{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1021DEC000189110","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Zweite Sektion","decided":"2014-10-21","aktenzeichen":"1891/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nZWEITE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nBeschwerde Nr. 1891/10\nS.\ngegen Italien und Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Zweite Sektion), der am 21.\nOktober 2014 als Kammer zusammengetreten ist, die sich zusammensetzt aus:\nIşıl Karakaş, Präsidentin,\nGuido Raimondi,\nAndrás Sajó,\nAngelika Nußberger,\nHelen Keller,\nPaul Lemmens,\nRobert Spano, Richter,\nund Stanley Naimith, Kanzler der Sektion,\ngestützt auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention)“,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 6. Januar 2010 erhoben worden ist,\naufgrund der von der beschwerdegegnerischen italienischen Regierung vorgelegten\nStellungnahmen und der vom Beschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten\nStellungnahmen,\nhat nach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer S. ist italienischer Staatsangehöriger und in V.\nwohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn G., Rechtsanwalt in P., vertreten.\n\n2\nDie italienische Regierung („die Regierung“) wird von ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau E. Spatafora, vertreten.\nA. Die Umstände des vorliegenden Falles\n\n3\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können\nwie folgt zusammengefasst werden.\n\n4\nAm 13. Juli 1994 verurteilte das Landgericht Hamburg den Beschwerdeführer und\neinen anderen Angeklagten, X., wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe.\n\n5\nAm 6. Juli 2000 beantragte der italienische Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bei\nder Generalstaatsanwaltschaft beim Appellationsgericht Palermo dessen Überstellung nach\nItalien.\n\n6\nAm 8. September 2000 stimmte der Beschwerdeführer gemäß dem Übereinkommen\nüber die Überstellung verurteilter Personen (im Folgenden „Überstellungsübereinkommen“)\nund seinem Zusatzprotokoll seiner Überstellung nach Italien zu.\n\n7\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass er seiner Überstellung nur zugestimmt habe,\nweil aus dem Schriftstück, das er hierzu unterzeichnet habe, hervorgegangen sei, dass die\nStrafe am 3. August 2008 verbüßt sei. Die Durchsicht der Verfahrensunterlagen hat ergeben,\ndass die Satzteile „zwei Drittel der Strafe“ und „Ende der Strafe“ im Original dieses\nSchriftstücks in deutscher Sprache gestrichen worden waren, während die Anmerkung „15\nJahre: 3/08/2008“ auch in der deutschen Fassung und der beglaubigten Übersetzung ins\nItalienische auftaucht.\n\n8\nPer Fax vom 21. Juli 2001 beauftragte das italienische Justizministerium das\nitalienische Konsulat in Deutschland, den Beschwerdeführer darüber zu unterrichten, dass\ner, sobald er nach Italien überstellt worden sei, eine Mindeststrafe zu verbüßen habe, die im\nVergleich zu der vom deutschen Gesetzbuch vorgesehenen höher sei.\n\n9\nPer Fax vom 13. September 2001 unterrichtete der Konsul das Ministerium, dass der\nBeschwerdeführer am 1. August 2001 ein Ersuchen um Überstellung gemäß Artikel 2 Absatz\n2 des Überstellungsübereinkommens unterschrieben hatte. Das Ersuchen lautete wie folgt:\n„Ersuchen gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen\nIch, der Unterzeichnete,\nS., geboren am TT. MM 19.. in A., mit einer geschiedenen Person zusammenlebend und derzeit in der\nJustizvollzugsanstalt in H. in Haft,\nerkläre, dass\n1) ich italienischer Staatsangehöriger bin;\n2) ich durch rechtskräftiges Urteil vom 12. Juli 1994 wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren\nverurteilt worden bin;\n3) dass sich die noch zu verbüßende Strafe auf 7 Jahre und 3 Tage beläuft.\nIch möchte nach Italien überstellt werden, um die Reststrafe gemäß dem Übereinkommen über die\nÜberstellung verurteilter Personen zu verbüßen.\nIch bin mir der rechtlichen Folgen bewusst, die sich daraus ergeben würden, dass meinem\nÜberstellungsersuchen möglicherweise stattgegeben wird, und insbesondere der Tatsache bewusst, dass\ndie italienischen Justizbehörden nach der Überstellung Gerichtsverfahren gegen mich betreiben, mich\naburteilen und mir wegen einer anderen Straftat als derjenigen, derentwegen ich verurteilt worden bin, die\nFreiheit entziehen könnten.\nIch, der Unterzeichnete, erkläre, dass mir bekannt ist, dass ich nach meiner Rückkehr nach Italien\nwahrscheinlich eine Mindeststrafe zu verbüßen habe, die höher als die vom deutschen Strafgesetzbuch\nvorgesehene ist.\nH., den 1. August 2001\nUnterschrift“\n\n10\nIn der Zwischenzeit hat das Appellationsgericht Palermo am 9. Mai 2001 die\ndeutsche Strafe in eine italienische Strafe, d.h. auch eine lebenslange Strafe, umgewandelt:\nDie wesentliche Folge davon war, dass der Beschwerdeführer nunmehr erst nach\nVerbüßung von mindestens sechsundzwanzig Jahren Freiheitsstrafe einen Anspruch auf\nAussetzung des Strafrestes erheben könnte.\n\n11\nAm 29. September 2001 wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt.\n\n12\nAm 20. März 2002 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde vor dem\nAppellationsgericht und beantragte, die Dauer der Strafvollstreckung auf fünfzehn Jahre\nfestzusetzen. Er trug vor, dass dies die Haftdauer sei, auf deren Grundlage ihm in\nDeutschland die Aussetzung des Strafrestes hätte gewährt werden können, während in\nItalien die erforderliche Mindestdauer sechsundzwanzig Jahre betrage. Die tatsächlich von\nihm verbüßte Strafe wäre somit 11 Jahre länger.\n\n13\nMit Beschluss vom 23. September 2002 wies das Appellationsgericht die Beschwerde\ndes Beschwerdeführers mit folgender Begründung zurück:\n– Die Strafe ist nach den Bestimmungen des italienischen Rechts zu vollstrecken.\n– Da der Beschwerdeführer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war,\nhatte keine Erhöhung seiner „Strafe“ stattgefunden.\n– Der Beschwerdeführer hatte zum Zeitpunkt der Überstellung davon Kenntnis gehabt,\ndass die Strafe gemäß den italienischen Gesetzesbestimmungen vollstreckt würde.\nDas Gericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erhalt einer Kopie aller\ndeutschen Schriftstücke ab.\n\n14\nDer Beschwerdeführer legte Revision ein.\n\n15\nMit Urteil vom 11. Februar 2004 hob der Kassationsgerichtshof die Entscheidung des\nAppellationsgerichts auf, weil es hätte nachprüfen müssen, ob den einschlägigen deutschen\nQuellen zufolge der Beschwerdeführer vor seiner Überstellung nach Italien den Anspruch auf\neine Verkürzung seiner Strafe bereits „erworben“ hatte.\n\n16\nDurch im Rahmen der Rückverweisung ergangenen Beschluss vom 27. Oktober\n2004 stellte das Appellationsgericht nach Prüfung der deutschen Unterlagen heraus, dass\nder Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Überstellung noch nicht in den Genuss einer\nVerkürzung seiner Strafe gelangt war. Nach deutschem Recht stelle nämlich die Aussetzung\nder Strafe, nachdem der Beschwerdeführer fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe verbüßt hätte,\nlediglich eine Möglichkeit dar. Diese Verkürzung der Haftdauer bedeute daher für den\nBeschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Überstellung nach Italien noch keinen „erworbenen\nAnspruch“.\n\n17\nDer Beschwerdeführer legte Revision ein. Mit Urteil vom 16. Dezember 2005 wies der\nKassationsgerichtshof das Rechtsmittel zurück, denn er war der Auffassung, dass das\nAppellationsgericht alle strittigen Punkte schlüssig und richtig begründet hatte.\n\n18\nAm 2. September 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht\ndie Aussetzung seiner Strafe. Unter Hinweis darauf, dass sein Mitangeklagter in Deutschland\nfreigelassen worden sei, bestätigte er, dass er nach seiner Überstellung nach Italien seine\nZustimmung erteilt habe, indem er ein Schriftstück unterschrieben habe, aus dem\nhervorging, dass das Ende der Strafe auf den 3. August 2008 festgelegt worden war. Er\nersuchte das Appellationsgericht, dieses Dokument zu beschaffen und den zuständigen\nBeamten des deutschen Ministeriums zu befragen.\n\n19\nMit Beschluss vom 23. November 2009 wies das Appellationsgericht den Antrag des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n20\nIn seiner Begründung hob das Appellationsgericht zunächst hervor, dass der\nMitangeklagte des Beschwerdeführers nicht nach Italien überstellt worden sei, und vertrat\nfolglich die Auffassung, dass die Situation sich anders darstelle.\nEs wiederholte anschließend das Argument, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der\nÜberstellung den Anspruch auf Aussetzung der Strafe noch nicht erworben hatte, da er die\nvom deutschen Recht vorgesehenen fünfzehn Jahre Vollstreckung der Strafe noch nicht\nerreicht gehabt hatte.\nWas das angeblich in dem Schriftstück eingetragene Datum anbelangt, das der\nBeschwerdeführer unterschrieben hatte, weist das Appellationsgericht darauf hin, dass in\ndiesem Schriftstück in deutscher Sprache die Satzteile „zwei Drittel der Strafe“ und „Ende\nder Strafe“ im deutschen Original gestrichen worden waren.\n\n21\nDas Appellationsgericht betonte, dass andere Gefangene sich auch in einer\nvergleichbaren Situation befänden und dass hierzu eine parlamentarische Anfrage gestellt\nworden sei, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu beantragen, welches dazu bestimmt\nist, die Regelung der vom italienischen Recht vorgesehenen Vollstreckung lebenslanger\nFreiheitsstrafen gemäß den Grundsätzen des Überstellungsübereinkommens mit dem\ndeutschen Recht in Einklang zu bringen.\n\n22\nDer Beschwerdeführer legte Revision ein. Mit Beschluss vom 21. Juni 2010 erklärte\nder Kassationsgerichtshof das Rechtsmittel wegen offensichtlich fehlender Begründung für\nunzulässig, denn das Appellationsgericht habe alle strittigen Punkte schlüssig und richtig\nbegründet. Er betonte insbesondere, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer den\nAnspruch auf Aussetzung der Strafe vor seiner Überstellung nach Italien bereits erworben\nhatte, durch das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 16. Dezember 2005 schon endgültig\nbeantwortet worden sei (Rdnr. 17 oben).\nInfolgedessen habe das Appellationsgericht diesen neuen Antrag des Beschwerdeführers\nzu Recht mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Situation des Mitangeklagten des\nBeschwerdeführers anders darstelle und die von den deutschen Behörden erhaltenen\nInformationen erschöpfend seien.\nB. Das einschlägige innerstaatliche und internationale Recht\n\n23\nDas italienische Recht\nArtikel 176 Absätze 1 und 3 des Strafgesetzbuchs lautet wie folgt:\n„1. Hat sich der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte während der Vollstreckung seiner Strafe so geführt,\ndass mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er sich gebessert hat, so kann er zur bedingten Entlassung\nzugelassen werden, wenn er mindestens dreißig Monate oder jedenfalls mindestens die Hälfte der\nverhängten Strafe verbüßt hat, vorausgesetzt, dass der Rest der Strafe fünf Jahre nicht übersteigt.\n(...).\n3. Der zu lebenslanger Gefängnisstrafe Verurteilte kann zur bedingten Entlassung zugelassen werden,\nwenn er mindestens sechsundzwanzig Jahre der Strafe verbüßt hat.“\nGemäß Artikel 50 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 354 von 1975 kann der Verurteilte zum\noffenen Vollzug zugelassen werden, nachdem er mindestens zwanzig Jahre Freiheitsstrafe\nverbüßt hat.\n\n24\nDas Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen und das\nZusatzprotokoll\nDie Ziele des Übereinkommens von 1983 über die Überstellung verurteilter Personen\n(Sammlung Europäischer Verträge, SEV Nr. 112; in diesem Absatz „das Übereinkommen“)\nund seines Zusatzprotokolls von 1997 (SEV Nr. 167) bestehen darin, die internationale\nZusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten zu entwickeln, den Interessen der\nRechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu\nfördern. Gemäß der Präambel des Übereinkommens erfordern es diese Ziele, Ausländern,\ndenen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben,\ndie gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüßen.\nNach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens ist die Überstellung einer verurteilten\nPerson des „Urteilsstaats“ in den „Vollstreckungsstaat“ insbesondere unter der\nVoraussetzung gestattet:\n– dass sie Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;\n– dass er oder sie (oder in bestimmten Fällen ein Vertreter) der Überstellung zustimmt;\n– dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden\nist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder, wenn sie in\nseinem Hoheitsgebiet begangen oder festgestellt worden wären, darstellen würden;\n– dass sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben.\nIn Artikel 7 des Übereinkommens (Zustimmung und Nachprüfung) heißt es:\n„Der Urteilsstaat gewährleistet, dass diejenige Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der\nÜberstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen\ngibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaates.\nDer Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsul oder einen anderen im\nEinvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat bezeichneten Beamten zu vergewissern, dass die Zustimmung\nentsprechend den in Absatz 1 dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.“\nArtikel 9 des Übereinkommens („Wirkungen der Überstellung für den\nVollstreckungsstaat“) bestimmt:\n„1. Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats:\na. setzen die Vollstreckung der Sanktion unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts- oder\nVerwaltungsentscheidung unter den in Artikel 10 enthaltenen Bedingungen fort oder\nb. wandeln die Entscheidung, durch welche die Sanktion verhängt wurde, unter den in Artikel 11\nenthaltenen Bedingungen in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in eine Entscheidung dieses\nStaates um, wobei sie die im Urteilsstaat verhängte Sanktion durch eine nach dem Recht des\nVollstreckungsstaats für dieselbe Straftat vorgesehene Sanktion ersetzen.\n2. Der Vollstreckungsstaat setzt den Urteilsstaat auf dessen Ersuchen vor Überstellung der verurteilten\nPerson davon in Kenntnis, welches dieser Verfahren er anwenden wird.\n3. Die Vollstreckung der Sanktion richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats, und dieser Staat\nallein ist zuständig, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen.\n(...)“\nIn Artikel 10 des Übereinkommens („Fortsetzung der Vollstreckung“) heißt es:\n„1. Im Fall einer Fortsetzung der Vollstreckung ist der Vollstreckungsstaat an die rechtliche Art und die\nDauer der Sanktion, wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden sind, gebunden.\n2. Ist diese Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar\noder schreibt dessen Recht dies vor, so kann dieser Staat die Sanktion durch eine Gerichts- oder\nVerwaltungsentscheidung an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene\nStrafe oder Maßnahme anpassen. Diese Strafe oder Maßnahme muss ihrer Art nach soweit wie möglich der\nSanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art\noder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des\nVollstreckungsstaates vorgesehene Höchstmaß nicht überschreiten.\nArtikel 11 des Übereinkommens („Umwandlung der Sanktion“) lautet wie folgt:\n„1. Im Fall einer Umwandlung der Sanktion ist das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats\nvorgesehene Verfahren anzuwenden. Bei der Umwandlung:\na. ist die zuständige Behörde an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie sich ausdrücklich\noder stillschweigend aus dem im Urteilsstaat ergangenen Urteil ergeben;\nb. darf die zuständige Behörde eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe oder Geldbuße\numwandeln;\nc. hat die zuständige Behörde die Gesamtzeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen\nFreiheitsentzugs anzurechnen;\nd. darf die zuständige Behörde die strafrechtliche Lage der verurteilten Person nicht erschweren und ist\nsie an ein Mindestmaß, das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für die begangene Straftat oder die\nbegangenen Straftaten gegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden.\n2. Findet das Umwandlungsverfahren nach der Überstellung der verurteilten Person statt, so hält der\nVollstreckungsstaat diese in Haft oder gewährleistet auf andere Weise ihre Anwesenheit im\nVollstreckungsstaat bis zum Abschluss dieses Verfahrens.“\n(...)“\n\n25\nDas deutsche Recht\nGemäß Artikel 57a deutsches Strafgesetzbuch muss das Gericht dem Verurteilten nach\nVerbüßung von fünfzehn Jahren einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Aussetzung der\nVollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung gewähren, unter dem Vorbehalt, dass\neine solche Entscheidung mit den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit vereinbar ist\nund dass nicht die besondere Schwere der Schuld des Betroffenen die weitere Vollstreckung\ngebietet.\nRÜGEN\n\n26\nOhne sich auf bestimmte Artikel der Konvention zu berufen, rügt der\nBeschwerdeführer, dass seine deutsche Strafe in eine italienische lebenslange\nFreiheitsstrafe umgewandelt worden sei. Da er davon ausgeht, dass er in Deutschland nur\nfünfzehn Jahre Freiheitsstrafe verbüßt hätte, vertritt er die Auffassung, dass seine\nÜberstellung nach Italien seine Freiheitsstrafe tatsächlich um elf Jahre erhöht hat und dass\ndies den Bestimmungen des Überstellungsübereinkommens und seines Zusatzprotokolls\nzuwiderläuft.\n\n27\nOhne sich auf Artikel der Konvention zu berufen, rügt der Beschwerdeführer das\nVerhalten der Beamten des zuständigen deutschen Ministeriums, die es unterlassen hätten,\nihn über die rechtlichen Auswirkungen seiner Überstellung auf die Vollstreckung der Strafe\nzu informieren.\nRECHTLCHE WÜRDIGUNG\nA. Die gegen Italien gerichtete Rüge\n\n28\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er Herr der rechtlichen Würdigung des\nSachverhalts ist (Söderman ./. Schweden [GK], Nr. 5786/08, Rdnr. 57, CEDH 2013, Aksu ./.\nTürkei [GK], Nrn. 4149/04 und 41029/04, Rdnr. 43, CEDH 2012), und ist der Auffassung,\ndass die Rüge des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel des Artikels 5 Absatz 1 der\nKonvention zu prüfen ist, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen\nund nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: (...)“\n\n29\nDie italienische Regierung bringt eine Einrede der Unzulässigkeit der Beschwerde\nwegen Fristversäumnis vor. Sie legt dar:\n– dass der Beschwerdeführer das Urteil des Appellationsgerichts vom 9. Mai 2001, das\nam 24. Juni 2001 rechtskräftig geworden ist, nicht auf nationaler Ebene angefochten und\nneun Jahre gewartet hat, bevor er die Beschwerde erhebt (Rdnr. 10 oben);\n– dass eine rechtskräftige Entscheidung, die geeignet ist, die Sechsmonatsfrist\nauszulösen, auch in dem Urteil vom 6. Dezember 2005 gesehen werden kann, mit dem der\nKassationsgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat, und zwar\nam Ende eines zweiten Verfahrens, das dieser im Jahr 2002 betrieben hat, um sich darüber\nzu beklagen, dass er nach fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe nicht zur bedingten Entlassung\nzugelassen wurde (Rdnr. 17 oben);\n– dass, als der Beschwerdeführer den Gerichtshof im Januar 2010 angerufen hat, ein\nneues Rechtsmittel vor den innerstaatlichen Gerichten anhängig war, und dass das\ndiesbezügliche Urteil des Kassationsgerichtshofs nach Erhebung der Beschwerde bei der\nKanzlei eingereicht worden war (Rdnr. 18-22 oben).\n\n30\nDer Beschwerdeführer hat seine Stellungnahme zur Begründetheit und der gerechten\nEntschädigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist vorgelegt.\n\n31\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass die Sechsmonatsfrist gemäß Artikel 35 Absatz\n1 der Konvention mehrere Ziele verfolgt. Sie soll als erstes die Rechtssicherheit\nsicherstellen, indem sie gewährleistet, dass die Rechtssachen, die Fragen im Hinblick auf die\nKonvention aufwerfen, innerhalb einer angemessenen Frist geprüft werden können, und sie\nsoll auch die Behörden und anderen betroffenen Personen vor der Ungewissheit schützen, in\nder sie gelassen würden, wenn ein längerer Zeitraum verstreichen würde (Mocanu und\nandere ./. Rumänien [GK], Nrn. 10865/09, 45886/07 und 32431/08, Rdnr. 258, 17.\nSeptember 2014, Sabri Güneş ./. Türkei [GK], Nr. 27396/06, Rdnr. 39, 29. Juni 2012, El\nMasri ./. „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ [GK], Nr. 39630/09, Rdnr. 135,\nCEDH 2012, und Bayram und Yıldırım ./. Türkei (Entsch.), Nr. 38587/97, CEDH 2002-III).\n\n32\nDiese Regel legt somit die zeitlichen Grenzen für die Kontrolle fest, welche die\nKonventionsorgane vornehmen können, und weist sowohl Einzelpersonen als auch\nstaatliche Behörden auf die Frist hin, nach deren Ablauf keine Kontrolle mehr möglich ist\n(Walker ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 34979/97, CEDH 2000-I, Sabri Güneş,\na.a.O., Rdnr. 40, und El Masri, a.a.O., Rdnr. 135).\n\n33\nIm Allgemeinen läuft die Sechsmonatsfrist ab dem Datum der rechtskräftigen\nEntscheidung, die im Rahmen des Prozesses der Erschöpfung der innerstaatlichen\nRechtsbehelfe ergangen ist. Jedoch dürfen nur übliche und wirksame Rechtsbehelfe\nberücksichtigt werden, da ein Beschwerdeführer die von der Konvention vorgegebene strikte\nFrist nicht verschieben darf, indem er versucht, unangemessene oder missbräuchliche\nBeschwerden an Instanzen oder Institutionen zu richten, die nicht über die erforderlichen\nBefugnisse oder Zuständigkeiten verfügen, um auf der Grundlage der Konvention eine\nwirksame Wiedergutmachung hinsichtlich der in Rede stehenden Rüge zu gewähren (Fernie\n./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr.14881/04, 5. Januar 2006).\n\n34\nGemäß einer umfassenden Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt Artikel 35 in\nder Regel nicht, außerordentliche Rechtswege zu beschreiten, wie zum Beispiel die\nWiederaufnahme und andere Verfahren, die zur Wiedereröffnung eines Verfahrens führen\nkönnen (Kiiskinen ./. Finnland (Entsch.), Nr. 26323/95 CEDH 1999-V). Solche Rechtswege,\ndie nicht zu den üblichen innerstaatlichen Rechtsbehelfen zählen, dürfen bei der Berechnung\nder Sechsmonatsfrist grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (siehe, AO „Ouralmach“ ./.\nRussland (Entsch.), 13338/03, 10. April 2003).\n\n35\nDie nicht mit einer konkreten Frist einhergehenden Rechtsbehelfe erzeugen\ndementsprechend Ungewissheit und führen dazu, dass die Sechsmonatsregel gemäß Artikel\n35 Absatz 1 unwirksam wird (Williams ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 32567/06, 17.\nFebruar 2009).\n\n36\nDer Gerichtshof merkt im vorliegenden Fall zunächst an, dass der\nKassationsgerichtshof mit einem Urteil vom 6. Dezember 2005 die Revision des\nBeschwerdeführers gegen das Urteil des Appellationsgerichts abgewiesen hat, das die\nAuffassung vertreten hatte, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Überstellung noch\nnicht in den Genuss einer Herabsetzung des Strafmaßes gelangt war (Rdnr. 17 oben).\n\n37\nDiese Entscheidung hat die Situation, die der Beschwerdeführer jetzt vor dem\nGerichtshof rügt, endgültig geregelt. Sie ist somit der Beginn der Sechsmonatsfrist.\n\n38\nDie folgenden, vom Beschwerdeführer im Jahr 2009 vor dem Appellationsgericht und\ndann vor dem Kassationsgerichtshof eingelegten Rechtsbehelfe haben keine Auswirkung auf\nden Verlauf dieser Frist. Der Gerichtshof stellt hierzu fest, dass der Kassationsgerichtshof in\nseinem Urteil vom 21. Juni 2010, mit dem der vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss\ndes Appellationsgerichts eingelegte Rechtsbehelf wegen offensichtlich fehlender\nBegründung für unzulässig erklärt wurde, unterstrichen hat, dass die Frage, ob der\nBetroffene den Anspruch auf Strafminderung bereits vor seiner Überstellung nach Italien\nerworben hatte, schon durch das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 16. Dezember 2005\ngeklärt worden war.\n\n39\nDer Gerichtshof führt schließlich aus, dass der Beschwerdeführer das Vorhandensein\nbesonderer Umstände weder aufgezeigt noch vorgetragen hat, die rechtfertigen könnten,\ndass er nach dem Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 16. Dezember 2005 einen Zeitraum\nvon 5 Jahren abgewartet hat, bevor er diese Beschwerde am 6. Januar 2010 erhoben hat.\n\n40\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge verspätet und nach Artikel 35 Absätze 1 und 4\nder Konvention zurückzuweisen ist.\nA. Die gegen Deutschland gerichtete Rüge\n\n41\nOhne sich auf Artikel der Konvention zu berufen, rügt der Beschwerdeführer im\nÜbrigen das Verhalten der Beamten des zuständigen deutschen Ministeriums, die es\nunterlassen hätten, ihn über die rechtlichen Auswirkungen seiner Überstellung auf die\nVollstreckung der Strafe zu informieren.\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die letzte Rüge nicht substantiiert ist. Soweit er dafür\nzuständig ist, die vorgebrachten Behauptungen zu würdigen, hat der Gerichtshof eine\nVerletzung der nach der Konvention zugesicherten Rechte und Freiheiten nicht erkannt.\nDaher ist auch diese Rüge nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention für unzulässig zu\nerklären.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich:\nEr erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nStanley Naismith Işıl Karakaş\nKanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172058","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-21/1891-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172058","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172058"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-21/1891-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172058","retrieved":"2026-07-29 08:50:07.079871+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-10-21/1891-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Zweite Sektion","date":"2014-10-21","dockets":["1891/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1021DEC000189110","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1021DEC000189110"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 21.10.2014 – 1891/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-21/1891-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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