{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0617DEC003119709","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-06-17","aktenzeichen":"31197/09","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Arbeitsübersetzung aus dem Französischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 31197/09 M. GmbH gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 17. Juni 2014\nals Komitee zusammengetreten ist, das sich aus folgenden Richtern und Richterinnen\nzusammensetzt:\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki, Richterin und Richter,\nund von Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 12. Juni 2009 erhoben worden ist,\nhat nach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT\n\n1\nBei der ersten Beschwerdeführerin, M. GmbH, handelt es sich um eine nach\ndeutschem Recht bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Geschäftssitz in\nD., der zweite Beschwerdeführer, W., und der dritte Beschwerdeführer, B., sind\nGeschäftsführer dieser Gesellschaft, deutsche Staatsangehörige, geboren 19..\nbeziehungsweise 19.. und wohnhaft in N. und in R.\n\n2\nSie sind vor dem Gerichtshof von der Rechtsanwältin B. aus S. vertreten worden.\nA. Die Umstände der vorliegenden Rechtssache\n\n3\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Beschwerdeführern dargelegt worden\nsind, können wie folgt zusammengefasst werden.\n1. Der Hintergrund des Falles\na) Das von der Steuerfahndung Düsseldorf wegen Steuerhinterziehung\neingeleitete Ermittlungsverfahren\n\n4\nIm Jahr 1986 leitete die Steuerfahndung Düsseldorf (im Folgenden „die\nSteuerfahndung“) - eine mit der Ermittlung von Steuerstraftaten betraute spezialisierte Stelle\nder Finanzverwaltung - gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen\nSteuerhinterziehung ein.\n\n5\nAm 14. Juli 1993 fertigte die Steuerfahndung Düsseldorf einen Bericht an, in dem die\nHöhe der von den Beschwerdeführern geschuldeten Steuern berechnet wurde\n(„steuerrechtlicher Bericht“). Diesem Bericht zufolge schuldetet die erste Beschwerdeführerin\nden Betrag in Höhe von 25 Millionen DM, ca. 12,5 Millionen Euro.\n\n6\nAm 24. Dezember 1993 fertigte die Steuerfahndung Düsseldorf einen zweiten Bericht\nüber die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdeführer („Ermittlungsbericht“) an, in\ndem sie folgerte, dass der zweite und der dritte Beschwerdeführer sich der\nSteuerhinterziehung in Höhe von 18 Millionen DM und der Untreue in Höhe von 8 Millionen\nDM strafbar gemacht hatten.\n\n7\nDiese Berichte wurden dem Finanzamt übermittelt, damit es die Beitreibung der nicht\nentrichteten Steuer in die Wege leitet. Im März 1994 übersandte das Finanzamt die Berichte\nan die Beschwerdeführer mit der Bitte, dazu Stellung zu nehmen. Im Nachhinein wurde\nfestgestellt, dass das Finanzamt unterlassen hatte, die Berichte zu prüfen, obwohl es von\nGesetzes wegen hierzu verpflichtet war.\n\n8\nDie Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass diese Berichte in sachlicher und\nrechtlicher Hinsicht auf gravierenden Fehlern beruhten und nur durch grobe Fahrlässigkeit\nbei den Ermittlungstätigkeiten zu erklären seien. Sie befürchteten, dass das Finanzamt die\nSteuern auf der Grundlage dieser Berichte festsetzen und von ihnen die Zahlung der\nvorläufig festgesetzten Beträge verlangen würde, was ihren (persönlichen) Ruin bedeutet\nhätte. Sie schalteten Steuerberater, Rechtsanwälte und Rechtsprofessoren ein, um ihre\nVerteidigung sicherzustellen und um die fehlerhaften Berichte zu korrigieren.\n\n9\nIm April 1994 erstellte ein Steuerberater einen Bericht, in dem auf gravierende Fehler\nbei der Lohnsteuerberechnung hingewiesen wurde. Im Juli 1994 legte ein Rechtsprofessor\nein Sachverständigengutachten vor und folgerte, dass die Steuerfahndung Düsseldorf die\nSteuergesetze falsch angewendet hatte. Im August 1994 drohte der zweite\nBeschwerdeführer der Finanzverwaltung wegen der in den Berichten nachgewiesenen\nFehler mit einer Amtshaftungs- und Schadensersatzklage. Weitere von den\nBeschwerdeführern in Auftrag gegebene Rechtsgutachten wiesen ebenfalls auf\nPflichtverletzungen der Steuerfahnder hin.\n\n10\nDie Rechtsanwälte, die den zweiten und dritten Beschwerdeführer vertraten, lehnten\ndaraufhin im Verlauf des Strafverfahrens die Steuerfahndung Düsseldorf als befangen ab.\nIm Jahr 1995 wurde der Steuerfahndung Düsseldorf der Fall entzogen und der\nSteuerfahndung Wuppertal übertragen.\nb) Das von der Steuerfahndung Wuppertal wegen Steuerhinterziehung\neingeleitete Ermittlungsverfahren und das Steuerstrafverfahren\n\n12\nDie Steuerfahndung Wuppertal fertigte unter dem 27. Juli 1995 einen ergänzenden\nErmittlungsbericht an, in dem den Beschwerdeführern Steuerhinterziehung in Höhe von 1,8\nMillionen DM vorgeworfen wurde.\n\n13\nIm August 1995 stützte sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in ihrer Anklageschrift\ngegen den zweiten und dritten Beschwerdeführer auf diesen Ergänzungsbericht. In der\nAnklageschrift wurde der im ursprünglichen Ermittlungsbericht der Steuerfahndung\nDüsseldorf erhobene Vorwurf nicht mehr beibehalten. Das Verfahren war diesbezüglich\ngemäß § 154 der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt worden (siehe unten\neinschlägiges innerstaatliches Recht).\n\n14\nDurch Beschluss vom 27. März 1996 lehnte das Landgericht Düsseldorf die\nEröffnung des Hauptverfahrens ab (Nichteröffnungsbeschluss). Dieser Beschluss wurde am\n12. Juni 1996 rechtskräftig.\n\n15\nAm 13. September 1996 fertigte die Steuerfahndung Wuppertal einen\nsteuerrechtlichen Ergänzungsbericht an mit dem Ergebnis, dass Steuern in Höhe von 3,3\nMillionen DM nicht entrichtet worden seien.\n2. Das streitige Verfahren\n\n16\nAm 11. Juni 1999 erhoben die Beschwerdeführer Klage gegen das Land Nordrhein-\nWestfalen und beantragten u.a. die Erstattung der Gebühren, die von den beauftragten\nSteuerberatern, Rechtsanwälten und Rechtsprofessoren erhoben wurden, indem sie der\nSteuerfahndung Düsseldorf, dem Finanzamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf diverse\nPflichtverletzungen und Fahrlässigkeit vorwarfen.\n\n17\nMit Urteil vom 8. Juni 2001 entschied das Landgericht über einen Teil der\nRechtsstreitigkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Urteil des Landgerichts am 17.\nJuli 2002 auf und verwies die Sache an das Landgericht Düsseldorf zurück.\n\n18\nAm 20. März 2006 wies das Landgericht die Klage der Beschwerdeführer ab. Es legte\ndar, warum die Forderungen nicht begründet seien, hob aber hervor, dass die Ansprüche auf\njeden Fall gemäß § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verjährt seien, demzufolge eine\nVerjährungsfrist von drei Jahren von dem Zeitpunkt an vorgesehen war, in welchem von dem\nSchaden Kenntnis erlangt wird (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht). Das\nGericht stellte klar, dass die Beschwerdeführer ihre Forderungen nur auf Handlungen stützen\nkönnten, die vor dem Abschluss der Verträge mit den Rechtsberatern, Rechtsanwälten und -\nprofessoren erfolgt sind, in diesem Fall also auf fahrlässige Handlungen, die anlässlich der\nErmittlungen der Steuerfahndung Düsseldorf und der von dieser erstellten Berichte\nbegangen wurden, sowie auf die mangelnde Nachprüfung der Berichte durch das Finanzamt.\nEs folgerte, dass die Beschwerdeführer vor Juni 1996 Kenntnis von diesem Sachverhalt\nhätten und dass demnach ihre im Juni 1999 erhobene Klage verjährt sei.\n\n19\nMit Urteil vom 4. April 2007 bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil.\nEs stellte fest, dass die von der Steuerfahndung Düsseldorf erstellten Berichte zwar\nzahlreiche sachliche und rechtliche Unrichtigkeiten aufwiesen, dass die Steuerfahnder Fehler\nbegangen hätten und die Beschwerdeführer demnach grundsätzlich\nSchadensersatzansprüche geltend machen könnten, dass bei diesen jedoch\nzwischenzeitlich die Verjährungsfrist abgelaufen sei. Das Oberlandesgericht hob hervor,\ndass die Beschwerdeführer spätestens im Mai 1996 Kenntnis von den Fehlern in den\nBerichten hatten und demnach eine Feststellungsklage hätten erheben können, die genügt\nhätte, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Es war der Auffassung, dass den\nBeschwerdeführern ein solches Vorgehen vernünftigerweise zumutbar war und dass die\nTatsache, dass das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war, dem nicht entgegenstand.\nDas Oberlandesgericht wies das Vorbringen der Beschwerdeführer zurück, wonach sie\nhätten befürchten müssen, dass die Staatsanwaltschaft diese Klage zum Anlass hätte\nnehmen können, die Anklage auf diese Sachverhalte auszudehnen, und unterstrich, dass die\nStaatsanwaltschaft verpflichtet sei sicherzustellen, dass die gegen die Beschwerdeführer\nerhobenen strafrechtlichen Vorwürfe begründet sind und das Strafverfahren zu einer\nVerurteilung führt. Es befand, dass eine gegen das Land erhobene Klage, die sich auf die in\nden Berichten der Steuerfahndung Düsseldorf enthaltenen Fehler stützt, die\nStaatsanwaltschaft veranlasst hätte, einen kritischen Blick auf die Berichte zu werfen und zu\nprüfen, ob diese als Grundlage für eine Anklage hätten dienen können. Nach Ansicht des\nOberlandesgerichts wäre es infolgedessen „abwegig“ anzunehmen, die Staatsanwaltschaft\nwürde die Anklage ausdehnen, „um sich zu revanchieren“. Diesbezüglich hob das\nOberlandesgericht hervor, dass die Staatsanwaltschaft an das Legalitätsprinzip gebunden ist\nund dass eine Ausdehnung der Anklage im Anschluss an die gegen das Land gerichtete\nAmtshaftungsklage offenkundig rechtswidrig und willkürlich gewesen wäre. Es legte dar, die\nBeschwerdeführer hätten ein solches Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht befürchten\nmüssen, dies umso weniger, als die von den Beschwerdeführern beanstandeten Berichte\nvon der Steuerfahndung Düsseldorf und nicht von der Staatsanwaltschaft angefertigt worden\nseien. Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu.\n\n20\nAm 19. September 2008 (Anm.d.Übs.: richtig 17. September 2008) verwarf der\nBundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführer. Er wies die Argumentation der\nBeschwerdeführer zurück, wonach diese wegen etwaiger Repressalien nicht verpflichtet\ngewesen seien, eine Amtshaftungsklage gegen das Land zu erheben, solange die\nstrafrechtlichen Ermittlungen noch andauerten, weil solche Befürchtungen nachweislich\nunbegründet waren. Er war der Auffassung, dass die Beschwerdeführer auf jeden Fall seit\nder Anklageschrift vom August 1995 wussten, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobene\nAnklage nicht mehr auf den Ermittlungsbericht der Steuerfahndung Düsseldorf, sondern auf\ndenjenigen der Steuerfahndung Wuppertal gestützt war und es für die Beschwerdeführer\ndemnach keinen Anlass gegeben hatte, eine auf den Lücken im Bericht der Steuerfahndung\nDüsseldorf gestützte Amtshaftungsklage auf später zu verschieben.\n\n21\nDie Beschwerdeführer erhoben Verfassungsbeschwerde und legten dar, dass ihnen\nnicht zumutbar war, eine Schadensersatzklage gegen den Staat anzustrengen, solange die\ngegen sie betriebenen strafrechtlichen Ermittlungen nicht abgeschlossen waren, weil es der\nStaatsanwaltschaft freigestanden hätte, das im Bericht der Steuerfahndung Düsseldorf\nerwähnte Verfahren jederzeit wieder aufzunehmen.\n\n22\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 10. Dezember 2008 durch eine mit drei\nRichtern besetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer (1 BvR\n3192/08) ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n1. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n23\n§ 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautete in der damals geltenden Fassung wie\nfolgt:\n(1) Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen\nSchadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von\ndem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht\nauf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. (...).\n\n24\n§ 154 der Strafprozessordung sieht vor:\n(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,\n1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die\nVerfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und\nSicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt\nworden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins\nGewicht fällt oder\n2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu\nerwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die\ngegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer\nanderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der\nRechtsordnung ausreichend erscheint.\n(2) (...)\n(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits\nrechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig\neingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder\naufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der\nBesserung und Sicherung nachträglich wegfällt.\n(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende\nStrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so\nkann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach\nRechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen\nwerden. (...)\n2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\n25\nDer Bundesgerichtshof hat - neben den in § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\naufgeführten Aspekten - das Kriterium der Zumutbarkeit entwickelt, um das Einsetzen der\nVerjährungsfrist zu bestimmen. Dieser Rechtsprechung zufolge tritt die Verjährung erst ein,\nwenn dem Gläubiger „vernünftigerweise zugemutet“ werden kann, dass er seine Ansprüche\nim Wege einer Klageerhebung geltend macht. Der Bundesgerichtshof hat diese\nRechtsprechung in Bezug auf die Fälle nuanciert, in denen die Klage auf die staatliche\nVerantwortung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen gestützt ist. Der Bundesgerichtshof hat\nam 29. Oktober 1987 einen Beschluss erlassen (III ZR 33/87), wonach die Verjährungsfrist,\nselbst wenn die in Rede stehende Strafverfolgung noch nicht abgeschlossen ist, ab dem\nZeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Gläubiger weiß, dass sie wegen pflichtwidrigen\nVerhaltens im Lauf der Ermittlungen eine ihm gegenüber vorsätzlich begangene unerlaubte\nHandlung darstellt. Der Bundesgerichtshof hat am 2. April 1998 (III ZR 309/96) entschieden,\ndass die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen Ermittlungsmaßnahmen\nder Staatsanwaltschaft erst nach der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts, mit der\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird (Nichteröffnungsbeschluss), beginnt, weil\nder Kläger zuvor nicht für genügend gesichert erkennen konnte, dass die Strafverfolgung auf\neiner unerlaubten Handlung der Staatsanwaltschaft beruhte.\nRÜGEN\n\n26\nUnter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 der Konvention beklagen die\nBeschwerdeführer, dass die innerstaatlichen Gerichte wegen der Verjährung nicht über ihre\nKlagen entschieden und sie demnach keinen Zugang zu einem Gericht gehabt hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n27\nDie Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Rechts auf Zugang zu einem\nGericht im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie\nfolgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem unabhängigen und\nunparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht (...) verhandelt wird.“\n\n28\nDie Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die von den innerstaatlichen\nGerichten angewandten Rechtsvorschriften - insbesondere in Bezug auf den Eintritt der\ndreijährigen Verjährung bei Amtshaftungsklagen - ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt\nhaben, weil diese Rechtsprechung sie gezwungen habe, vor Verjähren der Strafverfolgung\neine Zivilklage zu erheben.\n\n29\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention das „Recht\nauf ein Gericht“, gewährt, wobei das Zugangsrecht, nämlich dasjenige, ein Gericht in\nZivilsachen anzurufen, nur einen Aspekt darstellt (siehe insbesondere Golder ./. Vereinigtes\nKönigreich, Urteil vom 21. Februar 1975, Serie A Bd. 18, Rdnr. 36; L. ./. Deutschland [GK],\nNr. 42527/98, Rdnr. 43, CEDH 2001 VIII).\n\n30\nDer Gerichtshof bekräftigt sodann, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht kein\nabsolutes Recht ist und implizit zugelassene Einschränkungen erfahren kann, da es von\nNatur aus eine Regelung durch den Staat erfordert, der in dieser Hinsicht über einen\ngewissen Beurteilungsspielraum verfügt (García Manibardo ./ Spanien, Nr. 38695/97, Rdnr.\n36, CEDH 2000 II; Levages Prestations Services ./. Frankreich, Urteil vom 23. Oktober 1996,\nSammlung der Urteile und Entscheidungen, 1996-V, S. 1543, Rdnr. 40). Diese\nEinschränkungen dürfen jedoch den Zugang eines Rechtsuchenden nicht in einer Weise\noder in einem Maße beschränken, dass sein Recht auf ein Gericht in seinem Wesensgehalt\nbeeinträchtigt wird (Stagno ./. Belgien, Nr. 1062/07, Rdnr. 25, 7. Juli 2009; Stanev ./.\nBulgarien [GK], Nr. 36760/06, Rdnr. 230, CEDH 2012).\n\n31\nDer Gerichtshof ruft ferner in Erinnerung, dass die angewandten Einschränkungen\nnur dann mit Artikel 6 Absatz 1 der Konvention in Einklang stehen, wenn sie ein legitimes\nZiel verfolgen und die eingesetzten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu dem\nangestrebten Ziel stehen (siehe u.a. Pedro Ramos ./. Schweiz, Nr. 10111/06, Rdnr. 36, 14.\nOktober 2010, Levages Prestations, vorgenannt, Rdnr. 40, Stubbings u.a. ./. Vereinigtes\nKönigreich, 22. Oktober 1996, Rdnr. 50, Sammlung 1996 IV, und Stagno, vorgenannt, Rdnr.\n25).\n\n32\nTeil dieser legitimen Einschränkungen sind die gesetzlichen Verjährungsfristen, die\nmehrere wichtige Ziele verfolgen: Sie sollen z.B. die Rechtssicherheit gewährleisten, indem\nKlagen befristet werden, potenzielle Beklagte vor verspäteten Rügen schützen, denen\nmöglicherweise nur schwer entgegenzutreten ist, und Ungerechtigkeiten verhindern, die sich\ndadurch ergeben könnten, dass Gerichte aufgerufen wären, über weit zurückliegende\nEreignisse anhand von Beweismitteln zu befinden, denen man keinen Glauben mehr\nschenken könnte und die wegen des Zeitablaufs unvollständig wären (Stubbings,\nvorgenannt, Rdnr. 51, und Stagno, vorgenannt, Rdnr. 26).\n\n33\nDaraus folgt, dass das Bestehen einer Verjährungsfrist an sich mit der Konvention\nnicht unvereinbar ist. Es ist Aufgabe des Gerichtshofs, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die\nArt der in Rede stehenden Verjährungsfrist oder die Weise, in der sie angewendet worden\nist, mit der Konvention vereinbar ist (Stagno, vorgenannt, Rdnr. 27; Phinikaridou ./. Zypern,\nNr. 23890/02, Rdnr. 52, 20. Dezember 2007).\n\n34\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der vorliegende Rechtsstreit sich mit der Frage\nbefasst, wann die dreijährige Verjährungsfrist in Bezug auf die Amtshaftung eingetreten ist,\ndie aufgrund der damals geltenden Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt zu laufen begann, zu dem der Betroffene von dem\nschädigenden Ereignis Kenntnis hatte. Er stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte\nübereinstimmend befunden haben, dass die Beschwerdeführer einige Monate nach der\nZustellung des „steuerrechtlichen Berichts“ der Steuerfahndung Düsseldorf im März 1994\nKenntnis von den Fehlern hatten, die von den Finanzbehörden begangen worden waren.\nDiese Hypothese wird von den Beschwerdeführern übrigens nicht bestritten.\n\n35\nDer Gerichtshof stellt sodann fest, dass die Beschwerdeführer sich auf den\nGrundsatz nemo tenetur und denjenigen „der Waffengleichheit“ stützen, um ihre Auffassung\nzu rechtfertigen, dass sie die Zivilgerichte vor Abschluss des Strafverfahrens nicht hätten\nanrufen können, wobei sie behaupten, dass im Falle einer Klage die Gefahr einer\nAusdehnung der Anklage bestanden hätte.\n\n36\nDer Gerichtshof hebt hervor, dass die deutschen Gerichte diese Argumente geprüft\nund darauf mit Entscheidungen reagiert haben, die sorgfältig begründet waren und keine\nWillkür erkennen ließen. So hätten die deutschen Gerichte insbesondere die Möglichkeit\nverworfen, dass die Anklage im Anschluss an die Zivilklage ausgedehnt würde, wobei sie\nerwogen haben, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gesetzes wegen\nBedingungen unterworfen und es der Staatsanwaltschaft untersagt ist, Ermittlungen im Sinne\neiner „Retourkutsche“ zu führen. Diesbezüglich hebt der Gerichtshof hervor, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte ebenfalls unterstrichen haben, die befürchteten Repressalien seien\numso weniger gerechtfertigt gewesen, als die Anklage sich auf den Ermittlungsbericht der\nSteuerfahndung Wuppertal und nicht auf denjenigen der Steuerfahndung Düsseldorf stützte,\nder von den Beschwerdeführern beanstandet worden war.\n\n37\nDer Gerichtshof stellt schließlich fest, dass der Bundesgerichtshof die Auffassung\nvertreten hat, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach eine Klageerhebung\n„zugemutet“ werden konnte, im Einklang mit seiner Rechtsprechung steht, weil die Schäden,\nderentwegen die Beschwerdeführer Schadensersatz verlangten, auf dem Ermittlungsbericht\nder Steuerfahndung Düsseldorf basierte, der 1995 von der Staatsanwaltschaft von den\nstrafrechtlichen Ermittlungen ausgenommen worden war, und dass die Klage demnach\nunabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens erhoben werden konnte.\n\n38\nIm Licht der vorstehenden Erwägungen ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die\nEinschränkung des Rechts der Beschwerdeführer auf Zugang zu einem Gericht in Bezug auf\ndas Ziel, die Rechtssicherheit und die geordnete Rechtspflege zu gewährleisten,\nverhältnismäßig gewesen ist.\n\n39\nDiese Rüge ist folglich nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nEr erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155642","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-17/31197-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155642","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155642"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-17/31197-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155642","retrieved":"2026-07-29 19:09:58.017056+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-06-17/31197-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-06-17","dockets":["31197/09"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0617DEC003119709","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0617DEC003119709"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.06.2014 – 31197/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-17/31197-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/852","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"852","label":"§ 852 BGB","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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