{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0917DEC007090410","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2013-09-17","aktenzeichen":"70904/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Konvention zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen, soweit sie die vorstehend genannten Rügen zum Gegenstand hat; und erklärt die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 70904/10\nK. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 17. September 2013 als Ausschuss mit den Richterinnen und dem Richter:\nBoštjan M. Zupančič, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nHelena Jäderblom,\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 30. November 2010\nerhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\n\n1\nDer 19[...] geborene Beschwerdeführer, Herr K., ist deutscher Staatsangehöriger. Zum\nZeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt X\ninhaftiert. Derzeit ist er in G., Polen, wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er zunächst von\nHerrn H. und anschließend von Herrn F. und Herrn I., Rechtsanwälte in D., vertreten;\ngegenwärtig wird er von Herrn B., ebenfalls Rechtsanwalt in D., vertreten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der\nJustiz, vertreten.\n\n3\nUnter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 19359/04, ECHR 2009), rügte der Beschwerdeführer\ninsbesondere, dass seine Sicherungsverwahrung, die nachträglich auf der Grundlage einer\nnach der Begehung seiner Straftaten und nach seiner Verurteilung in Kraft getretenen\ngesetzlichen Bestimmung angeordnet worden sei, Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der\nKonvention verletze.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der beschwerdegegnerischen Regierung mit der Bitte\nübermittelt, eine Stellungnahme zur Zulässigkeit und Begründetheit der Rügen des\nBeschwerdeführers nach Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention abzugeben.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention\n\n5\nAm 23. Mai 2013 ging beim Gerichtshof nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen\ndie folgende Erklärung der Regierung ein:\n„Einseitige Erklärung\n1. Die vom Gerichtshof vorgeschlagene gütliche Einigung ist gescheitert, da sie vom\nBeschwerdeführer abgelehnt wurde.\n2. Die Bundesregierung möchte – durch eine einseitige Erklärung – anerkennen, dass\nder Beschwerdeführer dadurch, dass er in der nachträglich angeordneten\nSicherungsverwahrung untergebracht war, in seinen Rechten aus Artikel 5 EMRK und\nArtikel 7 EMRK verletzt wurde.\n3. Die Bundesregierung ist bereit, eine Entschädigung in Höhe von 12.000 € an den\nBeschwerdeführer zu leisten, wenn der Gerichtshof das Individualbeschwerdeverfahren\nunter der Bedingung der Zahlung dieses Betrages gemäß Artikel 37 Absatz 1 c) EMRK\naus dem Register streicht. Damit würden sämtliche Ansprüche des Beschwerdeführers\nwegen konventionswidriger Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Kosten und\nAuslagen als abgegolten gelten.\nDer Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten, nachdem der Gerichtshofs\nentschieden hat, die Rechtssache aus seinem Register zu streichen. Bei nicht\nfristgerechter Zahlung fallen Zinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank an.“\n\n6\nAm 24. Juni 2013 erhielt der Gerichtshof ein Schreiben des Bevollmächtigten des\nBeschwerdeführers, wonach der Beschwerdeführer den Bedingungen der am 22. Mai 2013\nvon der Regierung abgegebenen Erklärung letztlich zugestimmt und die Streichung der\nRechtssache aus dem Register gewünscht hat.\n\n7\nDer Gerichtshof nimmt die einseitige Erklärung der beschwerdegegnerischen\nRegierung zur Kenntnis, welcher der Beschwerdeführer anschließend ausdrücklich\nzugestimmt hat. Der Gerichtshof ist überzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der\nAchtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren\nProtokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gründe vorliegen, die eine weitere\nPrüfung der Beschwerde rechtfertigen würden. In Anbetracht der vorstehenden\nAusführungen ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nB. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\n\n8\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass seine Sicherungsverwahrung gegen das\nVerbot der doppelten Bestrafung nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention verstoße.\nAußerdem brachte der Beschwerdeführer unter Berufung auf Artikel 6 und Artikel 13 der\nKonvention vor, dass sein Recht auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist\nverletzt worden sei und ihm kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung gestanden habe, um\nseine fortwährende Unterbringung zu rügen.\n\n9\nDer Gerichtshof hat die übrigen von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der\nGerichtshof jedoch fest, dass diese Rügen selbst unter der Annahme, dass sie ratio\npersonae mit den Bestimmungen der Konvention vereinbar sind und der innerstaatliche\nRechtsweg vollständig erschöpft ist, keine Anzeichen für eine Verletzung der in der\nKonvention oder ihren Protokollen bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerde im Übrigen nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe\na und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nEr nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug\nauf die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Konvention\nzur Kenntnis;\ner beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im\nRegister zu streichen, soweit sie die vorstehend genannten Rügen zum Gegenstand hat;\nund erklärt die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig.\nStephen Phillips Boštjan M. Zupančič\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141562","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-09-17/70904-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141562","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141562"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-09-17/70904-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141562","retrieved":"2026-07-29 19:09:55.103970+00:00"},"card":{"id":"egmr/2013-09-17/70904-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2013-09-17","dockets":["70904/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0917DEC007090410","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2013:0917DEC007090410"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.09.2013 – 70904/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2013-09-17/70904-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Konvention zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen, soweit sie die vorstehend genannten Rügen zum Gegenstand hat; und erklärt die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141562","retrieved_at":"2026-07-29T19:09:55.103970+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-141562"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}