{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0106DEC007028711","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2015-01-06","aktenzeichen":"70287/11","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 70287/11\nW.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 6. Januar 2015 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nVincent A. De Gaetano,,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 12. Oktober 2011\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, W., ist deutscher Staatsangehöriger und in K.\nwohnhaft.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n3\nAm 25. Oktober 2003 bat der Beschwerdeführer die Stadt Wuppertal um eine\nAuflistung der Leistungen, die in den Jahren 2000, 2001 und 2002 aus dem städtischen\nHaushalt an politische Parteien, Fraktionen und politische Stiftungen erbracht worden seien.\nFerner bat er um Informationen dazu, ob städtische Beteiligungsunternehmen Zuwendungen\nan politische Parteien erbracht hätten. Er stellte dieses Ersuchen nach § 4 Abs. 1 PresseG\nNRW.\n\n4\nEr behauptete, als Vertreter der Presse, nämlich Redakteur und Herausgeber der\nZeitschrift R. sowie des gleichnamigen Informationsdienstes, Anspruch auf diese\nInformationen zu haben.\n\n5\nNeben der Stadt Wuppertal habe er ähnliche Anfragen auch an 200 weitere Städte\ngesendet, von denen einige seinem Ersuchen nachgekommen seien und andere darauf\nhingewiesen hätten, dass sämtliche Aufwendungen der städtischen Behörden und\nstädtischen Beteiligungsunternehmen online oder in anderer Form in öffentlich zugänglichen\nHaushaltsberichten und Bilanzen veröffentlicht würden.\n\n6\nAm 29. Oktober 2003 lehnte die Stadtverwaltung das Ersuchen des\nBeschwerdeführers mit der Begründung ab, dass es einen erheblichen Arbeitsaufwand\nbedeuten würde, die Daten aus den bestehenden Bilanzen herauszufiltern und\nzusammenzustellen. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer kein Mitglied der Presse und\nhabe daher keinen Anspruch auf eine derartige Leistung.\n\n7\nGegen diesen Bescheid legte der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2003 und\n8. März 2004 Widerspruch ein.\n\n8\nAm 22. März 2004 erklärte der Bürgermeister von Wuppertal, der als\nRechtsbehelfsinstanz fungierte, den Widerspruch für zulässig aber unbegründet. Unter\nBerufung auf das Pressegesetz NRW lehnte er es ab, den Status des Beschwerdeführers als\nPressevertreter anzuerkennen, da seine Zeitschrift in keiner der etablierten Datenbanken\nüber in Deutschland existierende Zeitungen und Zeitschriften enthalten sei. Darüber hinaus\ndeute von einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Artikel abgesehen nichts darauf hin,\ndass der Beschwerdeführer seine Publikationen einem breiteren Publikum zugänglich mache\nund dadurch zur öffentlichen Meinungsbildung beitrage. Er merkte an, dass der\nBeschwerdeführer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW stellen könne,\nbei dem er die entstehenden Kosten tragen müsste.\n\n9\nAm 20. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht\nDüsseldorf und beantragte, die Bereitstellung der angeforderten Auflistung durch die\nstädtischen Behörden zu verfügen. Er brachte vor, dass er als Mitglied der Presse\nanzuerkennen sei. Er legte mehrere Ausdrucke seiner aktuellen Publikation vor und gab an,\ndass die Auflagen in den vorangegangenen Jahren über tausend Exemplare betragen\nhätten, die in erster Linie per Fax versendet worden seien. Neben anderen Themen habe er\nauch über den Aufbau der öffentlichen Rundfunkanstalten und den Einfluss von Politikern\ninnerhalb dieser Anstalten berichtet.\n\n10\nDer Bürgermeister von Wuppertal, der die städtischen Behörden vertrat, machte\ngeltend, der Beschwerdeführer sei kein Mitglied der Presse. Selbst unter der Annahme, dass\ner ein Mitglied der Presse sei, würde es über jedes vernünftige Maß der Auskunftserteilung\nhinausgehen, das Ersuchen des Beschwerdeführers zu erfüllen. Im Wesentlichen verlange\nder Beschwerdeführer von den Behörden, eine kritische Recherche durchzuführen, indem\nsie Bilanzen prüfen und alle Leistungen aus den Haushalten der Stadt und der städtischen\nBeteiligungsunternehmen kategorisieren sollten.\n\n11\nWährend des Verfahrens forderte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf,\nKopien früherer Publikationen vorzulegen und detaillierte Angaben zu den Empfängern zu\nmachen. Der Beschwerdeführer legte Kopien einiger, vornehmlich ein- oder zweiseitiger\nPublikationen vor. Er behauptete, dass der Großteil der Publikationen abhandengekommen\nsei. Er brachte vor, dass er seine Publikationen direkt von seinem Computer aus per Fax an\ndie Empfänger versende, lehnte es jedoch ab, Informationen über deren Identität vorzulegen,\nda er dazu nicht verpflichtet sei.\n\n12\nAm 25. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des\nBeschwerdeführers ab, da seine Publikation nicht als Druckwerk und folglich nicht als\nPresseveröffentlichung angesehen werden könne. Daher habe er auch keinen\nAuskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW. Darüber hinaus könne sein Ersuchen\nauch nicht als Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gedeutet werden.\n\n13\nAuf die Berufung des Beschwerdeführers hin bestätigte das Oberverwaltungsgericht\nNordrhein-Westfalen am 30. Juni 2008 diese Entscheidung mit der Begründung, dass seine\nbisherigen Publikationen nicht als Presseveröffentlichungen angesehen werden könnten.\nBasierend auf dem Vorbringen des Beschwerdeführers gebe es keine Beweise dafür, dass\ner seine Publikationen einem breiteren Publikum zugänglich machen wolle.\n\n14\nAm 2. April 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer die\ngrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt habe.\n\n15\nAm 26. April 2011 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Landespressegesetz NRW\n\n16\nDas Landespressegesetz NRW ist mit kleineren Änderungen seit 27. November 2001\nin Kraft. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes lauten wie folgt:\n„§ 3\nDie Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten\nbeschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der\nMeinungsbildung mitwirkt.\n§ 4\n(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer\nöffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.\n(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit\n1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt,\nerschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder\n2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder\n3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt\nwürde oder\n4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.“\n2. Informationsfreiheitsgesetz NRW\n\n17\nDas Informationsfreiheitsgesetz NRW ist mit kleineren Änderungen seit\n27. November 2001 in Kraft. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes lauten wie\nfolgt:\n„§ 4\n(1) Jede natürliche Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2\ngenannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen\nInformationen.\n[...]\n(5) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder\ndem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die\nAntragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein\nzugänglichen Quellen beschaffen kann.\n§ 11\n(1) Für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, werden\nGebühren erhoben. Die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ist\ngebührenfrei.“\nRÜGEN\n\n18\nDer Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 6, 10 und 14 der Konvention, dass die\nStadt ihm die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung gestellt habe, sowie die\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte, seinen Status als Mitglied der Presse nicht\nanzuerkennen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 10 der Konvention\n\n19\nDer Beschwerdeführer rügte, im Wesentlichen nach Artikel 10 der Konvention, dass\ndie städtischen Behörden der Stadt Wuppertal ihm keine konkreten Informationen bezüglich\nLeistungen an politische Parteien, Fraktionen und politische Stiftungen sowie Zuwendungen\nan politische Parteien durch städtische Beteiligungsunternehmen zur Verfügung gestellt\nhätten. Artikel 10 lautet wie folgt:\n„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.\nDieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen\neine Genehmigung vorzuschreiben.\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit\noder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung\nvon Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes\noder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen\noder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\n\n20\nDer Gerichtshof hat festgestellt, dass die Informationsgewinnung ein wesentlicher\nVorbereitungsschritt im Journalismus und ein fester und geschützter Bestandteil der\nPressefreiheit ist (Dammann ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 77551/01, Rdnr. 52,\n25. April 2006).\n\n21\nDer Gerichtshof bemerkt auch, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit\nzumindest ein paar Artikel veröffentlicht und für deren Verbreitung seine Internetseite sowie\nsein Faxgerät verwendet hat. In der vorliegenden Rechtssache war es das erklärte Ziel des\nBeschwerdeführers, Recherchen zu den Folgen von Transferzahlungen von öffentlichen\nEinrichtungen an politische Parteien durchzuführen. Der vom Beschwerdeführer angestrebte\nRecherchebereich kann als Thema von allgemeinem Interesse angesehen werden.\n\n22\nDer Gerichtshof hat anerkannt, dass es nicht allein der Presse vorbehalten ist, Foren\nfür öffentliche Debatten zu schaffen. Auch Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten\nein wesentliches Element einer fundierten öffentlichen Debatte darstellen, können diese\nAufgabe wahrnehmen. Er kommt daher zu dem Schluss, dass eine\nNichtregierungsorganisation, die auf Angelegenheiten des öffentlichen Interesses\naufmerksam macht, die Aufgabe einer öffentlichen Kontrollinstanz ausübt, die von ähnlicher\nBedeutung ist wie die der Presse (siehe Animal Defenders International ./. Vereinigtes\nKönigreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 48876/08, Rdnr. 103, ECHR 2013).\n\n23\nIn der Rechtssache Társaság a Szabadságjogokért ./. Ungarn, Individualbeschwerde\nNr. 37374/05, 14 April 2009 – bei der es um einen Antrag einer Nichtregierungsorganisation\nauf Zugang zu Informationen zum Zweck des Beitrags zur öffentlichen Debatte ging – stellte\nder Gerichtshof fest, dass er sich zuletzt auf eine weitere Auslegung des Begriffs der\n„Freiheit, Informationen zu empfangen“ und damit auf eine Anerkennung eines Rechts auf\nZugang zu Informationen zubewegt hat (Rdnr. 35). Außerdem hat er eine Parallele zu seiner\nRechtsprechung zur Pressefreiheit gezogen und dargelegt, dass höchste Sorgfalt gefordert\nist, wenn Behörden, die ein Informationsmonopol haben, in die Aufgabenwahrnehmung einer\nsozialen Kontrollinstanz eingreifen (ebenda, Rdnr. 36, mit Verweis auf Chauvy\nu. a. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr. 66, ECHR 2004-VI).\n\n24\nUnabhängig vom redaktionellen Ergebnis des Beschwerdeführers in der\nVergangenheit und den konkreten Zahlen und Daten der Empfänger seines Verteilers stellt\nder Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache fest, dass der Beschwerdeführer\nInformationen von öffentlichem Interesse zu gewinnen versuchte, und geht davon aus, dass\ner diese Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben wollte. In der vorliegenden\nAngelegenheit hält es der Gerichtshof nicht für notwendig zu entscheiden, ob der\nBeschwerdeführer als Mitglied der Presse einzustufen ist oder ob seine Arbeit im Hinblick auf\ndie Informationsgewinnung mit der einer Nichtregierungsorganisation verglichen werden\nkann.\n\n25\nIn einem Fall, in dem die Behörden relevante Informationen von erheblichem\nöffentlichen Interesse nicht in einer elektronischen Datenbank oder in anderer Form\nveröffentlicht hatten, ist der Gerichtshof von einem Recht auf Zugang zu Informationen\nausgegangen (Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und\nSchaffung ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 39534/07, Rdnr. 46, 28. November 2013).\nDarüber hinaus hat der Gerichtshof im konkreten Zusammenhang mit dem Zugang zu\nInformationen festgestellt, dass das Recht, Informationen zu empfangen, es einer Regierung\nim Grunde verbietet, eine Person vom Empfang von Informationen abzuhalten, die andere\nweitergeben wollten bzw. weiterzugeben gewillt waren (siehe Leander ./. Schweden,\n26. März 1987, Rdnr. 74, Serie A Band 116). Er hat auch festgestellt, dass das Recht,\nInformationen zu empfangen, nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass es dem Staat\ndie positive Pflicht auferlege, Informationen von sich aus zu sammeln und zu verbreiten\n(siehe Guerra u. a. ./. Italien, 19. Februar 1998, Rdnr. 53, Reports of Judgments and\nDecisions 1998-I). Daher geht der Gerichtshof nicht davon aus, dass aus seiner\nRechtsprechung nach Artikel 10 eine allgemeine Pflicht des Staates zur Bereitstellung von\nInformationen in einer bestimmten Form abgeleitet werden kann, insbesondere wenn hiermit\n– wie im vorliegenden Fall – ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden wäre.\n\n26\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass zwischen der vorliegenden\nRechtssache und der Rechtssache Társaság a Szabadságjogokért, einem Fall, bei dem es\num ein Ersuchen eines Parlamentariers auf Zugang zu einem bestimmten Dokument (einer\nVerfassungsbeschwerde betreffend die Überprüfung bestimmter Bestimmungen des\nStrafgesetzbuchs) ging, wesentliche Unterschiede bestehen. In jenem Fall berücksichtigte\nder Gerichtshof die Tatsache, dass die ersuchten Informationen verfügbar waren und keine\nDatensammlung durch die Regierung erforderten (siehe Társaság a Szabadságjogokért,\na. a. O., Rdnr. 36).\n\n27\nVor dem jeweiligen Steuerjahr führen Städte ihre Zahlungen in ihren Haushalten auf\nund nach Abschluss des Steuerjahrs in den entsprechenden Finanzberichten. Darüber\nhinaus sind die Zuwendungen ihrer Beteiligungsunternehmen in deren Bilanzen für das\njeweilige Jahr aufgeführt. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass derartige Dokumente\naufgrund der verstrichenen Zeit nicht online verfügbar sein mögen, bemerkt der Gerichtshof,\ndass der Beschwerdeführer die Haushalte, Finanzberichte und Bilanzen der Unternehmen\nhätte anfordern können. Diese Informationen hätten den Beschwerdeführer in die Lage\nversetzt, seine Recherchen zu dem oben genannten Thema durchzuführen, oder er hätte\ndann nach weiteren konkreten Informationen fragen können. Selbst wenn er nicht als\nMitglied der Presse gilt, hatte er nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW als natürliche\nPerson das Recht auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen, mit\ndem Unterschied, dass ihm die damit verbundenen notwendigen Kosten auferlegt worden\nwären. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer nicht einmal versuchte,\nunter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW Informationen zu erlangen. Der\nGerichtshof ist daher nicht in der Lage zu beurteilen, ob eine nicht spezifizierte Gebühr für\ndie Bereitstellung von Haushalten, Finanzberichten und Bilanzen aus drei Jahren einen\nunangemessenen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu Informationen\nnach der Konvention dargestellt hätte.\n\n28\nDaraus folgt, dass in dem vorliegenden Fall unabhängig von einem möglichen Status\ndes Beschwerdeführers als Mitglied der Presse kein Eingriff in dessen Recht aus Artikel 10\nAbs. 1 der Konvention, Informationen zu empfangen und weiterzugeben, stattgefunden hat.\n\n29\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a\noffensichtlich unbegründet und muss nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen\nwerden.\nB. Weitere Rügen\n\n30\nUnter Bezugnahme auf andere Artikel der Konvention rügte der Beschwerdeführer\nweitere Aspekte im Zusammenhang mit dem oben genannten Verfahren. Nach Artikel 6\nAbs. 1 und Artikel 14 der Konvention rügte er, dass die Weigerung der innerstaatlichen\nGerichte, seinen Status als Mitglied der Presse anzuerkennen, einer Verletzung der Garantie\neines fairen Verfahrens innerhalb einer angemessenen Frist vor einem unabhängigen und\nunparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gleichkomme. Er behauptete ferner, dass er\ndiskriminiert worden sei.\n\n31\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass er mit seinen Rügen im Wesentlichen\nVorwürfe hinsichtlich der Auslegung des Rechts und der Anwendung des Rechts auf den\nSachverhalt in diesem Fall durch die innerstaatlichen Gerichte aufwirft. Unter\nBerücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten\nAngelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Teil der\nBeschwerde keine Anzeichen für weitere Verletzungen der Konvention erkennen lässt. Er ist\nfolglich im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a offensichtlich unbegründet und muss nach\nArtikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 29. Januar 2015.\nClaudia Westerdiek Boštjan M. Zupančič\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157162","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-06/70287-11","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157162","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157162"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-06/70287-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157162","retrieved":"2026-07-29 08:49:28.055474+00:00"},"card":{"id":"egmr/2015-01-06/70287-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2015-01-06","dockets":["70287/11"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0106DEC007028711","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2015:0106DEC007028711"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 06.01.2015 – 70287/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2015-01-06/70287-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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