{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1202DEC001874810","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-12-02","aktenzeichen":"18748/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DES\nBUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR\nVERBRAUCHERSCHUTZ\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 18748/10\nK. und T.\n./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 2. Dezember 2014 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nVincent A. De Gaetano,\nAndré Potocki,\nHelena Jäderblom,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 1. April 2010 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie 19.. bzw. 19.. geborenen Beschwerdeführer, K. und T., sind deutsche\nStaatsangehörige und in K. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurden sie von Herrn R.,\nRechtsanwalt in K., vertreten.\n\n2\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Die Umstände des Falls\n\n3\nDie in Köln eingetragene Verlagsgesellschaft D. veröffentlicht Tageszeitungen,\ndarunter X., Y. und Z. Aufsichtsratsvorsitzender der Verlagsgesellschaft ist Herr A. D., der\nSohn von Herrn K. D. und Frau G. D., die 1968 bzw. 1978 verstarben.\n\n4\nIm Februar 2006 veröffentlichten die Beschwerdeführer, die als Journalisten für das\nOnline-Magazin Neue Rheinische Zeitung tätig sind, einen Artikel über die sogenannten\n„Arisierungsprofite“, die von Deutschen während der Nazi-Herrschaft gemacht wurden, und\ndie Rolle, die die Familie D. dabei spielte. Der etwa sechs Seiten sowie Fotos umfassende\nArtikel mit dem Titel „Enthüllungen über die Verlegerfamilie D. in der Nazi-Zeit: Kein\n„Widerstand“, sondern Arisierungs-Profite“ enthielt u. a. folgende Passagen:\n„Die Verlegerfamilie D., die sich seit Jahren immer mal wieder [...] als Nazi-Verfolgte\nund Widerstandskämpfer darstellen lässt, profitierte von Arisierungen [...].“\n„In der Kölner Volkshochschule fand am vergangenen Freitag ein Kongress zum\nThema „Arisierung“ statt. Dort säte der Journalist und Historiker N. Zweifel. N., der\nkeinen Zugang zu Finanzamtsakten hatte, zitierte in seinem Vortrag aus der\nEntnazifierungsakte von K. D., Herausgeber der „K.“ in der Nazi-Zeit und Vater des\njetzigen Herausgebers A. D.. Darin bekennt der damalige Verleger die Aneignung eines\nGrundstücks im Jahre 1941, das sich in jüdischem Eigentum befunden hatte [...].“\n„Tatsächlich ist die Familie D. 1941 auch in den Besitz von drei Häusern in der Breite\nStraße gelangt [...]. Bis 1941 gehörten die drei Häuser respektive die Grundstücke noch\ndem jüdischen Wäschereibesitzer F. B. und seiner Frau S.. Sie waren 1939 aus\nDeutschland geflohen, ihr Vermögen beschlagnahmte der NS-Staat. Als Zwischenkäufer\nder drei Immobilien trat der G.-Konzern auf, für 6 Wochen. Dann kaufte G. D., Gattin von\nK. D., die Häuser. Für welchen Betrag, ist nicht bekannt. [...]“\n„Bereits im Januar 1938 hatte sich der Verlag über seine Versorgungskasse - so N.\nRecherchen weiter - ein Haus des Kaufmanns L. an der Luxemburger Straße gegriffen.\nL. war von den Nazis der „Rassenschande\" verdächtigt worden und wenig später\ngestorben.\nIn den 50er Jahren einigte sich das Verlagshaus D. mit der Witwe B. außergerichtlich\nauf eine Entschädigung. Dadurch blieb die Höhe des Betrages bislang unbekannt. Das\ngleiche gilt für die Töchter von L..“\n\n5\nDiese Teile des Artikels beziehen sich auf die folgenden drei Grundstückskäufe:\n\n6\n1938 erwarb eine in Köln ansässige Versicherungsgesellschaft, die als\nVersorgungskasse des Unternehmens D. fungierte, ein Grundstück in der Luxemburger\nStraße 301 in Köln, und zwar von Herrn L., einem deutschen Juden, der verfolgt wurde und\nkurze Zeit später verstarb. 1951 verzichteten die Rechtsnachfolger von Herrn L. auf\nsämtliche Rückübertragungsansprüche, nachdem sie zunächst solche Ansprüche geltend\ngemacht hatten.\n\n7\nDer Entnazifizierungsakte von Herrn K. D. zufolge erwarb Frau G. D. 1941 ein\nGrundstück in der Leyboldstraße in Köln, das Herrn O. gehörte. Herr O. war ein deutscher\nJude, der 1937 emigriert war. Daher wurde sein Eigentum von einem Verwalter liquidiert.\n1949 erzielten Frau D. und Herr O. (inzwischen O.) eine Einigung bezüglich des strukturellen\nZustands des Grundstücks im Jahre 1941 (Preis, Größe, Wert und Bebauung) sowie\nbezüglich etwaiger Rückübertragungsansprüche. In dieser Einigung wurde erklärt, dass das\nGrundstück im Wesentlichen bis auf die Kellerwände und Betonfundamente unerschlossen\nsei.\n\n8\nDarüber hinaus erwarb Frau G. D. 1941 Grundstücke in der Breite Straße in Köln zu\neinem Preis von 255.000 Reichsmark. Verkäufer war der G.-Konzern, der die Grundstücke\ndrei Jahre zuvor für 46.000 Reichsmark ersteigert hatte. Früherer Eigentümer der\nGrundstücke war ein Unternehmen, das einem jüdischen Ehepaar gehörte, das 1939 aus\nDeutschland geflohen war.\n\n9\nNach der Veröffentlichung des Artikels klagte der Aufsichtsratsvorsitzende des\nVerlagshauses, Herr A. D., vor dem Landgericht Köln und stellte einen Antrag auf Erlass\neiner Unterlassungsverfügung1, in dem er die Teile des Artikels, die er als unwahr erachtete,\ngenau bezeichnete.\n\n10\nDas Landgericht Köln2 und im Anschluss das Oberlandesgericht Köln3 erließen eine\neinstweilige Verfügung und ordneten an, dass die Beschwerdeführer die Verbreitung\nbestimmter Teile des Artikels zu unterlassen hätten.\n1 Anmerkung der Übersetzerin: Einstweilige Verfügung LG Köln vom 24.02.2006 (28 O 102/06)\n2 Anmerkung der Übersetzerin: Urteil LG Köln (Bestätigung der einstweiligen Verfügung) vom 17.05.2006 (28 O\n102/06)\n3 Anmerkung der Übersetzerin: Urteil OLG Köln (Rückweisung der Berufung und teilweise Abänderung des\nTextes des einstweiligen Verfügung) vom 21.11.2006 (10 U 100/06)\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n1. Das Urteil des Landgerichts Köln\n\n11\nAm 19. September 2007 verbot das Landgericht Köln4 insbesondere die weitere\nVerbreitung der folgenden Passagen des veröffentlichen Artikels unter Androhung eines\nOrdnungsgeldes bis zu 250.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung (strafbewehrte\nUnterlassungserklärung) nach § 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 StGB im\nLichte des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (siehe Rdnrn. 23 f.):\nEs wurde ihnen untersagt, den Eindruck zu erwecken, die Familie des\nVerfügungsklägers habe sich in der Nazi-Zeit unrechtmäßig an fremdem Vermögen\nbereichert, insbesondere durch Äußerungen wie beispielsweise, die Familie D. habe\nbeim Erwerb der Grundstücke in der Leyboldstr. 19, Breite Straße 82, 86, 88 und\nLuxemburger Straße 301 „Arisierungsprofite“ gemacht.\n\n12\nNach Auffassung des Landgerichts stellten die betreffenden Passagen des in Rede\nstehenden Artikels einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht des Herrn D. auf den\nSchutz seiner Persönlichkeitsrechte dar. Die angegriffenen Äußerungen seien als\nTatsachenbehauptungen einzustufen. Von einer Tatsachenbehauptung sei auszugehen,\nwenn eine Passage eines Artikels oder der gesamte Artikel den Leser dazu veranlassten,\ndaraus eine zwingende Schlussfolgerung zu ziehen. Nach Ansicht des Landgerichts enthalte\nder in Rede stehende Artikel in erster Linie Tatsachenbehauptungen, denn der im\nZusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken verwendete Begriff „Arisierungsprofite“\nlasse den Eindruck entstehen, die Familie D. habe sich in der Nazi-Zeit unrechtmäßig an\nfremdem Vermögen bereichert, indem sie die Zwangslage der jüdischen Bevölkerung\nausgenutzt habe. Der Wahrheitsgehalt dieser Äußerung könne bewiesen werden. Das\nLandgericht Köln stellte fest, dass angesichts der Tatsache, dass es sich bei der\nangegriffenen Äußerung um eine Tatsachenbehauptung und nicht um ein Werturteil handele,\ndie Beweislast hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung bei den Beschwerdeführern\nliege. Jedoch hätten die Beschwerdeführer den Wahrheitsgehalt der Behauptungen nicht\nbewiesen.\n\n13\nInsbesondere was das Grundstück in der Leyboldstraße angehe, sei die bloße\nBehauptung, dass der Kaufpreis unterhalb des Verkehrswerts gelegen habe, unzureichend,\ndenn dies sei eine allgemeine Annahme aufgrund der zu jener Zeit herrschenden politischen\nSituation in Deutschland und aufgrund der Tatsache, dass deutsche Juden verfolgt und\nenteignet worden seien. Die Äußerung der Beschwerdeführer, dass es sich bei dem\n4 Anmerkung der Übersetzerin: Urteil LG Köln (weitere Klage) vom 19.09.2007 (28 O 175/07)\nGrundstück um ein bebautes Gelände gehandelt habe, stehe im Widerspruch zu den\nÄußerungen des Klägers, Herrn D., und den von ihm beigebrachten Beweisen. Seinen\nAusführungen zufolge sei ein altes Gebäude 1937 abgerissen worden und in einer späteren\nVereinbarung zwischen Frau D. und Herrn O. sei ausdrücklich erklärt worden, dass das\nGrundstück 1941, abgesehen von einem Betonfundament und Kellerwänden, nicht\nerschlossen gewesen sei. Folglich sei der Verweis der Beschwerdeführer auf ein Kölner\nAdressbuch („Grevens Adressbuch“) als Beweis unpräzise und daher unzureichend.\n\n14\nHinsichtlich der Grundstücke in der Breite Straße in Köln stellte das Landgericht Köln\nfest, die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, dass die Familie D. die Zwangslage der\nJuden ausgenutzt hätten, und zwar erstens, weil die Familie D. das Grundstück etwa drei\nJahre, nachdem der G.-Konzern es für 46.000 Reichsmark ersteigert hatte, erworben habe\nund zweitens, weil der von der Familie D. bezahlte Preis den Versteigerungspreis um\n209.000 Reichsmark überstiegen habe. Da dieser Erwerb nicht auf eine eindeutige\nAusnutzung der Zwangslage der Juden hindeute, seien die Äußerungen als unrichtig\neinzustufen. Soweit die Beschwerdeführer zum Beweis dieser Behauptung eine\neidesstattliche Erklärung des Historikers N. vorlegten, bestehe angesichts dieser\nFeststellung keine Notwendigkeit, die von den Beschwerdeführern beigebrachten\nBeweismittel weiter zu verfolgen.\n\n15\nHinsichtlich des Grundstücks in der Luxemburger Straße stellte das Landgericht Köln\nfest, die Familie D. habe keinen Profit erzielt, denn das Grundstück sei nicht von der Familie\nD. erworben worden, sondern von einer rechtlich selbständigen Versicherungsgesellschaft,\ndie in Köln ansässig gewesen sei und als Versorgungskasse des Unternehmens D. fungiert\nhabe. Darüber hinaus seien etwa zur gleichen Zeit andere, mit dem in der Luxemburger\nStraße vergleichbare Grundstücke zu ähnlichen Preisen verkauft worden.\n\n16\nDas Landgericht Köln gelangte daher zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführer\nden Wahrheitsgehalt ihrer Äußerungen nicht bewiesen hätten, weil entweder die Familie\nkeine Profite erzielt habe oder die von den Beschwerdeführern beigebrachten Beweismittel\nnicht ausreichend gewesen seien. Soweit die Beschwerdeführer argumentierten, der Begriff\n„Arisierung“ sei als Werturteil einzustufen, war das Gericht der Auffassung, dass selbst wenn\nder Begriff als Werturteil eingestuft werde, er dennoch mehrdeutig sei. Die Zulässigkeit\nmehrdeutiger Begriffe müsse auf der Grundlage der Interpretation geprüft werden, die den\nschwerwiegendsten Eingriff zur Folge habe. Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen\nals unwahr anzusehen und fielen somit nicht unter den Schutz der freien Meinungsäußerung.\nDarüber hinaus habe kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Äußerungen\nbestanden. Zwar könne auch die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen\ngerechtfertigt sein. Dies sei allerdings nur der Fall, wenn der Verbreiter sich vor der\nVeröffentlichung hinreichend um eine Sachverhaltsaufklärung bemüht habe und etwa offen\nbleibende Ungewissheiten hinsichtlich des tatsächlichen Geschehens deutlich erkennen\nlasse. In der vorliegenden Rechtssache hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeiten der\nSachverhaltsermittlung nicht einmal ansatzweise erschöpft und der Artikel sei von einer\nausgewogenen Berichterstattung, die auch etwaige Zweifel an der Richtigkeit der\nÄußerungen erkennen ließe, weit entfernt.\n\n17\nSoweit der Kläger ein Verbot anderer Teile des Artikels begehrte, ließ das\nLandgericht Köln einen Teil der Klage zu. In Bezug auf andere Teile gaben die\nBeschwerdeführer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.\n2. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln\n\n18\nAm 21. September 2008 wies das Oberlandesgericht Köln5 die Berufung der\nBeschwerdeführer gegen das Urteil zurück und ließ die Revision nicht zu. Es schloss sich\nder Begründung des Landgerichts an. Es bestätigte ausdrücklich die Feststellung des\nLandgerichts, dass die Äußerungen als Tatsachenbehauptungen einzustufen seien, da sie\nobjektiv überprüfbar und nachweisbar seien. Selbst wenn die Äußerungen zum Teil\nWerturteile enthielten, gründeten sich diese auf dokumentierte Ereignisse wie die\nEntnazifizierungsakte von Herrn K. D., Adressbücher oder Akten der zuständigen\nSteuerbehörde. Da vor allem mit diesen Dokumenten die Schlussfolgerung bewiesen werden\nsollte, dass die Familie D. an Arisierungsprofiten beteiligt gewesen sei, habe der\nSchwerpunkt der Äußerungen nicht auf einer Meinungsäußerung, sondern auf einer\nTatsachenbehauptung gelegen.\n3. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs\n\n19\nAm 3. Februar 2009 wies der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin ohne weitere Begründung zurück.\n4. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts\n\n20\nAm 4. März 2009 erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht. Die Beschwerdeführer machten eine Verletzung ihres Rechts auf\nfreie Meinungsäußerung geltend, soweit ihnen das Landgericht Köln und das\nOberlandesgericht Köln untersagt hatte,\nden Eindruck zu erwecken, die Familie des Klägers habe sich in der Nazi-Zeit an fremdem\nEigentum bereichert, insbesondere durch Äußerungen wie „die Familie des\nVerfügungsklägers habe im Zusammenhang mit\ndem Erwerb der Grundstücke Leyboldstraße 19, Breite Straße 82, 86, 88\nsowie Luxemburger Straße 301 „Arisierungsprofite gemacht bzw. von\n5 Anmerkung der Übersetzerin: Urteil OLG Köln vom 21.09.2008 (15 U 184/07)\n„Arisierungen profitiert“. Die Beschwerdeführer behaupteten, das Landgericht Köln und das\nOberlandesgericht Köln hätten nicht klargestellt, ob diese Passagen des in Rede stehenden\nArtikels als Tatsachenbehauptungen oder als Werturteile einzuordnen seien. Die Einordnung\nals „mehrdeutige Äußerungen“ sei eine Vereinfachung, die im Widerspruch zur\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgericht stehe.\n\n21\nAm 24. September 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\nC. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n22\nDer der einstweiligen Verfügung zugrunde liegende Anspruch gründete sich auf eine\nanaloge Anwendung von § 823 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 186 StGB.\nNach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte kann eine Person, deren\nPersönlichkeitsrechte durch eine andere Person gefährdet sind, aus diesen Vorschriften\nunter bestimmten festgelegten Voraussetzungen einen Anspruch gegen diese Person\ngeltend machen.\nRÜGE\n\n23\nDie Beschwerdeführer rügten unter Berufung auf Artikel 10 Abs. 1 der Konvention,\ndass die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte, mit denen ihnen untersagt wurde,\nÄußerungen zu veröffentlichen, wonach sich die Familie D. in der Nazi-Zeit an fremdem\nEigentum bereichert habe, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n24\nDie Beschwerdeführer behaupteten, die innerstaatlichen Gerichte hätten, indem sie\nihnen untersagten, den Eindruck zu erwecken, die Familie D. habe sich in der Nazi-Zeit\nunrechtmäßig an fremdem Vermögen bereichert, indem sie die Zwangslage der jüdischen\nBevölkerung ausgenutzt hätten, Artikel 10 der Konvention verletzt, der, soweit maßgeblich,\nwie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe [...] zu empfangen und weiterzugeben.\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind ... zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer,\n...“\nA. Die Argumente der Beschwerdeführer\n\n25\nDie Beschwerdeführer betonten die wichtige Rolle der Presse in einer\ndemokratischen Gesellschaft. Sie hoben hervor, dass der Artikel hauptsächlich Werturteile\nenthalte und insbesondere der Begriff „Arisierungsprofite“ als Werturteil einzuordnen sei. Die\nvon den innerstaatlichen Gerichten vorgenommene Einordnung ihrer Äußerungen zu den\nGrundstückskäufen der Familie D. und zur Rolle der Familie D. in der Nazi-Zeit als\nTatsachenbehauptungen verletzte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Ferner habe die\nVerlagsgesellschaft D. eine Art Monopolstellung in Köln inne und müsse daher ein gewisses\nMaß an öffentlicher Kritik ertragen.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die in der vorliegenden Rechtssache ergangenen\nGerichtsentscheidungen einen Eingriff in das nach Artikel 10 der Konvention garantierte\nRecht der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung darstellen.\n\n27\nEin solcher Eingriff verletzt die Konvention, wenn er nicht die Erfordernisse aus\nArtikel 10 Abs. 2 erfüllt. Daher ist noch darüber zu entscheiden, ob der Eingriff „gesetzlich\nvorgesehen“ war, ein oder mehrere Ziele verfolgte, die nach Artikel 10 Abs. 2 rechtmäßig\nsind, und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, um das oder die genannten\nZiele zu erreichen.\n\n28\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass der Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung gesetzlich vorgesehen war, und zwar nach\n§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 StGB, und dass er in Übereinstimmung mit § 1004 Abs. 1\nBGB das legitime Ziel verfolgte, den guten Ruf oder die Rechte anderer zu schützen,\nnämlich die Persönlichkeitsrechte von Herrn A. D..\n\n29\nDer Gerichtshof muss ferner darüber entscheiden, ob der Eingriff in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig war, was die Beschwerdeführer bestritten.\n1. Allgemeine Grundsätze\n\n30\nDer Gerichtshof hat wiederholt die wichtige Rolle der Presse in einer demokratischen\nGesellschaft betont. Zwar darf die Presse bestimmte Grenzen nicht überschreiten,\ninsbesondere was den Schutz des Rufes und der Rechte anderer angeht, dennoch hat sie\ndie Aufgabe, in Übereinstimmung mit ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten Informationen\nund Ideen zu allen Fragen öffentlichen Interesses weiterzugeben (Pedersen und Baadsgaard\n./. Dänemark [GK], Individualbeschwerde Nr. 49017/99, Rdnr. 71, ECHR 2004-XI).\n\n31\nNach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention ist die Meinungsfreiheit jedoch mit „Pflichten\nund Verantwortung“ verbunden, die auch für die Medien gelten, selbst in Bezug auf Fragen\nvon hohem öffentlichen Belang. Diesen Pflichten und dieser Verantwortung kommt dann\nBedeutung zu, wenn es darum geht, dass der Ruf einer namentlich bezeichneten Person\nangegriffen wird und die „Rechte anderer“ verletzt werden. Deshalb müssen besondere\nGründe vorliegen, um die Medien von ihrer allgemeinen Verpflichtung,\nTatsachenbehauptungen zu prüfen, mit denen Privatpersonen beleidigt werden, entbinden\nzu können (siehe Pedersen und Baadsgaard, a. a. O., § 78; S. AG ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 39954/08, Rdnr. 82, 7. Februar 2012).\n\n32\nBei der Prüfung, ob eine angegriffene Äußerung gerechtfertigt ist, ist zwischen\nTatsachenbehauptungen und Werturteilen zu unterscheiden. Zwar kann das Vorliegen von\nTatsachen nachgewiesen werden, ein Werturteil ist jedoch keinem Wahrheitsbeweis\nzugänglich. Das Erfordernis, die Wahrheit eines Werturteils zu beweisen, ist unmöglich zu\nerfüllen und verletzt daher selbst die Meinungsfreiheit, die ein grundlegender Teil des durch\nArtikel 10 geschützten Rechts ist (siehe Pedersen und Baadsgaard, a. a. O., Rdnr. 76). Der\nGerichtshof weist erneut darauf hin, dass selbst im Falle einer Äußerung, die einem\nWerturteil gleichkommt, die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs davon abhängen kann, ob\neine hinreichende Tatsachengrundlage für die angegriffene Äußerung vorliegt, da auch ein\nWerturteil als überzogen angesehen werden kann, wenn es von keinerlei Tatsachen gestützt\nwird (siehe Jerusalem ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 26958/95, Rdnr. 43, ECHR\n2001-II). Daher liegt Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Werturteil\ndarin, wie hoch die Anforderungen an den zu erbringenden Tatsachenbeweis sein müssen\n(siehe Europapress Holding D.O.O. ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 25333/06,\nRdnr. 54, 22. Oktober 2009) Bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit von\nTatsachenbehauptungen ist es grundsätzlich nicht mit Artikel 10 unvereinbar, einem\nBeklagten in einstweiligen Verfügungsverfahren die Pflicht aufzuerlegen, den\nWahrheitsgehalt der diffamierenden Äußerungen den zivilrechtlichen Anforderungen\nentsprechend nachzuweisen (vgl. McVicar ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 46311/99, Rdnr. 87, ECHR 2002-III, und, im Hinblick auf Verfahren wegen Beleidigung,\nAlithia Publishing Company Ltd und Constantinides ./. Zypern, Individualbeschwerde\nNr. 17550/03, Rdnr. 68, 22. Mai 2008).\n\n33\nAuch die Art und Weise, wie Informationen erlangt wurden, und ihr Wahrheitsgehalt\nsind wichtige Faktoren. Ist eine Tatsachenbehauptung unwahr, muss der Gerichtshof\nüberprüfen, ob die Nachforschungen der Journalisten vor der Veröffentlichung der unwahren\nÄußerung nach Treu und Glauben erfolgten und der allgemeinen journalistischen\nVerpflichtung entsprachen, Tatsachenbehauptungen ordnungsgemäß zu prüfen (siehe\nbeispielsweise, Bergens Tidende u. a. ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 26132/95, §\n53, ECHR 2000-IV; Selistö ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 56767/00, Rdnr. 54,\n16. November 2004; Europapress Holding D.O.O., a. a. O., Rdnr. 66). Je ernster die\nBehauptung, desto solider sollte die Tatsachengrundlage sein (siehe Pedersen und\nBaadsgaard, a. a. O., Rdnr. 78 in fine, und Europapress Holding D.O.O., a. a. O., Rdnr. 66).\nWeitere Faktoren, die bei der Prüfung der angegriffenen Äußerungen zu berücksichtigen\nsind, sind die Autorität der Quelle, die Frage, ob die Zeitung vor der Veröffentlichung in\nangemessenem Umfang recherchiert hat, und die Frage, ob sie den diffamierten Personen\nGelegenheit zur Verteidigung gegeben hat (E. S. AG ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 38059/07, 4. Mai 2010).\n\n34\nSchließlich sind bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die\nAusübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch die Art und Schwere der\nverhängten Sanktionen zu berücksichtigen (siehe Pedersen und Baadsgaard., a. a. O., Rdnr.\n93).\n2. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n35\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass er damit einverstanden ist, wie die\ninnerstaatlichen Gericht die relevanten Teile des in Rede stehenden Artikels aufgefasst\nhaben, nämlich, dass in den angegriffenen Passagen ausgesagt wurde, die Familie D. habe\nprivates Eigentum in der Breite Straße, Luxemburger Straße und Leyboldstraße erlangt,\nindem sie die Zwangslage der deutschen Juden ausgenutzt habe, und dass sie sich daher in\nder Nazi-Zeit unrechtmäßig bereichert habe.\n\n36\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Äußerungen hauptsächlich\nTatsachenbehauptungen enthielten, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Soweit diese\nÄußerungen auch Elemente eines Werturteils enthielten (beispielsweise durch die Wortwahl\n„gegriffen“ und „in den Besitz gelangt“, siehe Rdnr. 4), waren diese auf die oben genannten\nTatsachenbehauptungen gestützt. Der Gerichtshof ist mit dem Ergebnis der von den\ninnerstaatlichen Gerichten vorgenommenen Unterscheidung zwischen\nTatsachenbehauptungen und Werturteilen einverstanden, weil sich sämtliche Annahmen der\nBeschwerdeführer auf Dokumente wie der Entnazifizierungsakte von Herrn K. D. und ein\nAdressbuch stützten.\n\n37\nDer Gerichtshof kann sich der Sicht der Beschwerdeführer nicht anschließen, dass\nder Begriff „Arisierungsprofite“ als ein auf tatsächlichen Gründen basierendes Werturteil\neinzuordnen sei. Die Behauptungen in der vorliegenden Rechtssache waren sehr\nschwerwiegend und wurden als Tatsachenbehauptungen und nicht als Werturteile\ndargestellt. Die Beschwerdeführer brachten nicht nur eine persönliche Meinung zum\nAusdruck und kommentierten vergangene Ereignisse, sondern sie erweckten den Eindruck,\nsie würden der Öffentlichkeit unbekannte Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Rolle\nder Familie D. in der Nazi-Zeit aufdecken. Sie unterstellten eine unrechtmäßige\nBereicherung und beriefen sich zum Beweis auf die Ergebnisse geschichtswissenschaftlicher\nStudien des Historikers N.. Der Begriff „Arisierungsprofite“ war daher im Kern eine\nTatsachenbehauptung und nicht, wie die Beschwerdeführer behaupten, ein Werturteil.\n\n38\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die in Rede\nstehenden Äußerungen als unwahr betrachtete, weil die Beschwerdeführer keine\nhinreichenden Beweise vorgelegt hätten.\n\n39\nHinsichtlich des Grundstücks in der Leyboldstraße führten die Gerichte aus, die\nalleinige Behauptung der Beschwerdefüher, dass der Kaufpreis unterhalb des Verkehrswerts\ngelegen habe, sei unzureichend. Der Gerichtshof nimmt die Feststellungen der\ninnerstaatlichen Gerichte zur Kenntnis, dies sei eine allgemeine Annahme aufgrund der zu\njener Zeit herrschenden politischen Situation in Deutschland und aufgrund der Tatsache,\ndass deutsche Juden verfolgt und enteignet worden seien. Der Gerichtshof stellt fest, dass\ndie Beschwerdeführer insoweit keine verlässlichen Informationen vorgelegt haben. Folglich\nhaben die Beschwerdeführer ihre Äußerungen weder zu irgendeinem Zeitpunkt verifiziert,\nnoch haben sie geltend gemacht, dass ihre Nachforschungen nach Treu und Glauben erfolgt\nseien.\n\n40\nHinsichtlich der Grundstücke in der Breite Straße ist der Gerichtshof mit der\nFeststellung der innerstaatlichen Gerichte einverstanden, die Beschwerdeführer hätten nicht\nhinreichend bewiesen, dass die Familie D. einen „Profit“ gemacht habe. Angesichts des\nZeitraums, der zwischen dem Kauf der Grundstücke durch den G.-Konzern und dem Kauf\ndurch Frau D. lag, und des Umstands, dass der von Frau D. gezahlte Kaufpreis den vom G.-\nKonzern gezahlten Preis um 206.000 Reichsmark überstieg, war in der Tat eine\nangemessene Rechtfertigung der Behauptung erforderlich, die die Beschwerdeführer nicht\nlieferten.\n\n41\nHinsichtlich des Grundstücks in der Luxemburger Straße nimmt der Gerichtshof die\nFeststellungen der innerstaatlichen Gerichte zur Kenntnis, die Beschwerdeführer seien vor\nder Veröffentlichung ihren journalistischen Pflichten nicht nachgekommen. Das Grundstück\nin dieser Straße war nicht von der Familie D. selbst erworben worden, sondern von der\nrechtlich selbständigen Versicherungsgesellschaft, die als Versorgungskasse des\nUnternehmens D. fungierte. Darüber hinaus waren etwa zur gleichen Zeit andere, mit dem in\nder Luxemburger Straße vergleichbare Grundstücke zu ähnlichen Preisen verkauft worden.\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben wurde,\nden Wahrheitsgehalt der veröffentlichen Informationen zu beweisen. Durch den von den\ninnerstaatlichen Gerichten in diesem Verfahren angewendeten Beweisstandard wurde diese\nAufgabe unter den gegebenen Umständen nicht unangemessen oder unmöglich (siehe im\nGegensatz dazu B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 5709/09, Rdnr. 48, 17. April\n2014). Daher ist der Gerichtshof überzeugt, dass die Feststellungen der innerstaatlichen\nGerichte auf der nachvollziehbaren Bewertung der erheblichen Tatsachen beruhten. Die\nbelastenden Passagen der Veröffentlichung der Beschwerdeführer entsprach somit der\nVerbreitung unrichtiger Informationen.\n\n43\nDie Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte zeigen darüber hinaus, dass sie\nsorgfältig geprüft hatten, ob die Beschwerdeführer ihrer journalistischen Verpflichtung\nnachgekommen waren, ihre Tatsachenbehauptungen vor deren Verbreitung ordnungsgemäß\nzu überprüfen. Sie gelangten zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführer in Anbetracht der\nSchwere der Vorwürfe und der Tatsache, dass es um ein politisch sensibles Thema gehe,\nihre Äußerungen nicht hinreichend bewiesen hätten.\n\n44\nIm Hinblick auf die Frage, ob Gründe für eine Befreiung der Beschwerdeführer von\nihrer allgemeinen Verpflichtung, die in Rede stehenden Äußerungen zu überprüfen,\nvorgelegen haben, stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die in dem Artikel erhobenen\nVorwürfe schwerwiegend waren. Der Gerichtshof betont, dass die Beschwerdeführer nicht\nnur die Verlässlichkeit ihrer Quelle nicht überprüft haben, was den Historiker N. angeht,\nsondern ihre Geschichte auch nicht in einer hinreichend ausgewogenen Art und Weise\ndargestellt haben. Darüber hinaus scheinen sie der Familie D. keine Gelegenheit gegeben\nzu haben, sich im Vorfeld zu verteidigen. Folglich lagen keine Gründe dafür vor, die\nBeschwerdeführer von ihren journalistischen Pflichten zu entbinden. Die angebliche führende\nStellung des Unternehmens D. im Pressebereich ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.\n\n45\nSchließlich stellt der Gerichtshof im Hinblick auf die Frage, ob die Maßnahmen, die\nauf innerstaatlicher Ebene gegen die Beschwerdeführer erlassen wurden, in einem\nangemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel standen, fest, dass die Beschwerdeführer\nnicht strafrechtlich verfolgt wurden und auch keinen Schadensersatz zu leisten hatten. In\ndem von Herrn D. angestrengten Zivilverfahren verboten die innerstaatlichen Gerichte den\nBeschwerdeführern unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € für jeden Fall\nder Zuwiderhandlung lediglich, einen Eindruck wie in dem veröffentlichten Artikel zu\nerwecken – eine angemessene Maßnahme in einem Fall, in dem der Ruf einer Person durch\nveröffentlichte Informationen beschädigt wurde.\n3. Schlussfolgerung\n\n46\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\ndie in den Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte angeführten Gründe im Sinne\nseiner Spruchpraxis „zutreffend und ausreichend“ waren und dass die Entscheidungen, mit\ndenen angeordnet wurde, dass die Beschwerdeführer die Verbreitung der in Rede\nstehenden Äußerungen zu unterlassen hätten, in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel\nnicht unverhältnismäßig war. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführer war\nsomit „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“. Die Individualbeschwerde lässt\nkeine Anzeichen für eine Verletzung von Artikel 10 der Konvention erkennen. Daraus folgt,\ndass die Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention\nals offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit:\nDie Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160526","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-12-02/18748-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160526","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160526"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-12-02/18748-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160526","retrieved":"2026-07-29 08:49:42.417245+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-12-02/18748-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-12-02","dockets":["18748/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1202DEC001874810","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1202DEC001874810"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.12.2014 – 18748/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-12-02/18748-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":5},{"id":"StGB/186","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"186","label":"§ 186 StGB","mentions":3},{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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