{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0610DEC002533010","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-06-10","aktenzeichen":"25330/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 25330/10\nE. u. R.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 10. Juni 2014 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter:\nBostjan M. Zupančič, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nHelena Jäderblom\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n3. Mai 2010 erhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie 19.. bzw. 19.. geborenen Beschwerdeführer, Herr E. und H. R.,\nsind deutsche Staatsangehörige. Vor dem Gerichtshof wurden sie von\nHerrn G., Rechtsanwalt in L., vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich\nwie folgt zusammenfassen.\n\n3\nAls Eigentümer von Wohngrundstücken in R. und G. leben die\nBeschwerdeführer in unmittelbarer Nähe zum Flughafen L..\n\n4\nIn der ursprünglichen luftrechtlichen Genehmigung für den Flughafen\naus dem Jahr 1990 waren keine Einschränkungen für Nachtflüge zwischen\n22:00 Uhr und 6:00 Uhr vorgesehen. 2003 wurde für ihre jeweiligen\nWohngebiete folgende Fluglärmbelastung ermittelt: In R., wo Herr E. lebt,\nwurde ein nächtlicher Dauerschallpegel von 43,7 dB(A) festgestellt. Es war\nmit 3,5 Schallereignissen über 68 dB(A) und 0,6 Schallereignissen über\n75 dB(A) zu rechnen. In G., wo Herr R. lebt, wurde ein nächtlicher\nDauerschallpegel von 29,7 dB(A) festgestellt. Es traten praktisch keine\nSchallereignisse über 68 dB(A) und zu keinem Zeitpunkt Spitzenpegel über\n75 dB(A) auf.\n1. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens L.\n\n5\nDas Regierungspräsidium L. (nachfolgend: „die\nPlanfeststellungsbehörde“) eröffnete ein förmliches\nPlanfeststellungsverfahren für den Aus- und Umbau des Flughafens L.,\neiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Mehrheitsgesellschafter\nder Freistaat Sachsen war. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens wurden\nalle Planungsunterlagen zusammen mit den Erläuterungen und Gutachten\nin den umliegenden Gemeinden öffentlich ausgelegt. Einige Anwohner –\ndarunter auch die Beschwerdeführer – erhoben Einwendungen gegen die\nPläne und beantragten ein Nachtflugverbot.\n\n6\nDiese Anträge wurden von der Planfeststellungsbehörde im\nAnschluss an einen mündlichen Erörterungstermin abgelehnt.\n\n7\nAm 4. November 2004 genehmigte die Planfeststellungsbehörde\neinen Plan zum Ausbau des Flughafens zu einem Luftfrachtdrehkreuz,\ninsbesondere für Expressgut. Es wurde erwartet und durch Gutachten\nermittelt, dass der allgemeine Bedarf im Bereich des internationalen\nFrachtflugverkehrs künftig steigen und eine Erweiterung des Flughafens für\ndie Region wirtschaftlich vorteilhaft sein werde, da bereits mehrere\nFrachtunternehmen ihr Interesse an der Nutzung eines erweiterten\nFlughafens zum Ausdruck gebracht hätten. Dies ließe allerdings einen\nerblichen Zuwachs bei den Nachtflügen erwarten, da Frachtunternehmen\nden Nachtsprung nutzen, um (Express-) Güter am Tag nach der Aufgabe\nausliefern zu können. Entsprechend prognostizierte der\nPlanfeststellungsbeschluss eine Lärmintensivierung insbesondere zur\nNachtzeit. Für R. wurde ein nächtlicher Dauerschallpegel von 54,7 dB(A)\nund für G. von 51,2 dB(A) vorausberechnet. Was die Spitzenpegel\nanbelangt, ging man für R. von durchschnittlich 35,8 Schallereignissen\nüber 68 dB(A) und durchschnittlich 7,9 Schallereignissen über 75 dB(A) pro\nNacht aus. Für G. betrugen die entsprechenden Werte\n20,3 Überschreitungen des Pegels von 68 dB(A) und 1,2 Spitzenpegel über\n75 dB(A).\n\n8\nIm Planfeststellungsbeschluss wurden Schutzziele festlegt, die\ngewährleisten sollten, dass der Lärmschutz ausreicht, um\nGesundheitsgefährdungen, Kommunikationsstörungen und erhebliche\nLärmbelästigung in den Wohngebieten zu vermeiden. Die kritischen\nStörschallpegel sollten so niedrig sein, dass Schlafstörungen und\nGesundheitsgefährdungen vermieden würden und nach einem Aufwachen\nein Wiedereinschlafen der Anwohner sichergestellt wäre. In dem\nverabschiedeten Plan waren Gebiete festgelegt, in denen aufgrund des\nerwarteten nächtlichen Fluglärms Schutzmaßnahmen erforderlich waren\n(Nachtschutzgebiete), sowie ein Gebiet, in dem die Anwohner ihre\nImmobilien zum Marktwert an die Flughafengesellschaft abgeben konnten\n(Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“). Die Flughafengesellschaft\nhatte den passiven Lärmschutz für die Anwohner auf eigene Kosten zu\nstellen. Zusätzlich wurde sie verpflichtet, Entschädigungen zu zahlen, wenn\ndie Nutzung von Außenwohnbereichen beeinträchtigt wurde.\n\n9\nInnerhalb des konkreten Schutzgebietes, in dem die beiden\nBeschwerdeführer wohnten, hatte der Flughafen für den passiven\nSchallschutz der Schlafräume zu sorgen. Die Schallschutzvorrichtungen\nmussten gewährleisten, dass im Mittel weniger als eine Schlafstörung pro\nNacht auftreten und der bei 65 dB(A) liegende Maximalpegel innen nicht\nüberschritten wird. War dies nur dadurch zu bewirken, dass die Fenster\ngeschlossen gehalten wurden, mussten auf Antrag zusätzliche\nBelüftungseinrichtungen angebracht werden. Hinsichtlich des\nflughafeninduzierten Bodenlärms innerhalb des Nachtschutzgebiets musste\nüberall dort, wo ein Dauerschallpegel von 45 dB(A) oder mehr erreicht\nwurde, Schallschutz angebracht werden, um sicherzustellen, dass ein\nInnenpegel von 30 dB(A) nicht überschritten wird.\n2. Das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem\nPlanfeststellungsbeschluss von 2004\n\n10\nIm Januar 2005 reichten die Beschwerdeführer beim\nBundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss\nein. Sie machten geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht\nhinreichend begründet worden und das Ergebnis einer fehlerhaften\nInteressenabwägung sei, da das bereits vorhandene Verkehrssystem den\nvorausberechneten wirtschaftlichen Bedarf hinreichend abdecke. Sie\nführten außerdem an, dass Nachtflüge zumindest eingeschränkt werden\nsollten und dass das Konzept des passiven Lärmschutzes unzulänglich sei.\n\n11\nAm 9. November 2006 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht\nden Planfeststellungsbeschluss in Teilen. Auch wenn sich die\nPlanfeststellungsbehörde zur Bestimmung der erforderlichen\nSchallschutzniveaus eines neuartigen Ansatzes bedient habe, habe dieser\ndoch auf umfassender und zutreffender Sachkenntnis beruht und somit\ndem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprochen. Was die\nInteressenabwägung anbelangt, stellte das Gericht fest, dass die\nPlanfeststellungsbehörde das öffentliche Interesse an der Beförderung\ninsbesondere von (Express-) Frachtgut und folglich an der ökonomischen\nEntwicklung der Region zutreffend gewürdigt habe. Diese Interessen seien\ngrundsätzlich so bedeutsam, dass sie geeignet seien, dem gegenläufigen\nInteresse der Anwohner an der Beibehaltung des Ist-Zustands vorzugehen.\n\n12\nDas Bundesverwaltungsgericht hob den Planfeststellungsbeschluss\njedoch in Bezug auf die Nachtflugregelungen auf; die Interessenabwägung\nsei insoweit fehlerhaft, als die lokalen Behörden nicht erwogen hätten,\nNachtflüge im Bereich des gewöhnlichen Frachtverkehrs oder des\nPassagierverkehrs zu beschränken, obwohl diese Verkehre weniger\neilbedürftig seien. Dies sei von besonderer Bedeutung, da die Anwohner\nbereits unter den expressfrachtbedingten nächtlichen Störungen leiden\nwürden. Ihr Interesse daran, keinen zusätzlichen Nachtflügen mehr\nausgesetzt zu werden, hätte Berücksichtigung finden müssen. Das Gericht\nließ nicht gelten, dass der uneingeschränkte Passagier- und Frachtverkehr\naufgrund der großzügigen Bereitstellung passiven Schallschutzes\ngerechtfertigt sei. Das einschlägige innerstaatliche Recht, namentlich § 29b\nAbs. 1 Satz 2 LuftVG (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“)\nschütze nicht (allein) den Nachtschlaf, sondern auch die Nachtruhe. Dies\nindiziere, dass Tag und Nacht sich im Hinblick auf den Lärmpegel\nunterscheiden und der nächtliche Pegel den Menschen grundsätzlich\nErholung ermöglichen solle. Der Abwägungsfehler sei indes nicht so\nschwerwiegend, dass er den gesamten Planfeststellungsbeschluss hinfällig\nwerden lasse. Vielmehr wurden die lokalen Behörden verpflichtet, erneut\ndarüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb, soweit es sich nicht um\nFrachtflüge zum Transport von Expressgut handele, beschränkt werden\nsolle; nur soweit der Planfeststellungsbeschluss dieser Verpflichtung\nentgegenstand, wurde er aufgehoben.\n\n13\nGegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführer keine\nVerfassungsbeschwerde.\n3. Der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss und seine gerichtliche\nÜberprüfung\na) Das Verfahren der Planfeststellungsbehörde\n\n14\n2006 eröffnete die Planfeststellungsbehörde ein\nErgänzungsplanfeststellungsverfahren. Im Verlauf dieses\nVerwaltungsverfahrens wurde die Öffentlichkeit erneut eingeladen,\nAnsichten und Einwendungen mit Bezug auf das Vorhaben zu äußern. Die\nBehörde forderte keine neuen Gutachten zur Lärmbelastung an.\n\n15\nAm 27. Juni 2007 wurden neue Nachtflugregelungen verabschiedet\nund folgende Einschränkungen festgelegt:\nEs gab keine Einschränkungen für Starts und Landungen von\nPassagiermaschinen zwischen 5:30 Uhr und 23:30 Uhr; von 23:30 Uhr\nbis Mitternacht sowie von 5:00 Uhr bis 5:30 Uhr waren nur verspätete\noder verfrühte Passagierflüge zugelassen.\nFrachtflüge sowie militärische Flüge zur Erfüllung internationaler\nVerpflichtungen waren während der ganzen Nacht gestattet.\nDarüber hinaus wurde der Flughafen verpflichtet, das tatsächliche\nFlugbewegungsaufkommen, die jeweiligen Flugrouten und den Lärmpegel\nzu überwachen. Die Behörde behielt sich weitere Änderungen der\nNachtschutzbestimmungen auf der Grundlage der entsprechenden\nErgebnisse vor. Die Planfeststellungsbehörde gab an, dass das für diesen\nFlughafen vorgeschriebene Niveau des passiven Schallschutzes bereits\nüber das hinausgehe, was laut den einschlägigen innerstaatlichen\nBestimmungen vorgeschrieben sei. Gestützt auf ein neu in Auftrag\ngegebenes Gutachten zur Entwicklung des Luftfrachtaufkommens sowie\nzur Notwendigkeit von in den Nachtrandzeiten startenden und landenden\nPassagierflügen kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass anhand des\nGutachtens mit erheblichen Beschäftigungsimpulsen für die Region\ngerechnet werden könne. Eine Trennung von Expressfracht und\nkonventioneller Luftfracht sei weder möglich noch wirtschaftlich, da\nExpressgüter und Normalfracht oft zusammen transportiert würden.\nAllerdings habe der Flughafenbetreiber das Verhältnis zwischen nachts\ntransportiertem Expressgut und Normalfracht zu überwachen und\neinzugreifen, falls der nächtliche Frachtverkehr nicht weit überwiegend dem\nTransport von Expressfracht diene. Schließlich argumentierte die Behörde,\ndass es gute Gründe gebe, Passagierflüge in den Nachtrandzeiten\nzuzulassen, da diese Region Deutschlands sonst von anderen wichtigen\neuropäischen Drehkreuzen aus nicht mit Verbindungsflügen zu erreichen\nsei.\nb) Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht\n\n16\nAm 31. Juli 2007 beantragten die Beschwerdeführer beim\nBundesverwaltungsgericht die Überprüfung des\nErgänzungsplanfeststellungsbeschlusses. Sie trugen vor, ihre Interessen\nseien erneut nicht hinreichend berücksichtigt worden und es gebe keine\nplausiblen Gründe für die Zulassung von Passagierflügen zu den\ngenannten Zeiten. Außerdem widerspreche der Änderungsbeschluss dem\nvorausgegangenen Senatsurteil, weil darin keine Unterscheidung zwischen\nNormal- und Expressfracht vorgenommen werde.\n\n17\nAm 24. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Klagen\nab. Es befand, dass stichhaltige Gründe für die Zulassung von\nPassagierflügen zwischen 22.00 Uhr und 22.30 Uhr sowie zwischen\n5.30 Uhr und 6.00 Uhr vorlägen, da diese Flüge als Zu- und\nAbbringerverkehre den Flughafen mit in- und ausländischen\nPassagierdrehkreuzen vernetzen würden; das Angebot der Bahn stelle\ngegenwärtig keine Alternative dar. Im Hinblick auf den Charterflugverkehr\nsei die Entscheidung der örtlichen Behörde, der Argumentation der\nLuftverkehrsgesellschaften zu folgen, wonach die Inanspruchnahme der\nNachtrandzeiten erforderlich sei, um eine effektive Flugzeugumlaufplanung\nzu ermöglichen, nicht zu beanstanden und werde von einem Gutachten\ngestützt. Nicht bewiesen sei das Vorbringen der Beschwerdeführer,\nwonach andere Umlaufplanungen möglich seien, da diese sich auf einen\nfiktiven Plan stützten, der das Passagieraufkommen zu den verschiedenen\nZielorten, den Personaleinsatz, die Wartungserfordernisse und -\nmöglichkeiten sowie die Kapazitäten verschiedener Flugzeugtypen\nunberücksichtigt lasse. Auch hinsichtlich des Frachtflugverkehrs sei die\nInteressenabwägung der Planfeststellungsbehörde fehlerfrei gewesen. Es\ntreffe zu, dass Nachtflüge grundsätzlich durch die Eilbedürftigkeit von\nExpressguttransporten gerechtfertigt würden und die Anbieter sich dieses\nArguments für weniger dringliche Transporte nicht bedienen dürften.\nAllerdings gebe es vernünftige Gründe dafür, Expressgut und Normalfracht\ngemeinsam zu transportieren. Wenn ein Nachtflugverbot für Normalfracht\ndie Funktionsfähigkeit des Drehkreuzes für Expressfracht gefährde, könne\nder Bedarf für Nachtflüge zum Transport von Expressfracht konventionelle\nFrachtflüge „mitziehen“. Dies gelte jedoch nur, solange der nächtliche\nFrachtverkehr weit überwiegend dem Transport von Expressfracht diene.\nDas prognostizierte Verhältnis von Expressfracht zu konventioneller Fracht\nsei durch eine neu in Auftrag gegebene Studie überprüft und für plausibel\nbefunden worden. Abschließend unterstrich das Bundesverwaltungsgericht\ndie grundlegende wirtschaftliche Bedeutung der Nachtflugmöglichkeiten für\nEntwicklung der Region, da nur diese Bedingungen zur Ansiedlung eines\ngroßen internationalen Frachtunternehmens am Flughafen L. führen\nwürden.\nc) Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n18\nAm 30. Oktober 2008 erhoben die Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Sie rügten,\nsoweit erheblich, dass Frachtflüge während der Nacht zulässig seien und\nökonomische Erwägungen stärker gewichtet würden als die\nGesundheitsgefährdung der Anwohner durch die Lärmbelastung.\n\n19\nAm 15. Oktober 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in\neiner mit Gründen versehenen Entscheidung ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zur Entscheidung\nanzunehmen. Es war der Ansicht, dass das Urteil des\nBundesverwaltungsgerichts mit der bundesverfassungsgerichtlichen\nRechtsprechung im Einklang stehe. Dies sehe ein abgestuftes\nSchutzkonzept gegen flughafenbedingten Lärm vor. Das\nBundesverfassungsgericht unterstrich, dass es staatlichen Organen nach\ndem Grundgesetz verboten sei, einen mit gesundheitsschädigenden und\nerheblich gesundheitsgefährdenden Auswirkungen verbundenen\nFlughafenbetrieb zu genehmigen. In derartigen Fällen hätten die Besitzer\nvon Wohngrundstücken zumindest einen Anspruch auf Übernahme der\nGrundstücke und Entschädigung. Bei Lärmbelastungen unterhalb dieser\nSchwelle habe die Planfeststellungsbehörde gemäß der ihr obliegenden\nSchutzpflicht die gegenläufigen Interessen abzuwägen und entweder\nFlugbeschränkungen festzulegen oder Schutzmaßnahmen zu veranlassen\noder beides miteinander zu kombinieren. Im konkret vorliegenden Fall\nkonnte das Bundesverfassungsgericht kein Abweichen von den\nanerkannten Maßstäben feststellen. Auch Artikel 8 der Konvention sei\nangesichts des weiten Ermessensspielraums bei\nFlughafenausbauprojekten nicht verletzt worden. Da der\nPlanfeststellungsbeschluss Lärmschutzmaßnahmen vorsehe und nach\ndem innerstaatlichen Recht gewährleistet gewesen sei, dass die Anwohner\nsich an dem Entscheidungsfindungsprozess beteiligen und das\nentsprechende Ergebnis auch anfechten konnten, seien die Vorgaben aus\nArtikel 8 erfüllt worden.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n20\nIn § 29b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist festgelegt:\n„(1) Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer sind\nverpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden\nvermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer\nGeräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist,\num die Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen\nBelästigungen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung\nist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.\n(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben auf den\nSchutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.“\nRÜGE\n\n21\nDie Beschwerdeführer rügten ausschließlich nach Artikel 8 der\nKonvention, dass der Ausbau des Flughafens L. sich aufgrund verstärkter\nLärmemissionen durch startende und landende Flugzeuge und des\nnächtlichen Flugbetriebs erheblich auf ihr Privat- und Familienleben\nauswirke. Der Planfeststellungsbeschluss und der Ergänzungsbeschluss\nvon 2007 seien nicht nach Artikel 8 Abs. 2 der Konvention gerechtfertigt, da\ndurch sie kein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der\nBeschwerdeführer und dem öffentlichen Interesse an der\nFlughafenerweiterung herbeigeführt worden sei; der Gesundheit der\nBeschwerdeführer hätte bei der Abwägung Vorrang eingeräumt werden\nmüssen. Darüber hinaus seien die Auswirkungen von Lärm auf den\nMenschen falsch beurteilt worden. Die Beschwerdeführer rügten ferner die\nin dem Lärmgutachten herangezogenen technischen Grundannahmen, da\nin den einschlägigen Lärmrichtlinien der WHO zur Vermeidung von\nGesundheitsgefährdungen die Anwendung niedrigerer Schwellenwerte\nempfohlen werde. Außerdem hätten jüngste wissenschaftliche Studien\nergeben, dass die von Lärm ausgehenden Gesundheitsrisiken ernster\nseien als bisher angenommen. Die Gutachten zur Folgenabschätzung\nseien demnach mangelhaft, da sich unter den Probanden keine kranken\noder vorbelasteten Menschen befunden hätten. Die Beurteilung der\nstatistischen Aufwachwahrscheinlichkeit sei ebenfalls fehlerhaft und\nzusätzliche Schwierigkeiten beim Wiedereinschlafen nach einem\nAufwachen seien nicht berücksichtigt worden. Schließlich rügten die\nBeschwerdeführer, dass ein Interessenkonflikt bestanden habe, da die für\nden Planfeststellungsbeschluss zuständige Behörde nicht vom\nMehrheitsgesellschafter der Flughafenholding, dem Freistaat Sachsen,\nunabhängig sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Haben die Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg\nim Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss von 2004\nerschöpft?\n\n22\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht den\nPlanfeststellungsbeschluss von 2004 in seinem Urteil vom\n6. November 2006 in mehreren entscheidenden Punkten bestätigte, und\nzwar hinsichtlich der Methode, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung\ngewählt worden war, sowie hinsichtlich der Qualität der\nSachverständigengutachten. Das Bundesverwaltungsgericht billigte\naußerdem die Aufteilung in Gebiete, in denen den Anwohnern entweder\neine vollständige Entschädigung für den Verlust bewohnbarer Grundstücke\noder passiver Schallschutz für ihre Häuser zustand. Es bestätigte auch die\nSchwellenwerte für nächtliche Lärmbelastung. Diese Feststellungen des\nBundesverwaltungsgerichts erlangten Rechtskraft, da die\nBeschwerdeführer ihre diesbezüglichen Klagen nicht weiterverfolgten und\nkeine Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach der Zurückverweisung\nstützte sich die Planfeststellungsbehörde bei ihren\nAbwägungsentscheidungen folglich auf die Tatsachen und Feststellungen\ndes Planfeststellungsbeschlusses von 2004, soweit dieser bestandskräftig\ngeworden war.\n\n23\nDes Weiteren rügten die Beschwerdeführer, als sie hinsichtlich des\nErgänzungsplanfeststellungsbeschlusses von 2007 Beschwerde beim\nBundesverfassungsgericht einlegten, nicht die fachliche Qualität der\nSachverständigengutachten.\n\n24\nFolglich stellt der Gerichtshof fest, dass die Rügen der\nBeschwerdeführer, mit denen sie sich gegen die technischen\nGrundannahmen des Sachverständigengutachtens im Vergleich zu den\nWHO-Richtlinien und weitere mutmaßliche Defizite des Gutachtens\nwenden, bereits wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nunzulässig sind.\n\n25\nDesgleichen stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführer\nden behaupteten Interessenkonflikt der Planfeststellungsbehörde nicht vor\ndem Bundesverfassungsgericht gerügt haben. In dieser Hinsicht ist die\nRüge der Beschwerdeführer ebenfalls wegen Nichterschöpfung des\ninnerstaatlichen Rechtswegs unzulässig.\nB. Behauptete Verletzung von Artikel 8 der Konvention\n\n26\nDie Beschwerdeführer rügten, dass der\nErgänzungsplanfeststellungsbeschluss und die anschließenden\nGerichtsbeschlüsse bezüglich der Erweiterung des Betriebs des\nFlughafens L. ihre Rechte aus Artikel 8 der Konvention verletzten; dieser\nlautet:\n„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und\nFamilienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit\nder Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das\nwirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur\nVerhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder\nzum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n1. Hat sich der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss auf die Rechte\nder Beschwerdeführer aus Artikel 8 der Konvention ausgewirkt?\n\n27\nArtikel 8 schützt das Recht des Einzelnen auf Achtung seines\nPrivat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seiner Korrespondenz.\nDie Konvention kennt kein ausdrückliches Recht auf eine saubere und\nruhige Umwelt, doch wenn eine Person durch Lärm oder andere\nUmweltbelastungen unmittelbar und massiv betroffen ist, kann dies eine\nFrage nach Artikel 8 aufwerfen. Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden,\ndass Artikel 8 ein Recht auf Schutz vor erheblicher Umweltverschmutzung\neinschließen kann, weil sie das individuelle Wohlbefinden einer Person\nbeeinträchtigen und diese an der Nutzung ihrer Wohnung hindern kann,\nund zwar derart, dass ihr Privat- und Familienleben darunter leidet, selbst\nwenn ihre Gesundheit nicht ernsthaft gefährdet ist (siehe Hatton\nu. a. ./. das Vereinigte Königreich [GK], Individualbeschwerde\nECHR 2003-VIII; Nr. 36022/97, Rdnr. 96, und Flamenbaum\nu. a. ./. Frankreich Individualbeschwerden Nrn. 3675/04 und 23264/04,\nRdnr. 133, 13. Dezember 2012).\n\n28\nIm vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der Flughafen\nL., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, seit 1990 eine\nuneingeschränkte Nachtfluggenehmigung besaß. Diese\nNachtfluggenehmigung wurde durch die in Rede stehenden\nPlanfeststellungsbeschlüsse eingeschränkt. Der Gerichtshof stellt fest,\ndass die innerstaatlichen Gerichte nicht darauf abstellten, dass die\nBeschwerdeführer hinsichtlich des Nachtflugbetriebs am Flughafen L.\nbessergestellt worden seien, da dieser erstmals eingeschränkt wurde. Die\ninnerstaatlichen Gerichte gingen vielmehr unter Heranziehung der Studien\nzur Folgenabschätzung davon aus, dass die Lärmbelastung in den\nWohnungen der Beschwerdeführer erheblich steigen würde, da die\nangestrebten Veränderungen am Flughafen und an den Start- und\nLandebahnen erstmalig überhaupt zu nächtlichem Flugverkehr führen\nwürden. Folglich gestatteten die in Rede stehenden\nFeststellungsbeschlüsse einen nächtlichen Flugbetrieb, und zwar derart,\ndass das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer darunter leiden\nwürde.\n2. Hat der Staat seine Schutzpflicht verletzt?\n\n29\nIm vorliegenden Fall resultieren die gerügten Lärmbelastungen aus\nder Tätigkeit privater Fluggesellschaften und aus dem Betrieb des\nFlughafens L. in der Rechtsform einer GmbH. Demgegenüber waren diese\nBelastungen durch den nächtlichen Betrieb in den\nPlanfeststellungsbeschlüssen geregelt, die staatliche Stellen erlassen\nhatten.\n\n30\nArtikel 8 kann in Umweltsachen zur Anwendung kommen,\ngleichgültig, ob die Umweltverschmutzung direkt durch den Staat\nverursacht wurde oder eine Verantwortung des Staates daraus erwachsen\nist, dass er es unterlassen hat, die private Wirtschaft angemessen zu\nregulieren. Die anwendbaren Grundsätze sind weitgehend gleichartig,\ngleichviel, ob man eine positive Pflicht des Staates, geeignete Maßnahmen\nzum Schutz der Rechte der Beschwerdeführer zu treffen, oder umgekehrt\neinen nach Absatz 2 zu rechtfertigenden behördlichen Eingriff annimmt. In\nbeiden Fällen ist auf den gerechten Ausgleich zu achten, der zwischen den\nwiderstreitenden Interessen des Einzelnen und denen der Gemeinschaft\ninsgesamt hergestellt werden muss, und in beiden Fällen verfügt der Staat\nbei der Entscheidung über die zur Erfüllung der Konvention zu treffenden\nMaßnahmen über einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Hatton u. a.,\nRdnr. 98 und Flamenbaum, Rdnr. 134 beide a. a. O.). Der Gerichtshof\nkann folglich dahinstehen lassen, in welche der beiden Kategorien die\nvorliegende Rechtssache fällt. Es geht vielmehr darum (vgl. Hatton u. a.,\na. a. O., Rdnr. 119), ob ein gerechter Ausgleich zwischen den\nwiderstreitenden Interessen hergestellt wurde.\n3. Wurde ein gerechter Ausgleich hergestellt?\n\n31\nDer Gerichtshof wiederholt, dass bei der Prüfung zwei\nGesichtspunkte zum Tragen kommen: Zunächst beurteilt der Gerichtshof\ndie Entscheidung des Staates in materieller Hinsicht, um sicherzustellen,\ndass sie mit Artikel 8 vereinbar ist. Anschließend kann er den\nEntscheidungsfindungsprozess überprüfen, um sicherzustellen, dass die\nInteressen des Einzelnen gebührend berücksichtigt wurden.\na) Der materielle Aspekt\n\n32\nHinsichtlich des materiellen Aspekts einer staatlichen Entscheidung\nhat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass dem\nStaat in Rechtssachen, die Umweltfragen betreffen, ein weiter\nBeurteilungsspielraum einzuräumen ist. Es obliegt den nationalen\nBehörden, die ursprüngliche Beurteilung der „Notwendigkeit“ eines Eingriffs\nvorzunehmen. Sie sind grundsätzlich besser in der Lage als ein\ninternationaler Gerichtshof, zu beurteilen, welche Erfordernisse der Betrieb\neines Flughafens unter speziellen örtlichen Gegebenheiten mit sich bringt\nund welche umweltpolitischen und individuellen Maßnahmen unter\nBerücksichtigung der Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung die\ngeeignetsten sind (siehe neben den bereits zitierten Rechtssachen auch\nHardy und Maile ./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 31965/07, Rdnr. 218, 14. Februar 2012).\n\n33\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte in\neiner dem vom Gerichtshof verfolgten Ansatz vergleichbaren Weise die von\nder Planfeststellungsbehörde angeführten Gründe dafür, warum die\nFlughafenumstrukturierung die Zulassung von Nachtflügen erfordere, einer\nPrüfung unterzogen, wobei der Planfeststellungsbehörde ein gewisser\nErmessensspielraum eingeräumt wurde. Die Planfeststellungsbehörde\nhatte die Erweiterung des Flughafens und seiner Start- und Landebahnen\ndamit begründet, dass der Freistaat Sachsen beabsichtigt habe, den\nFlughafen zu einem internationalen Frachtdrehkreuz insbesondere für\nExpressgut zu machen. Zugrunde gelegen habe die Erwartung, dass der\nnationale und internationale Frachtbedarf künftig steigen und sich eine\nFörderung entsprechender Aktivitäten wirtschaftlich gesehen langanhaltend\npositiv auf die Region auswirken werde. Ein erheblicher Zuwachs bei den\nNachtflügen sei dabei unausweichlich, da Frachtunternehmen diese\nnutzten, um die Expressgüter an dem auf die Versendung folgenden Tag\nausliefern zu können.\n\n34\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass nach Artikel 8 Abs. 2 unter\nanderem im Interesse des wirtschaftlichen Wohls des Landes oder zum\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer Einschränkungen zulässig sind.\nDer Staat war daher berechtigt, die genannten wirtschaftlichen Interessen\nbei der Gestaltung seiner politischen Maßnahmen zu berücksichtigen (vgl.\nHatton u. a., a. a. O., Rdnr. 121).\n\n35\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die mit dem Flughafenumbau\nverfolgten Ziele rechtmäßig sind und einer fundierten Entwicklungsstrategie\nfür die gesamte Region folgen.\nb) Der Entscheidungsfindungsprozess\n\n36\nDer Gerichtshof wiederholt, dass überall da, wo dem Staat ein\nErmessen eingeräumt wird, mit dem der Genuss eines Konventionsrechts\neingeschränkt werden kann, bei der Prüfung der Frage, ob sich der\nbeschwerdegegnerische Staat bei der Festsetzung des rechtlichen\nRahmens innerhalb seines Beurteilungsspielraums bewegt hat, den\nVerfahrensgarantien, die dem Einzelnen zur Verfügung stehen,\ngrundlegende Bedeutung zukommt. In der Tat muss, auch wenn Artikel 8\nder Konvention keine ausdrücklichen Verfahrenserfordernisse enthält, der\nzu Eingriffsmaßnahmen führende Entscheidungsfindungsprozess nach\nständiger Rechtsprechung fair und so gestaltet sein, dass die gebührende\nAchtung der durch Artikel 8 geschützten Interessen des Einzelnen\nsichergestellt ist. Daher ist es erforderlich, alle Verfahrensaspekte zu\nberücksichtigen, auch die Art der entsprechenden politischen Maßnahme\noder Entscheidung, den Umfang, in dem die Ansichten von Einzelpersonen\nwährend des Entscheidungsfindungsprozesses berücksichtigt wurden, und\ndie zur Verfügung stehenden Verfahrensgarantien. Ein staatlicher\nEntscheidungsfindungsprozess zu komplexen Fragen des Umweltschutzes\nund der Wirtschaftspolitik muss von vornherein angemessene\nUntersuchungen und Studien einschließen, damit die umweltschädigenden\noder in die Rechte Einzelner eingreifenden Auswirkungen eines Vorhabens\nim Vorfeld prognostiziert und bewertet werden können und ein gerechter\nAusgleich zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen\nhergestellt werden kann (siehe Hatton u. a., a. a. O., Rdnr. 128; Dubetska\nu. a. ./. Ukraine, Individualbeschwerde Nr. 30499/03, Rdnr. 143,\n10. Februar 2011; und Grimkovskaya ./. Ukraine, Individualbeschwerde\nNr. 38182/03, Rdnr. 67, 21. Juli 2011). Darüber hinaus sollten die\nErgebnisse öffentlich zugänglich sein (siehe Taşkın u. a. ./. Türkei\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46117/99, Rdnr. 119, ECHR 2004-X).\n\n37\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die\nPlanfeststellungsbehörde sich darüber im Klaren war, dass die\nbeabsichtigte wirtschaftliche Entwicklung schwerwiegende\nBeeinträchtigungen für die Anwohner mit sich bringen würde.\n\n38\nEr merkt an, dass die Feststellungsbeschlüsse alle Anforderungen\ndes innerstaatlichen Rechts erfüllten: Mit Urteil vom 9. November 2006\nhatte das Bundesverwaltungsgericht den (ursprünglichen) Beschluss in den\ndie Interessenabwägung betreffenden Teilen aufgehoben und die Behörde\nverpflichtet, eine förmliche Entscheidung zur Regelung des\nNachtflugbetriebs zu treffen.\n\n39\nIn diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass er sich\nbei der Überprüfung der Verfahrensgarantien, die den Betroffenen zur\nVerfügung standen, nicht ausschließlich auf die Überprüfung des\nErgänzungsplanfeststellungsbeschlusses von 2007 beschränken sollte;\ndenn nur durch eine Überprüfung des\nErgänzungsplanfeststellungsbeschlusses im Lichte des\nPlanfeststellungsbeschlusses von 2004 kann er sich einen vollständigen\nÜberblick über die verfügbaren Schutzmechanismen verschaffen.\n\n40\nVor der Verabschiedung des\nErgänzungsplanfeststellungsbeschlusses hatten die Anwohner erneut\nGelegenheit, ihre Ansichten und Einwendungen vorzutragen, um nicht von\neiner späteren gerichtlichen Überprüfung ausgeschlossen zu sein.\nAnsichten und Einwendungen waren nur zulässig und wurden nur\nberücksichtigt, sofern sie sich auf die mittels dieses\nErgänzungsplanfeststellungsverfahrens zu ändernde Abwägung bezogen.\n\n41\nDie in dem Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vorgenommene\nAbwägung des öffentlichen Interesses an Wirtschafts- und\nRegionalentwicklung gegenüber den privaten Interessen am Schutz der\nPrivatsphäre stützte sich auf die Ergebnisse der 2003 in Auftrag\ngegebenen Sachverständigengutachten zur Lärmbelastung. Die\nPlanfeststellungsbehörde hatte ursprünglich Gutachten zur\nAusgangssituation und zu künftigen Lärmbelastungen angefordert, um über\neine tragfähige sachliche Entscheidungsgrundlage zu verfügen. Diese\nGutachten und die auf ihnen basierenden Pläne wurden öffentlich gemacht\nund die Anwohner sowie interessierte Nichtregierungsorganisationen 2004\naufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Der Planungsstab hatte anhand\nder Ergebnisse der Gutachten verschiedene Lärmschutzzonen festgelegt;\ndabei reichte die Bandbreite von Gebieten, die als lärmbedingt nicht mehr\nzu Wohnzwecken nutzbar eingestuft wurden, bis zu Gebieten, in denen die\nFlughafengesellschaft passive Schallschutzmaßnahmen vorsehen würde.\nDie Wohnungen der Beschwerdeführer lagen beide jeweils in einem\nGebiet, in dem passiver Schallschutz bereitgestellt werden sollte.\n\n42\nZusammenfassend stellt der Gerichtshof fest, dass die von den\nPlänen betroffenen Anwohner berechtigt waren, sich durch das Vorbringen\nihrer Ansichten aktiv an dem Verfahren zu beteiligen. Die\nSachverständigengutachten zur Lärmbelastung wurden ebenso wie die\nPlanungsunterlagen öffentlich gemacht. Die Planfeststellungsbehörde legte\nGebiete fest, in denen Eigentümer zu entschädigen waren, da man davon\nausging, dass ihre Grundstücke nicht mehr ohne\nGesundheitsgefährdungen bewohnbar waren, und Gebiete, in denen\npassiver Schallschutz bereitgestellt wurde. Im Übrigen bestand Zugang zu\ngerichtlicher Überprüfung.\n\n43\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Planfeststellungsbehörde\n2007 lediglich über die Frage entschied, ob es möglich sei, die Nachtflüge\nim Bereich des gewöhnlichen Frachtverkehrs oder Passagierverkehrs\nweiter zu beschränken, ohne dass dadurch die an die Ansiedlung weltweit\nagierender Frachtunternehmen gebundenen wirtschaftlichen\nEntwicklungsziele für die Region unerreichbar würden. Einer weiteren\nReduzierung des Nachtflugverkehrs wurde besondere Bedeutung\nbeigemessen, da die Anwohner bereits expressfrachtbedingte nächtliche\nStörungen zu dulden hatten und ihr Interesse daran, keinen darüber\nhinausgehenden Nachtflügen ausgesetzt zu werden, speziell berücksichtigt\nwurde. Die Zulassung eines uneingeschränkten Nachtflugbetriebs hätte\nbesonderer Rechtfertigung bedurft.\n\n44\nDaher legte die Planfeststellungsbehörde sorgfältig dar, welche\nFlugarten weiter eingeschränkt werden konnten (Passagier- und\ngewöhnlicher Frachtverkehr), und welche ohne eine Gefährdung der mit\ndem Flughafenumbau verfolgten rechtmäßigen Absichten nicht\neingeschränkt werden konnten. Im Hinblick auf Expressfracht führte die\nBehörde aus, dass nur selten ein ganzer Flug ausschließlich der\nBeförderung von Expressgut diene, sondern die meisten Frachtflüge\nMischflüge seien. Sie verpflichtete den Flughafen jedoch dazu, künftig als\nAufsichtsinstanz zu gewährleisten, dass Expressfracht den weit\nüberwiegenden Anteil des nächtlichen Frachtverkehrs ausmache. Der\nGerichtshof kann die von der Behörde getroffene Abwägungsentscheidung\nnicht durch seine eigene ersetzen.\n\n45\nIn Anbetracht der Tatsache, dass die deutschen Gerichte alle\nrelevanten Faktoren berücksichtigt und in angemessener Weise\ngegeneinander abgewogen haben, kann nicht festgestellt werden, dass mit\nden angegriffenen Entscheidungen im Hinblick auf Artikel 8 der\nErmessensspielraum überschritten worden wäre. Folglich ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die Rügen der Beschwerdeführer nach\nArtikel 8 gemäß Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nDie Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-148584","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-10/25330-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":7},{"jurabk":"LuftVG","ref":"§ 29b","ref_norm":"29b","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-148584","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-148584"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-10/25330-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-148584","retrieved":"2026-07-29 08:49:13.725185+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-06-10/25330-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-06-10","dockets":["25330/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0610DEC002533010","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0610DEC002533010"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.06.2014 – 25330/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-10/25330-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. 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