{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0325DEC007687112","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-03-25","aktenzeichen":"76871/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 76871/12\nE. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 25. März 2014 als Ausschuss mit den Richterinnen und Richtern\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nsowie Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 26. November 2012\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer, Herr E., ist deutscher Staatsangehöriger und\nderzeit in der Justizvollzugsanstalt X inhaftiert. Zum Zeitpunkt der Einlegung seiner\nIndividualbeschwerde wurde er von Herrn S., Rechtsanwalt in W., vor dem Gerichtshof\nvertreten. Dieser teilte dem Gerichtshof mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 mit, dass er\nden Beschwerdeführer in dem vorliegenden Verfahren nicht mehr vertrete.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn H.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nMit seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs.\n1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, dass die nachträgliche Anordnung seiner\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 und 2 StGB, die am 28.\nOktober 2010 vom Landgericht Potsdam erlassen und am 21. Juni 2011 vom\nBundesgerichtshof bzw. am 15. Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde,\nsein Recht auf Freiheit und das Verbot der rückwirkenden Bestrafung verletzt habe.\nDie Beschwerde wurde der Regierung übermittelt, die ihre Stellungnahme zur Zulässigkeit\nund Begründetheit am 24. September 2013 in deutscher Sprache und die englische\nÜbersetzung am 28. Oktober 2013 einreichte. In dieser Stellungnahme bestätigte die\nRegierung die zuvor vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers übermittelte Auskunft, dass\ndas Berliner Landgericht mit Beschluss vom 19. April 2013 die nachträgliche\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers für erledigt erklärt und seine Entlassung\nnach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses angeordnet habe. Nach den Informationen, die\ndem Gerichtshof vorliegen, ist der Beschluss (noch) nicht rechtskräftig geworden, da das\nVerfahren aufgrund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des\nLandgerichts Berlin noch beim Berliner Kammergericht anhängig ist.\nDie Stellungnahme der Regierung wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit\nder Aufforderung übersandt, bis zum 7. November 2013 eine Stellungnahme im Namen des\nBeschwerdeführers vorzulegen. In seinem Schreiben vom 30. Oktober 2013, in dem er dem\nGerichtshof mitteilte, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete, wies der\nRechtsanwalt des Beschwerdeführers darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer noch in\nder Justizvollzugsanstalt X befinde. Mit Schreiben vom 5. November 2013, das an den\nBeschwerdeführer persönlich an dessen Adresse in der Justizvollzugsanstalt X gesandt\nwurde, setzte die Kanzlei des Gerichtshofs den Beschwerdeführer von der\nMandatsniederlegung seines Rechtsanwalts in Kenntnis. Sie wies den Beschwerdeführer\nferner auf den bevorstehenden Ablauf der Frist zur Stellungnahme und auf die Möglichkeit\nder Verlängerung dieser Frist hin und forderte ihn unter Bezugnahme auf Artikel 36 Abs. 2\nder Verfahrensordnung des Gerichtshofs auf, bis zum 26. November 2013 einen neuen\nVertreter zu benennen. Das Schreiben der Kanzlei blieb unbeantwortet.\nMit Schreiben vom 10. Dezember 2013, das dem Beschwerdeführer per Einschreiben\nzugesandt wurde, wurde er nochmals aufgefordert, einen Vertreter zu benennen, und zwar\nbis spätestens 2. Januar 2014. Ferner wurde ihm mitgeteilt, dass die Frist für die Abgabe\nseiner Stellungnahme am 7. November 2013 abgelaufen ist. Der Beschwerdeführer wurde\ndarauf hingewiesen, dass der Gerichtshof zu dem Schluss kommen könnte, dass er an einer\nWeiterverfolgung seiner Beschwerde nicht mehr interessiert sei, und beschließen könnte, sie\nim Register zu streichen, wenn er nicht antworten sollte.\nDie Bestätigung des Eingangs des Schreibens des Gerichtshofs bei der\nJustizvollzugsanstalt X (vermutlich unterschrieben von einem Vollzugsbediensteten),\nerreichte den Gerichtshof am 19. Dezember 2013. Eine Antwort auf das Schreiben des\nGerichtshofs ist jedoch ausgeblieben.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass nach seiner Praxis die Nichterfüllung des\nErfordernisses der ordnungsgemäßen rechtlichen Vertretung, wie in Artikel 36 Abs. 2 und 4\ndefiniert, zur Einstellung des Verfahrens führen kann (vgl. u.a., Grimaylo ./. Ukraine\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69364/01, 7. Februar 2006; und R.W. ./. Niederlande\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 37281/05, 14. September 2010).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass er den Beschwerdeführer zweimal, nämlich am 5.\nNovember 2013 und am 10. Dezember 2013, aufgefordert hat, einen Vertreter in dem\nVerfahren vor dem Gerichtshof zu benennen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der\nBeschwerdeführer die Schreiben des Gerichtshofs in der Justizvollzugsanstalt X nicht\nerhalten hat; insbesondere wurde das letzte Schreiben per Einschreiben versandt und ist bei\nder Justizvollzugsanstalt eingegangen. Der Beschwerdeführer erwiderte auf keines der\nSchreiben des Gerichtshofs. Der Gerichtshof sieht daher keinen Grund, von seiner Praxis\nabzuweichen, die weitere Prüfung einer Beschwerde für nicht mehr gerechtfertigt\nanzusehen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt, einen Rechtsbeistand zu benennen\n(Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention; siehe Grimaylo, a.a.O.; und R.W. ./.\nNiederlande, a.a.O.\nDer Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass der Umstand, dass ein\nBeschwerdeführer keine schriftliche Stellungnahme zur Zulässigkeit und Begründetheit der\nRechtssache abgibt oder sonstige vom Gerichtshof angeforderte Informationen oder\nUnterlagen nicht vorlegt, den Schluss rechtfertigen kann, dass er die Beschwerde nicht\nweiterzuverfolgen beabsichtigt (siehe u.a. Kazimov ./. Russland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 17645/04, 9. März 2006;O. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 9643/04, 7. Dezember 2010; und Gvozden ./. Slowenien (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 36344/12, 17. Dezember 2013).\nIm Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer unter den genannten Umständen auf die\nStellungnahme der Regierung bzw. die Schreiben des Gerichtshofs nicht erwidert hat, ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe a der\nKonvention davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer seine\nBeschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt.\nDer Gerichtshof stellt ferner gemäß Artikel 37 Abs. 1 in fine fest, dass keine besonderen\nUmstände hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und ihren\nProtokollen anerkannt sind, vorliegen, die eine weitere Prüfung der Beschwerde erfordern\nwürden. Er stellt insbesondere fest, dass die entsprechenden Maßgaben für die\nVereinbarkeit der Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch mit Artikel 5 Abs. 1 und\nArtikel 7 Abs. 1 der Konvention in mehreren aktuelleren Urteilen des Gerichtshofs geklärt\nworden sind (siehe insbesondere M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04,\nECHR 2009; B ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61272/09, 19. April 2012; und G. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 7345/12, 28. November 2013 (noch nicht endgültig)).\nNach Ansicht des Gerichtshofs sollte die vorliegende Beschwerde in seinem Register\ngestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-145998","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-03-25/76871-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-145998","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-145998"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-03-25/76871-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-145998","retrieved":"2026-07-29 19:09:56.954417+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-03-25/76871-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-03-25","dockets":["76871/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0325DEC007687112","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0325DEC007687112"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 25.03.2014 – 76871/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-03-25/76871-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Potsdam","court_id":null,"court_as_stated":"LG Potsdam","date":"2010-10-28","docket":"23 NsV 1/10","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2011-06-21","docket":"5 StR 52/11","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2011-06-21/5-str-52-11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-06-21/5-str-52-11","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","date":"2014-03-25","docket":"76871/12","decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0325DEC007687112","id":"egmr/2014-03-25/76871-12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-03-25/76871-12","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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