{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0324DEC003707413","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-03-24","aktenzeichen":"37074/13","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 37074/13\nK.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 24. März 2015 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nsowie Milan Blaško, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 3. Juni 2013 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer Beschwerdeführer K. ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und\nlebte in M., Deutschland. Vor dem Gerichtshof wurde er von Frau A., Rechtsanwältin in M.,\nvertreten.\n\n2\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n1. Persönliche Umstände\n\n3\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. in Deutschland geboren. Einige Monate nach seiner\nGeburt wurde er in das ehemalige Jugoslawien gebracht und lebte dort einige Jahre bei\nseiner Großmutter. Er besuchte dort das erste Jahr der Grundschule. 1987 wurde er im Alter\nvon acht Jahren nach Deutschland zurückgeschickt, wo er sich fortan aufhielt und bei seinen\nEltern wohnte.\n\n4\nDer Beschwerdeführer besuchte die Grund- und die Hauptschule in Deutschland,\nmachte jedoch keinen Abschluss. Anschließend machte er eine Lehre als Schlosser, schloss\ndiese aber wegen Prüfungsangst nicht ab. Später begann er weitere Umschulungen, die er\njedoch nicht abschloss, da er an der Abschlussprüfung nicht teilnahm. Bisher hatte er\nausschließlich kurzzeitige Jobs oder lebte von Arbeitslosengeld.\n\n5\nAm 20. Juli 1999 erhielt der Beschwerdeführer in Deutschland eine unbefristete\nAufenthaltserlaubnis.\n\n6\nDer Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Selbst als\nErwachsener lebte er bis zu seiner späteren Festnahme im Haushalt seiner Eltern und seiner\nSchwester. Seine Eltern haben unbefristete Aufenthaltserlaubnisse; seine Schwester ist\ndeutsche Staatsangehörige.\n2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers\n\n7\nAm 9. Juli 2009 verurteilte das Landgericht München den Beschwerdeführer wegen\nunerlaubten Besitzes von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin drei Fällen zwischen Sommer 2007 und Herbst 2008, davon in einem Fall bewaffnet, zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Das Gericht stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer im Besitz von 150 g Marihuana gewesen sei und einen Teil davon\nverkauft habe. Darüber hinaus sei er im Besitz von einmal 50 g und zweimal 100 g Kokain\ngewesen, wovon er ebenfalls bei verschiedenen Gelegenheiten einen Teil verkauft habe.\nMindestens einer der Verkäufe habe im Zimmer des Beschwerdeführers in der Wohnung\nseiner Eltern stattgefunden, wo er einen Schlagstock und ein Messer griffbereit hinterlegt\nhabe. Darüber hinaus ordnete das Gericht angesichts des Drogenkonsums des\nBeschwerdeführers, der im Hinblick auf Marihuana als Sucht und im Hinblick auf Kokain als\nübermäßig beschrieben wurde, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.\n\n8\nAm 8. Januar 2010 begann der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in der\nEntziehungsanstalt.\n3. Ausweisungsverfahren\n\n9\nAm 6. September 2010 erließ die Landeshauptstadt München einen\nAusweisungsbescheid und ein Wiedereinreiseverbot für zehn Jahre ab seiner Ausreise\ngegen den Beschwerdeführer. Die Stadt stellte fest, dass im Fall des Beschwerdeführers\n§ 53 AufenthG gelte, der die Ausweisung eines Täters vorsehe, der wegen einer\nvorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder wegen einer\nvorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von\nmindestens zwei Jahren verurteilt worden sei. Zwar sehe § 56 AufenthG einen gewissen\nSchutz für Ausländer mit langjährigem, rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland vor;\nallerdings liege, wenn die Voraussetzungen des § 53 erfüllt seien, dennoch ein regelmäßiger\nAusweisungsgrund vor.\n\n10\nAufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer in Deutschland wurde im Fall des\nBeschwerdeführers jedoch von einem Ausnahmefall ausgegangen, bei dem ein\nregelmäßiger Ausweisungsgrund nicht mehr vorliege, sondern alle Umstände abzuwägen\nund dann eine Ermessensentscheidung zu treffen sei.\n\n11\nDie Stadt unterstrich die schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und\nOrdnung durch die begangenen Straftaten. Es sei die erste Verurteilung des\nBeschwerdeführers gewesen, aber seine Drogenabhängigkeit und der Umfang des\nDrogenhandels, insbesondere des Handels mit Kokain, hätten in seinem Fall besonderes\nGewicht. Darüber hinaus berücksichtigte die Stadt, dass der Beschwerdeführer bei einem\nder Drogenverkäufe gefährliche Waffen griffbereit gehabt habe. Angesichts seiner\nDrogenabhängigkeit sei von einer erhöhten Wiederholungsgefahr auszugehen. Der\nBeschwerdeführer habe bei seiner Familie gelebt, die jedoch nicht in der Lage oder gewillt\ngewesen sei, Einfluss auf ihn zu nehmen. Obgleich sein Vater an Krebs leide, spiele der\nBeschwerdeführer aufgrund seines Aufenthalts in einer Entziehungsanstalt keine Rolle bei\ndessen Versorgung. Die familiären Beziehungen zu seinen Eltern und seiner Schwester\nhätten daher kein überragendes Gewicht. Insgesamt könne nicht der Schluss gezogen\nwerden, dass der Beschwerdeführer in die deutsche Gesellschaft integriert sei. Darüber\nhinaus ging die Stadt davon aus, dass der Beschwerdeführer die bosnische Sprache noch\nbeherrsche und familiäre Kontakte dort habe.\n\n12\nAm 17. März 2011 wies das Verwaltungsgericht München die Klage des\nBeschwerdeführers gegen diesen Bescheid ab. Angesichts seiner strafrechtlichen\nVerurteilung und seiner Drogenabhängigkeit stelle er weiterhin eine Gefahr für die\nAllgemeinheit dar, auch wenn er eine Entziehungskur begonnen habe. Der\nAusweisungsbescheid stehe auch im Einklang mit Artikel 8 der Konvention. Es sei\nanzunehmen, dass er mit der bosnischen Sprache und Kultur weiterhin vertraut sei. Eine\nIntegration in Bosnien könnte schwierig werden, aber auch in Deutschland habe eine soziale\noder wirtschaftliche Integration in die Gesellschaft nicht wirklich stattgefunden. Ein\nunverhältnismäßiger Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens\nhabe nicht festgestellt werden können.\n\n13\nAm 16. März 2012 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab und bestätigte die Schlussfolgerungen\ndes Verwaltungsgerichts. Es bestünden keine Zweifel an der Richtigkeit des\nverwaltungsgerichtlichen Urteils. Der vom Verwaltungsgericht beschriebene Sachverhalt\nführe zu der Schlussfolgerung, dass Wiederholungsgefahr bestehe und die Ausweisung\nnach Abwägung zwischen dem langen Aufenthalt des Beschwerdeführers und den\nUmständen seiner Straftat sowie seiner begrenzten Integration in die deutsche Gesellschaft\nnicht als unverhältnismäßige Beschränkung seiner Rechte angesehen werden könne.\n\n14\nAm 20. November 2012 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen.\n\n15\nIm Laufe seiner Entziehungskur wurden dem Beschwerdeführer diverse Privilegien\neingeräumt, darunter Ausgänge aus der Einrichtung bis hin zur Erlaubnis, in einer eigenen\nWohnung zu wohnen, die Einrichtung für bis zu 14 Tage zu verlassen und eine Ausbildung\nbei einer Zeitarbeitsfirma zu beginnen. Am 2. Oktober 2012 stellte der zuständige Psychiater\neine positive Prognose zum Verlauf seiner Therapie und sprach sich für eine Entlassung\nunter der Bedingung aus, dass er seine Therapie fortsetze und sich regelmäßig Drogentests\nunterziehe. Offenbar hatte er auch weiterhin regelmäßig Kontakt zu seiner Mutter und seiner\nSchwester (der Vater ist verstorben).\n\n16\nOb oder wann er offiziell entlassen wurde, wurde nicht konkret vorgetragen.\n\n17\nAm 17. Juli 2013 wies die Einwanderungsbehörde den Beschwerdeführer an, sich am\nFlughafen einzufinden, um dort seinen Pass entgegenzunehmen und einen Flug aus\nDeutschland heraus anzutreten. Sie wies auch darauf hin, dass er seine Ausbildung ohne\nArbeitserlaubnis begonnen habe. Der Beschwerdeführer kam der Anweisung nach und lebt\nseither in Bosnien und Herzegowina.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n18\n§ 53 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) lautet wie folgt:\n„Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er\n1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits-\noder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen\nvorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder\nJugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei\nder letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,\n2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen\nLandfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten\nVoraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen\nVersammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß\n§ 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei\nJahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur\nBewährung ausgesetzt worden ist [...]“\n\n19\n§ 56 Abs. 1 AufenthG lautet wie folgt:\n„Ein Ausländer, der\n1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren\nrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, [...]\n2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als\nMinderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre\nrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, [...]\n4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder\nlebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, [...]\ngenießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen\nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54\nNr. 5 bis 5b und 7 vor. Liegen die Voraussetzungen des § 53 vor, so wird der Ausländer\nin der Regel ausgewiesen. [...]“\nRÜGE\n\n20\nDer Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 8 und 6 der Konvention, dass er\naufgrund der Ausweisung nicht in der Lage sei, sein Recht auf Achtung seines Privat- und\nFamilienlebens auszuüben, und dass ihm nach der Entscheidung des erstinstanzlichen\nGerichts kein faires Berufungsverfahren zuteil geworden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\n\n21\nDer Beschwerdeführer rügte, die Ausweisung verletze sein in Artikel 8 garantiertes\nRecht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens; Artikel 8 lautet, soweit maßgeblich,\nwie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, [...].\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist\nfür die nationale oder öffentliche Sicherheit [...], zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur\nVerhütung von Straftaten, [...].“\n\n22\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Ausweisung unverhältnismäßig sei, da\ner in Deutschland geboren sei, seit seiner Kindheit in Deutschland gelebt habe, in\nDeutschland zur Schule gegangen sei, enge persönliche und familiäre Bindungen nach\nDeutschland habe und daran sei, sich sozial und wirtschaftlich wieder in die Gesellschaft zu\nintegrieren. Die innerstaatlichen Gerichte hätten seine Beziehung zu seiner Mutter und\nseiner Schwester nicht hinreichend berücksichtigt. Darüber hinaus hätte ihm zufolge\nberücksichtigt werden müssen, dass er die Straftaten aufgrund einer schweren Drogensucht\nbegangen habe. Diese Sucht habe er sodann überwunden, so dass keine\nWiederholungsgefahr bestehe.\n\n23\nDer Gerichtshof bestätigt erneut, dass ein Staat das Recht hat, im Rahmen des\nVölkerrechts und nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen die Einreise von\nAusländern in sein Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort zu regeln. Die Konvention\ngarantiert nicht das Recht eines Ausländers auf Einreise oder Aufenthalt in einem\nbestimmten Land, und die Vertragsstaaten sind in Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die\nöffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, befugt, einen wegen Straftaten verurteilten\nAusländer auszuweisen. Ihre Entscheidungen in diesem Bereich müssen aber, soweit sie in\nein nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention geschütztes Recht eingreifen, gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d. h. einem\ndringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem angemessenen\nVerhältnis zum verfolgten Ziel stehen (siehe Üner ./. die Niederlande [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 54, ECHR 2006-XII).\n\n24\nDer Gerichtshof bemerkt, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen\nEltern und seiner Schwester nach Auffassung der innerstaatlichen Gerichte bei der Prüfung\nvon dessen Behauptung zum in Artikel 8 der Konvention garantierten Familienleben nicht\nvon wesentlicher Bedeutung war. Selbst unter der Annahme, dass er während seines\nAufenthalts in der Entziehungsanstalt weiterhin regelmäßig Kontakt zu seiner Mutter und\nSchwester hatte, fallen derartige Beziehungen zwischen Erwachsenen nicht in den\nSchutzbereich des Artikels 8 der Konvention, wenn keine anderen Abhängigkeitsaspekte als\nnormale gefühlsmäßige Bindungen unter Familienangehörigen vorliegen\n(Ezzouhdi ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 47160/99, Rdnr. 34, 13. Februar 2001;\nY. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 44, 17. April 2003).\n\n25\nUnabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in dem Land, aus dem sie ausgewiesen\nwerden sollen, kommen dort nicht alle niedergelassenen Zuwanderer unbedingt in den\nGenuss eines „Familienlebens“ im Sinne des Artikels 8. Da Artikel 8 allerdings auch das\nRecht, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt einzugehen und zu\nentwickeln, schützt und bisweilen Aspekte der sozialen Identität einer Person betreffen kann,\nist anzuerkennen, dass die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen niedergelassenen\nZuwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben, einen Teil des Begriffs „Privatleben“ im\nSinne des Artikels 8 darstellt. Unabhängig davon, ob ein „Familienleben“ besteht, stellt die\nAusweisung eines niedergelassenen Zuwanderers daher einen Eingriff in dessen Recht auf\nAchtung seines Privatlebens dar (siehe Üner, a. a. O., Rdnr. 59; Maslov ./. Österreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 1638/03, Rdnr. 63, ECHR 2008).\n\n26\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Ausweisung auf innerstaatlichem Recht\nberuhte, nämlich auf § 53 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, und dass sie\neinem legitimen Ziel diente, nämlich der Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von\nStraftaten.\n\n27\nEs ist somit zu beurteilen, ob die Ausweisung „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war, d. h., ob sie durch ein dringendes soziales Bedürfnis begründet war und in\neinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel stand.\n\n28\nDer Gerichtshof wiederholt, dass bei der Prüfung der Frage, ob eine\nAusweisungsmaßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und in einem\nangemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel stand, die folgenden Kriterien\nheranzuziehen sind (siehe Üner, a. a. O., Rdnrn. 57-58; Maslov, a. a. O., Rdnrn. 69-71):\n„– Die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat;\n– die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er\nausgewiesen werden soll;\n– die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers in dieser\nZeit;\n– die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen;\n– die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie z. B. die Dauer der Ehe, und\nandere Faktoren, die erkennen lassen, wie intakt das Familienleben eines Ehepaars ist;\n– ob der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin von der Straftat wusste, als er bzw. sie eine\nfamiliäre Beziehung einging;\n– ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und\n– das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin in\ndem Land, in das der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin ausgewiesen\nwerden soll, voraussichtlich begegnen wird.“\n[...]\n„– die Belange und das Wohl der Kinder, insbesondere das Ausmaß der\nSchwierigkeiten, denen die Kinder des Beschwerdeführers in dem Land, in das er\nausgewiesen werden soll, voraussichtlich begegnen werden, und\n– die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und\nzum Zielland.“\n\n29\nBei der Anwendung dieser Kriterien auf die vorliegende Rechtssache nimmt der\nGerichtshof zunächst die Art der begangenen Straftaten zur Kenntnis: Der Beschwerdeführer\nwurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Der\nGerichtshof hat häufig festgestellt, dass die Staaten berechtigte Gründe haben, die\nVerbreitung von Drogen entschieden zu bekämpfen (A.W. Khan ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 47486/06, Rdnrn. 40, 41, 12. Januar 2010; Dalia ./. Frankreich,\n19. Februar 1998, Rdnr. 54, Reports of Judgments and Decisions 1998-I;\nBaghli ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 34374/97, Rdnr. 48, ECHR 1999-VIII). Die\nFreiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren zeigt, dass er sehr schwere Straftaten begangen hat.\nDer Gerichtshof bemerkt, dass es sich um die erste Verurteilung des Beschwerdeführers\nhandelte, nimmt aber auch zur Kenntnis, dass er im Besitz von relativ großen Mengen einer\ngefährlichen Droge war. Darüber hinaus waren bei mindestens einer der Straftaten Waffen\ngegenwärtig. Er berücksichtigt ferner, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht des\ninnerstaatlichen Strafgerichts an einer schweren Drogensucht litt.\n\n30\nWas die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in Deutschland angeht, stellt\nder Gerichtshof fest, dass dieser in Deutschland geboren wurde und von einem Zeitraum von\nacht Jahren während seiner Kindheit abgesehen dort lebte. Daher hatte er enge Bindungen\nan Deutschland.\n\n31\nHinsichtlich der seit der Tat verstrichenen Zeit und des Verhaltens des\nBeschwerdeführers in dieser Zeit bemerkt der Gerichtshof, dass er die Straftaten zwischen\nSommer 2007 und Herbst 2008 im Alter von 28 und 29 Jahren, also als Erwachsener,\nbegangen hat. Das Strafverfahren fand im Juli 2009 statt. Die Ausweisungsverfügung erging\nsodann, während sich der Beschwerdeführer noch in der angeordneten Entziehungskur\nbefand. Das Gerichtsverfahren betreffend seine Ausweisung war im November 2012\nabgeschlossen und im Juli 2013 verließ der Beschwerdeführer schließlich Deutschland. Der\nGerichtshof ist der Auffassung, dass das Verfahren mit angemessener Zügigkeit geführt\nwurde. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er nach der strafrechtlichen Verurteilung\nrückfällig wurde, auch nicht während der Zeiträume, während derer ihm Ausgang aus der\nEntziehungsanstalt gewährt wurde. Der Gerichtshof bemerkt jedoch auch, dass der\nBeschwerdeführer zwar Lockerungen in Form von Ausgängen genoss, sein Verhalten aber\nweiterhin engmaschig überwacht wurde.\n\n32\nBis zu dem Zeitpunkt, als dem Beschwerdeführer letztlich angeordnet wurde, nach\nBosnien und Herzegowina zurückzukehren, scheint er im Hinblick auf sein Suchtproblem\nerhebliche Fortschritte gemacht zu haben, aber keines der vorgelegten Dokumente legt\nnahe, dass er seine Abhängigkeit vollständig überwunden hätte.\n\n33\nWas das Familienleben des Beschwerdeführers angeht, stellt der Gerichtshof fest,\ndass selbst unter der Annahme einer engen Beziehung zu seiner Mutter und Schwester\nkeine besonderen Umstände vorliegen, die eine dauerhafte Anwesenheit des\nBeschwerdeführers erfordern würden. Ganz im Gegenteil bestand ein Ziel der\nEntziehungskur, bei der der Beschwerdeführer angeblich erhebliche Fortschritte gemacht\nhat, darin, ihn auf ein unabhängiges Leben vorzubereiten. Die Kontakte können über Telefon\nund E-Mail sowie durch Besuche in Bosnien und Herzegowina fortgesetzt werden.\n\n34\nDer Gerichtshof sucht auch nach bedeutsamen Beziehungen innerhalb der\nGesellschaft des Aufenthaltslandes und stellt fest, dass der Beschwerdeführer abgesehen\nvon der Erwähnung, in Deutschland zur Schule gegangen zu sein und Ausbildungen sowie\nandere Kurse begonnen zu haben, keine Nachweise einer Beteiligung am sozialen Leben\nvorgelegt hat. Es ist festzuhalten, dass er lediglich auf seinen langen Aufenthalt in\nDeutschland und Kontakte zu seiner Mutter und seiner Schwester konkret verwiesen hat\n(siehe T. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 41548/06, Rdnr. 62, 13. Oktober 2011,\nRdnr. 58; L. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 25021/08,\n20. September 2011; M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40601/05, Rdnr. 58,\n25. März 2010). Er erwähnte ferner, in der Vergangenheit einige Freunde gehabt zu haben,\ndoch zu seinen sozialen Kontakten wurden keine konkreten Informationen vorgelegt. Der\nGerichtshof stellt auch fest, dass er während seines Erwachsenenlebens offenbar zu keinem\nZeitpunkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert war; und selbst als er später eine weitere\nAusbildung begann, konnte er sich nicht auf deren Abschluss berufen, da er sie ohne gültige\nArbeitserlaubnis begonnen hatte.\n\n35\nHinsichtlich der Bindungen des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsland stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer bis zum Alter von acht Jahren im ehemaligen\nJugoslawien lebte und dass er nicht behauptete, die Sprache nicht zu sprechen oder zu\nverstehen. Der Gerichtshof hält seine Reintegration in Bosnien und Herzegowina daher nicht\nfür unmöglich.\n\n36\nDarüber hinaus nimmt der Gerichtshof auch zur Kenntnis, dass die Ausweisung aus\ndem Bundesgebiet nicht unbedingt dauerhaft sein wird, da die Ausweisungsverfügung auf\nzehn Jahre befristet wurde.\n\n37\nIn Anbetracht der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Drogendelikte\nund der Wiederholungsgefahr sowie angesichts der Souveränität der Mitgliedstaaten in\nBezug auf die Kontrolle und Regelung des Aufenthalts von Ausländern in ihrem\nHoheitsgebiet erkennt der Gerichtshof insbesondere an, dass die innerstaatlichen Behörden\ndas Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens und das\nInteresse des Staates an der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhütung von\nStraftaten angemessen gegeneinander abgewogen haben. Der Gerichtshof erkennt die\nKonsequenzen der Ausweisung für den Beschwerdeführer an, kann aber nicht feststellen,\ndass der beschwerdegegnerische Staat in der vorliegenden Rechtssache bei der\nEntscheidung über die Verhängung dieser Maßnahme seinen eigenen Interessen zu großes\nGewicht beigemessen hätte.\n\n38\nDieser Teil der Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nB. Weitere Rügen\n\n39\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass die\nAblehnung der Zulassung der Berufung durch das innerstaatliche Gericht willkürlich gewesen\nsei und daher einer Verletzung der Garantie eines fairen Verfahrens gleichkomme.\n\n40\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass die Ausweisung\nAuswirkungen auf das Privat- oder Familienleben des Beschwerdeführers haben könnte,\nnicht dafür ausreicht, dass dieses Verfahren in den Bereich der durch Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention geschützten zivilrechtlichen Ansprüche fällt. Der Gerichtshof ist weiterhin der\nAuffassung, dass es bei Ausweisungsbescheiden gegen Ausländer auch nicht um\nEntscheidungen über eine strafrechtliche Anklage geht (siehe Maaouia ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 39652/98, Rdnrn. 38-40, ECHR 2000-X). Daher ist der Gerichtshof\nder Ansicht, dass Artikel 6 Abs. 1 in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist.\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a unzulässig und nach\nArtikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 16. April 2015.\nMilan Blaško Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-03-24/37074-13","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125a","ref_norm":"125a","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-03-24/37074-13","retrieved":"2026-07-29 08:49:26.694656+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-03-24/37074-13","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-03-24","dockets":["37074/13"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0324DEC003707413","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0324DEC003707413"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 24.03.2015 – 37074/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-03-24/37074-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"AufenthG-2004/56","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"56","label":"§ 56 AufenthG 2004","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"StGB/125","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125","label":"§ 125 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/125a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125a","label":"§ 125a StGB","mentions":1},{"id":"AufenthG-2004/53","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"53","label":"§ 53 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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