{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1008DEC001729213","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-10-08","aktenzeichen":"17292/13","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 17292/13\nQ. und H.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 8. Oktober 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter:\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nAngelika Nußberger und\nAndré Potocki,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 4. März 2013 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden.\nSACHVERHALT\nDie 19[...] bzw. 19[...] geborenen Beschwerdeführer, Frau Q. und Herr H., sind deutsche\nStaatsangehörige und in S. wohnhaft.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDie Beschwerdeführer haben einen am 6. August 1998 geborenen Sohn, der zum\nZeitpunkt der Beschwerdeerhebung die 8. Klasse eines Gymnasiums besuchte. Nach der\n13. Klasse kann das Abitur abgelegt werden.\nAm 27. Juli 2012 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde zum\nVerfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Sie rügten, dass bei den Abiturprüfungen die\nPersonalien der Schüler nicht anonymisiert würden. Außerdem rügten sie, dass es für die\nBewertung der Prüfungsleistungen der Schüler kein Kontrollgremium gebe. Dadurch könnten\nSchüler bei den Prüfungen entweder bevorzugt oder diskriminiert werden. Überdies rügten\nsie, dass die Prüfungsordnung es auch fachfremden Lehrkräften gestatte, Prüfungen\nabzunehmen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde als\nunzulässig zurück. Die Beschwerdeführer seien nicht zu einer Beschwerde berechtigt.\nWeder die Beschwerdeführer noch ihr Sohn seien gegenwärtig von den Regelungen zu den\nAbiturprüfungen betroffen. Der Gerichtshof betonte, dass der Sohn, wenn er die Prüfungen\nabgelegt habe, Rechtsmittel bei den Gerichten einlegen könne, sofern er seine Rechte\nverletzt sehe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehe nicht einmal fest, ob er die\nAbiturprüfungen ablegen werde (er könne vor der 13. Klasse von der Schule abgehen) und\nob die entsprechenden Vorschriften dann noch gelten würden. Aus denselben Gründen\nseien die Beschwerdeführer nicht unmittelbar von den Regelungen zu den Abiturprüfungen\nbetroffen. Abschließend stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Beschwerdeführer\nnicht selbst von der Prüfungsordnung betroffen seien. Der Gerichtshof unterstrich in diesem\nZusammenhang, dass der Sohn der Beschwerdeführer zu dem Zeitpunkt, an dem er die\nAbiturprüfungen ablegen könne, sicherlich volljährig sein werde.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nDie Abiturprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Gemäß\n§ 19 Abs. 5 der Abiturprüfungsordnung von Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2010 hat der\nPrüfling in der schriftlichen Prüfung seine Personalien auf der ersten Seite des\nPrüfungsbogens einzutragen. Nach § 20 Abs. 1 und 2 werden die schriftlichen Arbeiten von\nzwei Fachlehrkräften getrennt und unabhängig voneinander bewertet.\nGemäß § 5 Abs. 2 gehören dem Prüfungsausschuss für mündliche Prüfungen drei\nLehrkräfte der Schule an; eine davon muss die Fachlehrkraft sein, die den Prüfling zuvor in\ndem betreffenden Fach unterrichtet hat. Nach § 23 Abs. 3 wird die Prüfung von der\nzuständigen Fachlehrkraft durchgeführt. Das vorsitzende Mitglied des\nFachprüfungsausschusses ist berechtigt, die Prüfung teilweise zu führen.\nRÜGE\nDie Beschwerdeführer rügten nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 14 der\nKonvention, dass die Schülerpersonalien bei den Abiturprüfungen nicht anonymisiert\nwürden. Darüber hinaus rügten sie, dass es kein Kontrollgremium für die Bewertung der\nPrüfungsleistungen der Schüler gebe. Sie machten geltend, dass dadurch einige Schüler\nbevorzugt und andere – zum Beispiel Schüler mit Migrationshintergrund – diskriminiert\nwerden könnten. Außerdem rügen sie, dass die Prüfungsordnung es auch fachfremden\nLehrkräften gestatte, mündliche Prüfungen abzunehmen.\nSie machen geltend, dass es weder vernünftig noch wirksam sei, von ihnen zu verlangen,\nerst dann Rechtsmittel bei den innerstaatlichen Gerichten einzulegen, nachdem ihr Sohn die\nAbiturprüfungen abgelegt habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof wiederholt zunächst, dass eine Person, um eine Beschwerde nach\nArtikel 34 einlegen zu können, behaupten können muss, „in einem der in [der] Konvention\n[...] anerkannten Rechte verletzt zu sein.“ Um eine Verletzung behaupten zu können, muss\neine Person unmittelbar von der angegriffenen Maßnahme oder Unterlassung betroffen sein\n(siehe u. a. Burden ./. das Vereinigte Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13378/05,\nRdnr. 33, ECHR 2008). Die Konvention gestattet es Einzelpersonen demnach nicht, eine\ninnerstaatliche Rechtsvorschrift einfach deshalb zu rügen, weil sie, ohne unmittelbar von ihr\nbetroffen zu sein, meinen, sie stehe im Widerspruch zur Konvention (siehe Burden ./. das\nVereinigte Königreich, a. a. O., Rdnr. 33). Genau dies tun jedoch die Beschwerdeführer im\nvorliegenden Fall. Sie rügen Vorschriften für schulische Prüfungen, die – ihrer Meinung nach\n– die diskriminierende Behandlung von Schülern zulassen. Dadurch fordern sie den\nGerichtshof auf, Vorschriften, die – ihrer Meinung nach – die Möglichkeit der\ndiskriminierenden Behandlung bei schulischen Prüfungen nicht hinreichend ausschließen, in\nabstracto zu prüfen.\nDa das Merkmal der „Verletzung“ nicht starr, mechanisch und unflexibel anzuwenden ist\n(vgl. Micallef ./. Malta [GK], Individualbeschwerde Nr. 17056/06, Rdnr. 45, ECHR 2009), hat\nder Gerichtshof entschieden, dass die Konvention einer Einzelperson das Recht einräumt, zu\nbehaupten, dass sie durch ein Gesetz als solches in ihren Rechten verletzt werde, auch\nwenn es an einer individuellen Vollzugsmaßnahme fehlt, sie aber Gefahr läuft, unmittelbar\ndavon betroffen zu werden (siehe Norris ./. Irland, Individualbeschwerde Nr. 10581/83,\nRdnr. 31, 26. Oktober 1988; Johnston u. a. ./. Irland, Individualbeschwerde Nr. 9697/82,\nRdnr. 42, 18. Dezember 1986). Davon wurde beispielsweise ausgegangen, wenn der\nBeschwerdeführer gezwungen ist, sein Verhalten zu ändern oder andernfalls riskiert,\nstrafrechtlich verfolgt zu werden (siehe Norris ./. Ireland, a. a. O., Rdnr. 31, bezüglich einer\nGesetzeslage, die einvernehmliche homosexuelle Praktiken zwischen erwachsenen\nMännern kriminalisiert), oder wenn das Erbrecht eines Kindes am Nachlass seiner Mutter\ndurch ein Gesetz eingeschränkt wird, dass automatisch für alle außerhalb der Ehe\ngeborenen Kinder gilt (siehe Marckx ./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 6833/74, Rdnr. 27,\n13. Juni 1979), oder wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass die konkrete Gefahr besteht,\ndass er in nicht allzu ferner Zukunft erhebliche Erbschaftssteuern zahlen muss, die ihm nicht\nauferlegt würden, wenn er eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen\nwürde (siehe Burden ./. das Vereinigte Königreich, a. a. O., Rdnr. 35).\nBei allen diesen Beispielen geht es um Einzelpersonen, die auch ohne eine individuelle\nVollzugsmaßnahme betroffen sind. Die Durchführung einer schulischen Prüfung\neinschließlich der Bewertung der schülerischen Leistung ist jedoch eindeutig eine solche\nindividuelle Vollzugsmaßnahme, gegen die vor den innerstaatlichen Gerichten Rechtsmittel\neingelegt werden können. Die Gefahr, dass der Sohn der Beschwerdeführer bei seiner\nAbschlussprüfung – sollte er diese überhaupt ablegen – zu einem in der Zukunft liegenden\nZeitpunkt diskriminiert wird, ist hypothetisch und in keiner Weise mit den Fällen vergleichbar,\nin denen der Gerichtshof bisher eine Opfereigenschaft angenommen hat, obwohl die Rügen\nnur gegen eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts oder eine Unterlassung des\nGesetzgebers gerichtet waren. Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen eine\nRechtsposition – wie die von außerehelich geborenen Kindern in der o. a. Rechtssache\nMarckx –, sondern verlangen rechtlichen Schutz vor der hypothetischen Möglichkeit einer\nkünftigen diskriminierenden Behandlung.\nÜberdies wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer im eigenen Namen handeln und\nnicht, zumindest nicht ausdrücklich, im Namen ihres Sohnes. Auch wenn die\nOpfereigenschaft grundsätzlich durch Elternschaft verliehen werden kann oder davon\nausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführer (auch) im Namen ihres Sohnes\nhandeln wollten, ändert dies nichts an der vorstehenden Schlussfolgerung. Der Gerichtshof\nhebt hervor, dass der Sohn zu dem Zeitpunkt, an dem er die Abiturprüfungen ablegen kann,\nmit großer Wahrscheinlichkeit volljährig und in der Lage sein wird, sich der ihm nach dem\ninnerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden Rechtsmittel – einschließlich einstweiliger\nAnordnungen – zu bedienen, falls er sich diskriminiert fühlen sollte.\nVor diesem Hintergrund ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerdeführer\nweder im eigenen Namen noch im Namen ihres Sohnes behaupten können, im Sinne des\nArtikels 34 der Konvention „Opfer“ einer möglichen zukünftigen diskriminierenden\nBehandlung zu sein.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Ganna Yudkivska\nStellvertretender Sektionskanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141484","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-10-08/17292-13","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141484","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141484"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-10-08/17292-13","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141484","retrieved":"2026-07-29 08:48:37.024310+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-10-08/17292-13","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-10-08","dockets":["17292/13"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1008DEC001729213","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:1008DEC001729213"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.10.2013 – 17292/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-10-08/17292-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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