{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0116JUD004519209","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2014-01-16","aktenzeichen":"45192/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 10 allein und in Verbindung mit Artikel 14 werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 10 der Konvention liegt nicht vor;","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE T. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 45192/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n16. Januar 2014\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache T. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nGanna Yudkivska,\nAndré Potocki,\nPaul Lemmens,\nAleš Pejchal,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 10. Dezember 2013\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 45192/09) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die T., ein in Deutschland ansässiger Verein, am 20.\nAugust 2009 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer beschwerdeführende Verein wurde von Herrn L., Rechtsanwalt in Göttingen,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer beschwerdeführende Verein rügte insbesondere eine Verletzung seines Rechts\nauf freie Meinungsäußerung und Gleichbehandlung.\n\n4\nAm 6. November 2012 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nIm März 2003 schloss der Journalist M. mit der Firma C. einen Arbeitsvertrag. Die\nFirma C. besaß eine Genehmigung nach den einschlägigen Bestimmungen des\nTierschutzgesetzes zu Versuchen an Tieren und zum Halten und Züchten von Tieren (Affen)\nzu diesem Zweck. Während der Arbeitszeit fertigte M. mit versteckter Kamera 40 Stunden\nFilmmaterial, das den Umgang mit den Versuchstieren auf dem Betriebsgelände der Firma\nC. dokumentierte.\n\n6\nNach Kündigung seines Arbeitsverhältnisses stellte M. einen etwa zwanzigminütigen\nFilm zusammen, den er einem großen deutschen Sender anbot. Am 9. Dezember 2003\nstrahlte der Sender einen etwa neunminütigen Film unter dem Titel „Tierversuche für den\nProfit“ aus. Gezeigt wurde eine Abfolge unterschiedlicher Szenen aus der Firma C., unterlegt\nmit einem kritischen Kommentar. Die Szenen betrafen im Wesentlichen die\nHaltungsbedingungen der Tiere und den Umgang des Personals mit ihnen. Im Dezember\n2003 wurden Ausschnitte dieses Filmmaterials auch von anderen Sendern gezeigt.\n\n7\nSpäter wurde ein etwa zwanzig Minuten langer Film mit dem Titel „Poisoning for Profit“\nproduziert, in dem weitgehend das Material verwertet wurde, das bereits im Fernsehen\ngezeigt worden war. In der Einleitung zu dem Film wurde behauptet, dass in den Laboren\nder Firma C. das anwendbare Recht systematisch missachtet werde. Der Film zeigte ferner\nverschiedene an Affen durchgeführte Versuche. In der zweiten Hälfte wurde insbesondere\ndarauf eingegangen, wie das Personal mit den Tieren umging; angeblich seien die Tiere\nwiederholt grausam und harsch behandelt worden. Der Film erhob den Vorwurf, dass die\nanwendbaren Rechtsvorschriften zum Umgang mit Tieren missachtet würden, und schloss\nmit der Behauptung, dass Medikamente durch das Vergiften von Affen nicht sicherer würden.\nDer beschwerdeführende Verein stellte den Film auf seiner Website zum Download zur\nVerfügung.\n\n8\nDie Firma C. stellte Anträge auf zivilrechtliche Unterlassungsverfügungen gegen den\nbeschwerdeführenden Verein, den Journalisten M. und andere Tierschutzaktivisten, mit\ndenen ihnen die Verbreitung des Filmmaterials untersagt werden sollte.\nB. Verfahren gegen den beschwerdeführenden Verein\n\n9\nAm 20. Januar 2004 untersagte das Landgericht Münster dem beschwerdeführenden\nVerein, Filmmaterial, das von dem Journalisten M. auf dem Betriebsgelände aufgezeichnet\nworden war, in der Öffentlichkeit zu zeigen oder auf andere Art und Weise Dritten zugänglich\nzu machen.\n\n10\nAm 25. Februar 2004 bestätigte das Landgericht die Verbotsverfügung. Es war der\nAuffassung, dass die Veröffentlichung und Verbreitung des Filmmaterials die\nPersönlichkeitsrechte der Firma C. verletze, weil das Material ohne Einwilligung der Firma\nauf deren Privatgelände erstellt worden sei. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil das\nInteresse der Firma C. an der Nichtveröffentlichung des Materials das Interesse des\nBeschwerdeführers an seiner Veröffentlichung überwiege.\n\n11\nAm 21. Juli 2004 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass der Firma C. ein\nUnterlassungsanspruch aus § 1004 i. V. m § 823 BGB sowie Artikel 2 Absatz 1 des\nGrundgesetzes und § 186 StGB (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht, unten)\nzustehe. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die Firma C. nicht verpflichtet, die\nVeröffentlichung und Verbreitung des Materials durch den Beschwerdeführer hinzunehmen,\nweil dieser die Regeln des geistigen Meinungskampfs nachweislich nicht eingehalten habe.\nDas Oberlandesgericht stellte fest, dass es anderen Personen, auf die diese Umstände nicht\nzuträfen, gestattet habe, das Material weiterhin zu verbreiten, sofern damit keine\nunbegründeten oder sensationsheischenden Vorwürfe einhergingen.\n\n12\nDas Oberlandesgericht bestätigte, dass die Veröffentlichung des Materials die\nPersönlichkeitsrechte der Firma C. verletze, die das Recht umfassten, nicht durch versteckte\nKameras ausspioniert zu werden. Zwar sei das Material illegal gefertigt worden, dessen\nVerbreitung sei jedoch durch das Recht des beschwerdeführenden Vereins auf\nMeinungsfreiheit geschützt. In vorliegendem Fall werde dieses Recht durch den besonderen\nHinweis auf Tierrechte in Artikel 20a des Grundgesetzes noch untermauert. Es stehe außer\nFrage, dass Tierversuche ein umstrittenes Thema seien, das der Allgemeinheit ernsthaft\nSorge bereite.\n\n13\nNach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe daher\nuntersucht werden müssen, ob ein angemessenes Verhältnis zwischen den eingesetzten\nMitteln und dem verfolgten Ziel bestanden habe. Das Oberlandesgericht war einerseits der\nAuffassung, dass das veröffentlichte Material rechtswidrig erlangt worden sei und gegen\neben die Person verwendet werden sollte, deren Vertrauen missbraucht worden war.\nDerartiges Material könne nur veröffentlicht werden, wenn die Bedeutung der Information für\ndie Allgemeinheit die von der geschädigten Partei und der Rechtsordnung insgesamt\nerlittenen Nachteile eindeutig überwiege.\n\n14\nDa die verwendeten Informationen illegal beschafft worden seien, komme es darauf\nan, ob die Person, die diese Informationen heranziehe, die Regeln des geistigen\nMeinungskampfs einhalte. Wenn sich eine Person nicht an diese Regeln halte, müsse das\nRecht der freien Meinungsäußerung zurücktreten. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts\nzeigten zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung, dass diese Voraussetzung im Fall des\nBeschwerdeführers nicht erfüllt gewesen sei.\n\n15\nDas Oberlandesgericht zitierte eine Reihe von Äußerungen von der Website des\nbeschwerdeführenden Vereins, z. B.:\n„Ein [Tier]leben wird für uns immer mehr wert sein als eine aufgebrochene Tür, ein\nzerstörtes Tierversuchslabor oder ein in Brand gezündeter Fleischtransporter.“\nAls Dritte einen Geschäftspartner der Firma C. mit Kunstblut übergossen hätten, habe der\nbeschwerdeführende Verein die Veröffentlichung von Bildern angekündigt und zu dem\nVorfall wie folgt Stellung genommen:\n„Der [beschwerdeführende Verein] hat mit dem Überschütten des Affenhändlers mit\nKunstblut nichts zu tun, solidarisiert sich jedoch mit den TierrechtlerInnen, die diese\nAktion durchgeführt haben.“\nNach Auffassung des Oberlandesgerichts zeigen diese Zitate, dass der\nbeschwerdeführende Verein die Begehung von Straftaten billigt. Mit folgendem Zitat fördere\nder beschwerdeführende Verein bei Dritten den Entschluss zur Begehung von Straftaten,\nindem er Unterstützung anbiete:\n„Für so genannte autonome Tierrechtlerinnen und Tierrechtler, die das Risiko einer\nStrafverfolgung eingehen, um Tieren das Leben zu retten, übernehmen wir die\nÖffentlichkeits- und Pressearbeit; außerdem zeigen wir unsere Solidarität mit der\nÜbernahme von Rechtshilfekosten.“\n\n16\nNach Auffassung des Oberlandesgerichts war dem beschwerdeführenden Verein\nnicht nur bewusst, dass er durch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Firma C. im\nWege der Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen Dritte verleiten könnte, in die\nPrivatsphäre der Firma C. einzugreifen. Er habe diese Gefahr sogar noch geschürt. Auf\nseiner Website werfe der beschwerdeführende Verein der Firma C. „Mord und Folter“ vor.\nSelbst wenn derartig unbegründete und sensationsheischende Erklärungen für sich\ngenommen möglicherweise vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, deuteten sie\ndarauf hin, dass der beschwerdeführende Verein beabsichtige, das Material zur Schädigung\ndes Rufs der Firma C. zu verwenden. Der beschwerdeführende Verein habe auch Eingriffe in\ndie Privatsphäre der Mitarbeiter der Firma C. unterstützt, weil er über von ihm als\n„Homedemos“ bezeichnete Versammlungen vor Privatwohnungen berichtet und in der\nNachbarschaft der Privatwohnungen der Mitarbeiter der Firma C. Flugblätter verteilt und\nAufkleber angebracht habe. Selbst wenn der beschwerdeführende Verein oder seine\nMitglieder an diesen Aktionen möglicherweise nicht persönlich teilgenommen hätten, hätten\nsie diese Handlungen nicht nur durch eine Berichterstattung auf ihrer Website, sondern allem\nAnschein nach auch finanziell unterstützt. Der beschwerdeführende Verein habe auf seiner\nWebsite den folgenden Satz veröffentlicht:\n„Die Aktionsgruppen handeln weitgehend autonom und werden von dem Verein\nfinanziell unterstützt.“\n\n17\nDie Firma C. habe ferner festgestellt, dass der beschwerdeführende Verein unbefugt\nin ihre Website eingedrungen sei.\n\n18\nNach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der beschwerdeführende Verein durch\ndiese unlauteren Machenschaften - auch unter Hinnahme von Gewaltanwendung - versucht,\ndie Firma C. zu zwingen, ihre Geschäftstätigkeit einzustellen. Dies werde auch durch die\nErklärung des beschwerdeführenden Vereins auf seiner Website bestätigt:\n„Der Beschwerdeführer fordert keine „besseren Haltungsbedingungen“ oder „bessere\nBehandlung“ der in Tierversuchen getöteten Tiere, sondern verlangt die sofortige\nAbschaffung aller Tierversuche“.\n\n19\nDas Gericht habe die von dem beschwerdeführenden Verein verfolgten Ziele nicht zu\nbewerten. Die von ihm aufgeworfenen Fragen seien Teil einer öffentlichen Debatte, und es\nsei ihm sicherlich gestattet, seine Meinung öffentlich zu äußern und die Abschaffung von\nTierversuchen zu verlangen. Bei der Beurteilung des Verhältnisses zwischen den\nangewandten Mitteln und den verfolgten Zielen gehe es jedoch auch darum, ob der durch die\nPersönlichkeitsrechtsverletzung Betroffene die Verbreitung der rechtswidrig erlangten\nInformationen durch eine bestimmte Person hinnehmen müsse. Der Firma C. sei es vor dem\noben dargestellten Hintergrund nicht zuzumuten hinzunehmen, dass ein Gegner wie der\nbeschwerdeführende Verein illegal gefertigtes Filmmaterial verwende.\n\n20\nDas Oberlandesgericht wies schließlich darauf hin, dass das Urteil ausschließlich die\nVerwendung des rechtswidrig gefertigten Materials betreffe. Der beschwerdeführende Verein\nbleibe in vollem Umfang berechtigt, auf andere - auch einseitige - Weise Kritik an\nTierversuchen zu üben. Das Oberlandesgericht stellte schließlich fest, dass die zivilrechtliche\nUnterlassungsverfügung im Falle einer Änderung der maßgeblichen Umstände der\nÜberprüfung unterliege. Dies sei im Interesse des beschwerdeführenden Vereins, da es an\nihm liege, die Regeln des geistigen Meinungskampfs zu beachten.\n\n21\nAm 30. Januar 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf\nseine Verfahrensordnung und ohne Angabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde\ndes beschwerdeführenden Vereins zur Entscheidung anzunehmen.\nC. Verfahren gegen den Journalisten M.\n\n22\nMit Urteil vom 21. Juli 2004 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem\nJournalisten M. und einem anderen Tierschutzaktivisten, den Film „Poisoning for Profit“\nsowie zwei weitere Kurzversionen des Filmmaterials zu veröffentlichen und/oder\nweiterzugeben. Den Antrag der Firma C., die Veröffentlichung des heimlich auf ihrem\nGelände erlangten Filmmaterials gänzlich zu verbieten, wies das Oberlandesgericht\nhingegen zurück. Das Oberlandesgericht stützte seine Einschätzung auf die Gutachten von\ninsgesamt vier Sachverständigen und befand, dass die Art und Weise, wie in dem Labor mit\nden Tieren umgegangen werde, kritikwürdig sei. Jedoch lägen keine Beweise für\nTierquälerei im juristischen Sinne vor. Das Oberlandesgericht stellte ferner fest, der Film\n„Poisoning for Profit“ vermittle durch seinen Begleittext und die Schnittführung die\nKernbotschaft, dass die Firma C. systematisch das Recht verletze. Ähnliches gelte auch für\nzwei bereits ausgestrahlte Kurzversionen. Das Oberlandesgericht gelangte zu dem Ergebnis,\ndass dem Antrag der Firma C. insoweit stattzugeben sei, als er dieses konkrete Filmmaterial\nbetreffe. Der Verfügungsbeklagte sei aber im Grundsatz nicht gehindert, das Filmmaterial auf\nandere Weise zu nutzen, solange er keine irreführende Botschaft verbreite.\nD. Ermittlungen gegen die Firma C.\n\n23\nNach der Ausstrahlung am 9. Dezember 2003 erstatteten eine britische\nTierschutzorganisation und mehrere andere Strafanzeigen gegen die Firma C. wegen\nVerstoßes gegen das Tierschutzgesetz.\n\n24\nAm 19. Februar 2004 setzte die Staatsanwaltschaft Münster die\nTierschutzorganisation davon in Kenntnis, dass das Ermittlungsverfahren mangels\nhinreichendem Tatverdacht eingestellt worden sei. Die Staatsanwaltschaft, die ihre\nEinschätzung auf eine Prüfung der Langversion des Filmmaterials, die Aussagen des\nJournalisten M. und der Firma C. im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie vier\nSachverständigengutachten stützte, kam zu dem Ergebnis, es könne nicht festgestellt\nwerden, dass die Geschäftsleitung oder die Tierpfleger gegen das Tierschutzgesetz\nverstoßen hätten.\n\n25\nDie Staatsanwaltschaft wies zunächst darauf hin, dass die Firma C. die erforderliche\nGenehmigung zur Aufzucht und Haltung von Tieren sowie zur Durchführung von\nTierversuchen besitze. Daher sei die Firma C. berechtigt, Eingriffe und Behandlungen zu\nVersuchszwecken durchzuführen, selbst wenn dies Schmerzen oder Leiden verursachen\nsollte. Es sei nicht erwiesen, dass Grausamkeit gegenüber Tieren von der Firma C.\nangewendet oder toleriert worden sei. Der Umstand, dass einige Szenen als geschmacklos\nund respektlos den Tieren gegenüber angesehen werden könnten, sei in diesem\nZusammenhang nicht erheblich.\n\n26\nDie Staatsanwaltschaft gab das Verfahren zur weiteren Prüfung an die Stadt Münster\nab.\n\n27\nAm 17. Dezember 2003 gab die Stadt Münster der Firma C. auf, den Umgang mit den\nAffen auf Video aufzuzeichnen und das Filmmaterial täglich durch den\nTierschutzbeauftragten der Firma prüfen zu lassen. Am 16. Januar 2004 stellte das\nVerwaltungsgericht Münster die aufschiebende Wirkung des von der Firma C. gegen diese\nAnordnung eingelegten Widerspruchs wieder her, weil kein Verstoß gegen das\nTierschutzgesetz bewiesen worden sei. Das Widerspruchsverfahren wurde im November\n2006 eingestellt.\nE. Zivilrechtliches Unterlassungsverfahren gegen Dritte in der Schweiz\n\n28\n2004 beantragte die Firma C. den Erlass zivilrechtlicher Unterlassungsverfügungen\ngegen zwei Schweizer Tierschutzorganisationen und zwei Internet-Provider, mit denen ihnen\ndie weitere Verbreitung von Filmmaterial, das der Journalist M. auf ihrem Betriebsgelände\naufgezeichnet hatte, untersagt werden sollte. Am 21. Mai 2004 wies das Bezirksgericht\nMünchwilen den Antrag mit der Begründung ab, es bestünden erhebliche Zweifel, dass die in\ndem Filmmaterial dargestellten Praktiken mit den schweizerischen Tierschutznormen\nübereinstimmten, und die Meinungsäußerungsfreiheit des Vereins habe Vorrang.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n29\nDie einschlägigen Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes lauten wie folgt:\nArtikel 5\n„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu\nverbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.\nDie Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film\nwerden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,\nden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der\npersönlichen Ehre.“\nArtikel 20a\nSchutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere\n„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die\nnatürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen\nOrdnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die\nvollziehende Gewalt der Rechtsprechung.“\n\n30\nDie einschlägigen Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches lauten wie\nfolgt:\n§ 823\n(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die\nFreiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt,\nist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.\n(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines\nanderen bezweckendes Gesetz verstößt. ...“\n§ 1004\n„(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des\nBesitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der\nBeeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der\nEigentümer auf Unterlassung klagen.“\n§ 186 Strafgesetzbuch lautet wie folgt:\nÜble Nachrede\n„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche\ndenselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen\ngeeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis\nzu einem Jahr oder mit Geldstrafe, und wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten\nvon Schriften (§11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit\nGeldstrafe bestraft. “\n\n31\nNach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Zivilgerichte sieht § 823 Abs. 1\nund 2 i. V. m. § 1004 BGB (in analoger Anwendung) und § 185 ff. StGB für jede Person,\nderen Persönlichkeitsrechte durch eine andere Person konkret gefährdet sind, einen\nentsprechenden Unterlassungsanspruch gegen diese andere Person vor.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n32\nDer beschwerdeführende Verein rügte, dass der Erlass der zivilrechtlichen\nUnterlassungsverfügung, mit der ihm die weitere Verbreitung des auf dem Betriebsgelände\nder Firma C. aufgezeichneten Filmmaterials untersagt wurde, sein Recht auf freie\nMeinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention verletzt hätte. Artikel 10 lautet wie folgt:\n„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die\nMeinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.\nDieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen\neine Genehmigung vorzuschreiben.\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit\noder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung\nvon Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes\noder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen\noder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\n\n33\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n34\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Vorbringen des beschwerdeführenden Vereins\n\n35\nDer beschwerdeführende Verein brachte insbesondere vor, dass der Erlass der\nzivilrechtlichen Unterlassungsverfügung nicht gesetzlich vorgesehen sei. Die rechtlichen\nVoraussetzungen der von den innerstaatlichen Gerichten in Bezug genommenen\nBestimmungen seien nicht erfüllt gewesen. Es treffe nicht zu, dass die Verbreitung des\nFilmmaterials in die Rechte der Firma C. eingreife. Ferner seien die Handlungen des\nbeschwerdeführenden Vereins nicht unrechtmäßig gewesen, denn sein Recht auf freie\nMeinungsäußerung - das im vorliegenden Fall durch das Recht auf Tierschutz, auf das im\nGrundgesetz hingewiesen werde, untermauert werde - überwiege die Interessen der Firma\nC.\n\n36\nEbenfalls nicht zutreffend sei, dass der beschwerdeführende Verein die Regeln des\ngeistigen Meinungskampfs nicht einhalte oder dass er die Begehung krimineller Handlungen\nbillige. Diese Einschätzung gründe sich auf einer Fehlinterpretation der Äußerungen des\nbeschwerdeführenden Vereins. Das Organisieren von Demonstrationen und die Verbreitung\nvon Flugblättern seien legitime Mittel im geistigen Meinungskampf, die durch die\nMeinungsfreiheit gedeckt seien. Die Tatsache, dass das Oberlandesgericht Hamm in einem\nParallelverfahren anderen Tierschutzaktivisten teilweise gestattet habe, das Filmmaterial\nweiter zu verwenden, zeige, dass es nicht erforderlich gewesen sei, dem\nbeschwerdeführenden Verein jegliche weitere Nutzung eben dieses Filmmaterials zu\nuntersagen.\n\n37\nDer beschwerdeführende Verein betonte ferner, dass er weder das Filmmaterial,\nnoch den Begleitkommentar erstellt habe, und davon ausgegangen sei, dass die darin\nenthaltene Botschaft, wonach die Firma C. das Gesetz missachtet habe, zutreffend sei. Der\nbeschwerdeführende Verein war ferner der Auffassung, dass das Ergebnis der\ninnerstaatlichen Ermittlungen bezüglich der Praktiken der Firma C. nicht beweise, dass die\nFirma C. nicht gegen das Gesetz verstoße. In jedem Fall bestehe nach Meinung des\nbeschwerdeführenden Vereins die Kernbotschaft des Films darin, dass Tierversuche\ngrausam seien, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie rechtens seien oder nicht.\n\n38\nNach Ansicht des beschwerdeführenden Vereins basiere die angegriffene\nUnterlassungsverfügung auf Umständen, die nicht unmittelbar mit der vorliegenden\nRechtssache in Zusammenhang stünden. Außerdem mache das Oberlandesgericht den\nbeschwerdeführenden Verein für Handlungen verantwortlich, die nicht in seiner\nVerantwortung lägen. Diese Aktivitäten seien jedenfalls nicht unrechtmäßig gewesen.\n\n39\nSchließlich sei die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung in Bezug auf das verfolgte\nZiel unverhältnismäßig gewesen, weil dem Recht des beschwerdeführenden Vereins auf\nfreie Meinungsäußerung Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Firma C. eingeräumt\nwerden müsse.\n2. Die Stellungnahmen der Regierung\n\n40\nDie Regierung betonte zunächst, dass die Firma C. ihre Tätigkeiten auf der\nGrundlage aller erforderlichen Genehmigungen durchführe. Der beschwerdeführende Verein,\nbei dem hier die Beweislast liege, habe nicht nachgewiesen, dass die Firma C. in irgendeiner\nWeise die anwendbaren Rechtsvorschriften missachtet habe.\n\n41\nNach Ansicht der Regierung sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit des\nBeschwerdeführers nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention gerechtfertigt gewesen, da er\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Rechte\nanderer, für die Verhütung von Straftaten und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen\nOrdnung notwendig gewesen sei. Die Verbreitung des heimlich aufgezeichneten\nFilmmaterials greife in die Persönlichkeitsrechte der Firma C. ein, weil es\nsensationsheischende und unzutreffende Kommentare enthalte, was einen Angriff auf die\nFirma C. darstelle.\n\n42\nDie Regierung machte ferner geltend, dass die zivilrechtliche\nUnterlassungsverfügung notwendig gewesen sei, um die Persönlichkeitsrechte der Firma C.\nsowie ihr Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Berufsfreiheit zu schützen. Der\nEingriff in diese Rechte sei besonders schwerwiegend, weil das Filmmaterial rechtswidrig\nunter Vortäuschung falscher Tatsachen gefertigt worden sei. Die Unterlassungsverfügung sei\ndarüber hinaus notwendig zur Vermeidung von Straftaten. Der beschwerdeführende Verein\nhabe in einem solchen Maße gegen die Firma C. gehetzt, dass es bereits zu Straftaten\ngekommen sei. Es sei zu befürchten, dass die weitere Verbreitung des Filmmaterials durch\nden beschwerdeführenden Verein zu weiteren Straftaten führen würde. Schließlich sei die\nzivilrechtliche Unterlassungsverfügung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung\nnotwendig, denn es bestehe die Gefahr, dass es nach der Verbreitung des Filmmaterials\ndurch den beschwerdeführenden Verein zu Demonstrationen mit gewalttätigen\nAusschreitungen kommen würde.\n\n43\nBei der Prüfung, welcher Beurteilungsspielraum den innerstaatlichen Behörden\nzustehe, müsse berücksichtigt werden, dass die Meinungsäußerung des\nbeschwerdeführerenden Vereins bewusst einen falschen Eindruck erwecke und damit keinen\nkonstruktiven Beitrag zur öffentlichen Debatte über Tierversuche leiste. Ferner müsse\nBerücksichtigung finden, dass die Verbreitung des Filmmaterials die zumindest mittelbare\nUrsache dafür gesetzt habe, dass es mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit zu Straftaten\nkommen würde.\n\n44\nDie Regierung machte geltend, die innerstaatlichen Gerichte, insbesondere das\nOberlandesgericht Hamm, hätten die Zweck-Mittel-Relation zutreffend angewandt und dabei\nder Meinungsfreiheit eine besonders große Bedeutung zugemessen. In diesem\nZusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass der beschwerdeführende Verein\nkeinen sachlich richtigen Beitrag zu einer Diskussion über Tierversuche habe liefern wollen,\nsondern diese Diskussion durch verfälschte Informationen in seinem Interesse habe\nbeeinflussen wollen. Er habe gegen die Regeln des geistigen Meinungskampfs verstoßen,\nwas das Gewicht der Meinungsfreiheit deutlich mindere und im Ergebnis dazu führe, das die\nMeinungsfreiheit hinter die Rechte der Firma C. zurücktrete.\n\n45\nEine ausdrückliche Definition der Regeln des geistigen Meinungskampfs gebe es\nnicht. Sie folgten aus dem Grundsatz, dass eine Meinungsäußerung besonders\nschützenswert sei, wenn sie einen Beitrag zu einer Debatte liefere, die von öffentlichem\nInteresse sei. Ein Regelverstoß liege vor, wenn das Ergebnis des Meinungskampfs durch\nunlautere Mittel beeinflusst werde. Unlautere Mittel lägen nicht schon bei polemischen\nÄußerungen oder Aussagen vor, die gezielt bestimmte Emotionen und Stimmungen\nerzeugten. Sie seien jedoch gegeben, wenn ein öffentlicher Meinungsaustausch durch\nEinschüchterung oder Hetze unterdrückt werde oder durch fehlerhafte Informationen ein\nverfälschter Eindruck entstehe. Die Folge eines Verstoßes gegen die Regeln des geistigen\nMeinungskampfs sei, dass sich das Gewicht der Meinungsfreiheit mindere.\n\n46\nDie Regierung war schließlich der Auffassung, dass es notwendig gewesen sei, dem\nbeschwerdeführenden Verein die Verbreitung des gesamten Filmmaterials zu untersagen.\nWäre ihm nur die Verbreitung des Films „Poisoning for Profit“ untersagt worden, wäre damit\nzu rechnen gewesen, dass er einen anderen, in vergleichbarer Weise verfälschenden und\nsensationsheischenden Film aus dem fraglichen Material auf seiner Website veröffentlicht\nhätte.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n47\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass\ndie zivilrechtliche Unterlassungsverfügung in das Recht des beschwerdeführenden Vereins\nauf freie Meinungsäußerung eingegriffen hat. Der Gerichtshof bestätigt diese Bewertung.\n\n48\nDer Gerichtshof hält ferner fest, dass dieser Eingriff auf § 823 Abs. 1 und 2 i. V. m. §\n1004 BGB sowie § 186 StGB beruhte (vgl. Rdnrn. 30-31). Der Gerichtshof stellt fest, dass\ndiese Bestimmungen nach der gefestigten innerstaatlichen Rechtsprechung jeder Person,\nderen Rechte durch eine andere Person gefährdet sind, einen Unterlassungsanspruch\ngegen diese andere Person einräumt. Es besteht kein Zweifel, dass dem\nbeschwerdeführenden Verein die einschlägigen Bestimmungen zugänglich waren. Bezüglich\nder Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte diese Bestimmungen korrekt angewandt haben,\nweist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Anwendung und die Auslegung des\ninnerstaatlichen Rechts in erster Linie Sache der innerstaatlichen Behörden sind, die nach\nArt der Sache besonders qualifiziert sind, die sich in diesem Zusammenhang stellenden\nFragen zu klären (vgl. u. a. B. ./. Deutschland, 25. März 1985, Rdnr. 48, Serie A Band 90).\nEs gibt keinen Hinweis darauf, dass die Anwendung des innerstaatlichen Rechts in\nirgendeiner Weise willkürlich war. Folglich ist der Gerichtshof davon überzeugt, dass die\ngerügte Verfügung „gesetzlich vorgesehen“ war.\n\n49\nDer Gerichtshof ist überdies davon überzeugt, dass der Eingriff ein legitimes Ziel\nverfolgte, nämlich den Schutz des Rufes der Firma C. und somit „den Schutz des guten\nRufes oder der Rechte anderer“.\n\n50\nSomit bleibt festzustellen, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war. Hinsichtlich der allgemeinen, in der Rechtsprechung des Gerichtshof\naufgestellten Grundsätze verweist der Gerichtshof auf die Rechtssache Pedersen und\nBaadsgaard ./. Dänemark [GK] (Individualbeschwerde Nr. 49017/99,\nRdnrn. 68-70 ECHR 2004-XI).\n\n51\nDarüber hinaus gilt die Meinungsfreiheit nicht nur für „Informationen“ oder „Ideen“, die\npositiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern auch\nfür solche, die beleidigen, schockieren oder beunruhigen. Diese Freiheit unterliegt den in\nArtikel 10 aufgeführten Ausnahmen, die jedoch eng auszulegen sind, und die Notwendigkeit\neiner Einschränkung muss überzeugend nachgewiesen werden (siehe A. ./. Deutschland\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 39954/08, Rdnr. 78, 7. Februar 2012, mit weiteren\nNachweisen). Der Gerichtshof wird auch den besonderen Schutz von Meinungsäußerungen\nberücksichtigen, die im Laufe einer Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen\nInteresses getätigt werden (vgl. z.B. Sürek ./. Türkei (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr.\n26682/95, Rdnr. 61, ECHR 1999-IV und H. und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerden\nNrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 44, 13. Januar 2011).\n\n52\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nzum einen fest, dass die innerstaatlichen Gerichte sorgfältig geprüft haben, ob der Erlass der\nin Rede stehenden Unterlassungsverfügung das Recht des beschwerdeführenden Vereins\nauf freie Meinungsäußerung verletzen würde. Dabei erkannten sie an, dass die Verbreitung\ndes Filmmaterials durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt war. Unter\nBezugnahme auf den besonderen Hinweis auf Tierrechte im Grundgesetz erkannten die\nGerichte ferner an, dass das Material Fragen des öffentlichen Interesses betraf, was einen\nbesonderen Schutz durch das Recht auf freie Meinungsäußerung erforderte.\n\n53\nAuf der anderen Seite waren die Gerichte der Auffassung, dass die weitere\nVerbreitung des Materials durch den beschwerdeführenden Verein die Rechte der Firma C.\nin schwerwiegender Weise verletzen würde. Sie berücksichtigten in diesem Zusammenhang,\ndass das angegriffene Filmmaterial von einem früheren Angestellten der Firma C. angefertigt\nworden war, der seine berufliche Stellung missbraucht hatte, um auf dem Gelände dieser\nFirma heimlich Filmmaterial zu erstellen.\n\n54\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der beschwerdeführende Verein keine\nBeweise dafür vorgelegt hat, dass die Art und Weise, in der die Tiere auf dem Gelände der\nFirma C. behandelt wurden, die deutschen Vorschriften zum Tierschutz verletzten. Dies steht\nim Einklang mit den Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren\nbetreffend die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung gegen den Journalisten M. (siehe\nRdnr. 22) und mit den Ergebnissen des gegen die Firma C. eingeleiteten strafrechtlichen\nErmittlungsverfahrens (siehe Rdnrn. 23-25). Daraus folgt, dass es keine Beweise dafür gibt,\ndass die in dem Film „Poisoning for Profit“ erhobenen Vorwürfe, wonach die Firma C.\nsystematisch gegen das Gesetz verstoße, zutreffend waren.\n\n55\nHinsichtlich der Reichweite der zivilrechtlichen Unterlassungsverfügung stellt der\nGerichtshof fest, dass das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 21. Juli 2004 dem\nbeschwerdeführenden Verein untersagte, das heimlich auf dem Gelände der Firma C.\nerstellte Filmmaterial weiter zu verbreiten. Demgegenüber untersagte dasselbe Gericht in\nzwei Urteilen vom selben Tag zwei weiteren Beklagten, dem Journalisten M. und einem\nweiteren Tierschutzaktivisten, zwar bestimmte Filme, die aus diesem Filmmaterial hergestellt\nwurden, weiter zu verbreiten, gestattete ihnen jedoch, das Filmmaterial in anderen\nZusammenhängen zu nutzen und zu verbreiten. Ferner wies ein schweizerisches\nBezirksgericht am 21. Mai 2004 die Anträge der Firma C. auf zivilrechtliche\nUnterlassungsverfügungen gegen Dritte ab.\n\n56\nDer Gerichtshof hält fest, dass es das Oberlandesgericht Hamm als notwendig\nerachtete, in der vorliegenden Rechtssache ein weitreichenderes Verbot zu erlassen, weil es\nder Auffassung war, dass der beschwerdeführende Verein - im Unterschied zu den\nBeklagten im Parallelverfahren - gegen die Regeln des geistigen Meinungskampfs verstoßen\nhabe, indem er bei seinem Protest gegen die Tätigkeiten der Firma C. unlautere Mittel\neingesetzt hätte, und dass ferner davon auszugehen sei, dass er dies weiterhin tun werde,\nwenn ihm die weitere Nutzung des Filmmaterials gestattet würde. Bei dieser\nSchlussfolgerung stützte sich das Oberlandesgericht Hamm auf eine Reihe von Äußerungen\nauf der Website des beschwerdeführenden Vereins (siehe Rdnrn. 15-16). Auf Grundlage\ndieser Äußerungen befand das Oberlandesgericht beispielsweise, dass der\nbeschwerdeführende Verein einen persönlichen Angriff gegen einen Geschäftspartner der\nFirma C. gebilligt habe. Der beschwerdeführende Verein wiederum habe nicht bestritten,\ndiese Äußerungen auf seiner Website getätigt zu haben, sondern habe lediglich die\nAuffassung vertreten, dass diese von den innerstaatlichen Behörden falsch interpretiert\nworden seien. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Interpretation\nder vorgenannten Äußerungen durch das Oberlandesgericht Hamm weder weit hergeholt\nerscheint, noch Willkür erkennen lässt. Die auf die Regeln des geistigen Meinungskampfs\ngestützte Argumentation der deutschen Gerichte berücksichtigt also den Kontext, in dem\neine Äußerung getätigt wird, insbesondere den Aspekt der Fairness sowie die durch das\nStrafrecht gesetzten Grenzen (siehe Argumentation des Oberlandesgerichts Hamm in Rdnr.\n11).\n\n57\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte in dem Verfahren\nbetreffend die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung auch das Risiko der\nWiederholungsgefahr prüften. Unter diesen Umständen erkennt der Gerichtshof an, dass das\nOberlandesgericht Hamm bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen das Verhalten\ndes beschwerdeführenden Vereins gegenüber der Firma C. in der Vergangenheit\nberücksichtigte, um das Risiko weiterer Verstöße gegen deren Rechte abzuschätzen.\n\n58\nDer Gerichtshof erinnert schließlich daran, dass Art und Schwere der verhängten\nSanktion bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ebenfalls zu\nberücksichtigen sind (siehe u. v. a. Ceylan ./. Türkei [GK] Individualbeschwerde Nr.\n23556/94, Rdnr. 37, ECHR 1999 IV und A. II ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerden Nrn. 2373/07 und 2396/07, 30. März 2010). - Der Gerichtshof stellt\nfest, dass das in Rede stehende Verfahren keine strafrechtlichen Sanktionen, sondern eine\nzivilrechtliche Unterlassungsverfügung betraf, mit der der beschwerdeführende Verein daran\ngehindert wurde, konkret bezeichnetes Filmmaterial zu weiter zu verbreiten. Darüber hinaus\nerklärte das Oberlandesgericht ausdrücklich, dass die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung\nim Falle einer Änderung der maßgeblichen Umstände der Überprüfung unterliege, und\nerkannte an, dass der beschwerdeführende Verein in vollem Umfang berechtigt bleibe, auf\nandere - auch einseitige - Weise Kritik an Tierversuchen zu üben.\n\n59\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen und insbesondere der sorgfältigen\nPrüfung der Rechtssache durch die innerstaatlichen Gerichte, die die Bedeutung des Rechts\nauf freie Meinungsäußerung in einer Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen\nInteresses vollständig anerkannten, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte einen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht des\nbeschwerdeführenden Vereins auf freie Meinungsäußerung und dem Interesse der Firma C.\nam Schutz ihres Rufes herbeigeführt haben.\n\n60\nFolglich ist Artikel 10 der Konvention nicht verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 14 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 10\nDER KONVENTION\n\n61\nDer beschwerdeführende Verein rügte ferner, er sei gegenüber dem Journalisten M.\nund anderen Tierschutzaktivisten, denen die weitere Veröffentlichung des angegriffenen\nMaterials gestattet worden sei, diskriminiert worden. Insbesondere brachte er vor, es gebe\nkeinen Grund, den beschwerdeführenden Verein anders als andere Tierschutzaktivisten zu\nbehandeln. Darüber hinaus verwies er auf das Verfahren in der Schweiz (siehe Rdnr. 28). Er\nberief sich auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 10 der Konvention. Artikel 14 der\nKonvention lautet:\n„Der Genuss der in [der] Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\n\n62\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\n\n63\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der vorstehend bereits geprüften\nRüge verknüpft ist und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.\n\n64\nIm Hinblick auf seine Feststellungen nach Artikel 10 der Konvention (siehe Rdnrn. 55-\n57) ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Oberlandesgericht Hamm, indem es den\nAspekt der Fairness und die vom Strafrecht gesetzten Grenzen berücksichtigte, zutreffende\nGründe dafür angeführt hat, weshalb der beschwerdeführende Verein hinsichtlich der\nReichweite der zivilrechtlichen Unterlassungsverfügung anders als die anderen\nTierschutzaktivisten behandelt wurde.\n\n65\nFolglich liegt kein Verstoß von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 10 der Konvention\nvor.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\n\n66\nDer beschwerdeführende Verein rügte schließlich nach Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention, dass die innerstaatlichen Gerichte ihre Entscheidungen auf eine fehlerhafte\nWürdigung der Tatsachen gestützt hätten und dass das Bundesverfassungsgericht seine\nEntscheidung nicht begründet habe.\n\n67\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit\ndie gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof allerdings\nfest, dass hier keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den\nProtokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten ersichtlich sind.\n\n68\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rügen nach Artikel 10 allein und in Verbindung mit Artikel 14 werden für zulässig und\ndie Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden;\n3. Eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 10 der Konvention liegt nicht vor;\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 16. Januar 2014 nach Artikel 77\nAbs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144202","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-01-16/45192-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20a","ref_norm":"20a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144202","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144202"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-01-16/45192-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144202","retrieved":"2026-07-29 08:49:01.140627+00:00"},"card":{"id":"egmr/2014-01-16/45192-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2014-01-16","dockets":["45192/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0116JUD004519209","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2014:0116JUD004519209"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 16.01.2014 – 45192/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2014-01-16/45192-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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