{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1106JUD006752209","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-11-06","aktenzeichen":"67522/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE E. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 67522/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n6. November 2014\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache E. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nVincent A. De Gaetano,\nHelena Jäderblom und\nAleš Pejchal,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 14. Oktober 2014\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 67522/09) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine staatenlose Person, E. („der\nBeschwerdeführer“), am 14. Dezember 2009 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch\nHerrn B., Rechtsanwalt in D., vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde\ndurch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der\nJustiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte insbesondere, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft\nüberlang gewesen sei.\n\n4\nAm 5. September 2013 wurde die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Dauer\nder Untersuchungshaft der Regierung übermittelt und die Beschwerde im Übrigen für\nunzulässig erklärt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer ist in H., Deutschland, wohnhaft.\nA. Das Ermittlungsverfahren\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde am 8. April 2007 festgenommen. Seine Ausweispapiere\nerwiesen sich als Fälschungen. Am 9. April 2007 erließ das Amtsgericht Hagen gegen den\nBeschwerdeführer Haftbefehl wegen Besitzes gefälschter Urkunden.\n\n7\nAm 11. April 2007 übernahm der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen. Am 23. Mai\n2007 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf und erließ einen neuen Haftbefehl u. a.\nwegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\nX..\n\n8\nAm 21. Juni 2007 verwarf der Bundesgerichtshof die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen den Haftbefehl.\n\n9\nDurch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 30. August und 30. Oktober 2007\nsowie 14. Februar 2008 wurde jeweils der Haftbefehl aufrechterhalten und die Fortdauer der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers angeordnet.\n\n10\nAm 27. Mai 2008 erließ der Bundesgerichtshof einen neuen Haftbefehl. Laut dem\nneuen Haftbefehl stand der Beschwerdeführer in dringendem Verdacht, sich als\nRädelsführer an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt und zwei Morde sowie\nsechs versuchte Morde begangen zu haben. Insbesondere habe der Beschwerdeführer von\nDeutschland aus den Zeugen G.G. angerufen und ihn angewiesen, einen terroristischen\nAnschlag durchzuführen, welcher am 1. April 1993 in Istanbul erfolgt sei und bei dem zwei\nPolizisten getötet worden seien. Weiterhin wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, mehrere\nterroristische Anschläge angeordnet zu haben; diese seien zwischen Januar 2001 und Juli\n2005 in der Türkei in Form von Sprengstoffattentaten erfolgt.\n\n11\nAm 17. Juni 2008 ordnete der Bundesgerichtshof die Fortdauer der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers an.\n\n12\nAm 24. Juni 2008 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen den\nBeschwerdeführer; die Anklageschrift umfasste 286 Seiten zuzüglich einer 81-seitigen Liste\nvon Beweismitteln und stützte sich auf dieselben Gründe wie der Haftbefehl vom 27. Mai\n2008.\n\n13\nAm 2. Oktober 2008 ordnete der Bundesgerichtshof die Fortdauer der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers an.\nB. Das erste Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf\n\n14\nMit Beschluss vom 21. November 2008 eröffnete das Oberlandesgericht Düsseldorf\nals Gericht des ersten Rechtszuges in Staatsschutzsachen das Hauptverfahren gegen den\nBeschwerdeführer (Az. III-2 STS 1/08). Die Hauptverhandlung wurde am 15. Januar 2009\neröffnet und erstreckte sich über 95 Verhandlungstage.\n\n15\nAm 28. April 2008 wurde der Zeuge G. G. in Anwesenheit aller Verfahrensparteien\nvon einem Gericht in Istanbul vernommen.\n\n16\nAm 9. Juni 2009 hob das Oberlandesgericht nach 16 Verhandlungstagen den\nHaftbefehl auf, soweit er den Verdacht betraf, der Beschwerdeführer habe den Anschlag in\nIstanbul vom 1. April 1993 angeordnet. Ferner ordnete es aus den übrigen Gründen des\nHaftbefehls den weiteren Vollzug seiner Untersuchungshaft an. Das Oberlandesgericht war\nder Auffassung, dass der Zeuge G. G., auf den sich die Anklage stütze, seine 1993\ngegenüber den türkischen Behörden gemachte Aussage nicht bestätigt habe. Er habe\nvielmehr erklärt, dass er von türkischen Beamten gefoltert und gezwungen worden sei, ein\nschon vorbereitetes Protokoll zu unterzeichnen. Den Beschwerdeführer kenne er nicht. In\ndieser Situation bestehe gegen den Beschwerdeführer nicht mehr der dringende Verdacht,\ndie vorgenannte Straftat angeordnet zu haben.\n\n17\nNach Auffassung des Oberlandesgerichts stand der Beschwerdeführer jedoch\nweiterhin unter dringendem Verdacht, die anderen ihm zur Last gelegten Taten begangen zu\nhaben. Insbesondere lägen ausreichende Urkunden- und Zeugenbeweise dafür vor, dass\nder Beschwerdeführer als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung für die\nHerbeiführung von Sprengstoffexplosionen und die Begehung weiterer Straftaten\nverantwortlich sei. Das Oberlandesgericht bezog sich unter anderem auf die Protokolle und\nEntscheidungen des Gründungskongresses, aus denen hervorgehe, dass der\nBeschwerdeführer Anfang 1999 zum Mitglied des Zentralkomitees der terroristischen\nVereinigung X. gewählt worden sei.\n\n18\nDas Oberlandesgericht war darüber hinaus der Auffassung, es bestehe Flucht- und\nVerdunkelungsgefahr. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer, der sich illegal in\nDeutschland aufgehalten habe, weder über einen festen Wohnsitz noch über ausreichende\nsoziale Bindungen verfüge, die sein Erscheinen vor Gericht gewährleisten würden. Es\nstünden folglich keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung, um seine\nAnwesenheit bei dem Prozess sicherzustellen.\n\n19\nDas Oberlandesgericht führte ferner aus, das Verfahren werde unter Beachtung des\nin Untersuchungshaftsachen gebotenen Beschleunigungsgebotes gefördert. Es stellte das\nVerfahren detailliert dar und erläuterte, dass wiederholt Zeugen vor Gericht nicht hätten\nvernommen werden können, weil sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch\ngemacht hätten. Neun Zeugen seien vernommen worden, bei weiteren vier dauere die\nVernehmung an. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Angaben türkischer Zeugen zur\nKlärung der Frage, ob dem Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Straftaten\nnachgewiesen werden könnten, von ausschlaggebender Bedeutung seien.\nDementsprechend habe es mehrere Rechtshilfeersuchen an die Türkei richten müssen.\n\n20\nAm 4. August 2009 wies der Bundesgerichtshof die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der Beschwerdeführer\nweiterhin dringend verdächtig sei, mehrere Sprengstoffanschläge, bei denen es Tote und\nVerletzte gegeben habe, angeordnet zu haben. Er bestätigte auch, dass bei dem\nBeschwerdeführer weiterhin Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr bestehe. Die Fortdauer\nder Untersuchungshaft sei angesichts der Bedeutung der Sache und der hohen\nStraferwartung im Falle einer Verurteilung nicht unverhältnismäßig. Außerdem sei die Dauer\ndes Verfahrens auf seine Komplexität zurückzuführen, wie vom Oberlandesgericht im\nEinzelnen dargestellt worden sei.\n\n21\nAm 6. Oktober 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2133/09) ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die\nBeschlüsse vom 9. Juni und 4. August 2009 zur Entscheidung anzunehmen.\n\n22\nAm 17. Februar 2010 wurden der Zeuge S. G. und ein weiterer Zeuge in Istanbul\nvernommen.\n\n23\nAm 17. Mai 2010 erweiterte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Haftbefehl mit der\nBegründung, es bestehe (wieder) der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer den\nAnschlag angeordnet habe, bei dem im April 1993 in Istanbul zwei Polizisten getötet worden\nseien. Diese Einschätzung stütze sich insbesondere auf die Aussage des Zeugen S. G., der\nangegeben habe, dass G. G. ihm 1993 berichtet habe, dass der Beschwerdeführer ihm die\nAnweisung zur Durchführung des Anschlags auf die Polizisten gegeben habe. Das\nOberlandesgericht erachtete diese Angaben als konstant und glaubhaft. Darüber hinaus war\nes der Auffassung, es gebe erhärtende Beweise, da Zeugen bestätigt hätten, dass der\nBeschwerdeführer im fraglichen Zeitraum eine führende Position innerhalb der terroristischen\nVereinigung inne gehabt habe.\n\n24\nDas Oberlandesgericht stellte überdies fest, dass auch hinsichtlich der übrigen\nTatvorwürfe weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bestehe.\nUnter Bezugnahme auf seine vorangegangenen Entscheidungen stellte das\nOberlandesgericht fest, dass bei dem Beschwerdeführer weiterhin Fluchtgefahr bestehe.\nDiese Gefahr habe sich dadurch noch erhöht, dass zwischenzeitlich ein anderer Senat des\nOberlandesgerichts die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei für zulässig\nerklärt habe. Laut eines nachrichtendienstlichen Gutachtens von 2009 habe ein führendes\nMitglied der terroristischen Vereinigung angeordnet, dass der Beschwerdeführer im Falle\nseiner Freilassung schnellstmöglich außer Landes gebracht werden solle. Die terroristische\nVereinigung verfüge auch über die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieses Plans.\n\n25\nDas Oberlandesgericht war schließlich der Auffassung, dass der weitere Vollzug der\nUntersuchungshaft im Hinblick auf die Bedeutung der Sache und die Schwere der im Falle\neiner Verurteilung zu erwartenden Strafe nicht unverhältnismäßig sei.\n\n26\nAm 23. September 2010 wurde der Zeuge S. G. in Istanbul erneut vernommen.\n\n27\nAm 10. Februar 2011, am 68. Verhandlungstag, schloss das Oberlandesgericht die\nBeweisaufnahme ab und hörte das Plädoyer des Staatsanwalts. Auf Antrag der Verteidigung\nwurde die Beweisaufnahme wieder aufgenommen; das Oberlandesgericht beschränkte die\nAnklage auf die beiden im April 1993 begangenen Morde und stellte das Verfahren bezüglich\nder anderen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer ein.\n\n28\nAm 27. September 2011 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den\nBeschwerdeführer wegen Mordes an zwei Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Auf\nder Grundlage der in der Verhandlung vorgelegten Beweise sah es das Oberlandesgericht\nals erwiesen an, dass der Beschwerdeführer das Attentat auf die Polizisten Ende März 1993\ntelefonisch von Deutschland aus angeordnet habe. Das Gericht stützte die Verurteilung des\nBeschwerdeführers hauptsächlich auf Aussagen des Zeugen S. G. Das Oberlandesgericht\nwar ferner der Ansicht, dass diese Feststellung mit der Kommandostruktur innerhalb der\nterroristischen Organisation übereinstimme und durch die Behauptung des G. G., er kenne\nden Beschwerdeführer nicht, nicht in Frage gestellt werde. Bei seiner Vernehmung durch das\ntürkische Gericht habe sich G. G. geweigert, genauere Angaben zu machen. Vor diesem\nHintergrund sei die unspezifische Bekundung, der Beschwerdeführer habe mit dem Anschlag\nnichts zu tun, nicht geeignet, die Angaben des S. G. in Zweifel zu ziehen.\n\n29\nSchließlich führte das Oberlandesgericht aus, die Dauer der Untersuchungshaft und\nder Hauptverhandlung verletze die Rechte des Beschwerdeführers nach Artikel 6 der\nKonvention nicht. Ein früherer Abschluss des Verfahrens sei wegen der besonderen\nUmstände des Einzelfalls nicht möglich gewesen. Diese hätten sich aus Umfang und\nSchwierigkeit der Tatvorwürfe ergeben. Neben dem abgeurteilten Mord an zwei Menschen\nseien dem Beschwerdeführer Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen\nVereinigung und Beteiligung an zahlreichen Sprengstoffanschlägen in der Türkei zur Last\ngelegt worden. Die Verfahrensakten bestünden aus etwa 130 Stehordnern. Da der\nBeschwerdeführer zufällig festgenommen worden sei, hätten die Ermittlungen erst nach\nseiner Festnahme aufgenommen werden können. Die türkischen Behörden hätten\numfangreiche Unterlagen übermittelt, wie Sachverständigengutachten, Tatortskizzen und\nProtokolle von Zeugenvernehmungen, die vor der Erstellung der Anklageschrift vom 24. Juni\n2008 hätten übersetzt und ausgewertet werden müssen. Wegen des Umfangs der\nVerfahrensakten und der Komplexität des Verfahrensgegenstandes habe das\nHauptverfahren erst am 21. November 2008 eröffnet werden können. Während der\nHauptverhandlung habe die Erledigung mehrerer an die türkischen Behörden gerichteter\nRechtshilfeersuchen den Fortgang der Beweisaufnahme bestimmt. Mitglieder des Senats\nund Vertreter der Prozessbeteiligten seien insgesamt viermal in die Türkei gereist, um an\nZeugenvernehmungen vor türkischen Gerichten teilzunehmen. Die Beweisaufnahme mittels\nRechtshilfeersuchen habe jeweils deutlich mehr als ein halbes Jahr in Anspruch genommen.\nDanach sei die Beweisaufnahme am 10. Februar 2011 geschlossen und auf Antrag der\nVerteidigung insgesamt dreimal wieder eröffnet worden. Allein die Verlesung des letzten\nWortes des Beschwerdeführers habe vier Verhandlungstage in Anspruch genommen.\nC. Das Revisionsverfahren\n\n30\nAm 29. November 2012 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des\nOberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des\nGerichts zurück. Der Bundesgerichtshof sah die Beweiswürdigung durch das\nOberlandesgericht als fehlerhaft an, da dieses Gericht fälschlicherweise angenommen habe,\ndass die Aussagen des Zeugen S. G. zu den Umständen seines angeblichen Gesprächs mit\nG. G. konstant und ohne Widersprüche seien.\n\n31\nEs könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Überzeugungsbildung des\nOberlandesgerichts auf diesem Fehler beruhe. Die Aussage des S. G. sei auch aus weiteren\nGründen kritisch zu würdigen. Erstens habe S. G. die Anordnung des Anschlags durch den\nBeschwerdeführer nicht selbst wahrgenommen, sondern sei lediglich ein „Zeuge vom\nHörensagen“. Darüber hinaus sei der Zeuge nicht vor dem Tatgericht, sondern auf Ersuchen\ndes Tatgerichts vor einem türkischen Gericht vernommen worden. Schließlich habe S. G.\nnach seiner Festnahme in der Türkei im Jahr 2002 mit der türkischen Polizei\nzusammengearbeitet, weshalb er eine mildere Strafe erhalten habe und vorzeitig aus der\nHaft entlassen worden sei.\nD. Das zweite Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf\n\n32\nAm 17. Januar 2013 ordnete das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. III-6 STS 3/12)\nden weiteren Vollzug der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers an. Der weitere Vollzug\nder Haft sei gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer unter dem dringenden Verdacht stehe,\neine schwere Straftat begangen zu haben, und weil bei ihm Fluchtgefahr bestehe. Nach\nAuffassung des Gerichts war der Beschwerdeführer weiterhin dringend verdächtig, den\nAnschlag auf die Polizisten vom 1. April 1993 angeordnet zu haben. Dies werde durch die\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil aufzuheben, nicht in Frage gestellt. Die\nAufklärung des möglichen Widerspruchs in den Angaben des Zeugen S. G. bleibe der neuen\nHauptverhandlung vorbehalten. Das Oberlandesgericht war ferner der Ansicht, dass das\nErscheinen des Beschwerdeführers vor Gericht nicht durch weniger einschneidende\nMaßnahmen erreicht werden könne und dass die Dauer seiner Haft noch nicht\nunverhältnismäßig sei. Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des\nOberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben habe, begründe keinen Verstoß gegen das\nBeschleunigungsgebot, da kein offensichtlicher Verfahrensfehler vorliege. Ferner trage das\nOberlandesgericht dem Beschleunigungsgebot Rechnung, indem es bereits die\nentsprechenden Rechtshilfeersuchen vorbereite, damit die Hauptverhandlung Ende\nApril/Anfang Mai 2013 beginnen könne.\n\n33\nAm 19. März 2013 verwarf der Bundesgerichtshof die Beschwerde des\nBeschwerdeführers. Er bestätigte, dass der Beschwerdeführer weiterhin unter dem\ndringenden Tatverdacht stehe, den Anschlag in Istanbul angeordnet zu haben. Der Verdacht\nberuhe insbesondere auf den Angaben des Zeugen S. G., die dieser während der\nHauptverhandlung am 17. Februar und am 23. September 2010 gemacht habe, sowie auf\nden Angaben des Zeugen G. G. in dessen Vernehmung durch die türkische Polizei vom 2.\nMai 1993. Dem stehe nicht entgegen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf\ndie Revision des Beschwerdeführers aufgehoben worden sei. Die widersprüchliche Aussage\ndes Zeugen S. G. betreffe nicht den eigentlichen Kern seiner Aussage, der unverändert\ngeblieben sei.\n\n34\nDer Bundesgerichtshof stellte ferner fest, der Zeuge G. G. habe in seiner\nVernehmung durch die türkischen Behörden am 2. Mai 1993 angegeben, dass ihm der\nBeschwerdeführer den Aktionsbefehl für den Anschlag am 1. April 1993 erteilt habe. Das\nGericht war der Auffassung, dass es an der Berücksichtigung dieser Aussage nicht dadurch\ngehindert sei, dass G. G. mehrfach behauptet habe, diese Aussage unter Folter gemacht zu\nhaben, da seine vagen und pauschalen Vorwürfe nicht bestätigt worden seien.\n\n35\nSchließlich stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Dauer der Haft (fast sechs\nJahre) nicht unverhältnismäßig sei. Er stellte den Verfahrensgang umfassend dar und kam\nzu dem Ergebnis, dass die Verfahrensdauer maßgeblich durch die Komplexität des\nVerfahrensgegenstandes und den überaus starken Auslandsbezug des Verfahrens bedingt\nworden sei. Jedoch habe es keine erheblichen Verzögerungen gegeben, die dem Tatgericht\nzuzurechnen seien.\n\n36\nAm 15. Mai 2013 lehnte es das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 790/13) unter\nBezugnahme auf seine Verfahrensordnung ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\n\n37\nAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die neue\nHauptverhandlung in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer.\n\n38\nAm 4. Oktober 2013 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Haft des\nBeschwerdeführers auf der Grundlage des Haftbefehls vom 27. Mai 2008 an.\n\n39\nAm 4. Februar 2014 hob das Oberlandesgericht Düsseldorf auf den neuen\nHaftprüfungsantrag des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2014 den Haftbefehl auf und\nordnete die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft an. Der\nBeschwerdeführer wurde am selben Tag entlassen.\n\n40\nDas Oberlandesgericht war der Auffassung, dass der weitere Vollzug der\nUntersuchungshaft unverhältnismäßig wäre. Seiner Auffassung nach war der\nBeschwerdeführer weiterhin dringend verdächtig, den Anschlag vom 1. April 1993 begangen\nzu haben, bei dem zwei Polizisten getötet wurden. Bei dieser Einschätzung stützte sich das\nGericht auf die Angaben, die der Zeuge S. G. während des ersten Verfahrens gemacht hatte,\nsowie auf weitere den Tatverdacht stützende Erkenntnisse. Das Oberlandesgericht war der\nAuffassung, dass der weitere Vollzug der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre. In\nUntersuchungshaftsachen seien die Strafgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, das\nVerfahren zu beschleunigen (Beschleunigungsgebot). Da die Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers schon so lange andauere, sei dieser Grundsatz besonders streng\nanzuwenden. Das Oberlandesgericht führte an, dass es nicht absehen könne, wann S. G.,\nder Hauptbelastungszeuge, vernommen werden könne. Trotz mehrerer\nErinnerungsschreiben seien Rechtshilfeersuchen, die im April und im September 2013 an die\ntürkischen Behörden gerichtet worden seien, noch nicht erledigt worden. Da unklar sei, wann\nder Zeuge vernommen werden könne, war das Oberlandesgericht der Auffassung, dass es\nnicht in der Lage sei, das Verfahren mit der in Anbetracht der bereits fast sieben Jahre\nandauernden Untersuchungshaft gebotenen Beschleunigung fortzuführen. Das\nOberlandesgericht stellte fest, dass die Angaben, die der Zeuge G. G. im Jahr 1993\ngegenüber den türkischen Behörden gemacht habe, nicht verwertbar seien, da nicht\nausgeschlossen werden könne, dass sie durch Folter erlangt worden seien.\n\n41\nIm August 2014 war das Strafverfahren immer noch bei Oberlandesgericht\nDüsseldorf anhängig.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n42\nGemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der\nBeschuldigte der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht\nangeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe\naußer Verhältnis steht.\n\n43\nNach Absatz 2 liegt ein Haftgrund vor, wenn die Gefahr besteht, dass der\nBeschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen oder Beweismittel manipulieren wird. Absatz\n3 sieht vor, dass gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft auch angeordnet werden\ndarf, wenn er bestimmter schwerer Straftaten, u. a. Mord oder Totschlag, dringend\nverdächtig ist.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER KONVENTION\n\n44\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft seine Rechte\nnach Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt habe, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung\nbetroffen ist ... hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung\nwährend des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das\nErscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“\n\n45\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n46\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers\n\n47\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf das\nVerfahren nicht hinreichend beschleunigt habe. Im ersten Halbjahr 2009 sei nur an 19 der 54\nursprünglich anberaumten Verhandlungstagen verhandelt worden. Danach sei noch seltener\nverhandelt worden. Der Beschwerdeführer räumte ein, dass das Verfahren aufgrund des\nstarken Auslandsbezugs möglicherweise selbst durch weitere Hauptverhandlungstermine\nnicht hätte weiter gefördert werden können. Im Lichte seines Rechts auf persönliche Freiheit\ndürfe sich dies jedoch nicht zu seinen Lasten auswirken. Wenn der deutsche Staat im\nRahmen der internationalen Anti-Terror-Gesetzgebung angebliche Straftaten verfolge, die im\nAusland begangen worden seien, und sich das Verfahren durch Umstände verzögere, die\nnicht dem Einfluss dieses Staates unterlägen, so seien diese Verzögerungen dennoch dem\ndeutschen Staat anzulasten. Es sei weiterhin unklar, ob die türkischen Behörden die in den\nanhängigen Ersuchen erbetene Rechtshilfe abschließend erledigen würden.\n\n48\nDer Beschwerdeführer war der Auffassung, die lange Untersuchungshaft sei auf die\nmangelnde Unterstützung der türkischen Behörden und auf das Fehlen einer kritischen\nWürdigung der verfügbaren Beweismittel zurückzuführen. Der Beschwerdeführer betonte,\ndass das Oberlandesgericht im ersten Verfahren vier Mal nach Istanbul gereist sei, um an\nZeugenvernehmungen teilzunehmen. Audio-visuelle Vernehmungen seien von den\nGerichten nicht ermöglicht worden. Die Aussage des S. G. sei besonders problematisch, weil\nsie auf Hörensagen beruhe, weil seine Vernehmung nicht im Rahmen der Hauptverhandlung\nerfolgt sei und weil er für seine aktive Unterstützung der türkischen\nStrafverfolgungsbehörden erhebliche Vergünstigungen erhalten habe. Darüber hinaus habe\nder Zeuge S. G. widersprüchliche Angaben gemacht, deren fehlerhafte Würdigung dazu\ngeführt habe, dass das erstinstanzliche Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden\nsei. Das Urteil des Oberlandesgerichts sei durch eine Reihe weiterer Verfahrensfehler\ngekennzeichnet.\n\n49\nAufgrund der problematischen Zeugenaussage und im Lichte des Grundsatzes der\nVerhältnismäßigkeit hätte das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer spätestens am\n17. Mai 2010 entlassen müssen. Stattdessen habe es die Fortdauer seiner Haft angeordnet.\n2. Die Stellungnahme der Regierung\n\n50\nDie Regierung trug vor, dass die Dauer der Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers wegen der Schwere der Straftaten, deren er verdächtig sei, sowie der\nbestehenden Fluchtgefahr verhältnismäßig sei. Die Dauer des Verfahrens sei auf den höchst\naußergewöhnlichen Umfang und die Komplexität der Tatvorwürfe sowie auf seinen starken\nAuslandsbezugs zurückzuführen. Die Komplexität zeige sich daran, dass die\nVerfahrensakten mittlerweile einen Umfang von 134 Stehordnern erreicht hätten.\n\n51\nWährend des gesamten Verfahrens habe gegen den Beschwerdeführer der Verdacht\nder Begehung schwerer Straftaten fortbestanden. Der gegen den Beschwerdeführer\nerlassene Haftbefehl sei mehrmals neu gefasst und an die aktuellen Ermittlungsergebnisse\nangepasst worden. Die Regierung betonte, dass die Staatsanwaltschaft Istanbul seit April\n1997 nach dem Beschwerdeführer gefahndet habe. Dementsprechend seien die\nErmittlungen geprägt gewesen durch eine umfangreiche Auslandskorrespondenz sowie die\nNotwendigkeit, die Ergebnisse im Ausland geführter Ermittlungen abzuwarten und zu\nübersetzen. Der am 27. Mai 2008 erlassene Haftbefehl habe sich auf außergewöhnlich\numfangreiches schriftliches Beweismaterial über die Aktivitäten der terroristischen\nOrganisation gestützt, dass von den niederländischen und türkischen Behörden bereitgestellt\nworden sei. Die Gründe für die Haft des Beschwerdeführers seien von den innerstaatlichen\nGerichten regelmäßig überprüft worden, sowohl vor als auch nach der Anklageerhebung.\n\n52\nDarüber hinaus habe während des gesamten Verfahrens Haft- und\nVerdunkelungsgefahr bestanden.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n53\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass bei einer in erster Instanz verurteilten\nPerson nicht von einer Freiheitsentziehung „zur Vorführung vor die zuständige\nGerichtsbehörde wegen des begründeten Verdachts, eine Straftat begangen zu haben“\ngemäß Artikel 5 Abs. 3 ausgegangen werden kann (siehe u.v.a. Kudła ./. Polen [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 104, ECHR 2000-XI). Dementsprechend umfasste\nder maßgebliche Zeitraum zwei voneinander getrennte Zeiträume. Der erste begann am 8.\nApril 2007, als der Beschwerdeführer in Haft genommen wurde, und endete am 27.\nSeptember 2011, als das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschwerdeführer in erster\nInstanz verurteilte; der zweite begann am 29. November 2012, als der Bundesgerichtshof die\nVerurteilung des Beschwerdeführers aufhob, und endete am 4. Februar 2014, als der\nBeschwerdeführer aus der Haft entlassen wurde. Der Gesamtzeitraum betrug daher fünf\nJahre und acht Monate.\n\n54\nDie Frage, ob die Dauer einer Haft angemessen ist, kann nicht abstrakt beurteilt\nwerden (W. ./. Schweiz, 26. Januar 1993, Rdnr. 30, Serie A Band 254-A). Ob es\nangemessen ist, dass ein Angeklagter in Haft bleibt, muss im Einzelfall anhand der\nBesonderheiten des Falles geprüft werden. Im konkreten Fall kann die Fortdauer der Haft\nnur dann gerechtfertigt sein, wenn bestimmte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im\nöffentlichen Interesse wirklich notwendig ist, und dieses öffentliche Interesse den Grundsatz\nder Achtung der Freiheit der Person auch angesichts der Unschuldsvermutung überwiegt\n(siehe u. a. W., a.a.O., Rdnr. 30; Labita ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 26772/95,\nRdnr. 152, ECHR 2000-IV; C. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65655/01, Rdnr. 35,\nECHR 2006-XII; und Tinner ./. Schweiz, Individualbeschwerden Nrn. 59301/08 und 8439/09,\nRdnr. 49, 26. April 2011).\n\n55\nIn erster Linie ist es Sache der innerstaatlichen Justizbehörden, alle Umstände, die\nfür oder gegen das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit sprechen, zu prüfen und in ihren\nEntscheidungen über die Haftprüfungsanträge darzulegen. Der Gerichtshof ist aufgefordert,\ndie Frage, ob Artikel 5 Abs. 3 verletzt ist, im Wesentlichen auf der Grundlage der in diesen\nEntscheidungen aufgeführten Gründe und des wahren Sachverhalts, wie ihn der\nBeschwerdeführer in seinen Anträgen dargelegt hat, zu entscheiden (siehe W., a.a.O., Rdnr.\n30).\n\n56\nDas Fortbestehen des begründeten Verdachts, dass die inhaftierte Person eine\nStraftat begangen hat, ist eine „conditio sine qua non“ für die Rechtmäßigkeit der Haftdauer,\nreicht jedoch nach einer gewissen Zeit nicht mehr aus. In solchen Fällen muss der\nGerichtshof feststellen, ob die übrigen von den Justizbehörden vorgebrachten Gründe den\nFreiheitsentzug weiterhin gerechtfertigt haben. Waren diese Gründe „zutreffend“ und\n„ausreichend“, muss der Gerichtshof außerdem feststellen, ob die zuständigen nationalen\nBehörden bei der Durchführung des Verfahrens „besonders zügig“ vorgegangen sind (siehe\nu. a. Labita, a. a. O., Rdnr. 153, und D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65745/01,\nRdnr. 70, 10. November 2005).\n\n57\nWas die Gründe für die Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers betrifft, stellt der\nGerichtshof fest, dass die zuständigen Justizbehörden drei Hauptgründe für die\nNichtaufhebung des Haftbefehls vorgebracht haben, nämlich dass der Beschwerdeführer\nweiterhin dringend verdächtig sei, die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen zu haben,\ndass es sich um schwere Straftaten handele, und dass Fluchtgefahr bestehe.\n\n58\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte entsprechend den\nErgebnissen der Beweisaufnahme eine Anpassung der Haftgründe vorgenommen haben. Ab\n17. Mai 2010 hat das Oberlandesgericht den Haftbefehl auf die mutmaßliche Anordnung des\nAnschlags beschränkt, bei dem in Istanbul zwei Polizisten getötet wurden. Der Gerichtshof\nweist erneut darauf hin, dass das Bestehen eines hinreichenden Verdachts voraussetzt,\ndass Tatsachen oder Informationen vorliegen, die einen objektiven Betrachter davon\nüberzeugen würden, dass die betroffene Person eine Straftat begangen haben könnte (siehe\nLabita, a.a.O., Rdnr. 155).\n\n59\nIn der vorliegenden Rechtssache stützten sich die Vorwürfe gegen den\nBeschwerdeführer im Wesentlichen auf die Aussagen des Zeugen S. G., der angegeben\nhatte, ein anderer Zeuge (G. G.) habe ihm mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer den im\nJahr 1993 verübten Anschlag angeordnet habe, bei dem zwei Polizisten getötet wurden. Der\nGerichtshof stellt fest, dass die Glaubwürdigkeit des S. G. in Frage gestellt werden könnte,\nweil dieser ein Zeuge vom Hörensagen sei und wegen seiner Kooperation mit den türkischen\nStrafverfolgungsbehörden von einer milderen Strafe profitiert habe. Der Gerichtshof weist in\ndiesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass er in früheren Rechtssachen bereits die\nAuffassung vertreten hat, dass der manchmal zweideutige Charakter von Aussagen\nsogenannter „pentiti“ sowie die Gefahr, dass eine Person aufgrund unbestätigter und nicht\nnotwendigerweise uneigennütziger Vorwürfe beschuldigt und festgenommen werden könnte,\nnicht unterschätzt werden dürfen (vgl. Labita, a.a.O., Rdnr. 157). Zur Rechtfertigung der\nFortdauer von Untersuchungshaft müssen solche Aussagen daher durch andere\nBeweismittel gestützt werden (siehe Labita, a.a.O., Rdnr. 158). In der vorliegenden\nRechtssache wurde die von S. G. gemachte Aussage durch schriftliche Beweismittel, nach\ndenen der Beschwerdeführer zum Mitglied des Zentralkomitees der terroristischen\nVereinigung X. gewählt worden war, sowie durch Aussagen von Zeugen gestützt, die\nbestätigt hatten, dass der Beschwerdeführer zur fraglichen Zeit in der terroristischen\nOrganisation eine führende Rolle innehatte. Im Gegensatz zur Rechtssache Labita kann\ndaher nicht festgestellt werden, dass sich das Oberlandesgericht ausschließlich auf die\nAussagen eines Zeugen stützte, der für seine Zusammenarbeit mit den\nStrafverfolgungsbehörden belohnt worden war. Im Lichte dieser Erwägungen räumt der\nGerichtshof ein, dass während des gesamten Verfahrens ein begründeter Verdacht gegen\nden Beschwerdeführer bestand.\n\n60\nDer Gerichtshof erkennt weiter an, dass bei dem Beschwerdeführer durchgehend\nFluchtgefahr bestand, da er über keinen festen Wohnsitz in Deutschland und über keine\nhinreichenden sozialen Bindungen zur Sicherstellung seines Erscheinen vor dem\nStrafgericht verfügte, da ein anderer Senat des Oberlandesgerichts seine Auslieferung an\ndie Türkei genehmigt hatte und da ein Anführer einer terroristischen Organisation nach\nGeheimdienstinformationen angeordnet hatte, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner\nFreilassung unverzüglich außer Landes gebracht werden solle. Folglich gab es für die\nFortdauer der Haft des Beschwerdeführers zutreffende und hinreichende Gründe.\n\n61\nEs bleibt zu klären, ob die Justizbehörden bei der Durchführung des Verfahrens\n„besonders zügig“ vorgegangen sind. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die\nvorliegende Rechtssache schwere Straftaten betrifft, unter anderem zweifachen Mord,\nbegangen im Kontext terroristischer Anschläge in der Türkei. Der Gerichtshof hat bereits in\nfrüheren Entscheidungen eingeräumt, dass Staaten, die Straftaten auf internationaler Ebene\nbekämpfen, mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein können (siehe C.,\na.a.O., Rdnr. 37; und Tinner, a.a.O., Rdnr. 62). Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass der\nBeschwerdeführer nicht bestritt, dass die Gesamtdauer des Strafverfahrens und folglich\nseiner Untersuchungshaft in erster Linie durch die mit der Beweiserhebung mittels\nRechtshilfeersuchen verbundenen Schwierigkeiten verursacht wurde. Darüber hinaus trug\nder Beschwerdeführer zur Dauer des Verfahrens bei, indem er die Wiedereröffnung der\nBeweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht beantragte. Es stand dem Beschwerdeführer\nzwar frei, von seinen Verfahrensrechten Gebrauch zu machen, jedoch können sich daraus\nergebene Verfahrensverzögerungen nicht dem Staat angelastet werden (siehe K. ./.\nDeutschland, 28. Juni 1978, Rdnr. 103, Band A Nr. 27). Die Tatsache, dass das\nerstinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 20081 durch\nden Bundesgerichtshof aufgehoben wurde, ist nicht Ausdruck mangelnder Sorgfalt, da diese\nEntscheidung nicht auf einem offensichtlichen Verfahrensfehler des erkennenden Gerichts\nberuhte, sondern auf einer abweichenden Bewertung der Beweise.\n\n62\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass der Beschwerdeführer dem Vorbringen der\nRegierung, das Oberlandesgericht habe die Erledigung mehrerer Rechtshilfeersuchen\nabwarten müssen, bevor es mit der Prüfung der Rechtssache habe fortfahren können, nicht\nentgegengetreten ist. Daraus folgt, dass die Hauptverhandlungstermine vor dem\nOberlandesgericht nicht in kürzeren Zeitabständen stattfinden konnten. In diesem\nZusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass aufgrund der Schwierigkeiten, die mit dem\nSammeln von Beweisen in verschiedenen Ländern verbunden sind, bei Strafverfahren im\nRahmen der internationalen Anti-Terror-Gesetzgebung Verzögerungen unvermeidlich sind.\nDennoch ist eine aktive Vorgehensweise erforderlich, um das Verfahren so weit wie möglich\nzu beschleunigen. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass das\nOberlandesgericht vier Mal in die Türkei gereist ist, um an der Erledigung von\nRechtshilfeersuchen mitzuwirken. Daher kann nicht gesagt werden, dass die Gerichte den\nGrundsatz der besonderen Zügigkeit in diesem Zusammenhang nicht beachtet hätten.\n\n63\nIn Anbetracht der obigen Erwägungen und auf der Grundlage des gesamten ihm\nvorliegenden Materials kann der Gerichtshof in dem Verfahren keine Zeiträume der\nUntätigkeit erkennen, ausgenommen die, die auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind,\nBeweise mittels Rechtshilfeersuchen zu sammeln.\n\n64\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers wiederholt einer Überprüfung unterlag. Bei jeder Entscheidung über die\nVerlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers prüften das Oberlandesgericht\nDüsseldorf und der Bundesgerichtshof im Lichte aller den Gerichten zur Verfügung\nstehenden Beweismittel die Haftgründe sorgfältig. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest,\ndass das Oberlandesgericht am 4. Februar 2014 beschloss, den Beschwerdeführer aus der\nUntersuchungshaft zu entlassen, da es sich nicht in der Lage sah, das Verfahren so zu\nbeschleunigen, wie es in Anbetracht der Gesamtdauer der Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers notwendig wäre; hierbei berief es sich ausdrücklich auf den Grundsatz\nder Verhältnismäßigkeit. In dieser Hinsicht lässt sich die vorliegende Individualbeschwerde\nvon anderen Fällen unterscheiden, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Dauer\n1 Anmerkung: Datum müsste eigentlich lauten: 27. September 2011\nder Untersuchungshaft sich nicht durch die Komplexität des Verfahrens rechtfertigen ließ (E.\n./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 38321/97, Rdnr. 46, ECHR 2001-VII (nur im\nfranzösischen Original), bzw. in denen die innerstaatlichen Gerichte das Strafverfahren nicht\nmit besonderer Zügigkeit führten (Č. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 49746/99,\nRdnr. 55, 29. Juli 2004), und in denen die Beschwerdeführer nicht vor dem Abschluss des\nStrafverfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.\n\n65\nIn Anbetracht dieser Faktoren und insbesondere der gründlichen Prüfung der\nHaftgründe durch die innerstaatlichen Gerichte stellt der Gerichtshof fest, dass die Dauer der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers, obwohl beträchtlich, immer noch als\nangemessen angesehen werden kann.\n\n66\nFolglich ist Artikel 5 Abs. 3 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für\nzulässig erklärt;\n2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 6. November 2014 nach Artikel 77\nAbs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-154209","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-11-06/67522-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-154209","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-154209"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-11-06/67522-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-154209","retrieved":"2026-07-29 08:49:21.333824+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-11-06/67522-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-11-06","dockets":["67522/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1106JUD006752209","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1106JUD006752209"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 06.11.2014 – 67522/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-11-06/67522-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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