{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1202DEC000054610","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-12-02","aktenzeichen":"546/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nund für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 546/10\nA.\n./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 2. Dezember 2014 als Ausschuss mit der Richterin und\nden Richtern\nBostjan M. Zupančič, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nVincent A. de Gaetano,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n21. Dezember 2009 erhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, A., ist nigerianischer\nStaatsangehöriger und in D. wohnhaft.\nA. Die Umstände des Falls\n\n2\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie\nfolgt zusammenfassen.\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nIm Dezember 2004 ging der Beschwerdeführer eine Beziehung mit\nFrau C. („die Mutter“) ein, die schwanger wurde.\n\n4\nIm April 2005 trat der Beschwerdeführer eine Haftstrafe an.\nWährend er sich in Haft befand, ging die Mutter eine Beziehung mit Herrn\nO. ein.\n\n5\nAm 20. Dezember 2005 brachte die Mutter einen Sohn zur Welt\n(„das Kind“). Der Beschwerdeführer und die Mutter gehen davon aus, dass\nder Beschwerdeführer der leibliche Vater ist.\n\n6\nAm 27. März 2006 erkannte O. mit Zustimmung der Mutter die\nVaterschaft für das Kind notariell an. Er lebt in einem Asylbewerberheim\nund verbringt etwa zwei Wochen im Monat mit der Mutter und dem Kind in\nDresden.\n2. Das Vaterschaftsverfahren\n\n7\nDer Beschwerdeführer reichte beim Amtsgericht Dresden Klage auf\nFeststellung seiner Vaterschaft ein. Die Mutter und O. erwiderten, der\nBeschwerdeführer könne die Vaterschaft nicht anfechten, weil O. mit dem\nKind seit längerer Zeit in häuslicher Gemeinschaft lebe und tatsächlich\nVerantwortung für das Kind trage.\n\n8\nAm 18. Juni 2007 wies das Amtsgericht Dresden die Klage des\nBeschwerdeführers ab.\n\n9\nAm 15. Mai 2008 wies das Oberlandesgericht Dresden die Berufung\ndes Beschwerdeführers zurück. Es stellte fest, eine Klage zur Anfechtung\nvon O.s Vaterschaft durch den Beschwerdeführer nach § 1600 BGB (siehe\nDas Einschlägige innerstaatliche Recht) sei unzulässig, weil in\nÜbereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts festgelegten Anforderungen eine sozialfamiliäre Beziehung zwischen O. und dem Kind bestehe.\n\n10\nDas Oberlandesgericht wendete § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht an,\nweil es feststellte, dass O. mit dem Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft\nzusammenlebe. O. sei nach dem Zuwanderungsrecht verpflichtet, seinen\nständigen Aufenthaltsort in einem Asybewerberheim außerhalb Dresdens zu\nhaben. Dennoch stellte das Oberlandesgericht durch Zeugenvernehmungen\nund anhand eines Berichts des Jugendamts Dresden fest, dass O., der Mutter\nund Kind durchschnittlich 14 Tage im Monat besuche, tatsächlich\nVerantwortung für das Kind von dessen Geburt an übernommen habe. Das\nOberlandesgericht gelangte zu dem Schluss, dass zwischen O. und dem\nKind eine echte sozial-familiäre Beziehung bestehe.\n\n11\nAm 26. November 2008 lehnte es der Bundesgerichtshof ab, dem\nBeschwerdeführer Prozesskostenhilfe für seine Nichtzulassungsbeschwerde\nzu bewilligen, da diese keine ausreichende Erfolgsaussicht habe. Der\nBeschwerdeführer war daher nicht, wie durch das innerstaatliche Recht\nvorgeschrieben, durch einen Rechtsanwalt vertreten.\n\n12\nFolglich wies der Bundesgerichtshof am 14. Januar 2009 die\nNichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung zurück.\n\n13\nAm 30. Juni 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1063/09) des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde\ndem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am 7. Juli 2009 zugestellt.\n3. Das Strafverfahren\n\n14\nAm 26. Mai 2005 verurteilte das Amtsgericht Dresden den\nBeschwerdeführer zu drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe. Bei\nseiner Entlassung ordnete das Landgericht Dresden Führungsaufsicht für die\nDauer von drei Jahren an.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n15\nEine zusammenfassende Darstellung des einschlägigen\ninnerstaatlichen und vergleichenden Rechts ist insbesondere dem Urteil des\nGerichtshofs in der Rechtssache K. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 23338/09, Rdnrn. 32-39, 22. März 2012) zu entnehmen.\n\n16\nDie in der vorliegenden Rechtssache in Bezug genommenen\nBestimmungen sehen Folgendes vor: Nach § 1592 BGB ist (rechtlicher)\nVater eines Kindes entweder der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit\nder Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), oder der Mann, der die\nVaterschaft anerkannt hat (Nr. 2), oder dessen Vaterschaft nach § 1600d\nBGB gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3). § 1600d Abs. 1 BGB sieht vor, dass\ndie Vaterschaft gerichtlich festzustellen ist, wenn keine Vaterschaft nach\n§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB besteht.\n\n17\nNach § 1600 Abs. 1 BGB sind zur Anfechtung der Vaterschaft\nberechtigt: der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nrn. 1 und 2 besteht,\ndie Mutter, das Kind und der Mann, der an Eides Statt versichert, der Mutter\ndes Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Nach § 1600\nAbs. 2 BGB kann der leibliche Vater die Vaterschaft desjenigen Mannes,\nder nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB der rechtliche Vater des Kindes ist,\njedoch nur anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind\nkeine sozial-familiäre Beziehung besteht. Von einer sozial-familiären\nBeziehung wird ausgegangen, wenn der rechtliche Vater zum maßgeblichen\nZeitpunkt tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat (§ 1600 Abs. 3\nSatz 1). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel\nanzunehmen, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes\nverheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft\nzusammengelebt hat (§ 1600 Abs. 3 Satz 2).\nRÜGEN\n\n18\nDer Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 8 und 14 der\nKonvention die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, ihm zu\nermöglichen, O.s rechtliche Vaterschaft anzufechten und seine eigene\nVaterschaft feststellen zu lassen, wodurch sein Recht auf Achtung seines\nPrivat- und Familienlebens verletzt und er diskriminiert worden sei.\n\n19\nDes Weiteren rügte er seine Inhaftierung und die von den\nStrafgerichten angeordnete Führungsaufsicht.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\n\n20\nDer Beschwerdeführer rügt, dass die Weigerung der innerstaatlichen\nGerichte, ihm die Anfechtung der Vaterschaft von O. zu ermöglichen, sein\nRecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der\nKonvention verletze, der wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens,\nihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.\n2.Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\nist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des\nLandes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum\nSchutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten\nanderer.“\n\n21\nIn Anbetracht seiner Rechtsprechung (siehe insbesondere K.,\na. a. O., Rdnr. 63; und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 45067/09, Rdnr. 60, 22. März 2012) vertritt der Gerichtshof die\nAuffassung, dass die Entscheidung, den Antrag des Beschwerdeführers auf\nFeststellung seiner Vaterschaft für das Kind zurückzuweisen, einen Eingriff\nin sein Recht auf Achtung seines Privatlebens darstellte.\n\n22\nBei der Entscheidung darüber, ob dieser Eingriff im Sinne von\nArtikel 8 Abs. 2 in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war,\nerinnert der Gerichtshof an Folgendes:\n\n23\nArtikel 8 kann dahingehend ausgelegt werden, dass er den\nMitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, zu prüfen, ob es dem\nKindeswohl dient, dem biologischen Vater den Aufbau einer Beziehung zu\nseinem Kind zu ermöglichen, insbesondere durch die Gewährung eines\nUmgangsrechts (siehe A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 20578/07, Rdnrn. 67-73, 21. Dezember 2010; S. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 17080/07, Rdnrn. 95-105, 15. September 2011;\nund K., a. a. O., Rdnr. 76). Dies bedeutet gegebenenfalls die Feststellung\nder biologischen – im Gegensatz zur rechtlichen – Vaterschaft in einem\nUmgangsverfahren, wenn unter den besonderen Umständen der Rechtssache\ndavon ausgegangen wird, dass ein Umgang zwischen dem mutmaßlichen\nleiblichen Vater – angenommen, dass er tatsächlich der biologische Vater\ndes Kindes ist – und dem Kind dem Kindeswohl dienen würde (siehe S.,\na. a. O., Rdnr. 103; und K., a. a. O., Rdnr. 76).\n\n24\nAllerdings hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass sich daraus\nkeine konventionsrechtliche Pflicht ergibt, dem mutmaßlichen leiblichen\nVater zu gestatten, die Stellung des rechtlichen Vaters anzufechten oder\neine separate Klage im Hinblick auf die Feststellung der biologischen – im\nGegensatz zur rechtlichen – Vaterschaft zuzulassen (siehe K., a. a. O.,\nRdnr. 77; und A., a. a. O., Rdnr. 74). Mit Blick insbesondere auf den\nfehlenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und auf den größeren\nErmessensspielraum, der den Staaten in Angelegenheiten einzuräumen ist,\ndie die rechtliche Stellung betreffen, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass\ndie Entscheidung, ob dem feststehenden oder mutmaßlichen leiblichen\nVater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten war, unter den Umständen\nder Rechtssachen A. und K. in den staatlichen Ermessensspielraum fiel\n(siehe A. und K., beide a. a. O., Rdnr. 75 bzw. 78; und K. ./. Deutschland\n[Ausschuss] (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 11858/10, 11. Dezember\n2012 und H. ./. Deutschland [Ausschuss] (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 26610/09, 5. November 2013).\n\n25\nDer Gerichtshof kann keine Merkmale erkennen, die nahelegen\nwürden, dass sich der vorliegende Fall anders darstellt als die letztgenannten\nRechtssachen. Die Tatsache, dass O. nicht dauerhaft mit dem Kind\nzusammengelebt hat, verlangt keine andere Schlussfolgerung. Die\ninnerstaatlichen Gerichte haben den Fall sorgfältig geprüft und festgestellt,\ndass O. tatsächlich Verantwortung für das Kind von dessen Geburt an\nübernommen und die Beziehung durch regelmäßige, längere Besuche\naufrechterhalten hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist gut\nbegründet und hat mit der Vernehmung mehrerer Zeugen und einem Bericht\ndes Jugendamts, die sämtlich bestätigen, dass sich zwischen O. und dem\nKind eine enge Beziehung entwickelt hat, eine Tatsachengrundlage (vgl.\nund im Gegensatz dazu Różański ./. Polen, Individualbeschwerde\nNr. 55539/00, 18. Mai 2006, Rdnr. 79). Der Beschwerdeführer macht\nweder Mängel bei der Beweisaufnahme geltend, noch rügt er die\ngetroffenen Feststellungen. Die innerstaatlichen Gerichte konnten somit\nvernünftigerweise annehmen, dass eine sozial-fämiliäre Beziehung bestand.\n\n26\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der\nKonvention zurückzuweisen ist.\nB. Behauptete Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel\n8 der Konvention\n\n27\nDer Beschwerdeführer beruft sich ferner auf Artikel 14 i. V. m.\nArtikel 8 der Konvention. Angesichts seiner vorstehenden Feststellungen\nund seiner Feststellungen in vergleichbaren Rechtssachen (siehe\ninsbesondere K., a. a. O., Rdnrn. 90-92; und A., a. a. O., Rdnrn. 88-90) ist\nder Gerichtshof der Auffassung, dass die Entscheidung, der bestehenden\nfamiliären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern\nVorrang vor der Beziehung zu dem mutmaßlichen biologischen Vater\neinzuräumen, in den Ermessensspielraum des Staates fällt, soweit die\nrechtliche Stellung betroffen ist. Der Beschwerdeführer wurde somit im\nVergleich zu Personen in ähnlichen Situationen nicht ohne sachliche und\nvernünftige Gründe unterschiedlich behandelt.\n\n28\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der\nKonvention zurückzuweisen ist.\nC. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\n\n29\nSoweit der Beschwerdeführer seine Inhaftierung und anschließende\nFührungsaufsicht rügt, stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer weder gegen das Urteil des Amtsgerichts Revision vor\ndem Bundesgerichtshof eingelegt, noch die Anordnung der\nFührungsaufsicht angefochten hat.\n\n30\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der\nKonvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde für unzulässig.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-158244","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-12-02/546-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1600","ref_norm":"1600","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1600d","ref_norm":"1600d","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1592","ref_norm":"1592","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-158244","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-158244"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-12-02/546-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-158244","retrieved":"2026-07-29 08:49:33.125280+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-12-02/546-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-12-02","dockets":["546/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1202DEC000054610","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1202DEC000054610"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.12.2014 – 546/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-12-02/546-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde für unzulässig. 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