{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0902DEC003278308","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-09-02","aktenzeichen":"32783/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 32783/08\nE. GMBH ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n2. September 2014 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nVincent A. De Gaetano\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. Juli 2008 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nBei der Beschwerdeführerin, der E. GmbH, handelt es sich um eine Gesellschaft mit\nbeschränkter Haftung mit Sitz in M., Deutschland. Vor dem Gerichtshof wurde sie von Herrn\nS., Rechtsanwalt in M., vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer Sachverhalt, wie er von der Beschwerdeführerin vorgebracht worden ist, lässt sich\nwie folgt zusammenfassen:\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nBei der Beschwerdeführerin handelte es sich um ein Softwareunternehmen, das den\nKundendienst für eine von deutschen Medizinern weithin eingesetzte Datenbank anbot. Es\nvertrieb diese Software an etwa 400 Arztpraxen in B. und führte Wartungen durch.\n\n4\nAm 16. Mai 1997 erschien in der medizinischen Fachzeitschrift „M.“ ein Artikel, in dem\nvor einer technischen Sicherheitslücke gewarnt und die Beschwerdeführerin als\n„Christusbetrieb“ bezeichnet wurde, die eng mit der Glaubensgemeinschaft U. verbunden sei.\nIn dem Artikel hieß es, dass U. die Beschwerdeführerin zwar nicht formell kontrolliere, dies\ninformell aber doch tue, da alle Mitarbeiter sowie die Geschäftsführung in ihren religiösen\nÜberzeugungen an U. gebunden seien. In dem Artikel wurde auch der Sektenbeauftragte der\nEvangelisch-Lutherischen Kirche in B. mit negativen Aussagen über U. zitiert.\n\n5\nAm 18. Mai 1997 gab der Sektenbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in B.\neine Pressemitteilung mit der Überschrift „Sicherheitslücke in ärztlicher Praxis-EDV –\nPatientendaten im Zugriff der Psychosekte U. heraus. Er warnte vor der zumindest möglichen\nGefahr, dass die Beschwerdeführerin ihren Zugriff auf Patientendaten für die Zwecke der\nGlaubensgemeinschaft U. missbrauchen könnte. Er verwies auch auf die ungewöhnlichen\nSichtweisen von U. hinsichtlich der Behandlung von Krankheiten, bei der „kosmische\nStrahlung“ Medikamenten vorzuziehen sei.\n\n6\nAm 20. Mai 1997 gab der Sektenbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in B.\neinem unabhängigen b. Radiosender ein Interview, in dem er bestätigte, dass er die\nDatensicherheit gefährdet sehe, wobei er explizit darauf hinwies, dass weder er noch die M.\nbehauptet hätte, dass die Beschwerdeführerin ihren Zugriff auf Patientendaten in der\nVergangenheit bereits missbraucht hätte. Dennoch sei er der Auffassung, dass es sich bei der\nBeschwerdeführerin um einen „Christusbetrieb“ mit Verbindung zu U. und angesichts ihrer\nungewöhnlichen Ansichten hinsichtlich der Behandlung von Krankheiten um eine „dubiose\nOrganisation“ handle, und er rief niedergelassene Ärzte dazu auf, zu überdenken, ob sie den\nZugriff auf Patientendaten gewähren wollen. Ein Vertreter der Beschwerdeführerin kam über\neine Tonaufnahme, in der er alle Vorwürfe zurückwies und den Beauftragten der\nEvangelischen Kirche einen „öffentlichen Lügner“ nannte, ebenfalls zu Wort.\n\n7\nAnschließend wurde das Thema von mehreren regionalen und überregionalen\nTageszeitungen aufgegriffen, die die in der Pressemitteilung ausgedrückte Angst vor einer\nmöglichen Sicherheitslücke wiederholten.\n\n8\nAm 29. Mai 1997 kündigte das Unternehmen, das die Beschwerdeführerin mit dem\nVertrieb und dem Kundenservice für ihre Software beauftragt hatte, unter Hinweis auf die\nkritischen Pressemeldungen den Vertrag.\n\n9\nDa sie hierdurch ihre Haupteinnahmequelle verlor, stellte die Beschwerdeführerin ihre\nGeschäftstätigkeit am 31. Dezember 1997 ein.\n2. Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\n\n10\nDie Beschwerdeführerin erhob Unterlassungsklage zum Verwaltungsgericht. Am\n11. November 1998 zog die Beschwerdeführerin ihre Klage teilweise zurück, nachdem das\nVerwaltungsgericht erklärt hatte, dass die Äußerungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in\nB. das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin verletzt hätten.\n\n11\nAm 4. Juni 1999 hob der Verwaltungsgerichtshof das Urteil der Vorinstanz im\nBeschwerdeverfahren auf, wobei er angab, dass gleichzeitig ein zivilrechtliches\nSchadenersatzverfahren anhängig sei, welches Vorrang vor dem verwaltungsgerichtlichen\nVerfahren habe.\n\n12\nDas Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung am 12. Juli 2000.\n\n13\nAm 9. Mai 2001 wies das Landgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf\nSchadenersatz und eine Unterlassungsanordnung nach § 823 Abs. 1 BGB (siehe Rdnr. 17)\nzurück. Es befand, dass weder die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin noch ihr\nRecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch den Vertreter der\nEvangelisch-Lutherischen Kirche in B. verletzt worden seien.\n\n14\nDas Landgericht wog die Rechte der Beschwerdeführerin gegen die Rechte der Kirche\nauf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit ab und vertrat die Auffassung, dass die\nTatsachenbehauptungen zutreffend gewesen seien, insbesondere derjenige Teil der\nPressemitteilung und des Interviews, bei dem es um den „Zugriff“ von U. auf Patientendaten\ngegangen sei. Das Landgericht räumte ein, dass sich die negative Darstellung von U. negativ\nauf das Geschäft der Beschwerdeführerin ausgewirkt haben könnte. U. sei aber nicht\nunberechtigt kritisiert oder Schmähkritik ausgesetzt worden. Die Äußerung sei mit einer\nexpliziten Äußerung dahingehend einhergegangen, dass es bisher keinerlei Anzeichen für\neinen missbräuchlichen Zugriff der Beschwerdeführerin auf Patientendaten gegeben habe. Die\nEvangelische Kirche sei zur Kritik an der Beschwerdeführerin berechtigt gewesen, die\ntatsächlich der Kontrolle einer anderen Religionsgemeinschaft unterlegen habe. Unter\nBezugnahme auf ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigte das\nLandgericht, dass die Mitglieder von U. kein größeres finanzielles Einkommen außerhalb der\nvon der Gemeinschaft betriebenen sogenannten „Christusbetriebe“ erzielen dürften.\nPersönliches Vermögen hätten die Mitglieder dem Gemeinwohl der Gruppe zur Verfügung zu\nstellen. Für eine strikte Trennung zwischen den persönlichen religiösen Überzeugungen der\nMitarbeiter und der Geschäftsführung einerseits und dem Unternehmen andererseits habe die\nEvangelische Kirche daher keinen Grund gehabt. Ihre enge Bindung an U. verstärke das\nSicherheitsrisiko.\n\n15\nAm 8. Februar 2002 bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil und schloss sich der\nBegründung an. Darüber hinaus betonte es bei der Interessenabwägung, dass die\nEvangelisch-Lutherische Kirche in B. mit ihren Äußerungen keine eigenen wirtschaftlichen\nInteressen verfolgt habe. Vielmehr habe sie ein Thema von erheblichem öffentlichem\nInteresse angesprochen, das mehr als 400 Arztpraxen in B. betreffe. Es stellte in diesem\nZusammenhang fest, dass die Beschwerdeführerin den Äußerungen der Evangelisch-\nLutherischen Kirche in B. betreffend ihre Anschauungen hinsichtlich medizinischer\nBehandlungen (oder denen von U.) nicht der Sache nach widersprochen hat. Ferner stellte es\nfest, dass der Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in B. die öffentliche Debatte nicht\nangestoßen habe, sondern auf eine andere Veröffentlichung reagiert habe. Schließlich stellte\ndas Oberlandesgericht fest, dass die Folgen der Pressemittelung für die Beschwerdeführerin\näußerst negativ gewesen seien. Diese seien jedoch einer Debatte geschuldet und nicht durch\nirgendeine Art von Druck auf die betroffenen Arztpraxen und Patienten hervorgerufen worden.\n\n16\nAm 18. Dezember 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung\nanzunehmen (1 BvR 198/03).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n17\nDie einschlägigen Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches lauten wie\nfolgt:\n§ 823\n„(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum\noder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus\nentstehenden Schadens verpflichtet.\n(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes\nGesetz verstößt. [...]“\n§ 1004\n„(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes\nbeeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.\nSind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.“\nNach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Zivilgerichte sieht § 823 Abs. 1 und\n2 BGB i. V. m. § 1004 BGB (in analoger Anwendung) für jede Person – natürliche wie\njuristische – deren Persönlichkeitsrechte konkret gefährdet sind, ein Recht auf\nGeltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vor.\nBESCHWERDEN\n\n18\nDie Beschwerdeführerin berief sich auf die Artikel 8 und 9 der Konvention sowie auf\nArtikel 1 des 1. Zusatzprotokolls und rügte, dass die Evangelisch-Lutherische Kirche in B.\nihren Ruf beschädigt und ihre wirtschaftliche Grundlage zerstört habe, indem sie die religiöse\nAngehörigkeit ihrer Mitarbeiter und Geschäftsführung offengelegt und auf dieser Grundlage\nihre Verlässlichkeit in Frage gestellt habe. Ohne irgendwelche Beweise habe die Evangelisch-\nLutherische Kirche in B. der Öffentlichkeit gegenüber behauptet, der potentielle Zugriff der\nBeschwerdeführerin auf medizinische Patientendaten stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Darüber\nhinaus behauptete die Beschwerdeführerin, dass sie als Rechtskörper ihre Rechte aus den\nArtikeln 8 und 9 der Konvention geltend machen könne, soweit die Religionszugehörigkeit\nihrer Mitarbeiter und Geschäftsführung öffentlich gemacht worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\n\n19\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass ihr Ruf durch die Äußerungen des\nSektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in B. beschädigt worden sei. Der\nGerichtshof stellt fest, dass dieser Teil der Individualbeschwerde in erster Linie nach Artikel 8\nder Konvention zu prüfen ist, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer\nKorrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche\nSicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von\nStraftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n1. Anwendbarkeit von Artikel 8\n\n20\nEs stellt sich die Frage, ob der Aspekt des „Privatlebens“ aus Artikel 8 in diesem Fall, in\ndem eine juristische Person – die Beschwerdeführerin – eine angebliche Verletzung ihres\nRufes gerügt hat, anwendbar ist.\n\n21\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Aspekt des Privatlebens aus Artikel 8 der\nKonvention den Ruf einer natürlichen Person umfasst (siehe S. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 39954/08, Rdnr. 82, 7. Februar 2012). Im Hinblick auf juristische\nPersonen hat der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt, dass die\nGeschäftsräume (siehe B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 41604/98, Rdnr. 31,\nECHR 2005-IV mit weiteren Verweisen, und N. ./. Deutschland, 16. Dezember 1992,\nRdnrn. 29-31, Serie A Band 251-B) und die Korrespondenz (siehe Wieser und Bicos\nBeteiligungen GmbH ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 74336/01, Rdnrn. 43-45, ECHR\n2007-IV) einer juristischen Person in den Anwendungsbereich von Artikel 8 fallen. Der\nGerichtshof hat darüber hinaus festgestellt, dass der Schutz des Rufes eines Unternehmens\neinen rechtmäßigen Zweck einer Einschränkung nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention\ndarstellen kann (siehe H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28274/08, §Rdnr. 64,\nECHR 2011 (Auszüge), und Steel and Morris ./. das Vereinigte Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 94, ECHR 2005-II)\n\n22\nDer Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass in Fällen wie dem vorliegenden,\nbei dem ein gerechter Ausgleich zwischen den Rechten der Beschwerdeführerin und der\nMeinungsfreiheit hergestellt werden muss, der Ausgang des Beschwerdeverfahrens\ngrundsätzlich nicht davon abhängen sollte, ob die Beschwerde nach Artikel 10 der Konvention\nvon der Person, die den verletzenden Artikel veröffentlicht hat, oder nach Artikel 8 der\nKonvention von der Person, die Gegenstand dieses Artikels war, beim Gerichtshof eingereicht\nwurde. Tatsächlich verdienen diese Rechte grundsätzlich die gleiche Achtung (siehe S.,\na. a. O., Rdnr. 87, und Mosley ./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 48009/08, Rdnr. 111, 10. Mai 2011).\n\n23\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass er die Frage, ob der Ruf eines Unternehmens\nunter den Aspekt des Privatlebens nach Artikel 8 Abs. 1 fällt, für die Zwecke der vorliegenden\nIndividualbeschwerde offen lassen kann. Unter Berücksichtigung der vorstehenden\nGrundsätze wird er von der Annahme ausgehen, dass Artikel 8 Anwendung findet.\n2. Positive Verpflichtungen\n\n24\nIn der vorliegenden Rechtssache geht es nicht um eine staatliche Handlung, sondern\num den angeblich unzulänglichen Schutz des Rufes der Beschwerdeführerin durch die\ninnerstaatlichen Gerichte.\n\n25\nDer Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob zwischen dem Recht der Beschwerdeführerin\nauf Achtung ihres Privatlebens und dem in Artikel 10 der Konvention garantierten Recht der\nEvangelisch-Lutherischen Kirche in B. auf freie Meinungsäußerung ein gerechter Ausgleich\nhergestellt worden ist.\n\n26\nDie entscheidenden Kriterien für die Abwägung dieser Interessen bestehen in der\nFrage, ob ein Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse geleistet wurde, in der\nBekanntheit der betroffenen Person, dem früheren Verhalten der betroffenen Person und dem\nInhalt, der Form und den Folgen der Veröffentlichung (siehe H. ./. Deutschland (Nr. 2) [GK],\nIndividualbeschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnrn. 108 f., ECHR 2012).\n\n27\nEin weiterer besonders wichtiger Aspekt für die Beurteilung durch den Gerichtshof ist\ndie Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Während das\nVorliegen von Tatsachen nachgewiesen werden kann, ist ein Werturteil keinem\nWahrheitsbeweis zugänglich. Dennoch kann selbst im Falle einer Äußerung, die einem\nWerturteil gleichkommt, die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs davon abhängen, ob eine\nhinreichende Tatsachengrundlage für die angegriffene Äußerung vorliegt, da auch ein\nWerturteil als überzogen angesehen werden kann, wenn es von keinerlei Tatsachen gestützt\nwird (siehe Ferihumer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 30547/03, Rdnr. 24,\n1. Februar 2007).\n\n28\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die angegriffenen Äußerungen des Vertreters der\nEvangelisch-Lutherischen Kirche in B. einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem\nInteresse geleistet haben, nämlich über die Datensicherheit in dem sensiblen Bereich des\nSchutzes medizinischer Daten, und dass die Debatte durch eine frühere Veröffentlichung, die\nkeinen Bezug zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in B. aufwies, angestoßen wurde. Die\nÄußerungen mit Bezug auf den Zugriff von U. auf Patientendaten basierten – wie die\ninnerstaatlichen Gerichte festgestellt haben – auf wahren Tatsachen. Was die Äußerungen\nhinsichtlich der Gefahr eines missbräuchlichen Zugriffs durch U. auf Patientendaten, ein\nWerturteil, angeht, hatte diese Behauptung eine Tatsachengrundlage: den bestehenden\nZugriff auf solche Daten. Darüber hinaus hatte der Vertreter der Evangelisch-Lutherischen\nKirche in B. klargestellt, dass er nicht behaupte, U. habe diesen Datenzugriff tatsächlich\nmissbraucht. Was die Beschreibung der Beschwerdeführerin als „dubiose Organisation“\nangeht, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dieses negative Werturteil eine hinreichende\nTatsachengrundlage hatte, da es ein Unternehmen betraf, das der tatsächlichen Kontrolle\neiner anderen Religionsgemeinschaft unterstand, deren ungewöhnliche Anschauungen\nhinsichtlich medizinischer Behandlungen in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\nnicht bestritten wurden, und dass es keine Schmähkritik darstellte. Die innerstaatlichen\nGerichte berücksichtigten ferner, dass die Äußerungen des Vertreters der Evangelisch-\nLutherischen Kirche in B. negative wirtschaftliche Folgen für die Beschwerdeführerin hatten,\ndie ihre Geschäftstätigkeit einstellen musste. Sie stellten jedoch fest, dass dies im\nWesentlichen eine Folge einer öffentlichen Debatte gewesen sei, die bereits zuvor von Dritten\nangestoßen worden sei.\n\n29\nIn Anbetracht der Tatsache, dass die deutschen Gerichte all diese Faktoren\nberücksichtigt und bei den angegriffenen Entscheidungen in angemessener Weise\ngegeneinander abgewogen haben, kann nicht festgestellt werden, dass sie ihren\nErmessensspielraum im Hinblick auf Artikel 8 überschritten hätten. Folglich ist der Gerichtshof\nder Auffassung, dass die Rügen der Beschwerdeführerin keine Anzeichen einer Verletzung\nvon Artikel 8 erkennen lassen und gemäß Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen sind.\nB. Behauptete Verletzung von Artikel 9 der Konvention\n\n30\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Veröffentlichung der Religionszugehörigkeit\nihrer Mitarbeiter ihre Rechte aus Artikel 9 der Konvention verletzt habe.\n\n31\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass eine juristische Person wie eine Kirche oder eine\ngeistliche Gemeinschaft die in Artikel 9 der Konvention garantierten Rechte im Namen ihrer\nAnhänger ausüben darf (siehe Cha’are Shalom Ve Tsedek ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 27417/95, Rdnr. 72, ECHR 2000-VII). In der vorliegenden\nRechtssache handelt es sich bei der Beschwerdeführerin jedoch um eine juristische Person,\ndie allein für Geschäftszwecke gegründet wurde und keine religiösen Aktivitäten betreibt;\nvielmehr versucht sie, sich von den religiösen Überzeugungen ihrer Geschäftsführung und\nMitarbeiter zu distanzieren.\n\n32\nDaher kann die Beschwerdeführerin weder die in Artikel 9 garantierten Rechte ihrer\nMitarbeiter ausüben, noch sich auf ein eigenes Recht aus Artikel 9 berufen.\n\n33\nNach alledem stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Teil der Beschwerde ratione\npersonae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchst. a und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nC. Behauptete Verletzung von Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls\n\n34\nDie Beschwerdeführerin rügte zusätzlich, dass die in Rede stehenden Äußerungen ihr\nGeschäft ruiniert und damit gegen ihre Eigentumsrechte verstoßen hätten. Die Frage, ob der\nRuf und der ideelle Wert eines Unternehmens „Eigentum“ im Sinne von Artikel 1 des\n1. Zusatzprotokolls darstellen und dem Vertragsstaat in Situationen wie diesen positive\nVerpflichtungen auferlegen, kann dahinstehen, da die erforderliche Abwägung keine anderen\nFragen aufwerfen würde als die Abwägung nach Artikel 8.\n\n35\nFolglich ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Rügen der Beschwerdeführerin\nnach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls ebenfalls gemäß Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-194482","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-09-02/32783-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-194482","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-194482"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-09-02/32783-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-194482","retrieved":"2026-07-29 08:51:41.210095+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-09-02/32783-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-09-02","dockets":["32783/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0902DEC003278308","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0902DEC003278308"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.09.2014 – 32783/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-09-02/32783-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. 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