{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0421DEC000421112","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-04-21","aktenzeichen":"4211/12; 5850/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden hinsichtlich der Rüge der fehlenden Unparteilichkeit mit Stimmenmehrheit für unzulässig erklärt; im Übrigen wird die Rechtssache einstimmig für unzulässig erklärt.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerden Nrn. 4211/12 und 5850/12\nA. B. ./. Deutschland\nund B. B. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 21. April 2015 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nVincent A. de Gaetano,\nAndré Potocki,\nHelena Jäderblom und\nAleš Pejchal\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, die am\n13. Januar 2012 bzw. 21. Januar 2012 eingereicht wurden,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der erste\nBeschwerdeführer, A. B., geboren 19.., wird vor dem Gerichtshof von Herrn S.,\nRechtsanwalt in K., vertreten. Der zweite Beschwerdeführer, B. B., geboren 19.., wird\nvor dem Gerichtshof von Herrn B., Rechtsanwalt in B., vertreten. Beide\nBeschwerdeführer verbüßen derzeit eine Freiheitsstrafe in B.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\n\n3\nIn der Nacht vom 5. zum 6. Januar 2006 kam es vor einem Nachtclub in einer\nDiskomeile zu einer Schießerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden.\n1. Der Strafprozess gegen G. L.\n\n4\nAm 11. Dezember 2007 wurde G. L. von einer mit dem Vorsitzenden Richter\nS., dem Richter P., einem weiteren Berufsrichter und zwei Schöffen besetzten\nKammer des Landgerichts wegen versuchten Totschlags, gefährlicher\nKörperverletzung und unerlaubten Führens einer Waffe zu zehn Jahren und sechs\nMonaten Freiheitsstrafe verurteilt.\n\n5\nAuf der Grundlage des von G. L. abgelegten Geständnisses, das von\nZeugenaussagen gestützt wurde, kam die Kammer zu dem Schluss, dass G.L. die\nSchüsse auf eine vor dem Nachtclub stehende Menschenmenge eröffnet und dabei\ndie Möglichkeit tödlicher Treffer billigend in Kauf genommen habe. Die Kammer maß\nG. L.s Aussage, dass die Beschwerdeführer an der Schießerei nicht beteiligt\ngewesen seien, keine Glaubwürdigkeit bei, sondern war der Auffassung, dass G. L.\ndie Taten gemeinschaftlich mit den Beschwerdeführern begangen habe. Gestützt auf\nZeugenaussagen und ein Gutachten zu den am Tatort gefundenen Projektilen kam\ndie Kammer zu dem Schluss, der erste Beschwerdeführer habe mindestens drei\nSchüsse und der zweite Beschwerdeführer mindestens einen Schuss abgegeben.\nG. L. und die Beschwerdeführer hätten nach einem gemeinsam gefassten Plan\ngehandelt, weshalb nach § 25 Abs. 2 StGB jeder der Täter für die Taten seiner\nMittäter verantwortlich sei (Mittäterschaft, siehe „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht“).\n\n6\nDas 151 Seiten lange Urteil enthielt u. a. folgende Bezugnahmen auf die\nBeschwerdeführer:\n„Alle drei waren inzwischen mit Schusswaffen ausgerüstet. Ihnen war – wenn auch ohne\nausdrückliche Verständigung – klar, dass gegebenenfalls die mitgeführten Waffen auch eingesetzt\nwerden sollten. [...] Zu diesem Zeitpunkt spätestens waren der Zeuge A. B. [der erste\nBeschwerdeführer] mit einem silberfarbenen Revolver, Kaliber 9 mm, und der Zeuge B. B. [der\nzweite Beschwerdeführer] mit einer Pistole, Kaliber 7,65 mm, die aus Bauteilen verschiedener\nWaffen zusammengesetzt war, bewaffnet. (S. 34 des Urteils) [...] Unmittelbar nach der ersten\nSchussabgabe durch den Angeklagten zogen A. B. und B. B. ihre Waffen und feuerten ebenfalls in\nRichtung des maßgeblichen Nachtclubs. (S. 36) [...] Im unmittelbaren Schussfeld des Angeklagten\nund der Zeugen B. B. und A. B. befanden sich zahlreiche Personen (S. 37) [...] Für ihre [Zeugen]\nDarstellung spricht weiter, dass der Angeklagte und die Brüder B. [die Beschwerdeführer] dann auch\ntatsächlich mit Schusswaffen ausgerüstet waren. (S. 78) Die Feststellungen zu den weiteren\nSchützen beruhen zum einen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen [...]. M. hat bekundet, dass\nder Angeklagte sowie die Zeugen A. B. und B. B. jeweils eine Waffe in der Hand gehabt hätten.\n(S. 100) [...] Bestätigt werden diese Bekundungen durch die Angaben des Zeugen K. Dieser habe\ngesehen, dass sowohl B. B. als auch A. B. eine Waffe gehabt hätten. Beide hätten ganz schnell\ngeschossen und seien dann verschwunden. (S. 100) [...] Der Zeuge K. hat geschildert, dass er kurz\nvor seinem Eintreffen am Tatort zwei Schüsse gehört habe. Kurz danach sei es richtig losgegangen.\nEr habe gesehen, wie B. B., A. B. und der Angeklagte geschossen hätten. (S. 100) Der Zeuge D.\nschließlich hat angegeben, er habe außer bei dem Angeklagten auch bei A. B. und B. B. jeweils eine\nWaffe in der Hand gesehen, er könne aber nicht sicher sagen, ob die beiden auch geschossen\nhätten. Die Waffe des Angeklagten hätte ebenso wie die Waffe des B. B. keine Trommel gehabt und\nsei schwarz gewesen. (S. 100/101) Angesichts dieses Spurenbildes steht damit fest, dass [...] die\nPatrone mit der Hülse, die mit Spur-Nr. 28 gekennzeichnet ist, in der [...] Waffe gezündet worden ist,\ndie B. B. abgefeuert hat. (S. 105/106) Die Feststellung, dass auch B. B. Schütze gewesen ist, lässt\nsich mit den Angaben des Zeugen [...] in Einklang bringen [...] (S. 104) Diese beiden Pistolen sind\nvom Angeklagten und von B. B. eingesetzt worden. (S. 106) [...] Die Pistole des B. B. klemmte\nbereits nach dem ersten Schuss. (S. 106) [...] Der Angeklagte hat sich gemeinsam mit den Brüdern\nA. B. und B. B. eines gemeinschaftlich versuchten Totschlages in Tateinheit mit gemeinschaftlicher\ngefährlicher Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe\ngemäß §§ [...] StGB [...] schuldig gemacht. (S. 130) [...] Nach den getroffenen Feststellungen hat es\nzwischen dem Angeklagten und den Zeugen A. B. und B. B. zumindest eine konkludente\nVereinbarung dahingehend gegeben, gemeinsam zur Tür des „Y.“ [Nachtclub] zurückzukehren und\nbei der erwarteten Auseinandersetzung mit der X.-Gruppe auch die mitgeführten Waffen\neinzusetzen. (S. 131) [...] Der Gesamtzusammenhang belegt, dass jeder der drei Schützen [...] von\nder Bewaffnung des jeweils anderen gewusst hat. (S. 131) [...] Die Abgabe des ersten Schusses\ndurch den Angeklagten hat auch B. B. und A. B. sogleich zum Einsatz ihrer eigenen Waffen\nveranlasst, ohne dass eine Zäsur eingetreten wäre oder hierfür ein Anlass erkennbar wurde. (S.\n132)“\n\n7\nBei der mündlichen Urteilsbegründung ging der Vorsitzende Richter S. auch\nauf die mutmaßliche Beteiligung der beiden Beschwerdeführer an dem Vorfall ein.\n2. Das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer\n\n8\nBeide Beschwerdeführer wurden am 6. Januar 2006 verhaftet und verblieben\nbis 21. April 2006 in Untersuchungshaft. Der zweite Beschwerdeführer befand sich\nferner vom 17. Januar 2008 bis zum 28. Januar 2009 sowie vom 17. April 2009 bis\nzum Ende seines Strafverfahrens in Untersuchungshaft.\n\n9\nAm 29. Februar 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die\nBeschwerdeführer wegen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das\nWaffengesetz. Der mit der Sache der Beschwerdeführer befassten Kammer gehörten\nder Vorsitzende S. und Richter P. – die beide als Richter an der Hauptverhandlung\ngegen G. L. mitgewirkt hatten – sowie ein weiterer Berufsrichter und zwei Schöffen\nan.\n\n10\nDer zweite Beschwerdeführer wurde ab März 2006 von Frau P.,\nStrafverteidigerin mit Kanzlei in F., vertreten. Der zweite Beschwerdeführer\nbeantragte beim Landgericht, dass ihm als zweiter Verteidiger Herr B., der ihn auch\nvor dem Gerichtshof vertritt, zugeordnet werde.\n\n11\nAm 25. bzw. 26. März 2008 forderte der Vorsitzende Richter am Landgericht\ndie Verteidiger der Beschwerdeführer auf, ihm ihre Verfügbarkeit zwischen 28. April\nund 31. Dezember 2008 mitzuteilen.\n\n12\nAm 31. März 2008 teilte Frau P. dem Landgericht mit, dass sie frühestens ab\nMai 2008 zur Verfügung stehen könne. Ferner schlug sie die Anberaumung von zwei\nVerhandlungstagen pro Woche, jeweils montags und freitags, vor. Ferner gab sie an,\ndass die Verteidigung des zweiten Beschwerdeführers sichergestellt wäre, wenn Herr\nB. als zweiter Verteidiger bestellt würde. Sie verwies darauf, dass auch in dem\nVerfahren gegen G. L. ein zweiter Verteidiger bestellt worden sei.\n\n13\nAm 2. April 2008 teilte der Vorsitzende Richter am Landgericht den\nVerteidigern der Beschwerdeführer die Verhandlungstermine mit, die überwiegend an\ndrei Tagen pro Woche anberaumt waren, und ersuchte sie darum, jeweils ihre\nVerfügbarkeit zu bestätigen. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführer\njeweils nur von einem beigeordneten Verteidiger vertreten werden würden, sei es\nimmens wichtig, dass die jeweiligen Verteidiger pünktlich zu den\nVerhandlungsterminen erschienen. Außerdem teilte er der Verteidigung der\nBeschwerdeführer mit, dass er beabsichtige, die Bestellung von Frau P. als\nPflichtverteidigerin des zweiten Beschwerdeführers angesichts der Entfernung ihrer in\nF. befindlichen Kanzlei vom Landgericht, wo die Termine stattfinden würden, zu\nbeenden.\n\n14\nAm 18. April fand eine Vorbesprechung statt, an der der Vorsitzende Richter,\nRichter P. und die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidiger der Beschwerdeführer\nteilnahmen. Ausweislich einer nach dieser Vorbesprechung vom Vorsitzenden Richter\ngefertigten Aktennotiz konnte Frau P. keine verbindliche Erklärung dahingehend\nabgeben, dass sie an allen Verhandlungstagen verfügbar sei.\n\n15\nAm 23. April 2008 hob der Vorsitzende Richter des Landgerichts die\nBestellung von Frau P. als Verteidigerin des zweiten Beschwerdeführers auf, lehnte\ndessen Antrag auf Bestellung von Herrn B. ab und ordnete dem zweiten\nBeschwerdeführer einen anderen, in X. niedergelassenen Rechtsanwalt als\nVerteidiger bei. Der Vorsitzende Richter vermerkte, dass keiner der Verteidiger seine\nVerfügbarkeit für alle angesetzten Verhandlungstage zugesichert habe. Er führte\nferner aus, dass aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Frau P.\nund dem zweiten Beschwerdeführer eine Fortführung ihrer Bestellung erstrebenswert\ngewesen wäre. Es sei, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprächen,\nregelmäßig der Vertrauensanwalt zu bestellen. Im vorliegenden Fall allerdings mache\nes die Ortsferne von Frau P.s Kanzlei erforderlich, ihre Bestellung zurückzunehmen.\nDen einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zufolge sei den in dem\nGerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälten der Vorzug zu geben. Die Ortsnähe\ndes Verteidigers sei im Hinblick auf eine angemessene Verteidigung und einen\nordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens ein wichtiger Aspekt. Dieser Faktor\ngewinne durch den Umstand, dass sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft\nbefinde und mit einer erheblichen Verfahrensdauer zu rechnen sei, noch an\nBedeutung. Trotz des in Untersuchungshaftsachen gebotenen\nBeschleunigungsgebots habe Frau P. keine verbindliche Erklärung abgegeben, dass\nsie an allen (oder zumindest fast allen) anberaumten Verhandlungsterminen\nverfügbar sein werde. Abschließend merkte der Vorsitzende Richter an, dass die\nweitere Beiordnung von Frau P. beträchtliche Zusatzausgaben durch\nAbwesenheitszeiten, Reise- und Unterkunftskosten verursachen würde.\n\n16\nAm 9. Juni 2008 verwarf das Oberlandesgericht die gegen diese\nEntscheidung gerichtete Beschwerde des zweiten Beschwerdeführers. Das\nOberlandesgericht war der Ansicht, dass sich der Vorsitzende Richter des\nLandgerichts bei der Zurücknahme der Bestellung von Frau P. im Rahmen seines\nErmessensspielraums bewegt habe. Der Vorsitzende habe mehrere objektive Gründe\nfür seine Entscheidung angeführt. Die Entfernung zwischen der Kanzlei der\nVerteidigung und dem Gerichtssitz sei ein wichtiger Aspekt bei der Gewährleistung\neiner angemessenen Verteidigung. Zwar treffe es zu, dass Frau P. bereits zum\nZeitpunkt ihrer erstmaligen Bestellung als Verteidigerin im Juli 2006 eine Kanzlei in F.\nunterhalten habe, dies stehe aber, insbesondere wenn im Verlauf des Verfahrens\nweitere Gründe zutageträten, einer späteren Zurücknahme der Beiordnung nicht\nentgegen. In diesem Zusammenhang stellte das Oberlandesgericht fest, dass der\nzweite Beschwerdeführer im Januar 2008 festgenommen worden sei und sein Fall mit\nder in Untersuchungshaftsachen gebotenen besonderen Zügigkeit verhandelt werden\nmüsse. Trotz wiederholter Aufforderung durch den Vorsitzenden Richter habe Frau P.\nkeine verbindliche und eindeutige Erklärung abgegeben, dass es ihr möglich sein\nwerde, an allen – oder fast allen – anberaumten Terminen anwesend zu sein. Das\nOberlandesgericht stellte abschließend fest, dass der zweite Beschwerdeführer nicht\nnachgewiesen habe, dass ein spezielles Vertrauensverhältnis zu Frau P. bestehe,\ndas ausnahmsweise die immensen Kosten rechtfertigen würde, die mit ihrer\nBestellung als Verteidigerin einhergehen würden.\n\n17\nFrau P. führte die Vertretung des zweiten Beschwerdeführers bis zum\n3. Februar 2009 als Wahlverteidigerin fort; anschließend endete ihr Mandat aus\nKostengründen.\n\n18\nAm 18. und 25. Juni 2008 stellten die Beschwerdeführer\nBefangenheitsanträge gegen die Richter S. und P., wobei sie als Begründung\nanführten, dass beide der Kammer angehört hätten, die den mutmaßlichen Mittäter\nG. L. verurteilt habe. Sie waren der Auffassung, die mit dem Fall von G. L. befasste\nKammer habe bezüglich der Schuld der Beschwerdeführer eine endgültige Meinung\ngebildet. Die in dem Urteil gegen G. L. enthaltenen Feststellungen zur mutmaßlichen\nBeteiligung der Beschwerdeführer seien nicht erforderlich gewesen, da G. L. in\nseinem Geständnis die volle Verantwortung für die Schießerei übernommen habe.\nDer zweite Beschwerdeführer verwies außerdem auf die Zurücknahme der Bestellung\nvon Frau P. als seine Pflichtverteidigerin.\n\n19\nAm 27. Juni 2008 wies eine andere Kammer des Landgerichts die\nBefangenheitsanträge als unbegründet zurück. Das Landgericht wies erneut darauf\nhin, dass eine bloße frühere Mitwirkung in derselben Sache für sich genommen keine\nobjektiv berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter begründe.\nEs lägen keine besonderen Umstände vor, die im vorliegenden Fall eine andere\nSchlussfolgerung erlaubten. Die Bezugnahmen auf die Beteiligung der\nBeschwerdeführer an der Schießerei seien für die Feststellung der strafrechtlichen\nVerantwortung von G. L. im Rahmen der gemeinschaftlichen Tatbegehung\nunverzichtbar gewesen. Die Strafkammer sei verpflichtet gewesen, zur Feststellung\nder Schuld des Angeklagten die verschiedenen Tatbeiträge den verschiedenen an\nder Schießerei beteiligten Personen zuzuordnen. Dies gelte auch für die mündliche\nEröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden bei der Verkündung des Urteils\ngegen G. L.\n\n20\nDas Landgericht führte die Hauptverhandlung in der Rechtssache der\nBeschwerdeführer beginnend am 25. Juni 2008 an 119 Verhandlungstagen durch.\n\n21\nAm 4. März 2010 erklärte das Landgericht die Beschwerdeführer, die jede\nBeteiligung an der Schießerei bestritten hatten, des versuchten Totschlags, der\ngefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Waffenbesitzes für schuldig und\nverurteilte den ersten Beschwerdeführer zu acht Jahren und den zweiten\nBeschwerdeführer zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. Aufgrund von Zeugenaussagen,\ndie durch Indizienbeweise und Sachverständigengutachten gestützt wurden, sah es\ndas Landgericht als erwiesen an, dass die beiden Beschwerdeführer an der\nSchießerei vom 6. Januar 2006 beteiligt gewesen seien, wobei der zweite\nBeschwerdeführer einen Schuss und der erste Beschwerdeführer mindestens drei\nSchüsse abgegeben habe, bevor ihre Waffen blockiert hätten. Das Landgericht sah\nes ferner als erwiesen an, dass die Beschwerdeführer als Vertrauenspersonen für die\nPolizei des betroffenen Bundeslandes tätig gewesen seien, war aber nicht der\nAuffassung, dass sich dieser Umstand auf ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit\nauswirke.\n\n22\nDas 354 Seiten lange Urteil enthielt eine Zusammenfassung der\nvorausgegangenen Verfahren. Hinsichtlich des gegen G. L. ergangenen Urteils wird\nausgeführt:\n„Das Schwurgericht I verurteilte ihn [G. L.] [...] wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung und mit unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu\neiner Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Das Schwurgericht I war damals zu der\nÜberzeugung gelangt, dass G. L. mit den hier Angeklagten A. B. und B. B. eine Vielzahl an\nSchüssen auf die vor dem maßgeblichen Nachtclub stehende Personengruppe abgegeben hatte.\nDas Urteil gegen G. L. ist inzwischen rechtskräftig. G. L. wurde in der hiesigen Hauptverhandlung\nzwei Mal zu seiner Vernehmung als Zeuge vorgeführt. Obwohl ihm weder ein Auskunfts- noch ein\nZeugnisverweigerungsrecht zustanden, verweigerte er in der hiesigen Hauptverhandlung jegliche\nAngaben [...].“\n\n23\nBeide Beschwerdeführer legten gegen das Urteil vom 4. März 2010 Revision\nein, wobei sie u. a. die Parteilichkeit des mit ihrem Fall befassten Schwurgerichts\nrügten. Der zweite Beschwerdeführer rügte außerdem die Zurücknahme der\nBeiordnung von Frau P. als seine Pflichtverteidigerin. Am 21. Juni 2011 verwarf der\nBundesgerichtshof die Revisionen der Beschwerdeführer.\n\n24\nAm 3. August 2011 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die\nVerfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n25\n§ 142 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) in der zur maßgeblichen Zeit\ngeltenden Fassung lautete:\n„(1) Der zu bestellende Verteidiger wird durch den Vorsitzenden des Gerichts möglichst\naus der Zahl der in dem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt. Dem\nBeschuldigten soll Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen\nRechtsanwalt zu bezeichnen. Der Vorsitzende bestellt den vom Beschuldigten bezeichneten\nVerteidiger, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen.“\n\n26\nNach § 155 Abs. 1 StPO erstrecken sich strafrechtliche Untersuchungen und\ndie entsprechenden Entscheidungen nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf\ndie durch die Klage beschuldigte Person. § 264 Abs. 1 StPO bestimmt, dass ein in\neinem Strafverfahren ergangenes Urteil die in der Anklage bezeichnete Tat zum\nGegenstand hat, so wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung näher\nkonkretisiert darstellt.\n\n27\n§ 25 des Strafgesetzbuchs (StGB) sieht Folgendes vor:\nTäterschaft\n„(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.\n(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).“\nRÜGEN\n\n28\nDie Beschwerdeführer rügten unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention die fehlende Unparteilichkeit der mit ihrer Rechtssache befassten\nKammer des Landgerichts. Der zweite Beschwerdeführer rügte auch, dass er durch\ndie Zurückweisung seines Befangenheitsantrags in seinen Rechten aus Artikel 6\nAbs. 2 der Konvention verletzt worden sei. Der zweite Beschwerdeführer rügte ferner\nnach Artikel 6 Abs. 3 Buchst. c die Zurücknahme der Bestellung seiner\nursprünglichen Verteidigerin Frau P.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Verbindung der Beschwerden\n\n29\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Beschwerden wegen ihres\nähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds nach Artikel 42 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs verbunden werden sollten.\nB. Rüge bezüglich des Fehlens eines unparteiischen Gerichts\n\n30\nDie Beschwerdeführer rügten nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention die\nangeblich fehlende Unparteilichkeit des Landgerichts und gaben an, dass zwei der\ndrei Kammerrichter zuvor bereits ein Urteil gegen ihren mutmaßlichen Mittäter G. L.\nerlassen hätten, in dem sie eindeutige Aussagen zu der Beteiligung der\nBeschwerdeführer an der Straftat und ihrer jeweiligen Schuld getroffen hätten, womit\nsie den Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2 verletzt hätten. Den\nBeschwerdeführern zufolge seien diese Aussagen nicht nötig gewesen, da G. L. die\nvolle Verantwortung für die ihm zur Last gelegten Straftaten übernommen habe und\nfolglich keine Notwendigkeit bestanden habe, eine mögliche Beteiligung weiterer\nPersonen zu prüfen. Sie machten ferner geltend, dass der Vorsitzende Richter bei\nder Verkündung des Urteils gegen G. L. seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht\nhabe, dass die Beschwerdeführer weitaus stärker an der Schießerei beteiligt\ngewesen seien, als bis dato von der Polizei angenommen worden sei, was veranlasst\nhabe, dass neuerliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet worden seien.\n\n31\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass die vorliegende Rüge in erster Linie nach\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass [...] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem\nfairen Verfahren [...] verhandelt wird.“\n\n32\nIn der Rechtssache Khodorkovskiy und Lebedev ./. Russland,\nIndividualbeschwerden Nrn. 11082/06 und 13772/05, Rdnrn. 543-547, 25. Juli 2013,\nhat der Gerichtshof seine Rechtsprechung hinsichtlich der Frage der früheren\nMitwirkung eines Richters in dem Verfahren eines mutmaßlichen Mittäters\nfolgendermaßen zusammengefasst:\n„543. Der Gerichtshof stellt fest, dass er in einer Reihe von Fällen zu dem Ergebnis gelangt ist,\ndass die Beteiligung desselben Richters an zwei unterschiedlichen Verfahren zum selben\nSachverhalt möglicherweise eine Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention aufwerfen kann (siehe\nFerrantelli und Santangelo ./. Italien, 7. August 1996, Rdnr. 59, Reports of Judgments and Decisions\n1996-III; und Rojas Morales ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 39676/98, Rdnr. 33,\n16. November 2000).\n544. In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der Gerichtshof seine Position präzisiert und\nfestgestellt, dass allein die Tatsache, dass ein Richter bereits gegen einen Mitangeklagten\nverhandelt hat, für sich genommen nicht ausreicht, um die Unparteilichkeit dieses Richters im Falle\ndes entsprechenden Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen (siehe S. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnrn. 37 f., 10. August 2006; und Poppe ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 32271/04, Rdnrn. 22 f., 24. März 2009). In der Strafgerichtsbarkeit ist es in\nder Praxis häufig so, dass Richter bei verschiedenen Verfahren den Vorsitz führen, bei denen gegen\nmehrere Mittäter als Angeklagte verhandelt wird. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Arbeit\nder Strafgerichte unmöglich gemacht würde, wenn allein durch diesen Umstand die Unparteilichkeit\neines Richters infrage gestellt werden könnte. Allerdings muss geprüft werden, ob die früheren\nUrteile Feststellungen enthielten, durch die die Frage der Schuld des Beschwerdeführers tatsächlich\nvorweggenommen wurde.“\n\n33\nIn der Rechtssache S., a. a. O., hat der Gerichtshof betont, dass das gegen\nden Beschwerdeführer erlassene Urteil keine Hinweise auf das Urteil gegen den als\nMittäter Angeklagten enthielt, was zeigte, dass die Richter die Rechtssache des\nBeschwerdeführers erneut geprüft hatten. Ferner beruhte der in dem Urteil gegen den\nMittäter hinsichtlich der Tatbeteiligung des Beschwerdeführers festgestellte\nSachverhalt im Wesentlichen auf dem Vortrag des Mittäters und stellte somit keine\nBewertung der Schuld des Beschwerdeführers durch das Landgericht dar. In der\nRechtssache Poppe, a. a. O., hat der Gerichtshof es als entscheidend angesehen,\ndass der Name des Beschwerdeführers in den Urteilen gegen die Mittäter nur am\nRande erwähnt wurde und die Tatrichter keine Feststellung dahingehend getroffen\nhatten, ob der Beschwerdeführer sich der Begehung einer Straftat schuldig gemacht\nhabe.\n\n34\nIn der Rechtssache Miminoshvili ./. Russland (Individualbeschwerde\nNr. 20197/03, Rdnrn. 117 f., 28. Juni 2006) hat der Gerichtshof das gegen den\nMittäter ergangene Urteil ausgewertet und betont, dass der Name des\nBeschwerdeführers dort an keiner Stelle in einem ihn belastenden Zusammenhang\nErwähnung fand; das innerstaatliche Gericht hatte den Beschwerdeführer – anders\nals im Fall Ferrantelli und Santangelo, a. a. O. – nicht als „Täter“ oder „Mittäter“\nbezeichnet. In dem Urteil waren die von mehreren Zeugen zu dem Beschwerdeführer\ngemachten Angaben wiedergegeben. Sie wurden dort allerdings in indirekter Rede\nwiedergegeben, nicht als eigene Feststellungen des Gerichts. Und schließlich\nberücksichtigte der Gerichtshof, dass die Tatrichterin Berufsrichterin und als solche a\npriori in höherem Maße als beispielsweise ein ehrenamtlicher Richter oder Schöffe in\nder Lage war, sich von den in der Verhandlung gegen den als Mittäter Angeklagten\ngewonnen Eindrücken freizumachen.\n\n35\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der\nGerichtshof zunächst fest, dass das Urteil gegen die Beschwerdeführer abgesehen\nvon einer kurzen Zusammenfassung der vorausgegangenen Verfahren (siehe\nRdnr. 22) keinen Hinweis auf das gegen G. L. ergangene Urteil enthielt. Es liegen\nkeine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Richter sich in dem Verfahren gegen die\nBeschwerdeführer auf Feststellungen aus dem Urteil gegen G. L. gestützt hätten.\nVielmehr deuten die 119 Tage währende Dauer des Strafverfahrens und die\nsorgfältige Auswertung der Zeugenaussagen in dem Urteil darauf hin, dass das\nLandgericht seinem Urteil eine neuerliche Sachverhaltswürdigung zugrunde gelegt\nund sich dabei nur auf die in diesem Verfahren geprüften Beweise gestützt hat.\n\n36\nHinsichtlich des Urteils gegen G. L. stellt der Gerichtshof fest, dass eine\nerhebliche Zahl der Verweise auf die Beschwerdeführer (siehe Rdnr. 6) in indirekter\nRede wiedergegeben wurde und nicht als eigene Feststellungen des Gerichts. Der\nGerichtshof stellt ferner fest, dass das Landgericht nur insoweit auf die Beteiligung\nder Beschwerdeführer an der Schießerei Bezug nahm, als dies zur Feststellung der\nstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten erforderlich war. Der Gerichtshof\nhat in der Vergangenheit anerkannt, dass es in komplexen Strafverfahren mit\nmehreren Beteiligten, gegen die nicht in einem gemeinsamen Verfahren verhandelt\nwerden kann, unerlässlich sein kann, dass das Strafgericht zur Bewertung der Schuld\nder Angeklagten auf die Beteiligung Dritter eingeht, gegen die später möglicherweise\nein gesondertes Verfahren geführt wird. Strafgerichte sind verpflichtet, zur Bewertung\nder strafrechtlichen Verantwortung der Angeklagten den maßgeblichen Sachverhalt\nso genau und präzise wie möglich festzustellen und dürfen Tatsachenfeststellungen\nnicht als bloße Behauptungen oder Vermutungen darstellen (siehe K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 17103/10, Rdnr. 64, 27. Februar 2014). Um G. L.s Schuld\nim Rahmen der gemeinschaftlichen Tatbegehung festzustellen, war die Strafkammer\nverpflichtet, die verschiedenen Tatbeiträge den unterschiedlichen an der Schießerei\nbeteiligten Personen zuzuordnen. Ferner bedurfte es der Feststellung, dass G. L. und\ndie Beschwerdeführer nach einem gemeinsam gefassten Plan gehandelt hatten. Das\ngegen G. L. erlassene Urteil enthielt jedoch keine Aussagen hinsichtlich der\nindividuellen Schuld der Beschwerdeführer.\n\n37\nIm Hinblick auf die Äußerungen des Vorsitzenden Richters bei der mündlichen\nVerkündung des Urteils gegen G. L. betont der Gerichtshof, dass ihm der exakte\nWortlaut dieser Äußerungen nicht vorgelegt wurde. Folglich gibt es keine\nAnhaltspunkte dafür, dass die mündliche Ausführung über den Inhalt des schriftlichen\nUrteils hinausging.\n\n38\nIm Lichte der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung des\nUmstands, dass von den Richtern S. und P. als Berufsrichter erwartet werden konnte,\ndass sie sich von den in der Verhandlung gegen G. L. gewonnen Eindrücken\nfreimachten, kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die von den\nBeschwerdeführern gehegte Befürchtung der Parteilichkeit auf objektiven Gründen\nberuhte. Folglich ist im Fall der Beschwerdeführer keine Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention ersichtlich.\n\n39\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nC. Rüge bezüglich der Zurücknahme der Bestellung der Verteidigerin des\nzweiten Beschwerdeführers\n\n40\nDer zweite Beschwerdeführer rügte, dass ihm nicht gestattet worden sei, sich\nvon der Verteidigerin seiner Wahl verteidigen zu lassen. Die Entscheidungen des\nLandgerichts und des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Zurücknahme der\nBestellung von Frau P. als Verteidigerin seien willkürlich gewesen. Diese Gerichte\nhätten insbesondere nicht die von Frau P. am 31. März 2008 vorgelegte schriftliche\nErklärung berücksichtigt, wonach sie die Verteidigung des zweiten\nBeschwerdeführers ab Mai 2008 vollumfänglich sicherstellen könne. Außerdem\nhätten die Gerichte, insbesondere im Zusammenhang mit der Tätigkeit des zweiten\nBeschwerdeführers als Vertrauensperson der Polizei, dem besonderen\nVertrauensverhältnis zwischen Frau P. und dem zweiten Beschwerdeführer kein\nhinreichendes Gewicht beigemessen. Der zweite Beschwerdeführer berief sich auf\nArtikel 6 Abs. 3 Buchst. c der Konvention, der Folgendes vorsieht:\n„3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n[...]\nc) [...] sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur\nBezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse\nder Rechtspflege erforderlich ist;“\n\n41\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Garantien in Artikel 6 Abs. 3\nbesondere Aspekte des in Artikel 6 Abs. 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires\nVerfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten sind. Folglich wird die Rüge des\nzweiten Beschwerdeführers unter diesen beiden Bestimmungen im Zusammenhang\ngeprüft (siehe u. v. a. Benham ./. das Vereinigte Königreich, 10. Juni 1996, Rdnr. 52,\nReports of Judgments and Decisions 1996-III). Es ist zutreffend, dass nach Artikel 6\nAbs. 3 Buchst. c der Konvention jede Person, die einer Straftat angeklagt ist,\nAnspruch auf Verteidigung durch einen Verteidiger ihrer Wahl hat. Dennoch kann\ndieses Recht, ungeachtet der Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen\nRechtsanwalt und Mandant, nicht als ein absolutes Recht angesehen werden. Es\nunterliegt notwendigerweise bestimmten Beschränkungen, wenn es um\nProzesskostenhilfe geht und auch dann, wenn die Gerichte – wie in der vorliegenden\nRechtssache – zu entscheiden haben, ob es im Interesse der Rechtspflege\nerforderlich ist, dass die angeklagte Person durch einen gerichtlich bestellten\nVerteidiger verteidigt wird (siehe C. ./. Deutschland, 25. September 1992, Rdnr. 29,\nSerie A Band 237-B; und Lagerblom ./. Schweden, Individualbeschwerde\nNr. 26891/95, Rdnr. 54, 14. Januar 2003). Bei der Verteidigerbestellung haben die\nnationalen Gerichte durchaus die Wünsche des Angeklagten zu berücksichtigen; und\nin der Tat sieht das deutsche Recht in § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO einen\nentsprechenden Ablauf vor (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“).\nAllerdings können sie diese Wünsche auch missachten, wenn maßgebliche und\nhinreichende Gründe dafürsprechen, dass dies im Interesse der Rechtspflege\nnotwendig ist (siehe C., ebd.). Der Gerichtshof merkt ferner an, dass die\nKonventionsstaaten, die eher in der Lage sind, die zur Gewährleistung der Rechte\nder Verteidigung erforderlichen Mittel zu wählen, diesbezüglich einen\nErmessensspielraum haben (vgl. Correia de Matos ./. Portugal (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 48188/99, ECHR 2001-XII).\n\n42\nWas die Umstände des vorliegenden Falles anbelangt, stellt der Gerichtshof\nfest, dass das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung, Frau P.s\nBeiordnung als Pflichtverteidigerin des zweiten Beschwerdeführers zurückzunehmen,\nfolgende Gründe anführte: Frau P. habe nicht schriftlich und unmissverständlich ihre\nVerfügbarkeit an allen angesetzten Verhandlungstagen zugesichert. Ferner sei mit\neiner erheblichen Verfahrensdauer zu rechnen und besondere Zügigkeit geboten\ngewesen, da der zweite Beschwerdeführer sich in Untersuchungshaft befunden habe.\nDas Landgericht erkannte zwar das Vertrauensverhältnis zwischen dem\nBeschwerdeführer und seiner aktuellen Verteidigerin an, vertrat aber in\nÜbereinstimmung mit § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO in der zur maßgeblichen Zeit\ngeltenden Fassung die Auffassung, dass einem im maßgeblichen Gerichtsbezirk\nniedergelassenen Rechtsanwalt der Vorzug zu geben sei. Abschließend verwies das\nLandgericht noch auf die erheblichen Zusatzkosten, die mit der Beiordnung einer\nortsfernen Verteidigerin einhergehen würden.\nDas Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung, wobei es unterstrich, dass\nder Umstand, dass der zweite Beschwerdeführer am 8. Januar 2008 in\nUntersuchungshaft genommen worden sei, einen neuen und bei der Überprüfung der\nVerteidigerbestellung zu berücksichtigenden Faktor dargestellt habe.\n\n43\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte ihre\nEntscheidung, die Beiordnung von Frau P. als durch Prozesskostenhilfe finanzierte\nPflichtverteidigerin zurückzunehmen, selbst vor dem Hintergrund des bestehenden\nVertrauensverhältnisses treffend und hinreichend begründet haben. Der Gerichtshof\nstellt ferner fest, dass die von dem Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen keine\nschriftliche Zusicherung der Verfügbarkeit von Frau P. an allen anberaumten\nVerhandlungstagen enthielten. In ihrem Schreiben an das Landgericht vom\n31. März 2008 hatte Frau P. lediglich angegeben, dass sie frühestens ab Mai 2008\nzur Verfügung stehen könne, und die Anberaumung von zwei Sitzungstagen pro\nWoche angeregt, wohingegen das Gericht später einen engeren Sitzungstakt\neinplante.\n\n44\nDer Gerichtshof stellt außerdem fest, dass der zweite Beschwerdeführer\nwährend des gesamten Verfahrens weiterhin anwaltlich vertreten war und nicht\ndargelegt hat, dass er nach der im April 2008 erfolgten Zurücknahme der Bestellung\nvon Frau P. als Pflichtverteidigerin und der dann im Februar 2009 erfolgten\nNiederlegung ihres Wahlverteidigermandats nicht mehr angemessen vertreten\nworden sei. Es kann folglich nicht behauptet werden, dass das Verfahren gegen den\nzweiten Beschwerdeführer aufgrund der Zurücknahme der Bestellung insgesamt\nunfair gewesen sei.\n\n45\nIm Lichte der vorstehenden Erwägungen ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass nicht festgestellt werden kann, dass die Zurücknahme von Frau P.s Beiordnung\nmit den Erfordernissen nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. c unvereinbar gewesen\nwäre.\n\n46\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde ebenfalls offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT:\nDie Individualbeschwerden werden verbunden;\ndie Individualbeschwerden werden hinsichtlich der Rüge der fehlenden\nUnparteilichkeit mit Stimmenmehrheit für unzulässig erklärt;\nim Übrigen wird die Rechtssache einstimmig für unzulässig erklärt.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 21. Mai 2015.\nMilan Blaško Mark Villiger\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204557","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-04-21/4211-12-5850-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204557","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204557"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-04-21/4211-12-5850-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204557","retrieved":"2026-07-29 08:52:26.906485+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-04-21/4211-12-5850-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-04-21","dockets":["4211/12","5850/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0421DEC000421112","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0421DEC000421112"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 21.04.2015 – 4211/12; 5850/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-04-21/4211-12-5850-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden hinsichtlich der Rüge der fehlenden Unparteilichkeit mit Stimmenmehrheit für unzulässig erklärt; im Übrigen wird die Rechtssache einstimmig für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":8},{"id":"StPO/142","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"142","label":"§ 142 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/155","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"155","label":"§ 155 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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