshof die vorliegende\nBeschwerde demnach nicht prüfen, die als verfrüht anzusehen ist.\n\n52\nDa der Beschwerdeführer übrigens selbst das Bundesverfassungsgericht angerufen\nhat, damit es in der Hauptsache entscheidet, erscheint es nicht unverhältnismäßig, wenn von\nihm verlangt wird, dass er den Ausgang dieses Verfahrens abwartet.\n\n53\nDaraus ergibt sich, dass der von der Regierung vorgebrachten Einrede der\nUnzulässigkeit der Beschwerde stattzugeben ist und dass die Beschwerde unter dem\nBlickwinkel des Artikels 35 Absätze 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des\ninnerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nEr erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nAusgefertigt in Französisch und schriftlich zugestellt am 17. September 2015.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176474","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-08-25/78944-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":5},{"jurabk":"StUG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176474","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176474"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-08-25/78944-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-176474","retrieved":"2026-07-29 19:10:08.071869+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-08-25/78944-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-08-25","dockets":["78944/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0825DEC007894412","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0825DEC007894412"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 25.08.2015 – 78944/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-08-25/78944-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":5},{"id":"StUG/43","law":"StUG","abbreviation":"StUG","ref":"43","label":"§ 43 StUG","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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