{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1021DEC004418312","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-10-21","aktenzeichen":"44183/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 44183/12\nB. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 21. Oktober 2014 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nVincent A. De Gaetano,\nHelena Jäderblom und\nAleš Pejchal,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 10. Juli 2012 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, B., ist deutscher Staatsangehöriger und in L.\nwohnhaft. Er ist derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus in L. untergebracht. Vor dem\nGerichtshof wurde er von Herrn E., Rechtsanwalt in B., vertreten.\nA. Die Umstände des Falls\n\n2\nDer Sachverhalt, wie er von dem Beschwerdeführer vorgebracht worden ist, lässt sich\nwie folgt zusammenfassen:\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nAm 29. Januar 1981 wurde vor dem Jugendschöffengericht Hamm Anklage gegen den\nBeschwerdeführer wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung, begangen am\n5. August bzw. 19. September 1980, erhoben. In dem ersten Fall fuhr der Beschwerdeführer\nein sechzehnjähriges Mädchen an und stieß es zu Boden. Dann würgte er das Mädchen,\ndrohte ihm, es zu töten, und vergewaltigte es. In dem zweiten Fall war er einem Mädchen\ngefolgt und wollte es vergewaltigen. Da sein Fahrrad blockierte, gab er die Verfolgung auf\nund masturbierte in einem Feld. Er ergriff eine 25-jährige Fußgängerin, würgte sie und drohte\nihr, sie zu ersticken. Als die Frau sich wehrte und um Hilfe rief, wurden Passanten auf sie\naufmerksam und er konnte nicht in sie eindringen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde,\nweil er und seine Mutter sich mit seiner medikamentösen Behandlung und seiner\nUnterbringung in einer Einrichtung für jugendliche Straftäter einverstanden erklärt hatten.\n\n4\nAm 24. September 1981 fuhr der Beschwerdeführer eine 24-jährige Radfahrerin an,\nzog sie in einen Graben, würgte sie bis zur Besinnungslosigkeit und vergewaltigte sie. Als sie\ndie Besinnung wiedererlangt hatte und zu fliehen versuchte, misshandelte er sie, ließ sie\nbewusstlos und schwer verletzt in einem Feld liegen und fuhr davon. Das Opfer wurde einen\nMonat lang im Krankenhaus behandelt, litt bis Anfang 1982 an einer Lähmung des\nAugenmuskels und befand sich ein Jahr nach dem Überfall immer noch in einem\nfürchterlichen psychischen Zustand mit suizidalen und depressiven Neigungen.\n\n5\nAm 17. September 1982 sprach das Landgericht Münster den Beschwerdeführer der\nVergewaltigung in zwei Fällen schuldig, verbunden mit schwerer Körperverletzung in dem\neinen Fall und mit versuchter Vergewaltigung in dem anderen Fall. Er wurde zu einer\nEinheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt; die frühere Verurteilung durch das\nJugendgericht war darin einbezogen. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf das mit\ndem 19. April 1982 datierte Gutachten eines externen psychiatrischen Sachverständigen, der\nden Beschwerdeführer exploriert und Berichte von Ärzten, Mitarbeitern der Sozialbehörde\nund Schulen über den Beschwerdeführer und seine Familie eingesehen hatte, die den\nZeitraum von 1970 bis 1980 betrafen und alle besagten, dass sich der Beschwerdeführer in\neiner schwierigen familiären Situation befinde und körperliche Beeinträchtigungen und\nLernschwierigkeiten habe. Der Sachverständige befand, dass der Beschwerdeführer an\neiner psychopathischen Persönlichkeitsstörung mit erhöhtem Sexualtrieb und verminderter\nSteuerungsfähigkeit leide. Das Landgericht stellte weiter fest, dass der Beschwerdeführer\nwegen einer psychischen Störung bei der Begehung der Taten vermindert schuldfähig\ngewesen sei (gemäß § 21 StGB, siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“). Daher\nordnete es gemäß den einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts an, dass der\nBeschwerdeführer vor Beginn der Verbüßung der Jugendstrafe in einem psychiatrischen\nKrankenhaus unterzubringen sei. Zur Zeit der Begehung der Taten war der\nBeschwerdeführer 16 bzw. 17 Jahre alt. Seit dem 15. Oktober 1982 ist er in einer\npsychiatrischen Einrichtung untergebracht.\n2. Das in Rede stehende Verfahren\n(a) Das psychiatrische Sachverständigengutachten vom Dezember 2010\n\n6\nSeit 1987 ist der Beschwerdeführer regelmäßig alle drei Jahre von verschiedenen\nexternen psychiatrischen Sachverständigen begutachtet worden, die den Beschwerdeführer\nzuvor nicht behandelt hatten und die nicht zu der psychiatrischen Einrichtung gehörten, in die\nder Beschwerdeführer untergebracht ist.\n\n7\nAm 6. Dezember 2010 legte der externe Sachverständige K., ein Psychologe,\nPsychotherapeut und Fachhochschulprofessor, eine Stellungnahme vor, nachdem er den\nBeschwerdeführer am 19. und 27. Oktober 2010 begutachtet hatte. Bei seiner Einschätzung\nder Legalprognose des Beschwerdeführers berücksichtigte der Sachverständige die früheren\nGutachten, die acht verschiedene externe psychiatrische Sachverständige über den\nGesundheitszustand des Beschwerdeführers in den Jahren 1987, 1991, 1993, 1995, 1998,\n2001, 2004 und 2008 erstellt hatten, sowie seine Krankenakte, welche die von den\nbehandelnden Ärzten abgegebenen Stellungnahmen zu seinem Verhalten im Krankenhaus\nsowie zu den durchgeführten therapeutischen Maßnahmen seit seiner Einweisung im Jahr\n1982 enthielt.\n\n8\nDer Sachverständige befand, dass der Beschwerdeführer an einer histrionischen,\nnarzisstischen und antisozialen Störung mit impulsiven und aggressiven Neigungen leide,\ndie daraus resultieren, dass er in der Vergangenheit zuhause vernachlässigt und\nmisshandelt worden sei. Er lasse sich leicht provozieren und sei sehr reizbar; er sei\nemotional instabil und die Schwelle für aggressives Verhalten sei bei ihm niedrig. Während\nseines Klinikaufenthalts habe der Beschwerdeführer, wenn er gereizt worden sei oder sich in\neiner von ihm als Schikanierung empfundenen Situation befunden habe, einige Male ein\naggressives und etwas gewalttätigeres Verhalten an den Tag gelegt. Der Beschwerdeführer\nhabe jedoch in keinem dieser Fälle versucht, jemanden zu würgen oder ernsthaft zu\nverletzen, und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sein aggressives Verhalten in seiner\nHäufigkeit oder Intensität im Laufe der Jahre zugenommen habe. Der Sachverständige\nbetonte, dass der Beschwerdeführer mit der Betreuung des Streichelzoos der Abteilung\nbetraut worden sei und er seine alltäglichen Aufgaben immer erledige.\n\n9\nNach Auffassung des Sachverständigen war zu erwarten, dass der Beschwerdeführer\naußerhalb des Krankenhauses ähnliche Straftaten begehen werde wie die, die seiner\nUnterbringung zugrunde gelegen hätten. Bei seiner Begutachtung durch den\nSachverständigen habe er zu verstehen gegeben, dass er keine Notwendigkeit sehe, seine\nTherapie fortzusetzen. Die weitere Therapie und Medikation seien jedoch geboten, um das\nRückfallrisiko möglichst gering zu halten. Daher könne die Entlassung des\nBeschwerdeführers aus dem Krankenhaus vorerst nicht empfohlen werden. Der\nSachverständige führte in diesem Zusammenhang aus, dass seine Einschätzung sich auf die\nAnnahme stütze, dass das Landgericht zu dem Ergebnis kommen würde, dass die von dem\nBeschwerdeführer zu befürchtenden Straftaten so schwerwiegend seien, dass der Schutz\nder Allgemeinheit die Fortdauer seiner Unterbringung erfordere. Der Sachverständige zog\nden Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht als therapierter Sexualstraftäter angesehen\nwerden könne.\n(b) Die erste Entscheidung des Landgerichts Paderborn\n\n10\nIm März 2011 stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer den Antrag, seine\nweitere Unterbringung für unverhältnismäßig zu erklären oder, hilfsweise, eine zusätzliche\npsychiatrische Begutachtung durchzuführen. Er brachte vor, dass seine mittlerweile\nachtundzwanzigeinhalb Jahre andauernde Freiheitsentziehung seine Grundrechte verletze.\n\n11\nAm 22. März 2011 wies das Landgericht Paderborn den Antrag des\nBeschwerdeführers ab, ohne den Beschwerdeführer mündlich anzuhören. Es berücksichtigte\ndabei einen Bericht der psychiatrischen Einrichtung vom 1. September 2010, der zu dem\nSchluss gelangte, dass trotz seines überwiegend zufriedenstellenden Verhaltens im\nStationsalltag aufgrund fehlender Fortschritte bei seiner Therapie keine positive\nLegalprognose erstellt werden könne.\n\n12\nAm 28. April 2011 hob das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung des\nLandgerichts auf, weil weder das Sachverständigengutachten vom 6. Dezember 2010 in die\nEntscheidung einbezogen noch der Sachverständige oder der Beschwerdeführer angehört\nworden sei. Das Oberlandesgericht verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das\nLandgericht zurück.\n(c) Die überarbeitete Entscheidung des Landgerichts Paderborn\n\n13\nAm 10. Juni 2011 ordnete das Landgericht Paderborn erneut die Fortsetzung der\nUnterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Unter\nBezugnahme auf schriftliche Stellungnahmen des psychiatrischen Krankenhauses L., in dem\ner untergebracht war (Stellungnahme vom 6. Juni 2011, erster Absatz), und der\nStaatsanwaltschaft, das Gutachten des unabhängigen Sachverständigen vom 6. Dezember\n2010, die mündliche Aussage des Beschwerdeführers und das Vorbringen seines Anwalts\nstellte das Gericht fest, dass die Legalprognose des Beschwerdeführers immer noch negativ\nsei. Der Sachverständige hatte ausgeführt, dass der Beschwerdeführer an einer\nkombinierten Persönlichkeitsstörung leide, zu der eine affektive Instabilität, mangelnde\nSteuerungsfähigkeit, eine Unfähigkeit, Beziehungen zu begründen, und eine Leugnung der\nStraftaten gehöre. Der Sachverständige war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer die\nschützende Umgebung und Betreuung einer Einrichtung über einen relativ langen Zeitraum\nbenötige, da er immer noch keine Einsicht in seine Krankheit oder Empathie mit den Opfern\nzeige, und sich hartnäckig weigere, Vorschläge der behandelnden Ärzte zur Anpassung\nseiner Psychotherapie in Betracht zu ziehen, wie dies für die langfristige Behandlung seiner\nStörung erforderlich sei.\n(d) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm\n\n14\nAm 1. September 2011 verwarf das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung der\nvon dem Landgericht angeführten Gründe die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers\nals unbegründet. Es stellte fest, dass seine weitere Unterbringung in einer psychiatrischen\nEinrichtung unerlässlich und verhältnismäßig sei, solange die ernste Gefahr bestehe, dass er\nähnliche Straftaten begehen könnte, und solange er die Behandlung verweigere.\n(e) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n15\nAm 1. Juni 2012 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen\nab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen\n(2 BvR 2120/11).\n(f) Das weitere Verfahren\n\n16\nDie weitere Unterbringung des Beschwerdeführers unterlag einer jährlichen\nÜberprüfung. Am 13. Juni 2012 ordnete das Landgericht Paderborn, das den\nBeschwerdeführer angehört hatte und die Stellungnahme der psychiatrischen Anstalt vom\n13. April 2012 berücksichtigte, die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers an.\nDie Stellungnahme besagte, dass der Beschwerdeführer weiterhin unverändert an einer\nkombinierten Persönlichkeitsstörung leide, zu der histrionische, narzisstische und antisoziale\nAspekte und eine undifferenzierte Wahrnehmung anderer Personen, ein hohe Egozentrik\nund ein starres und unflexibles Denken und Verhalten gehörten. Der Bericht betonte, dass\nder Beschwerdeführer, obwohl er in dem psychiatrischen Krankenhaus im Alltag gut\nintegriert sei und Verantwortung für sein Verhalten übernehme, Schwierigkeiten mit\nVeränderungen habe. Das Gericht berücksichtigte, dass der Beschwerdeführer sich im\nRahmen der begleiteten Lockerungen an die Regeln halte, dass er die ärztliche\nStellungnahme und ein ergänzendes Gutachten aber als Frechheit ansehe und seine\nEntlassung verlange. Das Gericht war der Auffassung, dass die Unterbringung des\nBeschwerdeführers fortdauern müsse, da sein impulsives und forderndes Verhalten erwarten\nlasse, dass er außerhalb eines strukturierten Umfeldes erneut straffällig werden würde.\n\n17\nAm 31. Juli 2012 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die sofortige Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts.\n\n18\nAm 5. Juni 2013 beschloss das Landgericht Paderborn auf der Grundlage einer\nneuen Stellungnahme der psychiatrischen Einrichtung vom 15. März 2013 die Fortdauer der\nUnterbringung des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass es dem Beschwerdeführer\nimmer noch an sozialen Kompetenzen fehle und seine hohe Egozentrik gegen eine günstige\nSozial- und Kriminalprognose spreche. Das Gericht stellte fest, dass ein\nBehandlungsfortschritt nicht festgestellt werden könne, da er eine Behandlung im\neigentlichen Sinne weiterhin ablehne.\n\n19\nAm 23. Juli 2013 bestätigte das Oberlandesgericht Hamm den Beschluss des\nLandgerichts und stellte fest, dass immer noch Rückfallgefahr bestehe, da der der\nBeschwerdeführer alle Therapieangebote ausschlage.\n\n20\nAm 18. November 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die von dem\nBeschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Juli 2012\nund 23. Juli 2013 erhobenen Verfassungsbeschwerden für unzulässig (2BvR 2180/13 und 2\nBvR 2200/13). Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer seine Rügen nicht hinreichend\nsubstantiiert habe, da er nur pauschal vorgebracht habe, dass seine Freiheitsentziehung\nunverhältnismäßig sei und die ärztliche Begutachtung Mängel aufweise, und dass er\npolemische Vorwürfe gegen die Gerichte erhoben habe, ohne sich mit ihren Argumenten und\nBegründungen auseinanderzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht fügte hinzu, dass es\nnicht seine Aufgabe sei, sich das rechtlich Relevante aus den vorgelegten Unterlagen\nherauszusuchen. Auch anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer seien gehalten, ihre\nRügen – soweit möglich – zu substantiieren.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n21\nDas einschlägige innerstaatliche Recht ist in der Rechtssache K. ./. Deutschland\n((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48057/10, 19. März 2013, Rdnrn. 38-43)\nwiedergegeben.\n\n22\nGemäß § 21 StGB ist ein Täter, der wegen einer pathologischen psychischen\nStörung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, wegen Schwachsinns oder einer\nschweren anderen seelischen Abartigkeit, nur teilweise fähig ist, das Unrecht seiner\nHandlungen einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, als vermindert schuldfähig\nanzusehen.\nRÜGEN\n\n23\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e in Verbindung mit\nArtikel 17, hilfsweise nach Artikel 3, Artikel 6 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben d und e, Artikel 7,\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 6 sowie Artikel 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 13 zur Konvention,\ndass das in Rede stehende Verfahren hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der\nFortdauer seiner Freiheitsentziehung für die Jahre 2011/12 unfair gewesen sei. Er brachte\nvor, dass die innerstaatlichen Gericht ihre Entscheidungen auf das rein theoretische Risiko,\ndass er immer noch eine Gefahr für Gesellschaft darstelle, gestützt hätten. Bei der\nEinschätzung dieser möglichen Gefahr hätten die nationalen Gerichte und die Mehrheit der\npsychiatrischen und anderen beteiligten Sachverständigen stets auf die Schwere der Taten\nverwiesen, wie sie in dem Urteil des Landgerichts vom 17. September 1982 festgestellt\nworden seien. Sie hätten die späteren Entwicklungen und die relevanten Informationen, die\nzum Zeitpunkt ihrer Überprüfungen seiner Freiheitsentziehung verfügbar gewesen seien,\nnicht hinreichend berücksichtigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 der Konvention\n\n24\nUnter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention in Verbindung\nmit Artikel 17 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass seine fortdauernde\nFreiheitsentziehung in einem psychiatrischen Krankenhaus unrechtmäßig und willkürlich sei.\n\n25\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Urteils des\nLandgerichts Münster vom 17. September 1982, mit dem seine unbefristete Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden war, die Freiheit entzogen wurde.\nSeine Freiheitsentziehung könnte daher als Freiheitsentziehung „nach Verurteilung durch ein\nzuständiges Gericht“ unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a und/oder als Freiheitsentziehung\neines „psychisch Kranken“ unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e fallen. Die einschlägigen\nVorschriften lauten wie folgt:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\na) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;\n[...]\ne) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu\nverhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;\n[...]“\n\n26\nDa die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers in erster Linie auf einer – von\ndem Beschwerdeführer bestrittenen – Feststellung einer verminderten Schuldfähigkeit, also\neiner psychischen Erkrankung, durch die nationalen Gerichte, beruht, hält es der Gerichtshof\nfür angebracht, die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e zu prüfen (siehe X ./. Vereinigtes\nKönigreich, 5. November 1981, Rdnr. 39, Serie A Band 46).\n\n27\nDer Gerichtshof stellt erneut fest, dass die in Rede stehende Unterbringung, um\nArtikel 5 Abs. 1 zu genügen, in erster Linie „rechtmäßig“ sein muss, was auch die Einhaltung\nder gesetzlich vorgeschriebenen Weise einschließt; in diesem Zusammenhang verweist die\nKonvention im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und enthält die Verpflichtung,\ndessen materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Die Konvention\nverlangt aber zusätzlich, dass jedwede Freiheitsentziehung mit dem Zweck von Artikel 5,\nnämlich dem Schutz des Einzelnen vor Willkür, vereinbar ist. Überdies stellt die\nFreiheitsentziehung eine derart schwerwiegende Maßnahme dar, dass sie nur gerechtfertigt\nist, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht gezogen und für nicht\nausreichend befunden worden sind, um den Einzelnen oder die Allgemeinheit zu schützen,\nso dass dem Betroffenen gegebenenfalls die Freiheit entzogen werden muss. Dies bedeutet,\ndass es nicht ausreicht, dass die Freiheitsentziehung im Einklang mit den innerstaatlichen\nRechtsvorschriften erfolgt; sie muss auch unter den Umständen geboten sein (Stanev ./.\nBulgarien [GK], Individualbeschwerde Nr. 36760/06, Rdnr. 143, 17. Januar 2012, mit\nweiteren Nachweisen).\n\n28\nIm Hinblick auf die Freiheitsentziehung bei psychisch Kranken kann einer Person\nwegen einer „psychischen Erkrankung“ nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e die Freiheit nur\nentzogen werden, wenn die folgenden Mindestvoraussetzungen vorliegen: Erstens muss die\npsychische Erkrankung zuverlässig nachgewiesen werden, zweitens muss die psychische\nStörung ihrer Art oder Schwere nach eine Zwangsunterbringung rechtfertigen; drittens muss\ndie Fortdauer der Unterbringung vom Fortbestehen einer derartigen Störung abhängen\n(siehe Stanev, a. a. O., Rdnr. 145, mit weiteren Nachweisen, und Hutchison Reid ./.\nVereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 50171/99, Rdnrn. 48-49, ECHR 2003-IV).\n\n29\nUm die Freiheitsentziehung zu rechtfertigen, muss, außer in Notfällen, schlüssig\nnachgewiesen sein, dass eine Person „psychisch krank“ ist. Hierzu muss die zuständige\nnationale Behörde aufgrund eines objektiven medizinischen Berichts davon überzeugt sein,\ndass eine tatsächliche psychische Störung vorliegt, deren Art oder Ausmaß die\nFreiheitsentziehung, die nur bei Fortbestehen der psychischen Störung verlängert werden\nkann, rechtfertigt. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass\nes in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden ist, die ihnen in einem bestimmten Fall\nvorgebrachten Beweise zu würdigen und insbesondere den Beweiswert der\nSachverständigengutachten zu beurteilen (vgl. Ruiz Rivera ./. Schweiz,\nIndividualbeschwerde Nr. 8300/06, Rdnr. 59, 18. Februar 2014, mit weiteren Nachweisen,\nVogt ./. Schweiz (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45553/06, 3. Juni 2014). Die Aufgabe\ndes Gerichtshofs besteht darin, die Entscheidungen dieser Behörden im Lichte der\nKonvention zu überprüfen (siehe Luberti ./. Italien, 23. Februar 1984, Rdnr. 27, Serie A Band\n75, und Ťupa :/. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 39822/07, Rdnr. 49, 26.\nMai 2011). Schließlich müssen sich die Fortdauerentscheidungen auf auch aktuelle\nmedizinische Sachverständigengutachten stützen (Ruiz Rivera, a. a. O., Rdnr. 60; Vogt,\na. a. O.; siehe auch Magalhães Pereira ./. Portugal, Individualbeschwerde Nr. 44872/98,\nRdnr.49, ECHR 2002-I).\n\n30\nDer Gerichtshof weist in der vorliegenden Rechtssache darauf hin, dass das\nLandgericht Münster in seiner Entscheidung vom 17. September 1982 die erstmalige\nUnterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnete,\nnachdem es einen externen Sachverständigen hinzugezogen hatte, der feststellte, dass der\nBeschwerdeführer an einer psychopatischen Persönlichkeitsstörung mit erhöhtem\nSexualtrieb und verminderter Steuerungsfähigkeit leide und im Sinne von § 21 StGB\nvermindert schuldfähig sei (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“).\n\n31\nBei ihrer im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung\ndes Beschwerdeführers nach § 67e StGB zu treffenden Entscheidung darüber, ob die\npsychische Störung des Beschwerdeführers ihrer Art oder Schwere nach die\nZwangsunterbringung rechtfertigte, berücksichtigten die nationalen Gerichte die\nverschiedenen Stellungnahmen der behandelnden Ärzte, die im Verlauf der Unterbringung\nder Beschwerdeführers regelmäßig angefertigt wurden, sowie die eingeholten externen\nSachverständigengutachten. Sie beriefen sich insbesondere auf das Gutachten des externen\nSachverständigen vom 6. Dezember 2010, das zum Zeitpunkt der überarbeiteten\nEntscheidung des Landgerichts sechs Monate und zum Zeitpunkt der Entscheidung des\nOberlandesgerichts neun Monate zurücklag, sowie auf die Stellungnahme der behandelnden\nPsychiater und Psychologen im psychiatrischen Krankenhaus L.. Außerdem berücksichtigten\nsie das Verhalten und die Vorbringen des Beschwerdeführers während der Anhörung sowie\ndie Ausführungen seines Rechtsanwalts.\n\n32\nAufgrund der Einschätzung der Sachverständigen sahen es die nationalen Gerichte\nin ihren Entscheidungen zur Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers in dem\nin Rede stehenden Verfahren als erwiesen an, dass bei dem Beschwerdeführer eine\nkombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, narzisstischen und antisozialen\nAspekten vorliege und er bisher in seiner Therapie keine hinreichenden Fortschritte erzielt\nhabe. Sie befanden, dass der Beschwerdeführer angesichts fehlender Selbstanalyse\nhinsichtlich der Tatmotive und fehlender Empathie mit den Opfern, die eine sichere\nLegalprognose unmöglich machten, immer noch für die Allgemeinheit gefährlich sei. Sie\nkamen zu dem Schluss, dass infolgedessen nach wie vor die Gefahr bestehe, dass der\nBeschwerdeführer im Falle seiner Entlassung auf Bewährung rechtswidrige Taten begehen\nwerde, ähnlich denen, die seiner Unterbringung zugrunde gelegen hätten.\n\n33\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Erwägungen für die Frage der Gefährlichkeit\ndes Beschwerdeführers nicht unerheblich waren. Er stellt zudem fest, dass die\nSachverständigen und die innerstaatlichen Gerichte entgegen dem Vorbringen des\nBeschwerdeführers die Entwicklungen nach seiner Verurteilung im Jahre 1982 sowie die\nsachdienlichen Informationen berücksichtigten, die vorlagen, als die die Gutachten und\nEntscheidungen im Rahmen der aufeinander folgenden Prüfungen der Freiheitsentziehung\ndes Beschwerdeführers erstattet bzw. erlassen wurden.\n\n34\nDer Gerichtshof ist daher der Ansicht, dass aufgrund objektiver und hinreichend\naktueller medizinischer Sachverständigengutachten von den nationalen Gerichten\nfestgestellt wurde, dass eine wirkliche psychische Störung der Art und Schwere vorlag, die\neine Unterbringung des Beschwerdeführers zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertigte. Er\nstellt weiter fest, dass die innerstaatlichen Gerichte im Verlauf der im innerstaatlichen Recht\nvorgeschrieben regelmäßigen Überprüfungen und insbesondere in dem in Rede stehenden\nVerfahrens die Notwendigkeit der Fortdauer der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers\nerneut geprüft haben. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers stellten die\nSachverständigengutachten und die daraus abgeleiteten Prognose der nationalen\ninnerstaatlichen Gerichte nicht ausschließlich auf die Leugnung seiner Taten ab. Sie stützten\nsich vielmehr auf den Umstand, dass es wegen der daraus folgenden fehlenden\nSelbstanalyse hinsichtlich der Taten, deren der Beschwerdeführer schuldig befunden worden\nwar, keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass seine Persönlichkeit und seine Fähigkeit, mit\nseiner sexuellen Deviation und Aggressivität umzugehen, sich verändert hätten. Daraus geht\nhervor, das die Zulässigkeit seiner weiteren Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus vom Fortbestehen seiner psychischen Störung abhing (siehe sinngemäß\nWinterwerp ./. die Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 39, Band A Nr. 33 und Shtukaturov\n./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 44009/05, Rdnr. 114, 27. März 2008).\n\n35\nDer Gerichtshof stellt zudem fest, dass nichts darauf hindeutet, dass der Beschluss\ndes Landgerichts vom 10. Juni 2011, mit dem die Fortdauer der Freiheitsentziehung des\nBeschwerdeführers angeordnet wurde, nicht mit dem Zweck des Artikels 5 Abs. 1, ihn vor\nWillkür zu schützen, im Einklang stand. Die innerstaatlichen Gerichte schenkten der\nTatsache Beachtung, dass der Beschwerdeführer bereits über einen beträchtlichen Zeitraum\nvon damals 29 Jahren untergebracht war. Insbesondere das Landgericht kam zu dem\nSchluss, dass ohne wirksame medizinische Behandlung in der kontrollierten Umgebung\neines Krankenhauses die Gefahr bestehe, dass er erneut straffällig würde, und dass er\ndeshalb immer noch eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle, was die Fortdauer seiner\nFreiheitsentziehung rechtfertige. Es war folglich der Auffassung, dass andere, weniger\neinschneidende Maßnahmen als die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers zum\nSchutz der Allgemeinheit nicht ausreichten und seine Unterbringung unter diesen\nUmständen notwendig sei (siehe sinngemäß Varbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde\nNr. 31365/96, Rdnr. 46, EGMR 2000-X).\n\n36\nDer Gerichtshof weist zwar darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit einer\nfortdauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus umso genauer geprüft\nwerden muss, je länger die Unterbringung andauert (siehe F. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 32705/06, 28. September 2010, und G. ./. Deutschland (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 53783/09, 18. Oktober 2011), ist in Anbetracht der vorstehenden\nAusführungen aber der Auffassung, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die\ninnerstaatlichen Entscheidungen während des in Rede stehenden Verfahrens keine gerechte\nAbwägung zwischen den Freiheitsinteressen des Beschwerdeführers und den\nSicherheitsinteressen der Allgemeinheit vorgenommen haben, und dass auch keine Gründe\nfür die Feststellung vorliegen, dass die Entscheidungen Anzeichen von Willkür erkennen\nließen.\n\n37\nFolglich war die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe e der Konvention gerechtfertigt. Aufgrund dieser Schlussfolgerung hält der\nGerichtshof es nicht für erforderlich, zu prüfen, ob auch Buchstabe a auf den vorliegenden\nFall anwendbar ist (vgl. P. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 1241/06, 24.\nMärz 2009, K., a. a. O., Rdnr. 48).\n\n38\nDer Gerichtshof stellt daher fest, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nB. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\n\n39\nNach Artikel 6 Abs. 1, 2 und 3 Buchstaben d und e der Konvention, rügte der\nBeschwerdeführer überdies, dass das gerichtliche Verfahren hinsichtlich seiner\nUnterbringung und die jährlichen Überprüfungen seiner Freiheitsentziehung nicht fair\ngewesen seien. Er behauptete ferner, dass seine Freiheitsentziehung und die Bedingungen\nseiner Unterbringung einer erniedrigende Behandlung gleichkämen, die gegen Artikel 3 der\nKonvention verstoße. Unter Berufung auf Artikel 7, Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 und die\nArtikel 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 13 zur Konvention trug der Beschwerdeführer\nabschließend vor, dass seine Behandlung durch die nationalen Behörden, die Verfahren vor\nden innerstaatlichen Gerichten, die von diesen in Bezug auf seine Freiheitsentziehung\nerlassenen willkürlichen Entscheidungen sowie die Bedingungen seiner Unterbringung\ndiskriminierend gewesen seien und sein Recht auf Gedankenfreiheit verletzt hätten.\n\n40\nDer Gerichtshof hat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen geprüft. Unter\nBerücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die gerügten\nAngelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt er allerdings fest, dass hier keine\nAnzeichen für eine Verletzung der in der Konvention bezeichneten Rechte und Freiheiten\nersichtlich sind.\n\n41\nDaraus folgt, dass auch dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Absatz 3\nBuchstabe a und Absatz 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167376","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-21/44183-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167376","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167376"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-21/44183-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-167376","retrieved":"2026-07-29 08:49:55.897421+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-10-21/44183-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-10-21","dockets":["44183/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1021DEC004418312","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1021DEC004418312"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 21.10.2014 – 44183/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-21/44183-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":3},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":3},{"id":"StGB/67e","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67e","label":"§ 67e StGB","mentions":1},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/17","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"17","label":"Art 17 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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