{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0219JUD005364909","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-02-19","aktenzeichen":"53649/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aus Artikel 8 der Konvention einstimmig für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde mehrheitlich für unzulässig. 2. Er entscheidet mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE H. GEGEN DEUTSCHLAND\n(Beschwerde Nr. 53649/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n19. Februar 2015\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten\nBedingungen endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache H. ./. Deutschland,\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als\nKammer, die sich zusammensetzt aus:\nMark Villiger, président,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nAndré Potocki,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal, juges,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Claudia Westerdiek,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 20. Januar 2015,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete\nBeschwerde (Nr. 53649/09) zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, H. („der\nBeschwerdeführer“), am 5. Oktober 2009 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention”) beim Gerichtshof\neingereicht hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn P., Rechtsanwalt in H., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde von einer ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr, vom Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptet insbesondere, die Weigerung des\nBundesgerichtshofs, ihm eine fiktive Lizenzgebühr als Entschädigung für die\nrechtswidrige Benutzung seiner Vornamen im Zusammenhang mit einer Werbeaktion\nzuzusprechen, habe sein Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 8\nder Konvention verletzt.\n\n4\nDie Beschwerde ist der Regierung am 15. Dezember 2011 übermittelt worden.\n\n5\nDie Gesellschaft British American Tobacco (Germany) GmbH ist ermächtigt\nworden, am schriftlichen Verfahren teilzunehmen (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention\nund Artikel 44 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n6\nDer Beschwerdeführer ist 19.. geboren und in M.. wohnhaft.\nA. Die Entstehung der Sache\n\n7\nDer Beschwerdeführer war im Jahr 1998 vor seinem „Gut“ in eine körperliche\nAuseinandersetzung mit einem Kameramann verwickelt, bei der er diesen mit einem\nRegenschirm schlug. Im Januar 2000 berichtete die Presse von einer weiteren\nHandgreiflichkeit des Beschwerdeführers mit dem Pächter einer Diskothek auf der\nInsel X. vor der Küste K. Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführer\nanschließend wegen Körperverletzung verurteilt.\n\n8\nAm 27. März 2000 startete die Gesellschaft British-American-Tobacco\n(Germany) GmbH („die Gesellschaft“) eine Werbekampagne, in deren Verlauf für\nzehn Tage ganzseitig in Zeitschriften und durch Plakatierung an Bushaltestellen und\nstark frequentierten Plätzen ein Werbemotiv veröffentlicht wurde, in dessen unteren\nTeil eine auf der Längsseite liegende, allseits eingedrücke Zigarettenschachtel der\nMarke Lucky Strike abgebildet war. Darüber stand in großen Lettern: „War das\nErnst? Oder August?“ Ganz unten auf der Werbung stand der Satz: „Lucky Strike.\nSonst nichts.“ Diese Kampagne fand in 18 Städten auf 6.364 Werbeflächen statt,\nwomit rund 2,97 Millionen Menschen erreicht wurden. Die Medien berichteten\nhiervon.\n\n9\nDer Beschwerdeführer verlangte von der Gesellschaft, die den Auftrag hierfür\nerteilt hatte, und von der für die Anzeige verantwortlichen Werbeagentur die in Rede\nstehende Werbekampagne zu beenden. Die Agentur verpflichtete sich schriftlich\ndazu, die Gesellschaft lehnte dies ab. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin vor\ndem Landgericht Hamburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung.\n\n10\nAm 31. März 2000 verbot das Landgericht vorübergehend jede weitere\nVerbreitung der streitgegenständlichen Werbung und bestätigte dieses Verbot am\n14. April 2000. In der Folge erklärte die Gesellschaft zwar, sie würde dieser Werbung\nein Ende setzen, weigerte sich jedoch, die Rechtsverfolgungskosten des\nBeschwerdeführers zu erstatten.\n\n11\nAm 8. März 2001 verlangte der Beschwerdeführer von der Gesellschaft die\nZahlung von Schadensersatz in Höhe von 250.000 Euro (EUR). Die Gesellschaft hat\ndarauf nicht reagiert.\nB. Die Entscheidungen der deutschen Gerichte\n1. Das Urteil des Landgerichts\n\n12\nAm 23. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer Klage vor dem\nLandgericht Hamburg und beantragte die Verurteilung der Gesellschaft und der\nWerbeagentur zur Zahlung von 100.000 EUR als fiktive Lizenz und von mindestens\n500 EUR als Entschädigung für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sowie\nzur Erstattung seiner Rechtsverfolgungskosten.\n\n13\nAm 21. Januar 2005 gab das Landgericht der Klage des Beschwerdeführers in\nBezug auf die fiktive Lizenz und die Kosten statt, wies sie aber hinsichtlich der\nEntschädigung ab. Es erinnerte daran, dass es zwar dem Einzelnen überlassen\nbleibe, darüber zu entscheiden, ob er dem Gebrauch seines Namens zu\nWerbezwecken zustimmt oder nicht, dass aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht\nvor einem unbefugtem Namensgebrauch durch Dritte, auch im Bereich der Werbung,\nschütze. Das Landgericht hob danach hervor, dass die Vornamen „Ernst“ und\n„August“ zwar eher üblich seien, ihre Zusammenstellung als Doppelname aber selten\nsei. Außerdem sei der Beschwerdeführer wegen seiner Verbindung zu C. in weiten\nKreisen der Öffentlichkeit bekannt und die zerknautschte Zigarettenschachtel wäre\neindeutig eine Anspielung auf seine körperlichen Auseinandersetzungen. Das\nGericht rief in Erinnerung, die Werbung sei auch durch die Freiheit der\nMeinungsäußerung geschützt, wenn sie zur Bildung der öffentlichen Meinung\nbeitrage, was nach seiner Ansicht vorliegend der Fall sei. Es erinnerte auch daran,\ndass sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das allgemeine\nPersönlichkeitsrecht vom Grundgesetz geschützt würden und grundsätzlich dieselbe\nAchtung verdienten, und es legte dar, dass bei der unautorisierten Vereinnahmung\neiner Person zu Werbezwecken jedoch grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht\nüberwiege. Es fügte hinzu, dass das Argument der Gesellschaft, wonach der\nBeschwerdeführer das von der Werbung benutzte Ereignis selbst durch seine\nAuseinandersetzungen kreiert habe, den Beschwerdeführer nicht ohne Schutz\nbelasse, sondern sich auf die Eingriffsintensität und die Intensität des Schutzes bei\nder freien Meinungsäußerung auswirke. Zusammenfassend war das Landgericht der\nAuffassung, dass in der Abwägung der in Rede stehenden Interessen das\nPersönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers gegenüber der\nMeinungsäußerungsfreiheit der Gesellschaft überwiege, deren Werbung vorwiegend\nunterhaltender Art sei und kommerziellen Zwecken diene.\n\n14\nWas den erlittenen materiellen Schaden anbelangt, so erinnerte das\nLandgericht daran, dass die fiktive Lizenzgebühr darauf abzielt zu verhindern, dass\nderjenige, der sich ohne Erlaubnis einer Person bedient, besser gestellt wird, als er\nim Falle einer erteilten Erlaubnis durch den Betroffenen stünde. Es erläuterte, dass\ndie Höhe einer solchen Lizenzgebühr entsprechend dem Betrag bemesse, der als\nangemessenes Honorar gezahlt worden wäre. Unter Berücksichtigung insbesondere\ndes Bekanntheitsgrades des Beschwerdeführers, der Orte der Plakatierung und der\nWerbeträger der Veröffentlichung, aber auch der Tatsache, dass dabei nur die\nVornamen des Beschwerdeführers verwendet wurden, setzte das Landgericht den\nmateriellen Schaden auf 60.000 Euro fest. Es billigte dem Beschwerdeführer auch\ndie Erstattung der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten zu, weil diese\nsich aus der Klage der Gesellschaft und der Agentur ergaben.\n\n15\nHingegen billigte das Landgericht dem Beschwerdeführer keine\nEntschädigung wegen des immateriellen Schadens zu, mit der Begründung, es habe\nkeinen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht gegeben. Es hob\nhervor, der Betroffene habe den Kameramann in der Öffentlichkeit geschlagen und\ndie Werbung habe dieses Ereignis nur aufgegriffen. Es fügte hinzu, dass der rein\nspöttische Gehalt der Werbeanzeige kein unabwendbares Bedürfnis schaffe, um\neine Geldentschädigung zuzusprechen, und dass der Ausgleich über die Zahlung\neiner fiktiven Lizenzgebühr als hinreichend zu betrachten sei.\n2. Das Urteil des Oberlandesgerichts\n\n16\nDas Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte am 15. Mai 2007 im\nWesentlichen das Urteil des Landgerichts und hob es lediglich hinsichtlich der von\nder Gesellschaft verlangten Erstattung der Rechtsverfolgungskosten auf.\n\n17\nDas Oberlandesgericht merkte an, dass die Gesellschaft und die Agentur in\ndas Namensrecht des Beschwerdeführers ohne dessen Einwilligung eingegriffen\nhätten. Hierzu wies es darauf hin, dass selbst wenn nur die Vornamen des\nBeschwerdeführers bei dem Werbemotiv verwendet worden seien, seien diese\nwegen der Beziehung des Beschwerdeführers zur Tochter des R. und der\nwiederholten Presseberichterstattungen über die tätlichen Auseinandersetzungen\ndes Beschwerdeführers in den Jahren 1998 und 2000 weiten Kreisen der\nÖffentlichkeit bekannt gewesen. Es führte weiter aus, dass die Gesellschaft einen\nvermögenswerten Vorteil aus der Verwendung der Vornamen des\nBeschwerdeführers erlangt hätten. Dem Oberlandesgericht zufolge tritt in Fällen wie\ndem vorliegenden, in dem die fragliche Werbung die Bekanntheit und den Absatz\neiner Zigarettenmarke erhöhen soll, die Meinungsäußerungsfreiheit im Allgemeinen\ngegenüber dem Persönlichkeitsrecht zurück. Es stellte fest, dass die\nstreitgegenständliche Werbeanzeige nur wenig, um nicht zu sagen überhaupt nicht\nzur öffentlichen Meinungsbildung beitrug, dass außerdem die Handgreiflichkeiten des\nBeschwerdeführers weder ein politisches Ereignis noch ein Ereignis von\ngesellschaftlicher Relevanz waren und diese nur ausgenutzt wurden, um das\nUnterhaltungsinteresse der Öffentlichkeit zu wecken, die sich für das Auftreten\nprominenter Personen interessiere.\n\n18\nDas Oberlandesgericht wies außerdem darauf hin, dass die in Rede stehende\nWerbung in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts\neingegriffen, indem sie dem Beschwerdeführer das Recht beschneide, selbst darüber\nzu entscheiden, ob und in welcher Weise sein Name für Werbezwecke verwertet\nwerden soll. Es war der Auffassung, dass mit dem Werbemotiv offensichtlich nicht\nder Eindruck erweckt wurde, der Beschwerdeführer identifiziere sich mit dem\nbeworbenen Produkt oder preise es an, und dass es auch keinen beleidigenden oder\nherabsetzenden Charakter aufwies, sondern dass der Betroffene einzig zur\nFörderung des Absatzes einer Zigarettenmarke öffentlich verspottet wurde, indem\nangedeutet wurde, dass er sogar auf Zigarettenschachteln einschlage.\n\n19\nWas die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr anbelangt, erinnert das\nOberlandesgericht daran, dass die unberechtigte kommerzielle Nutzung des Namens\neiner Person der unbefugten Verwertung ihres Bildnisses gleichzusetzen sei und\neinen Eingriff in den vermögensrechtlichen Gehalt des allgemeinen\nPersönlichkeitsrechts darstelle. Es war der Ansicht, dass die Gesellschaft und die\nAgentur durch die Nutzung des Namens des Beschwerdeführers ohne seine\nEinwilligung gezeigt hatten, dass sie dem Namen des Beschwerdeführers einen\nwirtschaftlichen Wert beimessen würden. Es vertrat die Auffassung, dass sie somit\nverpflichtet waren, dem Beschwerdeführer einen der Nutzung seines Namens\nentsprechenden Wertersatz zu leisten. Es legte dar, diese Verpflichtung bestehe\nunabhängig davon, ob die betroffene Person unter Umständen bereit gewesen wäre,\ndies zu gestatten.\n\n20\nDas Oberlandesgericht erklärte danach, dass die Höhe der fiktiven\nLizenzgebühr unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung\nfestzusetzen sei. Es stellte fest, dass die Besonderheit der streitgegenständlichen\nWerbeanzeige darin bestand, dass sie den Beschwerdeführer verspottet und es\ndemnach fernliegt anzunehmen, dass der Beschwerdeführer damit einverstanden\ngewesen wäre. Es war jedoch der Auffassung, dass die Höhe der zwischen\nWerbeagenturen und prominenten Personen, die ihre Namensverwendung autorisiert\nhaben, vereinbarten Honorare bei der Festsetzung der fiktiven Lizenz als\nGrößenordnung dienen könne. In diesem Zusammenhang wies es darauf hin, dass\ndie Gesellschaft bei den Zigarettenherstellern in Deutschland zur Spitzengruppe\ngehört und die streitgegenständliche Werbung Teil einer von der Gesellschaft seit\n1989 außerordentlich erfolgreich durchgeführten Werbekampagne war. Es stellte\nfest, dass das in Rede stehende Werbemotiv auf ganzseitigen Anzeigen in mehreren\nbundesweit erscheinenden Zeitschriften erschien und ab dem 27. März 2000 auch an\nBushaltestellen und stark frequentierten Plätzen plakatiert wurde. Es hob schließlich\nhervor, dass der Beschwerdeführer eine bekannte Persönlichkeit sei, und\nschlussfolgerte, dass die Werbekampagne demnach die Aufmerksamkeit der\nÖffentlichkeit erregt habe, was den vom Landgericht gebilligten Betrag rechtfertige.\n\n21\nDas Oberlandesgericht lies die Revision zu, denn die Rechtsfrage, ob die\nwerbliche Vereinnahmung des Namens einer prominenten Person gerechtfertigt ist,\nwenn die Werbung Bezug auf ein Ereignis des Zeitgeschehens nehme, das\nausschließlich oder ganz überwiegend Unterhaltungsinteresse wecke, sei bisher\nhöchstrichterlich nicht entschieden und erfordere zur Fortbildung des Rechts und\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des\nBundesgerichtshofs.\n3. Das Urteil des Bundesgerichtshofs\n\n22\nAm 5. Juni 2008 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts\nauf (I ZR 96/07). Er vertrat die Auffassung, dass die Klagen des Beschwerdeführers\nnicht begründet seien, weil die Gesellschaft und die Werbeagentur das\nPersönlichkeitsrecht und das Namensrecht des Beschwerdeführers nicht rechtswidrig\nverletzt hätten, da die Verwendung des Namens des Betroffenen in der\nstreitgegenständlichen Werbeanzeige durch das nach Artikel 5 Absatz 1 des\nGrundgesetzes garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung abgesichert sei (siehe\n„Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“).\nDas hohe Gericht hat zwar die Feststellungen des Oberlandesgerichts in Bezug auf\ndas Vorliegen eines Eingriffs und die Möglichkeit, eine fiktive Lizenzgebühr nach dem\nGrundsatz des Bereicherungsanspruchs zu gewähren, bestätigt, war aber der\nAnsicht, das Oberlandesgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die\nvermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des\nNamensrechts nur einfachrechtlich geschützt seien, während die\nMeinungsäußerungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt sei.\n\n23\nDer Bundesgerichtshof legte zunächst dar, dass der vor ihm anhängige\nRechtsstreit ausschließlich einen Eingriff in die vermögensrechtlichen Bestandteile\nder geltend gemachten Rechte betreffe, weil die Behauptung des\nBeschwerdeführers, die Werbeanzeige habe auch die ideellen Bestandteile seiner\nRechte beeinträchtigt, bereits vom Landgericht abgewiesen worden sei. Er erinnerte\ndaran, die Persönlichkeitsrechte seien Teil der vom Grundgesetz garantierten\nGrundrechte, soweit sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, wohingegen die\nvermögensrechtlichen Bestandteile lediglich vom Zivilrecht geschützt würden und\ndemnach keinen Vorrang vor der Meinungsäußerungsfreiheit hätten. Er erinnerte\nauch daran, dass der nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zugesicherte\nSchutz sich auch auf die Werbung erstrecke, deren Inhalt zur Meinungsbildung\nbeitrage, wobei er darlegte, dass dies nicht nur dann der Fall sei, wenn die Werbung\nauf historisch-politische Vorgänge Bezug nehme, sondern auch, wenn sie Fragen\nvon allgemeinem Interesse aufgreife. Auch durch unterhaltende Beiträge könne im\nÜbrigen Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge könnten die Meinungsbildung\nunter Umständen nachhaltiger anregen oder beeinflussen als rein sachbezogene\nInformationen.\n\n24\nDer Bundesgerichtshof unterstrich, dass das beanstandete Werbemotiv in\nsatirisch-spöttischer Form die tätlichen Auseinandersetzungen des\nBeschwerdeführers vor dem „Gut“ und auf der Insel X. aufgegriffen habe. Er stellte\nfest, dass die Medien über diese Vorfälle berichtet hatten, indem der Name des\nBeschwerdeführers genannt und Abbildungen von ihm veröffentlicht wurden, weil\nwegen der Beziehung des Beschwerdeführers zu der Tochter des R. ein besonderes\nInformationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden habe. Der Bundesgerichtshof\nvertrat die Auffassung, dass selbst wenn die Gesellschaft die tätlichen\nAuseinandersetzungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Werbekampagne\nnur aufgegriffen habe, sie sich gleichwohl auf den besonderen Schutz der\nMeinungsäußerungsfreiheit berufen konnte. Er stellte fest, dass die Tatsache, dass\ndie Werbung durch die Verwendung der Vornamen des Beschwerdeführers und\ndurch die Anspielung auf dessen Bereitschaft zur tätlichen Auseinandersetzung in\nerster Linie darauf abzielte, den Absatz der Zigarettenmarke zu erhöhen, indem die\nAufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt wird, entgegen der Auffassung des\nBerufungsgerichts nicht bedeutete, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht\ngrundsätzlich überwiege.\n\n25\nDer Bundesgerichtshof führte weiter aus:\n„Das Berufungsgericht hat bei seiner Abwägung nicht hinreichend beachtet, dass im Streitfall,\nwie dargelegt, lediglich der zivilrechtlich, nicht verfassungsrechtlich begründete Schutz der\nvermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Geht es um Eingriffe in die\nvermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, weil der Name einer bekannten\nPersönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt wird, kann nicht ohne\nweiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des\nBetroffenen stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden\nzukommt. Vielmehr kann die mit der Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des\nPersönlichkeitsrechts hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirischspöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem\nder Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des Genannten\ndurch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als\nidentifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es (Verweis auf das Urteil des\nBundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2006, I ZR 182/04).“\n\n26\nDer Bundesgerichtshof war der Ansicht, die beanstandete Werbung erwecke\ndiesen Eindruck nicht. Sie erinnere vielmehr diejenigen Personen, die von den\ntätlichen Auseinandersetzungen des Beschwerdeführers bereits Kenntnis hatten, an\ndiese Vorfälle; diejenigen ohne jegliche Vorkenntnis von diesen Vorfällen hätten\ndagegen den Witz des Wortspiels nicht verstehen können, zumal die Ereignisse nicht\neinfach genannt, sondern in besonders pfiffiger Weise kommentiert worden seien.\nNach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Werbeanzeige daher Teil der\nöffentlichen Auseinandersetzung über den streitlustigen Charakter des\nBeschwerdeführers. Sie habe über die satirisch-spöttische Anspielung auf die in der\nÖffentlichkeit bereits bekannten Geschehnisse hinaus keinen den Beschwerdeführer\nbeleidigenden oder ernsthaft herabsetzenden Inhalt. Da nicht der Eindruck erweckt\nwerde, der Beschwerdeführer identifiziere sich in irgendeiner Weise mit dem\nbeworbenen Produkt, könne eine Herabsetzung des Beschwerdeführers durch die\nWerbung nicht allein darin gesehen werden, dass es sich um eine Werbung für\nZigaretten handelte. Der Bundesgerichtshof folgerte, dass das Interesse des\nBeschwerdeführers, ohne seine Einwilligung in der Werbeanzeige nicht genannt zu\nwerden, von geringerem Gewicht sei als die Meinungsäußerungsfreiheit des\nTabakkonzerns und dem Beschwerdeführer demnach weder ein Anspruch auf eine\nfiktive Lizenz noch eine Erstattung seiner Rechtsverfolgungskosten zustehe, weil\nkeine Verletzung der vermögensrechtlichen oder ideellen Bestandteile seines\nPersönlichkeitsrechts vorliege.\n4. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n27\nAm 6. April 2009 nahm das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung an (- 1 BvR\n3141/08 -). Es hat die Entscheidung nicht begründet.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n28\nDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25. Mai 1954 (I ZR 311/53) das\nallgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwürde) und Artikel\n2 Absatz 1 (Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit) des Grundgesetzes\nanerkannt. Das Namensrecht ist nach § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nausdrücklich geschützt.\n\n29\nDie Meinungsfreiheit ist nach Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, der wie\nfolgt lautet:\n„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu\nverbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die\nPressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden\ngewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,\nden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen\nEhre.“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n30\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Weigerung des Bundesgerichtshofs,\nihm eine fiktive Lizenzgebühr als Ausgleich für die unberechtigte Benutzung seiner\nVornamen im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Werbeaktion\nzuzusprechen, habe sein Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der\nKonvention verletzt, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:\n(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zum Schutz\nder Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n31\nDie Regierung widerspricht dieser These.\nA. Zur Zulässigkeit\n\n32\nDie Regierung behauptet, die Klage des Beschwerdeführers falle nicht in den\nGeltungsbereich des Artikels 8 der Konvention, da in der streitgegenständlichen\nWerbeanzeige lediglich die Vornamen des Beschwerdeführers genannt würden,\nwobei es sich um gebräuchliche Vornamen handele, die allein nicht ermöglicht\nhätten, einen Bezug zu dem Beschwerdeführer herzustellen. Allein über die tätlichen\nAuseinandersetzungen des Beschwerdeführers in den Jahren 1998 und 2000, die in\nden Medien umfassend dargestellt worden seien und für die der Beschwerdeführer\nim Übrigen verantwortlich gewesen sei, sei dieser einer breiten Öffentlichkeit bekannt\ngeworden und hätte somit gestattet, eine Verbindung zwischen der Werbung und\ndem Betroffenen herzustellen. Zuvor seien das Publikum und die Medien nur an der\nPerson des Beschwerdeführers interessiert gewesen, weil dieser der Ehemann der\nC. war. Die Regierung behauptet, dass der Beschwerdeführer unter Berufung auf\nArtikel 8 der Konvention lediglich den Anspruch haben konnte, dass untersagt wird,\ndass diese Ereignisse erneut in die öffentliche Wahrnehmung gezogen werden. Das\nLandgericht Hamburg habe die Klage des Beschwerdeführers zugelassen, die auf\nein Verbot einer weiteren Veröffentlichung der Werbeanzeige abzielte. Der\nRegierung zufolge schützt Artikel 8 zwar den guten Ruf einer Person, lässt dagegen\naber nicht zu, einen Anspruch auf eine Entschädigung in Form einer fiktiven\nLizenzgebühr herzuleiten, wenn die Person durch ihr eigenes Verhalten ihren guten\nRuf selbst beschädigt hat.\n\n33\nDer Beschwerdeführer entgegnet, dass das Recht auf Achtung des\nPrivatlebens auch das Recht auf den Namen und den Vornamen umfasst (Verweis\nu.a. auf H. ./. Deutschland, Nr. 59320/00, CEDH 2004-VI; Mentzen ./. Lettland\n(Entsch.), Nr. 71074/01, CEDH 2004-XII, und Burghartz ./. Schweiz, 22.\nFebruar 1994, Serie A Band 280-B). Für den Beschwerdeführer stünde daher die\nAnwendung von Artikel 8 der Konvention im vorliegenden Fall außer Frage.\n\n34\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 8 der Konvention keine\nausdrückliche Bestimmung in Bezug auf den Vornamen enthält. Als Mittel zur\nIdentifizierung innerhalb der Familie und der Gesellschaft betrifft der Vorname einer\nPerson jedoch sein Privat- und Familienleben (Guillot ./. Frankreich, 24. Oktober\n1996, Rdnr. 21, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-V; Henry Kismoun\n./. Frankreich, Nr. 32265/10, Rdnr. 25, 5. Dezember 2013; vorgenannte Rechtssache\nMentzen, mit den dort zitierten Nachweisen). Im vorliegenden Fall weist der\nGerichtshof darauf hin, dass – wie die Regierung behauptet – die Vornamen des\nBeschwerdeführers zwar gebräuchlich sind, die Tatsache jedoch, dass die beiden\nVornamen oberhalb der zerknautschten Zigarettenschachtel genannt wurden und die\nWerbeanzeige kurz nach der zweiten tätlichen Auseinandersetzung des\nBeschwerdeführers erschien, die ausführlich in der Presse kommentiert worden war,\nes ermöglichte, einen Bezug zwischen der Werbung und dem Beschwerdeführer\nherzustellen. Es lässt sich daher nicht behaupten, dass das Recht auf Achtung des\nPrivatlebens des Beschwerdeführers nicht berührt wurde.\n\n35\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge in den\nAnwendungsbereich des Artikels 8 fällt. Er stellt ferner fest, dass in Bezug auf die\nRüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Die Beschwerde ist daher für\nzulässig zu erklären.\nB. Zur Begründetheit\n1. Die Argumente der Parteien\na) Die Regierung\n\n36\nDie Regierung ist der Meinung, es habe keinen ungerechtfertigten Eingriff in\ndas Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens gegeben, da\ndieser nicht die erforderliche Schwere gehabt hätte. Da der Regierung zufolge in der\nstreitgegenständlichen Werbeanzeige weder der vollständigen Name noch ein Bild\ndes Beschwerdeführers verwendet worden ist, hätte dieser nämlich weder einen\nmateriellen Schaden erlitten noch physische oder psychische Auswirkungen zu\nspüren bekommen, da die Werbeanzeige zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt\nhabe, der Beschwerdeführer werbe persönlich für die Zigaretten oder stehe damit in\nVerbindung.\n\n37\nDie Regierung unterstreicht, dass selbst wenn davon ausgegangen würde,\ndass ein Eingriff vorlag, die deutsche Rechtsordnung ausreichenden Schutz biete.\nHierzu weist sie darauf hin, dass diese Beschwerde sich nicht auf einen\nUnterlassungsanspruch des Beschwerdeführers beziehe, den das Landgericht bejaht\nhabe und der infolgedessen nicht Gegenstand des streitigen Verfahrens gewesen\nsei. Hierbei gehe es nicht um die Frage, ob die deutschen Gerichte einschreiten\nmussten, sondern darum, wie die Gerichte einzugreifen hätten. Die Regierung vertritt\nin diesem Zusammenhang die Auffassung, die nach deutschem Recht vorgesehene\nMöglichkeit, eine Unterlassungsklage zu erheben, stelle einen ausreichenden Schutz\ndar, um sich gegen die Werbekampagne zu verteidigen. Dem Beschwerdeführer sei\nes aber in Wahrheit nicht darum gegangen, vor der Werbung geschützt zu werden,\nsondern einen geldwerten Vorteil zu erlangen, den Artikel 8 der Konvention\nallerdings nicht garantiere.\n\n38\nDie Regierung führt aus, das deutsche Recht sehe bei Verletzung des Rechts\nauf Achtung des Privatlebens nicht nur Unterlassungsklagen vor, sondern gewähre in\nbestimmten Fällen auch Geldentschädigungen. Im vorliegenden Fall habe sich der\nBundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Beschwerdeführer\neine fiktive Lizenzgebühr zuzubilligen sei, und sei nach Abwägung der betroffenen\nInteressen zu dem Schluss gekommen, dass der Eingriff nicht schwerwiegend genug\nsei, um die Zubilligung einer solchen Lizenzgebühr zu rechtfertigen, und dass die\nMeinungsfreiheit der Gesellschaft Vorrang habe. So habe der Bundesgerichtshof\nherausgestellt, dass selbst Erklärungen zu kommerziellen Zwecken durch die im\nGrundgesetz verankerte Meinungsfreiheit geschützt seien, dass auch durch\nunterhaltende Beiträge öffentliche Meinungsbildung stattfinden könne, dass der\nEingriff nicht besonders schwerwiegend gewesen sei, da er weder beleidigend noch\nherabsetzend gewesen sei, und dass die Werbung nicht den Eindruck erweckt habe,\nder Beschwerdeführer identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt.\nb) Der Beschwerdeführer\n\n39\nDer Beschwerdeführer behauptet, es habe sehr wohl einen ungerechtfertigten\nEingriff in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens gegeben. Entgegen der\nAnsicht der Regierung versuche er nicht, sich einen finanziellen Vorteil zu\nverschaffen, sondern stelle das Fehlen eines Schutzes seines Rechts auf Privatleben\nfest. Es gehe daher nicht um die Frage, wie der Staat einzugreifen habe, sondern es\nbestehe eine Verpflichtung für den Staat einzugreifen. Der Beschwerdeführer räumt\nein, dass das Landgericht eine Unterlassungsverfügung erlassen habe, mit der die\nWerbekampagne untersagt worden sei und welche die Gesellschaft anerkannt habe.\nDer Bundesgerichtshof habe jedoch die Wirkungen dieser Verfügung de facto\naufgehoben, indem er die Werbung für rechtmäßig befand, so dass der\nBeschwerdeführer nicht einmal mehr einen Anspruch auf Unterlassung habe. Der\nBeschwerdeführer behauptet, die Gesellschaft könne hingegen die Aufhebung der\nVerfügung beantragen. Er gelangt zu dem Schluss, dass die Verfügung des\nLandgerichts nicht ausreichend gewesen sei, um sein Recht auch Achtung seines\nPrivatlebens zu schützen.\n\n40\nDer Beschwerdeführer führt weiter aus, dass der Bundesgerichtshof, indem er\nmeine, die vermögensrechtlichen Bestandteile seien nur einfachrechtlich geschützt,\nignoriere, dass Artikel 8 der Konvention einer Person die Befugnis gibt, selbst\ndarüber zu entscheiden, wem und inwieweit sie anderen persönliche Informationen\nzu offenbaren wünscht. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Aufspaltung in\nideelle und vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sei künstlich, da\ndieses Recht unteilbar sei.\n\n41\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Abwägung des Bundesgerichtshofs sei\nfehlerhaft, da das hohe Gericht wie im Übrigen das Bundesverfassungsgericht den\nkommerziellen Interessen der Gesellschaft automatisch Vorrang eingeräumt hätten.\nDie Meinungsfreiheit spiele in einer demokratischen Gesellschaft eine entscheidende\nRolle, da sie die ständige geistige Auseinandersetzung ermögliche, und nicht um es\nWirtschaftsunternehmen zu ermöglichen, ihren Absatz im Wege der Werbung zu\nfördern. Die Meinungsfreiheit schütze kommerzielle Meinungsäußerungen nur, wenn\ndiese zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit beitragen würden, was vorliegend nicht\nder Fall sei. Entgegen den Vorinstanzen hätte der Bundesgerichtshof verkannt, dass\ndie streitgegenständliche Werbung, die für einen internationalen Tabakkonzern\nkonzipiert worden war, nicht darauf abzielte, der Allgemeinheit Informationen über\nzeitgeschichtlich bedeutsame Vorgänge zu vermitteln, sondern allein darauf, bei den\nVerbrauchern Aufmerksamkeit zu erregen, um den Absatz der Zigaretten in die Höhe\nzu treiben. Der Beschwerdeführer unterstreicht, dass es sich bei seinen\nHandgreiflichkeiten, auf die das Werbemotiv anspiele, nicht um Ereignisse aus dem\nBereich der Zeitgeschichte, sondern um banale alltägliche Vorfälle handele. Zwar sei\nim Übrigen zuvor in der Presse über diese Ereignisse berichtet worden, doch sei dies\nnur geschehen, um die kommerziellen Interessen und die Neugier ihrer\nvoyeuristischen Leserschaft zu befriedigen.\n\n42\nAbschließend betont der Beschwerdeführer, dass der Bundesgerichtshof,\nindem er der streitgegenständlichen Werbeanzeige einen angeblichen, jedoch\nunbedeutenden Informationsgehalt zuerkannte, den Persönlichkeitsschutz den\nkommerziellen Interessen untergeordnet und entgegen den Vorgaben der\nRechtsprechung des Gerichtshofs die Verpflichtung nicht eingehalten habe, eine\nklare Trennlinie zwischen Informationen zu ziehen, die zur Debatte in einer\ndemokratischen Gesellschaft dienen, und solchen, die ausschließlich zu\nUnterhaltungs- oder Werbezwecken genutzt werden.\n2. Stellungnahme der Drittbeteiligten (British American Tobacco (Germany)\nGmbH)\n\n43\nDie Drittbeteiligte behauptet, der Beschwerdeführer sei nicht berechtigt, die\nvom Bundesgerichtshof vorgenommene Trennung zwischen ideellen und\nvermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts in Frage zu stellen.\nSie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Beschwerdeführer vor den\ninnerstaatlichen Gerichten Schadensersatz wegen Verletzung der ideellen\nBestandteile seines Persönlichkeitsrechts begehrt, das Landgericht dies abgelehnt\nund der Beschwerdeführer diesen Teil des Urteils des Landgerichts nicht\nangefochten habe.\nDie Drittbeteiligte führt weiter aus, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs\nkeinen Hinweis enthält, dass Aussagen in einer Werbeanzeige weniger\nschützenswert sind als diejenigen, die in einem anderen Zusammenhang gemacht\nwerden. Das streitige Urteil des Bundesgerichtshofs stehe mit den vom Gerichtshof\nin seinem Urteil S. AG ./. Deutschland ([GK], Nr. 39954/08, 7. Februar 2012)\nfestgelegten Kriterien in Einklang und der Beschwerdeführer habe keine ernsthaften\nGründe vorgetragen, die den Gerichtshof veranlassen könnten, seine Meinung durch\ndie des Bundesgerichtshofs zu ersetzen. Die Drittbeteiligte betont, dass der zentrale\nPunkt dieser Rechtssache nicht die Frage ist, ob sie die Vornamen des\nBeschwerdeführers ohne dessen Einwilligung verwenden durfte, sondern ob sie das\nRecht hatte, aktuelle Ereignisse und das Verhalten des an diesen Ereignissen\nbeteiligten Beschwerdeführers zu kommentieren. Ihres Erachtens stand außer\nZweifel, dass eine Gesellschaft wie sie solche Kommentare ebenso wie die Presse\nabgeben darf.\n3. Die Würdigung durch den Gerichtshof\n\n44\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff „Privatleben“ ein weit\ngefasster Begriff ist, der nicht abschließend definiert werden kann, der die körperliche\nund moralische Unversehrtheit der Person einschließt und daher zahlreiche Aspekte\nder Identität eines Einzelnen umfassen kann, wie den Namen einschließlich des\nVornamens (siehe Rdnr. 34 oben). Dieser Begriff umfasst persönliche Informationen,\nvon denen eine Person berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne ihr\nEinverständnis veröffentlicht werden (Flinkkilä und andere, Nr. 25576/04, Rdnr. 75,\n6. April 2010; Saaristo und andere ./. Finnland, Nr. 184/06, Rdnr. 61, 12. Oktober\n2010). Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Verbreitung von Informationen\nüber Personen unter Nennung des vollständigen Namens zwar in der Regel einen\nEingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens dieser Person bedeutet, die\nunautorisierte Verwendung nur des Vornamens einer Person jedoch in bestimmten\nFällen auch in das Privatleben dieser Person eingreifen kann. Dies ist wie in der\nvorliegenden Rechtssache der Fall, wenn die Vornamen in einem Zusammenhang\ngenannt werden, der die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht, und wenn\nsie zu Werbezwecken verwendet werden.\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht eine Handlung\ndes Staates rügt, sondern dass der Staat unterlassen hat, ihn vor der unautorisierten\nVerwendung seiner Vornamen durch die Gesellschaft zu schützen. Die vorliegende\nBeschwerde verlangt eine Prüfung des angemessenen Gleichgewichts, das\nzwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens unter\ndem Blickwinkel der dem Staat nach Artikel 8 der Konvention obliegenden positiven\nPflichten und der Meinungsfreiheit der Gesellschaft nach Artikel 10 der Konvention\nherzustellen ist, der auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen Anwendung findet\n(M. ./. Deutschland, 20. November 1989, Rdnr. 26, Serie A Band 165), da er „jeder\nPerson“ die Freiheit der Meinungsäußerung zusichert, ohne danach zu\nunterscheiden, ob dies unter Umständen in Gewinnerzielungsabsicht geschieht (Neij\nund Sunde Kolmisoppi ./. Schweden (Entsch.), Nr. 40397/12, 19. Februar 2013).\n\n46\nDie Wahl der Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen des\nArtikels 8 der Konvention im Verhältnis zwischen Privatpersonen gewährleistet\nwerden soll, fällt grundsätzlich in den Ermessensspielraum der Konventionsstaaten,\nunabhängig davon, ob es sich um positive oder negative Verpflichtungen des Staates\nhandelt. Dieser Ermessensspielraum ist grundsätzlich der gleiche, der den\nVertragsstaaten nach Artikel 10 der Konvention zusteht, um über die Notwendigkeit\nund das Ausmaß eines Eingriffs in die durch diesen Artikel geschützte Freiheit der\nMeinungsäußerung zu entscheiden (vorgenannte Rechtssache H. ./. Deutschland\n(Nr. 2), Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 106, 7. Februar 2012, Rdnr. 106; und\nvorgenannte Rechtssache S. AG, Rdnr. 87). Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass\nder Ermessensspielraum der Vertragsstaaten im kommerziellen Bereich besonders\ngroß ist (Mouvement raëlien suisse ./. Schweiz [GK], Nr. 16354/06, Rdnr. 61, CEDH\n2012 (Auszüge); Ashby Donald und andere ./. Frankreich, Nr. 36769/08, Rdnr. 39,\n10. Januar 2013).\n\n47\nDieser Spielraum geht allerdings mit einer europäischen Kontrolle einher, die\nsowohl die Rechtsvorschriften als auch die Entscheidungen über deren Anwendung\numfasst, selbst wenn diese von einem unabhängigen Gericht stammen. Bei der\nAusübung seiner Kontrollbefugnis ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, an die\nStelle der innerstaatlichen Gerichte zu treten, sondern es obliegt ihm, im Licht aller\nUmstände des Falles zu prüfen, ob die von den Gerichten aufgrund ihrer\nErmessensbefugnis erlassenen Entscheidungen mit den geltend gemachten\nKonventionsbestimmungen in Einklang stehen. Haben die innerstaatlichen Instanzen\ndie Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nniedergelegten Kriterien vorgenommen, bedarf es für den Gerichtshof gewichtiger\nGründe, um die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen\n(MGN Limited ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 39401/04, Rdnrn. 150 und 155, 18.\nJanuar 2011; vorgenannte Rechtssache H. ./. Deutschland (Nr. 2), Rdnr. 107; Lillo-\nStenberg und Sæther ./. Norwegen, Nr. 13258/09, Rdnrn. 33 und 44, 16. Januar\n2014).\n\n48\nDer Gerichtshof hat in seinen vorgenannten Urteilen H. (Nr. 2) und S. AG die\nfür die Abwägung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf freie\nMeinungsäußerung einschlägigen Kriterien zusammengefasst: Beitrag zu einer\nDebatte von allgemeinem Interesse, Bekanntheitsgrad der betroffenen Person,\nGegenstand der Berichterstattung, vorheriges Verhalten der betroffenen Person und\nInhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung (vorgenannte Rechtssache H.\n(Nr. 2), Rdnrn. 108-113, vorgenannte Rechtssache S. AG, Rdnrn. 89-95; siehe auch\nTănăsoaica ./. Rumänien, Nr. 3490/03, Rdnr. 41, 19. Juni 2012).\n\n49\nHinsichtlich einer Debatte von allgemeinem Interesse weist der Gerichtshof\ndarauf hin, dass die deutschen Gerichte herausgestellt haben, dass sich die\nstreitgegenständliche Werbeanzeige insofern auf ein Thema von öffentlichem\nInteresse beziehe, als sie in humorvoller Weise die jüngsten Handgreiflichkeiten des\nBeschwerdeführers aufgegriffen habe, über die in der Presse berichtet worden war,\nwobei die Auseinandersetzung aus dem Jahr 2000 zu einer strafrechtlichen\nVerurteilung des Beschwerdeführers geführt hatte. Der Gerichtshof geht davon aus,\ndass die Werbung, wenn sie in diesem Zusammenhang und als Satire gesehen wird\n– was eine in seiner Rechtsprechung anerkannte Form künstlerischen Ausdrucks\nund sozialkritischen Kommentars ist (siehe Alves da Silva ./. Portugal, Nr. 41665/07,\nRdnr. 27, 20. Oktober 2009; Eon ./. Frankreich, Nr. 26118/10, Rdnr. 60, 14. März\n2013) –, zumindest in gewissem Maß zu einer Debatte von allgemeinem Interesse\nbeigetragen hat (siehe, mutatis mutandis, Karhuvaara und Iltalehti ./. Finnland, Nr.\n53678/00, Rdnr. 45, CEDH 2004-X; H. ./. Deutschland (Nr. 3), Nr. 8772/10, Rdnr. 52,\n19. September 2013).\n\n50\nIn Bezug auf den Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers merkt der\nGerichtshof an, dass die deutschen Gerichte insbesondere herausgestellt haben,\ndass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beziehung zur ältesten Tochter des R.\nund seiner in der Presse kommentierten tätlichen Auseinandersetzungen einer\nbreiten Öffentlichkeit bekannt war. Es ist im Übrigen festzustellen, dass die\nGesellschaft seine Vornamen offensichtlich nicht verwendet hätte, wenn der\nBeschwerdeführer dem Publikum nicht hinlänglich bekannt gewesen wäre. Der\nGerichtshof folgert daraus, dass der Beschwerdeführer zu den im öffentlichen Leben\nstehenden Personen gehört, die nicht den gleichen Schutz ihres Rechts auf Achtung\nihres Privatlebens wie der Öffentlichkeit unbekannte Privatpersonen beanspruchen\nkönnen (vorerwähnte Rechtssache H. (Nr. 2), Rdnr. 110; vorerwähnte Rechtssache\nS. AG, Rdnr. 91).\n\n51\nIn Bezug auf die in Rede stehende Werbung stellt der Gerichtshof fest, dass\ndiese auf die Handgreiflichkeiten des Beschwerdeführers anspielte, d.h. auf\nEreignisse, die in der der Presse kommentiert worden waren und derentwegen der\nBeschwerdeführer, was die tätliche Auseinandersetzung im Jahr 2000 anbelangt,\nstrafrechtlich verurteilt worden war. Er weist darauf hin, dass sich die\nstreitgegenständlichen Werbeanzeige darauf beschränkte, diese Ereignisse in\nErinnerung zu rufen, ohne über irgendein Detail aus dem Privatleben des\nBeschwerdeführers zu berichten.\n\n52\nWas das vorherige Verhaltens des Beschwerdeführers anbelangt, vertritt der\nGerichtshof unter Berücksichtigung – wie die deutschen Gerichte herausgestellt\nhaben – des Bekanntheitsgrades des Beschwerdeführers und seiner\nAuseinandersetzungen, über die in den Medien berichtet wurde, die Auffassung,\ndass die „berechtigte Erwartung“ des Beschwerdeführers, dass sein Privatleben\ntatsächlich geschützt wird, nur sehr begrenzt war (siehe, mutatis mutandis, Hachette\nFilipacchi Associés (ICI PARIS ./. Frankreich, Nr. 12268/03, Rdnr. 53, 23. Juli 2009;\nvorgenannte Rechtssache S. AG, Rdnr. 101).\n\n53\nIm Hinblick auf den Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Werbung merkt\nder Gerichtshof an, dass die deutschen Gerichte herausgestellt haben, dass die\nWerbeanzeige keine beleidigenden oder herabsetzenden Elemente in Bezug auf den\nBeschwerdeführer enthielt (vgl. vorerwähnte Rechtssache Hachette Filipacchi\nAssociés („ICI PARIS“), Rdnr. 54), nicht allein deswegen abwertend war, weil sie\neine Zigarettenmarke bewarb, und auch nicht den Eindruck erweckte, als identifiziere\nsich der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise mit dem beworbenen Produkt.\nHierzu macht die Regierung deutlich, dass die Werbung keineswegs den Eindruck\nerweckt hätte, der Beschwerdeführer werbe persönlich für die Zigaretten oder stehe\ndamit in Verbindung.\n\n54\nDer Gerichtshof hebt hervor, dass die Tatsache, dass der Name einer\nPersönlichkeit mit einem beworbenen Produkt ohne deren Einwilligung in Verbindung\nzu bringen, Fragen im Hinblick auf Artikel 8 der Konvention aufwerfen kann, vor allem\ndann, wenn das beworbene Produkt gesellschaftlich nicht akzeptiert ist oder zu\nernsthaften ethischen oder moralischen Bedenken Anlass gibt. Insbesondere\nangesichts des satirischen Charakters der streitgegenständlichen Werbeanzeige\nkann er vorliegend jedoch den Schlussfolgerungen der innerstaatlichen Gerichte\nbeipflichten. Im Übrigen war diese Werbung Teil einer Werbekampagne der\nGesellschaft, die eine humoristische Verbindung zwischen der Darstellung einer\nSchachtel ihrer Zigarettenmarke und einem aktuellen Zeitgeschehen, an dem eine in\nder Öffentlichkeit bekannte Person beteiligt war, herstellen wollte (siehe\nz.B. B. ./. Deutschland, Nr. 53495/09, 19. Februar 2015). Wie der Bundesgerichtshof\nbetont hat, war im Übrigen nur eine begrenzte Anzahl an Personen in der Lage\ngewesen, den Bezug zwischen der Werbung und dem Beschwerdeführer\nherzustellen, nämlich die Personen, die von den tätlichen Auseinandersetzungen des\nBeschwerdeführers gehört hatten, zumal diese Ereignisse nicht in der besagten\nWerbung genannt wurden, sondern in pfiffiger Weise kommentiert worden waren.\n\n55\nDer Beschwerdeführer behauptet insbesondere, der Bundesgerichtshof habe\nseine Klage vor allem deswegen abgewiesen, weil die Meinungsfreiheit der\nGesellschaft eine höheren Rechtsschutz als sein Recht auf Achtung seines\nPrivatlebens genieße. Das hohe Gericht habe daher keine Abwägung getroffen, die\ndiese Bezeichnung wirklich verdiene. Die Regierung behauptet, dass der\nBundesgerichtshof eine Abwägung vorgenommen hat, als er sich mit der Frage\nauseinandersetzte, ob dem Beschwerdeführer die geforderte Lizenzgebühr\nzuzubilligen sei.\n\n56\nDer Gerichtshof stellt fest, dass einige Passagen des Urteils des\nBundesgerichtshofs den Eindruck zu erwecken scheinen, dass die\nMeinungsäußerungsfreiheit der Gesellschaft allein wegen ihrer Verankerung im\nVerfassungsrecht im vorliegenden Fall mehr Gewicht hat, als das\nPersönlichkeitsrecht und das Recht des Beschwerdeführers auf den Namen, die nur\neinfachrechtlich geschützt seien. Er merkt an, dass der Bundesgerichtshof dieses\nabgestufte Schutzkonzept den Schlussfolgerungen des Oberlandesgerichts\noffensichtlich gegenübergestellt hat, das seinerseits behauptet hatte, in solchen\nFällen habe das Persönlichkeitsrecht stets Vorrang vor der\nMeinungsäußerungsfreiheit der Werbeagentur (siehe Rdnr. 24 oben).\n\n57\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass es nicht seine Aufgabe ist, die\neinschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die einschlägige\ninnerstaatliche Praxis in abstrakter Form zu würdigen, sondern dass er sich mit der\nArt und Weise auseinandersetzen muss, in der diese im vorliegenden Fall auf den\nBeschwerdeführer angewandt wurden (siehe vorgenannte Rechtssache H. (Nr. 2),\nRdnr. 116; vorgenannte Rechtssache Karhuvaara und Iltalehti Rdnr. 49; und, mutatis\nmutandis, E. ./. Deutschland [GK], Nr. 25735/94, Rdnr. 59, CEDH 2000-VIII). Hierzu\nmacht er zunächst darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof klargestellt hat,\ndass allein die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts\neinfachrechtlich geschützt seien, während die Persönlichkeitsrechte Teil der\nverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte seien, soweit sie dem Schutz ideeller\nInteressen dienten. Der Gerichtshof hebt ferner hervor, dass der Bundesgerichtshof\ndie Umständen der Rechtssache berücksichtigt hat, nämlich den sowohl\nkommerziellen als auch humoristischen Charakter der fraglichen Werbeanzeige, den\nBekanntheitsgrad des Beschwerdeführers insbesondere aufgrund seiner Beziehung\nzur C. und das Fehlen herabsetzender oder beleidigender Elemente hinsichtlich des\nBeschwerdeführers oder seines Imagewertes.\n\n58\nNach Ansicht des Gerichtshofs hat der Bundesgerichtshof demnach eine\numfassende Abwägung der fraglichen konkurrierenden Interessen vorgenommen\nund ist zu dem Schluss gelangt, dass unter den Umständen der ihm vorliegenden\nRechtssache der Meinungsäußerungsfreiheit der Gesellschaft Vorrang einzuräumen\nund die Gewährung einer fiktiven Lizenzgebühr zugunsten des Beschwerdeführers\nabzulehnen war, der vom Landgericht bereits die Verfügung erhalten hatte, mit der\ndie Gesellschaft verpflichtet wurde, die streitgegenständliche Werbeanzeige nicht\nmehr zu verbreiten.\n\n59\nUnter diesen Umständen und angesichts des weiten Ermessensspielraums,\nder den innerstaatlichen Gerichten in der Sache zusteht (Randnummer 46 oben),\nwenn sie konkurrierende Interessen abwägen, folgert der Gerichtshof, dass der\nBundesgerichtshof seine positiven Verpflichtungen gegenüber dem\nBeschwerdeführer aus Artikel 8 der Konvention nicht verletzt hat. Daher ist diese\nBestimmung nicht verletzt worden.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 1 DES PROTOKOLLS NR. 1\n\n60\nDer Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Weigerung des\nBundesgerichtshofs, ihm die geforderte fiktive Lizenzgebühr zu gewähren, auch eine\nVerletzung seines Eigentumsrechts im Sinne des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1\nbedeutet, der wie folgt lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es\nverlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des\nVölkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden,\ndie er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse\noder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für\nerforderlich hält.“\n\n61\nDie Regierung behauptet, der Schutzbereich des Artikels 1 des Protokolls\nNr. 1 sei nicht eröffnet, da die Werbung nur eine Verbindung zwischen zwei weit\nverbreiteten und gebräuchlichen Vornamen und den Ereignissen herstellte, für die\nder Beschwerdeführer selbst verantwortlich sei. Eine solche Verbindung könne nicht\nals vermögenswertes Recht anerkannt werden. Die Regierung führt weiter aus, dass\ndie vom Beschwerdeführer geforderte fiktive Lizenzgebühr kein von Artikel 1 des\nProtokolls Nr. 1 geschütztes vermögenswertes Recht darstelle, da der\nBundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht festgestellt habe, dass dieser Anspruch\ndes Beschwerdeführers nicht besteht. Sie fügt hinzu, dass selbst bei der Annahme,\ndass ein Eingriff in ein von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 anerkanntes Recht\nstattgefunden hat, dieser Eingriff aus den in der Stellungnahme zu Artikel 8 der\nKonvention dargelegten Gründen gerechtfertigt gewesen wäre.\n\n62\nDer Beschwerdeführer behauptet, die vermögensrechtlichen Bestandteile des\nPersönlichkeitsrechts seien von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 geschützt, da sie es\nermöglichten, das Persönlichkeitsrecht durch die Gestattung eines Eingriffs in dieses\nRecht gegen Entgelt finanziell zu verwerten. Seines Erachtens soll jede Person\nselbst darüber entscheiden können, ob sie einem Dritten gestatten möchte, sich ihrer\nzu Werbezwecken zu bedienen oder nicht, insbesondere angesichts der erheblichen\nwirtschaftlichen Bedeutung dieser Werbung mit Namen und Bildnissen, die etwa dem\nWert von Marken in nichts nachstehe. Dem Beschwerdeführer zufolge stellt die\nTatsache, dass Dritten gestattet wird, Werbung mit seiner Person zu betreiben, ohne\nseine Zustimmung eingeholt zu haben und ohne eine Entschädigung zu zahlen,\neinen massiven Eingriff in sein Eigentumsrecht dar.\n\n63\nDie Drittbeteiligte ist der Auffassung, dass die vermögensrechtlichen Aspekte\ndes Rechts auf Privatleben anders als das geistige Eigentum (Anheuser-Busch Inc.\n./. Portugal [GK], Nr. 73049/01, Rdnrn. 66-72, CEDH 2007-I) kein von Artikel 1 des\nProtokolls Nr. 1 geschütztes Recht darstellen. Selbst bei der Annahme eines Eingriffs\nin diese Bestimmung wäre dieser jedenfalls aus den gleichen Gründen gerechtfertigt,\ndie auch zu Artikel 8 der Konvention angeführt worden seien.\n\n64\nDer Gerichtshof hebt hervor, dass er nicht darüber zu entscheiden hat, ob der\nBeschwerdeführer nach innerstaatlichem Recht einen Anspruch auf eine fiktive\nLizenzgebühr erheben konnte, so wie es die deutschen Gerichte und insbesondere\nder Bundesgerichtshof ausgelegt haben. Er ist nämlich der Auffassung, dass selbst\nbei der Annahme, es liege ein Eingriff in ein Eigentumsrecht des Beschwerdeführers\nvor, dieser Eingriff aus den zu Artikel 8 der Konvention dargelegten Gründen\njedenfalls gerechtfertigt gewesen wäre.\n\n65\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Absatz 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE\nFOLGT:\n1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aus Artikel 8 der Konvention\neinstimmig für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde mehrheitlich für\nunzulässig.\n2. Er entscheidet mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht\nverletzt worden ist.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 19. Februar 2015\ngemäß Artikel 77 Absatz 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident\nDiesem Urteil ist gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Konvention und Artikel 74 Absatz\n2 der Verfahrensordnung die abweichende Meinung des Richters Zupančič\nbeigefügt.\nM.V.\nC.W.\nABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS ZUPANČIČ\n(Übersetzung)\nIch bedaure, mich in dieser Rechtssache nicht der Mehrheit anschließen zu\nkönnen. Ich glaube nämlich, dass die deutschen Gerichte unterhalb des\nBundesgerichtshofs weitgehend eine richtigere Sichtweise der Sache hatten.\nIn meinen Augen ist die Aufhebung ihrer Entscheidungen keineswegs\nüberzeugend.\nIm Mittelpunkt der Kontroverse, wie sie vom Bundesgerichtshof definiert wird\n(Rdnr. 24 des Urteils der Mehrheit), steht die zwischen den Persönlichkeitsrechten\ndes H. und der Meinungsfreiheit herzustellende Hierarchie.\nDen deutschen Vorschriften betreffend die Persönlichkeitsrechte des H. entspricht\nauf internationaler Ebene Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention\n(„die Konvention“). Die Behauptung, die deutsche Rechtsordnung stufe sie unterhalb\ndes verfassungsmäßigen Schutzes der Meinungsfreiheit ein, hat daher\nmöglicherweise einen Sinn innerhalb dieser Rechtsordnung – auch wenn ich eine\nsolche Auffassung für äußerst formalistisch halte –, jedoch trifft dies auf\ninternationaler Ebene offensichtlich nicht zu. Es kann a priori keinen Vorrang der\nMeinungsfreiheit gegenüber den von Artikel 8 der Konvention garantierten\nPersönlichkeitsrechten geben.\nDer Bundesgerichtshof hat zwar den vermögensrechtlichen Aspekt angesprochen,\nd.h. den Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte\ndes H. Er war der Meinung, dieser Entschädigungsaspekt könne nicht mit dem\nverfassungsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit auf eine Stufe gesetzt werden.\nDies ist auf jeden Fall verwunderlich. Wie kann man das Remedium (im vorliegenden\nFall die Entschädigung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte) von dem Recht\nselbst trennen? Das Recht und das Remedium sind die beiden Facetten desselben\nKonzepts.\nAußerdem ist hinreichend klar, was die streitgegenständliche Werbung beinhaltet.\nSie deutet an, dass H. selbst die Zigarettenschachtel „Lucky Strike“ zerknautscht hat.\nDie Anzeige fragt spöttisch „War das Ernst? Oder August?“ und erweckt somit\nnatürlich den Eindruck, es handele sich um ein und dieselbe Person, d.h. Ernst\nAugust. Sarkastisch wird darauf angespielt, dass H. eine gewalttätige Person und für\ndie zerknüllte Zigarettenschachtel „Lucky Strike“ verantwortlich ist. Die\nWerbebotschaft ist nicht einmal unterschwellig; sie ist kategorisch und vielsagend.\nWir sprechen hier überdies von der Meinungsäußerungsfreiheit der British\nTobacco Company, die H. zu offensichtlich rein kommerziellen Zwecken verspottet.\nDiese Werbebotschaft eines Tabakkonzerns hat keinerlei erlösende Kraft. Es ist\nkeine Botschaft mit irgendeiner gesellschaftlichen Zweckbestimmtheit, es sei denn,\nman vertritt die Auffassung, diese gesellschaftliche erlösende Kraft würde darin\nbestehen, Zigaretten zu rauchen.\nIn dem sehr ehrenwerten gesellschaftlichen Kontext des Kampfes gegen das\nRauchen – ein gesellschaftlich anerkanntes Ziel! – ist die Tabakwerbung hingegen\nsicher kein Bereich, der unter den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit fällt. Ich\nhalte dies selbst unabhängig von den Beschwerden von H. grundsätzlich für\nzutreffend.\nMorgen schon könnten wir mit einer Sache befasst werden, bei der die von den\nMitgliedstaaten der Tabakwerbung auferlegten Einschränkungen im Namen der\nMeinungsfreiheit angefochten werden. Die B. und H. betreffenden Fälle könnten\nsodann als einschlägige Präzedenzfälle herangezogen werden.\nEs ist nachvollziehbar, dass H. sich verletzt fühlt und gegen die missbräuchliche\nVerwendung seines Namens in einer Werbekampagne für den Tabakkonsum\nvorgegangen ist.\nWie ich bereits in meiner übereinstimmenden Meinung in der Rechtssache\nH. ./. Deutschland (Beschwerde Nr. 59320/00) beschrieben habe, soll keiner, der\nselbst im Glashaus sitzt, mit Steinen werfen:\n„Zwar bin ich der Meinung, dass die Unterscheidungen in der deutschen Rechtsordnung\nzwischen den verschiedenen Ebenen zulässiger Veröffentlichung allzu sehr der\nBegriffsjurisprudenz zuzuordnen sind. Gleichwohl ist meines Erachtens das Kriterium des\nAusgleichs zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Recht auf\nSchutz der Privatsphäre der betroffenen Person andererseits in angemessener Weise\nanzuwenden. Wer freiwillig die öffentliche Bühne betritt, kann nicht behaupten, eine Privatperson\nmit einem Anrecht auf Anonymität zu sein. Die Mitglieder der Königsfamilien, Schauspieler,\nAkademiker, Politiker usw. erfüllen ihre Aufgaben in der Öffentlichkeit. Sie können die\nÖffentlichkeit zwar scheuen, ihr Bild ist aber per definitionem in gewisser Weise Allgemeingut.\nIch möchte mich hier nicht so sehr auf das Informationsrecht der Allgemeinheit konzentrieren –\ndieses Recht gilt zunächst und vor allen Dingen für die Frage der Pressefreiheit und die jeweilige\nVerfassungsdoktrin – , sondern vielmehr auf die einfache Tatsache, dass es nicht möglich ist, das\nPrivatleben und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch einen eisernen Vorhang\nvoneinander zu trennen. Völlig incognito zu leben ist nur Robinson vergönnt; was die\ngewöhnlichen Sterblichen anbelangt, so ruft jeder von ihnen mehr oder weniger das Interesse\ndes anderen hervor.\nDer Schutz der Privatsphäre ist hingegen das Recht, nicht belästigt zu werden. Jeder kann\nerwarten, nicht belästigt zu werden, sofern jedenfalls sein Privatleben sich nicht mit demjenigen\neines anderen überschneidet. Juristische Begriffe wie Verleumdung, Beleidigung usw. bestätigen\nauf ihre Weise dieses Recht und die Grenzen, die es anderen untersagen, es zu verletzen. Die\nDoktrin des Persönlichkeitsrechts nach dem deutschen Privatrecht verleiht dem Schutz der\nPrivatsphäre einen größeren konzentrischen Kreis. (...) Die Doktrin des Persönlichkeitsrechts\nverankert ein höheres zivilisiertes Niveau in den zwischenmenschlichen Beziehungen.\nEs ist an der Zeit, dass das Pendel zu einem anderen Ausgleich zwischen Privatem und\nGeschütztem sowie Öffentlichem und Nichtgeschütztem zurückschwingt.\nEs stellt sich hier die Frage, wie ein solcher Ausgleich sichergestellt und festgelegt werden\nkann. (...) Ich [würde] ein anderes Kriterium [befürworten], nämlich das Kriterium [, das der\nGerichtshof in] seinem Urteil in der Rechtssache Halford ./. Vereinigtes Königreich vom 25. Juni\n1997 (Sammlung 1997-III) angewandt hat, wo er sich die Frage stellte, ob die betroffene Person\n„mit Recht an den privaten Charakter“ der fraglichen Anrufe „glauben konnte“.\nDer Rahmen des Strafverfahrens und die Nutzung von Beweismaterial, das unter Verletzung\ndes Grundsatzes des Schutzes von Elementen erlangt wurde, die in der Rechtssache Halford mit\nRecht als privat gelten konnten, hindern den Gerichtshof nicht daran, dasselbe Kriterium in Fällen\nwie diesem zu benutzen. Die Frage nämlich, ob die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall\neine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens war oder nicht, stellt sich demnach nicht mehr; das\nvorgeschlagene Kriterium, das darauf abzielt festzulegen, ob die Person, die sich als Opfer einer\nVerletzung ihrer Privatsphäre sieht und mit Recht an den privaten Charakter der strittigen\nSituation glauben konnte, gestattet in jedem neuen Fall einen nuancierten Ansatz. (...)\nNatürlich sollte eine umständliche Argumentation vermieden werden. Der Umstand, dass\njemand „mit Recht“ an den privaten Charakter einer Situation glaubt, könnte sich auf die\nvorgenannte Gewichtung reduzieren. Wenn aber geltend gemacht wird, dass jemand „mit Recht“\nglaubt, bedeutet dies, sich auch auf den gesunden Menschenverstand zu berufen, der uns sagt,\ndass jemand, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte.“\nDer Bundesgerichtshof geht jedoch zu weit mit der Behauptung, H. verdiente\naufgrund seines aggressiven Charakters diese „besonders pfiffige“ negative\nWerbung (Rdnr. 26 des Urteils), wobei er gleichzeitig noch hinzufügt, dass diese\nWerbeanzeige, da es sich „lediglich“ um eine Zigarettenwerbung handele, im Hinblick\nauf dessen Persönlichkeitsrechte nicht beleidigend sei.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-02-19/53649-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":16},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-02-19/53649-09","retrieved":"2026-07-29 08:49:35.221548+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-02-19/53649-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-02-19","dockets":["53649/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0219JUD005364909","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0219JUD005364909"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 19.02.2015 – 53649/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-02-19/53649-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. 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