{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1008DEC005610212","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-10-08","aktenzeichen":"56102/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 56102/12\nA. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n8. Oktober 2013 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nMark Villiger, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nBoštjan M. Zupančič,\nAnn Power-Forde,\nGanna Yudkivska,\nHelena Jäderblom und\nAleš Pejchal,\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28. August 2012 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer, Herr A., ist türkischer Staatsangehöriger\nund in K. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn K., Rechtsanwalt in F.,\nvertreten.\n\n2\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Die Auslieferungsbeschlüsse\n\n3\nAm 25. März 1999 erließ das Amtsgericht Antalya Haftbefehl gegen den\nBeschwerdeführer. Nach diesem Haftbefehl sowie der Anklageschrift der Republikanischen\nOberstaatsanwaltschaft in Antalya vom 5. April 1999 wurden der Beschwerdeführer und sein\nBruder A. A. verdächtigt, wegen Ehebruchs zum Mord an S. Y. und G. A., der Ehefrau des\nA. A., angestiftet zu haben. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, ihren Bruder Ö. A.\nbeauftragt zu haben, das Paar zu suchen, und anschließend A. Y. und E. K. bezahlt zu\nhaben, dieses zu töten. Am 18. März 1999 wurden die Schwägerin des Beschwerdeführers,\nG. A., und S. Y. ermordet.\n\n4\nAm 8. August 1999 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer internationalen\nFahndung von der deutschen Polizei festgenommen.\n\n5\nAm 18. August 1999 ordnete das Oberlandesgericht Zweibrücken die vorläufige\nAuslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer an.\n\n6\nAm 17. September 1999 bestätigte das Oberlandesgericht diese Entscheidung\nnach Eingang des förmlichen Auslieferungsersuchens.\n\n7\nAm 17. November 1999 hob es seinen Beschluss vom 17. September 1999 auf\nund erklärte die Auslieferung des Beschwerdeführers für nicht zulässig. Das\nOberlandesgericht stellte fest, dass für die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Straftat die\nTodesstrafe verhängt werden könnte und die türkischen Behörden nicht den Verzicht auf die\nVerhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe erklärt hätten. Daraufhin wurde der\nBeschwerdeführer entlassen.\n\n8\nAm 7. Februar 2002 ordnete das Oberlandesgericht erneut Auslieferungshaft\ngegen den Beschwerdeführer an. Es stellte fest, dass die türkischen Behörden ein neues\nAuslieferungsersuchen gestellt und dabei erklärt hätten, gegen den Beschwerdeführer nicht\ndie Todesstrafe zu verhängen. Der Haftbefehl konnte allerdings nicht vollstreckt werden.\n2. Der erste Antrag auf Unzulässigerklärung der Auslieferung\n\n9\nAm 21. Mai 2002 beantragte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers die\nAufhebung des Haftbefehls und die Unzulässigerklärung der Auslieferung. Er brachte vor,\ndem Beschwerdeführer drohe im Falle der Auslieferung Folter oder unmenschliche\nBehandlung. Bezugnehmend auf eine allgemeine Gefahr von Folter im Polizeigewahrsam\nbrachte der Rechtsanwalt vor, dass die Behörden in dem laufenden Strafverfahren Folter\nangewandt hätten. Er berief sich auf Schreiben und eine Aussage des Mitbeschuldigten E. K.\ngegenüber der Strafkammer des Gerichts Antalya, in welchen dieser behauptete, von der\nPolizei gefoltert worden zu sein. Er legte eine Kopie des Schreibens des E. K. sowie\nAuszüge des Anhörungsprotokolls vor. Darüber hinaus nahm der Rechtsanwalt auf die\nAussage des mitbeschuldigten Bruders des Beschwerdeführers, Ö. A., Bezug, der\nbehauptete, dass die Polizei Zwang ausgeübt habe.\n\n10\nAm 11. Juni 2002 wies das Oberlandesgericht Zweibrücken den Antrag mangels\nkonkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung einer\nFoltergefahr ausgesetzt sei, zurück. Weder allgemeine Informationsquellen, noch die\nvorgelegten Aussagen der Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers enthielten hinreichend\nkonkrete Informationen.\n3. Der zweite Antrag auf Unzulässigerklärung der Auslieferung\n\n11\nAm 31. März 2011 beantragte der neue Rechtsanwalt des Beschwerdeführers\nerneut die Aufhebung des Haftbefehls und die Unzulässigerklärung der Auslieferung des\nBeschwerdeführers in die Türkei. Der Rechtsanwalt behauptete, dass der Beschwerdeführer\neiner rechtsstaatswidrigen Behandlung unterworfen werden würde. Er brachte auch vor, dem\nBeschwerdeführer drohe eine grausame und erniedrigende Strafe. So drohe dem\nBeschwerdeführer eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe. Darüber hinaus brachte er\nvor, dass der türkische Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer auf rechtswidrig erlangten\nBeweismitteln basiere.\n\n12\nDer Rechtsanwalt informierte das Oberlandesgericht über den Fortgang des\nStrafverfahrens in der Türkei. Er gab an, das Schwurgericht Antalya habe A. Y. und E. K.\nwegen Mordes zum Tode verurteilt. Der Bruder des Beschwerdeführers, Ö. A., sei wegen\nBeteiligung an dem Verbrechen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, der Bruder des\nBeschwerdeführers und Ehemann des Opfers, A. A., sei freigesprochen worden. Am\n24. April 2002 habe der Kassationsgerichtshof das Urteil wegen unzureichender Begründung\naufgehoben, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Bewertung des Inhalts und der\nUrsache der Geständnisse der Beschuldigten.\n\n13\nDarüber hinaus legte der Rechtsanwalt mehrere Aussagen von Zeugen und den\nMitbeschuldigten vor, die alle von Folter durch die Polizei im Rahmen der Ermittlungen\nberichteten. So legte er unter anderem eine schriftliche Aussage des A. Y. vor, in welcher\ndieser seine Aussage vor der Polizei widerrief und behauptete, die Polizei habe Druck auf\nihn ausgeübt und Folter angewandt, um Beweise zu erlangen. Des Weiteren legte er eine\nAussage des Bruders des Beschwerdeführers, A. A., vor, dem zufolge die Polizei in Sorgun\nund Antalya ihn gefoltert habe, um ein Geständnis zu erlangen. Er legte ferner eine Aussage\ndes Mitbeschuldigten Z. Y. vor, der behauptet hatte, dass die Polizei in Sorgun und Antalya\nihn schwer gefoltert habe, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Der Rechtsanwalt legte\nauch eine Zeugenaussage von C. vor, der beschrieb, dass die Polizei ihn gefoltert habe, um\nBeweismittel gegen Mitglieder der Familie A. zu erlangen.\n\n14\nNach Rücksprache mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken entschied die\nGeneralstaatsanwaltschaft Zweibrücken, die türkischen Behörden zu kontaktieren, um\nInformationen zum Haftbefehl, dem Strafverfahren und der erwarteten Strafe und deren\nVollstreckung einzuholen. Die Liste umfasste unter anderem die Frage, ob im Laufe des\nStrafverfahrens Foltervorwürfe erhoben worden seien.\n\n15\nAm 4. Juli 2011 teilte das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nRheinland-Pfalz der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken mit, dass das Bundesamt für\nJustiz die Auffassung geäußert habe, dass der Beschwerdeführer keine erschwerte\nlebenslange Freiheitsstrafe erhalten würde. Es forderte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken\ndaher auf, die an die türkischen Behörden zu übermittelnde Liste zu überprüfen. Die\nGeneralstaatsanwaltschaft informierte das Oberlandesgericht entsprechend.\n\n16\nAm 12. Juli 2011 teilte das Oberlandesgericht der Generalstaatsanwaltschaft\nZweibrücken mit, dass deren Fragen bezüglich der Begnadigungspraxis nicht\naufrechterhalten würden. Gleichzeitig betonte es, dass die übrigen Fragen auf der Liste noch\nnicht beantwortet worden seien.\n\n17\nAm 14. Juli 2011 sandte die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken dem\nMinisterium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz eine gekürzte Frageliste\nzur Weiterleitung an die türkischen Behörden. Die Liste enthielt weiterhin die Frage, ob im\nLaufe des Strafverfahrens Foltervorwürfe erhoben worden seien.\n\n18\nAm 22. August 2011 sandte das Bundesamt für Justiz die Liste an das\nAuswärtige Amt. Es berichtete über den Fall und befand, dass es nicht notwendig sei,\nInformationen über die angebliche Anwendung von Folter oder die erschwerte lebenslange\nFreiheitsstrafe einzuholen. Unter Bezugnahme auf einen Bericht des Auswärtigen Amtes\nlegte es dar, dass sich die Situation in der Türkei, was Folter und Misshandlungen angehe, in\nden letzten Jahren deutlich verbessert habe. In nicht-politischen Fällen wie dem\nvorliegenden seien keine diesbezüglichen Bedenken aufgetreten. Das Bundesamt für Justiz\nbefand, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers keine Details oder konkreten\nBeweismittel in dieser Hinsicht enthalte. Darüber hinaus erscheine eine erschwerte\nlebenslange Freiheitsstrafe unwahrscheinlich, da die dem Beschwerdeführer vorgeworfene\nStraftat keinen Staatsschutzbezug habe. Eine bedingte Entlassung wäre daher nach\nVerbüßung von 30 Jahren der Strafe möglich. Das Bundesamt für Justiz schlug daher vor,\nnur Fragen nach dem Fortgang des Verfahrens in der Türkei zu übersenden, ohne auf\netwaige Foltervorwürfe Bezug zu nehmen.\n\n19\nMit Verbalnote vom 8. Dezember 2011 erklärte die türkische Botschaft, dass der\nHaftbefehl gegen den Beschwerdeführer noch gültig sei und das Auslieferungsersuchen\naufrechterhalten werde.\n\n20\nAm 16. Januar 2012 bestätigte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers den\nErhalt einer Abschrift der Verbalnote und forderte die Generalstaatsanwaltschaft\nZweibrücken auf, ihn über Anträge an das Oberlandesgericht zu informieren, damit er zu\ndiesen Stellung nehmen könne.\n\n21\nAm 19. Januar 2012 wies das Oberlandesgericht Zweibrücken den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Unzulässigerklärung der Auslieferung zurück. Unter Bezugnahme\nauf den Freispruch des A. A. stellte es fest, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei kein\nrechtsstaatswidriges Gerichtsverfahren drohe. Als Ehemann des Opfers habe A. A. ein\nstarkes Motiv für die Straftat gehabt. Trotz belastender Aussagen sei er aus Mangel an\nBeweisen freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht befand ferner, dass auch die\nAufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Kassationsgericht für die Annahme\neines fairen Verfahrens spreche. Darüber hinaus wies das Oberlandesgericht jegliche\nFoltervorwürfe zurück. Es stellte keine konkreten Beweise dafür fest, dass am Strafverfahren\nbeteiligte Personen gefoltert worden seien. Die vorgelegten schriftlichen Aussagen enthielten\nlediglich pauschale Behauptungen von Folter und Zwang, ohne nähere Beschreibung des\nGeschehens und ohne nachprüfbare Informationen. Schließlich stellte das\nOberlandesgericht fest, dass der Beschwerdeführer nicht zu einer erschwerten lebenslangen\nFreiheitsstrafe verurteilt werden würde, da diese nur noch bei Delikten mit\nStaatsschutzbezug verhängt werde.\n\n22\nDer Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht. Am 26. März 2012 lehnte es das Bundesverfassungsgericht\nohne Begründung ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen (2 BvR 431/12).\nRÜGEN\n\n23\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 3 der Konvention die geplante\nAuslieferung in die Türkei trotz konkreter Hinweise darauf, dass er dort Folter ausgesetzt\nwerden würde. Darüber hinaus machte er geltend, dass die Vollstreckung der erwarteten\nerschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe einer erniedrigen Behandlung gleichkommen\nwürde.\n\n24\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention, dass das\nAuslieferungsverfahren in Deutschland unfair gewesen sei, und insbesondere, dass das\nOberlandesgericht ihn vor Zurückweisung seines Antrags nicht angehört habe.\n\n25\nDer Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 6 der Konvention, dass das\nStrafverfahren in der Türkei unfair gewesen sei und einer Rechtsverweigerung gleichkäme,\nda seine Anklage auf Zeugenaussagen gegründet gewesen sei, die durch polizeiliche Folter\nerlangt worden seien. Er machte geltend, dass eine tatsächliche Gefahr bestehe, dass die\nentsprechenden Beweismittel im Strafverfahren gegen ihn zugelassen werden würden.\n\n26\nSchließlich rügte der Beschwerdeführer nach Artikel 13 der Konvention, dass das\nOberlandesgericht die Gefahr, dass er nach seiner Auslieferung der Folter unterworfen\nwerde, nicht ordnungsgemäß geprüft habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Rüge nach Artikel 3 der Konvention\n\n27\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 3 der Konvention, dass er nach seiner\nAuslieferung von den türkischen Behörden zur Erlangung eines Geständnisses gefoltert\nwerden würde. Darüber hinaus rügte er, dass er im Falle einer Verurteilung eine erschwerte\nlebenslange Freiheitsstrafe würde verbüßen müssen, welche einer erniedrigen Behandlung\ngleichkäme.\nArtikel 3 lautet wie folgt:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden.“\n\n28\nNach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Auslieferung durch\neinen Vertragsstaat eine Frage nach Artikel 3 und daher eine Verantwortlichkeit dieses\nStaates nach der Konvention begründen, wenn gewichtige Gründe für die Annahme\ndargelegt wurden, dass die fragliche Person, wenn sie ausgeliefert werden würde,\ntatsächlich Gefahr liefe, im Aufnahmeland einer nach Artikel 3 verbotenen Behandlung\nausgesetzt zu werden. Die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit beinhaltet\nnotwendigerweise eine Beurteilung der Bedingungen im ersuchenden Land im Hinblick auf\ndie nach Artikel 3 der Konvention anzulegenden Maßstäbe (siehe Soering ./. Vereinigtes\nKönigreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Serie A Band 161, S. 35-36, Rdnrn. 89-91; Mamatkulov\nund Askarov ./. Türkei [GK], Individualbeschwerden Nrn. 46827/99 und 46951/99, Rdnr. 67,\nECHR 2005 I).\n\n29\nUm zu entscheiden, ob gewichtige Gründe für die Annahme dargelegt worden\nsind, dass tatsächlich die Gefahr einer Artikel 3 zuwiderlaufenden Behandlung besteht, wird\nder Gerichtshof die Angelegenheit im Lichte des gesamten ihm vorgelegten oder\nerforderlichenfalls von Amts wegen erlangten Materials prüfen (siehe u. a. Hilal ./.\nVereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 45276/99, Rdnr. 60, ECHR 2001-II).\n\n30\nIm Hinblick auf die angebliche Gefahr der Folter nimmt der Gerichtshof die\nSchlussfolgerung des Oberlandesgerichts zur Kenntnis, wonach es den Zeugenaussagen\nund den vom Rechtsanwalt vorgebrachten allgemeinen Behauptungen des Mitbeschuldigten\ndes Beschwerdeführers an konkreten und nachprüfbaren Tatsachen fehlt. Unter\nBerücksichtigung dieser Aussagen sowie des gesamten ihm vorgelegten Materials sieht der\nGerichtshof keinen Grund, zu einer anderen Schlussfolgerung zu kommen. Zwar wird in allen\nAussagen in allgemeinem Wortlaut die Anwendung von Folter oder Misshandlungen durch\ndie Polizei im Rahmen des Strafverfahrens im Jahr 1999 geltend gemacht, allerdings werden\nkeine konkreten Details genannt. Weder enthalten die Aussagen Details bezüglich der Art\ndes beanstandeten Verhaltens, der beteiligten Polizeibeamten oder ihrer Anzahl, noch\nbezüglich der genauen Zeiten und Orte. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass seit\nder angeblich stattgefundenen Folter und Misshandlung über 13 Jahre vergangen sind.\n\n31\nWas die Angst des Beschwerdeführers vor einer erschwerten lebenslangen\nFreiheitsstrafe angeht, nimmt der Gerichtshof die Feststellung des Oberlandesgerichts, dem\nBeschwerdeführer drohe diese Strafe nicht, da die Vorwürfe gegen ihn keine Straftat mit\nStaatsschutzbezug beträfen, zur Kenntnis. Der Gerichtshof stellt fest, dass der\nBeschwerdeführer seine Rüge auf die Behauptung beschränkte, dass eine erschwerte\nlebenslange Freiheitsstrafe per se einer erniedrigenden Behandlung gleichkäme, ohne dies\nweiter zu begründen. Insbesondere nahm der Beschwerdeführer nicht zu der\nSchlussfolgerung des Oberlandesgerichts Stellung, dass ihm keine erschwerte lebenslange\nFreiheitsstrafe drohe.\n\n32\nAngesichts dieser Überlegungen stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt hat, dass er im Falle einer Auslieferung in die\nTürkei tatsächlich Gefahr laufe, einer Artikel 3 zuwiderlaufenden Behandlung ausgesetzt zu\nwerden (vgl. auch K. gegen Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43212/05,\n15. Dezember 2009).\n\n33\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nB. Rüge nach Artikel 6 der Konvention\n\n34\nUnter Berufung auf Artikel 6 machte der Beschwerdeführer geltend, dass ihm\nnach seiner Auslieferung ein unfaires Strafverfahren in der Türkei drohe. Er behauptet\ninsbesondere, dass durch Folter erlangte Beweismittel in dem Strafverfahren gegen ihn\nzugelassen werden würden.\n\n35\nDarüber hinaus rügte er, dass das Oberlandesgericht ihn in dem\nAuslieferungsverfahren in Deutschland vor Zurückweisung seines Antrags auf Aufhebung\ndes Haftbefehls nicht angehört habe.\nArtikel 6, soweit maßgeblich, lautet wie folgt:\n„1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz\nberuhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird. “\n\n36\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es bei Entscheidungen über die\nEinreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern nicht um eine Verhandlung\nüber Streitigkeiten in Bezug auf die zivilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen eines\nBeschwerdeführers oder über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage im Sinne von\nArtikel 6 Absatz 1 der Konvention geht (siehe Maaouia ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 39652/98, Rdnr. 40, ECHR 2000-X; Mamatkulov und Askarov ./.\nTürkei [GK], Individualbeschwerden Nrn. 46827/99 und 46951/99, Rdnr. 82, ECHR 2005 I).\nDeshalb ist Artikel 6 Abs. 1 auf das Auslieferungsverfahren in Deutschland nicht anwendbar.\n\n37\nAllerdings kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs aus\neiner Ausweisungs- oder Auslieferungsentscheidung ausnahmsweise eine Frage nach\nArtikel 6 der Konvention ergeben, wenn der Flüchtige im ersuchenden Staat eine flagrante\nRechtsverweigerung zu befürchten hat. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Zulassung\nvon durch Folter erlangten Beweismitteln einer flagranten Rechtsverweigerung\ngleichkommen kann (siehe Othman (Abu Qatada) ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 8139/09, Rdnrn. 258 und 267, ECHR 2012 (Auszüge)).\n\n38\nWas eine mögliche Zulassung von durch Folter erlangten Beweismitteln angeht,\nstellt der Gerichtshof zunächst fest, dass das türkische Kassationsgericht das Urteil des\nSchwurgerichts Antalya aufgehoben hat. Es hat insbesondere festgestellt, dass das\nerstinstanzliche Urteil nicht ordnungsgemäß begründet sei, vor allem im Hinblick auf die\nBewertung der Geständnisse der Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers. Zweitens hat der\nBeschwerdeführer, wie oben dargelegt, nicht substantiiert, dass in dem Strafverfahren in der\nTürkei Folter angewandt worden ist. Unter diesen Umständen stimmt der Gerichtshof den\nFeststellungen des Oberlandesgerichts, nach denen es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass\ndem Beschwerdeführer in der Türkei eine flagranten Rechtsverweigerung droht, zu.\n\n39\nEs ist daher nicht ersichtlich, dass Artikel 6 verletzt worden ist.\n\n40\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nC) Rüge nach Artikel 13 der Konvention\n\n41\nUnter Berufung auf Artikel 13 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass\ndas Oberlandesgericht die Gefahr, dass er nach seiner Auslieferung der Folter unterworfen\nwerde, nicht ordnungsgemäß geprüft habe. Der Beschwerdeführer brachte vor, das\nOberlandesgericht habe dadurch, dass es entgegen seiner ursprünglichen Absicht nicht\nmehr Informationen von den türkischen Behörden angefordert habe, auch seine\nVerpflichtung zur Prüfung einer möglichen Foltergefahr verletzt.\nArtikel 13 sieht Folgendes vor:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die\nin amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n42\nDer Gerichtshof bekräftigt, dass nach Artikel 13 auf nationaler Ebene ein\nRechtsbehelf zur Verfügung stehen muss, um die Substanz der Konventionsrechte und -\nfreiheiten, gleichviel, in welcher Form sie in der innerstaatlichen Rechtsordnung\nsichergestellt sein mögen, durchzusetzen. Der Artikel verlangt deshalb, dass ein\ninnerstaatlicher Rechtsbehelf vorgesehen wird, der es den zuständigen innerstaatlichen\nBehörden erlaubt, über eine „vertretbare“ Rüge einer Konventionsverletzung der Sache nach\nzu entscheiden und geeigneten Rechtsschutz zu gewähren (siehe u. a. Aksoy ./. Türkei,\nUrteil vom 18. Dezember 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-VI, S. 2286,\nRdnr. 95). Angesichts der Unumkehrbarkeit der Schädigung, die eintreten könnte, wenn sich\ndie Gefahr der Folter oder Misshandlung verwirklicht, bekräftigt der Gerichtshof in diesem\nZusammenhang die Bedeutung, die er einem wirksamen Rechtsbehelf beimisst, der dazu\nführt, dass die Behauptung, es gebe gewichtige Gründe für die Annahme, dass eine\ntatsächliche Gefahr einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung vorliegt, geprüft wird.\n\n43\nDer Gerichtshof bezweifelt, dass sich der Beschwerdeführer auf eine vertretbare\nRüge im Sinne von Artikel 13 berufen kann, da der Gerichtshof seine Rügen der Verletzung\nmaterieller Konventionsrechte für offensichtlich unbegründet erklärt hat (siehe Rdnrn. 34,\n40). Angesichts der Tatsache, dass die Artikel 13 und 35 Abs. 1 beide die Verfügbarkeit von\nRechtsbehelfen für die Durchsetzung der gleichen Konventionsrechte und -freiheiten\nbetreffen, erschiene es recht inkohärent, unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen und Rügen\nnach materiellen Bestimmungen der Konvention nach Artikel 35 Abs. 1 für „offensichtlich\nunbegründet“ und gleichzeitig nach Artikel 13 für „vertretbar“ zu erklären (siehe Boyle und\nRice ./. Vereinigtes Königreich, 27. April 1988, Rdnr. 54, Serie A Band 131; Powell und\nRayner ./. Vereinigtes Königreich, 21. Februar 1990, Rdnr. 33, Serie A Band 72).\n\n44\nDas Oberlandesgericht hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers hin seine\nEntscheidung aus dem Jahr 2002, mit der die Auslieferung für unzulässig erklärt wurde,\nüberprüft. Weder die Begründung der Entscheidung noch andere Unterlagen enthalten\nAnhaltspunkte dafür, dass das Oberlandesgericht die vom Beschwerdeführer erhobenen\nVorwürfe einer Verletzung von Artikel 3 oder 6 in der Sache nicht gründlich geprüft hätte. Es\nstimmt zwar, dass das Oberlandesgericht zunächst darum gebeten hatte, die türkischen\nBehörden um weitere Informationen bezüglich möglicher Foltervorwürfe zu ersuchen;\nallerdings ist es Sache der innerstaatlichen Gerichte, über den Umfang der Beweiserhebung\nzu entscheiden. Der Gerichtshof merkt in diesem Zusammenhang an, dass das Bundesamt\nfür Justiz zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens unter Bezugnahme u. a. auf einen\nLänderbericht des Auswärtigen Amtes befunden hatte, dass es unwahrscheinlich sei, dass\ndem Beschwerdeführer nach seiner Rückgabe Folter drohe.\n\n45\nDarüber hinaus könnte der Beschwerdeführer die Entscheidung des\nOberlandesgerichts vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten und sich dabei auf sein\nverfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Freiheit von Folter, unmenschlicher oder\nerniedrigender Behandlung aufgrund der Auslieferungsentscheidung berufen.\n\n46\nIn Anbetracht dieser Umstände stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer von den innerstaatlichen Rechtsbehelfen profitiert hat, durch welche die\nBegründetheit der Rügen des Beschwerdeführers, einschließlich der Rügen, mit denen\nmögliche Fragen nach der Konvention aufgeworfen wurden, geprüft wurde.\n\n47\nEs ist daher nicht ersichtlich, dass Artikel 13 verletzt worden ist.\n\n48\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Mark Villiger\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-142974","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-10-08/56102-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-142974","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-142974"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-10-08/56102-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-142974","retrieved":"2026-07-29 08:48:58.055765+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-10-08/56102-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-10-08","dockets":["56102/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1008DEC005610212","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1008DEC005610212"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.10.2013 – 56102/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-10-08/56102-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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