{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0605JUD003271506","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-06-05","aktenzeichen":"32715/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 32715/06)\nURTEIL\n(Gerechte Entschädigung – Streichung)\nSTRASSBURG\n5. Juni 2014\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nBoštjan M. Zupančič,\nAnn Power-Forde,\nVincent A. De Gaetano,\nAndré Potocki,\nHelena Jäderblom und\nBertram Schmitt, Richter ad hoc,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 13. Mai 2014\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 32715/06) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr K. („der\nBeschwerdeführer“), am 9. August 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn L. und Herrn W., Rechtsanwälte in S., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel und Herrn Ministerialrat H. J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n2\nRenate Jaeger, die für Deutschland gewählte Richterin, war verhindert (Artikel 28 der\nVerfahrensordnung). Die Regierung benannte deshalb Herrn B. Schmitt als Richter ad hoc.\n\n3\nIn einem am 13. Januar 2011 erlassenen Urteil („das Haupturteil“) stellte der Gerichtshof fest, dass das in Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verankerte Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht verletzt worden sei, da das Justizministerium Baden-\nWürttemberg die auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Freihaltung einer Anwaltsnotarstelle erlassene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgt habe\n(K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 32715/06, Rdnrn. 64-66, 13. Januar 2011).\n\n4\nNach Artikel 41 der Konvention forderte der Beschwerdeführer eine Entschädigung für\nden Verdienstausfall in Höhe von 1.078.254,70 EUR, zuzüglich weiterer 150.000 EUR pro\nJahr für den Zeitraum von 2011 bis zum Erreichen der Altersgrenze, sowie eine Entschädigung für den immateriellen Schaden, den er mit 10.000 EUR pro Jahr für die Jahre 2004 bis\n2010 bezifferte (siehe K., a.a.O., Rdnr. 74).\n\n5\nDa die Frage der Anwendung des Artikels 41 der Konvention hinsichtlich des\nmateriellen und immateriellen Schadens noch nicht entscheidungsreif war, behielt sich der\nGerichtshof die Beurteilung dieser Frage vor und forderte die Regierung und den\nBeschwerdeführer auf, ihn über den Ausgang des vor dem Oberlandesgericht Stuttgart\nanhängigen Amtshaftungsverfahrens und insbesondere über eine eventuelle Einigung zu\nunterrichten (a.a.O., Rdnr. 78 und Nr. 5 des Urteilstenors).\n\n6\nAm 24. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer zum Anwaltsnotar im Bezirk des\nAmtsgerichts Stuttgart bestellt.\n\n7\nAm 18. Februar 2014 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass der\nBeschwerdeführer mit dem Land Baden-Württemberg in dem vor dem Landgericht Stuttgart\nanhängigen Verfahren eine Vereinbarung über eine Entschädigung geschlossen habe. Mit\ndieser Vereinbarung verpflichtete sich das Land Baden-Württemberg, dem Beschwerdeführer 805.000 EUR als Ersatz für Verdienstausfall, 7.500 EUR als Ersatz für Aufwendungen für\neinen Fachlehrgang, 5.000 EUR als Ersatz von weiteren Ausgaben in dem Verfahren vor\ndem Gerichtshof und 65.000 EUR als Entschädigung für immaterielle Nachteile zu zahlen.\nIm Gegenzug erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Streichung der Beschwerde aus\ndem Register des Gerichtshofs einverstanden. Darüber hinaus erklärte er, er habe im\nZusammenhang mit dem Gegenstand seiner Individualbeschwerde an den Gerichtshof keine\nweiteren Ansprüche gegen das Land Baden-Württemberg oder die Bundesrepublik\nDeutschland.\n\n8\nZu diesem Zweck übermittelte die Regierung dem Gerichtshof eine Kopie des\nBeschlusses des Landgerichts Stuttgart (Az. 15 O 302/12), mit dem das Zustandekommen\ndes Vergleichs festgestellt wurde.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n9\nNach Erlass seines Haupturteils wurde dem Gerichtshof mitgeteilt, dass zwischen der\nRegierung und dem Beschwerdeführer eine gütliche Einigung in Bezug auf dessen Forderungen nach Artikel 41 der Konvention erzielt wurde.\nIm Hinblick auf die Bestimmungen dieser Vereinbarung stellt der Gerichtshof fest, dass\nsie billig im Sinne von Artikel 75 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist und dass\nsie auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention und\nArtikel 62 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Er nimmt daher die Einigung\nformell zu Kenntnis und hält es für angemessen, nach dieser Bestimmung die Rechtssache\nim Übrigen im Register zu streichen.\n\n10\nDemzufolge sollte die Rechtssache im Übrigen im Register gestrichen werden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\nEr beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 5. Juni 2014 nach Artikel 77 Abs. 2\nund 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146104","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-05/32715-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146104","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146104"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-05/32715-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146104","retrieved":"2026-07-29 08:49:09.780538+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-06-05/32715-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-06-05","dockets":["32715/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0605JUD003271506","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0605JUD003271506"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 05.06.2014 – 32715/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-06-05/32715-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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