{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0423JUD003803012","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-04-23","aktenzeichen":"38030/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erklärt der Gerichtshof einstimmig die Rüge nach Artikel 8 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig; 2. erkennt der Gerichtshof mit sechs zu einer Stimme, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Pakistan nicht zu einer Verletzung des Artikels 8 der Konvention führen würde.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nK. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 38030/12)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n23. April 2015\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), als Kammer\nbestehend aus den Richterinnen und Richtern:\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nAndré Potocki,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht-öffentlicher Beratung am 24. März 2015\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 38030/12) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine pakistanische Staatsangehörige, K. („die\nBeschwerdeführerin”), am 19. Juni 2012 nach Artikel 34 der Europäischen Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Frau G., Rechtsanwältin in G., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung”) wurde durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nBehrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführerin behauptete, ihre beabsichtigte Ausweisung nach Pakistan\nstelle eine Verletzung der Artikel 8 und 6 der Konvention dar.\n\n4\nAm 25. November 2013 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der die Sache\nzugewiesen war, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie Beschwerdeführerin wurde 19.. in Pakistan geboren und lebt zurzeit in einer\nEinrichtung für betreutes Wohnen in H..\n\n6\n1990 heiratete die Beschwerdeführerin in Pakistan und konvertierte zum Glauben Ihres\nEhemannes, der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya.\n\n7\n1991 zogen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nach Deutschland. Dem\nEhemann wurde Flüchtlingsstatus gewährt, während der Asylantrag der Beschwerdeführerin\nabgelehnt wurde. Als Ehefrau eines Flüchtlings erhielt sie am 16. Juni 1994 eine befristete\nAufenthaltserlaubnis.\n\n8\n1995 brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn zur Welt. 1998 trennten sich die\nBeschwerdeführerin und ihr Ehemann. Der Sohn blieb bei der Beschwerdeführerin. Seitdem\narbeitete die Beschwerdeführerin als Reinigungskraft in verschiedenen Unternehmen. Am 7.\nSeptember 2001 erhielt sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.\n\n9\nIm März 2004 wurde die Beschwerdeführerin verhaltensbedingt arbeitslos, was\nscheinbar auf psychische Probleme zurück ging. Im Juli 2004 wurde die Ehe zwischen der\nBeschwerdeführerin und ihrem Ehepartner geschieden. 2005 übertrug das Familiengericht\ndas Sorgerecht für ihren Sohn auf ihren Ehemann, und ihr Sohn lebte ab diesem Zeitpunkt\nbei ihm.\n\n10\nAm 31. Mai 2004 tötete die Beschwerdeführerin eine Nachbarin, indem sie diese\nwürgte und eine Treppe hinunterstieß. In der Folge wurde sie festgenommen und in\nUntersuchungshaft genommen. Nach einem Selbstmordversuch ordnete ein innerstaatliches\nGericht ihre Einweisung in eine psychiatrische Klinik an.\n\n11\nAm 13. Juli 2005 stellte das Landgericht Gießen fest, dass die Beschwerdeführerin im\nZustand der Schuldunfähigkeit einen Totschlag begangen habe. Zum Zeitpunkt der Tat habe\nsie sich im Zustand einer akuten Psychose befunden. Ein medizinischer Gutachter habe\nfestgestellt, dass sie unter Symptomen von Schizophrenie leide und von verminderter\nIntelligenz sei. Sie habe keine Einsicht in ihren eigenen psychischen Zustand. Das\ninnerstaatliche Gericht kam daher zu dem Schluss, dass sie weiterhin eine Gefahr für die\nAllgemeinheit darstelle und eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik\nanzuordnen sei. Es wurde zudem ein Betreuer für die Beschwerdeführerin bestellt.\n\n12\nAm 4. Juni 2009 ordnete das Landratsamt Waldeck-Frankenthal die Ausweisung der\nBeschwerdeführerin an. Unter Berufung auf § 55 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt,\ndie Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (im Folgenden\n„Aufenthaltsgesetz” genannt, siehe Rdnr. 25) bezog es sich auf die Straftat, die zur\nEinweisung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Klinik geführt hatte, sowie auf ihren\npsychischen Zustand im Allgemeinen. Das Landratsamt kam zu dem Schluss, dass sie eine\nGefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. In einem solchen Fall seien ihre persönlichen\nUmstände, nämlich ihr langer Aufenthalt in Deutschland und ihr Aufenthaltstitel zweitrangig.\nSie sei weder wirtschaftlich integriert noch hinreichend in der Lage, sich auf Deutsch zu\nverständigen, was ein Hindernis für ihre Therapie sei. Sie habe nur begrenzten Kontakt zu\nihrem früheren Ehemann und ihrem Sohn und sei noch mit der pakistanischen Kultur\nvertraut. Eine angemessene medizinische Versorgung stehe in Pakistan zur Verfügung und\nihre dortige Familie könne sie unterstützen.\n\n13\nIm November 2009 wurden der Beschwerdeführerin Lockerungen in der Klinik\ngewährt; so bekam sie z.B. mehrere Tage Urlaub, ohne dass dies Anlass zu Beschwerden\ngab. Sie begann auch in Vollzeit in der Wäscherei der Klinik zu arbeiten. Dies war aufgrund\nihrer verbesserten psychischen Gesundheit möglich. In einem Verfahren über eine vorläufige\nAussetzung der Ausweisung verpflichteten sich die Behörden, die Ausweisungsentscheidung\nnicht zu vollziehen, bevor ein Urteil in der Hauptsache ergangen sei.\n\n14\nAm 1. März 2011 wies das Verwaltungsgericht Kassel die Klage der\nBeschwerdeführerin gegen die Ausweisungsverfügung ab. Das Gericht bestätigte die\nEntscheidung, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr begangenen schweren\nStraftat und der Tatsache, dass sie sich ihres eigenen Zustands nicht bewusst sei und daher\neine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie erneut straffällig werde, abgeschoben\nwerden könne. Darüber hinaus sei sie, insbesondere aufgrund ihrer mangelnden\nDeutschkenntnisse, nicht in die deutsche Gesellschaft integriert. Artikel 8 EMRK sei nicht\nanwendbar, da die Beschwerdeführerin keine nennenswerten familiären Beziehungen habe.\nDas innerstaatliche Gericht stellte fest, dass in großen Städten, wie Lahore, in Pakistan\ngrundsätzlich eine medizinische Grundversorgung für Psychiatrie-Patienten bestehe und die\nBeschwerdeführerin sich die Behandlung einschließlich der Medikamente leisten könne, da\nsie eine kleine Rente von ungefähr 250 Euro (EUR) beziehe. Das innerstaatliche Gericht\nräumte ein, dass Familienangehörige in Pakistan auf Nachfrage der Deutschen Botschaft\nausdrücklich ausgeschlossen hätten, sie aufzunehmen. Das innerstaatliche Gericht hielt es\ndennoch für möglich, dass die Verwandten der Beschwerdeführerin ihr dabei helfen würden,\ndie notwendige Behandlung zu organisieren, wenn sie ihnen dafür als Gegenleistung kleine\nEuro-Beträge zuwenden würde. Darüber hinaus nehme die Beschwerdeführerin innerhalb\nder Ahmadiyya–Religion keine exponierte Position ein, so dass für sie in dieser Hinsicht\nkeine besondere Gefahr bestünde.\n\n15\nAm 23. Mai 2011 lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf\nZulassung der Berufung ab. Er stellte fest, dass das Verwaltungsgericht alle relevanten\nFakten des Falls berücksichtigt habe.\n\n16\nDie Beschwerdeführerin rügte vergeblich die Verletzung ihres Rechts auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs (Gehörsrüge). Sie begründete diese damit, dass ihr Vortrag zu ihrem\nverbesserten Gesundheitszustand, dem Tod ihrer Schwester in Pakistan und den dortigen\nvoraussichtlichen Lebensbedingungen nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Darüber\nhinaus machte sie geltend, engen Kontakt zu ihrem Sohn zu haben, der sie regelmäßig\nbesuche.\n\n17\nAm 24. November 2011 hob das Landgericht Marburg auf Empfehlung eines\nmedizinischen Gutachtens die Anordnung der Krankenhausbehandlung auf und entließ die\nBeschwerdeführerin auf Bewährung unter Anordnung einer fünfjährigen Bewährungszeit. Es\nwies die Beschwerdeführerin an, in regelmäßigem Kontakt mit dem medizinischen Personal\nder Klinik zu bleiben und die verordneten Medikamente weiter einzunehmen. Das\ninnerstaatliche Gericht war der Ansicht, dass die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin\nerneut straffällig werden würde, sich aufgrund der Behandlung in solch einem Maße\nverringert habe, dass ein Restrisiko toleriert werden müsse.\n\n18\nDas in Bezug genommene medizinische Gutachten gab außerdem an, dass sie nach\nÜberwindung anfänglicher Schwierigkeiten erreichbar sei, Defizite im Bereich ihrer kognitiven\nLeistungsfähigkeit aber noch vorhanden seien. Die Sprachbarriere verursache bei einigen\nTherapiesitzungen Probleme und aufgrund kognitiver Schwächen bestünden weiter\nSchwierigkeiten, selbst bei Unterstützung eines Dolmetschers. Sie arbeite weiter in der\nWäscherei, nehme ihre Medikamente regelmäßig und zeige letztlich ein ausgeglichenes\nVerhalten. Ihr Sohn besuche sie regelmäßig und wünsche sich, mehr in ihre Betreuung\neinbezogen zu werden. Eine solche Einbeziehung sei jedoch nur eingeschränkt möglich, da\ner ein junger Erwachsener sei, der mit seinem Studium begonnen habe. Sie halte alle\nAnforderungen ein und nehme das stabile Umfeld, in das sie eingebettet sei, an. Ihre\nPrognose könne als positiv betrachtet werden.\n\n19\nDie Beschwerdeführerin wurde in eine Einrichtung für betreutes Wohnen in der Nähe\nder Klinik verlegt, in der die notwendigen Strukturen sichergestellt wurden.\n\n20\nAm 13. Dezember 2011 wurde die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin\ngegen die Abschiebungsanordnung vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung\nangenommen.\n\n21\nDie Beschwerdeführerin wurde am 19. September 2013 darüber informiert, dass eine\nbeim Hessischen Landtag eingereichte Petition in dieser Sache nicht erfolgreich gewesen\nsei.\n\n22\nBisher wurde kein Termin für die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Pakistan\nfestgesetzt.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n23\nGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern\nim Bundesgebiet („Aufenthaltsgesetz”)\n§ 53\nZwingende Ausweisung\n„Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er\n1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder\nJugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher\nStraftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen\nmindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung\nSicherungsverwahrung angeordnet worden ist,\n2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen\nLandfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten\nVoraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung\noder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des\nStrafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer\nFreiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden\nist oder\n3. ...”\n§ 54\nAusweisung im Regelfall\n„Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn\n1. er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von\nmindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe\nnicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,\n2. ...\n3. er den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel\nanbaut, herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder in\nsonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung\nanstiftet oder Beihilfe leistet,\n4. er sich im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung oder eines\nverbotenen oder aufgelösten Aufzugs an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen, die\naus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten\nKräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt,\n5. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder\nangehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder\nunterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die\nAusweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen,\n5a. er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik\nDeutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt\noder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht,\n5b. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine in § 89a Abs. 1 des\nStrafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 des\nStrafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat; auf zurückliegende Vorbereitungshandlungen\nkann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine besondere und gegenwärtige\nGefährlichkeit begründen,\n6. ...; oder\n7. er zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine\nZwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die\nverfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.”\n§ 55\nErmessensausweisung\n„(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit\nund Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland\nbeeinträchtigt.\n(2) Ein Ausländer kann [...] insbesondere ausgewiesen werden, wenn er\n1. ...\n2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder\ngerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des\nBundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat\nanzusehen ist,\n...\n(3) Bei der Entscheidung über die Ausweisung sind zu berücksichtigen\n1. die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen,\nwirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet,\n2. die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers,\ndie sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder\nlebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben,\n3. die in § 60a Abs. 2 und 2b genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der\nAbschiebung.”\n§ 56\nBesonderer Ausweisungsschutz\n“(1) Ein Ausländer, der\n1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im\nBundesgebiet aufgehalten hat,\n...\ngenießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5 bis 5b und 7 vor.\nLiegen die Voraussetzungen des § 53 vor, so wird der Ausländer in der Regel ausgewiesen.\nLiegen die Voraussetzungen des § 54 vor, so wird über seine Ausweisung nach Ermessen\nentschieden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n24\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass ihre Ausweisung nach Pakistan zu einer\nVerletzung von Artikel 8 EMRK führen würde, der lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung\nund ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer.”\n\n25\nDie Bundesregierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dieser Teil der Beschwerde nicht offensichtlich\nunbegründet im Sinne des Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Darüber hinaus\nstellt er fest, dass sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Sie muss daher für\nzulässig erklärt werden.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n(a) Die Beschwerdeführerin\n\n27\nDie Beschwerdeführerin machte geltend, die deutschen Behörden würden ihren\nPflichten aus Artikel 8 der Konvention, nach denen ihr der Aufenthalt in Deutschland erlaubt\nwerden müsse, nicht nachkommen. Sie trug vor, dass ihre persönlichen Interessen, in\nDeutschland zu bleiben, gegenüber dem staatlichen Interesse an der Sicherstellung der\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung überwögen, so dass ihre Ausweisung gemäß Artikel 8\nder Konvention eine unverhältnismäßige Maßnahme darstelle. Dies sei insbesondere im\nHinblick auf die Behandlung der Fall, die sie über die Jahre erhalten habe und die zu einer\ndeutlichen Verbesserung ihrer psychischen Gesundheit geführt habe.\n\n28\nDie Beschwerdeführerin stützte sich auf Artikel 8 und argumentierte, dass die\nAbschiebung nach Pakistan sich schwer schädigend auf ihr Privat- und Familienleben\nauswirken würde. Der Entzug der sozialen und medizinischen Dienste werde zu einer\nVerschlechterung ihres psychischen Zustands führen.\n\n29\nDie Beschwerdeführerin fügte hinzu, dass die deutschen Behörden und die\nBundesregierung der strafbaren Handlung selbst zu viel Gewicht beigemessen hätten,\nwährend sie die Tatsache, dass sie nur einmal, und zwar im Zustand der Schuldunfähigkeit,\neine Straftat begangen habe, nicht beachtet hätten. Dank der Behandlung und der\ngewährleisteten Struktur sei ihr Verhalten jetzt ausgewogen und sie habe eine positive\nPrognose für die Zukunft erhalten. Sie brachte außerdem vor, dass ihre Abschiebung zu\neinem Bruch der engen Beziehung zu ihrem Sohn führen würde.\n\n30\nDie Beschwerdeführerin machte ferner geltend, dass sie aufgrund ihres langen\nAufenthalts so gut, wie es unter Berücksichtigung ihrer Krankheit möglich sei, integriert sei.\nSie spreche Deutsch ausreichend gut. Sie habe nach Pakistan keine Bindungen mehr. Das\nNiveau der dortigen Behandlung ihrer psychischen Erkrankung wäre unzureichend und ihre\nGeschwister hätten auf Befragung durch die Deutsche Botschaft die Möglichkeit, sie\naufzunehmen oder in einer Einrichtung zu besuchen, eindeutig ausgeschlossen. Die\nKrankenhäuser in Pakistan böten keine Unterstützung über die rein medizinische\nBehandlung hinaus. Sie würde somit zur Unterstützung im Alltag eine externe\nBetreuungskraft benötigen. Berücksichtige man, dass die Deutsche Botschaft die Kosten für\neine Behandlung in einer psychiatrischen Station eines Krankenhauses auf 150 EUR pro\nMonat berechnet habe, hätte sie nicht genug Mittel, um jemanden zu beschäftigen, der ihr\nhelfe. Aufgrund ihrer persönlichen Umstände wäre sie in Pakistan einer feindlichen\nUmgebung ausgesetzt.\n(b) Die Regierung\n\n31\nDie Regierung wiederholte, dass die Ausweisungsverfügung gegen die\nBeschwerdeführerin gemäß Artikel 8 der Konvention eine berechtigte Maßnahme sei. Sie\ntrug vor, dass die Umstände, die zur Unterbringung der Beschwerdeführerin in der\nPsychiatrie im Jahr 2005 geführt hätten, sehr schwerwiegend gewesen seien. Die\nBundesregierung erkannte ferner an, dass die Beschwerdeführerin erfolgreich mit ihrem\npsychischen Zustand umgegangen sei und sie ihre psychiatrische Behandlung fortsetzte.\nIhre Entlassung sei jedoch nur aufgrund der Möglichkeit der Unterbringung in einer\nEinrichtung für betreutes Wohnen möglich gewesen, die die notwendige Struktur biete. Sie\nsei für den Rest ihres Lebens auf eine solche Struktur und Medikamente angewiesen. Die\nBundesregierung kam zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin letztlich weiterhin eine\nGefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstelle. Der lange Zeitraum zwischen\nder Unterbringung im Krankenhaus und der Ausweisungsverfügung sei der Tatsache\ngeschuldet, dass festgestellt werden musste, ob die Beschwerdeführerin in der Lage sein\nwürde, in einem solchen Maße zu genesen, dass sie kein weiteres Risiko mehr darstellen\nwürde.\n\n32\nIn Bezug auf das Familienleben der Beschwerdeführerin machte die Bundesregierung\ngeltend, ihre Beziehung zu ihrem jetzt volljährigen Sohn könne nicht als eng betrachtet\nwerden. Darüber hinaus habe sie selbst vor ihrer Krankheit keine sozialen Kontakte gehabt\nund sei damit nicht in die deutsche Gesellschaft integriert. Sie lebe seit mehr als 20 Jahren in\nDeutschland, aber es fehlten ihr immer noch Deutschkenntnisse. Das Sprachproblem bleibe\nauch ein wesentliches Hindernis für den Fortschritt ihrer Therapie.\n\n33\nDie Bundesregierung war ferner der Meinung, dass die Beschwerdeführerin sich in\nPakistan, wo sie aufgewachsen sei, wieder ein Leben aufbauen könne. Grundsätzlich könne\nsie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten und man könne davon ausgehen,\ndass Mitglieder ihrer Familie sie unterstützen würden. Die Ausweisungsverfügung und die\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte hätten alle wesentlichen Faktoren\nberücksichtigt.\n\n34\nAngesichts aller betroffenen Interessen war die Regierung der Ansicht, dass die\nInteressen des Staates an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\ngegenüber dem persönlichen Interesse der Beschwerdeführerin, in Deutschland zu bleiben,\nüberwögen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Allgemeine Grundsätze\n\n35\nIm Hinblick auf die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin ist festzustellen,\ndass die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht ausschließt, dass eine Behandlung, die\nnicht die Schwere einer Artikel 3 verletzenden Behandlung erreicht, dennoch Artikel 8 unter\nseinem Aspekt des Privatlebens verletzen kann, wenn es hinreichend negative\nAuswirkungen auf die körperliche und seelische Unversehrtheit gibt (siehe Costello-Roberts\n./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 25. März 1993, Serie A Band 247-C, S. 60-61, Rdnr.\n36). Die psychische Gesundheit muss zudem als entscheidender Teil des Privatlebens\nangesehen werden, der mit dem Aspekt der seelischen Unversehrtheit verbunden ist. Der\nErhalt der psychischen Stabilität ist in diesem Zusammenhang eine unabdingbare\nVoraussetzung für die tatsächliche Wahrnehmung des Rechts auf Achtung des Privatlebens\n(Bensaid ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 44599/98, Rdnr. 47, ECHR\n2001-I).\n\n36\nWas die besonderen Umstände einer Ausweisung betrifft, bestätigt der Gerichtshof\nerneut, dass der Staat nach internationalem Recht und gemäß seinen vertraglichen\nVerpflichtungen berechtigt ist, die Einreise von Ausländern in sein Hoheitsgebiet und deren\nAufenthalt dort zu kontrollieren (siehe, unter vielen anderen Belegen, Abdulaziz, Cabales\nund Balkandali ./. Vereinigtes Königreich, 28. Mai 1985, Rdnr. 67, Serie A Band . 94, und\nBoujlifa ./. Frankreich , 21. Oktober 1997, Rdnr. 42, ECHR 1997-VI). Die Konvention\ngarantiert nicht das Recht eines Ausländers, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich\ndort aufzuhalten, und die Vertragsstaaten haben im Zuge der Erfüllung ihrer Aufgabe, die\nöffentlichen Ordnung aufrechtzuerhalten, die Befugnis, einen Ausländer auszuweisen, der\nwegen Straftaten verurteilt wurde. Ihre Entscheidungen auf diesem Gebiet müssen jedoch,\nsoweit sie in ein nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention geschütztes Recht eingreifen,\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d. h. einem\ndringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen und insbesondere im Hinblick auf das\nverfolgte rechtmäßige Ziel verhältnismäßig sein (siehe Dalia ./. Frankreich, 19. Februar 1998,\nRdnr. 52, ECHR 1998-I; Mehemi ./. Frankreich, 26. September 1997, Rdnr. 34, ECHR 1997-\nVI; Boultif ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 54273/00, Rdnr. 46, ECHR 2001-IX; und\nSlivenko ./. Lettland [GK], Individualbeschwerde Nr. 48321/99, Rdnr. 113, ECHR 2003-X).\n\n37\nArtikel 8 schützt das Recht, Beziehungen mit anderen Menschen und der Außenwelt\neinzugehen und zu entwickeln (siehe Pretty ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 2346/02, Rdnr. 61, ECHR 2002-III) und kann manchmal Aspekte der sozialen Identität\neines Individuums umfassen (siehe Mikulić ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 53176/99,\nRdnr. 53, ECHR 2002-I). Es muss daher anerkannt werden, dass die Gesamtheit der\nsozialen Bindungen zwischen niedergelassenen Migranten und der Gemeinschaft, in der sie\nleben, einen Teil des Konzepts des „Privatlebens” im Sinne des Artikel 8 EMRK darstellt. Es\nwird tatsächlich nur selten vorkommen, dass ein niedergelassener Migrant nicht in der Lage\nsein wird zu belegen, dass seine Abschiebung einen Eingriff in sein durch Artikel 8 EMRK\ngarantiertes Privatleben darstellt (siehe Miah ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 53080/07, Rdnr. 17, 27. April 2010).\n\n38\nDer Gerichtshof hat in früheren Fällen festgestellt, dass kein Familienleben zwischen\nEltern und erwachsenen Kindern oder zwischen erwachsenen Geschwistern vorliegt, sofern\ndiese Personen keine zusätzlichen Abhängigkeitaspekte belegen können (Slivenko ./.\nLettland [GK], a.a.O., Rdnr. 97; Kwakye-Nti und Dufie ./. Niederlande (Feststellungsurteil),\nIndividualbeschwerde Nr. 31519/96, 7. November 2000). Es hängt von den Umständen des\nEinzelfalls ab, ob es für den Gerichtshof angemessen ist, sich eher auf den Aspekt des\n„Familienlebens” als auf den des „Privatlebens” zu konzentrieren (siehe Üner ./. Niederlande\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 59, 5. Juli 2005).\n\n39\nDie einschlägigen Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine\nAusweisungsverfügung und die Ablehnung eines Aufenthaltstitels nach Artikel 8 der\nKonvention in einer demokratischen Gesellschaft notwendig waren und in einem\nangemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel standen, hat der Gerichtshof in\nseiner Rechtsprechung niedergelegt (siehe Üner, a.a.O., Rdnrn. 57-58; Maslov ./. Österreich\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 1638/03, Rdnrn. 68-76, ECHR 2008; und Emre ./. Schweiz,\nIndividualbeschwerde Nr. 42034/04, Rdnr. 65-71, 22. Mai 2008). In Üner fasste der\nGerichtshof diese Kriterien wie folgt zusammen:\n– die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat\n– die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er\nausgewiesen werden soll\n– die seit der Begehung der Straftat verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des\nBeschwerdeführers in dieser Zeit\n– die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen\n– die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie die Dauer der Ehe und andere\nFaktoren, welche das tatsächliche Familienleben eines Paars belegen\n– die Frage, ob der Ehepartner im Zeitpunkt des Eingehens der familiären Beziehung von\nder Straftat wusste\n– die Frage, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und wenn ja, welches Alter sie\nhaben und\n– die Ernsthaftigkeit der Schwierigkeiten, welchen der Ehepartner in dem Land, in das\nder Beschwerdeführer ausgewiesen werden soll, wahrscheinlich ausgesetzt wäre\n– das Kindeswohl, insbesondere die Ernsthaftigkeit der Schwierigkeiten, denen die\nKinder des Beschwerdeführers in dem Land , in das der Beschwerdeführer ausgewiesen\nwerden soll, wahrscheinlich ausgesetzt wären und\n– die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum\nZielland.\n\n40\nSchließlich hat der Gerichtshof auch in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass\ndie Vertragsstaaten einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung der\nNotwendigkeit eines Eingriffs haben, aber dieser geht Hand in Hand mit einer europäischen\nÜberwachung. Die Aufgabe des Gerichtshof besteht darin zu ermitteln, ob die angefochtenen\nMaßnahmen einen gerechten Ausgleich zwischen den relevanten Interessen, nämlich den\ndurch die Konvention geschützten Rechten des Einzelnen einerseits und dem Interesse der\nAllgemeinheit andererseits, hergestellt haben (siehe Slivenko und andere, a.a.O., Rdnr. 113,\nund Boultif, a.a.O., Rdnr. 47).\n(b) Anwendung der oben genannten Prinzipien auf den vorliegenden Fall\n(i) Eingriff in die Rechte aus Artikel 8 EMRK\n\n41\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, dass eine\nmedizinische Versorgung ihrer Erkrankung in Pakistan grundsätzlich zur Verfügung stünde.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Annahme, die psychische Gesundheit einer\nPerson könne durch eine Ausweisung unter derartigen Umständen weiter geschädigt\nwerden, als reine Spekulation betrachtet werden kann. Daher würde die seelische\nUnversehrtheit der Beschwerdeführerin nicht so gravierend beeinträchtigt, dass ein Artikel 8\nder Konvention betroffen sein könnte (Bensaid ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 44599/98, Rdnr. 36, ECHR 2001-I).\n\n42\nAber der Gerichtshof betont auch, dass soweit es um die Gesamtheit der sozialen\nBindungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinschaft, in der sie lebt, geht,\ndiese einen Teil des Konzepts des „Privatlebens” im Sinne des Artikels 8 der Konvention\ndarstellt. Im vorliegenden Fall lebt die Beschwerdeführerin seit 1991 in Deutschland, also seit\nmehr als 23 Jahren, und sie hat dort gearbeitet und ihre Familie aufgezogen. Der Gerichtshof\nsieht daher keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Beschwerdeführerin einige Bindungen\nim beschwerdegegnerischen Staat aufgebaut hat. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin,\ndass in Ausweisungsfällen nicht alle niedergelassenen Migranten gleich starke familiäre oder\nsoziale Bindungen in dem Vertragsstaat, in dem sie leben, haben werden, dass aber die\nrelative Stärke oder Schwäche solcher Bindungen angemessener berücksichtigt wird, indem\ndie Verhältnismäßigkeit der Abschiebung des Antragstellers gemäß Artikel 8 Abs. 2\nuntersucht wird (siehe Anam ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\n21783/08, 7. Juni 2011). Der Gerichtshof ist daher der Ansicht, dass die von den\ninnerstaatlichen Behörden angeordneten ausländerrechtlichen Maßnahmen einen Eingriff in\ndie Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 8 der Konvention darstellen.\n(ii) Rechtmäßigkeit des Eingriffs\n\n43\nDer Gerichtshof hat keine Schwierigkeiten anzuerkennen, dass der Eingriff in das\nRecht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens auf\ninnerstaatlichem Recht beruhte. Wie von den innerstaatlichen Behörden feststellt, stützten\nsich die von den deutschen Behörden ergriffenen ausländerrechtlichen Maßnahmen auf § 55\nAufenthaltsgesetz (siehe Rdnr. 25 oben).\n\n44\nDie Maßnahme wurde auch zur Verfolgung eines legitimen Zwecks, nämlich im\nInteresse der öffentlichen Sicherheit, ergriffen. Der Gerichtshof hat daher noch festzustellen,\nob die Abschiebung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig” wäre. Im Hinblick auf\ndie von der Großen Kammer in der Rechtssache Üner zum Ausdruck gebrachten Kriterien\nhält der Gerichtshof die folgenden Kriterien im Fall der Beschwerdeführerin für relevant:\n(i) die Art und Schwere der von der Beschwerdeführerin begangenen Straftat\n(ii) die Dauer des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in dem Land, aus dem sie\nausgewiesen werden soll\n(iii) die seit der Begehung der Straftat verstrichene Zeitspanne und das Verhalten der\nBeschwerdeführerin in dieser Zeit und\n(iv) die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und\nzum Zielland.\n\n45\nIn Bezug auf das erste der relevanten Kriterien beachtet der Gerichtshof die Art der\nStraftat, die zu dem Abschiebeverfahren gegen die Beschwerdeführerin geführt hat. Sie hat\neinen Totschlag begangen, eine zweifellos sehr schwere Straftat. Es war das erste Mal, dass\nsie eine solche Straftat begangen hat, aber die Schwere der Tat wird letztendlich durch die\nTatsache belegt, dass die Beschwerdeführerin zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz\nanderer sowie zur Gewährleistung der notwendigen Behandlung in eine geschlossene\npsychiatrische Anstalt eingewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin beging die Tat im\nZustand der Schuldunfähigkeit, da sie sich zu dieser Zeit im Zustand einer akuten Psychose\nbefand. Auch wenn es richtig ist, dass die Beschwerdeführerin der Tat nicht strafrechtlich\n„schuldig” war, bleibt dennoch eine dauerhafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.\n\n46\nDer Gerichtshof wendet sich nunmehr dem zweiten oben aufgeführten Kriterium zu,\nnämlich der Dauer des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Deutschland, und stellt fest,\ndass sie als Erwachsene nach Deutschland kam und dort seit mehr als 20 Jahren, also fast\nihr halbes Leben, lebt.\n\n47\nIm Hinblick auf das dritte Kriterium, nämlich die seit Begehung der Straftat\nvergangene Zeit und das Verhalten der Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum, stellt der\nGerichtshof fest, dass sie die Straftat 2004 beging und das Gerichtsverfahren 2005 stattfand.\nDie Ausweisungsverfügung wurde vier Jahre später, im Jahr 2009, zugestellt, als sich die\nBeschwerdeführerin noch in der psychiatrischen Klinik in Behandlung befand. Als das\ninnerstaatliche Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung\nabgeschlossen war, hatte sich der Zustand der Beschwerdeführerin erheblich verbessert,\nund man war der Auffassung, dass sie mit Hilfe ihrer Medikation und einem strukturierten\nTagesablauf in der Lage sei, ihre Erkrankung zu bewältigen.\n\n48\nDer Gerichtshof stellt fest, dass, selbst nachdem das Bundesverfassungsgericht die\nBeschwerde der Beschwerdeführerin im Dezember 2011 zurückgewiesen hatte, keine\nMaßnahme ergriffen wurde, um die Ausweisungsentscheidung zu vollziehen. Da die\nBeschwerdeführerin unter bestimmten Auflagen aus der geschlossenen psychiatrischen\nAbteilung entlassen wurde, hat sie ihre Behandlung und die regelmäßig Einnahme der\nnotwendigen Medikamente fortgesetzt. In Anbetracht des verstrichenen Zeitraums könnte die\nBeschwerdeführerin die Erwartung geltend machen, in ihrem familiären Umfeld zu\nverbleiben. Eine solche Erwartung kann aus den Handlungen der Behörden jedoch nicht\nabgeleitet werden, denn die deutschen Behörden berücksichtigten als humanitären Aspekt\nnur, dass eine weitgehende Stabilisierung ihrer geistigen Gesundheit für ihre Rückkehr nach\nPakistan notwendig war. Darüber hinaus geht aus keinem der Arztberichte hervor, dass die\nBeschwerdeführerin vollständig von ihrer geistigen Erkrankung genesen ist, auch wenn sich\nder Allgemeinzustand der Beschwerdeführerin tatsächlich im Laufe der Zeit verbessert hat\nund als stabil betrachtet werden kann.\n\n49\nEs gibt keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Einweisung in\ndas Krankenhaus und ihrer späteren Entlassung, selbst in Zeiten, in denen sie Urlaub hatte,\nerneut straffällig geworden ist. Der Gerichtshof stellt jedoch auch fest, dass ihr Verhalten\njederzeit eng überwacht wurde, um sie daran zu hindern, sich selbst oder anderen Schaden\nzuzufügen.\n\n50\nSchließlich hat der Gerichtshof das vierte oben aufgeführte Kriterium, nämlich die\njeweilige Stabilität der Bindungen der Beschwerdeführerin zum Gastland und zum Zielland\ngeprüft. Was die familiäre Bindung zu ihrem Sohn angeht, ist festzustellen, dass ihr Sohn\njetzt erwachsen ist. Selbst wenn man ein enges Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin\nund ihrem Sohn annimmt, gibt es keine besonderen Umstände, die den ständigen Aufenthalt\nder Beschwerdeführerin in Deutschland erforderlich machen würden. Der Sohn würde nicht\ndie Rolle eines Betreuers einnehmen. Beziehungen zwischen erwachsenen\nFamilienmitgliedern genießen nur dann den besonderen Schutz des Familienlebens, wenn\nes andere Elemente der Abhängigkeit gibt, die über die normale emotionale Bindung\nzwischen Familienmitgliedern hinausgehen (Ezzouhdi ./. Frankreich, Individualbeschwerde\nNr. 47160/99, Rdnr. 34, 13. Februar 2001; Y. ./. Deutschland, Nr. 52853/99, Rdnr. 44, 17.\nApril 2003). Weitere Kontakte mit ihrem Sohn wären nützlich, könnten zwischen\nErwachsenen aber auch telefonisch oder per E-Mail sowie durch gelegentliche Besuche in\nPakistan fortgesetzt werden.\n\n51\nIn Bezug auf das Privatleben der Beschwerdeführerin wird der Gerichtshof die\nweiteren Bindungen der Beschwerdeführerin zu Deutschland als Gastland untersuchen.\nBevor die Beschwerdeführerin krank wurde, war sie in den deutschen Arbeitsmarkt als\nReinigungskraft integriert. Mit Ausnahme der Erwähnung ihres langen Aufenthalts in\nDeutschland und ihrer Beschäftigung legt sie jedoch keine anderen Beweise für eine darüber\nhinaus gehende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vor (siehe T. ./. Deutschland, Nr.\n41548/06, Rdnr. 62, 13. Oktober 2011, Rdnr. 58; L. ./. Deutschland (Feststellungsurteil),\nIndividualbeschwerde Nr. 25021/08, 20. September 2011; M. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 40601/05, Rdnr. 58, 25. März 2010). Die innerstaatlichen Gerichte\nhaben das offensichtliche Fehlen sozialer Kontakte der Beschwerdeführerin und die\nTatsache, dass sie während ihrer langen Zeit in Deutschland nur beschränkte Kenntnisse\nder deutschen Sprache erworben hat, hervorgehoben.\n\n52\nIn Bezug auf Bindungen zum Zielland stellte der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführerin nicht bestritten hat, dass ihre Familienmitglieder noch in Pakistan leben\nund sie mit der Kultur und Sprache dieses Landes noch vertraut ist. Daraus kann man\nschließen, dass eine Wiedereingliederung in Pakistan nicht unmöglich wäre (siehe S. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45971/08, Rdnr. 28, 19. März 2013).\nDarüber hinaus hat sie keine spezifischen Details zu einer möglichen Verfolgung aus\nreligiösen Gründen vorgetragen. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Familienangehörigen in\nPakistan erklärt haben, dass sie sich weigern würden, die Beschwerdeführerin aufzunehmen\noder sie in einer psychiatrischen Einrichtung zu besuchen. Der Gerichtshof erkennt daher an,\ndass es scheinbar keine engen familiären Bindungen gibt, aber er bleibt dabei, dass es nicht\nunmöglich erscheint, dass Kontakte mit der Familie in Pakistan weiterverfolgt und\nletztendlich gestärkt werden (siehe T., a.a.O., Rdnr. 63).\n\n53\nDer Gerichtshof hat auch die besonderen Umstände der gesundheitlichen Probleme\nder Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen und deren Folgen im Rahmen der\nUntersuchung der möglichen Folgen ihrer Rückkehr in einen Staat ohne funktionierendes\nsoziales Netz berücksichtigt (siehe Emre ./. Schweiz, a.a.O., Rdnr. 83). Was den besonderen\nGesundheitszustand der Beschwerdeführerin angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass eine\nmedizinische Behandlung ihrer Erkrankung in Pakistan grundsätzlich zur Verfügung stehen\nwürde. Der Gerichtshof ist sich der Probleme bewusst, die sie bei der Erlangung der\nnotwendigen Betreuung ohne Unterstützung durch Verwandte oder einen externen Betreuer\nhaben könnte. Er stellt ferner fest, dass sie eine Rente in Euro erhalten wird, die ihr unter\nBerücksichtigung des entsprechenden Werts in Pakistan die Möglichkeit eröffnen könnte,\nweitere Unterstützung zu erhalten. Letzten Endes muss zwischen den Interessen aller\nParteien abgewogen werden. Auch wenn er berücksichtigt, dass das Umfeld für die\nBeschwerdeführerin in Pakistan schwierig wäre, kommt der Gerichtshof zu dem Schluss,\ndass eventuelle Probleme nicht schwerwiegend genug wären, um ein unüberwindbares\nHindernis für eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Pakistan darzustellen.\n\n54\nDer Gerichtshof zweifelt nicht daran, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin\nnach Pakistan sich erheblich auf ihr Privatleben auswirken würde. Die Wiederaufnahme ihres\nLebens dort würde für sie deutlich schwieriger sein als für eine durchschnittliche Person.\nNichtsdestotrotz muss die andauernde Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die die\nBeschwerdeführerin weiterhin darstellt, berücksichtigt werden (siehe in analoger\nAnwendung, Anam ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 21783/08,\n7. Juni 2011).\n\n55\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die innerstaatlichen Gerichte grundsätzlich auf\nalle der oben genannten Faktoren Bezug genommen und diese erörtert haben. Im\nvorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Ansicht, dass ihre Bewertung des Gewichts, das\njedem dieser Faktoren beizumessen ist, innerhalb ihres Beurteilungsspielraums lag.\n\n56\nUnter Berücksichtigung aller Umstände und des den Staaten gemäß Artikel 8 Abs. 2\nEMRK eingeräumten Beurteilungsspielraums ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die\ndeutschen Behörden es nicht versäumt haben, einen gerechten Ausgleich zwischen den\npersönlichen Interessen der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihr Privatleben einerseits und\nder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit andererseits herzustellen. Der Gerichtshof\nkommt daher zu dem Schluss, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus\nDeutschland daher im Hinblick auf die verfolgten Ziele letztendlich verhältnismäßig war und\nals in einer demokratischen Gesellschaft notwendig betrachtet werden kann. Die\nAusweisung würde dementsprechend keine Verletzung von Artikel 8 EMRK darstellen.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 EMRK\n\n57\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte nicht alle relevanten Tatsachen untersucht hätten und dies einer\nVerletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gleichkäme.\n\n58\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass sich die Ausweisung auf das\nLeben der Beschwerdeführerin negativ auswirken könnte, nicht ausreicht, um dieses\nVerfahren in den Schutzbereich der von Artikel 6 Abs. 1 EMRK erfassten zivilrechtlichen\nAnsprüche fallen zu lassen. Darüber hinaus betreffen Verfügungen, die Ausländer\nausschließen, auch nicht die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage (siehe Maaouia\n./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 39652/98, Rdnrn. 38-40, ECHR 2000-X). Der\nGerichtshof ist somit der Ansicht, dass Artikel 6 Abs. 1 im vorliegenden Fall nicht anwendbar\nist. Daraus folgt, dass diese Beschwerde ratione materiae mit den Bestimmungen der\nKonvention unvereinbar ist.\n\n59\nDieser Teil der Beschwerde ist gemäß Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a unzulässig und\nmuss gemäß Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN\n1. erklärt der Gerichtshof einstimmig die Rüge nach Artikel 8 der Konvention für zulässig\nund die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig;\n2. erkennt der Gerichtshof mit sechs zu einer Stimme, dass die Ausweisung der\nBeschwerdeführerin nach Pakistan nicht zu einer Verletzung des Artikels 8 der\nKonvention führen würde.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 23. April 2015 gemäß\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 EMRK und Regel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs werden diesem Urteil die folgenden persönlichen Meinungen angefügt:\n(a) Abweichende Meinung des Richters Zupančič\n(b) Erklärung der Richterin Yudkivska.\nM.V.\nC.W.\nABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS ZUPANČIČ\nIch bedauere, dass ich mich der Feststellung, dass in diesem Fall keine Rechtsverletzung\nvorliegt, nicht anschließen kann.\nDer Sachverhalt dieser Rechtssache entspricht in gewissem Maße dem der Rechtssache\nA.A. ./. Vereinigtes Königreich1, und erinnert auch an die Rechtssache Aswat ./. Vereinigtes\nKönigreich2. In allen drei Fällen haben wir es mit einem Ausländer zu tun, der eine zu\nmissbilligende Handlung begangen hat und in deren Folge von den Behörden für eine\nAusweisung oder Auslieferung vorgemerkt wurde. Die zwei oben zitierten Fälle sollten genug\nGründe geliefert haben, um diesen Fall anders zu entscheiden.\nIn der Sache Aswat befand der Gerichtshof, dass die Auslieferung des – an einer\nparaonoiden Schizophrenie leidenden – Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten einer\nVerletzung von Artikel 3 EMRK gleichkommen würde, und zwar genau wegen der\nVerletzlichkeit des Beschwerdeführers aufgrund seiner geistigen Erkrankung. In der Sache\nAswat sollte der Beschwerdeführer jedoch in ein einigermaßen strukturiertes Umfeld, bei\ndem es sich allerdings um ein Gefängnis handelte, verbracht werden, in dem man sich, nach\nden ausdrücklichen Versicherungen des US Justizministeriums, um seine psychische\nErkrankung kümmern würde.\nNichtsdestotrotz vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass allein die Änderung des\nUmfelds – aus der geschützten Umgebung der [psychiatrischen] Anstalt in Broadmoor in\neine Einrichtung in den Vereinigten Staaten – hinreichend ernst und traumatisch sein würde,\num eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention darzustellen. Es ist daher hilfreich im Blick\nzu behalten, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall hingegen in eine völlig\nunstrukturierte Umgebung in Pakistan entlassen würde, mit völliger Unsicherheit hinsichtlich\nder Möglichkeiten ihrer fortgesetzten psychischen Betreuung in einem Land, in dem sie seit\n23 Jahren nicht mehr gewesen ist und in dem ihre Angehörigen bereits die Möglichkeit\nausgeschlossen haben, sich um sie zu kümmern.\nIn der Sache A.A. ./. Vereinigtes Königreich stützte sich die Beschwerde auf Artikel 8, wie\nauch im vorliegenden Fall. Der Beschwerdeführer hatte sich im Alter von 13 Jahren der\nVergewaltigung schuldig gemacht und wurde zu vier Jahren in einer Jugendstrafanstalt\nverurteilt. Es stellte sich später die Frage, ob seine Ausweisung nach Nigeria in Anbetracht\ndieser Tat mit der Konvention vereinbar sei, wenn man berücksichtige, dass der\nBeschwerdeführer im Alter zwischen 13 und 29 nicht wieder strafffällig geworden sei. Sein\nFamilienleben bestand aus Beziehungen zu seiner Mutter und seinen Schwestern. Der\n1 A.A. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8000/08, 20. September 2011.\n2 Aswat ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 17299/12, 16. April 2013.\nGerichtshof kam nach sorgfältiger Erwägung aller fraglichen Faktoren und insbesondere der\nSituation zum Zeitpunkt der vorgeschlagenen Ausweisung zu folgendem Ergebnis (Rdnr.\n67):\n„Jeder andere Ansatz würde den Schutz der Konvention zu einem rein theoretischen und\nillusorischen Schutz verkommen lassen, weil es Vertragsstaaten erlaubt würde,\nBeschwerdeführer Monate oder sogar Jahre nach einem rechtskräftigen Beschluss auszuweisen,\nungeachtet der Tatsache, dass eine solche Ausweisung wegen der inzwischen eingetretenen\nEntwicklungen unverhältnismäßig wäre.” (Hervorhebung hinzugefügt)”\nEs stellte ferner fest (Rdnr. 68):\n“... in einem Fall, in dem eine Abschiebung den Zweck verfolgen soll, eine Störung der\nöffentlichen Ordnung oder eine Straftat zu verhindern, ist der Zeitraum, der seit Begehung der Tat\nverstrichen ist und das Verhalten des Beschwerdeführers in diesem Zeitraum von besonderer\nBedeutung.” (Hervorhebung hinzugefügt).\nIm vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin ebenfalls in einem Zeitraum von 11\nJahren nicht wieder straffällig geworden, wenn man überhaupt sagen kann, dass sie als\nschuldunfähige Person, die unter Schizophrenie und einer verminderten Intelligenz leidet,\nüberhaupt jemals eine Straftat „begangen“ hat. Vor dem Hintergrund dessen, was der\nGerichtshof in den Rechtssachen Aswat und A.A. entschieden hat, ist die Ausweisung einer\nschizophrenen Frau, die heute 53 Jahre alt ist, weil sie angeblich eine Gefahr „für die\nöffentliche Ordnung oder die Vorbeugung von Straftaten darstellt\", eindeutig nicht mit der\nRechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar.\nDie Beschwerdeführerin beging, wie in Rdnr. 13 des Urteils ausgeführt, in diesem Fall\neinen „Totschlag“ in einem Zustand der Schuldunfähigkeit, da sie sich zu dieser Zeit im\nZustand einer akuten Psychose befand. Ein medizinischer Gutachter stellte fest, dass sie\nunter Schizophrenie und einer verminderten Intelligenz gelitten habe.\nEs ist richtig, dass Geisteskrankheit ein Entschuldigungsgrund, aber kein\nRechtfertigungsgrund für die Tat ist. Nach deutschem Recht wird zwischen den Gründen, die\ndie Rechtswidrigkeit der Tat selbst ausschließen (z.B. Notwehr) einerseits und Gründen, die\nlediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließen (z.B. eine Geisteskrankheit)\nandererseits, unterschieden. Eine ähnliche Unterscheidung wird im Common Law zwischen\nder Rechtfertigung (der Handlung) und der Entschuldigung (des Handelnden) gemacht.\nDie Frage ist daher, ob die geisteskranke Person eine Straftat begangen hat oder nicht.\nDa es zu den Grundlagen der Straftatlehre gehört, dass die Tathandlung ein wirklicher\nAusdruck der Persönlichkeit des Handelnden gewesen sein muss, kann man unmöglich zu\ndem Schluss kommen, dass ein Handelnder, der geisteskrank ist, selber die Tathandlung\nbegangen haben soll. Der Kausalzusammenhang verläuft, wie dies für eine Verteidigung\nwegen Unzurechnungsfähigkeit erforderlich ist, zu der Geisteskrankheit hin. Daraus folgt\nlogisch, dass man die Geisteskrankheit verantwortlich machen muss. Der Handelnde ist\nsomit nicht verantwortlich, so wie dies auch Shakespeare verstanden hat:\n“Hier jeder weiß, und Sie gewiß wohl hörten’s,\nWie ich mit Geisteswirrheit schlimm gestraft bin.\nWas ich getan hab,\nWas Ihr Herzinnres, Ihre Ehr, Ihrn Unmut\nRauh wecken mochte, das, ich sag’s hier klar, war Wahnsinn.\nWar’s nicht Hamlet, der Laertes Unrecht tat? Nicht Hamlet.\nWenn Hamlet von sich selbst getrennt ist\nUnd als nicht er selbst Laertes Unrecht tut,\nDann tut es Hamlet nicht, Hamlet bestreitet’s.\nWer tut es dann? Sein Wahnsinn. Wenn dies so ist,\nSo ist auch Hamlet wer, dem Unrecht widerfuhr-\nSein Wahnsinn ist des armen Hamlet Feind.”3\nBegeht jedoch ein Mensch eine Tötungshandlung (ein neutraler Begriff) in einem Zustand\ngeistiger Unzurechnungsfähigkeit d.h. ist er geisteskrank, kann eine solche Tötungshandlung\nrechtlich weder als „Totschlag“ noch als „fahrlässige Tötung“ gewertet werden, da eine\ngeisteskranke Person nach strengen Kriterien des Strafrechts keine strafbare Handlung\nbegehen kann. Das erste der Kriterien in der Rechtssache Üner ./. die Niederlande ([GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 46410/99, ECHR 2006-XII) bezieht sich auf die Art und Schwere\nder vom Beschwerdeführer begangenen Straftat, - wohingegen im vorliegenden Fall die\nBeschwerdeführerin ganz einfach gar keine strafbare Handlung begangen hat. In Rdnr. 54\ndes vorliegenden Urteils bezieht sich der Gerichtshof nichtsdestotrotz auf die „andauernde\nGefahr für die öffentliche Sicherheit”, die die Beschwerdeführerin, die jetzt 52 Jahre alt ist,\ndarstelle und die ihre Abschiebung nach Pakistan erforderlich mache.\nIn den Fällen A.A. ./. Vereinigtes Königreich und Aswat ./. Vereinigtes Königreich wurden\nSituationen, die mit der der vorliegenden Rechtssache vergleichbar sind, entgegengesetzt\nbeurteilt. In A.A. war die mit der Anwesenheit des Beschwerdeführers verbundene\n„andauernde Gefahr” für die Allgemeinheit für den späteren Ausgang des Verfahrens nicht\nentscheidend, obwohl es sich um einen jungen Mann handelte und es daher grundsätzlich\nwahrscheinlicher war, dass er wieder straffällig würde. Die Gefahr wurde vom Gerichtshof\nerneut geprüft und als unerheblich einstuft. In dem uns vorliegenden Fall ist es jedoch\nabsurd zu behaupten, dass eine schizophrene und oligophrene Frau im Alter von 52 Jahren,\n3 W. Shakespeare, Hamlet (Übersetzung von Frank Günther, München 1997), 5. Akt, 2. Szene (Hervorhebung\nim Sondervotum hinzugefügt).\nderen Verhalten 11 Jahre lang unbedenklich war, jetzt eine objektive Gefahr für die\nÖffentlichkeit darstellt, weil sie weiter mit Antipsychotika behandelt wird.\nDarüber hinaus wird sich ihre psychische Erkrankung nach 23 Jahren in Deutschland\ndurch ihre zwangsweise Abschiebung aus dem Land, in das sie vor vielen Jahren immigriert\nist, und durch ihre Rückführung nach Pakistan, wo sich selbst ihre Verwandten nicht um sie\nkümmern möchten, offensichtlich verschlimmern. Die zwangsweise Abschiebung einer\nschizophrenen Person mit verminderter Intelligenz aus einer ihr gewohnten Umgebung ist\nnicht gleichbedeutend mit der Abschiebung einer normalen Person, die im vollen Besitz ihrer\ngeistigen Kräfte ist, wie im Fall A.A..\nMit anderen Worten kann dies nicht eine Frage der 250 Euro sein, die sie von\nDeutschland als Rente erhält und die vermutlich ausreichend sein würden, um ihre\nMedikamente zu zahlen. Es ist daher ganz klar, dass sich eine Ausweisung nach Pakistan im\nHinblick auf ihre labile psychische Gesundheit verhängnisvoll auf ihren Geisteszustand\nauswirken wird.\nWäre man in dieser Sache zu dem Ergebnis einer möglichen Rechtsverletzung\ngekommen, sollte die Beschwerdeführerin ausgewiesen werden, hätte dies die Tragödie\nverhindert. Dies wäre aus Empathie geboten.4\nERKLÄRUNG DER RICHTERIN YUDKIVSKA\nIch habe mich bei meinem Votum der Mehrheit angeschlossen, die befunden hat, dass im\nvorliegenden Fall keine Verletzung des Artikel 8 der Konvention vorliegt. Dies erfolgte jedoch\nausschließlich aus den in Rdnrn. 52 – 53 des Urteils dargelegten Gründen, nämlich dass die\nWiedereingliederung der Beschwerdeführerin in Pakistan nicht unmöglich erscheint und eine\nmedizinische Behandlung ihrer Erkrankung dort verfügbar ist.\nDennoch bin ich mit der Anwendung der in der Rechtssache Üner niedergelegten\nMaßstäbe unter diesen Umständen ganz und gar nicht einverstanden, da nicht geltend\ngemacht werden kann, dass die Beschwerdeführerin ein Verbrechen im strafrechtlichen\nSinne begangen hat. In dieser Hinsicht teile ich uneingeschränkt die von Richter Zupančič in\nseiner abweichenden Meinung zum Ausdruck gebrachten Ansichten.\n4 Siehe die sehr überzeugende abweichende Meinung des Richters Pinto de Albuquerque in dem aktuellen Fall\nS. J. ./. Belgien, Nr. 70055/10, 19. März 2015.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-04-23/38030-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":16},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89a","ref_norm":"89a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125a","ref_norm":"125a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-04-23/38030-12","retrieved":"2026-07-29 08:49:46.464748+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-04-23/38030-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-04-23","dockets":["38030/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0423JUD003803012","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0423JUD003803012"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 23.04.2015 – 38030/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-04-23/38030-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erklärt der Gerichtshof einstimmig die Rüge nach Artikel 8 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig; 2. erkennt der Gerichtshof mit sechs zu einer Stimme, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Pakistan nicht zu einer Verletzung des Artikels 8 der Konvention führen würde.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":16},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"StGB/89a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"89a","label":"§ 89a StGB","mentions":2},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"StGB/125","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125","label":"§ 125 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/125a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125a","label":"§ 125a StGB","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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