{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0909DEC002871110","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-09-09","aktenzeichen":"28711/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 28711/10\nT. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 9. September 2014 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal,\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. Mai 2010 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, T., ist deutscher Staatsangehöriger und in S.\nwohnhaft. Er erhob seine Individualbeschwerde auch im Namen seiner fünf Kinder. Der\nBeschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof von Frau R.-H., Rechtsanwältin in D.,\nvertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nDer Beschwerdeführer ist der Besitzer eines landwirtschaftlichen Anwesens in der\nNähe des ehemaligen Eisenerzbergwerks „Schacht Konrad“ in S. Er betreibt den\nlandwirtschaftlichen Betrieb und bewohnt auch das Anwesen gemeinsam mit seiner Frau\nund seinen fünf Kindern. 1991 wurde ein Planfeststellungsverfahren zur Umwandlung des\nBergwerks in eine Anlage zur Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle eröffnet.\nDie Planunterlagen wurden der Öffentlichkeit vom 16. Mai bis zum 15. Juli 1991 zugänglich\ngemacht.\n\n4\nGegen das Vorhaben gingen circa 290.000 Einwendungen von Einzelpersonen, unter\nanderem dem Beschwerdeführer, sowie von Vertretern der betroffenen Kommunen und einer\nReihe von Nichtregierungsorganisationen ein. Die Einwendungen sind 1992 und 1993 an\ninsgesamt 75 Tagen öffentlich erörtert worden. In dem Planfeststellungsbeschluss wurden\ndie Einwendungen neu geordnet und nach Themengruppen abgehandelt; die\nGenehmigungsbehörde begründete im Hinblick auf jeden Themenblock ihre Einschätzung,\nwonach die Einwendungen unbegründet seien.\n\n5\nMit einem Planfeststellungsbeschluss vom 22. Mai 2002 erteilte das\nniedersächsische Umweltministerium die Genehmigung für die Umwandlung des Bergwerks\nin eine Anlage zur Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle.\n\n6\nDem Planfeststellungsbeschluss zufolge dürfen in der Anlage nur feste oder\nverfestigte radioaktive Abfälle mit „vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ eingelagert\nwerden. Diese Art von radioaktivem Abfall stamme aus dem Betrieb und Rückbau von\nAtomkraftwerken oder aus den Bereichen Forschung, Industrie und Medizin. Darunter\nwürden z. B. kontaminierte Schutzkleidung, aber auch Werkzeuge oder Anlagenteile aus\nKernkraftwerken fallen. Hochradioaktive Abfälle wie bestrahlte Brennelemente aus\nAtomkraftwerken würden nicht dazugehören.\n\n7\nAuf der offiziellen Homepage des Endlagers Konrad heißt es, dass die Umrüstung\ndes Bergwerks in ein Endlager noch im Gange sei und dieses zurückhaltenden Schätzungen\nzufolge 2019 in Betrieb gehen könnte. Es sei eine Betriebszeit von etwa 80 Jahren\nvorgesehen; anschließend solle das Endlager versiegelt und die Fläche rekultiviert werden.\n2. Das in Rede stehende Verfahren\n\n8\nMit Schreiben vom 17. Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim\nNiedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Aufhebung der Genehmigung. Er trug vor,\ndass das Atomgesetz den Behörden keine Entscheidung hinsichtlich der Errichtung von\nAnlagen zur nichtrückholbaren Endlagerung radioaktiver Abfälle zugestehe und dass solche\nMaßnahmen vom Parlament autorisiert werden müssten. Er sei der Ansicht, dass die\nEinrichtung des Endlagers nicht erforderlich und somit nicht gerechtfertigt sei, da in\nDeutschland ausreichende Zwischenlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle gegeben seien.\n\n9\nEr behauptete auch, dem Projekt habe die Planreife gefehlt, da die Behörden keine\nunabhängigen Kriterien für die Eignung eines potenziellen Standorts als Endlager entwickelt\nund folglich keine alternativen Errichtungsstandorte in Erwägung gezogen hätten. Der\nBeschwerdeführer trug ferner vor, dass das Planfeststellungsverfahren nicht den\ngesetzlichen Formvorschriften entsprochen habe und dass insbesondere die Öffentlichkeit\nnicht ausreichend beteiligt worden sei.\n\n10\nObwohl im Hinblick auf das Vorhaben weitere Untersuchungen vorgenommen\nworden seien und der Planfeststellungsbeschluss im Anschluss an die\nÖffentlichkeitsbeteiligung von 1992/93 abgeändert worden sei, seien die geänderten\nPlanungen nicht erneut öffentlich zur Diskussion gestellt worden. Überdies seien einige der\nan der Risikobewertung für den Betrieb des Endlagers beteiligten Sachverständigen nicht\nunabhängig gewesen, da sie vom antragstellenden Bundesamt für Strahlenschutz und vom\nniedersächsischen Umweltministerium, also der die Genehmigung erteilenden Behörde,\nbeauftragt worden seien.\n\n11\nDer Beschwerdeführer rügte auch, dass beginnend mit der Inbetriebnahme der\nAnlage durch Abwässer und Abluft radioaktive Substanzen in die Umwelt und auf sein\nlandwirtschaftliches Anwesen abgeleitet werden würden. Es sei nicht auszuschließen, dass\ndie Strahlenbelastung die Grenzwerte aus der Strahlenschutzverordnung überschreiten\nwerde. In diesem Zusammenhang machte er geltend, dass bei der Planfeststellung die\nbesonderen Risiken, die von den meteorologischen Bedingungen vor Ort und von der\nbesonderen Strahlenexposition bei im Freien verrichteter landwirtschaftlicher Arbeit\nherrührten, nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Dies gelte ebenso für die Risiken,\ndie von möglichen Kollisionen von Transportfahrzeugen, Flugzeugabstürzen etc. ausgingen.\nAbschließend machte er geltend, dass die von den Behörden vorgenommene Bewertung der\nLangzeitsicherheit nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.\n\n12\nIn der Anhörung am 1. März 2006 machte der Sachverständige, der die\nStellungnahme zur möglichen Strahlenbelastung durch den Betrieb des Endlagers\nangefertigt hatte, ergänzende Ausführungen. Er erklärte, dass die Strahlenexposition durch\nInhalation als unerheblich betrachtet werden könne.\n\n13\nAm 8. März 2006 befand das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass die\nKinder des Beschwerdeführers in dem Verfahren nicht als Kläger gelten könnten, da sie\nnicht, wie nach innerstaatlichem Recht erforderlich, gemeinschaftlich von beiden Eltern\nvertreten worden seien. Ferner wies es die Klage des Beschwerdeführers als unbegründet\nzurück.\n\n14\nEs gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer durch den\nPlanfeststellungsbeschluss in seinen Rechten verletzt werde. Die Vorschriften des\nAtomgesetzes stellten eine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung der Exekutive zur\nErrichtung einer Anlage zur nichtrückholbaren Endlagerung radioaktiver Abfälle dar und das\nniedersächsische Umweltministerium habe in seinem Beschluss dargelegt, warum das\nBergwerk ein geeigneter Standort für das geplante Endlager sei.\n\n15\nAußerdem sei das Planfeststellungsverfahren im Einklang mit den gesetzlichen\nVerfahrensvorschriften durchgeführt worden. Bei der Prüfung des Vorliegens der\nVoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers an dem Standort und\nbei der Erörterung der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erhobenen\nEinwendungen habe die Genehmigungsbehörde in Fragen wie der Geeignetheit der\ngeologischen Situation vor Ort, der Bewertung möglicher Sicherheitsrisiken sowie der\nLangzeitsicherheit der Anlage und möglicher Umweltauswirkungen Sachverständige\nhinzugezogen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Sachverständigen befangen\ngewesen seien. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei eine erneute\nÖffentlichkeitsbeteiligung nicht geboten gewesen, da sämtliche nach den öffentlichen\nErörterungsterminen 1992/1993 vorgenommenen Änderungen nur Plandetails betroffen\nhätten, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die Interessen Dritter gehabt hätten.\n\n16\nWeiter erinnerte das Oberverwaltungsgericht daran, dass nach innerstaatlichem\nRecht nur dann eine Genehmigung für eine Anlage zur Lagerung radioaktiver Abfälle erteilt\nwerden dürfe, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch\nausgeschlossen sei, dass ihr Betrieb das Leben, die Gesundheit oder die Sachgüter Dritter\ngefährde. Die Genehmigungsbehörde habe bei ihrer Risikobeurteilung hinsichtlich des\nBetriebs der Anlage alle relevanten Belange berücksichtigt. Insbesondere habe sie\ndargelegt, dass eine mögliche Strahlenexposition für eine mit dem Beschwerdeführer\nvergleichbare Referenzperson unter allen Umständen und selbst bei Zugrundelegung der\nungünstigsten anzunehmenden Bedingungen weit unter den nach der\nStrahlenschutzverordnung zulässigen Grenzwerten bleiben würde.\n\n17\nÜberdies hätten die Behörden mögliche Unfälle, Störfälle und Störmaßnahmen Dritter\nberücksichtigt und hinreichende Vorkehrungen dagegen getroffen. Hinsichtlich der Rüge des\nBeschwerdeführers, dass die Sicherheit der Anlage langfristig nicht gewährleistet werden\nkönne und somit Risiken für nachfolgende Generationen bestehen würden, stellte das\nOberverwaltungsgericht fest, dass sich diese Beschwerden auf in fernster Zukunft liegende\nSzenarien bezögen, die den Beschwerdeführer in seinen eigenen verfassungsmäßig\nverbürgten Rechten nicht berührten. In jedem Fall hätten die Behörden dargelegt, dass in\nden nächsten 10.000 Jahren keine für die Sicherheit der Anlage wesentlichen geologischen\nVeränderungen zu erwarten seien.\n\n18\nAm 26. März 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Es stellte insbesondere\nfest, dass das Oberverwaltungsgericht den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf\nrechtliches Gehör verletzt habe. Bei den von ihm im Verlauf der Verhandlung gestellten\nzusätzlichen Beweisanträgen habe der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert,\ninwiefern die von ihm zusätzlich begehrten Beweise zur Bewertung der Rechtssache\nbeitragen würden, so dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den\nentsprechenden Antrag des Beschwerdeführers zurückzuweisen, gerechtfertigt gewesen sei.\nDas Bundesverwaltungsgericht schloss, dass das Oberverwaltungsgericht seine\nverfahrensrechtliche Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung erfüllt habe.\n\n19\nMit einem etwa 22 Seiten umfassenden Beschluss vom 10. November 2009 lehnte es\ndas Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\ngegen die vorstehenden Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte sowie gegen die\nBestimmungen des deutschen Atomgesetzes, auf denen der Planfeststellungsbeschluss\nberuhte, anzunehmen (1 BvR 1178/07).\n\n20\nDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Beschwerde keine Aussicht auf\nErfolg habe. Die einschlägigen Bestimmungen des Atomgesetzes würden einen\nausreichenden Schutz der Grundrechte des Beschwerdeführers gewähren. Das Gericht\nunterstrich, dass in Schacht Konrad nur leicht kontaminiertes Material wie Schutzkleidung\nund Ausrüstung eingelagert werden solle, aber keine hochradioaktiven abgebrannten\nBrennelemente.\n\n21\nDas Oberverwaltungsgericht habe diese Bestimmungen im Einklang mit der\nständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend ausgelegt, dass\ndie Genehmigung für eine Anlage nur erteilt werden dürfe, wenn nach dem aktuellen Stand\nder Wissenschaft mögliche Risiken infolge ihres Betriebs „praktisch ausgeschlossen“ seien,\nund es habe in seiner diesbezüglichen Würdigung auf die in der Strahlenschutzverordnung\nhinsichtlich der Strahlenexposition festgelegten Grenzwerte verwiesen. Der Umstand, dass\nein künftiges Restrisiko nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, stehe den\nSchutzpflichten des Staates nicht entgegen. Vom Gesetzgeber könne nicht erwarten werden,\ndass er mit absoluter Sicherheit sämtliche möglichen Grundrechtsgefährdungen ausschließe,\ndie aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb entstehen könnten.\n\n22\nDas Bundesverfassungsgericht schloss sich ferner den Feststellungen des\nOberverwaltungsgerichts an, wonach der Beschwerdeführer, soweit er die Langzeitsicherheit\nder Anlage infrage stelle und sich auf die mit ihrem Betrieb verbundenen Risiken für\nnachfolgende Generationen berufe, sich auf in fernster Zukunft liegende Szenarien bezöge,\ndie ihn in seinen eigenen verfassungsmäßig verbürgten Rechten nicht unmittelbar berührten.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n23\nDen einschlägigen Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) zufolge hat der Bund\nAnlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle einzurichten; diese Aufgabe fällt in den\nZuständigkeitsbereich des Bundesamts für Strahlenschutz. In § 7 Abs. 2 AtG ist festgelegt,\ndass die Genehmigung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nur dann erteilt\nwerden darf, wenn unter anderem sichergestellt ist, dass die dem Stand von Wissenschaft\nund Technik entsprechende Vorsorge gegen Gefahren durch die Errichtung und den Betrieb\nder Anlage getroffen und der erforderliche Schutz der Anlage gegen Störfälle, Unfälle oder\nStörmaßnahmen Dritter gewährleistet ist. Nach § 9c1 Abs. 4 AtG ist die Genehmigung zu\nversagen, wenn durch den Betrieb der Anlage Beeinträchtigungen des Wohls der\nAllgemeinheit zu erwarten sind oder dadurch öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere\nim Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, verletzt würden.\nRÜGEN\n\n24\nDer Beschwerdeführer rügte auch im Namen seiner fünf Kinder nach den Artikeln 2\nund 8 der Konvention die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage.\nDarüber hinaus machte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf ein\nfaires Verfahren nach Artikel 6 und seines Rechts auf eine wirksame innerstaatliche\nBeschwerde nach Artikel 13 der Konvention geltend.\n1 So im engl. Original, gemeint ist wahrsch. § 9b. [Anm. d. Übers.]\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Die behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\n\n25\nAuch im Namen seiner fünf minderjährigen Kinder rügte der Beschwerdeführer, dass\ndie Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Endlagerung\nradioaktiver Abfälle in der Nähe seines Anwesens ihre Rechte nach den Artikeln 8 und 2 der\nKonvention verletze. Der Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des\nSachverhalts ist, ist der Ansicht, dass sich diese Rüge am besten für eine Prüfung allein\nnach Artikel 8 der Konvention eignet (siehe Hardy und Maile ./. das Vereinigte Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 31965/07, Rdnr. 184, 14. Februar 2012); dieser lautet wie folgt:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung\nund ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale\noder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der\nOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n26\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer die Rüge in seinem\neigenen Namen und im Namen seiner fünf minderjährigen Kinder erhoben hat. Das\nNiedersächsische Oberverwaltungsgericht befand in seinem Urteil vom 8. März 2006, dass\ndie Kinder des Beschwerdeführers in dem Verfahren nicht als Kläger gelten könnten, da sie\nnicht, wie nach innerstaatlichem Recht erforderlich, gemeinschaftlich von beiden Eltern\nvertreten worden seien. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht im Namen seiner\nKinder Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.\n\n27\nUngeachtet dessen hält es der Gerichtshof nicht für erforderlich, darüber zu\nentscheiden, ob der Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof für seine Kinder\nvertretungsbefugt war, da die in seinem eigenen Namen und im Namen seiner fünf Kinder\neingelegte Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen in jedem Fall unzulässig ist.\n\n28\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es in einer Rechtssache wie der\nvorliegenden, bei der es um staatliche Entscheidungen geht, die Umweltfragen berühren,\nzwei Gesichtspunkte gibt, unter denen er die Prüfung durchführen kann. Erstens kann er die\nBegründetheit der Entscheidung der Regierung in materieller Hinsicht würdigen, um\nsicherzustellen, dass sie mit Artikel 8 vereinbar ist. Zweitens kann er den\nEntscheidungsprozess prüfen, um sicherzustellen, dass die Interessen des Einzelnen\ngebührend berücksichtigt wurden (siehe Hatton u. a. ./. das Vereinigte Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 36022/97, Rdnr. 99, ECHR 2003-VIII; und Giacomelli ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 59909/00, Rdnr. 79, ECHR 2006-XII).\n\n29\nHinsichtlich des materiellen Aspekts hat der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt,\ndass dem Staat in Rechtssachen, die Umweltfragen betreffen, ein weiter\nBeurteilungsspielraum eingeräumt werden muss (siehe Hatton u. a., a. a. O., Rdnr. 100;\nBuckley ./. das Vereinigte Königreich, 25. September 1996, Sammlung 1996-IV, S. 1291-93,\nRdnrn. 74-77; Taşkın u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 46117/99,\n10. November 2004, Rdnr. 116; Luginbühl ./. Schweiz (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 42756/02, 17. Januar 2006; und Giacomelli, a. a. O., Rdnr. 80).\n\n30\nWas die Umstände der vorliegenden Rechtssache anbelangt, merkt der Gerichtshof\nan, dass die beanstandete Genehmigung im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen\nBestimmungen erteilt wurde und ein rechtmäßiges Ziel, namentlich das allgemeine\nöffentliche Interesse an der Endlagerung radioaktiver Abfälle gemäß wissenschaftlicher und\ntechnischer Sicherheitsstandards, verfolgte. Darüber hinaus geht aus den vorgelegten\nUnterlagen hervor, dass die innerstaatlichen Behörden und Gerichte nach eingehender\nPrüfung des Falles unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten sowie unter Verweis\nauf die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für ungefährliche Strahlenexposition zu dem\nSchluss kamen, dass mögliche Risiken für die Allgemeinheit im Zusammenhang mit dem\nBetrieb der Anlage praktisch ausgeschlossen und folglich die Voraussetzungen für deren\nGenehmigung nach dem Atomgesetz gegeben seien.\n\n31\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht darauf abstellt, dass die\nerwähnten Grenzwerte keinen hinreichenden Schutz vor schädlicher Strahlung böten. In\nAnbetracht des weiten Beurteilungsspielraums, der Staaten in Rechtssachen, die\nUmweltfragen betreffen, zusteht, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\ninnerstaatlichen Behörden im vorliegenden Fall eine gerechte Abwägung zwischen dem\nöffentlichen Interesse an einer sicheren Anlage zur Endlagerung schwach- und\nmittelradioaktiver Abfälle und dem Interesse des Beschwerdeführers am Schutz vor eventuell\nschädlicher Strahlung vorgenommen haben.\n\n32\nWas die Beachtung des verfahrensrechtlichen Gesichtspunkts des Artikels 8 im\nRahmen des innerstaatlichen Entscheidungsprozesses anbelangt, erinnert der Gerichtshof\nan das Erfordernis der Transparenz und der Möglichkeit zur Teilhabe am\nEntscheidungsprozess sowie des Rechts auf gerichtliche Überprüfung (siehe Hardy und\nMaile, a. a. O., Rdnr. 230). Der Gerichtshof stellt fest, dass die Öffentlichkeit in einem frühen\nStadium des Entscheidungsprozesses an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt war. Die\nGenehmigungsunterlagen wurden veröffentlicht und die Einwendungen sind 1992 und 1993\nan insgesamt 75 Tagen in öffentlichen Terminen erörtert worden. In dem\nPlanfeststellungsbeschluss wurden die Einwendungen neu geordnet und nach\nThemengruppen abgehandelt; die Genehmigungsbehörde begründete im Hinblick auf jeden\nThemenblock ihre Einschätzung, wonach die Einwendungen unbegründet seien.\n\n33\nAus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Öffentlichkeit an dem\nPlanfeststellungsverfahren beteiligt war und der Beschwerdeführer vor den\nVerwaltungsorganen und drei Instanzen der innerstaatlichen Gerichte in den Genuss eines\nkontradiktorischen Verfahrens gekommen ist, bei dem sein Vorbringen berücksichtigt wurde.\nEr konnte in den verschiedenen Stadien dieses Verfahrens die Argumente vortragen, die er\nals entscheidungserheblich ansah. Die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die\nEntscheidungen, mit denen seine Klage abgewiesen wurde, wurden in drei gerichtlichen\nInstanzen, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, ausführlich dargelegt. Die\ninnerstaatlichen Gerichte haben die Beweisangebote des Beschwerdeführers geprüft und\nGründe für ihre Entscheidung angeführt, die beantragten Beweise nicht zu erheben. Folglich\nist nicht ersichtlich, dass gegen den verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt des Artikels 8 der\nKonvention verstoßen wurde.\n\n34\nDaraus folgt, dass die Rügen nach Artikel 8 im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\noffensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen sind.\nB. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\n\n35\nDer Beschwerdeführer rügte ferner eine Verletzung seines Rechts auf ein faires\nVerfahren und auf rechtliches Gehör nach Artikel 6 der Konvention. Er macht schließlich eine\nVerletzung seines Rechts auf eine wirksame innerstaatliche Beschwerde nach Artikel 13 der\nKonvention geltend.\n\n36\nAngesichts seiner Feststellungen unter dem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt von\nArtikel 8 der Konvention (siehe Rdnrn. 32-33) ist der Gerichtshof der Auffassung, dass nicht\nersichtlich ist, dass Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention verletzt wurden.\n\n37\nDaraus folgt, dass auch diese Rügen im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157033","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-09-09/28711-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"AtG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157033","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157033"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-09-09/28711-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157033","retrieved":"2026-07-29 08:49:24.737275+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-09-09/28711-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-09-09","dockets":["28711/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0909DEC002871110","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0909DEC002871110"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 09.09.2014 – 28711/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-09-09/28711-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":3},{"id":"AtG/7","law":"AtG","abbreviation":"AtG","ref":"7","label":"§ 7 AtG","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157033","retrieved_at":"2026-07-29T08:49:24.737275+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-157033"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}