{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1217DEC003629408","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-12-17","aktenzeichen":"36294/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 36294/08\nG. OHG I.L. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 17. Dezember 2013 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nAnn Power-Forde,\nGanna Yudkivska,\nHelena Jäderblom,\nAleš Pejchal\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler ,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28. Juli 2008 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\n\n1\nDie Beschwerdeführerin, G.OHG i.L. ist eine offene Handelsgesellschaft in Liquidation,\ndie in Deutschland eingetragen ist. Vor dem Gerichtshof wird die Beschwerdeführerin von\nHerrn C., Rechtsanwalt in D., vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n3\nDie Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der G. KG D. („G-KG“). Die\nGesellschafter der G-KG, die jüdischer Abstammung waren, wurden 1939 gezwungen,\nImmobilien zu verkaufen, u.a. ein bestimmtes Grundstück. Mit Wirkung zum 1. Dezember\n1980 wurde ein volkseigener Betrieb (VEB) Eigentümer des Grundstücks. Am 26. November\n1992 wurde die Firma B. als Rechtsnachfolgerin des VEB im Grundbuch eingetragen.\n\n4\nAm 25. Juni 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückübertragung des\nGrundstücks.\n\n5\nAm 4. Januar 1996 ordnete das Amtsgericht Dresden aufgrund der Insolvenz der\nFirma B. die Zwangsversteigerung des Grundstücks an.\n\n6\nAm 8. September 1997 meldete die Beschwerdeführerin ihren\nRückübertragungsanspruch beim Amtsgericht Dresden an.\n\n7\nAm 10. September 1997 nahm das Amtsgericht Dresden das Gebot von Z. an. Der\nGerichtsbeschluss, mit dem das Eigentum auf Z. übertragen wurde, enthielt folgenden Satz:\n„Es wurden die vermögensrechtlichen Ansprüche der Fa. G. i. Abw. auf\nRückübertragung des Grundstücks wirksam zum Versteigerungsverfahren angemeldet\nund im Termin bekannt gemacht. § 9a EGZVG“\nAnschließend wurde Z. als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.\n\n8\nAm 14. Oktober 2003 wies das Sächsische Landesamt zur Regelung offener\nVermögensfragen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückübertragung des\nGrundstücks ab und sprach ihr einen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter der Firma B.\nauf Zahlung des Versteigerungserlöses zu. Das Amt stellte zunächst fest, dass die\nGesellschafter der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer jüdischen\nAbstammung verfolgt worden seien. Daher sei die Beschwerdeführerin grundsätzlich\nrestitutionsberechtigt. Die Rückübertragung des eigentlichen Grundstücks sei im\nvorliegenden Fall jedoch aufgrund § 3b Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung offener\nVermögensfragen (Vermögensgesetz, siehe einschlägiges innerstaatliches Recht)\nausgeschlossen, weil Z. das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erworben habe.\nDer Umstand, dass die Beschwerdeführerin das Amtsgericht von dem anhängigen\nRestitutionsverfahren in Kenntnis gesetzt habe, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. §\n9a des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die\nZwangsverwaltung (EGZVG, siehe Rdnr. 19) sei in der vorliegenden Rechtssache nicht\nanwendbar, weil diese Vorschrift nur zur Anwendung komme, wenn sich die\nZwangsversteigerung auf vormals selbständiges Gebäudeeigentum auf dem Grundstück\nerstrecke.\n\n9\nAm 12. Oktober 2006 hob das Verwaltungsgericht Dresden den Bescheid auf und\nverpflichtete die Bundesrepublik Deutschland, der Beschwerdeführerin das Grundstück\nrückzuübertragen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts\nDresden (Beschluss vom 14. November 1997 - 6 W 1526/06) und des Verwaltungsgerichts\nGreifswald (Beschluss vom 3. Juni 1997 - 3 B 789/97) befand das Verwaltungsgericht\nDresden, dass § 9a EGZVG nicht nur für Rückübertragungsansprüche in Bezug auf\nselbständiges Gebäudeeigentum gelte, sondern auch für Ansprüche, die auf die\nRückübertragung von Grundstücken gerichtet seien. Folglich ändere die Veräußerung im\nWege der Zwangsversteigerung nichts an dem Rückübertragungsanspruch der\nBeschwerdeführerin.\n\n10\nAm 19. Dezember 2007 hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des\nVerwaltungsgerichts Dresden auf die Revision des Amts auf und wies die Klage der\nBeschwerdeführerin ab. Unter Berufung auf die Gesetzesbegründung zu § 9a EGZVG vertrat\ndas Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass diese Vorschrift nur für\nRückübertragungsansprüche in Bezug auf selbständiges Gebäudeeigentum gelte und wenn\ndie Zwangsversteigerung nach dem 31. Dezember 1999 erfolgt sei. Keine dieser\nVoraussetzungen sei im vorliegenden Fall erfüllt. Daher habe die Beschwerdeführerin nach §\n3b Abs. 4 Satz 1 Vermögensgesetz keinen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks\nselbst, sondern lediglich auf einen Geldbetrag in Höhe des Versteigerungserlöses.\n\n11\nEs bestehe keine rechtliche Verpflichtung, Personen, die Anspruch auf andere Arten\nder Rückübertragung hätten, gleich zu behandeln wie diejenigen, die einen\nRückübertragungsanspruch in Bezug auf Gebäudeeigentum hätten. Eine solche Auslegung\nwürde dem klar erkennbaren Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen und zudem nicht\nder Besonderheit Rechnung tragen, die sich aus der Trennung von Grundstückseigentum\nund Gebäudeeigentum nach der gesetzlichen Regelung der ehemaligen DDR\nund dem jetzigen Bestreben nach Zusammenführung der beiden Rechtssysteme ergebe.\n\n12\nAm 24. Januar 2007 teilte der Insolvenzverwalter der beschwerdeführenden\nGesellschaft mit, dass das Insolvenzverfahren bezüglich des Vermögens der Firma B.\nmangels finanzieller Mittel eingestellt worden sei.\n\n13\nAm 18. April 2008 lehnte es das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 523/08) ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur\nEntscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen / Vermögensgesetz\n\n14\nAm 29. September 1990 trat das Vermögensgesetz in Kraft. Nach dem\nEinigungsvertrag sollte das Vermögensgesetz nach der Wiedervereinigung der beiden\ndeutschen Staaten am 3. Oktober 1990 im wiedervereinigten Deutschland weiterbestehen.\nZiel des Gesetzes war es insbesondere, Streitigkeiten über Grundstücke im Gebiet der DDR\nin einer sozial verträglichen Weise zu regeln, um in Deutschland dauerhaft Rechtssicherheit\nzu schaffen.\n\n15\nNach § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz ist dieses Gesetz entsprechend auf Personen\nanzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen,\npolitischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr\nVermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren\nhaben.\n\n16\nNach § 3 Abs. 1 Vermögensgesetz sind Vermögenswerte, die in Volkseigentum\nüberführt wurden, auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach\ndiesem Gesetz ausgeschlossen ist.\n\n17\n§ 3b Abs. 4 Satz 1 sieht vor, dass wenn die Rückübertragung eines Grundstücks oder\nGebäudes nicht mehr möglich ist, weil es im Wege der Zwangsversteigerung veräußert\nwurde, der Berechtigte vom bisherigen Verfügungsberechtigten die Zahlung eines\nGeldbetrages in Höhe des Versteigerungserlöses verlangen kann.\n2. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die\nZwangsverwaltung\n\n18\nNach der Rechtsordnung der DDR war es möglich, Gebäudeeigentum zu erwerben,\nohne zugleich Eigentümer des Grundstücks zu sein, auf dem sich das Gebäudeeigentum\nbefand. Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gab es keine Möglichkeit,\nGebäudeeigentum separat zu erwerben. Daher wurden am 1. Oktober 1994 die nach dem\nRecht der DDR begründeten Ansprüche in die Rechtsordnung der Bundesrepublik\nDeutschland überführt.\n\n19\n§ 9a Abs. 1 Satz 1 des am 25. Dezember 1993 in Kraft getretenen\nEinführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die\nZwangsverwaltung sah vor, dass eine nach dem 31. Dezember 2000 angeordnete\nBeschlagnahme des Grundstücks auch das sich auf dem beschlagnahmten Grundstück\nbefindliche, vormals selbständige Gebäudeeigentum umfasst. Satz 2 dieser Bestimmung sah\nvor, dass nach Ablauf dieser Frist auch Ansprüche in Bezug auf selbständiges\nGebäudeeigentum erlöschen, es sei denn, dass für diese ein Vermerk im Grundbuch\neingetragen worden war oder diese spätestens im Versteigerungstermin vor der\nAufforderung zur Abgabe von Angeboten angemeldet worden waren. Nach § 9a Abs. 1 Satz\n3 galt Satz 2 für Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz sinngemäß.\nRÜGEN\n\n20\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention,\ndass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 ihre\nEigentumsrechte verletze. Die Beschwerdeführerin rügte weiterhin, sie sei gegenüber\nPersonen mit Rückübertragungsansprüchen in Bezug auf Gebäudeeigentum und Personen\nmit Rückübertragungsansprüchen in Bezug auf nach dem 31. Dezember 1999 versteigerte\nGrundstücke diskriminiert worden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n21\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der\nVersagung der Rückübertragung des Grundstücks ihre Rechte nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1\nverletzt habe; diese Bestimmung lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche\nInteresse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen\nGrundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze\nanzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem\nAllgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen\nAbgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\n\n22\nDie Beschwerdeführerin trug vor, sie habe die berechtigte Erwartung, dass ihr das\nGrundstück rückübertragen werde. Diese Erwartung sei vom Amtsgericht Dresden bestätigt\nworden, das im Versteigerungstermin festgestellt habe, dass der Rückübertragungsanspruch\nder Beschwerdeführerin in Bezug auf das Grundstück weiterhin bestehe. Die\nBeschwerdeführerin trug ferner vor, dass der Eingriff nicht gesetzlich vorgesehen sei, denn\ndas Bundesverwaltungsgericht gehe unrichtigerweise davon aus, dass § 9a Abs. 1 Satz 3 im\nvorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Diese Auslegung sei willkürlich und nicht\nvorhersehbar. Der Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin sei\nunverhältnismäßig, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Geldforderung\ngegen die Firma B. angesichts deren Insolvenz wertlos sei. Der Versteigerungserlös in Höhe\nvon 400.000 DM wurde vollständig unter den Gläubigern der Firma B. aufgeteilt.\n\n23\nDer Gerichtshof muss zunächst die Frage der Anwendbarkeit von Artikel 1 des\nProtokolls Nr. 1 prüfen. Zu diesem Zweck muss er bestimmen, ob die Beschwerdeführerin\n„Eigentum“ im Sinne dieser Bestimmung hatte, welches, wenn es - wie vorliegend der Fall -\nkein „bestehendes Eigentum“ gibt, Vermögenswerte einschließlich Forderungen umfasst,\nhinsichtlich derer die Beschwerdeführerin vorbringen kann, dass sie zumindest eine\n„berechtigte Erwartung“ hat, in den effektiven Genuss eines Eigentumsrechts zu gelangen.\nEine solche berechtigte Erwartung, die ihrer Art nach konkreter sein muss als eine bloße\nHoffnung, muss „sich auf eine gesetzliche Bestimmung stützen oder eine gefestigte\nGrundlage in der innerstaatlichen Rechtsprechung haben“ (siehe u.a. M. u.a. ./. Deutschland\n(Entsch.) [GK], Individualbeschwerden Nrn. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnrn. 74,\n77, 78 und 112, ECHR 2005-V und A. u.a. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\n5631/05, Rdnr. 39, 8. Dezember 2011).\n\n24\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführerin im Juni 1990 auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des\nVermögensgesetzes einen Anspruch auf Rückübertragung angemeldet hat. Am 10.\nSeptember 1997 wurde das betreffende Grundstück im Wege der öffentlichen Versteigerung\nveräußert, nachdem die Beschwerdeführerin den anhängigen Rückübertragungsanspruch\nbeim Versteigerungsgericht angemeldet hatte. Im Oktober 2003 wies das Landesamt zur\nRegelung offener Vermögensfragen den Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung\nab, nach § 3b Abs. 4 Satz 1 Vermögensgesetz sei eine Rückübertragung des Grundstücks\naufgrund der im Wege der Zwangsversteigerung erfolgten Veräußerung an einen Dritten\nausgeschlossen. Es war ferner der Auffassung, dass § 9a des Einführungsgesetzes zu dem\nGesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der eine Rückübertragung\nselbst nach der Zwangsversteigerung gestatte, wenn der Rückübertragungsanspruch\nordnungsgemäß angemeldet worden sei, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil\ndiese Bestimmung ausschließlich für selbständiges Gebäudeeigentum gelte. Das\nVerwaltungsgericht Dresden hob die Entscheidung zwar auf, weil § 9a seiner Ansicht nach\nauch für Ansprüche gelte, die auf die Rückübertragung von Grundstücken gerichtet seien,\ndas Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil jedoch auf und bestätigte die ursprüngliche\nEntscheidung des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen. Nach Prüfung der\nihm vorliegenden Argumente befand dieses Gericht, dass § 9a ausschließlich auf die\nRückübertragung von Gebäudeeigentum anwendbar sei. Es befand darüber hinaus, dass §\n9a nicht anwendbar sei, weil die entsprechende Frist nicht eingehalten worden sei.\n\n25\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte\nRückübertragungsanspruch auf gesetzliche Bestimmungen gestützt wurde, die der\nAuslegung unterliegen, insbesondere das Vermögensgesetz und das Einführungsgesetz zu\ndem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Der Gerichtshof\nweist in diesem Zusammenhang nochmals auf seine bereits mehrfach getroffene\nFeststellung hin, dass es in erster Linie den innerstaatlichen Behörden, und insbesondere\nden Gerichten, obliegt, das innerstaatliche Recht auszulegen, und der Gerichtshof, sofern\nkeine Willkür vorliegt, ihre Auslegung nicht durch seine eigene ersetzen wird (siehe u.a.\nTejedor García ./. Spanien, 16. Dezember 1997, Rdnr. 31, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1997-VIII und Zolotas ./. Griechenland (Nr. 2),\nIndividualbeschwerde Nr. 66610/09, Rdnr. 57, 29. Januar 2013).\n\n26\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass das Amtsgericht Dresden in seiner\nEigenschaft als Insolvenzgericht für die Entscheidung über den angeblichen\nRückübertragungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht zuständig war. Folglich konnte der\nvon diesem Gericht am 10. September 1997 erlassene Beschluss keine berechtigte\nErwartung begründen, dass der Beschwerdeführerin das Grundstück rückübertragen würde.\n\n27\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner\nEigenschaft als letztinstanzliches Gericht in Verwaltungssachen die Auffassung vertrat, dass\ndie Beschwerdeführerin nach der Veräußerung im Wege der öffentlichen Versteigerung\nkeinen Anspruch auf das Grundstück selbst, sondern lediglich auf einen Geldbetrag in Höhe\ndes Versteigerungserlöses habe. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass das\nBundesverwaltungsgericht diese Schlussfolgerung auf eine sorgfältige Auslegung der\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften stützte, bei der es den Kontext der einschlägigen\nGesetzgebung berücksichtigte. Insbesondere führte das Bundesverwaltungsgericht\nzutreffende Gründe dafür an, weshalb Personen, die die Rückübertragung von Grundstücken\ngeltend machten, nicht gleich behandelt werden müssten wie Personen, die die\nRückübertragung von selbständigem Gebäudeeigentum geltend machten; dies ergebe sich\naus der Notwendigkeit, die unterschiedlichen Rechtsordnungen nach der Wiedervereinigung\nzusammenzuführen. Es ist nicht zu erkennen, dass diese Auslegung in irgendeiner Weise\nwillkürlich war.\n\n28\nDer Gerichtshof stellt überdies fest, dass es vor der Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts in der vorliegenden Rechtssache keine maßgebliche\nRechtsprechung zu der Frage, die hier Gegenstand ist, gegeben zu haben scheint. Das\nVerwaltungsgericht Dresden stützte sich bei seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2006 auf\nzwei Entscheidungen eines erst- bzw. eines zweitinstanzlichen Gerichts aus dem Jahre\n1997. Das Verwaltungsgericht Dresden berief sich jedoch nicht auf die Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts in dieser Hinsicht. Da keine frühere Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts vorliegt, hat die Beschwerdeführerin nach Auffassung des\nGerichtshofs nicht nachgewiesen, dass die Erwartung der Rückübertragung des\nGrundstücks eine gefestigte Grundlage in der innerstaatlichen Rechtsprechung hatte und\ndamit als „berechtigte“ Erwartung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshof eingestuft\nwerden kann.\n\n29\nIm Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen hat die Beschwerdeführerin nach\nAnsicht des Gerichtshofs nicht nachgewiesen, dass sie eine berechtigte Erwartung hatte,\ndass ihr das Grundstück zurückübertragen würde.\n\n30\nDaraus folgt, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin nach Artikel 1 des\nProtokolls Nr. 1 im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a ratione materiae mit den\nBestimmungen der Konvention unvereinbar ist und nach Artikel 35 Absatz 4 zurückzuweisen\nist.\n\n31\nDie Beschwerdeführerin behauptete ferner, Opfer einer Diskriminierung zu sein, die\ngegen Artikel 14 i. V. m. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zu der Konvention verstoße, weil sie im\nUnterschied zu anderen Personengruppen keinen Anspruch auf Rückübertragung des\nunrechtmäßig entzogenen Eigentums geltend machen könne.\n\n32\nWie der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt hat, stellt Artikel\n14 der Konvention eine Ergänzung zu den übrigen materiellen Bestimmungen der\nKonvention und der Protokolle dar. Er existiert nicht für sich allein, da er nur in Bezug auf\nden „Genuss der Rechte und Freiheiten“, die durch diese Bestimmungen geschützt sind,\nWirkung entfaltet. Obgleich die Anwendung von Artikel 14 eine Verletzung dieser\nBestimmungen nicht voraussetzt und er insoweit autonom ist, kann es Raum für seine\nAnwendung nur geben, wenn der in Frage stehende Sachverhalt unter eine oder mehrere\ndieser Bestimmungen fällt (siehe u.a. M., a. a. O., Rdnr. 116).\n\n33\nIm Hinblick auf obige Feststellung, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht\nanwendbar ist, kann nach Auffassung des Gerichtshofs Artikel 14 der Konvention bei der\nvorliegenden Rechtssache nicht berücksichtigt werden.\n\n34\nDaraus folgt, dass die Rüge nach Artikel 14 i. V. m. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 auch\nim Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a ratione materiae mit den Bestimmungen der\nKonvention unvereinbar ist und nach Artikel 35 Absatz 4 zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit\nStimmenmehrheit für unzulässig.\nStephen Phillips Mark Villiger\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144906","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-12-17/36294-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144906","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144906"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-12-17/36294-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-144906","retrieved":"2026-07-29 19:09:56.022106+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-12-17/36294-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-12-17","dockets":["36294/08"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1217DEC003629408","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1217DEC003629408"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.12.2013 – 36294/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-12-17/36294-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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