{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0417JUD000570909","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-04-17","aktenzeichen":"5709/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die sich auf die einstweilige Verfügung beziehende Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: i) 3.000 EUR (dreitausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; ii) 2.683,02 EUR (zweitausendsechshundertdreiundachtzig Euro und zwei Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für den oben genannten Betrag bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 5709/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n17. April 2014\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nAnn Power-Forde,\nGanna Yudkivska,\nHelena Jäderblom und\nAleš Pejchal,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 25. März 2014\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 5709/09) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr B. („der\nBeschwerdeführer“), am 12. Januar 2009 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn R., Rechtsanwalt in K., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nMinisterialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte insbesondere, dass eine einstweilige Verfügung, mit der\nihm die Verbreitung eines Flugblatts, das er anlässlich einer Bürgermeisterwahl verfasst\nhabe, untersagt worden sei, sein in Artikel 10 der Konvention verankertes Recht auf freie\nMeinungsäußerung verletzt habe.\n\n4\nAm 5. März 2013 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 19[...] geboren und lebt in A.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nIm April 2005 veröffentlichte der Beschwerdeführer in einer Lokalzeitung einen Artikel\nüber die politische Ausrichtung des Vereins Berger-88-e.V. („der Verein“). Daraufhin\nveröffentlichte die Zeitung die Antwort des Vereins auf diesen Artikel; darin wurden die\nAussagen des Beschwerdeführers als „geistig schwach und primitiv“ und als\n„gemeingefährliche Pamphlete“ bezeichnet. Die Zeitung veröffentlichte auch zwei\nLeserbriefe. Einer davon war von F. G. verfasst worden, einem gewählten Mitglied der\nStadtverordnetenversammlung, der vorbrachte, es handele sich bei dem Verein um „keine\nrechtsradikale Vereinigung“. Er trug vor, es sei „bedauerlich, dass es [dem\nBeschwerdeführer] immer wieder gelingt, seine falschen Anschuldigungen öffentlich zu\nmachen und sich als bedauernswertes Opfer darzustellen [...]“ . Weiterhin brachte er vor,\ndass „[der Beschwerdeführer] die derzeitige Situation insbesondere durch seine ständigen\nBespitzelungen und Falschbehauptungen heraufbeschworen [hat].“\n\n7\nF. G. war auch einer der Bewerber für das Bürgermeisteramt. Im Vorfeld der Wahlen\nverteilte der Beschwerdeführer dann ein Flugblatt, dessen Überschrift lautete: \"Wählen Sie\nkeinen Scharfmacher\". Im Text des Flugblatts hieß es: „A. ist Sitz mehrerer Neonazi-\nOrganisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die F. G. [Familienname\nausgeschrieben] deckt.“ Auf dem Flugblatt waren auch Fotos von F. G.s Sohn, dem\ndamaligen Vorsitzenden des Vereins, abgebildet, die spät abends von einer\nSicherheitskamera auf dem Grundstück des Beschwerdeführers aufgenommen worden\nwaren. Der Beschwerdeführer führte an, schon Opfer von Angriffen geworden zu sein.\nMehrmals sei nachts seine Haustür eingeschlagen worden.\nB. Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\n1. Verfahren vor dem Amtsgericht Kirchhain\n\n8\nAuf Antrag des F. G. untersagte das Amtsgericht Kirchhain dem Beschwerdeführer am\n6. Juli 2005 per einstweiliger Verfügung, das Flugblatt zu verbreiten oder anderweitig\nTatsachenbehauptungen aufzustellen, die geeignet seien, F. G. als Unterstützer\nneonazistischer Organisationen darzustellen. Jede Zuwiderhandlung werde mit einem\nOrdnungsgeld bis zu 250.000 € bzw. Ordnungshaft bis zu sechs Monaten geahndet. Das\nGericht befand, dass die Behauptung, F. G. decke eine besonders gefährliche Neonazi-\nOrganisation, dessen Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Wegen der bevorstehenden\nWahlen bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer das Flugblatt weiter verteile oder\ndie Behauptungen in anderer Form verbreite.\n\n9\nDer Beschwerdeführer legte beim Amtsgericht Kirchhain Widerspruch ein. Er brachte u.\na. vor, die Bezeichnung „88“, die für den achten Buchstaben des Alphabets (H) als Verweis\nauf „Heil Hitler“ stehe, werde von den Mitgliedern des Vereins in runenartiger Schrift und\nsomit in einer Form dargestellt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz neonazistischen\nOrganisationen zuordne. Darüber hinaus habe der Verein am Wochenende nach Hitlers\nGeburtstag eine Feier veranstaltet und für die Einladung dazu die Farben Schwarz, Weiß\nund Rot – die Nationalfarben des Deutschen Reichs – verwendet. Zur Stützung seiner\nVorwürfe verwies der Beschwerdeführer auf die Satzung des Vereins und brachte vor, dass\nMitglieder des Vereins bei einem vom Verein organisierten Osterfeuer „Heil Hitler“ gerufen\nhätten. Schließlich brachte er vor, es gebe keinen Grund mehr, die Verfügung\naufrechtzuerhalten, da die Bürgermeisterwahlen in der Zwischenzeit stattgefunden hätten.\n\n10\nMit Urteil vom 18. August 2005[sic]1 bestätigte das Amtsgericht Kirchhain die\neinstweilige Verfügung. Es stellte fest, dass die Behauptung, eine bestimmte Person\nunterstütze eine Neonazi-Organisation, die Ehre und die soziale Geltung dieser Person und\nsomit ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze.\n\n11\nDas Gericht befand, der Beschwerdeführer habe für seine Behauptung, F. G. decke\neine Neonazi-Organisation, keine hinreichenden Beweise vorgelegt. Bei seinen Vorbringen\nhandele es sich lediglich um Mutmaßungen und subjektive Interpretationen. Folglich könne\ner sich nicht auf die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Meinungsfreiheit berufen\n(siehe Rdnr. 19).\n\n12\nDas Gericht befand u. a., dass der Verein laut Satzung 1988 gegründet, jedoch erst\n1992 in das Vereinsregister eingetragen worden sei. Daher sei die Verwendung der Zahl 88\nim Namen des Vereins nicht als Unterstützung einer neonazistischen Organisation zu\ninterpretieren. Was den Hitlergruß bei dem Osterfeuer angehe, habe der Beschwerdeführer\nnicht nachgewiesen, dass es sich bei den betreffenden Personen „zweifelsfrei“ um\nVereinsmitglieder handele. Das Gericht räumte ein, dass die Verwendung der Runen\ntatsächlich einen neonazistischen Bezug haben könnte, aber nicht beweise, dass der Verein\neine Neonazi-Organisation sei. Schließlich betonte das Gericht, der Beschwerdeführer habe\n„seine Entschlossenheit bekräftigt, sich nicht als Kritiker des Verfügungsklägers zum\nSchweigen bringen zu lassen“. Daher befand das Gericht, die Verfügung müsse\naufrechterhalten werden, obwohl die Bürgermeisterwahl in der Zwischenzeit stattgefunden\nhabe.\n2. Verfahren vor dem Landgericht Marburg\n\n13\nAm 28. Juni 2006 wies das Landgericht Marburg die Berufung des\nBeschwerdeführers gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück. Das Gericht stellte jedoch\nfest, dass über das Verbot der weiteren Verbreitung des Flugblattes nicht mehr entschieden\nwerden müsse, da die Wahlen mittlerweile stattgefunden hätten.\n1 Es handelt sich um das Urteil vom 8. September 2005 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August\n2005\n\n14\nDas Landgericht führte aus, dass das Flugblatt zwei verschiedene\nTatsachenbehauptungen enthalte: zum einen die, dass Berger 88 e.V. eine besonders\ngefährliche Neonazi-Organisation sei, und zum anderen die, dass F. G. dies gewusst und\nden Verein dennoch öffentlich unterstützt habe. Der Beschwerdeführer habe nicht\nnachgewiesen, dass diese Behauptungen wahr seien. Das Gericht räumte ein, dass es zwar\neinige Indizien dafür gebe, dass der Verein neonazistisch sei, „die zusammen genommen die\nVermutung aufkommen lassen, dass dies alles nicht mehr bloßer Zufall ist“. Der Verein\nmüsse es sich daher gefallen lassen, kritisch hinterfragt zu werden. Die erwähnten Indizien\nstellten jedoch keinen „zwingenden Beweis“ für die politische Ausrichtung des Vereins dar.\n\n15\nIn jedem Fall habe der Beschwerdeführer keinerlei Beweise für seine Behauptung\nvorgebracht, F.G. habe den Verein gedeckt. Das Gericht interpretierte die Formulierung des\nBeschwerdeführers so, dass dieser F. G. Kenntnis und Billigung des Neonazismus des\nVereins unterstelle. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts räumte das Landgericht ein, dass Tatsachenbehauptungen\ngrundsätzlich in den Bereich des nach Artikel 5 GG geschützten Rechts auf freie\nMeinungsäußerung fielen, soweit sie meinungsbezogen seien. Der Schutz nach Artikel 5 GG\nerfordere jedoch, dass die meinungsbezogenen Tatsachenbehauptungen hinreichend belegt\nseien. Der von F.G. verfasste Leserbrief reiche diesbezüglich nicht aus.\n\n16\nAm 19. Juli 2006 erhob der Beschwerdeführer Gehörsrüge gegen die Entscheidung\ndes Landgerichts. Er rügte darin u. a., dass das Gericht es unterlassen habe, die Strafakten\ngegen Mitglieder des Vereins im Hinblick auf die Begehung extremistischer Straftaten zu\nprüfen.\n\n17\nAm 22. Januar 2007 wies das Landgericht die Gehörsrüge zurück. Es stellte u. a.\nfest, dass der Beschwerdeführer nicht konkretisiert habe, welche Strafakten beizuziehen\ngewesen seien und im Hinblick auf welche Behauptung dies hätte geschehen sollen. Soweit\nder Beschwerdeführer durch die Erwähnung einer bestimmten Akte Beweis angeboten habe,\nsei von F. G. nicht bestritten worden, dass Mitglieder des Vereins, die Pullover mit den\nVereinsabzeichen getragen hätten, auf einer vor ihm veranstalteten Wahlveranstaltung\nanwesend gewesen seien. Auch habe F.G. nicht bestritten, dass einzelne Mitglieder des\nVereins Straftaten begangen hätten; diese seien allerdings nicht notwendigerweise\nextremistischer Art gewesen. Schließlich betonte das Gericht, dass es sich bei dem Verein\nnach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz um eine „Kerbeburschenschaft“\nhandele, die man jedoch gleichwohl „im Auge behalten“ werde. Das Landgericht kam zu dem\nSchluss, dass der Beschwerdeführer allenfalls einen Verdacht begründet habe, keinesfalls\naber bewiesen habe, dass der Verein neonazistisch ausgerichtet sei.\n3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n18\nAm 2. März 2007 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht. Er rügte, dass seine Gewissensfreiheit, seine Meinungsfreiheit\nund sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden seien. Insbesondere trug er vor, dass\nihm von den Gerichten die Beweislast auferlegt worden sei, obwohl eine Beweiserbringung\nim Zusammenhang mit der Äußerung der eigenen Meinung nicht möglich sei.\n\n19\nAm 1. Juli 2008 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen\nab, die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 597/07) des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n20\nDie maßgeblichen Stellen von Artikel 5 des Grundgesetzes lauten wie folgt:\n\"[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]\n(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu\nverbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die\nPressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden\ngewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den\ngesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen\nEhre.“\n\n21\nDer der einstweiligen Verfügung zugrunde liegende Anspruch gründete sich auf eine\nanaloge Anwendung von § 823 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB. Nach ständiger\nRechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte kann eine Person, deren\nPersönlichkeitsrechte durch eine andere Person gefährdet sind, aus diesen Vorschriften\nunter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen diese Person geltend machen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n22\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Unterlassungsverfügung sein Recht auf freie\nMeinungsäußerung aus Artikel 10 der Konvention verletzt habe. Artikel 10 lautet wie folgt:\n„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und\nohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die\nStaaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann\ndaher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen\nwerden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für\ndie nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der\nVerbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit\nder Rechtsprechung.“\n\n23\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n24\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n25\nDer Beschwerdeführer wies die Auffassung der innerstaatlichen Gerichte, seine\nstreitgegenständlichen Äußerungen seien als „Tatsachenbehauptungen“ einzustufen, zurück\nund brachte vor, dass sie ihre Auffassung nicht begründet hätten. Außerdem hätten sie sich\nnicht dazu geäußert, wie der Beschwerdeführer, insbesondere in Anbetracht der\nunterschiedlichen Konnotationen des Begriffs „Neonazi“, hätte nachweisen können, dass der\nVerein neonazistisch ausgerichtet sei.\n\n26\nDer Beschwerdeführer betonte, er habe nicht unterstellt, dass F. G. ein Neonazi sei,\nsondern lediglich vorgebracht, dass er den Verein decke. Die innerstaatlichen Gerichte\nhätten die Umstände, unter denen die angegriffenen Äußerungen erfolgt seien, nicht\nberücksichtigt. Der Beschwerdeführer betonte, er habe sich an einer öffentlichen Debatte im\nVorfeld der Wahlen beteiligt. F. G. habe sich ebenfalls an der Debatte beteiligt und mit\nseinem Leserbrief, in dem er den Verein verteidigt habe, gezielt Reaktionen provoziert.\nDarüber hinaus habe F. G. sich an der allgemeinen Debatte über Neonazismus in der\nRegion beteiligt.\n\n27\nDer Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass er die tatsächlichen Grundlagen\nseines Werturteils, der Verein sei eine besonders gefährliche Neonazi-Organisation,\ndargelegt habe. Dies wäre als Beweis auch dann ausreichend, wenn die angegriffene\nÄußerung als Tatsachenbehauptung eingestuft würde. Der Beschwerdeführer kam zu dem\nSchluss, dass ihm von den innerstaatlichen Gerichten Beweispflichten auferlegt worden\nseien, die bei Meinungsäußerungen im Rahmen einer öffentlichen Debatte nicht erfüllbar\nseien.\n\n28\nDer Beschwerdeführer wies schließlich die Auffassung zurück, der Eingriff in seine\nMeinungsfreiheit sei nicht besonders schwerwiegend gewesen. Er betonte, die Verfügung\nhabe einen abschreckende Wirkung auf andere Personen. Außerdem sei er der Gelegenheit\nberaubt worden, sich im Vorfeld der Wahlen an der politischen Debatte zu beteiligen.\nb) Die Regierung\n\n29\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass der Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt gewesen sei. Die\ninnerstaatlichen Gerichte hätten auf der Grundlage konventionskonformer Kriterien eine\ngerechte Abwägung zwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf freie\nMeinungsäußerung und F. G.s Persönlichkeitsrechten vorgenommen.\n\n30\nDie Regierung betonte, dass das Abwägungsergebnis von dem\nEinschätzungsspielraum gedeckt sei, der den Mitgliedstaaten bei der Auflösung dieses\nSpannungsverhältnisses zustehe.\n\n31\nDie Regierung brachte vor, dass die innerstaatlichen Gerichte die Äußerungen des\nBeschwerdeführers zu Recht als Tatsachenbehauptungen eingestuft hätten, da sie einem\nWahrheitsbeweis zugänglich seien. Die innerstaatlichen Gerichte hätten die von dem\nBeschwerdeführer vorgetragenen Nachweise umfangreich gewürdigt und seien zu dem\nErgebnis gekommen, dass die Behauptungen nicht hinreichend substantiiert worden seien.\n\n32\nDie Regierung trug vor, dass im Fall unwahrer oder nicht erwiesener\nTatsachenbehauptungen im Rahmen der Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit\nund den Persönlichkeitsrechten in der Regel den Persönlichkeitsrechten Vorrang\neinzuräumen sei. Der in seinen Persönlichkeitsrechten Betroffene müsse eine solche\nunbewiesene Tatsachenbehauptung nur hinnehmen, wenn besondere Umstände vorlägen,\nwas in dem in Rede stehenden Verfahren nicht der Fall sei.\n\n33\nSchließlich wies die Regierung darauf hin, dass der Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung nicht besonders schwerwiegend gewesen\nsei, da man ihm lediglich untersagt habe, die streitgegenständlichen Äußerungen zu tätigen,\nihn jedoch nicht mit einem Bußgeld belegt oder in anderer Weise bestraft habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n34\nDer Gerichtshof möchte eingangs betonen, dass die in Artikel 10 Abs. 1 der\nKonvention garantierte Freiheit der Meinungsäußerung eine der wesentlichen Grundlagen\neiner demokratischen Gesellschaft und eine der grundlegenden Bedingungen für den\ngesellschaftlichen Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen darstellt. Nach\nArtikel 10 Abs. 2 der Konvention ist sie nicht nur auf „Informationen“ und „Ideen“ anwendbar,\ndie positiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern\nauch auf solche, die beleidigen, schockieren oder beunruhigen (siehe z.B. Oberschlick ./.\nÖsterreich (Nr. 2), 1. Juli 1997, Rdnr. 29, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-IV).\nArtikel 10 schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern\nauch die Form, in der sie vermittelt werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung unterliegt\nden in Artikel 10 Abs. 2 aufgeführten Ausnahmen, die jedoch eng auszulegen sind (siehe u.\na. Jerusalem ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 26958/95, Rdnr. 32, ECHR 2001-II).\n\n35\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien unbestritten ist, dass die\nVerfügung einen Eingriff in das nach Artikel 10 Abs. 1 der Konvention garantierte Recht des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung darstellt. Darüber hinaus war unbestritten,\ndass der Eingriff gesetzlich vorgesehen war und ein rechtmäßiges Ziel verfolgte, nämlich den\nSchutz des guten Rufes oder der Rechte anderer im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der\nKonvention. Der Gerichtshof bestätigt diese Bewertung.\n\n36\nStrittig ist in diesem Fall somit, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war. Gemäß dem Prüfungsmaßstab der „Notwendigkeit in einer demokratischen\nGesellschaft“ hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob der Eingriff in Bezug auf das\nrechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig war und ob die von den nationalen Behörden zu\nseiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe „zutreffend und ausreichend“ waren (siehe z. B.\nFeldek ./. Slowakei, Individualbeschwerde Nr. 29032/95, Rdnr. 73, ECHR 2001-VIII, und\nKarman ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 29372/02, Rdnr. 32, 14 Dezember 2006).\n\n37\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Vertragsstaaten bei der Beurteilung\nder Frage, ob eine solche Notwendigkeit besteht und mit welchen Maßnahmen ihr Rechnung\ngetragen werden soll, d. h. ob und inwieweit ein Eingriff in die Freiheit der\nMeinungsäußerung erforderlich ist, über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügen.\nDieser Spielraum ist jedoch nicht unbegrenzt, sondern geht Hand in Hand mit einer\neuropäischen Überwachung, die sich sowohl auf die Gesetzgebung bezieht als auch auf die\nEntscheidungen, die sie anwenden, auch wenn sie von unabhängigen Gerichten getroffen\nwurden. Aufgabe des Gerichtshof ist es jedoch nicht, bei der Ausübung seiner\nÜberwachungsfunktion an die Stelle der nationalen Gerichte zu treten; vielmehr hat er im\nLichte des Falles als Ganzem zu überprüfen, ob die von diesen im Rahmen ihres\nBeurteilungsspielraums getroffenen Entscheidungen mit Artikel 10 Abs. 2 der Konvention\nvereinbar sind, d.h. ob der in Rede stehende Eingriff in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte\nZiel verhältnismäßig war und ob die von den nationalen Gerichten zu seiner Rechtfertigung\nvorgebrachten Gründe „zutreffend und ausreichend“ waren (siehe u.v.a. Scharsach und\nNews Verlagsgesellschaft ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 39394/98, Rdnr. 30 (iv),\nECHR 2003-XI).\n\n38\nBei seiner Prüfung der besonderen Umstände der Rechtssache wird der Gerichtshof\nfolgende Faktoren berücksichtigen: Die Stellung des Beschwerdeführers, die Stellung des\nKlägers in den innerstaatlichen Verfahren, der Gegenstand der Veröffentlichung und die\nEinstufung der angegriffenen Äußerung durch die innerstaatlichen Gerichte (vgl. z. B.\nJerusalem, a.a.O., Rdnr. 35, und Karman, a.a.O., Rdnr. 33).\n\n39\nHinsichtlich der Stellung des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass es\nsich bei diesem um eine Privatperson handelt. Der Beschwerdeführer beteiligte sich jedoch\nan einer öffentlichen Diskussion über die politische Ausrichtung des Vereins. Der Gerichtshof\nhält dies für einen relevanten Faktor, da sich der Beschwerdeführer dadurch, dass er sich in\ndie Arena der öffentlichen Auseinandersetzung begab, selbst einer kritischen Überprüfung\naussetzte (vgl. Jerusalem, a.a.O., Rdnr. 38).\n\n40\nHinsichtlich der Stellung des Klägers in dem innerstaatlichen Verfahren stellt der\nGerichtshof fest, dass es sich bei F. G. um einen gewählten Stadtverordneten handelte, der\nsich zur maßgelblichen Zeit um das Bürgermeisteramt bewarb. Somit war er Mitglied der\nStadtverwaltung und Kandidat bei öffentlichen Wahlen. Seine Stellung war also die eines\nLokalpolitikers.\n\n41\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Grenzen\nzulässiger Kritik bei einem Politiker weiter gefasst sind als bei einer Privatperson (siehe\nScharsach und News Verlagsgesellschaft, a.a.O., Rdnr. 30 (iii)). Ein Politiker setzt sich\nnotwendig und wissentlich einer kritischen Betrachtung all seiner Worte aus, so dass von ihm\nein größeres Maß an Toleranz verlangt werden muss, besonders wenn er selbst öffentlich\ndurchaus kritisierbare Äußerungen tätigt. Er hat sicherlich Anspruch auf Schutz seines guten\nRufes, selbst wenn er nicht in privater Eigenschaft handelt. Zwischen den Erfordernissen\ndieses Schutzes und der Bedeutung, die der offenen Diskussion politischer Fragen\nzukommt, ist jedoch eine Abwägung vorzunehmen, da Ausnahmen vom Recht auf freie\nMeinungsäußerung eng auszulegen sind (siehe Oberschlick (Nr. 2), a.a.O., Rdnr. 29).\n\n42\nDer Beschwerdeführer gab ein Flugblatt heraus, mit dem er dazu aufforderte, bei den\nBürgermeisterwahlen nicht für F. G. zu stimmen; er begründete dies vor allem mit F. G.s\nHaltung zu einem Verein, den der Beschwerdeführer für rechtsextrem hielt. In dem Flugblatt,\ndas im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen verteilt worden war, wurde die Auffassung des\nBeschwerdeführers zur Eignung des Kandidaten für das Bürgermeisteramt dargelegt; es war\nalso politischer Natur und betraf eine Frage, die zur maßgeblichen Zeit und am\nmaßgeblichen Ort von öffentlichem Interesse war. Der Gerichtshof stellt in diesem\nZusammenhang erneut fest, dass es nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention wenig Raum für\nEinschränkungen der politischen Redefreiheit oder der Debatte über Angelegenheiten des\nöffentlichen Interesses gibt (siehe Scharsach und News Verlagsgesellschaft, a.a.O., Rdnr.\n30 (iii)).\n\n43\nWas die Einordnung der angegriffenen Aussage durch die innerstaatlichen Gerichte\nbetrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte der Auffassung waren,\nsie bestehe aus zwei Teilen: Zum einen die Behauptung, dass der Verein eine Neonazi-\nOrganisation und darüber hinaus besonders gefährlich sei, und zum anderen die\nBehauptung, dass F. G. die Organisation „gedeckt“ habe. Der Gerichtshof stellt weiter fest,\ndass die deutschen Gerichte beide Behauptungen ohne weitere Diskussion als\nTatsachenbehauptungen einstuften. Er weist erneut darauf hin, dass zwar das Vorliegen von\nTatsachen nachgewiesen werden kann, ein Werturteil jedoch keinem Wahrheitsbeweis\nzugänglich ist. Das Erfordernis, die Wahrheit eines Werturteils zu beweisen, ist unmöglich zu\nerfüllen und verletzt daher selbst die Meinungsfreiheit, die ein grundlegender Teil des durch\nArt. 10 EMRK geschützten Rechts ist (siehe, u.v.a., Jerusalem, a.a.O., Rdnr. 42; Karman,\na.a.O., Rdnr. 41).\n\n44\nDer Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass der Unterschied zwischen einer\nTatsachenbehauptung und einem Werturteil letztlich darin liegt, wie hoch die Anforderungen\nan den zu erbringenden Tatsachenbeweis sein müssen, damit die Äußerung nach Artikel 10\nals fairer Kommentar angesehen werden kann (siehe Scharsach und News\nVerlagsgesellschaft, a.a.O., Rdnr. 40, und Krone Verlag GmbH & Co KG und MEDIAPRINT\nZeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG ./. Österreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 42429/98, 20 März 2003).\n\n45\nHinsichtlich des ersten Elements der angegriffenen Aussage – dass der Verein eine\nbesonders gefährliche Neonazi-Organisation sei – stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer der Auffassung war, dass die von ihm dargelegten Fakten zeigten, dass\nder Verein eine Neonazi-Organisation sei. Die angegriffene Aussage brachte daher die\nPosition zum Ausdruck, die der Beschwerdeführer nach der von ihm vorgenommen\nEinschätzung der Fakten – die richtig oder falsch sein könnte – hinsichtlich dieses\nStreitpunktes eingenommen hatte. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest,\ndass das Landgericht betonte, der Verfassungsschutz werde den Verein wegen des\nVerdachts extremistischer Tendenzen weiter im Auge behalten, und interpretiert dies als\nAnzeichen einer andauernden Debatte über die politische Ausrichtung des Vereins. Der\nGerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs „Nazi“, ebenso wie\ndie des davon abgeleiteten Begriffs „Neonazi“, bei denen, die ihn lesen, hinsichtlich seines\nInhalts und seiner Bedeutung unterschiedliche Vorstellungen aufkommen lässt (bezüglich\ndes Begriffs „Nazi“ und der Ableitung „Neonazi“, vgl. Karman, a.a.O. Rdnr. 40). Die\nVerwendung dieser Begriffe lässt sich nicht als reine Tatsachenbehauptung ansehen, da sie\neindeutig auch Elemente eines Werturteils enthält, das einem Wahrheitsbeweis nicht voll\nzugänglich ist. Dies gilt umso mehr für die Bezeichnung als „besonders gefährliche“ Neonazi-\nOrganisation. Daher kann der Gerichtshof die Auffassung der deutschen Gerichte, der\ngemäß die Aussage, der Verein sei eine besonders gefährliche Neonazi-Organisation, eine\nreine Tatsachenbehauptung ist, nicht akzeptieren.\n\n46\nDennoch weist er erneut auch darauf hin, dass selbst im Falle einer Äußerung, die\neinem Werturteil gleichkommt, die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs davon abhängen kann,\nob eine hinreichende Tatsachengrundlage für die angegriffene Äußerung vorliegt, da auch\nein Werturteil als überzogen angesehen werden kann, wenn es von keinerlei Tatsachen\ngestützt wird (siehe Jerusalem, a.a.O., Rdnr. 43; Feldek, a.a.O., Rdnr. 76 und Karman,\na.a.O., Rdnr. 41).\n\n47\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht einräumte, dass einige Indizien dafür\nsprechen könnten, dass es sich bei dem Verein um eine neo-nazistische Vereinigung\nhandele, und dieses Indizien „zusammen genommen die Vermutung aufkommen lassen\n[können], dass dies alles nicht mehr bloßer Zufall ist“. Somit hat das Gericht im Wesentlichen\nzugegeben, dass die von dem Beschwerdeführers zum Ausdruck gebrachte Meinung einer\nfaktischen Grundlage nicht entbehrte. Noch zu prüfen ist die Frage, ob diese faktische\nGrundlage hinreichend war.\n\n48\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die deutschen Gerichte einen „zwingenden Beweis“\nforderten und somit einen Grad an Genauigkeit anwandten, der nahe an den herankommt,\nder üblicherweise erforderlich ist, um die Begründetheit einer strafrechtlichen Anklage durch\nein Gericht nachzuweisen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf\nhin, dass der Grad an Genauigkeit, mit dem über die Begründetheit einer strafrechtlichen\nAnklage zu entscheiden ist, kaum mit dem verglichen werden kann, der zu beachten ist,\nwenn jemand seine Meinung über ein Thema von öffentlichem Belang zum Ausdruck bringt.\nDie Standards, die bei der moralischen Beurteilung der politischen Aktivitäten einer Person\nangewandt werden, unterscheiden sich von denen, die für den strafrechtlichen Nachweis\neiner Straftat erforderlich sind (siehe sinngemäß Scharsach und News Verlagsgesellschaft,\na.a.O., Rdnr. 43). Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die deutschen Gerichte bezüglich\ndes zu erbringenden Tatsachenbeweises zu hohe Anforderungen stellten.\n\n49\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Aussage, bei dem Verein handele es sich um\neine Neonazi-Organisation, für sich genommen nicht maßgeblich ist, da es nicht der Verein\nwar, der die einstweilige Verfügung beantragt hatte. Die Bedeutung der Aussage für die\nvorliegende Rechtssache liegt darin, dass die deutschen Gerichte den Begriff „deckt“\ndahingehend interpretiert haben, dass F.G. von der neo-nazistischen Ausrichtung des\nVereins Kenntnis hatte und diese billigte. Der defamatorische Charakter, der dem Begriff\n„deckt“ von den deutschen Gerichten zugeschrieben wurde, ergibt sich aus der Behauptung,\nbei dem Verein handele es sich um eine Neonazi-Organisation. Der Gerichtshof stellt in\ndiesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer nicht andeutete, dass F. G. ein\nNeonazi sei.\n\n50\nWas das zweite Element der angegriffenen Äußerung darstellt, stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Begriff „deckt“ sich auf die Ansichten bezieht, die F. G. in seinem Leserbrief\nzum Ausdruck gebracht hat. Diese Äußerung war wiederum Teil einer andauernden Debatte.\nDiese Zusammenhänge waren auch für die Öffentlichkeit ersichtlich. Der Gerichtshof stellt\nfest, dass die deutschen Behörden den Begriff restriktiv auslegten, nämlich dahingehend,\ndass F.G. von der neo-nazistischen Ausrichtung des Vereins Kenntnis habe und diese\nbillige. Diese Äußerung wurde daher als reine Tatsachenbehauptung eingestuft, für die es\nkeine hinreichende Tatsachengrundlage gebe. Der Gerichtshof kann sich dieser Auffassung\njedoch nicht anschließen, da sie nicht angemessen berücksichtigt, in welchem Kontext die\nÄußerung erfolgte. Stattdessen stellt er fest, dass der Beitrag, den F. G. mit seinem\nLeserbrief – in dem er betonte, der Verein weise keine rechtsextremen Tendenzen auf, und\nin dem er die Äußerungen des Beschwerdeführers als „Falschbehauptungen“ bezeichnete –\nzu der andauernden Debatte geleistet hatte, eine hinreichende Tatsachengrundlage für die\nÄußerung des Beschwerdeführers bildet.\n\n51\nUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass F. G. zur maßgeblichen Zeit Lokalpolitiker\nwar und die laufende Debatte in der Öffentlichkeit und mit relativ harschen Worten von allen\nSeiten geführt wurde, und in Anbetracht des politischen Kontextes der anstehenden\nKommunalwahlen stellt der Gerichtshof fest, dass die Äußerung des Beschwerdeführers die\nGrenzen hinzunehmender Kritik nicht überschritt.\n\n52\nAbschließend stellt der Gerichtshof fest, dass die deutschen Gerichte dadurch, dass\nsie die angegriffene Äußerung als bloße Tatsachenbehauptungen betrachteten,\nunverhältnismäßig hohe Anforderungen an die zu erbringenden Nachweise stellten und\nsomit keine gerechte Abwägung zwischen den einschlägigen Interessen vornahmen und\nkein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung, den\nPersönlichkeitsrechten von F. G. Vorrang vor dem Recht des Beschwerdeführers auf freie\nMeinungsäußerung einzuräumen, nachwiesen, auch nicht in Anbetracht des Umstands, dass\nes nur um eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung, nicht aber um strafrechtliche\nVorwürfe oder Entschädigungsforderungen ging.\n\n53\nUnter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\ninnerstaatlichen Behörden den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten\nhaben und der Eingriff im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßig und nicht „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\n\n54\nFolglich ist Artikel 10 der Konvention verletzt worden.\nII. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN\n\n55\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer\ndarüber hinaus eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da die\ninnerstaatlichen Gerichte sich geweigert hätten, Zeugen zu hören und die Strafakten von\nMitgliedern des Vereins beizuziehen. Nach Artikel 5 der Konvention rügte er darüber hinaus,\ndass Rechtsextremisten durch die von den innerstaatlichen Gerichten getroffenen\nEntscheidungen zu Straftaten gegen ihn ermutigt worden seien. Nach Artikel 13 der\nKonvention rügte der Beschwerdeführer auch, dass das Bundesverfassungsgericht seine\nVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe.\n\n56\nDer Gerichtshof hat die übrigen von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der\nGerichtshof jedoch fest, dass diese Rügen keine Anzeichen für eine Verletzung der in der\nKonvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerde im Übrigen nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a\nund Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n57\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n58\nDer Beschwerdeführer forderte 8.000 Euro (EUR) in Bezug auf den immateriellen\nSchaden. Er brachte vor, dass er in einer Kleinstadt von 5000 Einwohnern lebe und es für\nihn besonders problematisch sei, dass er von den innerstaatlichen Gerichten keine\nUnterstützung erhalten habe.\n\n59\nDie Regierung hat sich zu der immateriellen Entschädigungsforderung des\nBeschwerdeführers nicht geäußert.\n\n60\nIm Hinblick auf die konkreten Umstände der Rechtssache setzt der Gerichtshof die\nSumme nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer als Entschädigung für den\nimmateriellen Schaden 3.000 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n61\nUnter Vorlegung von Belegen verlangte der Beschwerdeführer außerdem 2.683,02\nEUR für die vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen. Hierzu\ngehörten die Gerichtskosten sowie die Gebühren, die er an seinen und an F. G.s Anwalt\ngezahlt habe, wie dies in dem Beschluss des Amtsgerichts Kirchhain vom 23. Oktober 2007\nfestgelegt worden sei.\n\n62\nDie Regierung hat sich zu der Kostenforderung des Beschwerdeführers nicht\ngeäußert.\n\n63\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden waren und der Höhe nach angemessen sind.\nIn der vorliegenden Rechtssache hält es der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien für angemessen, für\nKosten und Auslagen im innerstaatlichen Verfahren 2.683,02 EUR zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n64\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die sich auf die einstweilige Verfügung beziehende Rüge nach Artikel 10 der Konvention\nwird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden;\n3. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 3.000 EUR (dreitausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern;\nii) 2.683,02 EUR (zweitausendsechshundertdreiundachtzig Euro und zwei Cent) für\nKosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuern;\nb) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für den oben genannten\nBetrag bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 17. April 2014 nach Artikel 77 Abs. 2\nund 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146095","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-04-17/5709-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":12},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146095","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146095"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-04-17/5709-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-146095","retrieved":"2026-07-29 08:49:09.154642+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-04-17/5709-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-04-17","dockets":["5709/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0417JUD000570909","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0417JUD000570909"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 17.04.2014 – 5709/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-04-17/5709-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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