{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1007DEC001506908","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-10-07","aktenzeichen":"15069/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DES\nBUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR\nVERBRAUCHERSCHUTZ\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 15069/08\nL. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 7. Oktober 2014 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 22. März 2008 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer Beschwerdeführer, L., hat einen serbischen Vater und eine bosnische Mutter. Er\nist serbischer Staatsangehöriger und lebte in O. in Deutschland. Vor dem Gerichtshof wurde\ner von Herrn J.-R. Albert, Rechtsanwalt in Fürth, vertreten.\n\n2\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n1. Persönliche Umstände\n\n3\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. in Österreich geboren und zog 1979 vom\nehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. Danach besuchte er das ehemalige\nJugoslawien ein Mal im Jahr 1988. Er besuchte in Deutschland die Schule und schloss dort\neine Berufsausbildung ab. 1995 erteilten ihm die deutschen Behörden eine unbefristete\nAufenthaltserlaubnis. Der Vater des Beschwerdeführers, seine Stiefmutter und seine\nGeschwister sind in Deutschland wohnhaft. Der Beschwerdeführer erwähnte zwar Kontakte\nzu seiner Schwester, machte aber keine Angaben zum konkreten Aufenthaltsort sonstiger\nFamilienmitglieder oder zu seinem Verhältnis zu diesen.\n\n4\nDer Beschwerdeführer ging eine Beziehung zu einer deutschen Staatsangehörigen ein\nund ist Vater von zwei Kindern, die 1993 bzw. 1997 geboren wurden. Die Kinder besitzen die\ndeutsche Staatsangehörigkeit und sind in Deutschland aufgewachsen. Der\nBeschwerdeführer und die Mutter der Kinder trennten sich 1998. Die Kinder leben bei ihrer\nMutter, die das alleinige Sorgerecht hat. Der Beschwerdeführer war zwar einige Zeit unter\nderselben Adresse gemeldet, es ist jedoch unklar, ob er jemals mit ihnen im selben Haushalt\nzusammengelebt hat. Nach Angabe der Mutter der Kinder habe er vor seinem Aufenthalt im\nStrafvollzug zu keiner Zeit Unterhalt gezahlt und sei an keinen Erziehungsfragen interessiert\noder beteiligt gewesen. Der Vortrag des Beschwerdeführers enthielt keine substantiierte\nBeschreibung seines Verhältnisses zu ihnen in dieser Zeit.\n\n5\nSpäter verlobte sich der Beschwerdeführer mit einer anderen deutschen\nStaatsangehörigen. Am 6. Juni 2006 traten sie wegen der zur Eheschließung vorzulegenden\nUnterlagen erstmals an das Standesamt heran. Am 8. Februar 2007 heirateten sie, trennten\nsich jedoch später.\n2. Die Verurteilungen des Beschwerdeführers\n\n6\nZwischen 1996 und 1999 wurde der Beschwerdeführer viermal zu einer Geldstrafe\nverurteilt, und zwar wegen versuchter Strafvereitelung, gefährlicher Körperverletzung,\nfahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Aufenthalts.\n\n7\nAm 7. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher\nKörperverletzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem er die\nMutter der Kinder angegriffen hatte. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt.\n\n8\nAm 10. Juli 2003 wurde er wegen Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf\nBewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgesetzt. Er hatte in einem\nNachtclub einem Mann einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, durch den bei diesem eine\nblutenden Lippe und ein loser Zahn verursacht worden war. Anschließend war er vom Tatort\ngeflohen, so dass erst ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines damit nicht in\nZusammenhang stehenden Vorfalls dazu führte, dass seine Verwicklung in diesen Fall\naufgedeckt wurde.\n\n9\nAm 13. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln festgenommen. Im Juli 2005 verurteilte ihn das\ninnerstaatliche Gericht wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das\nGericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer an der Koordinierung der Lieferung von\nAmphetaminen in zwei Fällen (0,5 kg bzw. 2,5 kg) beteiligt gewesen sei. Die letzte Tat habe\nam 13. Mai 2004 stattgefunden und der Beschwerdeführer sei unmittelbar nach einer\nÜbergabe festgenommen worden. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht\nstrafmildernd, dass ein verdeckter Ermittler als Käufer beteiligt gewesen sei, es\nberücksichtigte aber auch seine Vorstrafen. Ferner widerrief das Gericht die Strafaussetzung\nzur Bewährung hinsichtlich der Verurteilung wegen Körperverletzung aus dem Jahr 2003 und\nsetzte die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wieder in Kraft.\n\n10\nZwar besuchten die Kinder des Beschwerdeführers ihn im Strafvollzug nicht, er hatte\naber um solche Kontakte gebeten. Er behauptete, diese fänden nicht statt, weil er den\nWunsch der Mutter respektiere, ihnen die Erfahrung eines Besuchs in einer\nJustizvollzugsanstalt zu ersparen. Die Mutter der Kinder gab an, das ältere Kind habe sich\ngeweigert, ihn zu sehen, während sie dem jüngeren Kind von dieser Bitte gar nichts gesagt\nhabe.\n\n11\nIm Oktober 2006 entließ das innerstaatliche Gericht den Beschwerdeführer auf\nBewährung. In seiner Entscheidung erwähnte das Gericht, dass sein Verhalten im\nStrafvollzug sehr gut gewesen sei.\n\n12\nNach seiner Entlassung fanden einige Treffen mit seinen Kindern statt, zunächst mit\nUnterstützung der Schwester des Beschwerdeführers, später unbegleitet. Abgesehen von\nder allgemeinen Behauptung, er sei dabei, sein Verhältnis zu seinen Kinder zu intensivieren,\nwurden keine wesentlichen Angaben zur Häufigkeit der Kontakte oder zu sonstigen\nEinzelheiten gemacht.\n3. Das Ausweisungsverfahren\n\n13\nAm 20. Januar 2006 erließ die Stadt Nürnberg einen Ausweisungsbescheid gegen\nden Beschwerdeführer. Die Stadt stellte fest, dass im Fall des Beschwerdeführers § 53\nAufenthaltsgesetz (AufenthG) gelte, der die Ausweisung eines Täters vorsieht, der innerhalb\nvon fünf Jahren wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu einer\nFreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen anderer Straftaten zu einer\nFreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Zwar sieht § 56 AufenthG einen\ngewissen Schutz für Ausländer mit langjährigem, rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland\nvor, allerdings wird nach § 53 bei Vorliegen seiner Voraussetzungen dennoch ein\nAusweisungstatbestand angenommen. Hier liege kein Ausnahmefall vor, in dem die\nAnnahme der Gefährlichkeit in Bezug auf die zugrundeliegenden Straftaten widerlegt sei;\nauch führten die Umstände nicht zu dem Schluss, dass eine Ausweisung eine unzumutbare\nHärte darstellen würde.\n\n14\nAm 27. Juli 2006 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage des\nBeschwerdeführers gegen diesen Bescheid ab. Unter Hervorhebung der Vorstrafen des\nBeschwerdeführers führte es aus, dass er in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen und\nteilweise, während er wegen früherer Taten noch unter Bewährung gestanden habe, zu\nFreiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren verurteilt worden sei. Darüber hinaus\nhabe der Beschwerdeführer Betäubungsmitteldelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz\nbegangen, die eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren zur Folge gehabt hätten. Er stelle\ndaher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, auch wenn er seine Taten gestanden\nund Reue gezeigt habe und die Strafgerichte festgestellt hätten, dass er sich in der Strafhaft\nunauffällig gezeigt habe. Der Ausweisungsbescheid stehe auch im Einklang mit Artikel 8 der\nKonvention. Der Beschwerdeführer habe zwei in Deutschland lebende Kinder, jedoch könne\nsein Verhältnis zu ihnen nicht als familiäre Lebensgemeinschaft betrachtet werden.\nInsbesondere sei der einzige Nachweis, den er diesbezüglich vorgelegt habe, eine Urkunde\nüber die Anerkennung der Vaterschaft gewesen. Das Gericht hob hervor, dass der\nVerurteilung des Beschwerdeführers wegen Körperverletzung ein Angriff auf die Mutter der\nKinder zugrunde gelegen habe und dass er in der Haft von den Kindern keinen Besuch\nerhalten habe. Außerdem sei dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der mündlichen\nVerhandlung die Adresse seiner Kinder nicht bekannt gewesen. Das Gericht stellte weiterhin\nfest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mit einer\ndeutschen Staatsangehörigen verlobt gewesen sei, wies aber darauf hin, dass sie erst nach\nErlass des Ausweisungsbescheids an das Standesamt herangetreten seien. Ferner habe der\nBeschwerdeführer zwar lange in Deutschland gelebt und sei in Deutschland zur Schule\ngegangen, es sehe jedoch keinen Grund, die Ausweisung wegen besonderer Umstände\nhinsichtlich seiner Straftaten oder weil er besonders gut in die deutsche Gesellschaft\nintegriert wäre, nicht zu verfügen.\n\n15\nAm 30. Oktober 2007 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zulassung\nder Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte die Schlussfolgerungen des\nVerwaltungsgerichts. Er stellte fest, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts hinreichend\nbegründet sei und alle ordnungsgemäß vorgetragenen Argumente berücksichtige. Des\nWeiteren werfe die Rechtssache des Beschwerdeführers nicht, wie geltend gemacht worden\nsei, Fragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung auf.\n\n16\nAm 19. Dezember 2007 lehnte das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers und einen Antrag auf einstweiligen\nRechtsschutz ohne weitere Begründung ab (2 BvR 2522/07).\n\n17\nIm März 2008 wurde der Beschwerdeführer nach Serbien abgeschoben.\n\n18\nDer Rechtsanwalt des Beschwerdeführers teilte dem Gerichtshof mit, dass die\nWirkungen der Ausweisung nicht befristet worden seien.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n19\n§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG lautet wie folgt:\n„Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er\n1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits-\noder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen\nvorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder\nJugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei\nder letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,\n2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen\nLandfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten\nVoraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen\nVersammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches\ngemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von\nmindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung\nder Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist [...]“\n\n20\n§ 56 Abs. 1 AufenthG lautet wie folgt:\n„Ein Ausländer, der\n1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren\nrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, [...]\n2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als\nMinderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre\nrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, [...]\n4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder\nlebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, [...]\ngenießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen\nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54\nNr. 5 bis 5b und 7 vor. Liegen die Voraussetzungen des § 53 vor, so wird der Ausländer\nin der Regel ausgewiesen. [...]“\nRÜGEN\n\n21\nDer Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf die Artikel 8 und 12 der Konvention,\ndass er aufgrund der Ausweisung sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens\nmit seinen Kindern und seiner Ehefrau nicht ausüben könne.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n22\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht daran gehindert war,\n2007 zu heiraten; er wird sich nach Artikel 8 der Konvention mit der Sache befassen.\n\n23\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er infolge seiner Ausweisung sein Recht auf\nPrivat- und Familienleben mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in seiner vertrauten\nUmgebung nicht ausüben könne. Er berief sich auf Artikel 8 der Konvention, der, soweit\nmaßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, [...].\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit [...], zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur\nVerhütung von Straftaten, [...].“\n\n24\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass die Ausweisung unverhältnismäßig sei, da\ner seit seiner Kindheit in Deutschland gelebt habe, in Deutschland zur Schule gegangen sei,\nkaum serbisch spreche und enge persönliche und familiäre Bindungen zu Deutschland habe.\nDie innerstaatlichen Gerichte hätten nicht hinreichend berücksichtigt, dass er zwei\nminderjährige Kinder habe, die in Deutschland lebten, und dass er mit einer deutschen\nStaatsangehörigen verlobt sei. Ferner hätte berücksichtigt werden müssen, dass er von\neinem verdeckten Ermittler zur Begehung der letzten Straftat angestiftet worden sei, dass er\nsich im Strafvollzug tadellos geführt habe und dass er sein Verhalten bereue.\n\n25\nDer Gerichtshof bestätigt erneut, dass ein Staat das Recht hat, im Rahmen des\nVölkerrechts und nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen die Einreise von\nAusländern in sein Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort zu regeln. Die Konvention\ngarantiert nicht das Recht eines Ausländers auf Einreise oder Aufenthalt in einem\nbestimmten Land, und die Vertragsstaaten sind in Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die\nöffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, befugt, einen wegen Straftaten verurteilten\nAusländer auszuweisen. Ihre Entscheidungen in diesem Bereich müssen aber, soweit sie in\nein nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention geschütztes Recht eingreifen, gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d. h. einem\ndringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem angemessenen\nVerhältnis zum verfolgten Ziel stehen (siehe Üner ./. die Niederlande [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 54, ECHR 2006-XII).\n\n26\nDer Gerichtshof nimmt die Feststellung der innerstaatlichen Gerichte zur Kenntnis,\ndass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern und zu seiner Verlobten zum\nZeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine familiäre\nBeziehung gewesen sei.\n\n27\nUnabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in dem Land, aus dem sie ausgewiesen\nwerden sollen, kommen nicht alle niedergelassenen Zuwanderer dort zwingend in den\nGenuss eines „Familienlebens“ im Sinne des Artikels 8. Da Artikel 8 allerdings auch das\nRecht schützt, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt einzugehen und zu\nentwickeln, und bisweilen Aspekte der sozialen Identität einer Person betreffen kann, muss\nanerkannt werden, dass die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen niedergelassenen\nZuwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben, einen Teil des Begriffs „Privatleben“ im\nSinne des Artikels 8 darstellt. Unabhängig davon, ob ein „Familienleben“ besteht, stellt die\nAusweisung eines niedergelassenen Zuwanderers daher einen Eingriff in dessen Recht auf\nAchtung seines Privatlebens dar (siehe Üner, a. a. O., Rdnr. 59; Maslov ./. Österreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 1638/03, Rdnr. 63, ECHR 2008).\n\n28\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Ausweisung auf innerstaatlichem Recht\nberuhte, nämlich § 53 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, und dass sie einem\nlegitimen Ziel diente, nämlich der Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von\nStraftaten.\n\n29\nEs ist somit zu beurteilen, ob die Ausweisung „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war, d. h., ob sie durch ein dringendes soziales Bedürfnis begründet war und in\neinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel stand.\n\n30\nDer Gerichtshof wiederholt, dass bei der Prüfung der Frage, ob eine\nAusweisungsmaßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und in einem\nangemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel stand, die folgenden Kriterien\nheranzuziehen sind (siehe Üner, a. a. O., Rdnrn. 57-58; Maslov, a. a. O., Rdnrn. 69-71):\n„– Die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat;\n– die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er\nausgewiesen werden soll;\n– die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers in dieser\nZeit;\n– die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen;\n– die familiäre Situation des Beschwerdeführers, z. B. die Dauer der Ehe, und andere\nFaktoren, die erkennen lassen, wie intakt das Familienleben eines Ehepaars ist;\n– ob der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin von der Straftat wusste, als er bzw. sie eine\nfamiliäre Beziehung einging;\n– ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und\n– das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin in\ndem Land, in das der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin ausgewiesen\nwerden soll, voraussichtlich begegnen wird.“\n[...]\n„– die Belange und das Wohl der Kinder, insbesondere das Ausmaß der\nSchwierigkeiten, denen die Kinder des Beschwerdeführers in dem Land, in das er\nausgewiesen werden soll, voraussichtlich begegnen werden, und\n– die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und\nzum Zielland.“\n\n31\nBei der Anwendung dieser Kriterien auf die vorliegende Rechtssache stellt der\nGerichtshof zunächst die Art der begangenen Straftaten fest: Der Beschwerdeführer wurde\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Amphetaminen in nicht geringer Menge in\nzwei Fällen verurteilt. Der Gerichtshof hat häufig festgestellt, dass die Staaten berechtigte\nGründe haben, die Verbreitung von Drogen entschieden zu bekämpfen (A.W.\nKhan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 47486/06, Rdnrn. 40, 41,\n12. Januar 2010; Dalia ./. Frankreich, 19. Februar 1998, Rdnr. 54, Reports of Judgments and\nDecisions 1998-I; Baghli ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 34374/97, Rdnr. 48, ECHR\n1999-VIII). Die verhängte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren zeigt die Schwere der von\nihm begangenen Straftaten. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Strafgericht, dass\nein verdeckter Ermittler an der Transaktion beteiligt gewesen sei. Der Gerichtshof nimmt\nferner zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor dreimal innerhalb kurzer Zeit\nwegen Körperverletzung verurteilt worden war und dass die Straftat innerhalb der\nBewährungszeit aus einer früheren Verurteilung begangen wurde.\n\n32\nWas die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in Deutschland angeht, stellt\nder Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer nahezu 30 Jahre in Deutschland gelebt\nhatte und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte, als die Ausweisungsverfügung\nbestandskräftig wurde.\n\n33\nIm Hinblick auf die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des\nBeschwerdeführers in diesem Zeitraum merkt der Gerichtshof an, dass die\nAbschiebungsverfügung zugestellt wurde, als der Beschwerdeführer noch seine\nFreiheitsstrafe wegen Drogendelikten verbüßte, und dass das Verfahren nach seiner\nEntlassung im Oktober 2006 fortgesetzt wurde. Das Verfahren wurde im Dezember 2007\nabgeschlossen und der Beschwerdeführer im März 2008 abgeschoben. Der Gerichtshof ist\nder Auffassung, dass das Verfahren mit angemessener Zügigkeit geführt wurde, und merkt\nan, dass der Beschwerdeführer einen Großteil der Zeit zwischen der Begehung der Straftat\nund der tatsächlichen Rückführung (fast 29 von 46 Monaten) im Strafvollzug verbrachte. Es\ngibt keinen Hinweis darauf, dass er in der Zeit zwischen seiner Entlassung aus dem\nStrafvollzug und dem Verfahrensende erneut straffällig wurde.\n\n34\nHinsichtlich der familiären Beziehung zu seinen Kindern aus seiner früheren\nBeziehung stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer die Vaterschaft anerkannt\nhat. Er hat jedoch nicht dargelegt, dass er vor seiner Festnahme in irgendeiner Weise an der\nErziehung der Kinder beteiligt war. Die zweite Verurteilung des Beschwerdeführers wegen\nGewaltdelikten betraf einen körperlichen Angriff auf die Mutter. Der Gerichtshof nimmt ferner\nzur Kenntnis, dass während des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Strafvollzug keine\nBesuche stattfanden. Ein Kind weigerte sich, ihn zu sehen, und ein Kind wusste nichts von\nseinem Aufenthalt im Strafvollzug. Erst nach seiner Entlassung (und während des laufenden\nAusweisungsverfahrens) fanden einige Treffen statt; da jedoch keine weiteren\nsubstantiierten Angaben in dieser Hinsicht vorliegen, ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass die familiäre Bindung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern nicht sehr ausgeprägt\nwar.\n\n35\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers eine\nweitere Entfernung von seinen Kindern zur Folge hatte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass\nsich die Ausweisung so auswirkt, wie es der Fall wäre, wenn der Beschwerdeführer und\nseine Kinder als Familie zusammengelebt hätten. Zudem sind die Kinder jetzt 21 bzw. 17\nJahre alt und der Kontakt kann per Telefon und E-Mail sowie durch Besuche bei dem\nBeschwerdeführer aufrecht erhalten werden.\n\n36\nWas das Familienleben mit seiner Ehefrau angeht, stellt der Gerichtshof Folgendes\nfest: Als der Beschwerdeführer im Juni 2006 (als er sich noch im Strafvollzug befand) an das\nStandesamt herantrat, war der Ausweisungsbescheid bereits zugestellt worden und zum\nZeitpunkt der Eheschließung im Februar 2007 war seine erste Klage gegen den\nAusweisungsbescheid bereits abgewiesen worden. Ihr Familienleben fand daher immer vor\ndem Hintergrund des laufenden Ausweisungsverfahrens statt. Kurz nach der Heirat trennten\nsie sich. Unter diesen Umständen kann der familiären Beziehung zu seiner Ehefrau kein\nentscheidendes Gewicht beigemessen werden (siehe A.W. Khan ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 47486/06, Rdnrn. 46, 47, 12. Januar 2010).\n\n37\nDer Gerichtshof prüft auch, ob bedeutsame Beziehungen innerhalb der Gesellschaft\ndes Aufenthaltslandes bestehen (siehe T., a. a. O., Rdnr. 62; M., a. a. O., Rdnr. 58; L. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 25021/08, 20. September 2011) und stellt\nfest, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von der Erwähnung, dass er in Deutschland\nzur Schule gegangen sei und dort seine Ausbildung abgeschlossen habe – neben dem\nNachweis der Dauer seines Aufenthalts keine Nachweise über eine Teilnahme am\ngesellschaftlichen Leben vorgebracht hat. Neben der Berufung auf seine Kinder und seine\nfrühere Ehefrau nahm er auf die Tatsache Bezug, dass sein Vater, seine Stiefmutter und\nseine Geschwister in Deutschland leben. Er behauptet, Kontakt zu seiner Schwester zu\nhaben, nennt aber keine Einzelheiten. Zu sonstigen sozialen Kontakten wurden keine\nAngaben gemacht. Deshalb können in der vorliegenden Rechtssache nur wenige\nbedeutsame Beziehungen festgestellt werden.\n\n38\nHinsichtlich der Bindungen des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsland stellt der\nGerichtshof fest, dass er bis 1979 im ehemaligen Jugoslawien lebte und es den Anschein\nhat, dass er etwas serbisch spricht, auch wenn er behauptet, in der Sprache weder lesen\nnoch schreiben zu können.\n\n39\nDarüber hinaus merkt der Gerichtshof an, dass die Ausweisung aus dem\nBundesgebiet nicht zwingend dauerhaft sein muss und dass der Beschwerdeführer die\nMöglichkeit hat, eine Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung zu beantragen (siehe S.\n./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45971, Rdnr. 30, 19. März 2013).\n\n40\nIn Anbetracht der Schwere des von dem Beschwerdeführer begangenen\nDrogendelikts in Verbindung mit seinen früheren Gewaltdelikten und angesichts der\nSouveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle und Regelung des Aufenthalts\nvon Ausländern in ihrem Hoheitsgebiet erkennt der Gerichtshof an, dass die innerstaatlichen\nBehörden das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens\nund das Interesse des Staates an der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhütung von\nStraftaten angemessen gegeneinander abgewogen haben. Der Gerichtshof erkennt die\nKonsequenzen der Ausweisung für den Beschwerdeführer an, kann aber nicht feststellen,\ndass der beschwerdegegnerische Staat in der vorliegenden Rechtssache bei der\nEntscheidung über die Verhängung dieser Maßnahme seinen eigenen Interessen zu großes\nGewicht beigemessen hätte.\n\n41\nDie Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-07/15069-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125a","ref_norm":"125a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-07/15069-08","retrieved":"2026-07-29 08:49:47.477053+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-10-07/15069-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-10-07","dockets":["15069/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1007DEC001506908","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:1007DEC001506908"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.10.2014 – 15069/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-10-07/15069-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. 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