{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0115JUD004814409","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-01-15","aktenzeichen":"48144/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 3. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist verletzt worden; 4. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: (i) 5.000 EUR (fünftausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (ii) 5.000 EUR (fünftausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und\nfür Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE C. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 48144/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n15. Januar 2015\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache C. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte\nSektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nVincent A. De Gaetano,\nAndré Potocki,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. Dezember 2014\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen\nwurde.\nDAS VERFAHREN\n\n1\n1Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde\n(Nr. 48144/09) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die\nein deutscher Staatsangehöriger, C. („der Beschwerdeführer“), am\n7. September 2009 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim\nGerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn R., Rechtsanwalt in\nG., vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch\nihre zwei Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Behrens und Frau Behr\nvom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass die\nAusführungen des Landgerichts in den Gründen seines ihn\nfreisprechenden Urteils einer Schuldfeststellung gleichkämen,\nwodurch der in Artikel 6 Abs. 2 der Konvention verankerte Grundsatz\nder Unschuldsvermutung verletzt werde.\n\n4\nAm 14. Oktober 2013 wurde die Beschwerde der Regierung\nübermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in X.\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n6\n1994 wurde A., die Tochter des Beschwerdeführers, geboren.\nSeit ihrer Trennung im September 1994 führten der\nBeschwerdeführer und A.s Mutter, Frau J., Auseinandersetzungen\nüber das Sorgerecht für A. und Umgangskontakte mit ihr. Das Kind\nlebte ursprünglich bei der Mutter. 2004 wurde A. in einer\nHeimeinrichtung untergebracht.\n\n7\nAm 9. November 2006 erstattete Frau J. bei der Polizei\nAnzeige gegen den Beschwerdeführer und gab an, dass die\ngemeinsame Tochter seit 1998 von ihm vergewaltigt werde. Da A.\nbeharrlich erklärte, dass sie nicht zu einer Aussage bei der Polizei\nbereit sei, wurde das Verfahren zunächst eingestellt. Nach einem\nBesuch von A. bei ihrer Mutter teilte diese der Polizei mit, dass A.\nnunmehr zu einer Aussage bereit sei. Im Mai 2007 wurde A. zwei\nMal polizeilich vernommen. Am 5. November 2007 legte die\npsychologische Sachverständige K. ein Gutachten über die\nGlaubhaftigkeit von A.s Aussage vor.\n\n8\nAm 18. Januar 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Münster\nAnklage gegen den Beschwerdeführer wegen fünfzehnfachen\nschweren sexuellen Missbrauchs (§ 176a StGB, siehe Rdnr. 19) und\nsexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 StGB, siehe\nRdnr. 20), seiner Tochter A., begangen im Zeitraum von Anfang\n2002 bis zum Sommer 2004 meist in S. und Umgebung. Dem\nBeschwerdeführer wurde vorgeworfen, A. nach der Trennung der\nEltern bei seinen Wochenendtreffen mit ihr sowie im Urlaub in\ndreizehn Fällen in seinem Auto und in zwei Fällen in einem\nUrlaubsappartement vergewaltigt zu haben.\n\n9\nDer Beschwerdeführer befand sich vom 14. Februar 2008 bis\nzur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 26. Februar 2008 in\nUntersuchungshaft.\nB. Das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\n1. Das Verfahren vor dem Landgericht\n\n10\nAm 17. September 2008 sprach das Landgericht Münster den\nBeschwerdeführer nach fünf Hauptverhandlungsterminen aufgrund\nunzureichender Beweislage frei. Es entschied ferner, dass die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nBeschwerdeführers der Staatskasse auferlegt würden und der\nBeschwerdeführer für die Untersuchungshaft vom 14. bis\n26. Februar 2008 zu entschädigen sei.\n\n11\nUnter Berücksichtigung der Aussagen mehrerer Zeugen und\nder (divergierenden) Gutachten der beiden psychologischen\nSachverständigen K. und B. zur Glaubhaftigkeit von A.s Aussage\nbefand das Landgericht, dass die gegen den Beschwerdeführer\nerhobenen Vorwürfe nicht mit der für eine strafrechtliche Verurteilung\nerforderlichen Sicherheit belegbar seien. Es stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer die Vorwürfe bestritten habe. Er werde allein\ndurch A.s Aussage belastet. A.s Zeugenaussage in der\nHauptverhandlung habe das Landgericht nicht von der vollständigen\nRichtigkeit der Anklagevorwürfe überzeugen können, insbesondere\nhinsichtlich einer klaren Bestimmung der Taten und ihrer zeitlichen\nEinordnung.\n\n12\nUnter Berücksichtigung der Zeugenaussagen zweier\nErzieherinnen, denen Anzeichen für sexuellen Missbrauch an A.s\nVerhalten aufgefallen seien, zweier Psychologinnen, die A.\nbehandelt hätten, und einer Freundin von A. sei das Landgericht\nnicht davon überzeugt, dass A. von Dritten, einschließlich ihrer\nMutter, dahingehend beeinflusst worden sei, dass sie ihren Vater\nbelaste.\n\n13\nDas Landgericht führte in seinem Urteil sodann aus:\n„[...] Zusammengefasst sind Anhaltspunkte einer Suggestion für die Kammer\nnicht ersichtlich.\nSo geht die Kammer im Ergebnis davon aus, dass das von der Zeugin\ngeschilderte Kerngeschehen einen realen Hintergrund hat, nämlich dass es\ntatsächlich zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten zu Lasten seiner\nTochter in seinem Auto gekommen ist. Die Taten ließen sich aber dennoch\nweder ihrer Intensität noch ihrer zeitlichen Einordnung nach in einer für eine\nVerurteilung hinreichenden Art und Weise konkretisieren. Die Inkonstanzen in\nden Aussagen der Zeugin waren so gravierend, dass konkrete Feststellungen\nnicht getroffen werden konnten.“\n\n14\nDas Landgericht berücksichtigte bei seiner\nEntscheidungsfindung, dass die Zeugin A. einen authentischen\nEindruck gemacht habe. Zwar sei ihre Aussage knapp gewesen und\nsie habe relativ unbeteiligt gewirkt. Allerdings hätten sieben Zeugen,\ndie A. zum Teil über einen längeren Zeitraum gekannt hätten,\nbekundet, dass dies ihrem allgemeinen Sprachgebrauch und\nVerhalten entspreche und sie Probleme nicht in Einzelheiten\nbespreche.\n\n15\nDas Landgericht stellte allerdings fest, dass selbst unter\nBerücksichtigung dessen die Unstimmigkeiten in A.s Bekundungen\nin einem Maße überwögen, dass es keine Feststellungen zu\nkonkreten Taten treffen könne. Die Aussage der Zeugin enthalte\nUnstimmigkeiten in Bezug auf die Anzahl der von ihr beschriebenen\nHandlungen (zwischen 25 und 50), den Ort ihrer Begehung\n(insbesondere im Hinblick auf Handlungen in einem\nUrlaubsappartement, die die Zeugin erst später zur Sprache\ngebracht habe) und die Tatzeiträume (beginnend im Alter von vier\nbis acht Jahren und bis zur Unterbringung im Heim oder auch noch\nwährend des Heimaufenthalts). Überdies sei A. in der\nHauptverhandlung hinsichtlich der genauen Ausführung der von ihr\nbeschriebenen Handlungen in dem Auto unsicher gewesen und habe\nzu mehreren Punkten keine genauen Erinnerungen gehabt. So habe\nA. in der Hauptverhandlung erhebliche Unsicherheiten zum Beispiel\ndahingehend gezeigt, ob der Beschwerdeführer innerhalb des Autos\nzu ihr auf den Beifahrersitz gekommen, oder zunächst ausgestiegen\nund um das Auto herumgegangen sei. Außerdem habe A. in der\nHauptverhandlung mehrfach angegeben, sie habe keine genaue\nErinnerung an die Geschehnisse mehr.\n\n16\nDas Urteil wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers\nam 11. November 2008 zugestellt und wurde anschließend\nrechtskräftig.\n2. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n17\nAm 9. Dezember 2008 erhob der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Er machte\ngeltend, die Feststellung des Landgerichts, „dass das von der Zeugin\ngeschilderte Kerngeschehen einen realen Hintergrund hat, nämlich\ndass es tatsächlich zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten zu\nLasten seiner Tochter in seinem Auto gekommen ist“, habe sein\nGrundrecht auf ein faires Verfahren, seine Persönlichkeitsrechte und\nseine menschliche Würde verletzt.\n\n18\nAm 10. März 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht\nab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen (2 BvR 2499/08). Die Entscheidung\nwurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am 19. März 2009\nzugestellt.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND\nEINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs\n\n19\n§ 176a StGB regelt den schweren sexuellen Missbrauch von\nKindern, d. h. Personen unter 14 Jahren. In der vor dem\n1. April 2004 geltenden Fassung besagte die Bestimmung\ninsbesondere, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern mit\nFreiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird, wenn eine\nPerson über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht\noder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich\nvon ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper\nverbunden sind. Seit 1. April 2004 wird der gleiche Straftatbestand\nmit Freiheitsstrafe von nicht weniger als zwei Jahren bestraft.\n\n20\n§ 174 StGB betrifft den sexuellen Missbrauch von\nSchutzbefohlenen. In der vor dem 1. April 2004 geltenden Fassung\nsah die Bestimmung insbesondere vor, dass mit Freiheitsstrafe von\nbis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer sexuelle\nHandlungen an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein\nleiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist, vornimmt oder an sich von\ndem Schutzbefohlenen vornehmen lässt. Seit 1. April 2004 wird der\ngleiche Straftatbestand mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu\nfünf Jahren bestraft.\nB. Bestimmungen der Strafprozessordnung\n\n21\n§ 203 StPO sieht vor, dass das Gericht die Eröffnung des\nHauptverfahrens beschließt, wenn nach den Ergebnissen des\nvorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat\nhinreichend verdächtig erscheint.\n\n22\nNach § 244 Abs. 2 StPO hat das Gericht zur Erforschung der\nWahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen\nund Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von\nBedeutung sind.\n\n23\nNach § 261 StPO entscheidet das Gericht über das Ergebnis\nder Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der\nVerhandlung geschöpften Überzeugung. Überzeugung in diesem\nSinne bedeutet ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß\nan Sicherheit, die zu vernünftigen Zweifeln in einer für den\nSchuldspruch relevanten Frage keinen Anlass gibt (siehe\nBundesgerichtshof, 2 StR 551/87, Urteil vom 8. Januar 1988,\nRdnr. 4).\nC. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\n\n24\nDas Bundesverfassungsgericht weist in seiner ständigen\nRechtsprechung wiederholt darauf hin, dass die\nUnschuldsvermutung eine besondere Ausprägung des\nRechtsstaatsprinzips sei und damit Verfassungsrang habe. Kraft des\nArtikels 6 Abs. 2 der Konvention sei sie auch Bestandteil des\npositiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland und habe den\nRang von Bundesrecht. Sie schütze den Beschuldigten vor\nNachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkämen, denen aber\nkein rechtsstaatliches Verfahren zur Schuldfeststellung\nvorausgegangen sei (siehe u. a. Bundesverfassungsgericht,\n2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, Beschluss vom\n29. Mai 1990, Rdnr. 33 mit weiteren Verweisen; 2 BvR 1590/89,\nBeschluss vom 16. Dezember 1991, Rdnr. 24; 2 BvR 878/05,\nBeschluss vom 17. November 2005, Rdnr. 18; und 2 BvR 1975/06,\nBeschluss vom 14. Januar 2008, Rdnr. 9).\n\n25\nDas Bundesverfassungsgericht stellte weiterhin fest, dass\nSchuldfeststellungen in den Gründen eines vor Abschluss der\nHauptverhandlung ergangenen Einstellungsbeschlusses zu einer\nVerletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung führen\nkönnten. In aller Regel könne sich eine Grundrechtsbeschwer zwar\nnur aus dem Tenor einer Entscheidung ergeben, weil dieser allein\nderen Rechtsfolgen verbindlich bestimme. In einzelnen\nAusführungen der Gründe könne aber eine Verletzung der\nUnschuldsvermutung liegen, wenn durch diese eine strafrechtliche\nSchuld attestiert werde, obwohl das Verfahren vor Abschluss der\nHauptverhandlung eingestellt worden sei. Im Gegensatz dazu könne\nin den Ausführungen der Entscheidungsgründe keine Verletzung der\nUnschuldsvermutung liegen, wenn die Hauptverhandlung\nabgeschlossen und die Sache daher reif für eine Entscheidung des\nGerichts über die Schuld des Beschuldigten gewesen sei (siehe u. a.\nBundesverfassungsgericht, 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88,\na. a. O., Rdnrn. 39-40; 2 BvR 2588/93, Beschluss vom\n6. Februar 1995, Rdnr. 9).\n\n26\nNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nschließt die Unschuldsvermutung nicht aus, in einer das\nStrafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden\nEntscheidung einen verbleibenden Tatverdacht festzustellen.\nAllerdings müsse dabei aus den Gründen deutlich hervorgehen, dass\nes sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung handele,\nsondern nur um die Beschreibung einer Verdachtslage. Die Frage,\nob das Gericht diese Standards erfüllt hat, sei im\nSinnzusammenhang der gesamten Entscheidungsgründe zu\nwürdigen (siehe u. a. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 254/88 und\n2 BvR 1343/88, a. a. O., Rdnrn. 41-42 und 2 BvR 878/05, a. a. O.,\nRdnr. 20 [beide im Zusammenhang mit Beschwerden über\nStrafverfahren, die wegen einer allenfalls geringfügigen Schuld des\nBeschuldigten eingestellt wurden]; und 2 BvR 1590/89,\na. a. O., Rdnr. 25 [im Zusammenhang mit einer Beschwerde über ein\nStrafverfahren, das wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt\nwurde]).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 2 DER\nKONVENTION\n\n27\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Ausführungen des\nLandgerichts in den Gründen des ihn freisprechenden Urteils einer\nSchuldfeststellung gleichkämen und sein Recht auf ein faires\nVerfahren sowie den in Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Konvention\nverankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzten.\n\n28\nDer Gerichtshof wird die Rüge des Beschwerdeführers allein\nnach Artikel 6 Abs. 2 prüfen und zwar im Hinblick auf die Tatsache,\ndass der in Artikel 6 Abs. 2 verankerte Grundsatz der\nUnschuldsvermutung eines der Merkmale eines fairen\nStrafverfahrens nach Artikel 6 Abs. 1 darstellt (siehe u. a. Allenet de\nRibemont ./. Frankreich, 10. Februar 1995, Rdnr. 35, Serie A\nBand 308; Vassilios Stavropoulos ./. Griechenland,\nIndividualbeschwerde Nr. 35522/04, Rdnr. 35, 27. September 2007;\nund Virabyan ./. Armenien, Individualbeschwerde\nNr. 40094/05, Rdnr. 185, 2. Oktober 2012), das in ersterer\nBestimmung konkret genannt wird. Artikel 6 Abs. 2 lautet wie folgt:\n„2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum\ngesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“\n\n29\nDie Regierung bestritt das Vorbringen des\nBeschwerdeführers.\nA. Zulässigkeit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n(a) Die Regierung\n\n30\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die\nUnschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht auf\ndie Urteilsbegründung eines Tatgerichts anzuwenden sei. Unter\nBezugnahme auf die Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts (insbesondere auf dessen Beschluss\nvom 29. Mai 1990, siehe Rdnrn. 24-26) brachte die Regierung vor,\ndass die Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2 einen rein\nformalen Charakter habe. Sei der gegen den Angeklagten\nbestehende Verdacht nach Abschluss der Hauptverhandlung, in der\ndieser seine Verteidigungsrechte habe ausüben können, nicht\nausgeräumt, könne aber auch nicht gesetzlich bewiesen werden, so\nergebe sich ein Anspruch auf eine freisprechende Urteilsformel. Im\nGegensatz dazu habe der Angeklagte im Hinblick auf die\nUrteilsbegründung des innerstaatlichen Gerichts keine weiteren\nAnsprüche. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen wie im\nvorliegenden Fall könne ergehen, auch wenn erhebliche\nVerdachtsmomente gegen den Angeklagten bestehen blieben. Ein\nsolcher Freispruch sei daher rein prozessual-formaler Natur, und\nzwar in dem Sinne, dass die prozessualen Voraussetzungen für eine\nVerurteilung nicht erfüllt waren. Im Gegensatz zu einem Freispruch\nwegen erwiesener Unschuld rehabilitiere er den Angeklagten, der\nkein Recht nach Artikel 6 Abs. 2 habe, von allen\nVerdachtsmomenten befreit zu werden, nicht auf der ethischmoralischen Ebene.\n(b) Der Beschwerdeführer\n\n31\nDem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge ist das Recht\nauf Achtung der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2 der\nKonvention auf die Urteilsgründe anzuwenden. Es schütze den\nAngeklagten vor Ausführungen eines Strafgerichts, die über die reine\nBeschreibung verbleibender Zweifel hinausgingen und einen\nFreispruch relativierten und es anderen staatlichen Stellen und der\nÖffentlichkeit daher nahelegten, den Angeklagten der ihm zur Last\ngelegten Taten für schuldig zu halten.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n32\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die in Artikel 6\nAbs. 2 verankerte Unschuldsvermutung verletzt wird, wenn eine\nGerichtsentscheidung, die eine einer Straftat angeklagte Person\nbetrifft, die Auffassung widerspiegelt, diese sei schuldig, bevor der\ngesetzliche Beweis ihrer Schuld erbracht worden ist (siehe u. a.,\nAllenet de Ribemont, a. a. O., Rdnr. 35; Rushiti ./. Österreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 28389/95, Rdnr. 31, 21. März 2000;\nVassilios Stavropoulos, a. a. O., Rdnr. 35; und Tendam ./. Spanien,\nIndividualbeschwerde Nr. 25720/05, Rdnr. 35, 13. Juli 2010).\n\n33\nIm Hinblick auf die Geltungsdauer der Unschuldsvermutung\nweist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 2 für\n„jede Person, die einer Straftat angeklagt ist“, gilt. Wird die\nUnschuldsvermutung als verfahrensrechtliche Garantie im\nZusammenhang mit einem Strafverfahren an sich betrachtet,\nergeben sich Anforderungen im Hinblick u. a. auf die Beweislast,\ngesetzliche Vermutungen zu Sach- und Rechtsfragen, das Recht auf\nSelbstbelastungsfreiheit, Öffentlichkeit im Vorfeld des Prozesses\n(„pre-trial publicity“) und vorzeitige Äußerungen zur Schuld des\nAngeklagten durch das Strafgericht oder andere Amtsträger (siehe\nAllen ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 25424/09, Rdnr. 93, ECHR 2013, mit zahlreichen Verweisen).\n\n34\nIn Fällen, in denen ein Strafgericht eine Anklage ablehnte und\nden Beschuldigten freisprach oder das Verfahren gegen ihn\neinstellte, haben sowohl der Gerichtshof als auch die Kommission\nunterstrichen, dass die Gründe einer innerstaatlichen\nGerichtsentscheidung mit dem Tenor ein Ganzes bilden und sich\nnicht von diesem trennen lassen. Daher hatten die\nKonventionsorgane die Gründe der innerstaatlichen\nGerichtsentscheidungen im Lichte des Grundsatzes der\nUnschuldsvermutung zu prüfen, auch wenn die Anklage abgelehnt\nworden war (siehe Adolf ./. Österreich, 26. März 1982, Rdnrn. 38-39,\nSerie A Band 49, im Hinblick auf die Gründe einer Entscheidung\nüber die Einstellung des Strafverfahrens wegen geringfügiger Schuld\ndes Beschuldigten; und T.H. ./. Schweden, Individualbeschwerde\nNr. 15260/89, Kommissionsentscheidung vom 29. Juni 1992, im\nHinblick auf die Gründe eines den Angeklagten freisprechenden\nUrteils).\n\n35\nEntsprechend der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass das in\nArtikel 6 Abs. 2 garantierte Recht praktisch und wirksam ist, findet\nder Grundsatz der Unschuldsvermutung darüber hinaus nicht nur im\nZusammenhang mit anhängigen Strafverfahren Anwendung. Er\nschützt Personen, die von einer strafrechtlichen Anklage\nfreigesprochen wurden oder deren Strafverfahren eingestellt wurden,\nauch davor, dass sie von Amtsträgern oder staatlichen Stellen\nbehandelt werden, als wären sie der ihnen vorgeworfenen Taten\ntatsächlich schuldig (siehe Allen, a. a. O., Rdnr. 94). Auch der Ruf\nder betroffenen Person und die Art ihrer Wahrnehmung in der\nÖffentlichkeit stehen nach Abschluss des Strafverfahrens auf dem\nSpiel. Bis zu einem gewissen Grad kann sich der nach Artikel 6\nAbs. 2 in diesem Zusammenhang gewährte Schutz mit dem nach\nArtikel 8 gewährten Schutz überschneiden (siehe Allen,\na. a. O., Rdnr. 94 mit weiteren Verweisen).\n\n36\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass nach einem\nrechtskräftigen Freispruch (und sei es ein Freispruch, bei dem die\nZweifel nach Artikel 6 Abs. 2 zugunsten des Angeklagten gewertet\nwurden) das Äußern eines Schuldverdachts gegen den Betroffenen\n– einschließlich der in den Gründen für den Freispruch geäußerten\nVerdächtigungen – mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung\nunvereinbar ist (siehe Rushiti, a. a. O., Rdnr. 31;\nVostic ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 38549/97, Rdnr. 19,\n17. Oktober 2002; Vassilios Stavropoulos, a. a. O., Rdnr. 38; und\nTendam, a. a. O., Rdnrn. 36, 39). Der Tenor eines freisprechenden\nUrteils ist von allen staatlichen Stellen, die direkt oder indirekt auf die\nstrafrechtliche Verantwortlichkeit der betroffenen Person Bezug\nnehmen, zu achten (siehe Vassilios Stavropoulos, a. a. O., Rdnr. 39;\nund Tendam, a. a. O., Rdnr. 37).\n\n37\nDer durch den Grundsatz der Unschuldsvermutung\ngewährleistete Schutz erlischt, sobald der Angeklagte der ihm\nvorgeworfenen Straftat ordnungsgemäß für schuldig erklärt wurde\n(siehe Phillips ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 41087/98, Rdnr. 35, ECHR 2001-VII; und Allen, a. a. O.,\nRdnr. 106). Artikel 6 Abs. 2 kann nicht im Zusammenhang mit\nFeststellungen über den Charakter und das Verhalten des\nAngeklagten angewendet werden, solange diese Feststellungen\nnach ihrer Natur oder ihrem Gewicht nicht zu einer neuen „Anklage“\nwerden (siehe Phillips, ebenda).\n(b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rechtssache\neine Rüge betrifft, der zufolge die Gründe, die das innerstaatliche\nStrafgericht nach Abschluss der gegen den angeklagten\nBeschwerdeführer geführten Hauptverhandlung wegen\nSexualstraftaten in seinem Urteil angeführt hat, in dem der\nBeschwerdeführer aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde,\nden Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2\nverletzten.\n\n39\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der\nBeschwerdeführer zu dem Zeitpunkt, als das Tatgericht sein Urteil\nerließ, „einer Straftat angeklagt“ war, namentlich des schweren\nsexuellen Missbrauchs und sexuellen Missbrauchs einer\nSchutzbefohlenen, seiner Tochter A., wie es für die Anwendung des\nArtikels 6 Abs. 2 erforderlich ist. Dies ist zwischen den Parteien\nunstreitig.\n\n40\nDer Gerichtshof nimmt ferner das Vorbringen der Regierung\nzur Kenntnis, wonach die Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2\nder Konvention nicht auf die Gründe anzuwenden sei, die ein\nTatgericht in einem den Angeklagten freisprechenden Urteil\nangeführt habe. Er erkennt an, dass die große Mehrzahl der\nIndividualbeschwerden, mit denen eine Frage nach Artikel 6 Abs. 2\naufgeworfen wird, entweder den Anwendungsbereich des\nGrundsatzes der Unschuldsvermutung vor der Beurteilung der\nSchuld des Angeklagten durch das Tatgericht betrifft, oder den durch\ndiese Bestimmung gewährten Schutz nach einem endgültigen\nFreispruch oder der Einstellung des Verfahrens (siehe Rdnrn. 33 und\n35-36).\n\n41\nIm Gegensatz dazu betrifft die vorliegende Rechtssache eine\nmutmaßliche Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung\ndurch ein innerstaatliches Gericht zu einem Zeitpunkt, als es nach\nAbschluss der Hauptverhandlung unter Würdigung aller ihm\nvorliegenden Beweismittel eine Entscheidung über die Schuld oder\nUnschuld des Beschwerdeführers zu treffen und diese zu begründen\nhatte. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe Rdnr. 36)\nergibt sich, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung das\nTatgericht in diesem Verfahrensstadium nicht daran hindert, einen\nverbleibenden Verdacht gegen den Angeklagten zu äußern, wenn es\ndiesen wegen Mangels an Beweisen von den Vorwürfen freispricht.\nDies lässt sich aus dem Verbot des Äußerns eines Schuldverdachts\ngegen den Betroffenen – einschließlich der in den Gründen für den\nFreispruch geäußerten Verdächtigungen (Hervorhebung nicht im\nOriginal) – nach einem rechtskräftigen Freispruch ableiten (ebenda).\nAllerdings erlischt der durch den Grundsatz der Unschuldsvermutung\ngewährleistete Schutz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nerst dann, wenn der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Straftat\nordnungsgemäß für schuldig erklärt wurde (siehe Rdnr. 37), was bei\neinem Freispruch niemals der Fall ist. Folglich ist der Grundsatz der\nUnschuldsvermutung auf die Gründe anzuwenden, die in einem\nUrteil angeführt werden, in dessen Tenor – von dem sich diese\nGründe nicht trennen lassen – der Angeklagte freigesprochen wird\n(siehe insbesondere T.H. ./. Schweden, a. a. O.; und vgl. Adolf,\na. a. O., Rdnrn. 38-39, beide in Rdnr. 34 in Bezug genommen). Er\nkann verletzt sein, wenn die Gründe die Auffassung widerspiegeln,\ndass der Angeklagte tatsächlich schuldig ist (siehe Rdnr. 32).\n\n42\nDer Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass Artikel 6\nAbs. 2 der Konvention Anwendung findet. Die diesbezügliche\nEinwendung der Regierung ist daher zurückzuweisen.\n\n43\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Beschwerde\nnicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention\noffensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n(a) Der Beschwerdeführer\n\n44\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Gründe des\nlandgerichtlichen Urteils hätten den Grundsatz der\nUnschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention verletzt.\nEr betonte, das Landgericht habe in seinem schriftlichen Urteil die\nAuffassung vertreten, „dass das von der Zeugin geschilderte\nKerngeschehen einen realen Hintergrund hat, nämlich dass es\ntatsächlich zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten zu Lasten\nseiner Tochter in seinem Auto gekommen ist“. Er war der\nAuffassung, diese Ausführungen kämen einer Schuldfeststellung\ngleich, obwohl ihn das Landgericht in seinem Urteil aufgrund\nunzureichender Beweislage freigesprochen habe.\n\n45\nDer Beschwerdeführer erkannte an, dass das Landgericht ihn\naus Mangel an Beweisen freisprechen könne, wenn der gegen ihn\nbestehende Verdacht nicht vollständig ausgeräumt werden könne. In\nseinem Fall zeigten die beanstandeten Ausführungen des\ninnerstaatlichen Gerichts jedoch, dass es von seiner Schuld\nüberzeugt gewesen sei, was dem Tenor des ihn freisprechenden\nUrteils widerspreche und ihn daher willkürlich moralisch verurteile.\nUnter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (u. a.\nauf die Rechtssachen Rushiti, a. a. O., und Vostic, a. a. O.) brachte\ner vor, dass Prognosen zur Schuld eines Angeklagten, die einer\nSchuldfeststellung gleichkämen, gegen Artikel 6 Abs. 2 verstießen.\n\n46\nDer Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, das\nLandgericht habe in seinem Urteil entgegen seiner Verpflichtungen\naus den §§ 244 Abs. 2 und 261 StPO (siehe Rdnrn. 22-23) nicht alle\nFaktoren dargelegt, die für die Entscheidung von Bedeutung seien.\nDas Landgericht habe es insbesondere versäumt, in seinen\nEntscheidungsgründen anzugeben, dass der psychologische\nSachverständige B., den das Gericht auf Initiative des\nBeschwerdeführers angehört habe, davon ausgegangen sei, dass\nA.s Aussagen keinen realen Hintergrund hätten, sondern das\nErgebnis einer Suggestion durch Dritte seien. Dies sei darüber\nhinaus von einem anderen Sachverständigen bestätigt worden, der\nin dem anschließend von ihm gegen den Sachverständigen K.\nangestrengten zivilrechtlichen Schadenersatzverfahren angehört\nworden sei. Die Tatsache, dass das Landgericht die beanstandeten\nAusführungen gemacht habe, statt sich mit der zentralen Frage der\nSuggestion zu befassen, zeige, dass es den Grundsatz der\nUnschuldsvermutung missachtet habe.\n\n47\nDer Beschwerdeführer betonte, dass die beanstandeten\nAusführungen des Landgerichts, dem sein langjähriger Kampf um\nUmgang mit A., seiner einzigen Tochter, bekannt gewesen sei,\ninsofern eine Außenwirkung gehabt hätten (und wohl auch haben\nsollten), als das Familiengericht in einem späteren Verfahren\njeglichen Umgang mit seiner Tochter ausgeschlossen habe. Darüber\nhinaus habe die Staatsanwaltschaft bei der Einstellung des vom\nBeschwerdeführer gegen Frau J. angestrengten Strafverfahrens auf\ndie beanstandeten Ausführungen Bezug genommen. Der\nBeschwerdeführer war der Auffassung, dass er als Ergebnis der\nbeanstandeten Ausführungen in der Öffentlichkeit dauerhaft\nstigmatisiert sei.\n(b) Die Regierung\n\n48\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass das Recht des\nBeschwerdeführers auf Vermutung der Unschuld bis zum\ngesetzlichen Beweis der Schuld nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention\ndurch die beanstandeten Ausführungen des Landgerichts nicht\nverletzt worden sei. Vielmehr könnten die Entscheidungsgründe des\nLandgerichts als Beleg dafür herangezogen werden, dass es seine\naus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung resultierenden\nPflichten ernst genommen habe. Trotz der aufgrund beruflicher\nErfahrung und unmittelbarer Wahrnehmung des Beschwerdeführers\nund der Zeugen in der Hauptverhandlung gewonnenen Auffassung,\ndass die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe im Kern\nberechtigt seien, hätten die Richter des Landgerichts die Zweifel\nzugunsten des Beschwerdeführers ausgewertet und die Beweise\nohne Vorverurteilung gewürdigt. Angesichts der verbleibenden\nZweifel bezüglich Faktoren wie Intensität, Zeit und genaue Umstände\nder Tathandlungen sowie angesichts der strengen strafprozessualen\nBeweiswürdigung habe ihn das Landgericht unter Anwendung des\naus Artikel 6 Abs. 2 resultierenden Grundsatzes „in dubio pro reo“\nfreigesprochen. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers\nhabe es daher nicht kundgetan, dass es von der Schuld des\nBeschwerdeführers überzeugt sei.\n\n49\nDem Vorbringen der Regierung zufolge hat das Landgericht\nden Beschwerdeführer auch nicht entgegen des Grundsatzes der\nUnschuldsvermutung vorverurteilt. Es habe seine Bewertung der\nSchuld des Beschwerdeführers erst im Urteil, also mit Abschluss der\nHauptverhandlung, vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich\ndas Gericht zur Schuld des Beschwerdeführers äußern müssen.\n\n50\nDie Regierung unterstrich, dass die Strafgerichte nach § 244\nAbs. 2 und § 261 StPO (siehe Rdnrn. 22-23) verpflichtet seien, die\nÜberlegungen, die für die Urteilsfindung maßgeblich gewesen seien,\nwiederzugeben, um eine Überprüfung in einem rechtsstaatlichen\nVerfahren zu ermöglichen. Im Falle eines Freispruchs aus Mangel an\nBeweisen gehörten zu diesen Überlegungen auch Erklärungen dazu,\nwarum der gegen den Angeklagten gerichtete Tatverdacht nach dem\nErgebnis der Hauptverhandlung zwar nicht mit der für eine\nVerurteilung erforderlichen Gewissheit habe festgestellt werden\nkönnen, sich andererseits aber auch nicht habe ausräumen lassen.\nBelastende Indizien müssten gegen die entlastenden Umstände\nabgewogen werden.\n\n51\nDie Regierung erkannte an, dass staatliche Stellen, die\nnachfolgend auf Basis des beanstandeten Urteils des Landgerichts\nEntscheidungen hinsichtlich des Beschwerdeführers zu treffen\nhätten, sich ausschließlich am Tenor des den Beschwerdeführer\nfreisprechenden Urteils zu orientieren hätten. Der Grundsatz der\nUnschuldsvermutung hindere sie daran, die in den Urteilsgründen\nenthaltenen Ausführungen des Landgerichts zur Schuld des\nBeschwerdeführers heranzuziehen. Im Gegensatz dazu sei das\nerkennende Landgericht nicht daran gehindert gewesen, selbst\nentsprechende Erwägungen in den Gründen festzuhalten (die\nRegierung verwies zur Stützung seiner Auffassung auf die\nRechtssache Tendam, a. a. O., Rdnr. 36). Soweit der\nBeschwerdeführer geltend mache, das Familiengericht habe ihm in\neinem nachfolgenden Verfahren unter Verweis auf die Gründe des\nLandgerichts das Umgangsrecht mit seiner Tochter verwehrt, habe\ner jedoch versäumt, gegen diese Entscheidung vorzugehen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n52\nDer Grundsatz „in dubio pro reo“ ist eine konkrete Ausprägung\nder Unschuldsvermutung (siehe Vassilios Stavropoulos,\na. a. O., Rdnr. 39; und Tendam, . a. O., Rdnr. 37).\n\n53\nIn Fällen, in denen es um eine Verletzung des Grundsatzes\nder Unschuldsvermutung durch eine Gerichtsentscheidung geht, die\ndie Auffassung widerspiegelt, dass eine einer Straftat angeklagte\nPerson schuldig sei, ohne dass der gesetzliche Beweis ihrer Schuld\nerbracht worden ist, hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine\ngerichtliche Entscheidung diese Auffassung auch ohne formellen\nSchuldspruch widerspiegeln darf; es reicht aus, dass es\nAnhaltspunkte dafür gibt, dass das Gericht den Angeklagten für\nschuldig hält (siehe Minelli ./. Schweiz, 25. März 1983, Rdnr. 37,\nSerie A Band 62; Baars ./. Niederlande, Individualbeschwerde\nNr. 44320/98, Rdnr. 26, 28. Oktober 2003; Petyo\nPetkov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 32130/03, Rdnr. 90,\n7. Januar 2010; und Tendam, a. a. O., Rdnr. 35). Eine\nSchuldfeststellung ohne rechtskräftige Verurteilung ist in diesem\nZusammenhang von der Beschreibung einer „Verdachtslage“ zu\nunterscheiden. Während ersteres den Grundsatz der\nUnschuldsvermutung verletzt, galt letzteres in zahlreichen vom\nGerichtshof geprüften Situationen als nicht zu beanstanden (vgl.\nL. ./. Deutschland, 25. August 1987, Rdnr. 62, Serie A Band 123;\nE. ./. Deutschland, 25. August 1987, Rdnr. 39, Serie A Band 123;\nN. ./. Deutschland, 25. August 1987, Rdnr. 39, Serie A Band 123;\nund Virabyan, a. a. O., Rdnr. 186).\n\n54\nDer Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass in Fällen,\nin denen es um die Einhaltung des Grundsatzes der\nUnschuldsvermutung geht, die von der entscheidenden Person\nverwendete Sprache bei der Beurteilung der Frage, ob die\nEntscheidung und ihre Gründe mit Artikel 6 Abs. 2 vereinbar sind,\nvon wesentlicher Bedeutung ist (vgl. Petyo Petkov,\na. a. O., Rdnr. 90; und Allen, a. a. O., Rdnr. 126).\n\n55\nIn dem Zusammenhang sind die Art und der Kontext des\nbetreffenden Verfahrens, in dem die beanstandeten Ausführungen\ngemacht wurden, zu berücksichtigen. Der Gerichtshof hat den\neigentlichen Sinn der beanstandeten Ausführungen zu untersuchen,\nwobei er die besonderen Umstände, unter denen sie gemacht\nwurden, zu berücksichtigen hat (vgl. Petyo Petkov,\na. a. O., Rdnr. 90). Je nach den Umständen kann demnach auch\nfestgestellt werden, dass selbst ein unglücklicher Sprachgebrauch\nArtikel 6 Abs. 2 nicht verletzt (vgl. L., a. a. O., Rdnrn. 62 und 64; E.,\na. a. O., Rdnrn. 39 und 41; N., a. a. O., Rdnrn. 39 und 41; und Allen,\na. a. O., Rdnrn. 121 und 126).\n(b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n56\nDer Gerichtshof hat im Lichte der oben genannten Grundsätze\nzu entscheiden, ob die beanstandeten Ausführungen des\nLandgerichts in dem den Beschwerdeführer freisprechenden Urteil,\n„dass das von der Zeugin geschilderte Kerngeschehen einen realen\nHintergrund hat, nämlich dass es tatsächlich zu sexuellen\nÜbergriffen des Angeklagten zu Lasten seiner Tochter in seinem\nAuto gekommen ist“, mit dem Recht des Beschwerdeführers auf\nVermutung der Unschuld bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld\nvereinbar waren.\n\n57\nBei der Entscheidung darüber, ob die Ausführungen des\nLandgerichts als Schuldfeststellung oder lediglich als Beschreibung\neiner Verdachtslage zu bewerten sind, wobei letzteres in den\nGründen eines freisprechenden Urteils erlaubt wäre (siehe Rdnrn. 36\nund 41), kommt der Gerichtshof nicht umhin festzustellen, dass die\nbeanstandeten Ausführungen an sich bei isolierter Betrachtung\ndarauf hinzudeuten scheinen, dass das Landgericht den\nBeschwerdeführer des sexuellen Missbrauchs an A. für schuldig\nhielt. Bei der Entscheidung darüber, ob die Ausführungen den\nGrundsatz der Unschuldsvermutung verletzten, muss der\nGerichtshof jedoch die Art des betreffenden Verfahrens, in dem die\nAusführungen gemacht wurden, sowie deren wahre Bedeutung in\ndiesem Zusammenhang berücksichtigen.\n\n58\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die\nbeanstandeten Ausführungen in den Gründen eines\nstrafgerichtlichen Urteils gemacht wurden, in dem der\nBeschwerdeführer von den Vorwürfen des schweren sexuellen\nMissbrauchs von A. aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde.\nBeim Erlass seines Urteils hatte das Landgericht nach dem\ninnerstaatlichen Recht sowohl belastende als auch entlastende\nBeweismittel zu würdigen. Es hatte zu prüfen, ob nicht nur\nhinreichende Gründe für den Verdacht vorlagen, dass der\nBeschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Sexualstraftaten\nbegangen hat, wie es für die Eröffnung des Hauptverfahrens\nerforderlich ist (siehe § 203 StPO, Rdnr. 21), sondern auch, ob es\nnach Prüfung aller ihm vorliegenden Beweise über jeden\nvernünftigen Zweifel hinaus davon überzeugt war, dass der\nBeschwerdeführer die in Rede stehenden Straftaten begangen hat.\n\n59\nDer Gerichtshof bemerkt, dass das Landgericht in seinen\nGründen für den Freispruch aus Mangel an Beweisen einerseits\nfestgestellt hat, dass die konkreten gegen den Beschwerdeführer\nerhobenen Tatvorwürfe nicht mit der für eine strafrechtliche\nVerurteilung erforderlichen Sicherheit belegbar seien. Das\nLandgericht legte dar, dass A.s Zeugenaussage in der\nHauptverhandlung es nicht von der vollständigen Richtigkeit der\nAnklagevorwürfe habe überzeugen können, insbesondere\nhinsichtlich einer klaren Bestimmung der Taten und ihrer zeitlichen\nEinordnung. Aufgrund der Inkonstanzen in A.s Aussagen hätten\nkonkrete Feststellungen nicht getroffen werden können, und zwar\ninsbesondere im Hinblick auf die Intensität der Handlungen des\nBeschwerdeführers, wie es für ihre Einstufung als Straftat notwendig\nwäre, aber auch im Hinblick auf die Anzahl der Handlungen sowie\nden Ort der Begehung und die Tatzeiträume. Das Landgericht war\ndaher der Auffassung, dass der gesetzliche Beweis der Schuld des\nBeschwerdeführers in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Straftaten\nim Sinne des Strafgesetzbuchs nicht erbracht worden sei.\nAndererseits – und trotz dieser Erkenntnisse – hat das Landgericht,\ndas der Auffassung war, dass A. nicht durch Dritte beeinflusst\nworden sei, seine beanstandeten Ausführungen gemacht, wonach\ndas vom Opfer geschilderte Kerngeschehen einen realen\nHintergrund habe und es tatsächlich zu sexuellen Übergriffen des\nAngeklagten zu Lasten seiner Tochter in seinem Auto gekommen\nsei.\n\n60\nDarüber hinaus hat der Gerichtshof bei der Entscheidung über\ndie wahre Bedeutung der beanstandeten Ausführungen den\nSprachgebrauch des Landgerichts zu berücksichtigen. Er stellt fest,\ndass das Landgericht mit „sexuellen Übergriffen“ einen allgemeinen,\nnicht-juristischen Begriff gewählt hat, der in den Definitionen der\nTatbestände des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und\ndes sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen, derer der\nBeschwerdeführer angeklagt war, nicht enthalten ist (siehe\nRdnrn. 19-20). Es trifft zwar zu, dass dieser Begriff an sich daher\nkeine rechtliche Konkretisierung der strafrechtlichen (im Gegensatz\nzur moralischen) Bedeutung der Handlungen des\nBeschwerdeführers beinhaltet.\n\n61\nAllerdings ist die Feststellung des Landgerichts, „dass es\ntatsächlich zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten zu Lasten\nseiner Tochter in seinem Auto gekommen ist“, klar und vorbehaltslos\nformuliert. Wird sie im Zusammenhang mit dem Vorwurf gegen den\nBeschwerdeführer, seine Tochter vornehmlich in seinem Auto\nschwer sexuell missbraucht zu haben, gelesen, vermittelt sie dem\nLeser des Urteils zwangsläufig, dass der Beschwerdeführer des\nsexuellen Missbrauchs seiner Tochter tatsächlich schuldig war.\n\n62\nDer Gerichtshof nimmt ferner das Vorbringen des\nBeschwerdeführers zur Kenntnis, wonach die beanstandeten\nAusführungen des Landgerichts negative Auswirkungen gehabt\nhätten, insbesondere da das Familiengericht in einem späteren\nVerfahren jeglichen Umgang mit seiner Tochter ausgeschlossen\nhabe. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine oben\ngenannte Rechtsprechung, nach der das Äußern von\nVerdächtigungen hinsichtlich der Schuld des Betroffenen –\neinschließlich der in den Gründen für den Freispruch geäußerten\nVerdächtigungen – nach einem rechtskräftigen Freispruch mit dem\nGrundsatz der Unschuldsvermutung unvereinbar ist. Jede staatliche\nStelle, die direkt oder indirekt auf seine strafrechtliche\nVerantwortlichkeit hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Straftaten\nBezug nimmt, hat den Tenor des ihn freisprechenden Urteils des\nLandgerichts zu achten (vgl. Rdnr. 36).\n\n63\nEs trifft zwar zu, dass das Verfahren vor dem Familiengericht,\nzu dem der Beschwerdeführer keine Entscheidungskopien vorgelegt\nund – wie die Regierung zu Recht angemerkt hat – nicht belegt hat,\ndass er die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft habe, nicht\nGegenstand der vorliegenden Individualbeschwerde ist. Allerdings ist\nes angesichts der potentiellen Relevanz der Gründe eines\nstrafgerichtlichen Urteils für spätere Gerichtsverfahren von\nentscheidender Bedeutung, in diesem Urteil Begründungen zu\nvermeiden, die nahelegen, dass das Gericht den Angeklagten für\nschuldig hält, obwohl kein formeller Schuldspruch ergangen ist. Nur\nso wird der durch den in Artikel 6 Abs. 2 verankerten Grundsatz der\nUnschuldsvermutung garantierte Schutz praktisch und wirksam (vgl.\nhinsichtlich der einschlägigen Rechtsprechung u. a.\nAllen ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 25424/09, Rdnr. 92, ECHR 2013 mit weiteren Verweisen).\n\n64\nAngesichts dieser Faktoren ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die beanstandeten Ausführungen des Landgerichts\ndurch einen unglücklichen Sprachgebrauch über eine reine\nBeschreibung einer (verbleibenden) Verdachtslage hinausgingen.\nUnter den gegebenen Umständen muss festgestellt werden, dass die\nAusführungen dem Freispruch des Beschwerdeführers\nwidersprachen oder diesen „aufhoben“ (vgl. Orr ./. Norwegen,\nIndividualbeschwerde Nr. 31283/04, Rdnr. 53, 15. Mai 2008), da sie\neiner Feststellung gleichkamen, dass der Beschwerdeführer der ihm\nvorgeworfenen Straftaten schuldig sei.\n\n65\nIn Anbetracht der vorstehenden Überlegungen kommt der\nGerichtshof zu dem Ergebnis, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention\nverletzt worden ist.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n66\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu\nverletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen\nVertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen\ndieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine\ngerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n67\nDer Beschwerdeführer forderte 100.000 Euro (EUR) in Bezug\nauf den immateriellen Schaden. Er machte geltend, dass er als Folge\nder beanstandeten Ausführungen den gleichen Schaden erlitten\nhabe, den eine unschuldig verurteilte Person erlitten hätte.\n\n68\nDie Regierung trug vor, dass es für die Zuerkennung von\nSchadenersatz keinen Grund gebe, da die Konvention nicht verletzt\nworden sei.\n\n69\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass der\nBeschwerdeführer infolge der Verletzung des Grundsatzes der\nUnschuldsvermutung durch die beanstandeten Ausführungen\ngelitten haben muss. Der Gerichtshof setzt die Summe nach Billigkeit\nfest und spricht dem Beschwerdeführer diesbezüglich 5.000 EUR\nzuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n70\nDer Beschwerdeführer forderte außerdem 1.213,80 EUR\nbrutto für die in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nentstandenen Kosten und Auslagen (zum Nachweis legte er seiner\nIndividualbeschwerde eine Rechnung bei, auf die er später Bezug\nnahm). Ferner forderte er 9.520 EUR brutto (berechnet auf der\nGrundlage von 40 Arbeitsstunden bei einem Stundensatz von\n200 EUR zzgl. Mehrwertsteuer) für die in dem Verfahren vor dem\nGerichtshof entstandenen Kosten und Auslagen.\n\n71\nDie Regierung trat der Berechnung der in dem Verfahren vor\ndem Bundesverfassungsgericht entstandenen Kosten wegen\nfehlenden Nachweises entgegen. Ferner hielt sie die im Verfahren\nvor dem Gerichtshof entstandenen Kosten für nicht angemessen.\n\n72\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein\nBeschwerdeführer nur soweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und\nAuslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und\nnotwendigerweise entstanden sind, und wenn sie der Höhe nach\nangemessen sind. Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof es in\nAnbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten\nKriterien für angebracht, 5.000 EUR (netto) zur Deckung der unter\nallen Rubriken entstandenen Kosten und Auslagen zuzüglich der\ndem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern\nzuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n73\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung\nder Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending\nrate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention\nnicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen;\n2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n3. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist verletzt worden;\n4. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer\nbinnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach\nArtikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge\nzu zahlen:\n(i) 5.000 EUR (fünftausend Euro) für immateriellen\nSchaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender\nSteuern;\n(ii) 5.000 EUR (fünftausend Euro) für Kosten und\nAuslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer\ngegebenenfalls zu berechnenden Steuern;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen\nfür die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache\nZinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht;\n5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach\ngerechter Entschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am\n15. Januar 2015 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung\ndes Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-159960","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-15/48144-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":11},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-159960","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-159960"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-15/48144-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-159960","retrieved":"2026-07-29 08:49:36.270664+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-01-15/48144-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-01-15","dockets":["48144/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0115JUD004814409","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0115JUD004814409"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 15.01.2015 – 48144/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-15/48144-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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