{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0331DEC000480012","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-03-31","aktenzeichen":"4800/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 6 und 13 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerden gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 4800/12\nS.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 31. März 2015 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBostjan M. Zupančič, Präsident,\nAngelika Nußberger und\nVincent A. de Gaetano,\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 8. Dezember 2011\nerhoben wurde,\nim Hinblick auf die am 6. Januar 2015 von der Regierung vorgelegte Erklärung, mit der sie\nden Gerichtshof ersucht, die Beschwerde in seinem Register zu streichen, und die\nErwiderung des Beschwerdeführers auf diese Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, S., ist deutscher Staatsangehöriger und in Z.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn T., Rechtsanwalt in T., vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte,\nFrau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie Beschwerde wurde der Regierung übermittelt.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:\nDer Beschwerdeführer hat einen 2004 geborenen Sohn, der mit seiner Mutter in B. lebt.\nNachdem ihm ein Umgang mit seinem Sohn alle drei Wochen von Donnerstag bis Sonntag\ngewährt wurde, legte der Beschwerdeführer Beschwerde mit dem Ziel ein, Umgang mit\nseinem Sohn alle vier Wochen jeweils für eine ganze Woche zu erlangen. Die Beschwerde\nwurde zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde zum\nVerfassungsgerichtshof des Landes Berlin.\nAm 13. November 2009 bestätigte der Verfassungsgerichtshof den Eingang der\nVerfassungsbeschwerde.\nAm 24. Januar 2012 verwarf der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig (VerfGH 132/09).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nMit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und\nstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das am 3. Dezember 2011 in Kraft trat, wurden\nallgemeine Bestimmungen für einen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren\neingeführt, die Eingang in Titel 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gefunden haben.\nNach den §§ 12 und 13 GVG gilt für die ordentliche Gerichtsbarkeit das\nGerichtsverfassungsgesetz. Um auf besondere Gerichtsbarkeiten anwendbar zu sein, muss\ndas Gesetz in deren unterschiedliche Verfahrensordnungen integriert werden.\n§ 15 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sieht vor, dass\nhinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und der\nAbstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes\nanzuwenden sind. In dem Gesetz findet sich kein Verweis auf Titel 17 des\nGerichtsverfassungsgesetzes.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die\nüberlange Dauer des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Er\nrügte ferner, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen die überlange\nDauer von Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorsehe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte die Dauer des in Rede stehenden Zivilverfahrens. Er berief\nsich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\nFerner rügte er, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen die\nüberlange Dauer von Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorsehe.\nEr berief sich auf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt\nworden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu\nerheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher\nEigenschaft gehandelt haben.“\nNachdem Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren, unterrichtete\ndie Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 6. Januar 2015 über ihren Vorschlag, eine\neinseitige Erklärung zur Erledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage abzugeben.\nFerner beantragte sie, die Beschwerde gemäß Artikel 37 der Konvention im Register zu\nstreichen.\nDie Erklärung lautete wie folgt:\n„1. Der Beschwerdeführer hat das Angebot der Bundesregierung, das Verfahren\nvergleichsweise zu beenden, nicht angenommen.\n2. Die Bundesregierung erkennt daher – durch diese einseitige Erklärung – an, dass\nder Beschwerdeführer in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles in seinen Rechten aus\nArtikel 6 Absatz 1 Satz 1 letzte Alternative und Artikel 13 der Konvention verletzt worden ist.\n3. Die Bundesregierung ist bereit, eine Entschädigung in Höhe von 2.000 EUR an den\nBeschwerdeführer zu leisten, wenn der Gerichtshof das Individualbeschwerdeverfahren unter der\nBedingung der Zahlung dieses Betrages gemäß Artikel 37 Absatz 1 c) EMRK aus dem Register\nstreicht. Damit würden sämtliche Ansprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der\no. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin\nabgegolten Dies umfasst insbesondere die Erstattung von Kosten und Auslagen sowie eine\nEntschädigung für immateriellen Schaden. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten\nnach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs über die Streichung der Rechtssache in\nseinem Register.“\nDie Bundesregierung fügte hinzu, dass das Land Berlin nunmehr Maßnahmen zur Lösung\ndes in Rede stehenden Problems ergriffen habe, da es einen Gesetzesentwurf vorgelegt\nhabe, der Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gesetzes über den\nVerfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorsehe.\nMit Schreiben vom 17. Januar 2015 erklärte der Beschwerdeführer, dass er mit den\nBedingungen der einseitigen Erklärung nicht zufrieden sei, weil die beabsichtigte Änderung\nder Verfahrensvorschriften des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Landes\nBerlin zur Gewährleistung des Rechts auf wirksame Beschwerde nach Artikel 13 i. V. m.\nArtikel 8 der Konvention nicht ausreiche. Darüber hinaus habe die Regierung dem\nBeschwerdeführer keine angemessene immaterielle Entschädigung und keine angemessene\nErstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof angeboten.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit während\ndes Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn\ndie Umstände Grund zu einer der in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Annahmen\ngeben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c eine\nRechtssache in seinem Register streichen, wenn\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen\nnicht gerechtfertigt ist.“\nEr weist auch darauf hin, dass er unter bestimmten Umständen eine Beschwerde auch\ndann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer einseitigen Erklärung einer\nbeschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdeführer die\nFortsetzung der Prüfung der Rechtssache wünscht.\nZu diesem Zweck prüft der Gerichtshof die Erklärung sorgfältig im Lichte der Kriterien, die\nsich aus seiner Rechtsprechung ergeben (Tahsin Acar ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde\nNr. 26307/95, Rdnrn. 75-77, EGMR 2003-VI; WAZA Spółka z o.o. ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 11602/02, 26. Juni 2007; und Sulwińska ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 28953/03).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der vorliegende Fall die Frage der Angemessenheit der\nDauer des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Sinne von\nArt. 6 der Konvention sowie der Verfügbarkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs zur\nBeanstandung der Dauer dieses Verfahrens aufwirft.\nEr erinnert daran, dass er, auch in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, bereits in\neiner Vielzahl von Urteilen und Entscheidungen die Art und den Umfang der Verpflichtungen\nbestimmt hat, die sich für den beschwerdegegnerischen Staat hinsichtlich der Entscheidung\nüber „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ innerhalb „angemessener Frist“\nergeben (siehe u.v.a. S. ./: Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR\n2006-...; N ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 27250/02, 29. Juni 2006). Ferner hat\nder Gerichtshof bereits befunden, dass das deutsche Gerichtssystem in der Vergangenheit\nweder für anhängige Zivilverfahren (siehe S., a.a.O., Rdnr. 116) noch für abgeschlossene\nZivilverfahren (siehe H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Rdnrn. 62-68,\n11. Januar 2007) einen wirksamen Rechtsbehelf zur Beanstandung der Verfahrensdauer\nvorsah. Der Gerichtshof hat sich auch mit Individualbeschwerden befasst, die den neuen\nRechtsbehelf betrafen (siehe K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 62198/11, Rdnrn.\n139f., 15. Januar 2015; P. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 68919/10,\nRdnrn. 54f., 4. September 2014).\nUnter Berücksichtigung der Art des in der Erklärung der Regierung enthaltenen\nEingeständnisses stellt der Gerichtshof fest, dass die Regierung eingeräumt hat, dass der\nBeschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 6 und Artikel 13 der Konvention verletzt\nwurde, weil die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache dem Erfordernis der\nangemessenen Frist nicht entsprach und weil dem Beschwerdeführer kein wirksamer\nRechtsbehelf zur Beanstandung der Dauer dieses Verfahrens zur Verfügung stand. Darüber\nhinaus hat die Regierung vorgeschlagen, dem Beschwerdeführer durch die Zahlung einer\nimmateriellen Entschädigung sowie der Kosten und Auslagen Wiedergutmachung zu leisten.\nDie Höhe der Entschädigung entspricht den in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen\nund ist somit angemessen.\nDementsprechend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass eine weitere Prüfung der\nBeschwerde nicht länger gerechtfertigt ist (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c).\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erwägungen und insbesondere\nin Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema\ngewiss, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den\nProtokollen dazu definiert sind, keine weitere Prüfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel\n37 Abs. 1 in fine).\nSchließlich möchte der Gerichtshof betonen, dass, sollte die Regierung die Bedingungen\nihrer einseitigen Erklärung nicht einhalten, die Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 2 der\nKonvention wieder in das Register eingetragen werden könnte (Josipović ./. Serbien\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369/07, 4. März 2008).\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nEr nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den\nArtikeln 6 und 13 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin\nenthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis;\ner beschließt, die Beschwerden gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im\nRegister zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 23. April 2015.\nMilan Blaško Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-162096","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-03-31/4800-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-162096","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-162096"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-03-31/4800-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-162096","retrieved":"2026-07-29 08:49:45.470893+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-03-31/4800-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-03-31","dockets":["4800/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0331DEC000480012","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0331DEC000480012"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 31.03.2015 – 4800/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-03-31/4800-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 6 und 13 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerden gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":3},{"id":"GVG/12","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"12","label":"§ 12 GVG","mentions":1},{"id":"GVG/13","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"13","label":"§ 13 GVG","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-162096","retrieved_at":"2026-07-29T08:49:45.470893+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-162096"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}