{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0113DEC001015213","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-01-13","aktenzeichen":"10152/13","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 10152/13\nG.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 13. Januar 2015 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 6. Februar 2013 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, G., ist deutscher Staatsangehöriger. Zum\nZeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt M.,\nN., inhaftiert. Vor dem Gerichtshof wurde er von Frau O., Rechtsanwältin in M., vertreten.\n\n2\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n3\nAm 28. Juni 2010 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den\nBeschwerdeführer nach mündlicher Verhandlung wegen Betrugs in drei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.\n\n4\nGegen dieses Urteil legte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers Berufung ein.\n\n5\nAm 20. Mai 2011 verwarf das Landgericht Mönchengladbach die Berufung des\nBeschwerdeführers nach mündlicher Verhandlung. Der Beschwerdeführer legte Revision\ngegen diese Entscheidung ein.\n\n6\nMit Schreiben vom 20. September 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft, die die\nRevision des Beschwerdeführers für begründet hielt, die Zurückverweisung der Rechtssache\nan das Landgericht. Sie legte dar, dass die Feststellungen des Amtsgerichts im Hinblick auf\nden durch den Betrug verursachten Schaden fehlerhaft seien.\n\n7\nAm 4. Oktober 2011 sandte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Rechtsanwalt des\nBeschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft nach Beratung über die Anträge innerhalb\nder Kammer seine Rechtsauffassung zu der Sache schriftlich zu. Es schloss sich den\nFeststellungen des Landgerichts an und wies darauf hin, dass selbst dann, wenn der\nangenommene Schaden unzutreffend gewesen sei, die Strafzumessung an sich in\nAnbetracht der Schuld des Beschwerdeführers angemessen gewesen sei. Nach Ansicht des\nOberlandesgerichts war die Revision des Beschwerdeführers daher offensichtlich\nunbegründet und es konnte entsprechend § 349 Abs. 2 StPO (siehe Rdnr. 14) im\nschriftlichen Verfahren über sie entschieden werden. Daraufhin beantragte die\nStaatsanwaltschaft, die Revision des Beschwerdeführers zu verwerfen, und begründete dies\nknapp damit, dass die Feststellungen des Landgerichts ausreichend und angemessen seien.\n\n8\nAm 18. Oktober 2011 lehnte der Beschwerdeführer die mit seinem Fall befassten\nRichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab und brachte vor, § 349 Abs. 2 StPO erlaube\nes dem Gericht nicht, seine Rechtsauffassung den Parteien mitzuteilen. Da das Gericht dies\ngetan habe, werfe das Verhalten der Richter Zweifel hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit auf.\nDer Beschwerdeführer führte ferner an, dass die Bedingungen für die Anwendung des § 349\nAbs. 2 StPO nicht erfüllt gewesen seien, da die Revision nicht offensichtlich unbegründet\ngewesen sei, und die Richter die erforderliche mündliche Verhandlung hätten vermeiden\nwollen, um einen „konstruktiven Dialog“ zu verhindern. Davon abgesehen war der\nBeschwerdeführer auch der Meinung, das Oberlandesgericht Düsseldorf sei durch eine\nbundesgesetzliche Bestimmung (§ 121 GVG, siehe Rdnr. 13) verpflichtet gewesen, die\nSache dem Bundesgerichtshof vorzulegen, da es eine Bestimmung hinsichtlich der\nStrafzumessung habe übergehen wollen und da andere Oberlandesgerichte zuvor andere\nRechtsauffassungen vertreten hätten. Indem es dies nicht getan habe, habe es das Recht\ndes Beschwerdeführers auf einen gesetzlichen Richter verletzt.\n\n9\nNachdem es der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers\nmehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Stellungnahmen der\nabgelehnten Richter an die Parteien übermittelt hatte, wies das Oberlandesgericht\nDüsseldorf das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers am 28. Dezember 2011 zurück.\nEs brachte vor, dass das von der zuständigen Kammer angewandte Verfahren im Einklang\nmit § 349 Abs. 2 StPO gestanden habe und in der wissenschaftlichen Literatur und der\nRechtsprechung der deutschen Gerichte weitreichend anerkannt sei. Es betonte, dass die\nStaatsanwaltschaft vom Gericht rechtlich unabhängig sei, und legte dar, dass es keine\nAnzeichen dafür gebe, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft durch Übersendung seiner\nRechtsauffassung beeinflusst hätte.\n\n10\nAm 4. Januar 2012 verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf die Revision auf der\nGrundlage der schriftlichen Stellungnahmen ohne mündliche Verhandlung und unter Verweis\nauf seine am 4. Oktober 2011 übermittelte Rechtsauffassung als offensichtlich unbegründet.\n\n11\nAm 2. Februar 2012 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde ein und machte einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention geltend. Er wiederholte die in seinem Ablehnungsgesuch vorgebrachten Gründe\nund betonte, dass die Staatsanwaltschaft durch die Rechtsauffassung des Gerichts schon\nallein aufgrund der Tatsache beeinflusst worden sei, dass das Gericht diese übermittelt und\nals Entscheidungsorgan eine sehr starke Stellung habe. Der Beschwerdeführer vertrat ferner\ndie Auffassung, dass die Verurteilung wegen Betrugs unrechtmäßig sei.\n\n12\nAm 27. Juli 2012 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen (2 BvR 403/12). Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am\n6. August 2012 zugestellt.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\n\n13\n§ 121 GVG sieht vor, dass ein mit Strafsachen befasstes Oberlandesgericht die\nSache dem Bundesgerichtshof vorzulegen hat, wenn es von einer Entscheidung eines\nanderen Oberlandesgerichtes oder des Bundesgerichtshofes abweichen will.\n\n14\n§ 349 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das Revisionsgericht auf einen Antrag der\nStaatsanwaltschaft hin die Revision ohne mündliche Verhandlung einstimmig für\noffensichtlich unbegründet erklären kann. Nach § 349 Abs. 3 StPO muss die\nStaatsanwaltschaft den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer\nmitteilen. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung\nbeim Revisionsgericht einreichen. Andernfalls wird eine mündliche Verhandlung\ndurchgeführt.\n\n15\nIn einem Beschluss vom 26. Oktober 2006 (2 BvR 1656/06) hat das\nBundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, dass § 349 Abs. 2 StPO ein\nRevisionsgericht nicht daran hindere, den Parteien seine Rechtsauffassung mitzuteilen,\nnachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Revision ihren Antrag gestellt habe. Es\nbetonte, dass der Zweck des § 349 Abs. 2 StPO darin bestehe, sicherzustellen, dass eine\nmündliche Verhandlung durchgeführt werde, wenn zwischen dem Revisionsgericht und der\nStaatsanwaltschaft keine Einigkeit hinsichtlich der Revision bestehe. Dies schließe ein\nRechtsgespräch nach eigenständiger Meinungsbildung durch die Staatsanwaltschaft und\nnach Anbringung des staatsanwaltschaftlichen Antrags beim Revisionsgericht nicht aus.\nAndere Überlegungen könnten greifen, wenn das Revisionsgericht der Staatsanwaltschaft\nseine Rechtsauffassung übermitteln würde, bevor die Staatsanwaltschaft ihren Antrag bei\nGericht eingereicht hat, da die Staatsanwaltschaft in diesem Fall keine Gelegenheit zur\neigenständigen Meinungsbildung gehabt hätte.\n\n16\nIn einem Beschluss vom 14. Januar 2012 (4 StR 469/11) hat der Bundesgerichtshof\nfestgestellt, dass ein Revisionsgericht seine Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft\nübermitteln dürfe, nachdem diese ihren Antrag beim Revisionsgericht angebracht habe,\nsofern das Revisionsgericht dies für sinnvoll erachte. In einem Beschluss vom\n15. September 1999 ((4) 1 Ss 384/98) stellte das Kammergericht Berlin fest, dass ein\nRevisionsgericht der Staatsanwaltschaft seine Rechtsauffassung übermitteln dürfe, wenn es\nder Auffassung sei, dass die Staatsanwaltschaft bei Fertigung ihrer Antragsschrift die\neinschlägige Rechtsprechung missachtet habe. Deshalb wurden die Befangenheitsanträge\nder jeweiligen Rechtsmittelführer von diesen Gerichten verworfen.\nRÜGEN\n\n17\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass die Richter\nparteiisch gewesen seien, da sie ihre Rechtsauffassung an die Staatsanwaltschaft gesendet\nhätten, und dass sein Recht auf eine mündliche Verhandlung verletzt worden sei, da das\nOberlandesgericht Düsseldorf seine Revision ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen\nhabe. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention machte er ferner eine Verletzung\nseines Rechts auf einen gesetzlichen Richter geltend, da das Oberlandesgericht Düsseldorf\ndie Sache nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt habe. Darüber hinaus sei sein Recht auf\nWaffengleichheit durch die Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO verletzt worden.\n\n18\nEr rügte ferner nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention, dass ihm aufgrund der\nunrechtmäßigen Entscheidung des Revisionsgerichts unrechtmäßig die Freiheit entzogen\nwerde.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention aufgrund der\nParteilichkeit des Revisionsgerichts\n\n19\nDer Beschwerdeführer rügte eine Verletzung seines Rechts auf unparteiische Richter,\nda das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Rechtsauffassung in seinem Fall an die\nStaatsanwaltschaft gesendet habe.\n\n20\nEr berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt\nlautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass [...] über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen [...] Gericht in\neinem fairen Verfahren öffentlich [...] verhandelt wird.“\n\n21\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Frage nach der „Unparteilichkeit“ zwei\nAspekte hat: Das Gericht muss subjektiv frei von persönlichen Vorurteilen oder\nVoreingenommenheit sein und auch aus objektiver Sicht insofern unparteiisch sein, als es\nhinreichend Gewähr dafür bietet, dass alle berechtigten Zweifel insoweit auszuschließen sind\n(Grieves ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 57067/00, Rdnr. 69,\nECHR 2003-XII (Auszüge)). Beim zweiten Aspekt muss festgestellt werden, ob es\nabgesehen vom persönlichen Verhalten der Richter feststellbare Tatsachen gibt, die Zweifel\nan ihrer Unparteilichkeit begründen können. Dabei kann bereits der Anschein von einer\ngewissen Bedeutung sein (siehe Castillo Algar ./. Spanien, 28. Oktober 1998, Reports of\nJudgment and Decisions 1998-VIII, Rdnr. 45, und Morel ./. Frankreich, Individualbeschwerde\nNr. 34130/96, Rdnr. 42, ECHR 2000-VI).\n\n22\nDie Sorge des Beschwerdeführers in der vorliegenden Rechtssache betraf die\nmögliche Unparteilichkeit des Gerichts, weil dieses seine Rechtsauffassung der\nStaatsanwaltschaft übermittelt hat.\n\n23\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht behauptete, dass eine an\nseinem Verfahren beteiligte Person ihm gegenüber subjektiv voreingenommen gewesen\nwäre. Er ist davon überzeugt, dass das persönliche Verhalten der Richter keine berechtigten\nZweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen ließ.\n\n24\nAngesichts der Bedenken des Beschwerdeführers muss der Gerichtshof daher\nprüfen, ob seine Sorgen unter dem objektiven Aspekt berechtigt waren.\n\n25\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verhalten des Revisionsgerichts fragwürdig sein\nkönnte, wenn es in der innerstaatlichen gerichtlichen Praxis unüblich oder gar gesetzlich\nverboten wäre, die Rechtsauffassung eines Gerichts den Parteien zu übermitteln. § 349\nAbs. 2 StPO verbietet es einem Gericht nicht ausdrücklich, seine Rechtsauffassung den\nParteien zu übermitteln. Auch kann dies nicht als unüblich bezeichnet werden. In diesem\nZusammenhang bemerkt der Gerichtshof, dass sich das Bundesverfassungsgericht in einer\nEntscheidung mit der Rechtmäßigkeit dessen befasst hat, dass ein Gericht seine\nRechtsauffassung in einem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft\nund den Verteidiger übersandt hatte (siehe Rdnr. 15). Es hat die Auffassung vertreten, dass\ndie Bestimmung ein Revisionsgericht nicht daran hindere, den Parteien seine\nRechtsauffassung mitzuteilen, nachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Revision\nihren Antrag angebracht habe. Darüber hinaus haben der Bundesgerichtshof und das\nKammergericht Berlin Ablehnungsanträge in Fällen zurückgewiesen, in denen das jeweilige\nGericht seine Rechtsauffassung in derselben Art und Weise wie das Oberlandesgericht\nDüsseldorf im vorliegenden Fall übermittelt hatte (siehe Rdnr. 16). Der Gerichtshof kommt zu\ndem Ergebnis, dass das Verhalten des Oberlandesgerichts Düsseldorf weder verboten war\nnoch als unüblich bezeichnet werden kann.\n\n26\nEr hat daher zu prüfen, ob aufgrund der Art und Weise, in der das Oberlandesgericht\nDüsseldorf seine Rechtsauffassung den Parteien übermittelt hat, berechtigte Zweifel an der\nUnparteilichkeit der Richter bestehen können. Der Gerichtshof bemerkt, dass das\nOberlandesgericht die Stellungnahmen des Rechtsanwalts und der Staatsanwaltschaft\nabwartete. Erst dann erörterte das Gericht den Fall und bildete sich seine Rechtsauffassung.\nDas Oberlandesgericht sandte seine Rechtsauffassung in Schriftform an die Parteien und\ngab diesen die Möglichkeit der Stellungnahme. Hiermit gab es den Parteien die Möglichkeit,\nsich mit der Rechtsauffassung des Gerichts auseinanderzusetzen und offen darüber zu\ndiskutieren. Weder hat das Oberlandesgericht seine Rechtsauffassung vor Antragstellung\ndurch die Staatsanwaltschaft übermittelt, noch hat es einen speziellen Antrag gefordert.\nInsofern stand es der Staatsanwaltschaft frei, sich dieser Auffassung anzuschließen oder\nnicht. Folglich kann der Gerichtshof keine feststellbaren Tatsachen erkennen, die den\nSchluss nahelegten, dass die Richter in der vorliegenden Rechtssache parteiisch gewesen\nwären.\n\n27\nDaher ist die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet\nund nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nB. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\n\n28\nDem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge war sein Recht auf eine mündliche\nVerhandlung verletzt, da das Oberlandesgericht Düsseldorf ausschließlich auf der Grundlage\nschriftlicher Stellungnahmen entschieden habe, obwohl der Meinungswandel der\nStaatsanwaltschaft zeige, dass die Revision zumindest nicht als offensichtlich unbegründet\nbezeichnet werden könne. Aus diesem Grund seien die Bedingungen für die Anwendung des\n§ 349 Abs. 2 StPO nicht erfüllt und eine mündliche Verhandlung verpflichtend gewesen.\n\n29\nDer Beschwerdeführer rügte ferner eine Verletzung seines Rechts auf einen\ngesetzlichen Richter, da das Oberlandesgericht die Sache nicht entsprechend einer\nbundesgesetzlichen Bestimmung (§ 121 GVG) dem Bundesgerichtshof vorgelegt habe. Der\nBeschwerdeführer führte an, dass das Oberlandesgericht zur Vorlage der Sache an den\nBundesgerichtshof verpflichtet gewesen sei, da es eine Bestimmung hinsichtlich der\nStrafzumessung habe übergehen wollen und da andere Oberlandesgerichte zuvor andere\nRechtsauffassungen vertreten hätten.\n\n30\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass sein Recht auf Waffengleichheit durch\ndie Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO verletzt worden sei. Diese Bestimmung bevorteile die\nRevision der Staatsanwaltschaft.\n\n31\nSchließlich brachte der Beschwerdeführer vor, dass seine Freiheitsentziehung nicht\nrechtmäßig sei, da das Urteil des Oberlandesgerichts unrechtmäßig sei.\n\n32\nDer Gerichtshof hat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten, oben genannten\nRügen geprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt\nder Gerichtshof fest, dass, selbst wenn die vollständige Erschöpfung des innerstaatlichen\nRechtwegs unterstellt wird, diese Rügen keine Anzeichen für eine Verletzung der in der\nKonvention bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\n\n33\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde ebenfalls nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen\nist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 5. Februar 2015.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157072","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-13/10152-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":13},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157072","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157072"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-13/10152-13","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157072","retrieved":"2026-07-29 08:49:25.487598+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-01-13/10152-13","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-01-13","dockets":["10152/13"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0113DEC001015213","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0113DEC001015213"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.01.2015 – 10152/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-13/10152-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":13},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5},{"id":"GVG/121","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"121","label":"§ 121 GVG","mentions":3},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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